Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

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relativ
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von relativ »

Eiskalt hat geschrieben:(23 Feb 2021, 18:50)

Ok du möchtest also Lösungen für:

-BER
-Stuttgart 21
-Impfung Corona
-Corona Wirtschaftshilfen
-Spahn und seine Maskenbestellung
-Scholz der CumEx Millionen nicht zurückholt

Hier möchtest du Lösungen?

Sind dir die Sachverhalte denn Grundsätzlich bekannr? Cum Ex? Spahn und seine Masken?? Etc?
Legst du endlich mal los oder willst du weiter rumschwurbeln.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Eiskalt
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

relativ hat geschrieben:(23 Feb 2021, 18:55)

Legst du endlich mal los oder willst du weiter rumschwurbeln.
Ganz ruhig ich frag nur nach, die hälst Bitkom ja auch für eine Währung.........

-Impfungen und Maskenbestellungen:
Schon seit vielen Jahren ist der Regierung bekannt das eine Pandemie eintreten könnte, es gibt da ein entsprechendes Papier.
Ich meine es sind mehr als 6 Jahre.
In diesen 6 Jahren hätte man grundsätzlich Vorbereitungen treffen können.
Produktionsstätten für medizinisches Gerät, Vorräte etc.

Auch als dies ausblieb und die Pandemie kam, war recht schnell klar, dass eine Impfung das mächtigste Schwert sein würde.
Was hätte ich getan?
Mit allen aktuellen Herstellern gesprochen und mich informiert, ebenso mit anderen Wissenschaftlern.
Ich hätte dann auch schon erkannt wieviele Impfdosen man gebrauchen würde und entsprechende Produktionsanlagen herstellen lassen, ausgestattet zur Herstellung verschiedenster Medikamente.
Weiterhin hätte ich auch sonst bereits ein Crashprogramm gestartet und Hersteller wie Biontech dazu verpflichtet diese durch andere Fabriken herstellen zu lassen, bzw durch die vom Staat errichteten Produktionsanlagen.
Im Zweifel hätte man eine Notverordnung erlassen.

Das Spahn keine Masken bestellen kann ist das eine, dass man hier Berater braucht die das übernehmen und die dann eine Ausschreibung vornehmen die zur Abnahme verpflichtet und so ein Chaos veranstaltet.....
Ich würde schon längst Berater in die Verantwortung nehmen wenn diese schon soviel Geld kassieren oder eben qualifiziertes Personal bei den Behörden und Ministerien installieren und auch entsprechend bezahlen.

Zu den Corona Wirtschaftshilfen:
Das dieses System zur Zahlung der Hilfen nicht in Gang kommt ist ein Unding.
Wenn es Probleme mit der Programmierung gibt holt man sich mehr Programmierer oder implementiert eine andere Lösung.
So ist das nicht haltbar.


Cum Ex: Was soll ich dir dazu erklären??
Die Banken holen sich eine doppelte Steuerrückerstattung, ziehen also den Staat und seine Bürger ab.
Das Geld wird aber nicht eingefordert sondern darf die Bank behalten?
Offiziell weil man fürchtet den Prozess zu verlieren?
Bei 80 Millionen?

Entweder hat Scholz hier Kungelei beitrieben, dass würde ich ermitteln lassen und falls ja würde ich Scholz in den Knast stecken.
So oder so hätte ich natürlich das Geld zurückgefordert und im Zweifel die Gerichte bemüht.
Ist das für Sie nicht erklärend???
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Cobra9
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Cobra9 »

Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
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relativ
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von relativ »

Eiskalt hat geschrieben:(24 Feb 2021, 09:48)

Ganz ruhig ich frag nur nach, die hälst Bitkom ja auch für eine Währung.........

-Impfungen und Maskenbestellungen:
Schon seit vielen Jahren ist der Regierung bekannt das eine Pandemie eintreten könnte, es gibt da ein entsprechendes Papier.
Ich meine es sind mehr als 6 Jahre.
In diesen 6 Jahren hätte man grundsätzlich Vorbereitungen treffen können.
Produktionsstätten für medizinisches Gerät, Vorräte etc.
Klar kann man ihnen dies jetzt natürlich leicht Vorwerfen und tatsächlich gab es da wohl einige Sparmaßnahmen, die nicht ganz Konform mit den eigentlichen Krisenvorschriften waren. Einige Wirtschaftsexperten haben da wohl eher Beifall geklascht, weil man ja unnötige Lagerkosten gesparrt hat und man sowie wohl der Meinung war, die Industrie kann das schnell produzieren. Das man aber für jegliche Krisenmöglichkeit produzieren und Lagern kann, ist wohl eher ein Wunschtraum von dir und anderen Kritikern.
Auch als dies ausblieb und die Pandemie kam, war recht schnell klar, dass eine Impfung das mächtigste Schwert sein würde.
Was hätte ich getan?
Mit allen aktuellen Herstellern gesprochen und mich informiert, ebenso mit anderen Wissenschaftlern.
Ich hätte dann auch schon erkannt wieviele Impfdosen man gebrauchen würde und entsprechende Produktionsanlagen herstellen lassen, ausgestattet zur Herstellung verschiedenster Medikamente.
Weiterhin hätte ich auch sonst bereits ein Crashprogramm gestartet und Hersteller wie Biontech dazu verpflichtet diese durch andere Fabriken herstellen zu lassen, bzw durch die vom Staat errichteten Produktionsanlagen.
Im Zweifel hätte man eine Notverordnung erlassen.

