Israel & Palästina Aktuelles und mehr

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TheManFromDownUnder
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Cobra9 hat geschrieben: Mo 6. Feb 2023, 09:34 Langsam fragt man sich ob in Australien die Sonne zu arg brennt auf manchen Schädel. Wenn Du etwas Kritik bekommst geht's gleich ab mittlerweile.

Wer hat verboten was an sachlicher Kritik zu Posten. Vongole hat ihre Meinung gesagt. Statt zu jammern kannst Du auch Argumente bringen.
Dei Diskussionsstil ist auch nicht vom Feinsten und es ist fast mobbing.

Ad Personam wie Foristen Luftblasen nennen und wie hier
Langsam fragt man sich ob in Australien die Sonne zu arg brennt auf manchen Schädel.
So langsam sinkt deine credibility auf zero

Und ich habe meine Meinung auf Vongoles Posting in Bezug auf das Posting eines anderen Users geauessert. Ausserdem braucht Vongole keine "Body Guards" Sie ist Frau genug um sich selbst zu auessern wenn sie es will. Ich schaetze sie dafuer sehr. Und ich stehe zu dem was ich schrieb ob es dir passt oder nicht. Tough Titties wie man hier sagt.
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Cobra9
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Cobra9 »

TheManFromDownUnder hat geschrieben: Mo 6. Feb 2023, 11:35 Dei Diskussionsstil ist auch nicht vom Feinsten und es ist fast mobbing.

Ad Personam wie Foristen Luftblasen nennen und wie hier So langsam sinkt deine credibility auf zero
Mobbing :rolleyes: :p

Ich habe Dir nur mal deutlich meine Meinung gesagt und Du bestätigst direkt was ich geschrieben habe.


Zitat
Wenn Du etwas Kritik bekommst geht's gleich ab mittlerweile
.


Ich habe nicht behauptet im Forum darf man die Politik von Israel oder Israel nicht kritisch sehen. Das hast Du behauptet.

Was hat das sachlich gesehen mit dem Beitrag von Vongole zu tun ?

Du hast allgemein Schwachsinn behauptet. Wenn stimmt was Du schreibst wären nicht mehrere Diskussionen schon erfolgt.

Also deine Argumentation reiner Schwachsinn und wer geht in die Luft bei Kritik. Behauptet es ist gar fast Mobbing, schwadroniert aber über Tough Times :p

Wiea meine credibility Ist bei Dir ..... kratzt Mich ehrlich gesagt nicht Aber Schwachsinn immer ohne Kommentar zu lassen geht auch nicht .

Israel hat eben die blöde Situation mit Feinden gesegnet zu sein die nicht mal untereinander miteinander können. Wenn du es so gut weißt das Israel es falsch macht. Dein Vorschlag zur Lösung
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TheManFromDownUnder
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Cobra9 hat geschrieben: Mo 6. Feb 2023, 12:23 Mobbing :rolleyes: :p

Ich habe Dir nur mal deutlich meine Meinung gesagt und Du bestätigst direkt was ich geschrieben habe.


Zitat
Wenn Du etwas Kritik bekommst geht's gleich ab mittlerweile
.


Ich habe nicht behauptet im Forum darf man die Politik von Israel oder Israel nicht kritisch sehen. Das hast Du behauptet.

Was hat das sachlich gesehen mit dem Beitrag von Vongole zu tun ?

Du hast allgemein Schwachsinn behauptet. Wenn stimmt was Du schreibst wären nicht mehrere Diskussionen schon erfolgt.

Also deine Argumentation reiner Schwachsinn und wer geht in die Luft bei Kritik. Behauptet es ist gar fast Mobbing, schwadroniert aber über Tough Times :p

Wiea meine credibility Ist bei Dir ..... kratzt Mich ehrlich gesagt nicht Aber Schwachsinn immer ohne Kommentar zu lassen geht auch nicht .

