Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

[Adam Smith]

(17 Feb 2021, 19:02)

Dann lies mal, was Höcke so alles möchte:
https://www.volksverpetzer.de/hintergru ... ke-zitate/

Und trotzdem wird die deutsche Regierung ihm weder nach dem Leben trachten, noch ihn wegen erfundener Verbrechen vor ein Gericht zerren, dessen Urteil politisch vorgeschrieben wird, bzw. feststeht.

In Bezug auf Höcke besteht ja auch keine Gefahr.

[Vongole]

(17 Feb 2021, 19:07)

In Bezug auf Höcke besteht ja auch keine Gefahr.

Selbst wenn Gefahr bestünde, würde sie rechtsstaatlich bekämpft!
Und die einzige Gefahr, die von Nawalny ausgeht, ist die, dass sich das russische Volk nicht mehr von Putin an der Nase herumführen lässt.

[Schnitter]

(17 Feb 2021, 19:02)

Dann lies mal, was Höcke so alles möchte:
https://www.volksverpetzer.de/hintergru ... ke-zitate/

Und trotzdem wird die deutsche Regierung ihm weder nach dem Leben trachten, noch ihn wegen erfundener Verbrechen vor ein Gericht zerren, dessen Urteil politisch vorgeschrieben wird, bzw. feststeht.

Die ganze Diskussion ist völlig merkbefreit.

In Russland gibt es weder Gewaltenteilung, noch Pressefreiheit.

Eine lupenreine Diktatur.

[Adam Smith]

(17 Feb 2021, 19:06)

Zitat Björn Höcke.

Also ab ins Gulag ?

Gott sei Dank haben Typen wie du hier nix zu melden.

Aber du möchtest, dass Nawalny Russland regiert und dann Menschen liquidiert, den Kaukasus platt macht, Tiflis aus unsinnigen Gründen kaputt bombt und noch vieles mehr veranstalten wird, wenn er erst mal die Möglichkeit hat.

[Vongole]

(17 Feb 2021, 19:11)

Aber du möchtest, dass Nawalny Russland regiert und dann Menschen liquidiert, den Kaukasus platt macht, Tiflis aus unsinnigen Gründen kaputt bombt und noch vieles mehr veranstalten wird, wenn er erst mal die Möglichkeit hat.

Nein, zum Kuckuck, ich möchte ein demokratisches Russland!

[Vongole]

(17 Feb 2021, 19:11)

Die ganze Diskussion ist völlig merkbefreit.

In Russland gibt es weder Gewaltenteilung, noch Pressefreiheit.

Eine lupenreine Diktatur.

Ich denke, Einige hier sind überhaupt nicht merkbefreit, die verfolgen ein ganz klares Ziel. Ob nun aus eigenem Antrieb - oder eben nicht.

[Schnitter]

(17 Feb 2021, 19:11)

Aber du möchtest, dass Nawalny Russland regiert....

Nawalny ist mir total egal.

Ich widerlege hier lediglich den verharmlosenden Schwachsinn den manche hier, dich eingeschlossen, über Russland zu verbreiten versuchen.

[Adam Smith]

(17 Feb 2021, 19:10)

Selbst wenn Gefahr bestünde, würde sie rechtsstaatlich bekämpft!
Und die einzige Gefahr, die von Nawalny ausgeht, ist die, dass sich das russische Volk nicht mehr von Putin an der Nase herumführen lässt.

Von Papen meinte mal, dass Hitler Reichskanzler werden kann, weil wir ihn in zwei Monaten in eine Ecke gedrängt haben, dass er quietscht. Der Vorteil ist ja, dass die Russen Nawalny nicht wollen.

[Vongole]

Jetzt wird mir das endgültig zu abstrus.

[franzmannzini]

(17 Feb 2021, 18:56)
Ich danke denen in dem ich deren Dokumentation sehe und dafür bezahle.
Fenster aufmachen und klatschen macht keinen Sinn, denn vor meinem Fenster stehen keine Journalisten.