Der Impfstoff kam schneller als sich dies sogar die größsten Optimisten unter den Experten hätten vorstellen können.
Das Unternehmen ohne Sicherheit der Genehmigung schon im großen Stil produzieren kannst du vergessen, da hätte der Staat nochmal sehr viel Geld neben der Entwicklungskosten in die Hand nehmen muessen und sorry auch dafür muss sich ein Politiker rechtfertigen, daß heisst er muss da eine Abwägung treffen. Wenn die Industrie sagt wie schaffen das, macht die Politik diesbezüglich in der regel erstmal nix, aka Steuergelder sparen. Wenn dann der Druck und die Erwartungshaltung im laufe der Zeit(Pandemie) wie geschehen immer größer werden, entsteht genau das was man jetzt erblicken kann. 80 Millionen Experten die es besser wissen. Es liegt also in der Natur der Krise, daß man im Nachhinein vieles hätte anders machen können, nur hilft dir das wenig wenn man vorher Entscheiden muss. Btw. auch die besten Experten konnten am Anfang der Pandemie keine genauen Angaben machen, das waren alles eher wage Prognosen und Hinweise darauf was passieren könnte. Darauf muss die Politik dann Entscheidungen treffen, neben den Fragen der negativen Effekte durch die zu treffenden Entscheidungen.
Das Spahn keine Masken bestellen kann ist das eine, dass man hier Berater braucht die das übernehmen und die dann eine Ausschreibung vornehmen die zur Abnahme verpflichtet und so ein Chaos veranstaltet.....
Ich würde schon längst Berater in die Verantwortung nehmen wenn diese schon soviel Geld kassieren oder eben qualifiziertes Personal bei den Behörden und Ministerien installieren und auch entsprechend bezahlen.
Evtl. und Hoffentlich wird man einige Dinge in Zukunft nicht mehr selber machen wollen sondern Profis übergeben. Da ist zwar auch kein 100% Erfolg garantiert, aber so manche Dinge würden evtl. etwas flüssiger und schneller laufen. Haben in NRW z.B. einige Städte die Impfvorbereitungen Eventfirmen übergeben um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. Sowas finde ich z.B. gut weil ja auch gerade diese Firmen unter dem Lockdown besonders leiden.
Mal eben aus den Hut qualifiziertes Personal aufstocken ist sehr unrealistisch.
Zu den Corona Wirtschaftshilfen:
Das dieses System zur Zahlung der Hilfen nicht in Gang kommt ist ein Unding.
Wenn es Probleme mit der Programmierung gibt holt man sich mehr Programmierer oder implementiert eine andere Lösung.
So ist das nicht haltbar.
Tja das ist z.B. ein typisches politiker Ding. Sachen Versprechen, aber nicht mal bei ihrer Behörde nachfragen, wie schnell den sowas bei zig Millionen anträgen bearbeitet werden kann, ohne das es größere Verluste durch Kriminelle gibt.

Cum Ex: Was soll ich dir dazu erklären??
Die Banken holen sich eine doppelte Steuerrückerstattung, ziehen also den Staat und seine Bürger ab.
Das Geld wird aber nicht eingefordert sondern darf die Bank behalten?
Offiziell weil man fürchtet den Prozess zu verlieren?
Bei 80 Millionen?
Solche wirtschaftlichen Machenschaften abzustellen sind bisher noch alle Minister gescheitert. Da bedarf es wohl eher einer grundlegenden Reform des Investments und Aktienmarktes. Du darfst hier auch nicht vergessen, daß dieses System was unser Land und viele seiner Bürger reich gemacht hat, schon ziemlich verwurzelt ist. Da bedarf es schon mehr als einen einzelnen Minister um dieses aufzubrechen und solche krummen Dinger und "Halblegalen" Geschäfte zu verhindern. Meist sind dies Gesetzeslücken die ausgenutzt werden und da gibt es in der Bankenwelt Menschen die sich ausschließlich mit solchen Gesetzeslücken beschäftigen.
Entweder hat Scholz hier Kungelei beitrieben, dass würde ich ermitteln lassen und falls ja würde ich Scholz in den Knast stecken.
So oder so hätte ich natürlich das Geld zurückgefordert und im Zweifel die Gerichte bemüht.
Einfach nur den Scholz dafür verantwortlich zu machen ist mir zu einfach. Nicht das ich Mitleid mit Ministern hätte, wenn sie ihren Job nicht erledigen, aber ich bezweifle einfach, daß der Scholz da allein so viel ausrichten kann und ob er den Mum , oder auch Überzeugung hat dies wenigstens Öffentlich hart zu vertreten, bezweifle ich, weil ich glaube dem ist seine politsche Karriere wichtiger , als sich öffentlich bei diesem Thema aufzureiben.
Wir hatten ja mal einen Finanzminister der versucht hat da auch Verbal härtere Geschütze aufzufahren. Politisch genutzt hat ihn das allerdings nix.
Ist das für Sie nicht erklärend???
Was für den Vorwurf: "Die Politik bekommt gar nix mehr auf die Kette." Nein wieso auch. Jeden Vorklässler dürfte schon klar sein, daß man im Leben Fehler macht und gemacht werden. Diese sollten nur nicht zum Ruin führen. Für seine Fehler muss man gerade stehen, aber manche Fehler sind auch im nachhinein erst Fehler, sollte man dafür bestraft werden. Dies zu beantworten ist wohl nicht immer so einfach und klar.
Aber jetzt pauschal für Deutschland rauszuhauen , "die Politik bekommt nix mehr auf die Kette", dazu gehören ja dann wohl auch alle politischen Parteien und Politiker, geht an der politischen Realität m.M. völlig vorbei.
Es hat sich in den letzten Jahrzehnten viel geändert, auch vieles was mir nicht gefällt, aber selbst in meiner schwärzesten Kohl und Merkel Stunde habe ich nie von Totalversagen der Politik geschrieben noch gesprochen.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von schokoschendrezki »

Ich nenne nur mal den ganzen Problemkreis "Endlagersuche". Stichwort Asse, Gorleben. Da haben wir nicht nur ein Versagen einer aktuellen Regierung oder konkreten Partei sondern ein Total-Versagen einer ganzen Politikergeneration. Jeder wusste oder hätte es wissen können: Der Betrieb von Kernkraft erfordert früher oder später auch den Betrieb von Lagerstätten für Atommüll. Also bitte nicht mit der These kommen: Ja, früher, in dieser Bonner Republik ... da haben Politiker noch verantwortlich und vorausschauend gehandelt.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

schokoschendrezki hat geschrieben:(24 Feb 2021, 11:21)

Ich nenne nur mal den ganzen Problemkreis "Endlagersuche". Stichwort Asse, Gorleben. Da haben wir nicht nur ein Versagen einer aktuellen Regierung oder konkreten Partei sondern ein Total-Versagen einer ganzen Politikergeneration. Jeder wusste oder hätte es wissen können: Der Betrieb von Kernkraft erfordert früher oder später auch den Betrieb von Lagerstätten für Atommüll. Also bitte nicht mit der These kommen: Ja, früher, in dieser Bonner Republik ... da haben Politiker noch verantwortlich und vorausschauend gehandelt.
Nee Politiker wurde schon früher wer zu schlecht war für die freie Wirtschaft.
Es scheint nur so, dass die Politiker immer schlechter und dümmer wären.
War es früher vielleicht Schulnote 4, besteht das Spitzenpersonal inzwischen aus Note 5 und 6.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von schokoschendrezki »

Eiskalt hat geschrieben:(24 Feb 2021, 13:53)

Nee Politiker wurde schon früher wer zu schlecht war für die freie Wirtschaft.
Es scheint nur so, dass die Politiker immer schlechter und dümmer wären.
War es früher vielleicht Schulnote 4, besteht das Spitzenpersonal inzwischen aus Note 5 und 6.
In der freien Wirtschaft stehen verantwortliche Leute aber immer auf einer Seite. Und vertreten die Interessen einer Seite. Und werden von dieser Seite auch in der Interessenvertretung unterstützt.

