Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 13. Jan 2021, 15:45

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Jan 2021, 12:31)

Wieso denn "Staat im Staate"? Die gleichen Rechte, die Twitter jetzt bei der Sperrung des Trump-Kontos genutzt hat, gelten analog doch auch in Deutschland. Schau mal auf das Stichwort "Pressefreiheit". Die Pressefreiheit gründet sich ausdrücklich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht liegt grundsätzlich erstmal bei den Menschen, die "Presseerzeugnisse" herausgeben. Das darf nach deutschem Recht auch nicht einfach angetastet werden. Folge: Jeder "Verleger" hat das Recht, frei zu entscheiden, welche Meinungen er verröffentlichen will und welche nicht. Das ist Gesetz in Deutschland! Das wird sogar so weitgehend geschützt, dass in den Verlagen innerbetrieblich bestimmte Mitbestimmungsrechte außer Kraft gesetzt sind (Stichwort: Tendenzschutz). Du kannst in Deutschland keine "Zeitung" zwingen, eine Meinung zu veröffentlichen, die der "Verleger" nicht veröffentlichen will, weil sie der von ihm festgelegten "Tendenz" widerspricht. Mit welchem Recht sollte man also hierzulande Twitter zwingen können, die nicht mehr akzeptabelen Meinungen von Trump zu veröffentlichen? Niemand hindert Trump daran, seine Meinung zu sagen. Der Typ wird schon Wege finden, zu sagen was immer er sagen will. Dazu ist nicht Twitter erforderlich. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist festgeschrieben worden, als es Twitter noch gar nicht gab.

Das Problem liegt natürlich darin, dass Twitter formal kein "Presseerzeugnis" ist. Leider ist das nicht so. Das macht die Sache so schwierig. Ich wäre dafür, Dienste wie Twitter ab sofort als Presseerzeugnisse zu behandeln und den gleichen gesetzlichen Regelungen zu unterwerfen, die zum Beispiel für Tageszeitungen gelten. Übrigens könnte genau das der Hintergrund für die Sperrung von Trumps Twitterkonto sein. Wie man hört, gibt es in den USA Überlegungen, die asozialen Netzwerke per Gesetz stärker zu regulieren. Mit der Sperrung von Trump wollte Zuckerburg möglicherweise deutlich machen, dass weitergehende Regulierungen nicht nötig sind.

In einer Zeitung sind Leserbriefe nur Beiwerk, das Produkt besteht im wesentlichen aus den Leistungen der Redakteure und Journalisten. Das ist dann eher mit dem Roman zu vergleichen, an dem auch nicht jeder mitschreibt. ;)
Die Plattformen sind aber öffentlich zugängliche Räume, die zudem eine immer wichtiger werdende Rolle bei der Meinungsbildung spielen. Eingriffe in Grundrechte haben überdies eine Drittwirkung jenseits eines individuellen Vertrags- und Geschäftsmodells. So würde sich beispielsweise ein Telefonanbieter, der seine Kunden abhört, glasklar strafbar machen.
Die Kanzlerin hat sich ja ungewohnt deutlich zu dieser Angelegenheit geäußert und für das Primat des Rechtsstaates plädiert.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 13. Jan 2021, 15:56

relativ hat geschrieben:(13 Jan 2021, 13:47)

Ne bitte Quelle für die offizielle Begründung warum der Khamenei nicht gesperrt wird.

Die findet sich hier im thread.

Schon wieder kein Argument zu deiner Verteidigung.

Warum sollte ich mich verteidigen? Ich stehe hier nicht vor Gericht, du bist nicht Kläger und Richter und deine "Anklage" hat keinerlei Hand und Fuß.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 13. Jan 2021, 15:57

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Jan 2021, 13:53)

Wie kann da jemand zu der Überzeugung kommen, dass Twitter deutschen Gesetzen unterliegt?

Twitter schreibt es doch selber, die werden es ja wohl wissen.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 13. Jan 2021, 15:58

Liegestuhl hat geschrieben:(13 Jan 2021, 12:41)

Wer rumnervt, macht nen Abflug.

Das ist bei Twitter nicht anders als im Politikforum.

