Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

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Schnitter
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Schnitter »

Tillschneider ist übrigens ein lupenreiner Neonazi aus dem Dunstkreis Kubitscheks und der IB.

Ich nehme an die Russen werden in folgerichtig eliminieren :D
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Ammianus
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Ammianus »

Schnitter hat geschrieben: Di 20. Sep 2022, 12:03 Wenn die Idioten dort ukrainisches Gesetz missachten besteht nicht die Möglichkeit die Typen an die Ukraine auszuliefern ? ;)
Nein, die Ukraine ist (noch) nicht in der EU. Damit ist die Auslieferung durch das Grundgesetz eindeutig verboten.
"Ich möchte an einem Ort sein, an dem es keine Politik gibt, keine Waffen, keine Religion."
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Schnitter
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Schnitter »

Ammianus hat geschrieben: Di 20. Sep 2022, 13:28 Nein, die Ukraine ist (noch) nicht in der EU. Damit ist die Auslieferung durch das Grundgesetz eindeutig verboten.
Ein Grund mehr die Ukraine mittelfristig in die EU zu integrieren.
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Misterfritz
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Misterfritz »

Schnitter hat geschrieben: Di 20. Sep 2022, 12:03 Wenn die Idioten dort ukrainisches Gesetz missachten besteht nicht die Möglichkeit die Typen an die Ukraine auszuliefern ? ;)
Besuch ist eh' abgesagt ...
https://www.spiegel.de/politik/russland ... 8b5250e7f5
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streicher
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von streicher »

Misterfritz hat geschrieben: Di 20. Sep 2022, 22:32 Besuch ist eh' abgesagt ...
https://www.spiegel.de/politik/russland ... 8b5250e7f5
Weidel bezeichnet die Initiative ihrer Parteikollegen als "nicht probat". Eine richtige Distanzierung ist das nicht.
https://www.n-tv.de/politik/Sie-moechte ... 01897.html
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sünnerklaas
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

streicher hat geschrieben: Di 20. Sep 2022, 11:00 Und auch hierzulande ist man nicht "amused" - zurecht:
(Hervorhebung von mir)
https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg ... 99401.html
Ich glaube ja, dass das ein Wahlkampfstunt war. Um die schwer um den Verbleib im Landtag kämpfende niedersächsische AfD zu unterstützen. Ein Scheitern an der 5%-Hürde wäre eine Katastrophe für die AfD bundesweit. Und da wird mit Sicherheit Panik geschoben. Nicht nur in Niedersachsen und im Bund, sondern auch in vielen Landesverbänden.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Europa2050 »

sünnerklaas hat geschrieben: Mi 21. Sep 2022, 12:55 Ich glaube ja, dass das ein Wahlkampfstunt war. Um die schwer um den Verbleib im Landtag kämpfende niedersächsische AfD zu unterstützen. Ein Scheitern an der 5%-Hürde wäre eine Katastrophe für die AfD bundesweit. Und da wird mit Sicherheit Panik geschoben. Nicht nur in Niedersachsen und im Bund, sondern auch in vielen Landesverbänden.
Und putin hätte die Kollegen als „internationale Beobachter“ seiner Scheinreferenden verkauft.

Und garantiert: Die hätten bestätigt, dass bei den Scheinvoten alles korrekt und demokratisch zugegangen ist. Weil, so täten sie Wahlen ja auch gerne abhalten: „Zielorientiert ohne Störfaktoren“.
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sünnerklaas
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

streicher hat geschrieben: Mi 21. Sep 2022, 09:24 Weidel bezeichnet die Initiative ihrer Parteikollegen als "nicht probat". Eine richtige Distanzierung ist das nicht.
https://www.n-tv.de/politik/Sie-moechte ... 01897.html
Das ist ein Eiertanz. Zum einen braucht die um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag kämpfende AfD Wahlkampfunterstützung. Und zwar mit einem Pro-Putin-Kurs. Zum anderen kann die niedersächsische AfD und somit auch die Bundes-AfD Bilder von AfD-Funktionären, die dann im Donbass und Luhansk möglicherweise stolz mit Wagner- und Kadyrow-Leuten posieren, überhaupt nicht gebrauchen. Da kann sich die niedersächsische AfD gleich bei der Landtagswahl abmelden und braucht gar nicht erst anzutreten.

Nichtsdestotrotz ist es schon irgendwie erheiternd, wie AfD- und Querdenker- und anderes Pro-Putin-Fußvolk aus Westdeutschland inzwischen in den sozialen Netzwerken nach Wohnungen in Thüringen und Sachsen sucht. Man fühle sich in Westdeutschland nicht mehr "save", nicht mehr sicher. Man wolle nach Hause!
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kritikaster »

sünnerklaas hat geschrieben: Mi 21. Sep 2022, 21:27 Das ist ein Eiertanz. Zum einen braucht die um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag kämpfende AfD Wahlkampfunterstützung. Und zwar mit einem Pro-Putin-Kurs. Zum anderen kann die niedersächsische AfD und somit auch die Bundes-AfD Bilder von AfD-Funktionären, die dann im Donbass und Luhansk möglicherweise stolz mit Wagner- und Kadyrow-Leuten posieren, überhaupt nicht gebrauchen. Da kann sich die niedersächsische AfD gleich bei der Landtagswahl abmelden und braucht gar nicht erst anzutreten.

