Impeachment!?

[Pannekopp]

Ohne Worte:

https://www.n-tv.de/politik/Trump-droht ... obal-de-DE

[PeterK]

(17 Jan 2021, 17:37)
Also bitte ... schauen wir mal bei den Trumps unter den Teppich

Bei den Trump-Flodders findet man da vermutlich Cheeseburger-Schachteln en masse.

[DarkLightbringer]

(17 Jan 2021, 15:44)

Vor einem Gerichtsurteil müsste erstmal ein anwendungsfähiges Gesetz stehen. Genau da liegt aber das Problem. So ein Gesetz gibt es nicht. Natürlich kann man sich jetzt hinstellen und beklagen, dass Trump eigentlich durch kein Gesetz gehindert werden kann, weiter Lügen zu verbreiten und zur Abschaffung der Demokratie aufzurufen. Man könnte alternativ natürlich auch darüber klagen, dass kein Gesetzt den Donald daran gehindert hat, vier Jahre lang Lügen zu verbreiten und zur Abschaffung der Demokratie aufzurufen. Das sind zwei alternative Möglichkeiten. Ich persönlich weiß genau, wofür ich mich entscheiden würde.

Nochmal: Wir sind eigentlich gar nicht unterschiedlicher Meinung. Die Lösung kann nur darin bestehen, die asozialen Netzwerke gesetzlichen Regeln zu unterwerfen. Da bin ich sofort dafür! Ich vergieße nur, gehässig wie ich gern mal bin, keine Träne darüber, wenn Trump bis zu so einer gesetzlichen Regelung nicht mehr hundertmal am Tag irgendwelchen Dreck raustwittern kann.

Wenn man die Gesetze ändert, gelten sie für alle. Man kann sie nicht auf Trump allein zuschneiden.

Oder, wie ein Senator kritisch anmerkte - ginge man gegen jeden Politiker vor, der mal eine feurige Rede hielt, dann wäre der Saal leer.

Verschwörung gegen die USA ist oder wäre eine andere Nummer. Gleichwohl müsste das rechtsstaatlich sauber belegt werden.

[DarkLightbringer]

(17 Jan 2021, 17:37)

Darf ich mal daran erinnern, dass Hillary sich mit mehreren Untersuchungen auseinander zu setzen hatte, alle mit dem gleichen Ergebnis: nix!
Also bitte ... schauen wir mal bei den Trumps unter den Teppich

Man schaue.

Allerdings hat Joe Biden offenbar noch anderes vor.

[odiug]

(17 Jan 2021, 18:46)

Man schaue.

Allerdings hat Joe Biden offenbar noch anderes vor.

Biden hat damit nix zu tun.
Es liegt auch nicht an ihm.

[DarkLightbringer]

(17 Jan 2021, 18:54)

Biden hat damit nix zu tun.
Es liegt auch nicht an ihm.

Er blickt laut einem Medienbericht bereits über den Tellerrand hinaus.

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 2#p4911592

[odiug]

(17 Jan 2021, 19:54)

Er blickt laut einem Medienbericht bereits über den Tellerrand hinaus.

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 2#p4911592

Biden hat keinen Einfluss auf das Verfahren im Senat.
Das ist Sache des Senats und da ist er eben kein Mitglied.
Kamela hat da mehr zu sagen
Der Punkt ist: Biden soll sich auf seine Aufgaben konzentrieren ... damit hat er eh mehr als genug zu tun.
Er wäre gut beraten, wenn er die konstitutionellen Grenzen seines Amts wahrt.
Ich brauch keinen neuen Aufguss von Trumpismus nur mit anderen Vorzeichen.
Und hier noch ein Punkt: Heilung bedeutet zuerst, dass man anerkennt, dass man krank ist.
Dann muss man die Krankheit bekämpfen und dann wird man hoffentlich gesund.
Zur Heilung ist es unabdinglich, dass man die Schuldigen benennt und ihnen einen Riegel vorschiebt!