Israel hat eben die blöde Situation mit Feinden gesegnet zu sein die nicht mal untereinander miteinander können. Wenn du es so gut weißt das Israel es falsch macht. Dein Vorschlag zur Lösung
Wer bist du? Oberlehrer?

Dann verwechselst du Postings hier! Ich gehe darauf nicht ein! Wozu?

Dein Lieblingswort ist Schwachsinn. Schwachsinn alles was nicht Cobra Conform ist. Zaehl mal wie oft du Schwachsinn in deinen Postings schreibst.

Genug von Ad Personam Spam

Meine urspruengliche Kritik, die dir falsch aufgetossen ist, war das Israel sich nicht an den Sanktionen gegen die RuZZen beteiligt. Dazu stehe ich. Zweitens, das sie einen korrupten Typen waehlten der mit Rechtsaussen Religionsfanatikern kluengelt. Religionsfanatiker egal welchen Glaubens sind mir nicht geheuer! Und das ist milde ausgedrueckt.

OK das ist meine Meinung. Jetzt kannst du wieder Schwachsinn posten.
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Tom Bombadil
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Tom Bombadil »

Vongole hat geschrieben: So 5. Feb 2023, 02:04 ...die nicht begreifen können/wollen, wie es zu diesem Rechtsruck kam.
Wie kam es denn zum Rechtsruck? Und ja, diese Frage meine ich ernst, ich kenne mich in der israelischen Innenpolitik zu wenig aus.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Vongole
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Vongole »

Tom Bombadil hat geschrieben: Di 7. Feb 2023, 12:24 Wie kam es denn zum Rechtsruck? Und ja, diese Frage meine ich ernst, ich kenne mich in der israelischen Innenpolitik zu wenig aus.
Israel wurde seit Anfang letzten Jahres von einer ungeheuren Terrorwelle überzogen, ausgeführt von Hamas, Isl. Jihad, wohl auch PLF, die alleine im Frühjahr schon zu 19 Toten führte.
Das Sicherheitsbedürfnis der isr. Bevölkerung ist, wie du dir denken kannst, sehr hoch, und wenn die Bewohner den Eindruck gewinnen, die amtierende Regierung hätte die Sache nicht richtig im Griff,
dann schlägt die Stunde der Hardliner, zu denen natürlich auch Netanjahu zählt.
Ich verlinke mal 2 Artikel, die das näher beleuchten:
https://www.timesofisrael.com/after-ter ... -israelis/
https://www.jns.org/lapid-survives-as-o ... nge-ahead/
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"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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Tom Bombadil
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Tom Bombadil »

Danke, ich hatte das zwar versucht zu recherchieren, habe aber im Juli 22 aufgehört.
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Cobra9
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Cobra9 »

TheManFromDownUnder hat geschrieben: Di 7. Feb 2023, 11:03 Wer bist du? Oberlehrer?

Dann verwechselst du Postings hier! Ich gehe darauf nicht ein! Wozu?

Ich verwechsel gar nichts wenn Postings von Dir stammen.

Ob Du dann darauf eingehst oder nicht kratzt Mich ehrlich gesagt nicht. Was Du schreibst , das unterliegt deiner Verantwortung und kommt von Dir.


Ob Dir das gefällt oder nicht. Musst auch nicht drauf eingehen weil jeder es lesen kann :) Im nächsten Abschnitt mehr.



.

Dein Lieblingswort ist Schwachsinn. Schwachsinn alles was nicht Cobra Conform ist. Zaehl mal wie oft du Schwachsinn in deinen Postings schreibst
.


Mein lieber Aussi der einzige wo austickt bist wieder Du und meinst das merkt man nicht. Aber ja deine Kritik, Ansicht ist und bleibt Schwachsinn.


Weil, Zitat von Dir...



TheManFromDownUnder hat geschrieben: ↑
Kurzum man darf israelische Politik nicht kommentieren und nicht kritisieren.



