Was wollen die Grünen?

[Zweifeler]

(05 Aug 2021, 15:50)

Das man das nun Frau Baerbock in die Schuhe schieben will, wer selbst nicht die Grünen wählen will, ist klar. Nur sollte man sich nicht immer Spekulationen hingeben, sondern das Lesen was bekannt ist. Aber davon abgesehen, es wird so oder so die Grünen schaden, denn am Ende werden nicht KanzlerkandidatenInnen gewählt, sondern Parteilisten und DirektkandidatInnen im Wahlkreis.

Als ob Frau Baerbock a) damit nicht konform geht und b) Sie das nicht miträgt ist sehr naiv. Für Sie gilt wohl nurnoch das was geschrieben steht, in dem Sinne kann sich jeder heilig schreiben, schuld hat eh niemand. Auch wenn man schweigt ist man Täter hat uns die Linke gelehrt.

[Kritikaster]

(05 Aug 2021, 15:50)
Nur sollte man sich nicht immer Spekulationen hingeben, sondern das Lesen was bekannt ist.

Das von mir bereits verlinkte Focus-Interview mit Herrn Ulrich zum Beispiel. Ein guter Einstieg findet sich hier: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 5#p5041195

[Vongole]

(05 Aug 2021, 14:36)

Grünes Demokratieverständnis zahlt sich aus:
Danke, Annalena!

Die Reaktion der Saar-Grünen macht mich ziemlich fassungslos:

Dillschneider zeigte sich über den Beschluss enttäuscht. »Für die Wählerinnen und Wähler ist das ein herber Verlust, sie können ihre Stimme nun nicht mehr für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit abgeben«, sagte sie dem SPIEGEL. Ihr Konkurrent Hubert Ulrich habe »mit seinem absoluten Machtanspruch nicht nur den Verband ins Chaos gestürzt, sondern es trotz zahlreicher Gelegenheiten nicht geschafft, eine rechtssichere Delegiertenliste aufzustellen«. Gemeinsam mit der Grünen Jugend Saar fordert Dillschneider Ulrich nun zum Parteiaustritt auf.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... c7656495b1

Die Frauen richten das Chaos an, aber Ulrich soll gehen?

[Sören74]

(05 Aug 2021, 15:57)

Das von mir bereits verlinkte Focus-Interview mit Herrn Ulrich zum Beispiel. Ein guter Einstieg findet sich hier: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 5#p5041195

Ob Herr Ulrich als Betroffener da wirklich eine objektive Sichtweise präsentieren kann?

[firlefanz11]

(05 Aug 2021, 14:36)

Grünes Demokratieverständnis zahlt sich aus:

Danke, Annalena!

Recht so!
Jetzt werden sie aber vermutlich rumkeifen das seien nur alte weisse Männer gewesen, die dafür gestimmt hätten...

[sünnerklaas]

(05 Aug 2021, 16:51)

Die Reaktion der Saar-Grünen macht mich ziemlich fassungslos:

Die Frauen richten das Chaos an, aber Ulrich soll gehen?

Ulrich ist mit dem Ausschluss des Kreisverbandsds Saarlouis beim Wahlparteitag nicht ganz unschuldig an dem Desaster.
Er hatte wohl gedacht, mit der Drohung des Ausschlusses des Kreisverbands maximalen Druck auszuüben und den zum Einknicken zu zwingen. Auch in anderen Parteien sind solche Drohungen gang und gäbe und schon lange gebräuchlich.
Aber normalerweise ist es so, dass dann, bevor der Super-GAU entsteht, der oder die Bundesvorsitzende oder jemand Prominentes aus dem Bundesvorstand der jeweiligen Partei anreist und Einzelgespräche führt, um das Ding vom Tisch zu bekommen.

[firlefanz11]

(05 Aug 2021, 16:51)

Die Reaktion der Saar-Grünen macht mich ziemlich fassungslos:

Die Frauen richten das Chaos an, aber Ulrich soll gehen?

Nichts für ungut aber weibliche Logik... oder besser gesagt: weibliche GRÜNEN Logik...
Vor allem kann er ja gar nix dafür, dass die Leute IHN an die Nummer 1 der Landesliste gewählt haben, und die Vorgängerin drei mal haben krachend scheitern lassen sowie der Dillschneider auch den Gehorsam verweigert haben...

[Skeptiker]

(05 Aug 2021, 17:22)

Nichts für ungut aber weibliche Logik... oder besser gesagt: weibliche GRÜNEN Logik...
Vor allem kann er ja gar nix dafür, dass die Leute IHN an die Nummer 1 der Landesliste gewählt haben, und die Vorgängerin drei mal haben krachend scheitern lassen sowie der Dillschneider auch den Gehorsam verweigert haben...

Naja, die Grünen dürften das doch auch nicht als Katastrophe empfinden. Halt ein alter weißer Mann weniger im Bundestag.
Die Saargrünen scheinen eh nicht ideologisch gefestigt genug zu sein. Wie kann man sonst auf die verrückte Idee kommen gleichberechtigt einfach einen Mann an die Spitze zu wählen? Jeder weiss doch, dass selbst die hohlste Frau die bessere Wahl ist - also bei den Grünen, sonst natürlich nirgendwo.