Mache ich auch, und was sagt das jetzt aus ?

Volksverhetzer wie Schwindelmann & Co die öffentlich die antisemitische Scheiße von QAnon verbreiten sind selbstredend Abschaum.
Guck dir das Pack am Reichstag oder im Kapitol doch an.
Das ist die Saat die aufgeht.

Ist es nicht so in einem Rechtsstaat, das Volksverhetzung erst durch ein Gericht festgestellt werden muss ?

Quelle für die "Verherrlichung" die ich getätigt habe ?

Du hast gechrieben:

Es ist einfach nur ekelhaft wie hier eine Diktatur verherrlicht wird

Ich habe geschrieben:

Verherrlicht wird hier nur einer, der heroische Freiheitskämpfer Nawalny, der der Putin-Diktatur die Stirn zeigt.

Habe ich die Diktatur Putin verherrlicht ?

Sollte hier ein linguistisches Gutachten notwendig sein ?

Danke.

Bitte gerne !

[Panarin]

(17 Feb 2021, 19:11)

Aber du möchtest, dass Nawalny Russland regiert und dann Menschen liquidiert, den Kaukasus platt macht, Tiflis aus unsinnigen Gründen kaputt bombt und noch vieles mehr veranstalten wird, wenn er erst mal die Möglichkeit hat.

Im Gegensatz zu Nawalny liquidiert und bombt Putin schon seit 20 Jahren und das ist kein Problem für dich?

[Panarin]

(17 Feb 2021, 19:17)

Von Papen meinte mal, dass Hitler Reichskanzler werden kann, weil wir ihn in zwei Monaten in eine Ecke gedrängt haben, dass er quietscht. Der Vorteil ist ja, dass die Russen Nawalny nicht wollen.

Dafür müsste es erstmal freie Wahlen geben um dies rauszufinden.

[the Raven]

(17 Feb 2021, 19:26)

Dafür müsste es erstmal freie Wahlen geben um dies rauszufinden.

Vielleicht solltet ihr mal einen Blick auf die russische Geschichte werfen.Bei jeder politischen Veränderung .selbst bei der Revolution oder dem gewonnenen Krieg ,
hat das gemeine, russische Volk die Arschkarte gezogen. Das geht bei denen schon seit Jahrhunderten so.Die haben deswegen überhaupt keinen
Bock das Risiko eines Systemwechsels einzugehen.Denen ist der Teufel den sie kennen lieber als der den sie nicht kennen.Da müsste es schon ganz übel kommen damit da irgendwas passiert.Solange es ausreichend Brot und Vodka gibt halten die sich raus aus der Politik.Und Vladi weiss das ganz genau.

[Alexyessin]

(17 Feb 2021, 19:04)

Spastiker wäre aber okay ?

Der Strohmannbauer und Suggestivfragensteller. Sag mal, bekomme ich noch eine Antwort?

[Panarin]

(17 Feb 2021, 19:47)

Vielleicht solltet ihr mal einen Blick auf die russische Geschichte werfen.Bei jeder politischen Veränderung .selbst bei der Revolution oder dem gewonnenen Krieg ,
hat das gemeine, russische Volk die Arschkarte gezogen. Das geht bei denen schon seit Jahrhunderten so.Die haben deswegen überhaupt keinen
Bock das Risiko eines Systemwechsels einzugehen.Denen ist der Teufel den sie kennen lieber als der den sie nicht kennen.Da müsste es schon ganz übel kommen damit da irgendwas passiert.Solange es ausreichend Brot und Vodka gibt halten die sich raus aus der Politik.Und Vladi weiss das ganz genau.

Du verwechselst hier Ursache und Wirkung. Gerade solche machtbessesenen Anführer wie Putin, die einfach nicht in Rente gehen wollen, provozieren gewaltsame Umstürze und Revolutionen.