Anders in der Politik. Nur mal ein Beispiel: Die landschafts- und städtebauliche Planung der Metropolregion Berlin/Brandenburg. Du stehst als verantwortlicher Politiker eigentlich nur Interessenvertretern gegenüber. Von den Häuslebauern über die Gemeinden, die gerne Grundsteuern einnehmen wollen bis zu den Interessenvertretern aus den Bereichen Wirtschaft und Verkehr. Und du hast vielleicht selbst ein für die Allgemeinheit vernünftiges Konzept. (Das in diesem Fall vor allem auf die Vermeidung von Zersiedelung hinausläuft). Du kannst eigentlich nur verlieren gerade dann, wenn Du nach Verstand und Gewissen entscheidest.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Wähler »

schokoschendrezki hat geschrieben:(24 Feb 2021, 14:34)
Anders in der Politik. Nur mal ein Beispiel: Die landschafts- und städtebauliche Planung der Metropolregion Berlin/Brandenburg. Du stehst als verantwortlicher Politiker eigentlich nur Interessenvertretern gegenüber. Von den Häuslebauern über die Gemeinden, die gerne Grundsteuern einnehmen wollen bis zu den Interessenvertretern aus den Bereichen Wirtschaft und Verkehr. Und du hast vielleicht selbst ein für die Allgemeinheit vernünftiges Konzept. (Das in diesem Fall vor allem auf die Vermeidung von Zersiedelung hinausläuft). Du kannst eigentlich nur verlieren gerade dann, wenn Du nach Verstand und Gewissen entscheidest.
Politik sollte es in Zukunft gemäß dem Konsensmodell nicht mehr allen Interessengruppen recht machen. Sie sollte in erster Linien Mehrheiten organisieren, indem sie große Richtlinien als Wahlmöglichkeit vorgibt. Also mehr oder weniger staatliche Regulierung, mehr oder weniger Integration in die EU, mehr oder weniger sozialstaatliche Daseinsvorsorge, mehr oder weniger Ökologie.
Skandalisierung hingegen hängt sich oft an sehr speziellen Themen auf, wie gelungene oder misslungene Impfstoffbeschaffung, Stuttgart 21, Großflughafen Berlin, Cum-Ex oder anderen. Hier besteht die Gefahr der Verzettelung.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Tom Bombadil »

schokoschendrezki hat geschrieben:(24 Feb 2021, 14:34)

Du kannst eigentlich nur verlieren gerade dann, wenn Du nach Verstand und Gewissen entscheidest.
Also nimmt man als verantwortlicher Politiker die Variante, die einem das beste Wiederwahlergebnis garantiert, egal wie unsinnig diese Variante auch ist.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

schokoschendrezki hat geschrieben:(24 Feb 2021, 14:34)

In der freien Wirtschaft stehen verantwortliche Leute aber immer auf einer Seite. Und vertreten die Interessen einer Seite. Und werden von dieser Seite auch in der Interessenvertretung unterstützt.

Anders in der Politik. Nur mal ein Beispiel: Die landschafts- und städtebauliche Planung der Metropolregion Berlin/Brandenburg. Du stehst als verantwortlicher Politiker eigentlich nur Interessenvertretern gegenüber. Von den Häuslebauern über die Gemeinden, die gerne Grundsteuern einnehmen wollen bis zu den Interessenvertretern aus den Bereichen Wirtschaft und Verkehr. Und du hast vielleicht selbst ein für die Allgemeinheit vernünftiges Konzept. (Das in diesem Fall vor allem auf die Vermeidung von Zersiedelung hinausläuft). Du kannst eigentlich nur verlieren gerade dann, wenn Du nach Verstand und Gewissen entscheidest.
Und Olf verschenkt Steuergelder an seine Bankenbuddies. Geil.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von sünnerklaas »

Eiskalt hat geschrieben:(24 Feb 2021, 18:50)

Und Olf verschenkt Steuergelder an seine Bankenbuddies. Geil.
Bunkenbuddies können riesigen Ärger machen. Und zwar sehr effektiv und sehr wirksam. Spitzenbänker sind Machtpolitiker, die mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten.

Guck mal...
[youtube][/youtube]
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Eiskalt
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

Mehr als ein Jahr brauchte Deutschland für den Plan einer Teststrategie, die künftige Lockdowns verhindern helfen soll. Ein Vergleich mit Südkorea macht deutlich, wie krass die Fehler waren – und lässt weitere Missstände Deutschlands klar zutage treten.

Sehr schnell heißt konkret: In Deutschland wurde am 27. Januar 2020 der erste positive Corona-Fall gemeldet. Es war einer der Webasto-Mitarbeiter, die von der chinesischen Kollegin ahnungslos angesteckt worden waren. Am selben Tag fand in einem Raum des Bahnhofsgebäudes von Seoul bereits das erste Meeting zwischen Vertretern der Regierung und privaten Biotech-Firmen statt. Vier Tage später legte eine erste Firma den Prototypen für einen Corona-Schnelltest vor. Am 4. Februar bekam der Test der südkoreanischen Firma Kogene Biotech die erste Notzulassung. Ende Februar hatten zahlreiche andere Firmen bereits Zulassungen für eigene Kits. Am 28. Februar schaffte Südkorea täglich 15.000 Tests.

Das Land baute binnen weniger Tage mehr als 600 Teststationen im ganzen Land auf. Sehr viele davon waren Drive-through-Zelte, wo Autofahrer binnen zehn Minuten einen Test machen konnten, dessen Ergebnis sie nach spätestens drei Tagen auf ihr Smartphone gesendet bekamen. Jeder durfte sich testen lassen, egal ob mit oder ohne Symptome. Anfangs mussten Menschen ohne Symptome noch zahlen, später wurden die Tests für alle kostenlos gemacht.

Am 3. März wurden 851 Neuinfektionen gemeldet. Von diesem Tag an sanken die Zahlen.

Am 16. März waren in Südkorea bereits 250.000 Menschen getestet, alle Fälle nachverfolgt und eine Verbreitung der Epidemie gestoppt. Deutschland hingegen hatte die Kontrolle verloren – und ging am 22. März in den ersten Lockdown.

https://www.welt.de/politik/ausland/plu ... emma.html?

Ist hinter einer Bezahlschranke. Gut für diejenigen hier die unserer Trümmertruppe noch immer die Hand vor den Hintern halten.