[Skeptiker]

(05 Aug 2021, 17:21)

Ulrich ist mit dem Ausschluss des Kreisverbandsds Saarlouis beim Wahlparteitag nicht ganz unschuldig an dem Desaster.
Er hatte wohl gedacht, mit der Drohung des Ausschlusses des Kreisverbands maximalen Druck auszuüben und den zum Einknicken zu zwingen. Auch in anderen Parteien sind solche Drohungen gang und gäbe und schon lange gebräuchlich.
Aber normalerweise ist es so, dass dann, bevor der Super-GAU entsteht, der oder die Bundesvorsitzende oder jemand Prominentes aus dem Bundesvorstand der jeweiligen Partei anreist und Einzelgespräche führt, um das Ding vom Tisch zu bekommen.

Der Kandidat hatte das falsche Geschlecht. Das ist der EINZIGE Grund warum es überhaupt ein Problem gab.

Die Grünen haben sich durch ihren Sexismus in diese Lage gebracht, und das ist gut so.

[sünnerklaas]

(05 Aug 2021, 17:37)

Der Kandidat hatte das falsche Geschlecht. Das ist der EINZIGE Grund warum es überhaupt ein Problem gab.

Die Grünen haben sich durch ihren Sexismus in diese Lage gebracht, und das ist gut so.

Das spielte bei der Entscheidung keine Rolle. Entscheidend war der Ausschluss eines ganzen Kreisverbands vom Wahlparteitag. Das war der Verstoß, der zum Ausschluß führte.

[Vongole]

(05 Aug 2021, 17:21)

Ulrich ist mit dem Ausschluss des Kreisverbandsds Saarlouis beim Wahlparteitag nicht ganz unschuldig an dem Desaster.
Er hatte wohl gedacht, mit der Drohung des Ausschlusses des Kreisverbands maximalen Druck auszuüben und den zum Einknicken zu zwingen. Auch in anderen Parteien sind solche Drohungen gang und gäbe und schon lange gebräuchlich.
Aber normalerweise ist es so, dass dann, bevor der Super-GAU entsteht, der oder die Bundesvorsitzende oder jemand Prominentes aus dem Bundesvorstand der jeweiligen Partei anreist und Einzelgespräche führt, um das Ding vom Tisch zu bekommen.

Ich sehe den Grund für das Desater nicht bei Ulrich, sondern in der mir unverständlichen Reaktion auf seine Wahl. Auch wenn es ein Frauenstatut in der Partei gibt, sollten die Delegierten das Recht haben, sich für einen
Mann zu entscheiden, wenn dieser nach ihrer Ansicht die besseren Chancen oder Skills hat.
Und der GAU war in dem Moment vorprogrammiert, als der Bundesvorstand sich unmissverständlich gegen Ulrich und das Votum stellte, und zwar aus dem einzigen Grund, dass er ein Mann ist.
Auf diese Weise schadet man nicht nur der grünen Idee an sich, sondern auch den Frauen inner- und außerhalb der Partei.

[Sören74]

(05 Aug 2021, 17:47)

Ich sehe den Grund für das Desater nicht bei Ulrich, sondern in der mir unverständlichen Reaktion auf seine Wahl. Auch wenn es ein Frauenstatut in der Partei gibt, sollten die Delegierten das Recht haben, sich für einen
Mann zu entscheiden, wenn dieser nach ihrer Ansicht die besseren Chancen oder Skills hat.

Ist denn das Parteistatut etwas freiwilliges, an das man sich halten kann, aber nicht muss?

[sünnerklaas]

(05 Aug 2021, 17:47)

Ich sehe den Grund für das Desater nicht bei Ulrich, sondern in der mir unverständlichen Reaktion auf seine Wahl. Auch wenn es ein Frauenstatut in der Partei gibt, sollten die Delegierten das Recht haben, sich für einen
Mann zu entscheiden, wenn dieser nach ihrer Ansicht die besseren Chancen oder Skills hat.
Und der GAU war in dem Moment vorprogrammiert, als der Bundesvorstand sich unmissverständlich gegen Ulrich und das Votum stellte, und zwar aus dem einzigen Grund, dass er ein Mann ist.
Auf diese Weise schadet man nicht nur der grünen Idee an sich, sondern auch den Frauen inner- und außerhalb der Partei.

Kommt darauf an, wie das in der Parteisatzung formuliert ist.
Ich weiß, dass es Situationen geben kann, in denen man - satzungsbedingt - nicht zur Wahl antreten kann, wenn keine satzungsgemäße Liste zustande kommt. Dann bleibt oft nichts anderes übrig, als sich bei Kommunalwahlen mit anderen Parteien und Gruppierungen zusammen zu tun und auf einer unabhängigen, parteiübergreifenden Liste zu kandidieren.

[Skeptiker]

(05 Aug 2021, 17:43)

Das spielte bei der Entscheidung keine Rolle. Entscheidend war der Ausschluss eines ganzen Kreisverbands vom Wahlparteitag. Das war der Verstoß, der zum Ausschluß führte.

… bei einer Wahl die auf Betreiben der Parteispitze neu angesetzt wurde - weil eben keine Frau an die Spitze gewählt wurde.
Und nun komm nur noch damit, dass da auch falsche Leute mit abgestimmt haben. Jeder weiß, dass das keine Sau interessant hätte, Hauptsache die Personen auf Nummer eins erfüllt die biologischen Merkmale.

[sünnerklaas]

(05 Aug 2021, 17:55)

Ist denn das Parteistatut etwas freiwilliges, an das man sich halten kann, aber nicht muss?