Nichtsdestotrotz ist es schon irgendwie erheiternd, wie AfD- und Querdenker- und anderes Pro-Putin-Fußvolk aus Westdeutschland inzwischen in den sozialen Netzwerken nach Wohnungen in Thüringen und Sachsen sucht. Man fühle sich in Westdeutschland nicht mehr "save", nicht mehr sicher. Man wolle nach Hause!
Ich könnte mir vorstellen, dass AfDler - gegen eine Verpflichtung zum 1-jährigen Dienst als Putlers Kanonenfutter in der Ukraine - auf eine nette kleine Holzhütte mit Außenklo in Sibirien hoffen dürften.

Wäre doch die ideale Wahlheimat, fernab des Zugriffs unseres Verfassungsschutzes ... :D
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

Kritikaster hat geschrieben: Do 22. Sep 2022, 10:25 Ich könnte mir vorstellen, dass AfDler - gegen eine Verpflichtung zum 1-jährigen Dienst als Putlers Kanonenfutter in der Ukraine - auf eine nette kleine Holzhütte mit Außenklo in Sibirien hoffen dürften.

Wäre doch die ideale Wahlheimat, fernab des Zugriffs unseres Verfassungsschutzes ... :D
Gibt sicherlich auch allerneuesten Lada-Kaputt als Bonbon oben drauf. Vielleicht auch sogar noch eine Fahrt mit dem neuen, nicht funktionierenden Riesenrad. Auch ganz neu - und schon kaputt. :D
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von jack000 »

sünnerklaas hat geschrieben: Mi 21. Sep 2022, 21:27 Zum einen braucht die um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag kämpfende AfD Wahlkampfunterstützung.
Die Umfragen liegen doch bei 8-9%?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Kritikaster
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kritikaster »

Wie täuschte sich (oder möglicherweise doch nur die Zuschauer?) noch gleich Frau Weidel bei Maischberger?
Sie hatten keinen Parteiauftrag ... https://www.ardmediathek.de/video/maisc ... NjYzFmZmE3
Klingt bestenfalls nach einer haarspalterischen Ausrede, wenn nachfolgendes zutrifft:
Entsetzen in der AfD über eigene Abgeordnete
"Das ist Verrat am Vaterland"

... so ahnungslos, wie zunächst getan wird, sind lange nicht alle in der AfD. Einmal mehr legt der Fall deswegen offen, wie nahe Teile der Partei Russland stehen, wie groß die Sympathien für und wie eng die Kontakte in den Kreml sind. Und wie sehr der im Juni neu gewählte Bundesvorstand daran scheitert, Einigkeit in der Russlandfrage, Professionalität und – was manche in der AfD besonders schmerzt – Patriotismus zu zeigen. (...)

Die Reise demütige Deutschland genauso wie die AfD, so sehen es einige in der Partei. "Die halten nicht die deutsche Fahne hoch, sondern die russische", sagt einer aus Kreisen der Bundestagsfraktion t-online fassungslos. Andere hochrangige Mitglieder sagen: "Das ist Vaterlandsverrat." Am häufigsten fällt der Satz: "Das ist total irre!" (...)

Die Fraktion liefert die Bestätigung selbst. Auf ihrer Homepage veröffentlicht sie einen Beitrag, in dem es heißt: Eine Gruppe "bundesdeutscher Mandatsträger" sei gerade in Russland und plane einen Besuch der Ostukraine, um sich selbst ein Bild von der humanitären Lage zu machen. Mit Tillschneider und Wald seien Mitglieder der Fraktion Teil der "Delegation". (...)

Die "Welt" erhält die Bestätigung: Die Flugkosten seien "durch die AfD-Landtagsfraktion verauslagt" worden. Bedeutet: Der deutsche Steuerzahler zahlt den Trip für Putin.
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... land-.html
So sind sie halt, die rechten "Patrioten": Biedern sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bei verbrecherischen Despoten an, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln vernichten wollen, und möchten das dann als "im deutschen Interesse" verkaufen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

Kritikaster hat geschrieben: Sa 24. Sep 2022, 07:59 Wie täuschte sich (oder möglicherweise doch nur die Zuschauer?) noch gleich Frau Weidel bei Maischberger?

Klingt bestenfalls nach einer haarspalterischen Ausrede, wenn nachfolgendes zutrifft:


So sind sie halt, die rechten "Patrioten": Biedern sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bei verbrecherischen Despoten an, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln vernichten wollen, und möchten das dann als "im deutschen Interesse" verkaufen.
Die AfD, Querdenker und andere putin-nahe Gruppen sehen sich wohl eher als der Mensch gewordene Stinkefinger gegen die übrige Gesellschaft, den Staat und die Politik.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von busse »

Kritikaster hat geschrieben: Sa 24. Sep 2022, 07:59 Wie täuschte sich (oder möglicherweise doch nur die Zuschauer?) noch gleich Frau Weidel bei Maischberger?

Klingt bestenfalls nach einer haarspalterischen Ausrede, wenn nachfolgendes zutrifft:


So sind sie halt, die rechten "Patrioten": Biedern sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bei verbrecherischen Despoten an, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln vernichten wollen, und möchten das dann als "im deutschen Interesse" verkaufen.
Auf Kosten der Deutschen Steuerzahler ist in den letzten JMonaten weitaus Schlechters passiert in Form von Rot-Grün-Gelb, als dieser Fliegenschiß.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kritikaster »

busse hat geschrieben: Sa 24. Sep 2022, 11:10 ... dieser Fliegenschiß.
Von braunem Exkrement fühlten sich die "Fliegenscheißer" dieser Welt magisch angezogen (und darin dann auch ausgesprochen wohl), hörte ich neulich irgendwo als Kommentar zur AfD.

