Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

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TheManFromDownUnder
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jan 2021, 08:45)

Das Problem an der Sache ist, dass so ein Moderator bei Twitter oder Facebook gar nicht die juristische Ausbildung hat um zu erkennen, ob es sich jetzt um rechtswidrige Aussagen handelt oder nicht. Da wird dann verständlicherweise nach dem Motto "Lieber einmal zu viel gelöscht als einmal zu wenig" gearbeitet, weil der Staat seine Aufgaben privatisiert. Das habe ich auch schon damals, als das NetzDG in der Form verabschiedet wurde, kritisiert.
Du verwechselst Twitter und Co mit dem Forum hier. Die haben keine Moderatoren, sondern ausgebildete Juristen die sehr wohl in der Lage zu erkennen wenn rechtswidrige Aussagen gemacht werden. Es geht so weit das dies je nach land unterschiedlich ist. Was in Deutschland gesetzwidrig ist und gesperrt wird ist nicht unbedingt in china gesetzwidrig. Zu kompliziert?
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relativ
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von relativ »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jan 2021, 10:39)

Gleichbehandlung und Gerechtigkeit zu fordern ist kein "whataboutism" :cool:
Doch wenn man dabei fordert jemand nicht zu sperren, weil ein anderer bei ähnlichen Vergehen auch nicht gesperrt wurde und du hast hier mehrmals kundgetan, daß du dafür bist entweder alle, auf die sowas zutrifft, zu sperren oder keinen. Prinzip richtig, aber als Ausschlussverfahren das man Trump deshalb nicht sperrt, eben m.M. falsch.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von olli »

relativ hat geschrieben:(13 Jan 2021, 10:09)
offensichtlich wollte Twitter dafür kein Mitarbeiter mehr abstellen,offensichtlich zu viel Arbeitsaufwand
und vor allem die Kosten auf denen der Betreiber sitzen bleibt. Mal als Beispiel Youtube, da werden die Videos mittlerweile von einer KI-Software vorsortiert. Die Kosten für ein 5-minütiges Video betragen 10-€-Cent (Energie,Infrastruktur,Wartung). Das hört sich nicht viel an aber bei knapp einer Milliarde Videos jedes Jahr ist das ein beachtlicher Kostenfaktor. Rechnet man dann dazu das im Zweifel ein Jurist eine halbe Stunde benötigt um eine Bewertung zu machen sind nochmal locker 50-€ fällig und da ist der Jurist günstig bezahlt.
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Tom Bombadil
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Tom Bombadil »

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(13 Jan 2021, 10:45)

Die haben keine Moderatoren, sondern ausgebildete Juristen die sehr wohl in der Lage zu erkennen wenn rechtswidrige Aussagen gemacht werden.
Quelle zu den ausgebildeten Juristen?

In einem Rechtsstaat kann das am Ende nur einer entscheiden: der Richter. Und selbst dessen Urteil kann im Instanzenzug noch revidiert werden.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Tom Bombadil »

relativ hat geschrieben:(13 Jan 2021, 10:47)

Doch wenn man dabei fordert jemand nicht zu sperren, weil ein anderer bei ähnlichen Vergehen auch nicht gesperrt wurde...
Das hat hier ja auch niemand getan.
...und du hast hier mehrmals kundgetan, daß du dafür bist entweder alle, auf die sowas zutrifft, zu sperren oder keinen.
Das ist das Prinzip Gleichbehandlung und Gerechtigkeit. Entweder sperrt man alle Hetzer oder keinen, nur den zu sperren, der einem gerade in den Kram passt, und den anderen weiter hetzen zu lassen, begründet nunmal den Vorwurf der Willkür. Dass es dabei um Antisemitismus geht, der protegiert wird, macht die Sache nur noch unappetitlicher.
Prinzip richtig, aber als Ausschlussverfahren das man Trump deshalb nicht sperrt, eben m.M. falsch.
Niemand hier hat gefordert, Trump nicht zu sperren oder die Sperrung rückgängig zu machen.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jan 2021, 10:59)

Quelle?
Gerolsteiner :D

Glaubst du im Ernst das Twitter Moderatoren ohne juristische Richtlinien Twitterer sperren ohne Rueckfrage mit legal department und in vielen Faellen mit Abstimmung und Genehmigung von Geschaeftsfuehrern verantwortlich fuer bestimmte Laenderbereiche??
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Tom Bombadil »

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(13 Jan 2021, 11:36)

Gerolsteiner...
Also keine Quelle für deine Behauptung.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von olli »

