Kohlhaas hat geschrieben:(19 Jan 2021, 12:59)Also, diese Aussage grenzt jetzt an Ignoranz. Er hat doch den Grundgesetzartikel zitiert, in dem die Verpflichtung formuliert ist. Und wenn sich jemand von anderen Menschen Beispiele aufzählen lassen muss, wo diese Verpflichtung per Gesetz durchgesetzt wird, dann ist deutet das auf Realitätsverlust hin.
Vergiss ihn. Er ist irrelevant.
Da muss ich die SPD jetzt mal mit einem gewissen Widerwillen in Schutz nehmen. Auch in der Regierungsarbeit haben die Sozialdemokraten viele sehr wichtige Entscheidungen durchgesetzt, die gerade mit der Sozialbindung des Eigentums zu tun haben. Nehmen wir nur den Mindestlohn oder die Mietpreisbremse. Die grundlegende "Zielsetzung" ist der SPD nicht verlorengegangen. Es ist der SPD in GroKo-Zeiten nur nicht gelungen, öffentlich zu vermitteln dass einige gute Regierungsentscheidungen auf Initiative der SPD gefällt wurden. Die "Erfolge" wurden der CDU zugerechnet. Dass die SPD noch mehr hätte fordern sollen (höherer Mindestlohn, schärfere Mietpreisbremse, gerechte Besteuerung von globalen Tech-Unternehmen, gerechte Besteuerung von Kaptialerträgen.... etcetc...) steht außer Frage. Das ließ sich aber nicht durchsetzen.
Das sehe ich durchaus genauso - wobei man auch sagen muss, dass die CDU unter Merkel sich sozialdemokratisiert hat. Schließlich wurden die Vorhaben der SPD auch mitgetragen.
Trotzdem - bei allen Erfolgen der SPD, die ja weite Teile ihrer Punkte im Regierungsprogramm regelrecht abgearbeitet hat - auch diese Punkte waren nur Reförmchen. Sie haben die Grundprobleme des Sozialstaates nicht adressiert.
Ein wichtiger Schritt, um die Zukunft der SPD zu sichern, ist deshalb aus meiner Sicht: Raus aus der GroKo. Nie wieder eine GroKo, wenn es nicht unerlässlich ist, um "die Nation zu retten". Also nur im äußersten Notfall.
Ein Generalfehler der SPD war es, in diese vorläufig letzte Groko dann doch reinzugehen, obwohl man zuerst abgesagt hat, und dann nicht die Grundforderung an die Union zu stellen, dass die Groko zwar zustande kommen kann, aber nicht mit einer Kanzlerin Merkel.
Diese Freiheit hätte die SPD in jedem Fall gehabt - sie hätte dann klar ausgesagt, dass es nicht an ihr liegt, wenn die Regierung nicht zustande kommt, sondern an der Union. Bei den Bundestagswahlen wurde schließlich keine Kanzlerin gewählt, sondern es wurden Sitze im Bundestag vergeben, der dann seinerseits auch relativ frei einen Kanzler wählt oder auch nicht. Wieso dies die SPD nicht verstanden hat, bleibt mir auf Dauer schleierhaft.
Ggf. wäre es zu Neuwahlen gekommen mit ähnlichem Ergebnis - aber wieder hätte die SPD sagen können, wir gehen mit in die Regierung, aber nicht mit Frau Merkel......und dann? Die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber einen Union mit Verweigerungshaltung wäre unweigerlich gekippt! Merkel wäre früher Geschichte gewesen, und die SPD hätte sich bei einem neuen Kanzler ganz anders profilieren können.
Ein zweites Problem ist die innere Zerrissenheit der Partei. Dass es in einer großen Partei verschiedene Meinungen und unterschiedliche Strömungen gibt, ist gut und richtig. Bei der SPD ist das aber inzwischen zu stark ausgeprägt. Es fehlen gemeinsame Linien. Es fehlt auch eine gewisse "Struktur". Da kann jeder Hannepampel, von dem man noch nie was gehört hat, eine "Parteimeinung" herausposaunen.
Ein drittes Problem ist der "Personalstamm".Wenn eine Partei Leute wie Esken und Borjans zu Vorsitzenden wählen muss, dann ist das ein Armutszeugnis.
Die innere Zerrissenheit ist ein Grundproblem der Linken - eigentlich hätte eine integrative SPD schon die grüne Strömung in den 80ern mit aufnehmen können und müssen, und Die Linken hätten auch nie zu einer Partei werden dürfen, die eine Relevanz hat. Die Union ist bezüglich der Integrationsfähigkeit besser unterwegs - wobei die zerstörerischen Kräfte inzwischen auch in der CDU enorm sind - Merz/Laschet ist da ja nur ein Beispiel davon.....
Die Personaldecke bei der SPD ist definitiv inzwischen ziemlich ausgedünnt - das unterscheidet die SPD inzwischen auch von den GRÜNEN. Bei den Grünen gelingt es regelmäßig immer wieder, neue Köpfe in die Verantwortung zu bringen, aber alte Köpfe deshalb nicht gleich so abzuschießen, dass sie nichts mehr machen können......bei der SPD ist aber jeder verantwortungsvolle Posten ein Schleudersitz und bei Mißerfolg auch noch ohne Wiederkehr. Da sind die Genossen echt grottenschlecht.
Deshalb bleibe ich auch dabei, dass die SPD tendenziell immer weniger gebraucht wird. Bei den Grünen versammeln sich immer mehr Strömungen, die früher Merkmal der SPD waren, und der Rest findet sich bei den Linken. Ein soziales Alleinstellungsmerkmal hat die SPD längst nicht mehr, weil auch die CDU in der Mitte aast und dort soziale Themen besetzt.