Es bleibt dabei: Stümper und Versager hier in Deutschland.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

relativ hat geschrieben:(24 Feb 2021, 10:58)

Klar kann man ihnen dies jetzt natürlich leicht Vorwerfen und tatsächlich gab es da wohl einige Sparmaßnahmen, die nicht ganz Konform mit den eigentlichen Krisenvorschriften waren. Einige Wirtschaftsexperten haben da wohl eher Beifall geklascht, weil man ja unnötige Lagerkosten gesparrt hat und man sowie wohl der Meinung war, die Industrie kann das schnell produzieren. Das man aber für jegliche Krisenmöglichkeit produzieren und Lagern kann, ist wohl eher ein Wunschtraum von dir und anderen Kritikern.


Der Impfstoff kam schneller als sich dies sogar die größsten Optimisten unter den Experten hätten vorstellen können.
Das Unternehmen ohne Sicherheit der Genehmigung schon im großen Stil produzieren kannst du vergessen, da hätte der Staat nochmal sehr viel Geld neben der Entwicklungskosten in die Hand nehmen muessen und sorry auch dafür muss sich ein Politiker rechtfertigen, daß heisst er muss da eine Abwägung treffen. Wenn die Industrie sagt wie schaffen das, macht die Politik diesbezüglich in der regel erstmal nix, aka Steuergelder sparen. Wenn dann der Druck und die Erwartungshaltung im laufe der Zeit(Pandemie) wie geschehen immer größer werden, entsteht genau das was man jetzt erblicken kann. 80 Millionen Experten die es besser wissen. Es liegt also in der Natur der Krise, daß man im Nachhinein vieles hätte anders machen können, nur hilft dir das wenig wenn man vorher Entscheiden muss. Btw. auch die besten Experten konnten am Anfang der Pandemie keine genauen Angaben machen, das waren alles eher wage Prognosen und Hinweise darauf was passieren könnte. Darauf muss die Politik dann Entscheidungen treffen, neben den Fragen der negativen Effekte durch die zu treffenden Entscheidungen.


Evtl. und Hoffentlich wird man einige Dinge in Zukunft nicht mehr selber machen wollen sondern Profis übergeben. Da ist zwar auch kein 100% Erfolg garantiert, aber so manche Dinge würden evtl. etwas flüssiger und schneller laufen. Haben in NRW z.B. einige Städte die Impfvorbereitungen Eventfirmen übergeben um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. Sowas finde ich z.B. gut weil ja auch gerade diese Firmen unter dem Lockdown besonders leiden.
Mal eben aus den Hut qualifiziertes Personal aufstocken ist sehr unrealistisch.


Tja das ist z.B. ein typisches politiker Ding. Sachen Versprechen, aber nicht mal bei ihrer Behörde nachfragen, wie schnell den sowas bei zig Millionen anträgen bearbeitet werden kann, ohne das es größere Verluste durch Kriminelle gibt.


Solche wirtschaftlichen Machenschaften abzustellen sind bisher noch alle Minister gescheitert. Da bedarf es wohl eher einer grundlegenden Reform des Investments und Aktienmarktes. Du darfst hier auch nicht vergessen, daß dieses System was unser Land und viele seiner Bürger reich gemacht hat, schon ziemlich verwurzelt ist. Da bedarf es schon mehr als einen einzelnen Minister um dieses aufzubrechen und solche krummen Dinger und "Halblegalen" Geschäfte zu verhindern. Meist sind dies Gesetzeslücken die ausgenutzt werden und da gibt es in der Bankenwelt Menschen die sich ausschließlich mit solchen Gesetzeslücken beschäftigen.

Einfach nur den Scholz dafür verantwortlich zu machen ist mir zu einfach. Nicht das ich Mitleid mit Ministern hätte, wenn sie ihren Job nicht erledigen, aber ich bezweifle einfach, daß der Scholz da allein so viel ausrichten kann und ob er den Mum , oder auch Überzeugung hat dies wenigstens Öffentlich hart zu vertreten, bezweifle ich, weil ich glaube dem ist seine politsche Karriere wichtiger , als sich öffentlich bei diesem Thema aufzureiben.
Wir hatten ja mal einen Finanzminister der versucht hat da auch Verbal härtere Geschütze aufzufahren. Politisch genutzt hat ihn das allerdings nix.

Was für den Vorwurf: "Die Politik bekommt gar nix mehr auf die Kette." Nein wieso auch. Jeden Vorklässler dürfte schon klar sein, daß man im Leben Fehler macht und gemacht werden. Diese sollten nur nicht zum Ruin führen. Für seine Fehler muss man gerade stehen, aber manche Fehler sind auch im nachhinein erst Fehler, sollte man dafür bestraft werden. Dies zu beantworten ist wohl nicht immer so einfach und klar.
Aber jetzt pauschal für Deutschland rauszuhauen , "die Politik bekommt nix mehr auf die Kette", dazu gehören ja dann wohl auch alle politischen Parteien und Politiker, geht an der politischen Realität m.M. völlig vorbei.
Es hat sich in den letzten Jahrzehnten viel geändert, auch vieles was mir nicht gefällt, aber selbst in meiner schwärzesten Kohl und Merkel Stunde habe ich nie von Totalversagen der Politik geschrieben noch gesprochen.
Die Probleme beim Aufbau der Produktion kommen nicht von ungefähr und sie erzählen viel über die Hintergründe eines Desasters mit Ansage. Denn die EU hat ausgerechnet die Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna erst Mitte November und Anfang Dezember 2020 bestellt - so spät, dass die Firmen kaum Vorlauf beim Einkauf von Rohstoffen oder für den Aufbau einer Fabrik hatten. Engpässe zeichneten sich früh ab Deshalb gibt es in der EU zu wenig Impfstoff - das wurde spätestens an Weihnachten vergangenen Jahres klar. Statt aber anzupacken und die Hersteller beim Aufbau von Kapazitäten mit aller Kraft zu unterstützen, passierte auf Regierungsebene erst einmal nichts. Dabei ist für jeden Ökonomen klar: Wer spät bestellt, wird auch spät beliefert. "Wir haben sechs Wochen damit zugebracht, das zu leugnen", kritisiert der Bonner Ökonom Moritz Schularick: "Die zuständigen Minister hätten Fehler eingestehen müssen und sich die schnellere Beschaffung von Impfstoff zu eigen machen müssen. Doch sie ducken sich weg, übernehmen keine Verantwortung", so Schularick gegenüber Kontraste. Im Interesse der Gesellschaft sei es, in einer Pandemie die Produktion mit Vollgas hochzufahren. Für Unternehmen sei es aus betriebswirtschaftlicher Sicht aber interessant, die Herstellung über einen längeren Zeitraum zu strecken