[DarkLightbringer]

(17 Jan 2021, 20:03)

Biden hat keinen Einfluss auf das Verfahren im Senat.
Das ist Sache des Senats und da ist er eben kein Mitglied.
Kamela hat da mehr zu sagen
Der Punkt ist: Biden soll sich auf seine Aufgaben konzentrieren ... damit hat er eh mehr als genug zu tun.
Er wäre gut beraten, wenn er die konstitutionellen Grenzen seines Amts wahrt.
Ich brauch keinen neuen Aufguss von Trumpismus nur mit anderen Vorzeichen.
Und hier noch ein Punkt: Heilung bedeutet zuerst, dass man anerkennt, dass man krank ist.
Dann muss man die Krankheit bekämpfen und dann wird man hoffentlich gesund.
Zur Heilung ist es unabdinglich, dass man die Schuldigen benennt und ihnen einen Riegel vorschiebt!

Er hält sich ja zurück, will aber offenbar auch mal in die Initiative kommen, rein politisch.
Die Trump-Show nähert sich so oder so ihrem Ende, das Land wird alsbald nach vorne blicken müssen.

Gegen die rund 200 Verdächtigen ermittelt das FBI, was natürlich auch richtig ist.
Zu heilen ist das Land, denn die Polarisierungseffekte sind noch lange nicht überwunden. Selbst in Germany hängt man sehr am Nachwahlkampf, so mein Eindruck.

[odiug]

(17 Jan 2021, 20:15)

Er hält sich ja zurück, will aber offenbar auch mal in die Initiative kommen, rein politisch.
Die Trump-Show nähert sich so oder so ihrem Ende, das Land wird alsbald nach vorne blicken müssen.

Gegen die rund 200 Verdächtigen ermittelt das FBI, was natürlich auch richtig ist.
Zu heilen ist das Land, denn die Polarisierungseffekte sind noch lange nicht überwunden. Selbst in Germany hängt man sehr am Nachwahlkampf, so mein Eindruck.

Wenn du glaubst, man könne Trump und seine Brut mit Nachsicht besänftigen ... well ... you got an other thing comming

[DarkLightbringer]

(17 Jan 2021, 20:57)

Wenn du glaubst, man könne Trump und seine Brut mit Nachsicht besänftigen ... well ... you got an other thing comming

Ich glaube, dass die Demokratie die Antwort ist, nicht Hysterie.
Die Wahl erscheint mir dafür ein Beleg zu sein.

Wen meinst du mit "Brut" - alle Wähler des sozusagen falschen Präsidenten?

[Liberty]

Auf Twitter fordern einige republikanische Abgeordnete im House schon Impech Biden.

Man kann davon ausgehen, sollten die Republikaner in zwei Jahren das House gewinnen (was sehr wahrscheinlich ist) dürfte ziemlich schnell ein Impeachmentverfahren gegen Biden laufen.

[Stein1444]

(17 Jan 2021, 22:48)

Auf Twitter fordern einige republikanische Abgeordnete im House schon Impech Biden.

Man kann davon ausgehen, sollten die Republikaner in zwei Jahren das House gewinnen (was sehr wahrscheinlich ist) dürfte ziemlich schnell ein Impeachmentverfahren gegen Biden laufen.

Quelle? Nix für ungut ich würde nur gern wissen welche Reps das sind davon ab weis ich a nicht ob es da selbst unter dem Reps ne Mehrheit gibt. Davon ab denke ich das die Dems Ihre mehrheit im Senat bei den Midterms ausbauen können denke sie haben gute Chancen auf 2 sitze.

[Skull]

(17 Jan 2021, 22:48)

Auf Twitter fordern einige republikanische Abgeordnete im House schon Impech Biden.

Ich frage mich echt was in Deinem Hirn vorgeht. *kopfschüttel*

Biden ist noch nicht einmal Präsident und Du bringst unsinnigerweise schon jetzt ein Amtenthebungsverfahren ins Spiel.

Gegen welches Amtsvergehen soll denn der zukünftige Präsident -schon vorher feststehend- verstoßen ?


Geht es noch dümmer ?

mfg

[Strangequark]

(17 Jan 2021, 23:10)

Ich frage mich echt was in Deinem Hirn vorgeht. *kopfschüttel*

Biden ist noch nicht einmal Präsident und Du bringst unsinnigerweise schon jetzt ein Amtenthebungsverfahren ins Spiel.