[Vongole]

(17 Feb 2021, 19:47)

Vielleicht solltet ihr mal einen Blick auf die russische Geschichte werfen.Bei jeder politischen Veränderung .selbst bei der Revolution oder dem gewonnenen Krieg ,
hat das gemeine, russische Volk die Arschkarte gezogen. Das geht bei denen schon seit Jahrhunderten so.Die haben deswegen überhaupt keinen
Bock das Risiko eines Systemwechsels einzugehen.Denen ist der Teufel den sie kennen lieber als der den sie nicht kennen.Da müsste es schon ganz übel kommen damit da irgendwas passiert.Solange es ausreichend Brot und Vodka gibt halten die sich raus aus der Politik.Und Vladi weiss das ganz genau.

Woher kommt eigentlich diese paternalistische, fast verächtliche Ansicht darüber, was oder wie Russen fühlen und denken?

[the Raven]

(17 Feb 2021, 20:08)

Woher kommt eigentlich diese paternalistische, fast verächtliche Ansicht darüber, was oder wie Russen fühlen und denken?

Könnte daran liegen das ich ziemlich viele Russen kenne.Wenn überhaupt könnte ,bestenfalls, die jüngere Generation was reissen.Aber die haben ganz andere Sorgen.

[franzmannzini]

(17 Feb 2021, 19:54)

Der Strohmannbauer und Suggestivfragensteller. Sag mal, bekomme ich noch eine Antwort?

Worauf ?
Auf
Mi 17. Feb 2021, 17:35
Zitiert von Alexyessin in: „Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus“

Auf "Du hast keine Berechtigung, dieses Forum zu lesen."

[Alexyessin]

(17 Feb 2021, 20:25)

Worauf ?
Auf
Mi 17. Feb 2021, 17:35
Zitiert von Alexyessin in: „Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus“

Auf "Du hast keine Berechtigung, dieses Forum zu lesen."

Da muss ich um Verzeihung bitten. Anscheinend wurde dieser Beitrag als Antwort / Frage zu dir als Folgespam in die Ablage verschoben.

[Rautenberger]

(17 Feb 2021, 19:01)

Werde ich mal ausprobieren.

Mach.

Deshalb gibt es ja auch das Gutachten, weil alle Beteiligten nicht intelligent sind, außer der Angeklagte, seine Verteidigung, Du und alle anderen Gegner dieses Prozesses.

Da verstehst du was grundlegend falsch. Alle an diesem Verfahren Beteiligten wissen, dass es eine Farce ist, aber ein Teil der Beteiligten (Anklage und Gericht) ist nicht frei in seiner Entscheidung, sondern handelt auf Weisung von oben.

Natürlich, irrelevant.

Ganz genau, eben weil es ein Schauprozess ist, dessen Ausgang nicht das Gericht entscheidet, sondern jemand anderes.

[Rautenberger]

(17 Feb 2021, 19:17)

Von Papen meinte mal, dass Hitler Reichskanzler werden kann, weil wir ihn in zwei Monaten in eine Ecke gedrängt haben, dass er quietscht. Der Vorteil ist ja, dass die Russen Nawalny nicht wollen.

Im Kreml sitzt ein Giftmörder, der die Ukraine überfallen und einen Krieg mit über 10.000 Toten angezettelt hat, aber Nawalny ist Hitler. Alles klar...

[DarkLightbringer]

Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss Nawalny unverzüglich auf freien Fuß gesetzt werden, da Gefahr um sein Leben bestehe.

Das Regime lehnt das aber ab.

Jetzt müssen Sanktionen her, die sich gegen Personen und Organisationen richten, die diese Freilassung vereiteln.

[Rautenberger]

(17 Feb 2021, 19:11)

Aber du möchtest, dass Nawalny Russland regiert und dann Menschen liquidiert, den Kaukasus platt macht, Tiflis aus unsinnigen Gründen kaputt bombt und noch vieles mehr veranstalten wird, wenn er erst mal die Möglichkeit hat.