"Schätzungen sagen, der Vorteil jeder einzelnen zusätzlichen Impfung, die früher geliefert wird, liegt bei 1500 Euro", rechnet Fuest vor. "Die Kosten pro Impfung liegen irgendwo bei vier bis 18 Euro". Angesichts solcher Zahlen könnte der Staat tatsächlich das Zehnfache oder mehr pro Dosis zahlen - es gäbe volkswirtschaftlich immer noch einen Gewinn. Pro Monat kostet die Pandemie weltweit 420 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... r-101.html

Sogar die Tagesschau gibt mehr recht.
Aber gut das ist jedem halbwegs cleveren Menschen klar.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

Trotz exzessiven Gesundbetens in Funk und Fernsehen ändert sich gerade der Blick der Bundesbürger auf ihr Land. Lange hatte sich Deutschland als vorbildliches Gemeinwesen wahrgenommen, geführt von einer Kanzlerin, die in einer Welt aus den Fugen als letzte Stimme der Vernunft wirkte.

Aber das viel geschmähte Amerika impft schneller. Und die als Clowns verspotteten Brexiteers in Großbritannien auch. Länder, die man gerade noch als Dritte Welt sah, liegen in der Digitalisierung augenscheinlich vor uns.

Merkel entgeht der Kritik, indem sie immer wieder durchblicken lässt, sie hätte gerne manches anders gemacht, sei aber von uneinsichtigen Provinzpolitikern gehindert worden. Ganz falsch ist das nicht. Aber auch nicht richtig: In den Merkel-Jahren ist Deutschland selbstgefällig und selbstbezogen geworden. Das gilt leider weit über die Coronapolitik hinaus.

.....

Deutschland hat in den Merkel-Jahren von seiner Substanz gelebt, dämmert immer mehr Bundesbürgern. Wer immer der Kanzlerin nachfolgt, muss die Selbstblockaden lösen. Wenn es darum im Wahlkampf ginge, wäre schon etwas gewonnen.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... keit.html?

Wohl war aber es gibt ja noch genug Knappen, siehe Forum, die die Fahne weiter hoch halten.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von BennGunn »

Hört, hört! Endlich versucht man auch mit der Wahrheit:
https://www.wsj.com/articles/the-world- ... 1610728316
https://nymag.com/intelligencer/article ... heory.html

diese chinesische Seuche kann künstlicher Natur (evtl. Biowaffe) sein. Das sagte die "Verschwörungstheoretiker" (allen voran jedoch - kompetente Wissenschaftler) noch vor einem Jahr!
Ich verabscheue political correctness!
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Vongole »

BennGunn hat geschrieben:(03 Mar 2021, 18:28)

(..)

diese chinesische Seuche kann künstlicher Natur (evtl. Biowaffe) sein. Das sagte die "Verschwörungstheoretiker" (allen voran jedoch - kompetente Wissenschaftler) noch vor einem Jahr!
Nur dass es dafür bisher keinen wie immer gearteten Beweis gibt.
Am Yisrael Chai

"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von BennGunn »

Vongole hat geschrieben:(03 Mar 2021, 18:31)

Nur dass es dafür bisher keinen wie immer gearteten Beweis gibt.
von BennGunn » Mi 3. Mär 2021, 18:28

Vongole » Mi 3. Mär 2021, 18:31

3 Minuten um mehr als 10 Seiten zu lesen! reife Leistung, Vongole :thumbup: :D . Oder glauben waschechte Coronoiker nur Muddis Propaganda?
Ich verabscheue political correctness!
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Fliege »

Eiskalt hat geschrieben:(02 Mar 2021, 17:03)

Wohl war aber es gibt ja noch genug Knappen, siehe Forum, die die Fahne weiter hoch halten.
Gibt es noch Merkel-Knappen hier im Forum?
Ich glaube, es gibt sie nicht mehr, denn ehemalige Merkel-Knappen wünschen sich längst, beschämt von sich selber, der Boden möge sie verschlucken.
Oder irre ich mich da?
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Adam Smith
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Adam Smith »

Eiskalt hat geschrieben:(02 Mar 2021, 17:03)

Trotz exzessiven Gesundbetens in Funk und Fernsehen ändert sich gerade der Blick der Bundesbürger auf ihr Land. Lange hatte sich Deutschland als vorbildliches Gemeinwesen wahrgenommen, geführt von einer Kanzlerin, die in einer Welt aus den Fugen als letzte Stimme der Vernunft wirkte.

Aber das viel geschmähte Amerika impft schneller. Und die als Clowns verspotteten Brexiteers in Großbritannien auch. Länder, die man gerade noch als Dritte Welt sah, liegen in der Digitalisierung augenscheinlich vor uns.
Wenn es nur diese beiden Länder wären. Aber selbst Marokko oder Serbien sind besser organisiert als Deutschland.
Zum einen ist die marokkanische Impfkampagne deutlich besser organisiert als die deutsche. Nicht nur gibt es in dem afrikanischen Staat ganze 2888 Impfzentren (in Deutschland sind es knapp 440
https://amp-focus-de.cdn.ampproject.org ... 17077.html

Die schlagen uns deutlich bei den Impfzentren.

https://kurier-at.cdn.ampproject.org/v/ ... F401183782
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
Frauchen
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Registriert: Fr 26. Feb 2021, 13:52

Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Frauchen »

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ismus.html

Hauptsache Robert Habeck oder die Grünen kommen nicht an die Macht. Hab echt Angst vor der Wiedereinführung des Sozialismus durch diese Leute. SPD, Linke und CDU wollen uns nichts Gutes mehr. Habeck sagt ja auch, dass er mit Deutschland nichts anfangen kann.

Corona soll für eine Umstrukturierung des Landes genutztwerden, aber nicht zugunsten der Bürger.

Ich möchte nicht im Sozialismus aufwachen.

Höchstens die FDP könnte ich noch akzeptieren.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Schnitter »

Frauchen hat geschrieben:(03 Mar 2021, 19:59)
@Schnitter

Also findest du den Umgang mit der Bevölkerung aktuell gut und den angestrebten Dauerlockdown?

Es existiert kein "angestrebter Dauerlockdown". Mit der Impfung ist der Lockdown Geschichte.
Man muss sich doch langsam mal fragen, warum hier nur Lockdown gewünscht ist und überall schon links-grüne Pläne für uns postuliert werden ....
Die CDU wird auch den nächsten Kanzler stellen. "Links-grüne Pläne" werden sich also schlecht umsetzen lassen.