Das ist Schwachsinn. Punkt. Wenn man nicht drüber diskutieren dürfte oder könnte gäbe es just dazu nicht einige hundert Beiträge :D

Ergo Schwachsinn deine Behauptung. Oder hast Du das,wie im Zitat, nicht geschrieben.

Zitat von Dir ist nachweislich so eingestellt worden.


Meine urspruengliche Kritik, die dir falsch aufgetossen ist, war das Israel sich nicht an den Sanktionen gegen die RuZZen beteiligt. Dazu stehe ich. Zweitens, das sie einen korrupten Typen waehlten der mit Rechtsaussen Religionsfanatikern kluengelt. Religionsfanatiker egal welchen Glaubens sind mir nicht geheuer! Und das ist milde ausgedrueckt

Versuch dich nicht als Hobbypsychologie Darsteller nebenbei.


Du hast geschrieben



TheManFromDownUnder hat geschrieben: ↑
Kurzum man darf israelische Politik nicht kommentieren und nicht kritisieren.



Darauf habe ich reagiert mit Kritik und was DU zur Rechtfertigung hinterher bringst kratzt Mich ehrlich nicht mehr.

Ich kann belegen was Du geschrieben hast,deine beleidigte und dann persönliche Art kriegst Du lediglich zurück.

Wie es in den Wald reingerufen wird,so kommt es zurück. Wenn du sachlich möchtet gern. Schwachsinn Ist lediglich zu behaupten was dein Zitat zur Aussage hat :)

Kritik Du Anfänger sieht ein bisschen sachlicher aus.


Nehmen Wir mal Israel.
Seit der Gründung Israels ist ein Konflikt zwischen den Ideen eines jüdischen und eines demokratischen Staates zu beobachten. Es gibt eine gewisse Balance. Oder gab es.

Die neue Regierung versucht einen Weg wo an autoritäre Systeme erinnert. Kollidiert regelmäßig allerdings mit den Systemen der Demokratie in Israel.

Die Entwicklung sehen auch übrigens in Israel viele Menschen kritisch.Auch die aktuelle Präsidentin des Höchstgerichts bis über die Opposition bis hin zu vielen Fachleuten reicht dabei die Sorge um die Demokratie im Land.

Die neue Regierung in Israel ist gefährlich. Aber hat ihre Schwachstellen. Papaya Global bspw zieht aus Israel weg.

Hält der Druck an auf die Regierung bzw steigt noch, dann gibt's Die Wahl zwischen Justizumbau oder Wirtschaftswachstum dürfte weh tun.

Weil höhere Refinanzierungskosten, eine höhere Staatsschuldenquote plus geringere Steuereinnahmen würden zu einem großen Teil vor allem die sozial Schwachen treffen. Die zu einem gewissen Teil die Wählerschaft der Koalitionsparteien im Gro stellen.

Thema Israel tut nichts für die Ukraine. Mach dich schlau was Israel tut. Wer greift den Fabriken für Drohnen,Raketen an.

Wie kommt moderne Panzerabwehr in die Ukraine. Ja über Polen. Aber glaubst Du Polen verkauft oder verschenkt die ohne Erlaubnis ?

Woher kommt soviel Equipment zur Abwehr speziell iranischer Drohnen. Nicht aus Australien :p

Ich bin nicht für Bibi. Aber wenn die Palis auch alles tun um die Hardliner zu stärken und jeder Kompromiss in Asche aufgeht, wundert mich nicht das die Zeit der Freundschaft vorbei ist.


Was wäre klug bei den Palis. Zusammen mit Israel eine Polizei gründen wo da aktiv ist wo beide Seiten kollidieren.