Angesichts der engen Verbundenheit großer Teile der Partei und ihrer Anhänger mit dem Kremlfaschisten und unter Berücksichtigung eigener Beobachtungen (bisweilen auch in unserem Forum), neige ich zunehmend dazu, die Aussage für zutreffend zu halten.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Schnitter »

Die letzten mit Restgehirn suchen das Weite:
"Querulanten, Verschwörungstheoretiker, Extremisten und vor allem Opportunisten, welche diese aus machttaktischen Gründen dulden, haben inzwischen die Mehrheit."
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... s-100.html
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kritikaster »

Schnitter hat geschrieben: Sa 24. Sep 2022, 12:33 Die letzten mit Restgehirn suchen das Weite:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... s-100.html
Ich, der ich 2015, aufgrund der Absehbarkeit genau dieser Entwicklung, aus der Partei ausgetreten bin, frage mich in solchen Fällen immer wieder, wie man denn 2016 (oder gar noch später) dort überhaupt noch eintreten konnte.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kritikaster »

sünnerklaas hat geschrieben: Sa 24. Sep 2022, 10:23 Die AfD, Querdenker und andere putin-nahe Gruppen sehen sich wohl eher als der Mensch gewordene Stinkefinger gegen die übrige Gesellschaft, den Staat und die Politik.
Der eigentliche "Witz" bei solchen, an die Öffentlichkeit gelangenden Vorgängen (auch hier nur die Eisbergspitze?) ist ja, dass dieses mittlerweile rechtsextreme Sammelbecken es ja ganz anders machen wollte, als die angeblichen "Selbstbediener" der staatstragenden Parteien.

Gelingt ja wirklich außerordentlich überzeugend. :dead:
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

Kritikaster hat geschrieben: Sa 24. Sep 2022, 12:57 Der eigentliche "Witz" bei solchen, an die Öffentlichkeit gelangenden Vorgängen (auch hier nur die Eisbergspitze?) ist ja, dass dieses mittlerweile rechtsextreme Sammelbecken es ja ganz anders machen wollte, als die angeblichen "Selbstbediener" der staatstragenden Parteien.

Gelingt ja wirklich außerordentlich überzeugend. :dead:
In der putin-nahen Szene geht es vielen Protagonisten nur um eines: um Geld. Und dafür verspricht man auf marktschreierische Art vieles, eigentlich alles. Und leider ist es so, dass es hier in D eine Klientel gibt, die solchen Leuten kritiklos hinterher dackeln - und da auch noch bereitwillig und begeistert, hohe Summen schenken, spenden oder einfach gegen Rechnung zahlen.
Ein sehr krasses Beispiel ist der Fall Rainer Fuellmich und der Billionen-Schwindel:

https://www.t-online.de/nachrichten/cor ... orona.html

Fuellmich ist betont hemdsärmlig als "Macher" aufgetreten. Seine Fans behaupteten, Fuellmich wäre der "Mächtigste Anwalt der Welt". Fuellmich würde alles, aber auch alles richten. Gleichzeitig trat Fuellmich gegenüber der Fanbase und Kundschaft betont jovial auf. Damit lockte er vielen Gutgläubigen sehr viel Geld aus der Tasche.
Was dannaufgeführt wurden, waren eigentlich sofort durchschaubare Schmierenkomödien: "Wir spielen Untersuchungsausschuss!" - "Wir spielen Gericht!". Flankiert wurde das ganze von einer sogenannten "Stiftung", die nie eine Stiftung war, sondern ein Privatunternehmen, heute ordnungsgemäß eingetragen ins Handelsregister.

Die Fans jubelten und zahlten. Hinweise auf selbst für Laien unschwer erkennbaren Ungereimtheiten wurden einfach wütend vom Tisch gewischt: Schlafschafe, man wäre erwacht, Fuellmich wäre als Rechtsanwalt und Jurist schon von Berufs wegen hoch angesehen, ein Mensch aus der Mitte der Gesellschaft.

Ergebnis heute: Klage wurde nie eingereicht, das Geld - die Rede ist von rund 2 Mio Euro ist weg. Ausgegeben. Dazu soll Fuellmich ja auch noch für die Bearbeitung seiner Emails rund 30.000 Euro pro Monat abgerechnet haben.

Und trotz allem: Fuellmich hat immer noch sehr viele Fans, die ihn mit größtem Verve verteidigen. Auch da geht es den meisten wohl nur darum, dem Rest der Gesellschaft den Stinkefinger zu zeigen. Infantiles Gehabe hoch drei.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

Hausdurchsuchung bei der AfD. Es geht um illegale Spenden.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... enden.html

Und es gibt noch etwas: Mimi-Mimi
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Phileas »

Alice Weidel sagt, die Hausdurchsuchungsmaßnahme ohne vorherige Kontaktaufnahme sei "äußerst ungewöhnlich".

Meine Frage: Stimmt das? Ich kann das nicht bewerten. Ist es Usus, vorher zumindestens mit einer politischen Partei in solchen Fällen irgendwie Kontakt aufgenommen zu haben? Vielleicht auch um Vorwürfen entgegenzutreten, die Staatsanwaltschaft würde sich politisch vereinnahmen lassen?