Gegen welches Amtsvergehen soll denn der zukünftige Präsident -schon vorher feststehend- verstoßen ?


Geht es noch dümmer ?

mfg

Rachegelüste

[Mendoza]

(17 Jan 2021, 23:10)

Ich frage mich echt was in Deinem Hirn vorgeht.

Offensichtlich nichts.

[Zinnamon]

(17 Jan 2021, 23:10)

Ich frage mich echt was in Deinem Hirn vorgeht. *kopfschüttel*

Biden ist noch nicht einmal Präsident und Du bringst unsinnigerweise schon jetzt ein Amtenthebungsverfahren ins Spiel.

Gegen welches Amtsvergehen soll denn der zukünftige Präsident -schon vorher feststehend- verstoßen ?


Geht es noch dümmer ?

mfg

Vllt ist es einfach, dass dieser ungehobelte, halbstarke Biden den in der DNA der Reps verankerten natürlichen Sinn nach Höflichkeit und zuvorkommendem Verhalten, eben erwartbarem, gutem Benehmen verletzt.
Das kann auch einen konservativen Transatlantiker zutiefst in seinem Wertesystem und seinen hehren Idealen von Versöhnlichkeit und Konstruktivität während des Transitionsprozesses treffen und wohl auch triggern.

Eben, die Wahl ist vorbei. Zum guten Ton gehört es, dass der Wahlgewinner dem Kontrahenten und seinen Anhängern zu seiner guten Kampagne gratuliert. Wenn ein Präsident aus dem Amt scheidet, gehört es desweiteren zum guten Ton, diesem für seinen Dienst zu danken und ein paar Verdienste zu erwähnen. Das wäre das Standard-Programm der politischen Gepflogenheiten. Wenn Biden darüber hinaus ernsthaft der grosse "Versöhner" und "Heiler" der Nation sein wollte, gehörte wohl noch einiges mehr dazu.

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 4#p4907834

[Zinnamon]

(17 Jan 2021, 22:48)

Auf Twitter fordern einige republikanische Abgeordnete im House schon Impech Biden.

Nenne er Ross und Reiter!

Man kann davon ausgehen, sollten die Republikaner in zwei Jahren das House gewinnen (was sehr wahrscheinlich ist) dürfte ziemlich schnell ein Impeachmentverfahren gegen Biden laufen.

Man darf gespannt sein, ob dies von Reps befürwortet werden wird, die aktuell, das aus gegebenem Anlass eingeleitete Impeachment vehement und als einen Akt der Destruktivität und Unverfrorenheit ablehnen. Nur für den Fall, dass die Reps dann das House hätten.. .

[odiug]

Nur mal so nebenbei : https://thehill.com/homenews/house/5341 ... es-against
Wir wissen aber noch nicht so genau, was Representative Green Biden genau vorwirft ... wir werden wohl bis nach der Inauguration von Biden warten müssen, bevor dieses Geheimnis gelüftet wird

[Zinnamon]

(18 Jan 2021, 06:10)

Nur mal so nebenbei : https://thehill.com/homenews/house/5341 ... es-against
Wir wissen aber noch nicht so genau, was Representative Green Biden genau vorwirft ... wir werden wohl bis nach der Inauguration von Biden warten müssen, bevor dieses Geheimnis gelüftet wird

“I would like to announce on behalf of the American people, we have to make sure our leaders are held accountable, we cannot have a president of the United States who is willing to abuse the power of the office of the presidency and be easily bought off by foreign governments, foreign Chinese energy companies, Ukrainian energy companies, so on..

Ganz schön kess, das Wort Ukraine in den Mund zu nehmen, wenn es um die Vermeidung von Machtmissbrauch geht. Wer denkt da nicht an die Verweigerung von Militärhilfen in Zusammenhang mit einem persönlichen, präventativen Rachefeldzug? Gut, vllt knapp die Hälfte der Amerikaner.