Den Versuch gab es. Als rauskam Pal. Offizielle verdienen am Terror und mit Korruption war es das. Wie willst Du mit jemandem zusammen eine Lösung finden der selbst A keine Lösung will,da ja dann seine Machenschaften auffliegen und B wer spricht den für die Palis....
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von streicher »

In Israel wird es unruhig. Eine Justizreform steht an - und die ist sehr umstritten.
Am Montag hat begonnen, was laut einer aktuellen Umfrage des Israel Democracy Institute 56 Prozent der 9,5 Millionen Israelis entschieden ablehnen: Der Justizausschuss der Knesset hat einen Teil der umstrittenen Justizreform in seiner ersten Lesung gebilligt und damit der Schwächung des Rechtsstaats zugestimmt. So soll dem Obersten Gericht die Einmischung in die Grundgesetze untersagt werden und das Parlament Einfluss auf die Auswahl von Richterinnen und Richtern erhalten. Insgesamt sind für die Justizreform noch drei Lesungen im Parlament notwendig. Aber es wirkt nicht so, als würden sich die Befürworter der Reform von den Massenprotesten beeindrucken lassen. Und das wiederum nährt die Angst, dass die aktuelle Situation zu Unruhen führen könnte.
https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... te-unruhen
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von JJazzGold »

streicher hat geschrieben: Mi 15. Feb 2023, 20:04 In Israel wird es unruhig. Eine Justizreform steht an - und die ist sehr umstritten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... te-unruhen
In Israel gehen meine Freunde fast täglich demonstrieren, was Ihnen, wie man sieht, nicht viel hilft. Es brodelt. Die Befürchtungen wegen steigender Unruhen halte ich, nach allem was ich täglich geschickt bekommen, für berechtigt.
Aber auch Israel steht meines Erachtens eine interne Auseinandersetzung mit seinen machtversessenen Rechtsstaatabschaffern, allen voran Netanyahu, zu. Bedenklich allerdings in einer Zeit wieder verstärkt auftretenden palästinensischen Terrors.

Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von streicher »

JJazzGold hat geschrieben: Mi 15. Feb 2023, 21:32 In Israel gehen meine Freunde fast täglich demonstrieren, was Ihnen, wie man sieht, nicht viel hilft. Es brodelt. Die Befürchtungen wegen steigender Unruhen halte ich, nach allem was ich täglich geschickt bekommen, für berechtigt.
Aber auch Israel steht meines Erachtens eine interne Auseinandersetzung mit seinen machtversessenen Rechtsstaatabschaffern, allen voran Netanyahu, zu. Bedenklich allerdings in einer Zeit wieder verstärkt auftretenden palästinensischen Terrors.

Die Spannungen mit den ultrareligiösen und den rechtslastigen und den liberalen treten nun immer heißer zutage.

Zusammenfallen tut dies interessanterweise auch mit der Entdeckung der israelischen Gruppe von Ex-Militärs und Agenten, die weltweit Wahlen manipulieren sollen. Das ist schon schräg...
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Haegar »

JJazzGold hat geschrieben: Mi 15. Feb 2023, 21:32 .... Bedenklich allerdings in einer Zeit wieder verstärkt auftretenden palästinensischen Terrors.

Bekomme das immer nur am Rande mit, aber ich habe oft den Eindruck, dass sich da geschickt Bälle zugespielt werden, um den Konflikt am Laufen zu halten. Denn beide Seiten haben ja was davon. Legitimation für die Macht.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Bogdan »

Das Gesetz zur Abschaffung einer unabhängigen Justiz hat im Parlament
die erste Hürde genommen.
Eine unabhängige Justiz ist eines der wesentlichen Bestandteile einer funktionieren
Demokratie. Schade, das Israel diesen wesentlichen Bestandteil abschafft.

Was passiert eigentlich, wenn der Oberste Gerichtshof das Gesetz für null und
nichtig erklärt, weil xxxx?
Wem Sachargumente fehlen, geht zu persönlichen Bemerkungen über. :?
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von streicher »

Bogdan hat geschrieben: Di 21. Feb 2023, 08:07 Das Gesetz zur Abschaffung einer unabhängigen Justiz hat im Parlament
die erste Hürde genommen.
Eine unabhängige Justiz ist eines der wesentlichen Bestandteile einer funktionieren
Demokratie. Schade, das Israel diesen wesentlichen Bestandteil abschafft.