Nicht jeder, der sich für Nawalnys Freilassung ausspricht oder dafür demonstriert, ist ein Anhänger Nawalnys. Im Gespräch mit der SZ-Korrespondentin machen junge russische Demonstranten das deutlich:

... jetzt müsse Nawalny erst mal freikommen, sagt Iwan aus Moskau, dann zur Wahl zugelassen werden. Dann könne man über sein politisches Programm streiten. "Jetzt verteidigen wir ihn als Bürger." Für sie ist er ein "Symbol" dafür, dass es in Russland keine Rechtsstaatlichkeit gibt, ein "Instrument" auch, um das autoritäre System zu durchbrechen. Aber als Politiker und Mensch? Da stehen ihnen die weniger bekannten Oppositionellen näher, denen sie im Wahlkampf geholfen haben.

So zu tun als wäre Nawalny ein Nazi und als wollte jeder, der sich für seine Freilassung einsetzt, einen Nazi in Russland an die Macht bringen, ist ein ziemlich mieser Trick.

[olli]

(18 Feb 2021, 00:06)

Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss Nawalny unverzüglich auf freien Fuß gesetzt werden, da Gefahr um sein Leben bestehe.

Das Regime lehnt das aber ab.

Jetzt müssen Sanktionen her, die sich gegen Personen und Organisationen richten, die diese Freilassung vereiteln.

Das sollen die Russen unter sich selbst ausmachen. Langsam nervt es nur noch, was haben wir mit Nawalny zu tun ? Weshalb sollen wir uns da einmischen ? Die sollen sich selbst einig werden.

[Cobra9]

(18 Feb 2021, 08:02)

Das sollen die Russen unter sich selbst ausmachen. Langsam nervt es nur noch, was haben wir mit Nawalny zu tun ? Weshalb sollen wir uns da einmischen ? Die sollen sich selbst einig werden.

Ach Gott wenn es Dich nervt lies ein Buch. Russland hat aber Vereinbarungen unterschrieben und sich an Recht zu halten.

Mag Dich nerven ist aber so.

[Cobra9]

(17 Feb 2021, 17:21)

Das Sprachrohr sitzt im Westen und ist höchst politisch motiviert.

Es wagt seine Frau was zu sagen und andere Menschen auch.

Welch Drama Sollen wir sie verhaften lassen oder vergiften weil es denn den Kreml gefällt keine Kritik. Bestimmt nicht

Gegen den Putin muss man Trommeln

[Panarin]

(18 Feb 2021, 08:02)

Das sollen die Russen unter sich selbst ausmachen. Langsam nervt es nur noch, was haben wir mit Nawalny zu tun ? Weshalb sollen wir uns da einmischen ? Die sollen sich selbst einig werden.

Dann muss Russland sich aus dem Europarat zurückziehen.

[DarkLightbringer]

(18 Feb 2021, 08:02)

Das sollen die Russen unter sich selbst ausmachen. Langsam nervt es nur noch, was haben wir mit Nawalny zu tun ? Weshalb sollen wir uns da einmischen ? Die sollen sich selbst einig werden.

Wenn man in einem Verein ist, kümmert sich dieser eben um jenes, wofür er da ist.
In dem Fall ist das der Europarat.
Wenn einen Briefmarken nerven, sollte man evtl. nicht im Briefmarken-Club sein.

Joker-Frage: Und warum interessieren sich Giftmischer überhaupt für das Leben eines Bloggers?

[Teeernte]

(18 Feb 2021, 11:15)

Dann muss Russland sich aus dem Europarat zurückziehen.

Am 16. Februar 2021 beschloss der Gerichtshof, eine vorläufige Maßnahme gemäß Artikel 39 seiner Verfahrensordnung anzuordnen,......

Am 21. Januar 2021 beschloss der Gerichtshof, die Prüfung des gemäß Artikel 39 eingebrachten Antrags auszusetzen, bis die Regierung der Russischen Föderation Angaben übermittelt...

Das haben die aber noch nicht...