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(13 Jan 2021, 11:36)
Glaubst du im Ernst das Twitter Moderatoren ohne juristische Richtlinien Twitterer sperren ohne Rueckfrage mit legal department und in vielen Faellen mit Abstimmung und Genehmigung von Geschaeftsfuehrern verantwortlich fuer bestimmte Laenderbereiche??
Ja. Siehe Youtube,Facebook... Das sind keine Juristen, das sind Leute die für einen Hungerlohn im Akkord die Beiträge bewerten und man kann "froh" sein wenn das überhaupt ein Mensch macht und nicht eine Software-KI.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Tom Bombadil »

Die Sperrung Trumps wird sicherlich von Juristen vorab überprüft worden sein, das ist aber die Ausnahme und nicht die Regel.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von relativ »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jan 2021, 11:03)

Das hat hier ja auch niemand getan.
Sach mal so , bis die Twittereintragungen von Khamenei aufgetaucht sind, hast du ja noch die Meinung vertreten, das Tweet Löschungen und Anzeige doch besser wären und das wenn man gegen die Hausordnung verstößst doch gesperrt werden kann. Was ja bei den Tweets von Trump eh regelmäßig der Fall war und strenggenommen sogar Justiziabel. Das Trump da sein Amt geholfen hat muesste jedem klar sein.
Danach kamen schon die ersten verschwörungen ala:
...Twitter ist anscheinend dieser Meinung, wenn Trumps Account gesperrt und/oder gelöscht wird und dieser Hetzer unbehelligt bleibt.
Das es sowohl in Deutschland , als wohl auch in den USA schon Gesetze bezüglich Hetze im Netz gibt lässt du aussen vor und behauptest einfach mal dies muesste jetzt endlich gesetzlich geregelt werden, obwohl es dies ja schon ist.
Also was willst du noch mehr an Gesetzen?
Das ist das Prinzip Gleichbehandlung und Gerechtigkeit. Entweder sperrt man alle Hetzer oder keinen, nur den zu sperren, der einem gerade in den Kram passt, und den anderen weiter hetzen zu lassen, begründet nunmal den Vorwurf der Willkür. Dass es dabei um Antisemitismus geht, der protegiert wird, macht die Sache nur noch unappetitlicher.
Willkür und Antisemitismus vorwurf an Twitter ist einfach eine wilde Behauptung von dir, oder kennst du die Begründung dafür, warum Twitter Khamenei nicht sperrt?
Niemand hier hat gefordert, Trump nicht zu sperren oder die Sperrung rückgängig zu machen.
Na dann kommen wir mal zu deinen entscheidenen Ausspruch in dem Diskurs:
Es werden Räuber UND Mörder bestraft, wenn man sie erwischt. Twitter bestraft nur den Räuber und lässt den Mörder laufen.

Ob Trump auf Twitter gesperrt wird ist mir persönlich auch ziemlich egal, aber wenn schon, dann müssen sie andere Hetzer auch sperren und das tun sie nicht. Und genau deswegen muss da eine gesetzliche Regelung her, zumindest bei so großen Läden wie Twitter oder Fratzenbuch.
Also ich lese das so, daß du bezüglich deiner Behauptung der Willkür von Twitter möchtest, daß entweder alle oder eben keiner gesperrt wird, obwohl dir es bei Trump egal ist. Hm ein wenig, Kompliziert deinen Willen durchzusetzen ist, will ich meinen.
Ich nächste Frage wäre ja, warum nicht auch bei keinen Läden, wieso nicht überall?
Btw. Deine Argumentation bezüglich der Willkür und Trumps Sperrung ging dann die nächsten Seiten so weiter...
...entweder sperrt man alle Hetzer, dann auch den Terrormullah oder man lässt es...
:s
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Kohlhaas »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2021, 01:09)

Meiner Auffassung nach haben die Gewerbetreibenden die gleichen Rechte wie Jedermann, aber auch nicht mehr.