Was passiert eigentlich, wenn der Oberste Gerichtshof das Gesetz für null und
nichtig erklärt, weil xxxx?
Es kommt darauf an, welchen Rang ein Gesetz hat:
Gesetze, die die Knesset verabschiedet hat, kann er nicht für „verfassungswidrig“ erklären, wenn sie mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen wurden. Grundgesetze, die die Verfassung Israels bilden, sind gesetzlich besonders abgesichert. Sie können nur mit einer Mehrheit von 70 der 120 Abgeordneten geändert werden. In Bezug auf diese Grundgesetze ist der Oberste Gerichtshof zugleich „Verfassungsgericht“.[2]
https://de.wikipedia.org/wiki/Oberstes_Gericht_(Israel)
Jetzt ist natürlich die Frage, welchen Rang nun dieses Gesetzespaket hat. Die Entwicklungen sind sehr denkwürdig - da hast du recht.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Haegar »

streicher hat geschrieben: Mi 22. Feb 2023, 20:45 Es kommt darauf an, welchen Rang ein Gesetz hat:
https://de.wikipedia.org/wiki/Oberstes_Gericht_(Israel)
Jetzt ist natürlich die Frage, welchen Rang nun dieses Gesetzespaket hat. Die Entwicklungen sind sehr denkwürdig - da hast du recht.
Ist die Gewaltenteilung und ihre entsprechenden Ausführungsgesetze demnach nicht von Verfassungsrang ?
Auf jeden Fall scheinen rechte Parteien global betrachtet Angst vor den jeweiligen Verfassungsgerichten zu haben, wie in Polen oder den USA....
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von streicher »

Haegar hat geschrieben: Do 23. Feb 2023, 14:27 Ist die Gewaltenteilung und ihre entsprechenden Ausführungsgesetze demnach nicht von Verfassungsrang ?
Auf jeden Fall scheinen rechte Parteien global betrachtet Angst vor den jeweiligen Verfassungsgerichten zu haben, wie in Polen oder den USA....
Eigentlich, wenn ein Verfassungsorgan betroffen ist, sollte es automatisch von Verfassungsrang sein.

Die rechten Parteien haben Angst vor Organen, die eingreifen können, wenn die Demokratie gefährdet wird, das stimmt.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Erdnuss! »

Eigentlich, wenn ein Verfassungsorgan betroffen ist, sollte es automatisch von Verfassungsrang sein.
Formal hat Israel keine Verfassung. Ich bin zwar kein Jurist, aber aufgrund einer fehlenden Verfassung dürfte eine Justizreform schwer zu verhindern sein.

https://www.bpb.de/themen/naher-mittler ... es-system/
Anders als alle westlichen Demokratien hat Israel weder eine geschriebene noch eine ungeschriebene Verfassung. Dies war das Ergebnis einer heftigen, kontrovers geführten Debatte in den ersten Jahren nach der Staatsgründung, in der sich die Gegner einer Verfassung durchsetzen konnten.
und weiter
Als Ersatz für die Verfassung gelten die so genannten Grundgesetze (nicht zu verwechseln mit dem deutschen Grundgesetz, das einer Verfassung entspricht), die laut Knessetbeschluss von 1950 künftig in einer Verfassung zusammengefasst werden sollen. Mehr als 50 Jahre nach diesem Beschluss ist dies aus den genannten Gründen bislang nicht geschehen. Außerdem fehlt es noch an Grundgesetzen zu den meisten Grundrechten.
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Bogdan »

„Ich denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden. Ich denke, der Staat Israel muss dies tun – um Gottes willen keine Privatleute.“