Im Übrigen leben wir in einer Demokratie. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist die grauen Panther oder die freien Wähler sollten uns regieren dann sei dem so. An der Wahlurne wird entschieden.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Schnitter »

Fliege hat geschrieben:(03 Mar 2021, 18:49)

Gibt es noch Merkel-Knappen hier im Forum?
Ich glaube, es gibt sie nicht mehr, denn ehemalige Merkel-Knappen wünschen sich längst, beschämt von sich selber, der Boden möge sie verschlucken.
Seltsam:

https://de.statista.com/statistik/daten ... olitikern/

Irgendwie scheint die Wahrnehmung in der Filterblase verzerrt :p
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Frauchen »

@Schnitter

Wann nach der Impfung? Wo steht das? Pandemische Notlage wurde bis 31.3.2022 verlängert laut Drucksache der Regierung. Und das Infektionsschutzgesetz wurde so gestaltet, dass es für weitere pandemische Lagen direkt genutzt werden kann (jeden Winter nun Lockdown wegen Grippe... oder was?)

Es wäre zu begrüßen , dass eine ganz andere Partei an die Macht käme. Wieder CDU ist genauso schlimm mit Grün und Rot.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Frauchen »

@Schnitter

Ja, ich werde es nie mehr verstehen, wie man mit immer wieder dem Gleichen an Stillstand, Trantütigkeit, Aussitzen und Tatenlosigkeit hier im Lande zufrieden sein kann. Verstehe ich schon seit 15 Jahren nicht mehr.

Ich beneide Österreich um Kurz und Großbritannien um Johnson. Das sind Macher mit Fehlern. Sie stehen aber wenigstens dazu und versuchen es besser zu machen.

Was hätte ich gern eine andere Regierungslinie. Schmidt war für mich ein richtiger Kanzler.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Schnitter »

Frauchen hat geschrieben:(03 Mar 2021, 20:23)

@Schnitter

Ja, ich werde es nie mehr verstehen, wie man mit immer wieder dem Gleichen an Stillstand, Trantütigkeit, Aussitzen und Tatenlosigkeit hier im Lande zufrieden sein kann.
Mit dem schleppendem Fortgang der Impfung bin ich nicht einverstanden. Mit den Lockdown Regeln sehr wohl.
Ich beneide Österreich um Kurz und Großbritannien um Johnson.
Kurz ist etwas anderes als Johnson.

Ich möchte keinen von Beiden.

Erst recht nicht Johnson, der den Brexit und somit den Niedergang der britischen Wirtschaft für das nächste Jahrzehnt besiegelt hat.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Schnitter »

Frauchen hat geschrieben:(03 Mar 2021, 20:19)

@Schnitter

Wann nach der Impfung? Wo steht das?
Siehe Israel. So wird es hier auch laufen.

Und in allen anderen Ländern auch.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Misterfritz »

Frauchen hat geschrieben:(03 Mar 2021, 20:19)
Es wäre zu begrüßen , dass eine ganz andere Partei an die Macht käme. Wieder CDU ist genauso schlimm mit Grün und Rot.
Aha,
ja, die AfD würde alles besser machen, oder wie?
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

Adam Smith hat geschrieben:(03 Mar 2021, 18:56)

Wenn es nur diese beiden Länder wären. Aber selbst Marokko oder Serbien sind besser organisiert als Deutschland.



https://amp-focus-de.cdn.ampproject.org ... 17077.html

Die schlagen uns deutlich bei den Impfzentren.

https://kurier-at.cdn.ampproject.org/v/ ... F401183782
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Frauchen »

@Misterfritz

Was sollen die denn schlimmer machen als die anderen Parteien? Mal so gefragt. Grüne, Linke wollen den Sozialismus, das ist schon schlimm genug, finde ich.

Die SPD tendiert mittlerweile auch in die Richtung von Grünen und Co. CDU ist unwählbar geworden für mich. Wollen die uns ruinieren?

Was bleibt über? FDP, AfD und Andere.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von BennGunn »

Frauchen hat geschrieben:(03 Mar 2021, 19:45)

@BennGunn

Da hilft wohl nur noch fliehen, oder? Wohin nur? Österreich? Schweiz?

Wie können nur alle begeistert mitklatschen und mitmachen? Ich bin traurig darüber.
keine Angst und keine Panik - genau das strebt Muddi und ihre Bnade an!. Die Stimmun gkippt schon: Entweder muss Muddi einen Ausnahmezustand anhand von zur Verfügung gestellten 4., 5., 45. Corona-Welle verhängen, oder peu a peu damit rechnen, daß sie zur Rechenschaft gezogen wird.
Ich verabscheue political correctness!
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von BennGunn »

Schnitter hat geschrieben:(03 Mar 2021, 20:09)

Es existiert kein "angestrebter Dauerlockdown". Mit der Impfung ist der Lockdown Geschichte.

....
ach ja? ach wirklich? die Machtinhaber meinen doch ganz anders, oder biste Coronoia-bedingt etwa ketzerisch geworden?

die "Verschwörungstheoretiker" (vor allem jedoch - die Wissenschaftler) sagten noch vor einem Jahr: Diese chinesische Seuche ist vlt. künstlicher Natur (was jetzt die System-MM auch diskutieren)
- die Regierung wird Angst u. Panik verbreiten
- die Regierung wird die willigen Wissenschaftler für ihre Politik engagieren und mit der Wahrheitsmonopol ausstatten
- usw. usf.

all dies ist heute die Wirklichkeit!
Ich verabscheue political correctness!
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Schnitter »

BennGunn hat geschrieben:(03 Mar 2021, 22:55)

ach ja? ach wirklich?
Ja wirklich.

Geh einfach nicht irgendwelchen Aluhut Gurus auf den Leim. Das ist total zum fremdschämen.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Cobra9 »

BennGunn hat geschrieben:(03 Mar 2021, 22:55)

ach ja? ach wirklich? die Machtinhaber meinen doch ganz anders, oder biste Coronoia-bedingt etwa ketzerisch geworden?

die "Verschwörungstheoretiker" (vor allem jedoch - die Wissenschaftler) sagten noch vor einem Jahr: Diese chinesische Seuche ist vlt. künstlicher Natur (was jetzt die System-MM auch diskutieren)
- die Regierung wird Angst u. Panik verbreiten
- die Regierung wird die willigen Wissenschaftler für ihre Politik engagieren und mit der Wahrheitsmonopol ausstatten
- usw. usf.

all dies ist heute die Wirklichkeit!

Geh Du mal kalt duschen und das Köpfchen abkühlen.
Es ist richtig das die Politik der EU und Deutschland eklatante Fehler machte.