Wenn also der Twitter-Vorstand sagt, das und das gefällt uns nicht, ist das in Ordnung.
Wenn er aber Staat im Staate sein will, geht das zu weit.
Wieso denn "Staat im Staate"? Die gleichen Rechte, die Twitter jetzt bei der Sperrung des Trump-Kontos genutzt hat, gelten analog doch auch in Deutschland. Schau mal auf das Stichwort "Pressefreiheit". Die Pressefreiheit gründet sich ausdrücklich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht liegt grundsätzlich erstmal bei den Menschen, die "Presseerzeugnisse" herausgeben. Das darf nach deutschem Recht auch nicht einfach angetastet werden. Folge: Jeder "Verleger" hat das Recht, frei zu entscheiden, welche Meinungen er verröffentlichen will und welche nicht. Das ist Gesetz in Deutschland! Das wird sogar so weitgehend geschützt, dass in den Verlagen innerbetrieblich bestimmte Mitbestimmungsrechte außer Kraft gesetzt sind (Stichwort: Tendenzschutz). Du kannst in Deutschland keine "Zeitung" zwingen, eine Meinung zu veröffentlichen, die der "Verleger" nicht veröffentlichen will, weil sie der von ihm festgelegten "Tendenz" widerspricht. Mit welchem Recht sollte man also hierzulande Twitter zwingen können, die nicht mehr akzeptabelen Meinungen von Trump zu veröffentlichen? Niemand hindert Trump daran, seine Meinung zu sagen. Der Typ wird schon Wege finden, zu sagen was immer er sagen will. Dazu ist nicht Twitter erforderlich. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist festgeschrieben worden, als es Twitter noch gar nicht gab.

Das Problem liegt natürlich darin, dass Twitter formal kein "Presseerzeugnis" ist. Leider ist das nicht so. Das macht die Sache so schwierig. Ich wäre dafür, Dienste wie Twitter ab sofort als Presseerzeugnisse zu behandeln und den gleichen gesetzlichen Regelungen zu unterwerfen, die zum Beispiel für Tageszeitungen gelten. Übrigens könnte genau das der Hintergrund für die Sperrung von Trumps Twitterkonto sein. Wie man hört, gibt es in den USA Überlegungen, die asozialen Netzwerke per Gesetz stärker zu regulieren. Mit der Sperrung von Trump wollte Zuckerburg möglicherweise deutlich machen, dass weitergehende Regulierungen nicht nötig sind.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Liegestuhl »

Wer rumnervt, macht nen Abflug.

Das ist bei Twitter nicht anders als im Politikforum.
Ich schulde dem Leben das Leuchten in meinen Augen.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Kohlhaas »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jan 2021, 08:45)
Da wird dann verständlicherweise nach dem Motto "Lieber einmal zu viel gelöscht als einmal zu wenig" gearbeitet, weil der Staat seine Aufgaben privatisiert.
Das ist Quatsch. Das Recht auf freie Meinungsäußerung war nie eine Aufgabe des Staats, die "privatisiert" worden wäre. Der Staat hat nur Regeln/Gesetze geschaffen, die festlegen, welche Meinungen legal und welche illegal sind. Die etablierten Medien müssen sich an diese Gesetze halten. Twitter muss das nicht und macht es auch nicht.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Tom Bombadil »

relativ hat geschrieben:(13 Jan 2021, 12:11)

Danach kamen schon die ersten verschwörungen ala:
Das ist keine "Verschwörung" sondern Fakt.
...oder kennst du die Begründung dafür, warum Twitter Khamenei nicht sperrt?
Selbstverständlich. Du nicht?
Also ich lese das so...
Ich habe verstanden, dass du Probleme mit Gleichbehandlung und Gerechtigkeit hast, du musst das nicht weiter zur Schau stellen.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Tom Bombadil »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Jan 2021, 12:42)

Die etablierten Medien müssen sich an diese Gesetze halten. Twitter muss das nicht und macht es auch nicht.
Das ist Quatsch, auch Twitter muss sich an Gesetze halten.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Kohlhaas »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jan 2021, 11:03)

Das hat hier ja auch niemand getan.
Doch. Genau das hast Du getan!

Und Du hast es sogar gleich mit Deinen nächsten Worten wiederholt. Hier sind sie:
Das ist das Prinzip Gleichbehandlung und Gerechtigkeit. Entweder sperrt man alle Hetzer oder keinen...
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Tom Bombadil »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Jan 2021, 12:51)

Doch. Genau das hast Du getan!
Nein, habe ich nicht, spare dir diese verlogenen Unterstellungen.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Kohlhaas »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jan 2021, 12:46)

Das ist Quatsch, auch Twitter muss sich an Gesetze halten.
Das ist Quatsch. Twitter muss sich nicht an die von mir genannten Gesetze halten und Twitter hält sich auch nicht an diese Gesetze. Schon allein deshalb nicht, weil die von mir genannten Gesetze an den Orten, wo die Server stehen, gar nicht gelten. Hör auf, Dich zu winden. Deutsches Presserecht gilt nicht für Twitter!
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Tom Bombadil »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Jan 2021, 13:01)