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ssage.html
Hier die entsprechenden UN-Resolutionen dazu

https://www.un.org/depts/german/sr/sr_80/s-inf-36.pdf

https://www.un.org/depts/german/gv-66/band1/ar66078.pdf

So wird es keinen dauerhaften Frieden geben. Israel kann nicht erwarten, dass sich
das die Araber auf Dauer mit dieser xxxx einverstanden sind.
Wem Sachargumente fehlen, geht zu persönlichen Bemerkungen über. :?
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Schnabeltier »

Vongole hat geschrieben: Di 7. Feb 2023, 13:49 Israel wurde seit Anfang letzten Jahres von einer ungeheuren Terrorwelle überzogen, ausgeführt von Hamas, Isl. Jihad, wohl auch PLF, die alleine im Frühjahr schon zu 19 Toten führte.
Das Sicherheitsbedürfnis der isr. Bevölkerung ist, wie du dir denken kannst, sehr hoch, und wenn die Bewohner den Eindruck gewinnen, die amtierende Regierung hätte die Sache nicht richtig im Griff,
dann schlägt die Stunde der Hardliner, zu denen natürlich auch Netanjahu zählt.
Ich verlinke mal 2 Artikel, die das näher beleuchten:
https://www.timesofisrael.com/after-ter ... -israelis/
https://www.jns.org/lapid-survives-as-o ... nge-ahead/
Mit Hamas und Co. hatte das wenig zu tun.
Was neu ist: https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... islamismus
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Haegar »

Präsident Herzog nimmt Stellung:

https://www.jpost.com/israel-news/polit ... cle-733887

"President Isaac Herzog condemned the judicial reforms proposed by the coalition, saying they "undermine" the state's "democratic foundations.""

Völlig zu recht !
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von streicher »

Präsident Herzog hat auch einen Kompromiss präsentiert.
Der Vorschlag, "Richtlinie des Volkes" genannt, soll nach seinen Worten gleichzeitig das Parlament und die Regierung stärken sowie eine unabhängige Justiz gewährleisten. Ministerpräsident Netanjahu winkt ab.
https://www.sueddeutsche.de/politik/isr ... -1.5769693

Aber wie schon zitiert: an einem Kompromiss ist der Regierungschef nicht interessiert.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von streicher »

Die Entscheidung fiel denkbar knapp, aber im Parlament ist sie durch: israelische Ministerpräsidenten können künftig nur mit sehr schweren Hürden des Amtes enthoben werden. Exekutive wird gestärkt, die Judikative geschwächt, wie dann wohl auch die Legislative. Das darf ruhig alarmieren.
https://www.sueddeutsche.de/politik/net ... -1.5774000
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Kritikaster »

streicher hat geschrieben: Do 23. Mär 2023, 09:10 Die Entscheidung fiel denkbar knapp, aber im Parlament ist sie durch: israelische Ministerpräsidenten können künftig nur mit sehr schweren Hürden des Amtes enthoben werden. Exekutive wird gestärkt, die Judikative geschwächt, wie dann wohl auch die Legislative. Das darf ruhig alarmieren.
https://www.sueddeutsche.de/politik/net ... -1.5774000
Muss nicht auch in Israel erst der Präsident ein Gesetz unterschreiben, bevor es in Kraft tritt? Das würde sicher noch dauern.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Tom Bombadil »

Dazu passend ein Artikel in der NZZ:
Wie nur wird man Orban, Erdogan, Trump, Bolsonaro und Co. auf demokratischem Weg wieder los? – Über das Dilemma der Antipopulisten
https://www.nzz.ch/meinung/wie-nur-wird ... obal-de-DE

Am besten ist es, solche Leute gar nicht erst an die Macht kommen zu lassen, sie wieder loszuwerden ist erheblich schwieriger als gedacht.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von streicher »

Kritikaster hat geschrieben: Do 23. Mär 2023, 09:52 Muss nicht auch in Israel erst der Präsident ein Gesetz unterschreiben, bevor es in Kraft tritt? Das würde sicher noch dauern.
Ja. Nur die Gesetze, die sein Amt betreffen, unterschreibt er nicht.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Panarin »

Die Lage eskaliert langsam:
Wasserwerfer und Reiterstaffeln gegen Demonstranten – Armee in Alarmbereitschaft

Bis spät in die Nacht protestieren Zehntausende auf Israels Straßen gegen die Justizreform und die Entlassung des Verteidigungsministers. Die Polizei schreitet ruppig ein – entschärft ist die Lage aber noch längst nicht.