[DarkLightbringer]

Kommende Woche werden EU-Sanktionen erwartet, die sich gegen Verantwortliche im russ. Justizapparat richten.
Zum wahrscheinlichen Instrumentarium gehören Einreiseverbote und Vermögenssperren.

https://www.fr.de/politik/alexej-nawaln ... 09858.html

Nach diesem Artikel werden Oligarchen eher nicht betroffen sein.

[Tom Bombadil]

(19 Feb 2021, 09:23)

Nach diesem Artikel werden Oligarchen eher nicht betroffen sein.

Mit denen macht man ja Geschäfte und verdient Geld

[DarkLightbringer]

(19 Feb 2021, 10:29)

Mit denen macht man ja Geschäfte und verdient Geld

Da geht es anscheinend um rechtliche Bedenken.
Ein Dagobert hat ja nicht notwendigerweise etwas Konkretes mit der Gefährdung Nawalnys zu tun.

[Rautenberger]

(19 Feb 2021, 10:43)

Da geht es anscheinend um rechtliche Bedenken.
Ein Dagobert hat ja nicht notwendigerweise etwas Konkretes mit der Gefährdung Nawalnys zu tun.

Ich fürchte, dass das bei Putin und seinen Kumpanen den Eindruck verstärken wird, dass der liberale Westen ein Papiertiger ist, den man nicht fürchten muss. Für die Herrschaften ist es doch undenkbar, dass man sich von sowas Absurdem wie einer "unabhängigen Justiz" seinen Handlungsspielraum einengen lässt.

[franzmannzini]

(18 Feb 2021, 00:06)

Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss Nawalny unverzüglich auf freien Fuß gesetzt werden, da Gefahr um sein Leben bestehe.

Das Regime lehnt das aber ab.

Jetzt müssen Sanktionen her, die sich gegen Personen und Organisationen richten, die diese Freilassung vereiteln.

Aber wie geht es dann weiter ?

Nawalny wird in Russland auf freien Fuß gesetzt, weil ihm Gefahr für Leib und Leben droht.

Wo ist er sicherer, in Putins russischen Gewahrsam oder im öffentlichen Raum Russlands ?

[Vongole]

(19 Feb 2021, 16:24)

Aber wie geht es dann weiter ?

Nawalny wird in Russland auf freien Fuß gesetzt, weil ihm Gefahr für Leib und Leben droht.

Wo ist er sicherer, in Putins russischen Gewahrsam oder im öffentlichen Raum Russlands ?

Sicher ist er nirgends, aber darum geht es überhaupt nicht, wie du sicher weißt.

[franzmannzini]

(19 Feb 2021, 16:46)

Sicher ist er nirgends, aber darum geht es überhaupt nicht, wie du sicher weißt.

Worum geht des dann ?

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ssung.html

Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, gab es damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen statt. Diese sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden gewährt. Die Art und das Ausmaß der Gefahr für Nawalnys Leben sei in der Entscheidung berücksichtigt worden, hieß es.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... 0~amp.html

Erst kürzlich wurde der russische Oppositionelle Nawalny zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht darin eine Gefahr für sein Leben und fordert die Freilassung.

https://www.heise.de/tp/features/Einstw ... 58435.html

Zwei Wochen nach Nawalnys Verurteilung erließ der EGMR nun eine "einstweilige Anordnung", mit der die russische Regierung aufgefordert wird, ihn sofort freizulassen. Damit folgte der Gerichtshof nach eigenen Angaben einem Antrag Nawalnys und geht offenbar von akuter Lebensgefahr für ihn aus: Die Entscheidung sei verbindlich, hieß es. Die Art und das Ausmaß der vermuteten Gefahr für Nawalnys Leben seien dabei berücksichtigt worden.

https://www.dw.com/de/menschenrechtsger ... a-56603270

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, Oppositionsführer Alexej Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Wie das Gericht mitteilte, gab es damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen statt. Grund seien Risiken für sein Leben, so das Straßburger Gericht.

[Cobra9]

(19 Feb 2021, 17:09)

Worum geht des dann ?