Schon allein deshalb nicht, weil die von mir genannten Gesetze an den Orten, wo die Server stehen, gar nicht gelten.
Das ist Quatsch. Wer einen deutschsprachigen Dienst für Deutschsprachige in Deutschland anbietet, muss sich an deutsche Gesetze halten.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Kohlhaas »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jan 2021, 12:56)

Nein, habe ich nicht, spare dir diese verlogenen Unterstellungen.
Jetzt fange ich langsam an, ärgerlich zu werden und mich persönlich angegriffen zu fühlen. Ich zitiere Dich nochmal:
Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jan 2021, 11:03)Entweder sperrt man alle Hetzer oder keinen
Das hast DU geschrieben! Und damit sagst Du genau das, was Du nicht gesagt haben willst: Man darf Trump nur sperren, wenn man auch alle anderen Hetzer sperrt. Das hast DU so geschrieben. Also unterstell mit gefälligst nicht verlogen irgendwelche verlogenen Unterstellungen.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Kohlhaas »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jan 2021, 13:05)

Das ist Quatsch. Wer einen deutschsprachigen Dienst für Deutschsprachige in Deutschland anbietet, muss sich an deutsche Gesetze halten.
Wie kommt es dann, dass auf Twitter Millionen Tweets veröffentlicht werden, die nach deutschem Recht illegal sind?
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Tom Bombadil »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Jan 2021, 13:05)

Man darf Trump nur sperren, wenn man auch alle anderen Hetzer sperrt.
Das ist lediglich deine Interpretation. Die falsch ist, wie ich dir schon mehrfach, sogar in ganz einfacher Sprache, erklärt habe. Ich verlange nirgends, dass man Trump nicht sperren darf, ich verlange auch nicht, dass man Trump entsperren muss, ABER ich erwarte, dass man dann auch konsequent andere Hetzer sperrt.

Woran Twitter ja auch arbeitet: https://www.computerbase.de/2021-01/soz ... 00-konten/

Der Antisemit darf aber weiter gegen Israel hetzen, es als ""Krebsgeschwür" bezeichnen, das "ausgerottet" werden muss. Ich finde das nicht in Ordnung.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Tom Bombadil »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Jan 2021, 13:06)

Wie kommt es dann, dass auf Twitter Millionen Tweets veröffentlicht werden, die nach deutschem Recht illegal sind?
An der Inkonsequenz Twitters, die solche Hetzer nicht löschen und sperren.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von NicMan »

Guten Tag ihr Lieben,

schaltet in Intensität und Wortwahl bitte mal einen Gang herunter und lasst ad-personam spam sein.

Vielen Dank

- Mod
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Kohlhaas »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jan 2021, 13:10)

An der Inkonsequenz Twitters, die solche Hetzer nicht löschen und sperren.
Das hast Du gut erkannt. Das liegt daran, dass Twitter nicht deutschem Presserecht unterliegt. Würde Twitter deutschem Presserecht unterliegen, wäre Twitter haftbar für z.B. für all die Beleidigungen oder Verleumdungen, die über Twitter verbreitet werden.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Tom Bombadil »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Jan 2021, 13:28)

Das liegt daran, dass Twitter nicht deutschem Presserecht unterliegt.
Twitter unterliegt deutschen Gesetzen, das schreiben sie ja sogar selber. Twitter ist kein Presseorgan, logisch dass es nicht dem Presserecht unterliegt :rolleyes:
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von relativ »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jan 2021, 12:45)

Das ist keine "Verschwörung" sondern Fakt.
[Entfernt - Polemisches ad-personam]

Selbstverständlich. Du nicht?
Ne bitte Quelle für die offizielle Begründung warum der Khamenei nicht gesperrt wird. Aber bitte nicht die automatische die twitter da immer verschickt. Wenn wir dann die offizielle Antwort haben, können wir uns damit auseinandersetzen
Ich habe verstanden, dass du Probleme mit Gleichbehandlung und Gerechtigkeit hast, du musst das nicht weiter zur Schau stellen.
Schon wieder kein Argument zu deiner Verteidigung. Ist ja auch nicht möglich, weil es steht ja da schwarz auf weiss.

[Anmerung der Moderation: Bitte ein wenig auf die Wortwahl achten!]
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von NicMan »

NicMan hat geschrieben:(13 Jan 2021, 13:12)

Guten Tag ihr Lieben,

schaltet in Intensität und Wortwahl bitte mal einen Gang herunter und lasst ad-personam spam sein.