Nawalny hat Putins Russland genervt, jetzt nervt er Twitter:
„Der Bann von Donald Trump auf Twitter ist ein inakzeptabler Akt von Zensur“
https://www.tagesspiegel.de/politik/ina ... 85240.html
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 13. Jan 2021, 16:24

Twitter stürzt ab

Die Twitter-Aktie ist derweil eingebrochen. Sie verlor zu Beginn des Börsenhandels in New York elf Prozent ihres Werts. Auch der breitere Markt war von Kursverlusten geprägt, doch die Twitter-Papiere stürzten besonders tief.
https://www.tagesschau.de/inland/merkel ... r-103.html

Die Twitter-Aktie ist derweil eingebrochen. Sie verlor zu Beginn des Börsenhandels in New York elf Prozent ihres Werts. Auch der breitere Markt war von Kursverlusten geprägt, doch die Twitter-Papiere stürzten besonders tief.
https://www.tagesschau.de/inland/merkel ... r-103.html

Hatte ich ja gesagt, der Markt ist beweglich.

Mr. Trumps Agitation gegen das Ergebnis freier Wahlen ging taktisch nach hinten los. Die Erstürmung des Kapitols dürfte ihm mehr schaden als nutzen.

Mr. Dorsey (Twitter) hat aber ebenfalls einen kapitalen Bock geschossen.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Vongole » Mi 13. Jan 2021, 16:33

Die nächste Plattform reagiert, YT sperrt den Trump-Kanal für mindestens eine Woche, und entfernte ein Video, das zur Gewalt aufrief:

YouTube is suspending President Donald Trump's channel for at least one week, and potentially longer, after his channel earned a strike under the platform's policies, the company said Tuesday evening.
A recent video on Trump's channel had incited violence, YouTube told CNN Business. That video has now been removed.

https://edition.cnn.com/2021/01/12/tech ... index.html
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 13. Jan 2021, 16:40

Vongole hat geschrieben:(13 Jan 2021, 16:33)

Die nächste Plattform reagiert, YT sperrt den Trump-Kanal für mindestens eine Woche, und entfernte ein Video, das zur Gewalt aufrief:

YouTube is suspending President Donald Trump's channel for at least one week, and potentially longer, after his channel earned a strike under the platform's policies, the company said Tuesday evening.
A recent video on Trump's channel had incited violence, YouTube told CNN Business. That video has now been removed.

https://edition.cnn.com/2021/01/12/tech ... index.html

Toll, aber um welchen Wahlkampf geht es eigentlich - Oligarchie vs. Rechtsstaat?
Die US-Wahlen sind ja bereits gelaufen, die sind erst wieder 2024 interessant.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 13. Jan 2021, 16:44

Ein französischer Minister ist schockiert darüber, dass Twitter selbst die Entscheidung zu einer Sperre fällen konnte - wie die Tagesschau berichtet.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Vongole » Mi 13. Jan 2021, 16:45

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2021, 16:40)

Toll, aber um welchen Wahlkampf geht es eigentlich - Oligarchie vs. Rechtsstaat?
Die US-Wahlen sind ja bereits gelaufen, die sind erst wieder 2024 interessant.

Es geht nicht um Wahlen, sondern um Aufrufe zur Gewalt, also zu einer Straftat.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 13. Jan 2021, 16:49

Trumps Verhalten ist unwürdig und völlig indiskutabel, aber es ist schon auch interessant zu sehen, wie diese Konzerne mit dem vermeintlich mächtigsten Mann der Welt umspringen können.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 13. Jan 2021, 16:57

Vongole hat geschrieben:(13 Jan 2021, 16:45)

Es geht nicht um Wahlen, sondern um Aufrufe zur Gewalt, also zu einer Straftat.

Ist das amtlich oder ein privater Vorschlag?

Die eher linke "taz" fügt indes folgende Kritik bei:
Facebook und Twitter haben Trump groß gemacht, Trump hat Facebook und Twitter groß gemacht. Eine klassische Win-win-Situation für beide Seiten.
https://taz.de/Twitter-und-Facebook-spe ... /!5738817/
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Kohlhaas » Mi 13. Jan 2021, 17:58

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2021, 16:40)
Die US-Wahlen sind ja bereits gelaufen, die sind erst wieder 2024 interessant.