[Zinnamon]

(18 Jan 2021, 07:29)



Ganz schön kess, das Wort Ukraine in den Mund zu nehmen, wenn es um die Vermeidung von Machtmissbrauch geht. Wer denkt da nicht an die Verweigerung von Militärhilfen in Zusammenhang mit einem persönlichen, präventativen Rachefeldzug? Gut, vllt ein Drittel der Amerikaner, wenn man bedenkt, dass sich einige Reps vom System Trump distanzieren.

Wie ich sehe fühlt sich M.T. Green auch von QAnon beseelt. Erstaunlich, dass das keine Erwähnung findet in deinem Artikel von the Hill. Twitter reagiert nun..

Der Kurznachrichtendienst hat am Sonntag den Account der republikanischen Kongressabgeordneten und »QAnon«-Anhängerin Marjorie Taylor Greene vorübergehend gesperrt.

Greene habe mehrfach gegen die Unternehmensregeln verstoßen, teilte die Online-Plattform mit. Die Abgeordnete habe bei Twitter geschrieben, dass es bei den Senatswahlen in Georgia zu Wahlbetrug gekommen sei. Laut dem US-Sender CNN hatte Greene in einem längeren Thread gleich mehrere Verschwörungsmythen und Falschmeldungen verbreitet.

Die Twitter-Botschaften der Kongressabgeordneten wurden daraufhin mit einem Hinweis versehen, dass ihr Inhalt umstritten sei. Wenige Stunden später entschied sich das Online-Netzwerk, Greenes Account für zwölf Stunden zu sperren. (..)

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 28a3f0f694

[odiug]

(18 Jan 2021, 08:18)

Wie ich sehe fühlt sich M.T. Green auch von QAnon beseelt. Erstaunlich, dass das keine Erwähnung findet in deinem Artikel von the Hill. Twitter reagiert nun..


https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 28a3f0f694

na ja ... es ist ja nicht "mein" Artikel, sondern nur mein Link auf einen Artikel
Ich hätte das schon erwähnt.

[Kohlhaas]

(17 Jan 2021, 18:45)

Wenn man die Gesetze ändert, gelten sie für alle. Man kann sie nicht auf Trump allein zuschneiden.

Oder, wie ein Senator kritisch anmerkte - ginge man gegen jeden Politiker vor, der mal eine feurige Rede hielt, dann wäre der Saal leer.

Verschwörung gegen die USA ist oder wäre eine andere Nummer. Gleichwohl müsste das rechtsstaatlich sauber belegt werden.

Volle Zustimmung!

Trump hat nur leider nicht bloß "feurige Reden" gehalten. Wie geschrieben: Ich bin sofort dafür, demokratisch beschlossene Regeln für die sozialen Netzwerke aufzustellen. Ich halte die in ihrer heutigen Auslegung nämlich für richtig gefährlich. Dass es solche gesetzlichen Regeln bislang nicht gibt, ist aber kein Argument dafür, dass Trump das Recht haben soll, weiter die Demokratie zu untergraben.

Die Regeln fehlen. Das bedauere ich persönlich. Trumps Hetze fehlt seit ein paar Tagen aber auch. Das finde ich toll

[Meruem]

Sollen nicht die Tech Giganteb wie Facebook , Google und Co ohnehin zerschlagen werden weil sie zu mächtige Monopolstellung haben?

[DarkLightbringer]

(18 Jan 2021, 15:29)

Volle Zustimmung!

Trump hat nur leider nicht bloß "feurige Reden" gehalten. Wie geschrieben: Ich bin sofort dafür, demokratisch beschlossene Regeln für die sozialen Netzwerke aufzustellen. Ich halte die in ihrer heutigen Auslegung nämlich für richtig gefährlich. Dass es solche gesetzlichen Regeln bislang nicht gibt, ist aber kein Argument dafür, dass Trump das Recht haben soll, weiter die Demokratie zu untergraben.

Die Regeln fehlen. Das bedauere ich persönlich. Trumps Hetze fehlt seit ein paar Tagen aber auch. Das finde ich toll

Gut, im Prinzip sind wir uns einig. Daher verzichte ich an dieser Stelle aufs Meckern.

[Misterfritz]

Republikanischer Senatsmehrheitsführer
McConnell wirft Trump vor, Sturm aufs US-Kapitol provoziert zu haben
Das nährt die Hoffnung der Demokraten, dass es genügend republikanische Stimmen für das Impeachment gibt.