Ich weiß, dass die AfD hier mehrheitlich nicht gemocht wird und daher ein starker Impuls vorherrscht, Frau Weidel wegen diesen Aussagen zu verhöhnen. Aber mich interessiert erstmal nur, ob der Vorwurf für das "äußerst ungewöhnliche Verhalten der Staatsanwaltschaft" eine eventuelle Basis hat. Daher die interessierte Frage an Kommentatoren, welche eine größere rechtliche oder historische Bildung haben.

Ein berechtiger Einwand wäre natürlich, dass die Staatsanwaltschaft von einem hohen Risiko ausging, die AfD könnte wichtige Dokumente verschwinden lassen. Und damit das Ziel einer Hausdurchsuchung konterkarieren.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Misterfritz »

Phileas hat geschrieben: Mi 28. Sep 2022, 14:00Meine Frage: Stimmt das? Ich kann das nicht bewerten.
Warum sollten Parteien anders behandelt werden als andere, die im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben?
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Phileas »

Misterfritz hat geschrieben: Mi 28. Sep 2022, 14:04 Warum sollten Parteien anders behandelt werden als andere, die im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben?
Weil Parteien eine wichtige Position im politischen System vieler Demokratien haben. Daher erscheint es nicht ganz abwegig, in solchen Verdachtsfällen bei denen Parteien betroffen sind, besonders drauf zu achten, den Anschein einer politischen Benachteiligung möglichst gründlich auszuräumen und sensibel vorzugehen. Daraus muss nicht mal die Forderung nach speziellen Vorgehensweisen folgen. Nur die Grundfrage halte ich für legitim.

Lieber Misterfritz: Man muss sehen, wie sich die Sache entwickelt. Ich nehme erstmal an, dass wir in Deutschland in den meisten Fällen professionelle Staatsanwaltschaften besitzen und eine solche Aktion nicht ohne gute Gründe passieren würde. Sollte die AfD dies anders sehen: Die Beweislast liegt bei der AfD, Argumente dagegen zu bringen.

Vielleicht haben Sie Angst, bereits eine kurze Analyse des "Für-und-Wider" von Frau Weidels Behauptung würde in "Just-asking-questions-manner!!" :eek: ganz doll böse den AfD-Vorwürfen irgendwelche Legitimität verleihen. Ich sehe es eher als eine Möglichkeit, im Zweifelsfall die Argumente zu schärfen und auch persönlich Wissenslücken zu schließen.

Daher erneut die Frage: Wurde (auch historisch gesehen) bei anderen Fällen vergleichbarer Art unterschiedlich vorgegangen? Kommt es da auf Fall und Staatsanwaltschaft an? Ich würde spontan darauf tippen, dass Frau Weidels Vorwurf eher nicht stimmt. Die Sache mit gewissen Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Parteispenden bei der AfD steht ja schon länger im Raum. Aber daher ja die Frage an Personen, welche vielleicht mehr Ahnung von behördlichem Vorgehen in solchen Fällen haben.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kritikaster »

Phileas hat geschrieben: Mi 28. Sep 2022, 14:16 Ich würde spontan darauf tippen, dass Frau Weidels Vorwurf eher nicht stimmt.
Darauf würde ich spontan immer tippen, wenn Frau Weidel irgendwelche Vorwürfe erhebt oder sonst etwas von sich gibt.

Sie als diejenige, die diese Behauptung aufgestellt hat, wäre in der Beweispflicht, deren Richtigkeit anhand konkreter Beispiele zu belegen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Phileas »

Kritikaster hat geschrieben: Do 6. Okt 2022, 14:27 Darauf würde ich spontan immer tippen, wenn Frau Weidel irgendwelche Vorwürfe erhebt oder sonst etwas von sich gibt.

Sie als diejenige, die diese Behauptung aufgestellt hat, wäre in der Beweispflicht, deren Richtigkeit anhand konkreter Beispiele zu belegen.
OK, Sie hegen eine persönliche Abneigung gegen Frau Weidel. Verstanden.

Die Problematik ist doch folgende: Durch spektakuläre Ereignisse oder Nachrichten kurz vor der Wahl können Wahlergebnisse beeinflusst werden. In den USA spricht man von "October Surprise". Das kann natürlich - theoretisch - ausgenutzt werden. Gibt es dafür Mechanismen, dies zu verhindern? Brauchen wir Mechanismen dafür? Oder würde jeglicher Versuch, Mechanismen dagegen zu finden, eine zu starke Beeinträchtigung von Medien und Behörden darstellen? Einer Staatsanwaltschaft zu verbieten, eine wichtige Durchsuchung durchzuführen, nur weil für eine Partei bald Wahlen anstehen, hat natürlich mehr als nur ein Geschmäckle.

Unterm Strich: Frau Weidel hat sich Ihren Punkt selber versaut, weil Sie keine Beispiele oder überzeugenden Argumente gebracht hat. Schade eigentlich, denn die Kernfrage nach möglicher Wählerbeeinflussung ist interessant. Ich erinnere mich beispielsweise an starke Vorwürfe der US-Demokraten gegenüber dem damaligen FBI-Direktor James Comey, als dieser kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 noch mal Ermittlungen gegen Hillary Clinton und ihr Team wegen der sogenannten E-Mail-Affäre aufnahm und Hillary Clinton schadete. ;) Sicherlich eine weit wichtigere Wahl als Niedersachsen. Vom Grundprinzip her aber eine ähnliche Problematik.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Vongole »

Phileas hat geschrieben: Mi 28. Sep 2022, 14:00 Alice Weidel sagt, die Hausdurchsuchungsmaßnahme ohne vorherige Kontaktaufnahme sei "äußerst ungewöhnlich".