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ssung.html

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... 0~amp.html

https://www.heise.de/tp/features/Einstw ... 58435.html

https://www.dw.com/de/menschenrechtsger ... a-56603270

Von Sicherheit in einer Diktatur zu sprechen ist lustig.
Ungefähr so wie wenn Stalin unbequeme Gefährten entsorgt hat. Waren auch sicher


Russland muss Nawalny frei lassen oder sich aus Verpflichtungen zurückziehen.

[franzmannzini]

(19 Feb 2021, 17:16)

Von Sicherheit in einer Diktatur zu sprechen ist lustig.
Ungefähr so wie wenn Stalin unbequeme Gefährten entsorgt hat. Waren auch sicher

Russland muss Nawalny frei lassen oder sich aus Verpflichtungen zurückziehen.

Also ist der genannte Grund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Nawalny nur vorgeschoben ?

[Vongole]

(19 Feb 2021, 17:29)

Also ist der genannte Grund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Nawalny nur vorgeschoben ?

Wo hast du denn gelernt, Antworten so zu interpretieren, dass sie in deine Kampagne passen?
Agitprop-Schulung?

[Cobra9]

(19 Feb 2021, 17:29)

Also ist der genannte Grund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Nawalny nur vorgeschoben ?

Jetzt die Nummer mit Anpassung der Antwort damit es passt. Funktioniert nicht ganz und kenn ich von Dir. Funkstille auch gern mal .

Schon allein das Urteil gegen Nawalny war ein Verstoß gegen die Verpflichtung mit Europa. Muss ich mich wiederholen und ja aus Sicht der Europäer muss man um das Leben von nawalny fürchten.

Wenn das Regime das menschliche Leben beendet Ihn schützen soll... Guter Witz. Und Migränestäbchen sind die Wellness Kur

[franzmannzini]

(19 Feb 2021, 17:33)

Wo hast du denn gelernt, Antworten so zu interpretieren, dass sie in deine Kampagne passen?
Agitprop-Schulung?

Gerne kannst Du und andere mit irgend welche Attribute zuweisen, daran muß nicht gespart werden, anscheinend gehört das zum Diskurs in heutigen Zeiten dazu.
Mir zugewiesene Attribute Auswahl (bitte ergänzen, falls etwas fehlt!):
Kampagnenbetreiber, Agitator, Covid-Leugner, Verschwörungsideologe, Duckmäuser, Feigling, Idiot, AFD-ler, Strohmannbauer, Suggestivfragensteller ...

Du hast doch die Gelegenheit gehabt, den wahren Grund für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu nennen,
wenn es denn nicht, wie in den Medien veröffentlicht, um Gefahr für Leib und Leben des Herrn Nawalny geht.

Also was ist der wahre Grund, für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ?

[Teeernte]

(19 Feb 2021, 17:16)

Russland muss Nawalny frei lassen oder sich aus Verpflichtungen zurückziehen.

Die haben sich noch nie an derartig Spruch gehalten - ( Russlands, der Türkei, Zyperns und der drei Kaukasusrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien der Jurisdiktion des EGMR)

deshalb....

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof ruft russische Regierung ... auf.

https://www.coe.int/de/web/portal/-/eur ... y-navalnyy

Verurteilungen....1. Platz Türkei , 2. Platz Italien...3. Platz Russland....keiner hält sich dran.

Neben der Kritik an einzelnen Entscheidungen ist vor allem eine Strukturkritik am EGMR zu beobachten. So wird dem Gericht ein Mikromanagement der Gesellschaften in den Mitgliedsstaaten, insbesondere in gesellschaftlich und politisch kontroversen Fragen (wie Sterbehilfe, Leihmutterschaft, Gentechnik, Abtreibung oder Pränataldiagnostik) vorgeworfen, wobei die kulturellen Besonderheiten in den einzelnen Gesellschaften übersehen würden.