Stimmt. Die Wahl ist gelaufen. Trump will das aber nicht wahrhaben. Wie viele Klageverfahren hat er vor Gericht angestrengt, weil er die Wahl für "falsch gelaufen" hält? Hat er nicht einen gewaltbereiten Mob auf das Parlament gehetzt, weil er die Wahl als "falsch gelaufen" betrachtet? In den USA ist noch gar nichts gelaufen, solange Trump in Amt und Würden ist. Deshalb ist es auch vollkommen legitim, diesem Kerl auf Twitter endlich das Maul zu verbieten und ihn zum Schweigen zu bringen. Twitter hat damit auch (leider!) nicht verhindern können, dass der notorische Lügner und Hetzer weiterhin seine Lügen und Hetzereien verbreitet. Er kann es jetzt nur nicht mehr über Twitter tun.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon olli » Mi 13. Jan 2021, 18:37

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Jan 2021, 17:58)

Stimmt. Die Wahl ist gelaufen. Trump will das aber nicht wahrhaben. Wie viele Klageverfahren hat er vor Gericht angestrengt, weil er die Wahl für "falsch gelaufen" hält?

Hallo Kohlhaas,
in erster Linie hat er auch aus seiner Niederlage ein Riesengeschäft gemacht. Er gründete den "Trump Election Defense"-Fund um nach der Wahl zu klagen. Alle Spenden die unter 8000 US-$ sind fliessen dabei allerdings in sein Privatvermögen und nicht in die Klagen. Insgesamt hat er für etwa 40-Mio-Dollar geklagt, aber er hat mit dem Fund mehr als 200-Mio-Dollar eingenommen. Und er hatte den perfekten Rechtsbeistand der dafür sorgte das seine Klagen schon in erster Instanz abgeschmettert wurden, so musste er nicht weiteres Geld für höhere Instanzen ausgeben und kann sich das seinem Privatvermögen zuschreiben. Ganz so blöd ist die Trump-Sippe eben nicht.

https://www.bbc.com/news/world-us-canada-55192699
https://www.reuters.com/article/us-usa- ... SKBN27R309
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Vongole » Mi 13. Jan 2021, 18:43

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2021, 16:57)

Ist das amtlich oder ein privater Vorschlag?


Weder noch, schlicht eine Tatsache.
Die eher linke "taz" fügt indes folgende Kritik bei:

Die TAZ kritisiert nicht, sondern beschreibt Tatsachen, darunter eine, die du nicht zur Kenntnis nehmen willst:
Die Argumentation zwischen Republikanern und Demokraten ist unterschiedlich: Während die Republikaner sich vor allem auf vermeintliche Zensur und Cancel Culture stützen, setzen die Demokraten darauf, dass die Tech-Giganten sich durch mehr Wettbewerb verantwortlicher für die Inhalte auf ihren Plattformen zeigen. Und damit früher menschenverachtende Äußerungen sperren oder löschen. Letzteres hätte zur Folge, dass auch Posts aus internationalen Regimen, die Hass und Hetze verbreiten, früher unterbunden werden.

Sollten sich die Demokraten durchsetzen, dürfte z.B. auch die antisemitische Hetze der Mullahs gegen Israel gelöscht und der Account geblockt werden (müssen).
Genau das ist der Ansatz, den auch ich vertrete. Trotz der gesetzlichen Auflagen blieben die Betreiber immer noch insoweit Herr im eigenen Haus, dass sie Gäste, die die Regeln nicht beachten, vor die Tür setzen können.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 13. Jan 2021, 23:29

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Jan 2021, 17:58)

Stimmt. Die Wahl ist gelaufen. Trump will das aber nicht wahrhaben. Wie viele Klageverfahren hat er vor Gericht angestrengt, weil er die Wahl für "falsch gelaufen" hält? Hat er nicht einen gewaltbereiten Mob auf das Parlament gehetzt, weil er die Wahl als "falsch gelaufen" betrachtet? In den USA ist noch gar nichts gelaufen, solange Trump in Amt und Würden ist. Deshalb ist es auch vollkommen legitim, diesem Kerl auf Twitter endlich das Maul zu verbieten und ihn zum Schweigen zu bringen. Twitter hat damit auch (leider!) nicht verhindern können, dass der notorische Lügner und Hetzer weiterhin seine Lügen und Hetzereien verbreitet. Er kann es jetzt nur nicht mehr über Twitter tun.