Meine Frage: Stimmt das? Ich kann das nicht bewerten. Ist es Usus, vorher zumindestens mit einer politischen Partei in solchen Fällen irgendwie Kontakt aufgenommen zu haben? Vielleicht auch um Vorwürfen entgegenzutreten, die Staatsanwaltschaft würde sich politisch vereinnahmen lassen?

(..)
Eine Hausdurchsuchung, oder in diesem Fall die Durchsuchung einer Bundesgeschäftstelle, findet auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach Genehmigung durch einen Richter statt, und stellt weder eine "unverhältnissmäßiges Maßnahme" dar, noch muss sie angekündigt
werden.
Am Yisrael Chai

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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kritikaster »

Phileas hat geschrieben: Do 6. Okt 2022, 16:37 OK, Sie hegen eine persönliche Abneigung gegen Frau Weidel. Verstanden.
Das bezweifle ich.

Ich kann nur wenig mit Personen anfangen, die sich ständig fürchterlich einen abkneifen, um die rechtsextreme Ausrichtung und freundschaftliche Nähe zu verbrecherischen russischen Kriegstreibern großer Teile ihrer (vom Verfassungsschutz notwendiger Weise beobachteten) Partei klein zu reden, und damit der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen versuchen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Phileas »

Björn Höcke hat in Thüringen am Tag der deutschen Einheit eine Rede gehalten. Kurz reingeschaut fiel mir ein Punkt auf:



Es geht um die inzwischen fast schon legendäre Pressekonferenz zwischen Biden und Scholz, in der Biden ankündigte, Nord Stream 2 stoppen zu wollen. Höcke fordert von Scholz, dieser hätte Biden bei dessen Ankündigung unterbrechen sollen.

Höcke scheint mir kein richtiger Freund von Kosten-Nutzen-Abwägungen zu sein.

1. Die Pressekonferenzen sind letztendlich nur Show, relevant sind die Gespräche zwischen vier Augen (oder auch mehr, mit Dolmetschern). Dem US-Präsidenten so ins Wort zu fallen ist ein vollkommen unnötiger diplomatischer Affront, der wenig bringt. Ich erinnere mich auch nicht, dass zum Beispiel Obama oder George W. Bush in Pressekonferenzen ggü. Merkel sowas gemacht hätten. Die eigene Position kann man immer noch danach sehr deutlich machen.

2. Die deutsche Terrorismusbekämpfung ist sehr stark von Informationen amerikanischer Geheimdienste abhängig, welche enorme Kapazitäten habwen. Ohne die Informationen dieser Dienste dürfte es in den vergangenen Jahren mehrere große Anschläge auf deutschem Boden gegeben haben. Was wäre, wenn man diese Informationen nicht mehr bekäme? Dürfte auch Herrn Höcke eigentlich interessieren. Ich bin mir sicher, die Bekämpfung von Terrorismus ist auch für Höcke wichtig. Als Bundeskanzler würde er über die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit amerikanischen Diensten wahrscheinlich am ersten Tag bereits gebrieft werden.

3. Nord Stream 2 war auch unter den osteuropäischen Ländern nicht beliebt. Die Gleichung ist nicht Russland oder USA, sondern "Entweder Russland oder die USA plus die meisten Länder in der EU." Die man mit Nord Stream 2 verschrecken würde.

4. Selbst wenn man sich gegen die Russland-Sanktionen einsetzt, könnte man als Minimalkonsens wenigstens klar ansprechen, dass Russland im Ukraine-Krieg der klare Aggressor ist und Krigesverbrechen verübt. Die Tatsache, dass selbst das vielen AfDlern schwerfällt, ist sehr bezeichnend.

5. Die USA sind nach dem Wert der Exporte der wichtigste Handelspartner unseres Landes. Wenn ich in eine Art Wirtschafts- oder Sanktionskrieg gegen die USA als Deutschland eintrete, wird der wirtschaftliche Schaden schnell sehr groß.


Höcke scheint seinem kleinen Privatfeldzug gegen die USA alles andere unterzuordnen. Es ginge ihm als Kanzler scheinbar nur darum, gegen die USA ein (primitves) Zeichen zu setzen. Andere Kalkulationen nimmt er nicht vor. Er erklärt auch seine Befürwortung der Inbetriebnahme von Nord Stream 2, welches einen tiefen Konflikt mit Deutschlands letztendlicher Schutzmacht heraufbeschwören wurde, nicht mit einer Argumentationskette nach Kosten-/Nutzenabwägungen. Sondern scheinbar einfach aus Prinzip.

Die unter Höckes Fans verbreitete Behauptung, Deutschland sei ein Vassall der USA ist zudem leicht zu widerlegen. Ich kenne mehrere prominente Beispiele, in denen sich Regierungen der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich amerikanischen Forderungen widersetzt haben.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kritikaster »

Phileas hat geschrieben: Sa 8. Okt 2022, 12:21 ... einen tiefen Konflikt mit Deutschlands letztendlicher Schutzmacht heraufbeschwören wurde, nicht mit einer Argumentationskette nach Kosten-/Nutzenabwägungen. Sondern scheinbar einfach aus Prinzip.
Dass es das Prinzip Rechtsextremer und deren Anhänger/Mitläufer ist, "aus Prinzip dagegen" zu sein, ist doch schon dauerhaft so. Das erklärt ja auch deren Konzeptlosigkeit und Unvermögen, mehr als nur einfache Pseudo-Lösungen für die meist sehr komplex zu betrachtenden Probleme unserer Zeit anzubieten.