Vielen Dank

- Mod
Der erste Beitrag liegt in der Ablage. Ich gebe zu Bedenken, dass die Moderation äußerst ungehalten darauf reagiert, wenn freundliche Anweisungen einfach übergangen werden. Dann folgen auch schnell Sanktionen. Dies ist die letzte Ansprache.

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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Kohlhaas »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jan 2021, 13:41)

Twitter unterliegt deutschen Gesetzen, das schreiben sie ja sogar selber. Twitter ist kein Presseorgan, logisch dass es nicht dem Presserecht unterliegt :rolleyes:
[Entfernt - Ad-personam] Vieles, was auf Twitter so läuft, verstößt gegen deutsches Recht. Und es findet trotzdem statt und kann nicht geahndet werden. Wird auch nicht geahndet. Wie kann da jemand zu der Überzeugung kommen, dass Twitter deutschen Gesetzen unterliegt?

Das ist aber nicht der Kern dieser Debatte. [Entfernt - Ich bitte darum, etwas sachlicher mit dem User zu diskutieren und nicht ungesagte Dinge zu unterstellen]
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von NicMan »

Erneut guten Tag,

der Thread erhält eine Abkühlpause von etwa 60 Minuten. Außerdem werde ich eingegangene Meldungen bearbeiten und den Diskussionsverlauf genauer unter die Lupe nehmen. Möglicherweise gibt es heute auch noch Ansprachen per PN.

- Mod
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von DarkLightbringer »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Jan 2021, 12:31)

Wieso denn "Staat im Staate"? Die gleichen Rechte, die Twitter jetzt bei der Sperrung des Trump-Kontos genutzt hat, gelten analog doch auch in Deutschland. Schau mal auf das Stichwort "Pressefreiheit". Die Pressefreiheit gründet sich ausdrücklich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht liegt grundsätzlich erstmal bei den Menschen, die "Presseerzeugnisse" herausgeben. Das darf nach deutschem Recht auch nicht einfach angetastet werden. Folge: Jeder "Verleger" hat das Recht, frei zu entscheiden, welche Meinungen er verröffentlichen will und welche nicht. Das ist Gesetz in Deutschland! Das wird sogar so weitgehend geschützt, dass in den Verlagen innerbetrieblich bestimmte Mitbestimmungsrechte außer Kraft gesetzt sind (Stichwort: Tendenzschutz). Du kannst in Deutschland keine "Zeitung" zwingen, eine Meinung zu veröffentlichen, die der "Verleger" nicht veröffentlichen will, weil sie der von ihm festgelegten "Tendenz" widerspricht. Mit welchem Recht sollte man also hierzulande Twitter zwingen können, die nicht mehr akzeptabelen Meinungen von Trump zu veröffentlichen? Niemand hindert Trump daran, seine Meinung zu sagen. Der Typ wird schon Wege finden, zu sagen was immer er sagen will. Dazu ist nicht Twitter erforderlich. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist festgeschrieben worden, als es Twitter noch gar nicht gab.

Das Problem liegt natürlich darin, dass Twitter formal kein "Presseerzeugnis" ist. Leider ist das nicht so. Das macht die Sache so schwierig. Ich wäre dafür, Dienste wie Twitter ab sofort als Presseerzeugnisse zu behandeln und den gleichen gesetzlichen Regelungen zu unterwerfen, die zum Beispiel für Tageszeitungen gelten. Übrigens könnte genau das der Hintergrund für die Sperrung von Trumps Twitterkonto sein. Wie man hört, gibt es in den USA Überlegungen, die asozialen Netzwerke per Gesetz stärker zu regulieren. Mit der Sperrung von Trump wollte Zuckerburg möglicherweise deutlich machen, dass weitergehende Regulierungen nicht nötig sind.
In einer Zeitung sind Leserbriefe nur Beiwerk, das Produkt besteht im wesentlichen aus den Leistungen der Redakteure und Journalisten. Das ist dann eher mit dem Roman zu vergleichen, an dem auch nicht jeder mitschreibt. ;)
Die Plattformen sind aber öffentlich zugängliche Räume, die zudem eine immer wichtiger werdende Rolle bei der Meinungsbildung spielen. Eingriffe in Grundrechte haben überdies eine Drittwirkung jenseits eines individuellen Vertrags- und Geschäftsmodells. So würde sich beispielsweise ein Telefonanbieter, der seine Kunden abhört, glasklar strafbar machen.
Die Kanzlerin hat sich ja ungewohnt deutlich zu dieser Angelegenheit geäußert und für das Primat des Rechtsstaates plädiert.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Tom Bombadil »

relativ hat geschrieben:(13 Jan 2021, 13:47)