Die Statuten sind in der Regel absolut verbindlich. Sie wurden auf Bundesparteitagen und Landesparteitagen mit den Stimmen der Deligierten mehrheitlich beschlossen.
Das kann bei Kommunalwahlen durchaus zum Problem werden: wenn man keine Liste in der von den Parteistatuten geforderten Form zusammenbekommt, weil entweder zu wenig Frauen oder gar keine Frauen sich zur Wahl aufstellen lassen, bleibt letztendlich nur die Möglichkeit, als Mitglied der Grünen auf einer anderen Liste mit Leuten aus anderen Parteien gemeinsam anzutreten. Deshalb gibt es ja bei Kommunalwahlen sehr oft die UWGs FWGs und diverse Listen.

[Vongole]

(05 Aug 2021, 17:55)

Ist denn das Parteistatut etwas freiwilliges, an das man sich halten kann, aber nicht muss?

Bei den Grünen muss man sich daran halten, aber schließlich hatte die Versammlung ja nach der Wahlniederlage Tina Schöpfers die Kandidatur für Platz 1 auch Männern geöffnet.
Und diese Wahl gewann Ulrich.

[sünnerklaas]

(05 Aug 2021, 18:02)

… bei einer Wahl die auf Betreiben der Parteispitze neu angesetzt wurde - weil eben keine Frau an die Spitze gewählt wurde.
Und nun komm nur noch damit, dass da auch falsche Leute mit abgestimmt haben. Jeder weiß, dass das keine Sau interessant hätte, Hauptsache die Personen auf Nummer eins erfüllt die biologischen Merkmale.

Wenn bei einer Wahl gegen verbindlich beschlossene Statuten und Satzungen verstoßen wird, ist die Wahl rechtlich ungültig. Wenn in den auf Bundesparteitagen und Landesparteitagen mit der Mehrheit der Deligierten beschlossenen Statuten und Satzungen drin steht, Spitzenkandidat dürfe nur eine Frau sein, dann ist das erst einmal für alle verbindlich.
Ob das dann auch rechtskonform und verfassungsgemäß ist, steht auf einem ganz anderen Blatt Papier. Man sollte vielleicht einfach mal solche Statuten und Satzungen dem Bundesverfassungsgericht zur Beurteilung vorlegen.

[sünnerklaas]

(05 Aug 2021, 18:05)

Bei den Grünen muss man sich daran halten, aber schließlich hatte die Versammlung ja nach der Wahlniederlage Tina Schöpfers die Kandidatur für Platz 1 auch Männern geöffnet.
Und diese Wahl gewann Ulrich.

Ich glaube, das ganze ist eine akademische Debatte. Die Frage, was da genau im Saarland gelaufen ist, sollten einmal die Gerichte klären. Und zwar nicht die Parteigerichte, sondern die ordentliche Gerichtsbarkeit.

[Zunder]

Aus dem Statut der Saar-Grünen:

§ 6
Frauenstatut

(1) Es ist darauf hinzuwirken, dass Frauen und Männer in den verschiedenen Organen bzw. Gremien aller Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar paritätisch vertreten sind.
(2) Landesvorstand und Landesschiedsgericht sind grundsätzlich mindestens zu 50 % mit Frauen zu besetzen. Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren oder gewählt werden, entscheidet der LPT mit einfacher Mehrheit über das weitere Verfahren.
(3) Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen. Dabei können für Platz 1 der jeweiligen Liste sowohl Frauen als auch Männer kandidieren. Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren oder gewählt werden, entscheidet der LPT bzw. die Landeswahlversammlung mit einfacher Mehrheit über das weitere Verfahren. Reine Frauenlisten sind möglich.
(4) Die Versammlungsleitung (Präsidium) des LPT wird grundsätzlich paritätisch besetzt. Die Diskussionsleitung übernimmt ein weibliches bzw. ein männliches Präsidiumsmitglied. Das Präsidium soll bei der Diskussionsleitung ein Verfahren wählen, das das Recht der Frauen auf die Hälfte der Redezeit gewährleistet, gegebenenfalls auch die Führung getrennter Redelisten.
(5) Bei Einstellungen sollen alle Stellen auf allen Qualifikationsebenen grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden.
(6) In allen Schriftstücken von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar sind grundsätzlich alle personenbezogenen Begriffe entweder geschlechtsneutral bzw. weiblich und männlich zu formulieren.

Wer hat wohl gegen dieses Statut verstoßen?

[Skeptiker]

(05 Aug 2021, 18:09)

Wenn bei einer Wahl gegen verbindlich beschlossene Statuten und Satzungen verstoßen wird, ist die Wahl rechtlich ungültig. Wenn in den auf Bundesparteitagen und Landesparteitagen mit der Mehrheit der Deligierten beschlossenen Statuten und Satzungen drin steht, Spitzenkandidat dürfe nur eine Frau sein, dann ist das erst einmal für alle verbindlich.
Ob das dann auch rechtskonform und verfassungsgemäß ist, steht auf einem ganz anderen Blatt Papier. Man sollte vielleicht einfach mal solche Statuten und Satzungen dem Bundesverfassungsgericht zur Beurteilung vorlegen.

Abgesehen davon, dass ich eine offen ein Geschlecht bevorzugende Satzung grundsätzlich für nicht verfassungsgemäß halte, hätte es keinen Kläger gegeben, wenn die Parteispitze das Thema nicht hochgebracht hätte.

Du kannst es drehen und wenden wie du willst, das hat Baerbock verbockt, und es geht WIEDER um die Bevorzugung (NICHT Gleichberechtigung) von Frauen.

Gut so. Sexismus muss abgestraft werden.

[Sören74]

(05 Aug 2021, 18:05)

Bei den Grünen muss man sich daran halten

Und die anderen Parteien und Vereine nicht? Kann man da sagen, och, unsere Satzung interessiert nicht bei unseren Wahlen?