Davon bin ich nicht begeistert. Aber deine Horror Bedtime Story is idiotisch. Die Impfungen , neue Medikamente und Therapien plus mehr Vorsorge werden Corona zumindest in die Schranken weißen noch dieses Jahr zum Großteil.

Wem allerdings nicht klar war das sowas mal passiert wie eine Pandemie muss tatsächlich dumm, naiv sein. Es war lediglich die Frage wann so was wieder passiert in schlimmen Ausbreitungen global und nicht ob.

Ich wäre sehr demütig & dankbar das es relativ harmlos war was passiert ist. Blaues Auge. Es hätte wesentlich mieser kommen können.

Ich bemängel seit Jahren das zuwenig Vorbereitung auf Katastrophen exestiert. Aber Gut das kostet ja auch Geld. Und das für Strom Aggregate, Diesel ect ausgeben so das man 20 % für 14 Tage versorgen kann in der Fläche ist aufwendig sowie teuer.

Ich rate jedem sich bestmöglich selbst sinnvoll vorzubereiten. Essen, TTrinken , MMedikamente usw. Kleiner Vorrat. Oder ein SP BP.

Ich bin kein Fan der Bundesregierung. Aber angenommen die Regierung gibt pro Jahr 7 Milliarden grundsätzlich aus- dann kommen die Linken ect und brüllen Verschwendung.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Cobra9 »

Misterfritz hat geschrieben:(03 Mar 2021, 21:00)

Aha,
ja, die AfD würde alles besser machen, oder wie?
Eventuell glaubt man das tatsächlich. Das Grundproblem ist einfach man hat geglaubt vorbereitet zu sein und so schlimm wird es nicht werden.

Weil bisher kam man immer zurecht. Die Bundesregierung hat Fehler gemacht und versagt. Das finde ich nicht gut. Aber ich bin so fair zu sehen es war Neuland. Ein Lernprozess. Das Ich der Bundesregierung maximal ne 4 geben würde,, dazu steh ich.

Wir brauchen für die Zukunft ein Krisenmanagement das flotter, schneller und besser funktioniert sowie mindestens das vierfache an Reserve bei Material und Freiwilligen.

Das die BW eine neue Einheit für die Sanitätsdienste bekommt ok. Auch das man hilft nach Verfügbarkeit.
Aber jetzt muss man sich Gedanken machen was kann man verbessern, draus lernen.

Ich hab offen und ehrlich gesagt nicht die richtige Lösung gefunden wie man das richtig aufstellen kann
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Cobra9 »

Also das ist zumindest Versagen. Ne Strategie entwickeln auf der Grundlage, aber keine Tests bestellen.

Respekt der Regierung erneut.


https://www.rtl.de/cms/corona-schnellte ... 15530.html


Das ist definitiv nicht gut was da passiert. Aber hey mehr Einsätze für die Bundeswehr im Ausland besprechen, aber ignorieren das Ausrüstung, Fahrzeuge, Personal ect fehlt.

Clever. Genau wie es in Berlin auch Verwunderung gibt das die Bundeswehr ächzt unter den Belastungen der Corona Einsätze.

Es gibt eben nicht mehr arg viele Aktive Soldaten und arg viele Reservisten die sich das antun können.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Tom Bombadil »

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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Bolero »

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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Moses »

Frauchen hat geschrieben:(03 Mar 2021, 20:19)

@Schnitter

Wann nach der Impfung? Wo steht das? Pandemische Notlage wurde bis 31.3.2022 verlängert laut Drucksache der Regierung. Und das Infektionsschutzgesetz wurde so gestaltet, dass es für weitere pandemische Lagen direkt genutzt werden kann (jeden Winter nun Lockdown wegen Grippe... oder was?)

Es wäre zu begrüßen , dass eine ganz andere Partei an die Macht käme. Wieder CDU ist genauso schlimm mit Grün und Rot.
Kannst Du diese "Drucksache" mal verlinken?
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Frauchen »

Schnitter
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Schnitter »

Frauchen hat geschrieben:(04 Mar 2021, 20:32)

@Moses

Bitteschön, hier:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926545.pdf
Da steht nicht das drin was du behauptest.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Moses »

Frauchen hat geschrieben:(04 Mar 2021, 20:32)

@Moses

Bitteschön, hier:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926545.pdf
So wie ich diesen Gesetzesentwurf lese, wird die epidemischen Lage von nationaler Tragweite mitnichten verlängert. Durch die Änderung des §5 Abs. 1 IfSG wird vielmehr ein Automatismus eingeführt, so dass die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach Satz 1 als aufgehoben gilt, sofern der Deutsche Bundestag nicht
spätestens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt.

Von einer Verlängerung bis zum 31.03.22 ist hier nicht die Rede.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Cobra9 »

Frauchen hat geschrieben:(04 Mar 2021, 20:32)

@Moses

Bitteschön, hier:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926545.pdf
Und wo steht da drin was Du behauptet hast. Gibt es noch Top Secret Passagen :rolleyes:
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Eiskalt »

Zu wenig Masken, zu wenig Impfstoff, zu späte Schnelltests: Die Krisenpolitik wird zur Farce. Das muss Konsequenzen haben. Eigentlich wären sogar zwei Rücktritte fällig.



Ist das wirklich Deutschland? Erst zu wenig Masken, dann zu wenig Impfstoff, jetzt Verspätung bei den Schnell- und Selbsttests? Organisieren, klug wirtschaften, das galt doch immer als Stärke der Deutschen. Und nun klappt fast nichts reibungslos, ausgerechnet in der Pandemie, beim Kampf um Leben und Tod. Was ist da los?

Corona stellt jede Regierung der Welt vor neue, extrem schwierige Aufgaben. Da kann nicht alles gelingen. Allerdings gelingt der Bundesregierung in dieser Phase viel zu wenig, wie sich an der Impfstatistik ablesen lässt. Israel, die USA, Großbritannien und andere sind weit vorausgeeilt.