[Panarin]

Kulturelle Besonderheiten, soso. Wer sich nicht in seine Willkürjustiz reinreden will, sollte erst gar nicht dem Europarat beitreten. Ist doch ganz einfach oder?

[Cobra9]

(19 Feb 2021, 20:22)

Die haben sich noch nie an derartig Spruch gehalten - ( Russlands, der Türkei, Zyperns und der drei Kaukasusrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien der Jurisdiktion des EGMR)

deshalb....



https://www.coe.int/de/web/portal/-/eur ... y-navalnyy

Verurteilungen....1. Platz Türkei , 2. Platz Italien...3. Platz Russland....keiner hält sich dran.

Zu Italien falsch. Italien setzt mehrheitlich die Urteile um. Aber richtig es sollte Folgen haben wenn Urteile nicht umgesetzt werden. Notfalls Geldstrafe.
Wer nicht zahlt = Pfändung

[Cobra9]

(19 Feb 2021, 18:01)

Gerne kannst Du und andere mit irgend welche Attribute zuweisen, daran muß nicht gespart werden, anscheinend gehört das zum Diskurs in heutigen Zeiten dazu.
Mir zugewiesene Attribute Auswahl (bitte ergänzen, falls etwas fehlt!):
Kampagnenbetreiber, Agitator, Covid-Leugner, Verschwörungsideologe, Duckmäuser, Feigling, Idiot, AFD-ler, Strohmannbauer, Suggestivfragensteller ...

Du hast doch die Gelegenheit gehabt, den wahren Grund für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu nennen,
wenn es denn nicht, wie in den Medien veröffentlicht, um Gefahr für Leib und Leben des Herrn Nawalny geht.

Also was ist der wahre Grund, für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ?

Der Grund für die Entscheidung des Gerichts kannst Du den Mitteilungen entnehmen der Pressemitteilung des Gerichts.

Der wahre Grund und Du fragst Dich warum Du in gewisser Weise gesehen wirst.....

Der Gerichtshof folgt den festgelegten Gesetzen. Nicht wünschen wir uns ein Urteil.

[franzmannzini]

(19 Feb 2021, 20:52)

Kulturelle Besonderheiten, soso. Wer sich nicht in seine Willkürjustiz reinreden will, sollte erst gar nicht dem Europarat beitreten. Ist doch ganz einfach oder?

Ist Russland unter Putin dem Europarat beigetreten ?

[Cobra9]

(19 Feb 2021, 20:58)

Ist Russland unter Putin dem Europarat beigetreten ?

Interessiert das?

Russland hat die Verpflichtung. Oder gilt Verträge sind wertlos

[franzmannzini]

(19 Feb 2021, 20:57)

Der Grund für die Entscheidung des Gerichts kannst Du den Mitteilungen entnehmen der Pressemitteilung des Gerichts.

Der wahre Grund und Du fragst Dich warum Du in gewisser Weise gesehen wirst.....

Der Gerichtshof folgt den festgelegten Gesetzen. Nicht wünschen wir uns ein Urteil.

Pressemitteilung:
https://www.coe.int/de/web/portal/-/eur ... y-navalnyy

Nawalny:

Am 3. Februar 2021 übermittelte der Beschwerdeführer seine Anmerkungen zur Antwort der Regierung.
Er machte geltend, dass die von der Regierung genannten Vorkehrungen keine ausreichende Garantie für sein Leben und seine Gesundheit seien.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Am 16. Februar 2021 beschloss der Gerichtshof, eine vorläufige Maßnahme gemäß Artikel 39 seiner Verfahrensordnung anzuordnen, wonach die russische Regierung den Beschwerdeführer freilassen soll. Diese Maßnahme soll mit unmittelbarer Wirkung gelten. Der Gerichtshof berücksichtigte die Art und das Ausmaß der Gefahr für das Leben des Beschwerdeführers, die anscheinend gegeben ist und die vorläufige Maßnahme rechtfertigt sowie angesichts der allgemeinen Umstände der derzeitigen Inhaftierung des Beschwerdeführers bewertet wurde. Die Maßnahme wurde unbeschadet der Entscheidung des Gerichtshofs in dem eigentlichen Fall und der Befugnis des Ministerkomitees getroffen.