[Senexx]

(19 Jan 2021, 20:04)

Republikanischer Senatsmehrheitsführer
McConnell wirft Trump vor, Sturm aufs US-Kapitol provoziert zu haben
Das nährt die Hoffnung der Demokraten, dass es genügend republikanische Stimmen für das Impeachment gibt.

Das Impeachment ist schon beschlossen. Das war die Abstimmung im House.

Ob Trump verurteilt wird, muss der Senat nach einem Prozess entscheiden. Dessen Ausgang ist offen.

Bisher wurde der Beschluss noch nicht einmal an den Senat weitergeleitet.

[Stein1444]

(19 Jan 2021, 20:08)

Das Impeachment ist schon beschlossen. Das war die Abstimmung im House.

Ob Trump verurteilt wird, muss der Senat nach einem Prozess entscheiden. Dessen Ausgang ist offen.

Bisher wurde der Beschluss noch nicht einmal an den Senat weitergeleitet.

Kleiner Hinweis, Misterfritz meint genug stimmen für ein erfolgreiches Impeachment im Senat nicht die Einleitung im House.

[streicher]

(17 Jan 2021, 22:48)

Auf Twitter fordern einige republikanische Abgeordnete im House schon Impech Biden.

Man kann davon ausgehen, sollten die Republikaner in zwei Jahren das House gewinnen (was sehr wahrscheinlich ist) dürfte ziemlich schnell ein Impeachmentverfahren gegen Biden laufen.

Verlinke das doch mal.
Ich könnte mir schon vorstellen, dass tatsächlich ein paar HardcoreReps dies fordern bzw. anstreben. Aber vielleicht sind sie sogar unter den Republikanern eine Minderheit. Nicht?

[Kritikaster]

(17 Jan 2021, 22:48)

Auf Twitter fordern einige republikanische Abgeordnete im House schon Impech Biden.

Man kann davon ausgehen, sollten die Republikaner in zwei Jahren das House gewinnen (was sehr wahrscheinlich ist) dürfte ziemlich schnell ein Impeachmentverfahren gegen Biden laufen.

Wie könnten solche Reps deutlicher ihre mangelhafte Hirnaktivität nachweisen?

Stimmt, geht nicht.

[aleph]

(19 Jan 2021, 20:08)

Das Impeachment ist schon beschlossen. Das war die Abstimmung im House.

Ob Trump verurteilt wird, muss der Senat nach einem Prozess entscheiden. Dessen Ausgang ist offen.

Bisher wurde der Beschluss noch nicht einmal an den Senat weitergeleitet.

Vermutlich will man das an den neuen senat weiterreichen, mit den veränderten stimmenverhältnissen

[olli]

Die Herstellerfirma der Wahlautomaten für die US-Wahlen hat Robert Guiliani auf 1,3 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen Rufschädigung und falscher Behauptungen verklagt.
https://www.theguardian.com/us-news/202 ... t-election

[Senexx]

Die Trump-Möchtegern-Bestrafer verheddern dich mit ihrem Kasperletheater zunehmend in den Fallstricken der Verfassung. Diese sieht vor, dass im Senatsprozess gegen Präsidenten der Chief-Justice des SCOTUS die Verhandlung leitet. Diese Erwartung wurde bisher treu ich von den MSM-Medien kolportiert.

Nun hat Roberts Trumps Häschern wohl eine Absage erteilt. Da Trump ja nun kein Präsident mehr ist, ist er dafür nicht zuständig. Also wird es das dienstälteste Senats-Mitglied machen.

Das ist schon mal ein deutlicher Fingerzeig des SCOTUS. Und dürfte die Wahrscheinlichkeit weiter senken, dass sich genug GOP-Senatoren finden werden, die einer Verurteilung zustimmen.

Das Kasperletheater wird scheitern.

[Kohlhaas]

(26 Jan 2021, 08:11)

Die Trump-Möchtegern-Bestrafer verheddern dich mit ihrem Kasperletheater zunehmend in den Fallstricken der Verfassung.