Die Situation in Israel hat sich dramatisch zugespitzt, mit der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant wegen Kritik an der höchst umstrittenen Justizreform als zwischenzeitlichem Höhepunkt.

Zehntausende Menschen strömten in der Nacht zu Montag in der Küstenmetropole Tel Aviv auf die Straße, um gegen die Entscheidung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu protestieren. Angesichts der brenzligen Lage hielt der Chef der rechtsreligiösen Regierung eine Dringlichkeitsberatung zum weiteren Vorgehen ab. Die Armee wurde Medienberichten zufolge wegen der chaotischen Entwicklungen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Die Polizei ging mit Reiterstaffeln und Wasserwerfern gegen die Menge vor, aus der Steine auf die Einsatzkräfte flogen. In Jerusalem durchbrachen wütende Menschen eine Straßensperre neben Netanjahus Wohnhaus, wo der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet in der Nacht zu Gesprächen eintraf.
https://www.spiegel.de/ausland/israel-w ... 7b720e4af6
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von streicher »

Präsident Herzog ruft zum Reformstopp auf. Und die Regierung berät über einen Reformstopp. Der israelische Generalkonsul in New York hat sein Amt niedergelegt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... kompromiss
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Tom Bombadil »

Netanyahu scheint einzusehen, dass seine Reform so nicht durchgeht, jetzt soll nachgebessert werden.

Gut so :thumbup:
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von streicher »

Soll sie nachgebessert oder pausiert werden? Oder beides?
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Tom Bombadil
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Tom Bombadil »

Im Radio haben sie gesagt, es soll nachgebessert werden, das habe ich jetzt nicht mehr hinterfragt.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von streicher »

Vielleicht spielt Netanyahu auf Zeit. Zutrauen würde ich es ihm. Die Proteste gehen wohl weiter.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von peterkneter »

Der Prozess wurde nur pausiert. Netanyahu und Gantz sprechen über einen mögĺichen Kompromiss. Bin mir nicht sicher wie der aussehen soll... Amnestie für Netanyahu und dafür keine Reform?
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von streicher »

peterkneter hat geschrieben: Di 28. Mär 2023, 08:38 Der Prozess wurde nur pausiert. Netanyahu und Gantz sprechen über einen mögĺichen Kompromiss. Bin mir nicht sicher wie der aussehen soll... Amnestie für Netanyahu und dafür keine Reform?
Ein Kompromiss, bei dem wohl weiterhin die Regierung gestärkt und die Justiz geschwächt werden soll.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von streicher »

Von Rettung der Koalition ist die Rede: der Regierungschef erlaubt dem radikalen Koalitionspartner den Aufbau einer Privatarmee.
https://www.welt.de/politik/ausland/plu ... Miliz.html (Artikel hinter Bezahlschranke)
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Cobra9 »

streicher hat geschrieben: Mi 29. Mär 2023, 09:05 Von Rettung der Koalition ist die Rede: der Regierungschef erlaubt dem radikalen Koalitionspartner den Aufbau einer Privatarmee.
https://www.welt.de/politik/ausland/plu ... Miliz.html (Artikel hinter Bezahlschranke)
Autsch das seh ich aber arg kritisch
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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TheManFromDownUnder
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Cobra9 hat geschrieben: Mi 29. Mär 2023, 11:10 Autsch das seh ich aber arg kritisch
Und korrekt
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von streicher »