Womit wir auch wieder bei Frau Weidels ständiger Erklärungsnot angekommen wären, wenn es um die Haltung ihrer Partei zu brennenden Fragen der Zeit geht. :D
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sünnerklaas
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

Kritikaster hat geschrieben: Mo 10. Okt 2022, 12:46 Dass es das Prinzip Rechtsextremer und deren Anhänger/Mitläufer ist, "aus Prinzip dagegen" zu sein, ist doch schon dauerhaft so. Das erklärt ja auch deren Konzeptlosigkeit und Unvermögen, mehr als nur einfache Pseudo-Lösungen für die meist sehr komplex zu betrachtenden Probleme unserer Zeit anzubieten.

Womit wir auch wieder bei Frau Weidels ständiger Erklärungsnot angekommen wären, wenn es um die Haltung ihrer Partei zu brennenden Fragen der Zeit geht. :D
Das Eine: selbst in den Hochburgen der AfD will man auf gar keinen Fall AfDler als Landräte oder Bürgermeister. Die Niederlagen der AfD-Kandidaten sind da dann oft erstaunlich deutlich.

Das Andere: Es gibt halt eine Wählerklientel, die nicht nur mit komplexeren Problemstellungen hoffnungslos überfordert ist und schon immer sehr verängstigt war. In diesen Kreisen sehnen sich viele nach einfachen Lösungen, nach jemandem, der mal so richtig für sie aufräumt und durchgreift, als "Dienstleistung". Der Starke Mann, der, der alles für sie regelt, der dem Guten Alten Recht wieder zur Geltung verhelfe und alles wieder so macht, wie es früher einmal war - Stichwort: "Früher ist das Neue Heute", "Früher 2.0". Das ganze funktioniert nun mal nicht, es ist zum Scheitern verurteilt. Das Prinzip des pantha rhei lässt sich nun einmal nicht austricksen.
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Vongole
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Vongole »

Deutlicher kann man sein wahres Gesicht kaum zeigen: :mad2:
Am Wochenende hatte die AfD zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Am Rande des Protestmarsches stieg der Sonneberger Kreistagsabgeordnete Holger Winterstein auf das Denkmal für die ermordeten Juden Europas – und lies sich in einer triumphierenden Pose fotografieren.
..
Winterstein hatte seine antisemitische Tanzpose auf Facebook veröffentlicht und dazu seine Sicht auf das »Friedensfest« der AfD veröffentlicht. »Wir holen uns unsere Heimat zurück«, schrieb Winterstein – und versprach an, die »da oben« »ohne Umweg, über die hochverdiente Hölle, ins Nirvana« zu schicken. »Der Zeitgeist ist nur eine kurze Erscheinung«, notierte Winterstein in Bezug auf das Mahnmal, die deutschen seien »das Volk«.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 154898128e
Ich hoffe, dass dieser widerliche entlarvende Vorfall auch juristische Konsequenzen hat, und bin sehr auf Reaktionen der demokratischen Parteien gespannt.
Falls denn welche kommen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tom Bombadil »

Wir können froh sein, dass die AfD und deren Personal so unglaublich dämlich ist, sonst hätten wir wohl auch bald frz. oder ital. Verhältnisse.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Misterfritz »

Vongole hat geschrieben: Di 11. Okt 2022, 10:58 Ich hoffe, dass dieser widerliche entlarvende Vorfall auch juristische Konsequenzen hat, und bin sehr auf Reaktionen der demokratischen Parteien gespannt.
Falls denn welche kommen.
Mal schauen, was dabei rumkommt.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erklärte, das Verhalten Wintersteins sei »unerträglich«, und kündigte eine Prüfung der strafrechtlichen Relevanz des Vorfalls an.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... d97884dc18
Anscheinend war der innerparteiliche Druck gross - nur, damit man selbst nicht schlecht aussieht.
Nach Pose auf Holocaust-Mahnmal
Thüringer AfD-Politiker legt sein Amt nieder
Die Tanzpose des AfD-Politikers Holger Winterstein auf dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas sorgte bundesweit für scharfe Kritik – selbst aus der AfD. Nun räumte der Sonneberger seinen Posten.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Misterfritz »

Mögliche Partei-Gründung
AfD-Chefin Weidel sieht Wagenknecht als Konkurrenz
Sahra Wagenknecht gründet möglicherweise eine eigene Partei. Das sorgt nicht nur die Linken, sondern offensichtlich auch die rechtspopulistische AfD.
[....]
"Frau Wagenknecht bekommt aus großen Teilen unseres Wählerumfeldes großen Zuspruch", wird Weidel zitiert. "Selbstverständlich ist da eine gewisse Konkurrenz entstanden, mit der wir uns auseinandersetzen müssen."
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 80d05b5a1a
Ja, dann bitte Frau Wagenknecht: Gründen Sie eine neue Partei! :p
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Kritikaster
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kritikaster »

Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht, sie will für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder bekommen. In Karlsruhe geht es dabei auch um die Verfassungstreue. https://www.tagesschau.de/inland/partei ... d-101.html
Nun wird es interessant sein, zu beobachten, wie auf das erst im kommenden Jahr zu erwartende Urteil des BVerfG reagiert wird.