Sei doch bitte so freundlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Sturm auf das amerikanische Parlament stattgefunden hat. Und dies, während das Parlament gerade tagte. Die Parlamentarier mussten evakuiert werden, um sie vor dem Sturm zu schützen.

Wenn Du jetzt andeutest, dass das etwas mit den "Fallstricken der Verfassung" in den USA zu tun habe, dann ist das einfach nur lächerlich und liegt meilenweit unter dem intellekuellen Niveau von Kasperletheater. In der US-Verfassung gibt es keinen Paragraphen, der die gewaltsame Beseitigung eines mehrheitlich gewählten Parlaments durch eine Minderheit rechtfertigen könnte.

[Kohlhaas]

[quote="Senexx"](26 Jan 2021, 08:11)
Nn hat Roberts Trumps Häschern wohl eine Absage erteilt. Da Trump ja nun kein Präsident mehr ist, ist er dafür nicht zuständig. /quote]
Na, das ist ja eine ganz tolle Begründung!

Als Trump noch Präsident war, durfte er nicht angeklagt werden, weil er als Präsident Immunität genossen hat. Und jetzt, da er angeklagt werden dürfte, darf er nicht angeklagt werden, weil er nicht nicht mehr Präsident ist?

Wartet es ab. Ich denke, dass Trump nicht "sicher" ist. Der wird sich verantworten müssen. Und dann wird er auch die Folgen tragen müssen

[olli]

Als Trump noch Präsident war, durfte er nicht angeklagt werden, weil er als Präsident Immunität genossen hat. Und jetzt, da er angeklagt werden dürfte, darf er nicht angeklagt werden, weil er nicht nicht mehr Präsident ist?

Wartet es ab. Ich denke, dass Trump nicht "sicher" ist. Der wird sich verantworten müssen. Und dann wird er auch die Folgen tragen müssen

Der Titel US-Präsident ist ein Titel auf Lebenszeit. Auch Bush und Obama sind US-Präsidenten. Der amtierende US-Präsident trägt deshalb den Titel "President in Office". Ein Impeachment ist deshalb möglich, vor allem weil es ja noch zu der Zeit gestellt wurde als Trump offiziell im Office war.

[Senexx]

Testabstimmung beantragt

Der GOP-Senator Rand Paul hat eine Testabstimmung im Senat darüber beantragt, ob die Verhandlung gegen Trump verfassungsgemäß betrachtet wird. Er will herausfinden, ob es eine Chance auf eine 2/3-Mehrheit gibt.

Er ist der Meinung, der Prozess gegen Trump nach seinem Amtsende sei verfassungswidrig.

Da bisher noch die GOP die Geschäftsordnung bestimmt, gibt es durchaus Chancen auf die Probeabstimmung.

Bisher gilt weiter die Geschäftsordnung aus der vorigen Senatsperiode. Die GOP bestimmt in den Ausschüssen.

Erst heute hat die GOP den Weg für eine neue GO frei gemacht, nachdem zwei unabhängige Senatoren gesagt haben, dass sie die Abschaffung des Filibuster nicht unterstützen.

[aleph]

(26 Jan 2021, 20:41)

Testabstimmung beantragt

Der GOP-Senator Rand Paul hat eine Testabstimmung im Senat darüber beantragt, ob die Verhandlung gegen Trump verfassungsgemäß betrachtet wird. Er will herausfinden, ob es eine Chance auf eine 2/3-Mehrheit gibt.

Er ist der Meinung, der Prozess gegen Trump nach seinem Amtsende sei verfassungswidrig.

Da bisher noch die GOP die Geschäftsordnung bestimmt, gibt es durchaus Chancen auf die Probeabstimmung.

Bisher gilt weiter die Geschäftsordnung aus der vorigen Senatsperiode. Die GOP bestimmt in den Ausschüssen.

Erst heute hat die GOP den Weg für eine neue GO frei gemacht, nachdem zwei unabhängige Senatoren gesagt haben, dass sie die Abschaffung des Filibuster nicht unterstützen.