Ne bitte Quelle für die offizielle Begründung warum der Khamenei nicht gesperrt wird.
Die findet sich hier im thread.
Schon wieder kein Argument zu deiner Verteidigung.
Warum sollte ich mich verteidigen? Ich stehe hier nicht vor Gericht, du bist nicht Kläger und Richter und deine "Anklage" hat keinerlei Hand und Fuß.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Tom Bombadil »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Jan 2021, 13:53)

Wie kann da jemand zu der Überzeugung kommen, dass Twitter deutschen Gesetzen unterliegt?
Twitter schreibt es doch selber, die werden es ja wohl wissen.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von DarkLightbringer »

Liegestuhl hat geschrieben:(13 Jan 2021, 12:41)

Wer rumnervt, macht nen Abflug.

Das ist bei Twitter nicht anders als im Politikforum.
Nawalny hat Putins Russland genervt, jetzt nervt er Twitter:
„Der Bann von Donald Trump auf Twitter ist ein inakzeptabler Akt von Zensur“
https://www.tagesspiegel.de/politik/ina ... 85240.html
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von DarkLightbringer »

Twitter stürzt ab
Die Twitter-Aktie ist derweil eingebrochen. Sie verlor zu Beginn des Börsenhandels in New York elf Prozent ihres Werts. Auch der breitere Markt war von Kursverlusten geprägt, doch die Twitter-Papiere stürzten besonders tief.
https://www.tagesschau.de/inland/merkel ... r-103.html
Die Twitter-Aktie ist derweil eingebrochen. Sie verlor zu Beginn des Börsenhandels in New York elf Prozent ihres Werts. Auch der breitere Markt war von Kursverlusten geprägt, doch die Twitter-Papiere stürzten besonders tief.
https://www.tagesschau.de/inland/merkel ... r-103.html

Hatte ich ja gesagt, der Markt ist beweglich.

Mr. Trumps Agitation gegen das Ergebnis freier Wahlen ging taktisch nach hinten los. Die Erstürmung des Kapitols dürfte ihm mehr schaden als nutzen.

Mr. Dorsey (Twitter) hat aber ebenfalls einen kapitalen Bock geschossen.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Vongole »

Die nächste Plattform reagiert, YT sperrt den Trump-Kanal für mindestens eine Woche, und entfernte ein Video, das zur Gewalt aufrief:

YouTube is suspending President Donald Trump's channel for at least one week, and potentially longer, after his channel earned a strike under the platform's policies, the company said Tuesday evening.
A recent video on Trump's channel had incited violence, YouTube told CNN Business. That video has now been removed.

https://edition.cnn.com/2021/01/12/tech ... index.html
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von DarkLightbringer »

Vongole hat geschrieben:(13 Jan 2021, 16:33)

Die nächste Plattform reagiert, YT sperrt den Trump-Kanal für mindestens eine Woche, und entfernte ein Video, das zur Gewalt aufrief:

YouTube is suspending President Donald Trump's channel for at least one week, and potentially longer, after his channel earned a strike under the platform's policies, the company said Tuesday evening.
A recent video on Trump's channel had incited violence, YouTube told CNN Business. That video has now been removed.

https://edition.cnn.com/2021/01/12/tech ... index.html
Toll, aber um welchen Wahlkampf geht es eigentlich - Oligarchie vs. Rechtsstaat?
Die US-Wahlen sind ja bereits gelaufen, die sind erst wieder 2024 interessant.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von DarkLightbringer »

Ein französischer Minister ist schockiert darüber, dass Twitter selbst die Entscheidung zu einer Sperre fällen konnte - wie die Tagesschau berichtet.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Vongole »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2021, 16:40)

Toll, aber um welchen Wahlkampf geht es eigentlich - Oligarchie vs. Rechtsstaat?
Die US-Wahlen sind ja bereits gelaufen, die sind erst wieder 2024 interessant.
Es geht nicht um Wahlen, sondern um Aufrufe zur Gewalt, also zu einer Straftat.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Tom Bombadil »

Trumps Verhalten ist unwürdig und völlig indiskutabel, aber es ist schon auch interessant zu sehen, wie diese Konzerne mit dem vermeintlich mächtigsten Mann der Welt umspringen können.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von DarkLightbringer »

Vongole hat geschrieben:(13 Jan 2021, 16:45)

Es geht nicht um Wahlen, sondern um Aufrufe zur Gewalt, also zu einer Straftat.
Ist das amtlich oder ein privater Vorschlag?