Bei der AfD ist davon auszugehen, dass dies entscheidend davon abhängt, ob sie Recht bekommt. Sollte das der Fall sein, wird man es als "Sieg des Rechtsstaats über die Systemparteien" betrachten. Wird das Ansinnen der Rechtsaußen abschlägig beschieden, dürfte das als Beleg dafür betrachtet werden, dass das BVerfG doch nur der "verlängerte Arm der Altparteien" ist, um des "Mainstreams" lästige Konkurrenz möglichst klein zu halten - wenn man es vielleicht auch anders formulieren wird.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tom Bombadil »

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bekommt auch Geld vom Staat, wo ist da jetzt wieder der Unterschied?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kritikaster »

Tom Bombadil hat geschrieben: Do 27. Okt 2022, 09:22 Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bekommt auch Geld vom Staat, wo ist da jetzt wieder der Unterschied?
Ob es Unterschiede gibt, die eine Ungleichbehandlung bei staatlichen Zuwendungen rechtfertigen, wird ja nun höchstrichterlich entschieden. Ist auch richtig so.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Cobra9 »

Kritikaster hat geschrieben: Fr 28. Okt 2022, 10:23 Ob es Unterschiede gibt, die eine Ungleichbehandlung bei staatlichen Zuwendungen rechtfertigen, wird ja nun höchstrichterlich entschieden. Ist auch richtig so.
Dafür haben wir eine Justiz. Was aber schon ins Auge fällt. Böser Staat. Aber dein Geld sehr gern. Her damit
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kritikaster »

Cobra9 hat geschrieben: Fr 28. Okt 2022, 10:26 Dafür haben wir eine Justiz. Was aber schon ins Auge fällt. Böser Staat. Aber dein Geld sehr gern. Her damit
Würde wohl jeder so machen.

So lange die AfD "nur" Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz ist und dies keine Auswirkungen auf die Existenzberechtigung der Partei hat, ist der Anspruch erstmal legitim, gegenüber den politischen Konkurrenten finanziell nicht benachteiligt zu werden.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kritikaster »

Ist zwar schon gut 3 Monate her, aber das Austrittsschreiben des seinerzeitigen MdL Christopher Emden besagt alles, was man über die Rechtsextremen wissen muss und was auch hier, zumindest in weiten Teilen, schon lange thematisiert wurde:
Heute können Parteimitglieder Sympathien für rechtsradikale Ideologien, Gruppierungen und Personen bekunden und sich in deren Kreisen aufhalten, ... Personen mit derartigem Gedankengut übernehmen inzwischen Parteiämter und Mandate. (...)
Die Partei entwickelt sich zu einer Versorgungsanstalt für in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindliche Opportunisten ... zu einem Sammelbecken für Versager, Gangster und Minderbemittelte. (...)
Die Bezeichnung als Rechtsstaatspartei ist längst blanker Hohn, da innerparteilich vielfältig gegen geltendes Satzungsrecht und gegen geltende Gesetze verstoßen wird, um für sich oder der jeweiligen Beutegemeinschaft im Kampf um Mandate Vorteile zu generieren. (...)
Diese Partei ist keine Alternative, sie ist der Abgrund für Deutschland. Sie ist nicht bloß verzichtbar, sie ist, aufgrund der zunehmenden Radikalisierung vieler Mitglieder, sogar gefährlich für unser Land
https://img.welt.de/bin/afd-austritt_bn-239998515.pdf
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Phileas »

https://www.facebook.com/photo/?fbid=79 ... 8814777105

Björn Höcke kommentiert die Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen und spricht sich dagegen aus. Seine Schlussfolgerung ist richtig. Nur: Er kritisiert im gleichen Atemzug, das man keinen vernunftbasierten Dialog mit einem bislang verlässlichen Handelspartner (gemeint ist Russland) eingeht...

Bei Russland setzt es bei diesem Personenkreis echt komplett aus. Die Gräueltaten und die Aggression Russlands sind nicht einmal mehr erwähnenswert. Und der achso verlässliche Handelspartner hat beispielsweise im Jahr 2015 einen Cyberangriff auf das deutsche Parlament veranstaltet. Sollte sowas einem Hardcore-Patrioten wie Björn Höcke nicht missfallen? Mir tut es das jedenfalls.

Höcke steckt so tief in Putins Hinterteil, er könnte Putins Mageninhalt wiederkauen. :dead:
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DrBest »

Phileas hat geschrieben: Sa 5. Nov 2022, 22:13
Höcke steckt so tief in Putins Hinterteil, er könnte Putins Mageninhalt wiederkauen. :dead:
Adolf Höcke's Putin-freundliche Ausrichtung ist nicht verwunderlich. Fast die gesamte Partei verherrlicht Russland und leugnet russische Kriegsverbrechen. Sind schließlich Nazis und benehmen sich auch so!

Bei dem Niveau der AfD-Gesinnung eine ganz logische Fankultur für Diktatoren, Völkermörder und Unterdrücker.

Schade, daß unser Staat in dieser Hinsicht sehr kompliziert ist und eine derartig Menschen-feindliche Partei nicht schon längst verboten hat!
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

DrBest hat geschrieben: Sa 12. Nov 2022, 09:25 Adolf Höcke's Putin-freundliche Ausrichtung ist nicht verwunderlich. Fast die gesamte Partei verherrlicht Russland und leugnet russische Kriegsverbrechen. Sind schließlich Nazis und benehmen sich auch so!