Deutschland, das muss man leider sagen, wird derzeit grottenschlecht regiert, von der Bundeskanzlerin, von der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, von einigen Ministern, namentlich von Gesundheitsminister Jens Spahn. Das muss Konsequenzen haben.


https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0176138595

Von allen Seiten weiss man das hier ein großes Versagen herrscht, ausser natürlich von einigen Forenmitgliedern, die halten den Versagern immer noch die Stange!
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Fliege »

Eiskalt hat geschrieben:(05 Mar 2021, 13:49)

Zu wenig Masken, zu wenig Impfstoff, zu späte Schnelltests: Die Krisenpolitik wird zur Farce. Das muss Konsequenzen haben. Eigentlich wären sogar zwei Rücktritte fällig.
Mir genügen 17 Rücktritte angesichts des Komplettversagens (bei Gefahr einer "gesellschaftlichen Kernschmelze"; Boris Palmer gegenüber der Welt), nämlich die der Bundesregierung und aller Landesregierungen.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Alexyessin »

Fliege hat geschrieben:(05 Mar 2021, 14:08)

Mir genügen 17 Rücktritte angesichts des Komplettversagens (bei Gefahr einer "gesellschaftlichen Kernschmelze"; Boris Palmer gegenüber der Welt), nämlich die der Bundesregierung und aller Landesregierungen.
Das wären aber mehr als 17...................
Nebenbei könntest du mal wieder der Versuch starten deine Gründe konkret für diesen Vorschlag zu benennen. :thumbup:
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von BennGunn »

Moses hat geschrieben:(04 Mar 2021, 20:58)

So wie ich diesen Gesetzesentwurf lese, wird die epidemischen Lage von nationaler Tragweite mitnichten verlängert. Durch die Änderung des §5 Abs. 1 IfSG wird vielmehr ein Automatismus eingeführt, so dass die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach Satz 1 als aufgehoben gilt, sofern der Deutsche Bundestag nicht
spätestens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt.

Von einer Verlängerung bis zum 31.03.22 ist hier nicht die Rede.
id est: Das alternativlose RKI tischt eine neue Corona-Welle auf und die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" mit allem drum und dran besteht fort :thumbup: :thumbup: :thumbup:

ach wirklich nicht? und was ist damit:
Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe wissen­schaftliche Evaluation der Regelungsgesamtheit zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch die Deutsche Akademie der Naturforscher Leo­poldina e. V. Das Ergebnis der Evaluierung soll bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt werden. Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen Bundes­tag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stel­lungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Moses »

BennGunn hat geschrieben:(05 Mar 2021, 16:15)

id est: Das alternativlose RKI tischt eine neue Corona-Welle auf und die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" mit allem drum und dran besteht fort :thumbup: :thumbup: :thumbup:

ach wirklich nicht? und was ist damit:
Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe wissen­schaftliche Evaluation der Regelungsgesamtheit zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch die Deutsche Akademie der Naturforscher Leo­poldina e. V. Das Ergebnis der Evaluierung soll bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt werden. Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen Bundes­tag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stel­lungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis.
Was soll damit sein? Stellt das die gesetzliche Verlängerung der epidemische Lage von nationaler Tragweite bis zum 31.03.2021dar?

PS: Deine Polemik gegenüber dem RKI kannst Du stecken lassen, es geht in diesem Forum um politische Diskussion. Wenn Du dazu nicht fähig bist, dann lass es einfach.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Michael Alexander »

Es ist ja schon ein Fortschritt, dass das Versagen der deutschen und europäischen Politik immer mehr Leuten in Deutschland bewusst wird. Allerdings sind diese Leute immer noch eine kleine Minderheit, während eine grosse Mehrheit zumindest so zufrieden mit der Politik ist, dass sie immer wieder die gleichen Figuren an die Spitze wählt. Wie soll sich da etwas ändern? Zumal diejenigen, die in Deutschland Kritik äussern und Dinge ändern wollen, häufig diffamiert und damit mundtot gemacht werden.

Deutschland kann Datenschutz, Bürokratisierung und Regulierung, Hysterie, Gendern, Kampf gegen Rechts, Nannystaat, Moral und Weltrettung, während Effizienz, schnelle Entscheidungen, Mässigung, Pragmatismus, Innovation, nationale Interessen und Freiheit eher als Fremdwörter zu gelten haben.

Deutschland mit seiner an sich hervorragenden Infrastruktur scheitert so an einem relativ einfachen Vorhaben wie einer Impfkampagne, während so manche Schwellenländer mit schlechterer Infrastruktur Deutschland überrunden. Dies ist aber nur die Spitze des Eisberges. Corona hat nur zum Vorschein gebracht, was schon seit vielen Jahren falsch läuft.

Ich habe das schon vor Jahren festgestellt, als ich den direkten Vergleich zwischen den USA und Deutschland hatte. Ich war regelrecht geschockt, dass damals in Deutschland CT-Bilder noch mit dem Taxi von Klinik zu Klinik gefahren wurden und medizinische Unterlagen ansonsten per Fax ausgetauscht wurden. Wie ich höre, ist das heute immer noch so, während in den USA bereits vor 30, 40 Jahren die EDV Einzug in Kliniken und Ämter gehalten hat. Komplexe Projekte wie ein Flughafenbau sind in Deutschland praktisch auch nicht mehr möglich. Innovative Technologien werden so lange kritisch beäugt, bis der Zug abgefahren ist.

Die Medien, insbesondere, aber nicht nur die öffentlich-rechtlichen Medien, sowie Schulen und Universitäten, mögen ihren Teil zur Verdummung der Leute beigetragen haben. Dennoch ist das keine Entschuldigung und letztlich werdet ihr Deutschen genau von den Politikern regiert, die ihr verdient, denn ihr habt sie ja selbst gewählt.
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Fliege »

Michael Alexander hat geschrieben:(05 Mar 2021, 16:25)

Die Medien, insbesondere, aber nicht nur die öffentlich-rechtlichen Medien, sowie Schulen und Universitäten, mögen ihren Teil zur Verdummung der Leute beigetragen haben. Dennoch ist das keine Entschuldigung und letztlich werdet ihr Deutschen genau von den Politikern regiert, die ihr verdient, denn ihr habt sie ja selbst gewählt.
Nein, ich habe Merkel bei keiner der Wahlen mit ihrer Beteiligung gewählt. Und bei der letzten Wahl wurde Merkel nur durch die Links-SPD, deren Kanzler sie geworden ist, wiedergewählt.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

Beitrag von Wähler »

Michael Alexander hat geschrieben:(05 Mar 2021, 16:25)
Die Medien, insbesondere, aber nicht nur die öffentlich-rechtlichen Medien, sowie Schulen und Universitäten, mögen ihren Teil zur Verdummung der Leute beigetragen haben. Dennoch ist das keine Entschuldigung und letztlich werdet ihr Deutschen genau von den Politikern regiert, die ihr verdient, denn ihr habt sie ja selbst gewählt.
Das ist eine Binsenweisheit. Viel interessanter ist doch die Frage, ob die Verwaltungsfehler in der Corona-Krise zur Stärkung von Protestwähler-Parteien durch an die Wahlurne zurückkehrende Nichtwähler führen wird.
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