Die Oligarchie ist ein mehr als fragwürdiger Ersatz für rechtsstaatliche Prinzipien. Beide Parteien haben da ihre Bedenken.
Tatsächlich versuchen Demokraten und Republikaner seit Jahren, die Macht der Tech-Giganten zu brechen.
https://taz.de/Twitter-und-Facebook-spe ... /!5738817/

Insofern ist der skeptische Ansatz unserer Kanzlerin von der politischen Szene der USA nicht mal so weit entfernt.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Senexx » Mi 13. Jan 2021, 23:31

Vongole hat geschrieben:(13 Jan 2021, 18:43)

Weder noch, schlicht eine Tatsache.

Die TAZ kritisiert nicht, sondern beschreibt Tatsachen, darunter eine, die du nicht zur Kenntnis nehmen willst:

Sollten sich die Demokraten durchsetzen, dürfte z.B. auch die antisemitische Hetze der Mullahs gegen Israel gelöscht und der Account geblockt werden (müssen).
Genau das ist der Ansatz, den auch ich vertrete. Trotz der gesetzlichen Auflagen blieben die Betreiber immer noch insoweit Herr im eigenen Haus, dass sie Gäste, die die Regeln nicht beachten, vor die Tür setzen können.

Ihr "Ansatz" ist irrelevant.

Es gilt amerikanisches Recht.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 13. Jan 2021, 23:46

Vongole hat geschrieben:(13 Jan 2021, 18:43)

Weder noch, schlicht eine Tatsache.
Also Tatsachenbehauptungen, die nicht auf einem rechtskräftigen Urteil beruhen.

Die Twitter-Entscheidung basiere auf Gefühlen und politischen Vorlieben, kritisiert Nawalny.

Die TAZ kritisiert nicht, sondern beschreibt Tatsachen, darunter eine, die du nicht zur Kenntnis nehmen willst:
Sollten sich die Demokraten durchsetzen, dürfte z.B. auch die antisemitische Hetze der Mullahs gegen Israel gelöscht und der Account geblockt werden (müssen).
Genau das ist der Ansatz, den auch ich vertrete. Trotz der gesetzlichen Auflagen blieben die Betreiber immer noch insoweit Herr im eigenen Haus, dass sie Gäste, die die Regeln nicht beachten, vor die Tür setzen können.

Unabhängig vom Tatsachenblatt TAZ könnte Dorseys Twitter durchaus selbständig eine ganze Reihe von Schurken von der Plattform ausschließen.

Nawalny gibt als Tatsachenbehauptung an, er erhalte täglich Morddrohungen über die Plattform, Twitter unternehme aber nichts dagegen.

Beispiele aus Russland und China würden zeigen, dass solche Firmen der willkürlichen Zensur Vorschub leisten können.
Zur Abhilfe schlägt er deshalb ein transparentes Verfahren vor.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Vongole » Do 14. Jan 2021, 00:08

Senexx hat geschrieben:(13 Jan 2021, 23:31)

Ihr "Ansatz" ist irrelevant.

Es gilt amerikanisches Recht.

Nach diesem Recht handelte Twitter.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon BlueMonday » Do 14. Jan 2021, 00:09

Da kann man übrigens recherchieren, was Trump tatsächlich getwittert hat: https://www.thetrumparchive.com/

Jedenfalls keinen Aufruf zur Gewalt, keinen Aufruf, irgendetwas zu stürmen. Im Wesentlichen war der Stein des Anstoßes für Twitter, dass er die Korrektheit des Wahlergebnisses anzweifelt.
Greif niemals in ein Wespennest, doch wenn du greifst, dann greife fest.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon DarkLightbringer » Do 14. Jan 2021, 00:15

BlueMonday hat geschrieben:(14 Jan 2021, 00:09)

Da kann man übrigens recherchieren, was Trump tatsächlich getwittert hat: https://www.thetrumparchive.com/

Jedenfalls keinen Aufruf zur Gewalt, keinen Aufruf, irgendetwas zu stürmen. Im Wesentlichen war der Stein des Anstoßes für Twitter, dass er die Korrektheit des Wahlergebnisses anzweifelt.

Das lässt die Vermutung zu, dass der formale Rechtsweg deshalb umgangen wird, weil diverse Behauptungen vor Gericht keinen Bestand hätten.
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