Cobra9 hat geschrieben: Mi 29. Mär 2023, 11:10 Autsch das seh ich aber arg kritisch
Absolut! Schon wieder wird hintenrum der Demokratie Israels der Sand abgegraben. Das ist für die Demokratie Israels ein ganz gefahrvoller Winkelzug.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von streicher »

Das israelische Kabinett stimmt für die israelische Nationalgarde unter der Hand eines ultrarechten Ministers.
https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... r-ben-gvir
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JJazzGold
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von JJazzGold »

Der Kommentar meiner Freunde aus Israel dazu, frei übersetzt, "Daraufhin werden nach Ostern die Demonstrationen mit mehr Anspannung und höherer Aggressivität fortgesetzt werden.".
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von streicher »

Sehr wahrscheinlich werden sie damit recht haben. Das Thema "Justizreform" ist noch längst nicht abgehakt. Und der Persilschein für eine Privatarmee dürfte der nächste Akt sein, der Zorn erregen muss.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von streicher »

Die Massenproteste gegen die Justizreform gehen weiter.
https://www.sueddeutsche.de/politik/dem ... -99-328406
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Bogdan »

Mehr als 1300 Wohnungen im Westjordanland will Israel endgültig genehmigen
– und bringt damit die Vereinten Nationen gegen sich auf. Generalsekretär Guterres sprach von »eklatanter Verletzung des Völkerrechts«.
https://www.spiegel.de/ausland/uno-chef ... 9f2441a356
Gut das es der UN Generalsekretär anspricht.
Damit wird der Konflikt nicht gelöst.
Wem Sachargumente fehlen, geht zu persönlichen Bemerkungen über. :?
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von streicher »

Heute wird über die Justizreform in Israel in der Knesset abgestimmt.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von JJazzGold »

Dass ich in meinem Leben noch Zustände in Israel miterlebe, die leicht in einen Bürgerkrieg münden können, das hätte ich nicht erwartet. Das destabilisiert Israel auf gefährliche Weise. Netanyahu als Sargträger Israels.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von NicMan »

Diesen fatalen Fußtritt gegen die Demokratie wird Netanjahu noch bitter bereuen.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von streicher »

Das Hohe Gericht in Israel befasst sich nun mit seiner eigenen Entmachtung.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Bogdan »

streicher hat geschrieben: Di 1. Aug 2023, 09:16 Das Hohe Gericht in Israel befasst sich nun mit seiner eigenen Entmachtung.
Man dürfte wohl gegen die eigene Entmachtung sein.
Wem Sachargumente fehlen, geht zu persönlichen Bemerkungen über. :?
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von streicher »

Bogdan hat geschrieben: Di 1. Aug 2023, 12:32 Man dürfte wohl gegen die eigene Entmachtung sein.
Das hoffe ich doch stark.
Soweit ich weiß, kann das Hohe Gericht in Israel dieses Gesetz nicht machen, da es die eigene Institution betrifft. Man korrigiere mich, wenn es nicht stimmt.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von streicher »

Die Proteste gegen die Justizreform machen sich in der Armee bemerkbar:
Die Armee spüre derweil bereits erste Auswirkungen, weil Reservisten aus Protest gegen das Vorgehen der Regierung fernblieben, meldeten israelische Medien. So gebe es mitunter Probleme beim Training, weil Ausbilder fehlten. Mehr als zehntausend Reservisten hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte das Gesetz zur Justizreform verabschiedet werden. Das Militär warnte, dies könne der Kompetenz der Armee schaden.
https://www.n-tv.de/politik/Israelis-la ... 22302.html
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von JJazzGold »

.....und der nächste Krieg, initiiert von der Hamas.
Wann wird Gaza endlich geräumt?
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitrag von Eiskalt »

JJazzGold hat geschrieben: Sa 7. Okt 2023, 08:18 .....und der nächste Krieg, initiiert von der Hamas.
Wann wird Gaza endlich geräumt?
Unbelehrbar.
Hamas und Co wollen auch keinen Frieden. Hass und Gewalt ist die Basis ihrer Macht.
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