[aleph]

(05 Aug 2021, 17:55)

Ist denn das Parteistatut etwas freiwilliges, an das man sich halten kann, aber nicht muss?

Ist Pflicht, kommt aber nur zum Zuge, wenn es KandidatInnen gibt. In Saarland war das meist nicht der Fall.
https://www.google.com/url?sa=t&source= ... mTe8ECjgWQ

[Sören74]

(05 Aug 2021, 18:20)
Du kannst es drehen und wenden wie du willst, das hat Baerbock verbockt, und es geht WIEDER um die Bevorzugung (NICHT Gleichberechtigung) von Frauen.

Frau Baerbock hat im Wahlkampf sicher einiges verbockt, aber man muss nicht Leuten eine Verantwortung zuschieben, wo sie keine haben. Ein Bundesvorsitzender oder -sprecher hat erstmal keine Verfügungsgewalt in einem Landesverband. Wenn man Entscheidungen in einem Landesverband aushebeln will, muss das innerhalb von Regularien ablaufen. Weder der Landes- noch der Bundeswahlausschuss hat da die Rolle von Frau Baerbock bemängelt oder ihre Verantwortung anerkannt oder davon gesprochen. Das man nun alles, was innerhalb der Grünen abläuft, Frau Baerbock zuschreibt, ist verständlich. Aber das ist ungefähr so, als wenn man Frau Merkel für die Versäumnisse beim Katastrophenschutz in NRW oder im Ahrtal verantwortlich macht. Kann man machen, aber ist nicht mehr sachbezogen.

[Skeptiker]

(05 Aug 2021, 18:25)

Und die anderen Parteien und Vereine nicht? Kann man da sagen, och, unsere Satzung interessiert nicht bei unseren Wahlen?

Zunder hat doch das Frauenstatut gepostet. Wogegen genau, aus dem Frauenstatut, hat die Wahl von Ulrich verstoßen?

[Sören74]

(05 Aug 2021, 18:36)

Zunder hat doch das Frauenstatut gepostet. Wogegen genau, aus dem Frauenstatut, hat die Wahl von Ulrich verstoßen?

Da kann ich erstmal keinen Verstoß erkennen. Meine Aussage bezog sich auch auf die Aussage, dass die Grünen im Saarland wegen dem eigenen Status keinen Mann auf Platz 1 wählen konnte und man sich doch über dieses Statut hinweg setzen sollte. Was mir wieder zeigt, ich sollte noch öfters die Aussagen von anderen Usern hinterfragen.

[Vongole]

(05 Aug 2021, 18:25)

Und die anderen Parteien und Vereine nicht? Kann man da sagen, och, unsere Satzung interessiert nicht bei unseren Wahlen?

Ich liebe sinnentstellendes Zitieren!
Mein Post ging so weiter:

...aber schließlich hatte die Versammlung ja nach der Wahlniederlage Tina Schöpfers die Kandidatur für Platz 1 auch Männern geöffnet.
Und diese Wahl gewann Ulrich.

[3x schwarzer Kater]

(05 Aug 2021, 18:55)

Ich liebe sinnentstellendes Zitieren!

Gehört bei manchen zum Programm.

[Sören74]

(05 Aug 2021, 18:55)

Ich liebe sinnentstellendes Zitieren!
Mein Post ging so weiter:

Ja in der Tat, an der Stelle habe ich Dein Posting falsch gedeutet und räume das als Fehler ein.

[odiug]

(05 Aug 2021, 15:11)

Was mir wirklich nicht ganz klar ist: Weshalb versucht man hier ständig, durch Nennung anderer Parteien vom nun einmal nicht zu leugnenden Versagen der saarländischen Grünen - offenbar auf Druck der Bundesführung unter Frau Baerbock - abzulenken und dabei die in anderen Parteien anscheinend besser ausgeprägte Disziplin bei so wichtigen Themen als etwas schlechtes hinzustellen?

Also den Grünen Disziplinlosigkeit vorzuwerfen hat was
Das ist so, als würde man einer Katze das Mausern zum Vorwurf machen.
Das ein Landesverband, noch dazu ein so kleiner wie der im Saarland mal über die Stränge schlägt, ist nichts worüber man sich wundern sollte.
Worüber man sich wundern kann, ist, dass die den Ulrich nicht los werden, nachdem der schon mal eine Wahl verlor.
Übrigens gab es da auch mal einen Fall bei der FDP, wo Anfang der 90ger ein paar Duztend Studenten sich in Berlin verabredeten einen Kreisverband der FDP zu unterwandern und plötzlich dort eine kommunistische Zelle etablierten
Man kann sich auch fragen, wie es zur Spaltung der Union in CSU und CDU kam ...

[aleph]

Naja, als augsburger Kommunalpolitiker sollte man schon die Grundlagen der Parteigründung der CSU kennen. Ulrich hatte die Wahl gewonnen, nicht verloren und das mit der FDP ist ja nicht vergleichbar.

[3x schwarzer Kater]

(05 Aug 2021, 19:36)

Naja, als augsburger Kommunalpolitiker sollte man schon die Grundlagen der Parteigründung der CSU kennen. Ulrich hatte die Wahl gewonnen, nicht verloren und das mit der FDP ist ja nicht vergleichbar.

Aber der Post bestätigt ja wieder eindrucksvoll die Wahrnehmung, die in genau diesem Post ja zitiert würde

[3x schwarzer Kater]

(05 Aug 2021, 19:28)

.
Übrigens gab es da auch mal einen Fall bei der FDP, wo Anfang der 90ger ein paar Duztend Studenten sich in Berlin verabredeten einen Kreisverband der FDP zu unterwandern und plötzlich dort eine kommunistische Zelle etablierten
Man kann sich auch fragen, wie es zur Spaltung der Union in CSU und CDU kam ...

q.e.d.