Die eher linke "taz" fügt indes folgende Kritik bei:
Facebook und Twitter haben Trump groß gemacht, Trump hat Facebook und Twitter groß gemacht. Eine klassische Win-win-Situation für beide Seiten.
https://taz.de/Twitter-und-Facebook-spe ... /!5738817/
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Kohlhaas »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2021, 16:40)
Die US-Wahlen sind ja bereits gelaufen, die sind erst wieder 2024 interessant.
Stimmt. Die Wahl ist gelaufen. Trump will das aber nicht wahrhaben. Wie viele Klageverfahren hat er vor Gericht angestrengt, weil er die Wahl für "falsch gelaufen" hält? Hat er nicht einen gewaltbereiten Mob auf das Parlament gehetzt, weil er die Wahl als "falsch gelaufen" betrachtet? In den USA ist noch gar nichts gelaufen, solange Trump in Amt und Würden ist. Deshalb ist es auch vollkommen legitim, diesem Kerl auf Twitter endlich das Maul zu verbieten und ihn zum Schweigen zu bringen. Twitter hat damit auch (leider!) nicht verhindern können, dass der notorische Lügner und Hetzer weiterhin seine Lügen und Hetzereien verbreitet. Er kann es jetzt nur nicht mehr über Twitter tun.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von olli »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Jan 2021, 17:58)

Stimmt. Die Wahl ist gelaufen. Trump will das aber nicht wahrhaben. Wie viele Klageverfahren hat er vor Gericht angestrengt, weil er die Wahl für "falsch gelaufen" hält?
Hallo Kohlhaas,
in erster Linie hat er auch aus seiner Niederlage ein Riesengeschäft gemacht. Er gründete den "Trump Election Defense"-Fund um nach der Wahl zu klagen. Alle Spenden die unter 8000 US-$ sind fliessen dabei allerdings in sein Privatvermögen und nicht in die Klagen. Insgesamt hat er für etwa 40-Mio-Dollar geklagt, aber er hat mit dem Fund mehr als 200-Mio-Dollar eingenommen. Und er hatte den perfekten Rechtsbeistand der dafür sorgte das seine Klagen schon in erster Instanz abgeschmettert wurden, so musste er nicht weiteres Geld für höhere Instanzen ausgeben und kann sich das seinem Privatvermögen zuschreiben. Ganz so blöd ist die Trump-Sippe eben nicht.

https://www.bbc.com/news/world-us-canada-55192699
https://www.reuters.com/article/us-usa- ... SKBN27R309
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Vongole »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2021, 16:57)

Ist das amtlich oder ein privater Vorschlag?
Weder noch, schlicht eine Tatsache.
Die eher linke "taz" fügt indes folgende Kritik bei:
Die TAZ kritisiert nicht, sondern beschreibt Tatsachen, darunter eine, die du nicht zur Kenntnis nehmen willst:
Die Argumentation zwischen Republikanern und Demokraten ist unterschiedlich: Während die Republikaner sich vor allem auf vermeintliche Zensur und Cancel Culture stützen, setzen die Demokraten darauf, dass die Tech-Giganten sich durch mehr Wettbewerb verantwortlicher für die Inhalte auf ihren Plattformen zeigen. Und damit früher menschenverachtende Äußerungen sperren oder löschen. Letzteres hätte zur Folge, dass auch Posts aus internationalen Regimen, die Hass und Hetze verbreiten, früher unterbunden werden.
Sollten sich die Demokraten durchsetzen, dürfte z.B. auch die antisemitische Hetze der Mullahs gegen Israel gelöscht und der Account geblockt werden (müssen).
Genau das ist der Ansatz, den auch ich vertrete. Trotz der gesetzlichen Auflagen blieben die Betreiber immer noch insoweit Herr im eigenen Haus, dass sie Gäste, die die Regeln nicht beachten, vor die Tür setzen können.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von DarkLightbringer »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Jan 2021, 17:58)