Negativ, Trump wird höchstwahrscheinlich davonkommen. Ich denke, es war klar, die Demokraten wollten nur einen Schauprozess, um die Republikaner vorzuführen, wie beim
letzten mal, da war ja auch ersichtlich, dass keine Mehrheit zustande kommt. So ist Demokratie, man macht eben das, was erforderlich ist, auch wenn es scheitert.

Hier kann man lesen, wie sie dich streiten.
https://www.gmx.net/magazine/politik/us ... g-35477648

[Senexx]

Das ging dann ja schnell.

Ich hatte ja schon zu Anfang gesagt, dass das Kasperletheater scheitern würde. Zwischenzeitlich hat dann die amerikanische MSP den Eindruck zu erwecken versucht, als sein viele GOP-Senatoren für einen Prozess. Aber das hat euch schnell als Fake-News herausgestellt.

Wenn die Democrats in diesem Stile weitermachen, wird Biden bei den Midterms sschnell zur lahmen Ente.

[aleph]

Biden selbst hat ja gesagt, dass das nichts wird, also nichts neues

[Senexx]

Am Montag hat das House endlich den Impeachment-Artikel an den Senat geliefert. Normal wäre es, sofort mit dem Prozess zu gewinnen.

Aber die Democrats haben es nicht eilig. Zuerst wollen sie die Kabinettsmitglieder bestätigen.

Das Kasperletheater soll nun am 8. Februar fortgesetzt werden.

Der Alterspräsident des Senats, der den Prozess leitet, musste sich nach der Vereidigungszeremonie erstmal ins Krankenhaus begeben, weil er sich nicht wohl fühlte. Nach einigen Checks ist er wieder zu Hause und wartet auf den Prozessbeginn.

[Haegar]

Ich finde es politisch schon wichtig, dass es klar festgehalten wird, welcher Senator das Aufhetzen zur Erstürmung des Kapitols durch den Präsidenten Trump als sanktionswürdig ansieht, aber vor allem wer das in Ordnung findet. So kann dann die Öffentlichkeit in den folgenden Wahlen sich ein Urteil bilden bei welchem Kandidaten sie ihre Stimme gut aufgehoben sieht. Die selbsternannte "law and order" GOP darf so Farbe bekennen, wie sie die Erstürmung denn so findet und vor allem einen Präsidenten der monatelang durch Lügen dazu beigetragen hat.
Wenn die GOP da weiter an ihrer moralischen Integrität sägen will, werden die Demokraten das selbstverständlich auf weiterer Flamme köcheln. Das ermuntert ihre Wähler weiterhin auch bei den nächsten Wahlen aktiv ihre Stimmen einzubringen, um das Aushebeln ihres Präsidenten zu verhindern.
Und das Momentum ist bei den Demokraten.

[aleph]

(27 Jan 2021, 10:11)

Ich finde es politisch schon wichtig, dass es klar festgehalten wird, welcher Senator das Aufhetzen zur Erstürmung des Kapitols durch den Präsidenten Trump als sanktionswürdig ansieht, aber vor allem wer das in Ordnung findet. So kann dann die Öffentlichkeit in den folgenden Wahlen sich ein Urteil bilden bei welchem Kandidaten sie ihre Stimme gut aufgehoben sieht. Die selbsternannte "law and order" GOP darf so Farbe bekennen, wie sie die Erstürmung denn so findet und vor allem einen Präsidenten der monatelang durch Lügen dazu beigetragen hat.
Wenn die GOP da weiter an ihrer moralischen Integrität sägen will, werden die Demokraten das selbstverständlich auf weiterer Flamme köcheln. Das ermuntert ihre Wähler weiterhin auch bei den nächsten Wahlen aktiv ihre Stimmen einzubringen, um das Aushebeln ihres Präsidenten zu verhindern.
Und das Momentum ist bei den Demokraten.

Das ist der einzige sinn der sache

[aleph]

(27 Jan 2021, 09:32)

Am Montag hat das House endlich den Impeachment-Artikel an den Senat geliefert. Normal wäre es, sofort mit dem Prozess zu gewinnen.

Aber die Democrats haben es nicht eilig. Zuerst wollen sie die Kabinettsmitglieder bestätigen.

Das Kasperletheater soll nun am 8. Februar fortgesetzt werden.