[sünnerklaas]

(05 Aug 2021, 18:36)

Zunder hat doch das Frauenstatut gepostet. Wogegen genau, aus dem Frauenstatut, hat die Wahl von Ulrich verstoßen?

Das war nicht die Ursache für den Ausschluss von der BTW. Sondern das hier:

"Der Landeswahlausschuss im Saarland hatte die Landesliste der Grünen am Freitag abgelehnt – und die Entscheidung über eine mögliche Zulassung dem Bundeswahlausschuss in Berlin überlassen. Begründet wurde die Sperre mit dem Ausschluss von 49 Delegierten vom Ortsverband Saarlouis bei der Aufstellungsversammlung der Liste."

Quelle

Ich frage mich: ist das so schwer zu verstehen?
Der Ausschluß von 49 Deligierten von der Aufstellungsversammlung führte dazu, dass die Grünen an der Saar nicht zur BTW antreten dürfen.

[Skeptiker]

(05 Aug 2021, 20:15)

Das war nicht die Ursache für den Ausschluss von der BTW. Sondern das hier:

"Der Landeswahlausschuss im Saarland hatte die Landesliste der Grünen am Freitag abgelehnt – und die Entscheidung über eine mögliche Zulassung dem Bundeswahlausschuss in Berlin überlassen. Begründet wurde die Sperre mit dem Ausschluss von 49 Delegierten vom Ortsverband Saarlouis bei der Aufstellungsversammlung der Liste."

Quelle

Ich frage mich: ist das so schwer zu verstehen?
Der Ausschluß von 49 Deligierten von der Aufstellungsversammlung führte dazu, dass die Grünen an der Saar nicht zur BTW antreten dürfen.

Ich frage mich ob es so schwer zu verstehen ist, dass es bereits eine Wahl zur Landesliste gab, die dann von einem Parteigericht auf Anregung von Baerbock gekippt worden ist.

Erst die NACHFOLGENDE Wahl ist ja so stümperhaft abgehalten worden, dass es nun dieses Desaster gab.

Hätte Baerbock also nicht interveniert, dann gäbe es nun eine zugelassene Landesliste! Ist so schwer nicht zu verstehen, wie ich meine.

[Stoner]

(05 Aug 2021, 18:14)

Aus dem Statut der Saar-Grünen:

§ 6
Frauenstatut

(1) Es ist darauf hinzuwirken, dass Frauen und Männer in den verschiedenen Organen bzw. Gremien aller Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar paritätisch vertreten sind.
(2) Landesvorstand und Landesschiedsgericht sind grundsätzlich mindestens zu 50 % mit Frauen zu besetzen. Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren oder gewählt werden, entscheidet der LPT mit einfacher Mehrheit über das weitere Verfahren.
(3) Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen. Dabei können für Platz 1 der jeweiligen Liste sowohl Frauen als auch Männer kandidieren. Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren oder gewählt werden, entscheidet der LPT bzw. die Landeswahlversammlung mit einfacher Mehrheit über das weitere Verfahren. Reine Frauenlisten sind möglich.
(4) Die Versammlungsleitung (Präsidium) des LPT wird grundsätzlich paritätisch besetzt. Die Diskussionsleitung übernimmt ein weibliches bzw. ein männliches Präsidiumsmitglied. Das Präsidium soll bei der Diskussionsleitung ein Verfahren wählen, das das Recht der Frauen auf die Hälfte der Redezeit gewährleistet, gegebenenfalls auch die Führung getrennter Redelisten.
(5) Bei Einstellungen sollen alle Stellen auf allen Qualifikationsebenen grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden.
(6) In allen Schriftstücken von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar sind grundsätzlich alle personenbezogenen Begriffe entweder geschlechtsneutral bzw. weiblich und männlich zu formulieren.

Wer hat wohl gegen dieses Statut verstoßen?

Das ist ein interessantes Dokument. Beispielsweise schließt alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen die Kandidatur eines Diversgeschlechtlichen aus. Die Vorschrift sind grundsätzlich mindestens zu 50 % mit Frauen zu besetzen diskriminiert Männder und Diversgeschlechtliche, die damit nie 50 % im Landesvorstand oder Landesschiedsgericht erreichen können allein aufgrund ihres Geschlechts, wenn für die nicht den Frauen vorbehaltenen 50 % der Plätze aus beiden Töpfen Kandidaten da sind. Diversgeschlechtliche sind von der Diskussionsleitung ausgeschlossen (Die Diskussionsleitung übernimmt ein weibliches bzw. ein männliches Präsidiumsmitglied.) Männer und Diversgeschlechtliche müssen sich die zweiten 50% der Redezeit teilen, gleiches gilt für Einstellungen in Punkt 5.

Reizend für eine Partei wie die Grünen.

[sünnerklaas]

(05 Aug 2021, 20:31)

Ich frage mich ob es so schwer zu verstehen ist, dass es bereits eine Wahl zur Landesliste gab, die dann von einem Parteigericht auf Anregung von Baerbock gekippt worden ist.

Das war ja soweit rechtlich wohl in Ordnung. Keiner ist vor ein ordentliches Gericht gezogen und hat das überprüfen lassen.

Erst die NACHFOLGENDE Wahl ist ja so stümperhaft abgehalten worden, dass es nun dieses Desaster gab.