Stimmt. Die Wahl ist gelaufen. Trump will das aber nicht wahrhaben. Wie viele Klageverfahren hat er vor Gericht angestrengt, weil er die Wahl für "falsch gelaufen" hält? Hat er nicht einen gewaltbereiten Mob auf das Parlament gehetzt, weil er die Wahl als "falsch gelaufen" betrachtet? In den USA ist noch gar nichts gelaufen, solange Trump in Amt und Würden ist. Deshalb ist es auch vollkommen legitim, diesem Kerl auf Twitter endlich das Maul zu verbieten und ihn zum Schweigen zu bringen. Twitter hat damit auch (leider!) nicht verhindern können, dass der notorische Lügner und Hetzer weiterhin seine Lügen und Hetzereien verbreitet. Er kann es jetzt nur nicht mehr über Twitter tun.
Die Oligarchie ist ein mehr als fragwürdiger Ersatz für rechtsstaatliche Prinzipien. Beide Parteien haben da ihre Bedenken.
Tatsächlich versuchen Demokraten und Republikaner seit Jahren, die Macht der Tech-Giganten zu brechen.
https://taz.de/Twitter-und-Facebook-spe ... /!5738817/

Insofern ist der skeptische Ansatz unserer Kanzlerin von der politischen Szene der USA nicht mal so weit entfernt.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Senexx »

Vongole hat geschrieben:(13 Jan 2021, 18:43)

Weder noch, schlicht eine Tatsache.

Die TAZ kritisiert nicht, sondern beschreibt Tatsachen, darunter eine, die du nicht zur Kenntnis nehmen willst:

Sollten sich die Demokraten durchsetzen, dürfte z.B. auch die antisemitische Hetze der Mullahs gegen Israel gelöscht und der Account geblockt werden (müssen).
Genau das ist der Ansatz, den auch ich vertrete. Trotz der gesetzlichen Auflagen blieben die Betreiber immer noch insoweit Herr im eigenen Haus, dass sie Gäste, die die Regeln nicht beachten, vor die Tür setzen können.
Ihr "Ansatz" ist irrelevant.

Es gilt amerikanisches Recht.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von DarkLightbringer »

Vongole hat geschrieben:(13 Jan 2021, 18:43)

Weder noch, schlicht eine Tatsache.
Also Tatsachenbehauptungen, die nicht auf einem rechtskräftigen Urteil beruhen.

Die Twitter-Entscheidung basiere auf Gefühlen und politischen Vorlieben, kritisiert Nawalny.
Die TAZ kritisiert nicht, sondern beschreibt Tatsachen, darunter eine, die du nicht zur Kenntnis nehmen willst:
Sollten sich die Demokraten durchsetzen, dürfte z.B. auch die antisemitische Hetze der Mullahs gegen Israel gelöscht und der Account geblockt werden (müssen).
Genau das ist der Ansatz, den auch ich vertrete. Trotz der gesetzlichen Auflagen blieben die Betreiber immer noch insoweit Herr im eigenen Haus, dass sie Gäste, die die Regeln nicht beachten, vor die Tür setzen können.
Unabhängig vom Tatsachenblatt TAZ könnte Dorseys Twitter durchaus selbständig eine ganze Reihe von Schurken von der Plattform ausschließen.

Nawalny gibt als Tatsachenbehauptung an, er erhalte täglich Morddrohungen über die Plattform, Twitter unternehme aber nichts dagegen.

Beispiele aus Russland und China würden zeigen, dass solche Firmen der willkürlichen Zensur Vorschub leisten können.
Zur Abhilfe schlägt er deshalb ein transparentes Verfahren vor.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von Vongole »

Senexx hat geschrieben:(13 Jan 2021, 23:31)

Ihr "Ansatz" ist irrelevant.

Es gilt amerikanisches Recht.
Nach diesem Recht handelte Twitter.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von BlueMonday »

Da kann man übrigens recherchieren, was Trump tatsächlich getwittert hat: https://www.thetrumparchive.com/

Jedenfalls keinen Aufruf zur Gewalt, keinen Aufruf, irgendetwas zu stürmen. Im Wesentlichen war der Stein des Anstoßes für Twitter, dass er die Korrektheit des Wahlergebnisses anzweifelt.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitrag von DarkLightbringer »

BlueMonday hat geschrieben:(14 Jan 2021, 00:09)

Da kann man übrigens recherchieren, was Trump tatsächlich getwittert hat: https://www.thetrumparchive.com/

Jedenfalls keinen Aufruf zur Gewalt, keinen Aufruf, irgendetwas zu stürmen. Im Wesentlichen war der Stein des Anstoßes für Twitter, dass er die Korrektheit des Wahlergebnisses anzweifelt.
Das lässt die Vermutung zu, dass der formale Rechtsweg deshalb umgangen wird, weil diverse Behauptungen vor Gericht keinen Bestand hätten.
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