Und das unterscheidet sich von dem, was ich aus den Medien zitiert habe in wie fern ?

Die Begründung des Gerichts ist eine Annahme einer Gefahr für Leib und Leben Nawalnys innerhalb der Haft, wie ich schon ausführte.

Also ist er, wenn er auf freien Fuß ist, sicherer ?

Wurde er nun während einer Haftstrafe vergiftet oder während er auf freien Fuß war ?

Also, wie geht es weiter, wenn er auf Freien Fuß ist ?

[Panarin]

(19 Feb 2021, 20:58)

Ist Russland unter Putin dem Europarat beigetreten ?

Wen kümmert das? Ist Russland aus dem Europarat ausgetreten?

[Cobra9]

(19 Feb 2021, 21:11)

Pressemitteilung:
https://www.coe.int/de/web/portal/-/eur ... y-navalnyy

Nawalny:


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte


Und das unterscheidet sich von dem, was ich aus den Medien zitiert habe in wie fern ?

Die Begründung des Gerichts ist eine Annahme einer Gefahr für Leib und Leben Nawalnys innerhalb der Haft, wie ich schon ausführte.

Also ist er, wenn er auf freien Fuß ist, sicherer ?

Wurde er nun während einer Haftstrafe vergiftet oder während er auf freien Fuß war ?

Also, wie geht es weiter, wenn er auf Freien Fuß ist ?

Seh Ich aus wie ein Medium mit Kristsllkugel Woher soll Ich wissen was passiert wenn Russland den Herr Nawalny frei lässt.

Hast Du Mir die Lottozahlen parat eventuell gleich dazu wenn Du das vorab weißt.

Gratulation Hellseher

Du hast doch nach dem Grund für die Entscheidung gefragt.
Dein Zitat :


Also was ist der wahre Grund, für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ?

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 7#p4933777

Der wahre Grund Und du fragst ernsthaft was zu gewissen Meinungen führt.

Interesssanterweise hast du die Antwort doch laut dem Zitat selbst beantwortet. Irgendwo komisch deine Beiträge.

Widersprüche in sich.


Russland hat mehrfach den Gerichtshof ignoriert. Seine Urteile und das funktioniert nicht. Ende der Debatte.

Entweder man spielt mit inklusive Verpflichtung oder verlässt den Club. Wünsche Dir was ist das nicht.


Russland ist verpflichtet dem nachzukommen was beschlossen wurde



Internationale Verpflichtungen stehen über nationalem Recht

Welche Folgen könnte die Weigerung, Nawalny aus der Haft zu entlassen, für Moskau haben? Die DW hat dazu europäische Experten befragt. Kanstantsin Dzehtsiarou, Professor an der School of Law and Social Justice der University of Liverpool, der auf den Bereich Menschenrechte spezialisiert ist, kritisiert die Argumente der russischen Seite, mit denen sie die Forderung des EGMR nach einer sofortigen Freilassung Nawalnys ablehnt



"In Übereinstimmung mit dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge kann ein Staat sein innerstaatliches Recht nicht als Grundlage dafür nehmen, internationale Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Daher ist in diesem Fall die Bezugnahme auf das innerstaatliche Recht zumindest problematisch", so der Experte gegenüber der DW.

Wie er betont, gibt es im russischen Recht es viele Möglichkeiten, einstweilige Maßnahmen umzusetzen. Dies erfordere "nur politischen Willen und den Wunsch, die Entscheidung des EGMR umzusetzen". Dzehtsiarou ist überzeugt: "In diesem Fall will man das innerstaatliche Recht als formellen Schutzschild nehmen, der den nationalen Behörden erlauben soll, die einstweiligen Maßnahmen zu ignorieren."

https://m.dw.com/de/russland-ignoriert- ... a-56618588