Hätte Baerbock also nicht interveniert, dann gäbe es nun eine zugelassene Landesliste! Ist so schwer nicht zu verstehen, wie ich meine.

Den Ausschluss des Ortsverbands Saarlouis hat Baerbock nicht zu verantworten, sondern der Landesvorstand. Und genau wegen dieses Ausschlusses wurde die Landesliste nicht akzeptiert. Wäre der Ortsverband Saarlouis nicht ausgeschlossen worden, wäre auch die neue Liste durchgegangen.

[Skeptiker]

(05 Aug 2021, 21:40)
...
Den Ausschluss des Ortsverbands Saarlouis hat Baerbock nicht zu verantworten, sondern der Landesvorstand. Und genau wegen dieses Ausschlusses wurde die Landesliste nicht akzeptiert. Wäre der Ortsverband Saarlouis nicht ausgeschlossen worden, wäre auch die neue Liste durchgegangen.

Das sieht ein Kommentator im Focus anders:

Aber die Dünnhäutigkeit, mit der Baerbock und Kellner auf diesen Affront reagierten, lässt einen an der Krisentauglichkeit und am Polit-Stil der Spitzenkandidatin erheblich zweifeln. Anders lässt es sich nicht einordnen, wenn ein Bundesvorstand unter fadenscheinigen Gründen 49 Landesdelegierte von einer Abstimmung ausschließt, weil ihm deren Wahlverhalten nicht gefällt. Doch genau deswegen wurde die neue Landesliste der Grünen mit Jeanne Dillschneider an der Spitze im Saarland nicht zugelassen.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 62999.html

In der Welt heißt es dazu:

Die Liste war am 17. Juli im zweiten Anlauf mit Jeanne Dillschneider an der Spitze aufgestellt worden. Von der Wahl waren aber 49 Delegierte aus Saarlouis ausgeschlossen worden. Der Grund: Nach einem Urteil des Bundesschiedsgerichts hatte es bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelmäßigkeiten gegeben. Mehrere Delegierte der Grünen aus Saarlouis hatten sich danach mit Einwänden gegen die Listen-Aufstellung an die Landeswahlleitung gewandt.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... lehnt.html

Glaubst du ernsthaft, dass ein Landesverband 49 Deligierte von der Wahl zur Landesliste ausschließt, ohne dass die Parteispitze dazu eingebunden wird? Es handelt sich immerhin um einen Vorgang, der für die Kanzlerkandidatur relevant ist.

Es gibt zwei Möglichkeiten:

• 1. Baerbock hat die Landesverbände nicht im Griff, weil die sie in solche Dinge einbeziehen
  2. Baerbock wurde eingebunden, dann ist sie auch verantwortlich, weil sie das nicht verhindert hat

[sünnerklaas]

(05 Aug 2021, 22:15)


Glaubst du ernsthaft, dass ein Landesverband 49 Deligierte von der Wahl zur Landesliste ausschließt, ohne dass die Parteispitze dazu eingebunden wird? Es handelt sich immerhin um einen Vorgang, der für die Kanzlerkandidatur relevant ist.

Es gibt zwei Möglichkeiten:

• 1. Baerbock hat die Landesverbände nicht im Griff, weil die sie in solche Dinge einbeziehen
  2. Baerbock wurde eingebunden, dann ist sie auch verantwortlich, weil sie das nicht verhindert hat

Du - ich weiß, wie Schröder die SPD in Niedersachsen umgebaut hat. Da waren solche Methoden selbstverständlich. Ich erinnere nur an die Installation von Swantje Hartmann als Juso-Vorsitzende Weser-Ems. Hartmann und ihr Lebensgefährte waren dann ja auch so richtig tolles Spitzenpersonal.
Damals gab es die Drohung, man würde den Laden auflösen, wenn Hartmann nicht gewählt würde. Ich persönlich hätte seinerzeit Garrelt Duin, Heinrich Swieter, Harald Groth und den extra zum Juso-Bezirksparteitag angereisten Frank-Walter Steinmeier einfach auflaufen lassen.

[Skeptiker]

(05 Aug 2021, 22:48)
Du - ich weiß, wie Schröder die SPD in Niedersachsen umgebaut hat. Da waren solche Methoden selbstverständlich. Ich erinnere nur an die Installation von Swantje Hartmann als Juso-Vorsitzende Weser-Ems. Hartmann und ihr Lebensgefährte waren dann ja auch so richtig tolles Spitzenpersonal.
Damals gab es die Drohung, man würde den Laden auflösen, wenn Hartmann nicht gewählt würde. Ich persönlich hätte seinerzeit Garrelt Duin, Heinrich Swieter, Harald Groth und den extra zum Juso-Bezirksparteitag angereisten Frank-Walter Steinmeier einfach auflaufen lassen.

Gut, dann sind wir uns ja offenbar einig, dass das auf Baerbocks Kappe geht. Hätte sie Ulrich akzeptiert, dann wäre er ihr Mann im Bundestag. Nun wird sein Mandat fehlen. Dumm gelaufen.

[Sören74]

(05 Aug 2021, 20:31)

Erst die NACHFOLGENDE Wahl ist ja so stümperhaft abgehalten worden, dass es nun dieses Desaster gab.

Hätte Baerbock also nicht interveniert, dann gäbe es nun eine zugelassene Landesliste! Ist so schwer nicht zu verstehen, wie ich meine.