Bei dem Niveau der AfD-Gesinnung eine ganz logische Fankultur für Diktatoren, Völkermörder und Unterdrücker.
Mehr noch: es gibt Stimmen in der AfD, die dazu aufrufen, sich im Iran herauszuhalten und die Mullahs in Ruhe zu lassen:

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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von streicher »

sünnerklaas hat geschrieben: So 13. Nov 2022, 14:38 Mehr noch: es gibt Stimmen in der AfD, die dazu aufrufen, sich im Iran herauszuhalten und die Mullahs in Ruhe zu lassen:
Es gibt also in der AfD Verteidiger des Islamismus.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von streicher »

Phileas hat geschrieben: Sa 5. Nov 2022, 22:13 Und der achso verlässliche Handelspartner hat beispielsweise im Jahr 2015 einen Cyberangriff auf das deutsche Parlament veranstaltet. Sollte sowas einem Hardcore-Patrioten wie Björn Höcke nicht missfallen? Mir tut es das jedenfalls.
Solange die anderen Parteien regieren, hält er vielleicht solche Cyberangriffe für verständlich (stille Zustimmung). Immerhin stärkt der Kreml Höckes Kurs. Und Höcke stützt den Kurs des Kremls und hält Kremlpropaganda für seine eigenen Interessen nützlich.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Phileas »

streicher hat geschrieben: Mo 14. Nov 2022, 10:34 Solange die anderen Parteien regieren, hält er vielleicht solche Cyberangriffe für verständlich (stille Zustimmung). Immerhin stärkt der Kreml Höckes Kurs. Und Höcke stützt den Kurs des Kremls und hält Kremlpropaganda für seine eigenen Interessen nützlich.
Ich vertrete ebenfalls so einige AfD-Positionen. Ich halte Merkels 2015er-Entscheidung für katastrophal, halte signifikante Teile von islamischen Zuwanderern für nicht integrierbar, möchte Volksabstimmungen und Reformen beim Wahlrecht, bin gegen Gendern, gegen eine "immer engere europäische Union" und für Kernenergie. Bei diesen Punkten würde mir Herr Höcke wohl zustimmen.

Ich finde es aber einfach wirklich interessant, wie sehr bei diesen Personen das Hirn aussetzt, wenn es um Russland geht. Ich gehe von zwei Faktoren aus, die dazu führen.

Erstens: Eine bizarre, romantisch-dämliche Verklärung Russlands als angeblich "konservatives Utopia" ("Putin ist ein starker Mann, der es dem dekadenten Westen zeigt"). Selbst wenn man von Dingen wie Gendern und Political Correctness genervt ist: Wer Putin als "Gegenmittel" betrachtet, ist moralisch bankrott. Das ist so, als ob man eine schwere Grippe mit Krebs "heilen" möchte.

Zweitens: Ein Automatismus, nach dem Motto: Wenn die Grünen oder linksliberale Kommentatoren für X sind, bin ich automatisch dagegen und umgekehrt. In diesem Fall bedeutet das tatsächlich, Russland in Schutz zu nehmen. :rolleyes:


Jeder Patriot (ich zähle mich dazu) sollte ehrlich sein, wenn es darum geht andere Länder und ihr Verhalten gegenüber Deutschland zu bewerten. Welches Land fügt unserem Land am meisten Schaden zu und bedroht es am meisten? Da ist Russland weit, weit vor anderen Ländern, gerade im Vergleich zur von Höcke ungeliebten USA.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Phileas »

streicher hat geschrieben: Mo 14. Nov 2022, 10:30 Es gibt also in der AfD Verteidiger des Islamismus.
Ne, das ist nur der "Culture War" oder "Kulturkampf" (moderne Fassung) in Reinkultur. Was passiert hier? Ganz einfach: Der AfD-Politiker mag die Grünen nicht und Frau Baerbock im Besonderen nicht, also tappt er in die Falle und ist automatisch für das Gegenteil von Frau Baerbock. ;) Ohne nachzudenken, ob die Position hier angemessen ist.

Ich mag Baerbock und die Grünen auch nicht und bin bei vielen Themen näher an der AfD als an der Grünen-Position. Aber man sollte auf keinen Fall in einen Automatismus verfallen, alles abzulehnen, nur weil es vom politischen Gegner kommt. :rolleyes:

Dieser psychologische Mechanismus ist allerdings überall anzutreffen. Auch Linke und Grüne verfallen gerne in Automatismus etwas abzulehnen oder zu kritisieren, weil es von den "falschen" Personen kommt. Das ganze wird noch befeuert vom Brechmittel der modernen Zeit, soziale Medien wie Twitter, wo sich die Polarisierung und diesen "Culture War" noch verstärkt. Man hat den Eindruck, auf Twitter geht es nur darum, dem politischen Gegner möglichst eins mitzugeben. ;)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tom Bombadil »

streicher hat geschrieben: Mo 14. Nov 2022, 10:30 Es gibt also in der AfD Verteidiger des Islamismus.
Sicher gibt es die. Warum sollten die auch gegen Islamismus in islamischen Staaten sein? Das ist doch prinzipiell genau deren Ideologie, die wollen nur keinen Islamismus in Deutschland, hier wollen sie Faschismus. Und dass diese beiden Ideologien gut miteinander auskommen, hat die Geschichte schon erwiesen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von streicher »

Tom Bombadil hat geschrieben: Mo 14. Nov 2022, 20:49 Sicher gibt es die. Warum sollten die auch gegen Islamismus in islamischen Staaten sein?
Es gibt innerhalb der AfD eine Gruppierung, die sich für mehr Handel mit dem Mullah-Regime einsetzt und dessen Propaganda kommentarlos weiterleitet.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tom Bombadil »

In "guter" alter Tradition :dead:
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