Der Alterspräsident des Senats, der den Prozess leitet, musste sich nach der Vereidigungszeremonie erstmal ins Krankenhaus begeben, weil er sich nicht wohl fühlte. Nach einigen Checks ist er wieder zu Hause und wartet auf den Prozessbeginn.

12 senatoren müssen noch umgestimmt oder in eine vorteilbehaftete Situation gebracht werden
Scnr

[aleph]

Es gibt da einen präzedenzfall

Sie können unter anderem auf einen Präzedenzfall verweisen: das nachträgliche Impeachment des bereits zurückgetretenen Kriegsministers William Belknap im Jahr 1876

Quelle spon

[Senexx]

(27 Jan 2021, 13:38)

Es gibt da einen präzedenzfall


Quelle spon

Hatte ich oben schon erwähnt.

Da es aber keine qualifizierte Mehrheit geben wird, erübrigt sich die juristische Klärung.

Es sei denn, Trump zieht wegen des Prozessversuchs vor Gericht.

[Tom Bombadil]

Ob das nachträgliche Impeachment eines Kriegsministers als Präzedenzfall für das nachträgliche Impeachment eines Präsidenten taugt? Das wird am Ende wohl der Supreme Court entscheiden müssen.

[Senexx]

(27 Jan 2021, 13:57)

Ob das nachträgliche Impeachment eines Kriegsministers als Präzedenzfall für das nachträgliche Impeachment eines Präsidenten taugt? Das wird am Ende wohl der Supreme Court entscheiden müssen.

Vermutlich wird er das nicht müssen. Wenn es keine 2/3-Mehheit gibt, endet das Kasperletheater einfach so.

[Fliege]

(28 Jan 2021, 00:11)

Wenn es keine 2/3-Mehheit gibt, endet das Kasperletheater einfach so.

So fasst Gabor Steingart in seinem heutigen Morning-Briefing die Situation zusammen:

"Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wird immer mehr zur Farce. Da soll ein Mann eines Amtes enthoben werden, das er gar nicht mehr besitzt. 45 der 50 Republikaner im Senat unterstützen daher einen Antrag ihres Parteikollegen Rand Paul, der das Verfahren verfassungswidrig nannte und dessen Fortgang stoppen möchte. Die Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps, die von der Verfassung gefordert wird, ist damit utopisch."

Mithin dürfte das parteidemokratische Kasperletheater am Ende sein.

[Strangequark]

(28 Jan 2021, 13:20)

So fasst Gabor Steingart in seinem heutigen Morning-Briefing die Situation zusammen:

"Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wird immer mehr zur Farce. Da soll ein Mann eines Amtes enthoben werden, das er gar nicht mehr besitzt. 45 der 50 Republikaner im Senat unterstützen daher einen Antrag ihres Parteikollegen Rand Paul, der das Verfahren verfassungswidrig nannte und dessen Fortgang stoppen möchte. Die Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps, die von der Verfassung gefordert wird, ist damit utopisch."

Mithin dürfte das parteidemokratische Kasperletheater am Ende sein.

Das "Kasperletheater" könnte sich noch als schlauer politischer Schachzug herrausstellen.

Das es nicht darum geht Trump eines Amtes zu entheben das er nicht mehr inne hat sollte jedem klar. Die Impeachment Hearings sind aber öffentlich, die Republikaner müssen also Live im Fernsehen begründen warum sie Trump's Aktion am 6. Januar nicht so schlimm finden! Das könnte einigen von ihnen das Genick brechen...

[Fliege]

(28 Jan 2021, 23:10)

Das "Kasperletheater" könnte sich noch als schlauer politischer Schachzug herrausstellen.

Das es nicht darum geht Trump eines Amtes zu entheben das er nicht mehr inne hat sollte jedem klar. Die Impeachment Hearings sind aber öffentlich, die Republikaner müssen also Live im Fernsehen begründen warum sie Trump's Aktion am 6. Januar nicht so schlimm finden! Das könnte einigen von ihnen das Genick brechen...

Welt-Eilmeldung, 6. Januar 2021: "Trump an protestierende Anhänger: 'Bleibt friedlich!'"