Vielleicht doch mal eine kleine Zeitreise, nur ca. 5 Wochen zurück:

"VertreterInnen von zwei Kreis- und zehn Ortsverbänden der Partei hatten beantragt, die auf dem Landesparteitag am 20. Juni aufgestellte, vom ehemaligen Landesvorsitzenden Ulrich angeführte Liste zu annullieren. Bei der Wahl sei es „zu mehreren erheblichen Verstößen gegen Satzungs- und Wahlrecht“ gekommen, heißt es zur Begründung. Die KritikerInnen beantragen zudem eine einstweilige Anordnung. Es soll dem amtierenden Landesvorstand untersagt werden, die angefochtene Liste bei der Landeswahlleiterin einzureichen. „Hilfsweise“ regen die Antragsteller an, den auf Platz 1 gewählten Ulrich zu streichen und nur die restlichen Kandidatenvorschläge einzureichen.

[...]

Beim entscheidenden Parteitag in Saarbrücken hatten die Delegierten in drei Wahlgängen die amtierende Landesvorsitzende Tina Schöpfer durchfallen lassen. Danach wurde die Wahl per Abstimmung für Männer geöffnet. Mit der Sprecherin der Grünen Jugend, Jeanne Dillschneider, stand auch eine Alternative zur Wahl, doch die Delegierten wählten Ulrich. Damit sei gegen die Satzung verstoßen worden, argumentiert die Streitschrift. Auch die Bundespartei hatte das Verfahren kritisiert. Kanzlerkandidatin Baer­bock ließ wissen, sie habe sich „das anders gewünscht“."

https://taz.de/Im-Saarland-fechten-Grue ... /!5779212/

Zeitreisen lohnen sich.

[Skeptiker]

(06 Aug 2021, 00:09)

Vielleicht doch mal eine kleine Zeitreise, nur ca. 5 Wochen zurück:

"VertreterInnen von zwei Kreis- und zehn Ortsverbänden der Partei hatten beantragt, die auf dem Landesparteitag am 20. Juni aufgestellte, vom ehemaligen Landesvorsitzenden Ulrich angeführte Liste zu annullieren. Bei der Wahl sei es „zu mehreren erheblichen Verstößen gegen Satzungs- und Wahlrecht“ gekommen, heißt es zur Begründung. Die KritikerInnen beantragen zudem eine einstweilige Anordnung. Es soll dem amtierenden Landesvorstand untersagt werden, die angefochtene Liste bei der Landeswahlleiterin einzureichen. „Hilfsweise“ regen die Antragsteller an, den auf Platz 1 gewählten Ulrich zu streichen und nur die restlichen Kandidatenvorschläge einzureichen.

[...]

Beim entscheidenden Parteitag in Saarbrücken hatten die Delegierten in drei Wahlgängen die amtierende Landesvorsitzende Tina Schöpfer durchfallen lassen. Danach wurde die Wahl per Abstimmung für Männer geöffnet. Mit der Sprecherin der Grünen Jugend, Jeanne Dillschneider, stand auch eine Alternative zur Wahl, doch die Delegierten wählten Ulrich. Damit sei gegen die Satzung verstoßen worden, argumentiert die Streitschrift. Auch die Bundespartei hatte das Verfahren kritisiert. Kanzlerkandidatin Baer­bock ließ wissen, sie habe sich „das anders gewünscht“."

https://taz.de/Im-Saarland-fechten-Grue ... /!5779212/

Zeitreisen lohnen sich.

Und was willst du mir nun damit sagen? Dass etwa nicht Baerbock, sondern Vertreter von Orts- und Kreisverbänden das Problem heraufbeschworen haben?

Das ist doch Quatsch. Man geht nicht das Risiko einer fehlenden Landesliste ein, wenn man sich dazu nicht mit der Bundesspitze abspricht - und Baerbocks Reaktion war ja eindeutig. Dass dann 49 Stimmberechtigte bei der Folgewahl ausgeschlossen wurden, wird auch nicht ohne die Parteispitze gelaufen sein. Daher ist mir dein Hinweis nicht klar.

[Sören74]

(05 Aug 2021, 22:15)

Das sieht ein Kommentator im Focus anders:

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 62999.html

Ja, wenn es ein Kommentator auf Focus sagt, muss es ja stimmen.

Glaubst du ernsthaft, dass ein Landesverband 49 Deligierte von der Wahl zur Landesliste ausschließt, ohne dass die Parteispitze dazu eingebunden wird? Es handelt sich immerhin um einen Vorgang, der für die Kanzlerkandidatur relevant ist.

Ich sage mal ja, wenn man ein bissel die Machtspielchen zwischen Landesverbänden und Bundesverbänden von Parteien kennt und weiß, dass in der Regel Landesverbände nicht beim Bundesverband explizit um Erlaubnis fragen, wenn es nicht explizit um etwas Verbotenes geht.

Es gibt zwei Möglichkeiten:

• 1. Baerbock hat die Landesverbände nicht im Griff, weil die sie in solche Dinge einbeziehen
  2. Baerbock wurde eingebunden, dann ist sie auch verantwortlich, weil sie das nicht verhindert hat

Punkt 1 würde dem Bild einer zentralistisch geführten Partei entsprechen, was der föderalen Tradition der Bundesrepublik widerspricht und ich auch ehrlich gesagt keine Partei in Deutschland kenne, die so funktioniert. Zu Punkt 2, in wie weit ist der Landesverband einer Partei gegenüber einer Bundesvorsitzenden weisungsgebunden nach den Parteistatuten der Grünen? Im Grunde genommen lautet Dein Vorwurf, dass die Grünen keine zentralistisch gelenkte Partei ist.

[Sören74]

(06 Aug 2021, 00:24)

Und was willst du mir nun damit sagen?

Das es durchaus plausible Gründe gab, die erste Wahl anfechten zu lassen. Das Parteischiedsgericht (nur die dürfen das entscheiden) hat dem stattgegeben.

Dass etwa nicht Baerbock, sondern Vertreter von Orts- und Kreisverbänden das Problem heraufbeschworen haben?

Du hast es erfasst.

Das ist doch Quatsch. Man geht nicht das Risiko einer fehlenden Landesliste ein, wenn man sich dazu nicht mit der Bundesspitze abspricht - und Baerbocks Reaktion war ja eindeutig. Dass dann 49 Stimmberechtigte bei der Folgewahl ausgeschlossen wurden, wird auch nicht ohne die Parteispitze gelaufen sein. Daher ist mir dein Hinweis nicht klar.

Das Du Dir so die Struktur der Grünen oder generell der größeren deutschen Parteien so vorstellst, dass der Landesvorstand oder niedrigere Ebenen alles mit der Bundesspitze absprechen und sie quasi um Erlaubnis fragen, sei Dir unbenommen. Nur die Realität ist eine andere. Das konnte man an dem Spitzenkandidaten-Hick-Hack der Union erkennen, wo Landesvorstände die Dreistigkeit hatten, sich nicht für ihren CDU-Vorsitzenden auszusprechen, an der Nominierung von Maaßen in Südthüringen oder an der Widerspenstigkeit eines Herrn Mohring in Erfurt. Und die CDU ist mit Sicherheit mehr obrigkeitshörig als die Grünen. Das man quasi Befehle von oben nach unten durchstellen kann, mag in der Phantasie funktionieren, aber so funktionieren Parteien eben nicht. Zum Glück.

[Nightrain]

Der schwarze Peter liegt beim Bundesvorstand und der Kanzlerkandidatin. Das Bundesschiedsgericht der Grünen hat den Ausschluss sämtlicher Saarlouis Delegierten verfügt und bei Nichtbefolgung mit Parteiausschlussverfahren gedroht.

[Zunder]

Der Bundesvorstand hat offensichtlich massiv eingegriffen.

"Am Abend vor dem zweiten Landesparteitag, der wegen der 49 ausgeschlossenen Delegierten aus Saarlouis vor der Absage steht, zieht der Bundesvorstand der Grünen schließlich die Notbremse. Dem saarländischen Landesvorstand wird in einer Mail, die dem Tagesspiegel vorliegt, mit Amtsenthebung gedroht, sollten sie den Landesparteitag nicht stattfinden lassen."
https://www.tagesspiegel.de/politik/str ... 76986.html

[Kritikaster]

(05 Aug 2021, 15:50)

Das man das nun Frau Baerbock in die Schuhe schieben will, wer selbst nicht die Grünen wählen will, ist klar.

Dass man Frau Baerbock von jeglicher Verantwortung freisprechen will, wenn man sie unter allen Umständen wählen möchte, ist noch viel klarer.

[Kritikaster]

(05 Aug 2021, 16:58)

Ob Herr Ulrich als Betroffener da wirklich eine objektive Sichtweise präsentieren kann?

Er nennt offenbar Fakten, die, wie weiter oben bereits durch Foristen belegt, so auch in der Presseberichterstattung bestätigt wurden.

Aber schon klar: Was immer Inkompetenz des Grünen Bundesvorstands unter Führung von Frau Baerbock aufzeigt, soll für ihre Fangemeinde nicht wahr sein.

[Sören74]

(06 Aug 2021, 00:51)

Der schwarze Peter liegt beim Bundesvorstand und der Kanzlerkandidatin. Das Bundesschiedsgericht der Grünen hat den Ausschluss sämtlicher Saarlouis Delegierten verfügt und bei Nichtbefolgung mit Parteiausschlussverfahren gedroht.

Das Bundesschiedsgericht steht aber nicht unter der Weisung des Bundesvorstands. Diese Schiedsgerichte sind sogar gesetzlich vorgeschrieben:

https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__14.html

"(1) Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung sind zumindest bei der Partei und den Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe Schiedsgerichte zu bilden. Für mehrere Gebietsverbände der Kreisstufe können gemeinsame Schiedsgerichte gebildet werden."

Und auch wichtig:

"(4) Für die Tätigkeit des Schiedsgerichts ist eine Schiedsgerichtsordnung zu erlassen, die den Beteiligten rechtliches Gehör, ein gerechtes Verfahren und die Ablehnung eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen Befangenheit gewährleistet."

Das der Bundesvorstand in die Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts reinquatschen kann, keine Chance. Die Verantwortung des Bundesvorstands könnte man eher darin sehen, dass man den Landesvorstand dazu drängte, den zweiten Wahltermin möglichst früh abzuhalten. Das es diesen zweiten Wahltermin geben würde, das war nicht abwendbar. Aber ein späterer Termin hätte es vielleicht ermöglicht, dass Saarlouis neue Teilnehmer hätte benennen können.

[Kritikaster]

(06 Aug 2021, 01:07)

Das Bundesschiedsgericht steht aber nicht unter der Weisung des Bundesvorstands. Diese Schiedsgerichte sind sogar gesetzlich vorgeschrieben:[/i]

U.a. deshalb sprach Herr Ulrich auch von Rechtsbeugung.

[Sören74]

(06 Aug 2021, 01:01)

Dass man Frau Baerbock von jeglicher Verantwortung freisprechen will, wenn man sie unter allen Umständen wählen möchte, ist noch viel klarer.

Also ich werde sie nicht wählen. Was aber nicht an Frau Baerbock liegt.