Bekanntmachung von Gesetzen

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Aldemarin
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Bekanntmachung von Gesetzen

Beitragvon Aldemarin » Di 5. Jan 2021, 13:39

Nur wer die gültigen Gesetze kennt, kann sich an diese halten. Steht eigentlich im Grundgesetz und in den Länderverfassungen, wie neue Gesetze dem Volk verkündet werden müssen? Warum müssen neue Gesetze nicht in Schaukästen an geeigneten Orten, wie Rathäusern ausgehangen werden, damit jeder diese durchlesen kann? In wie weit sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verpflichtet, solche zu verkünden?
Warum müssen eigentlich Covid-19 Hotspots mit Schildern gekennzeichnet sein? Früher fand man ja auch an Ortsschildern häufig das Zusatzschild "Wildtollwut - Gefährdeter Bezirk"!
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Tom Bombadil
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Re: Bekanntmachung von Gesetzen

Beitragvon Tom Bombadil » Di 5. Jan 2021, 13:44

The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Ammianus
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Re: Bekanntmachung von Gesetzen

Beitragvon Ammianus » Di 5. Jan 2021, 14:40

Dann gibt es auch öffentliche Bibliotheken wo man sich informieren kann. Und wenn man auf all das keinen Bock hat ...

Unkenntnis schützt vor Strafe nicht ...
"Ich möchte an einem Ort sein, an dem es keine Politik gibt, keine Waffen, keine Religion."
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Re: Bekanntmachung von Gesetzen

Beitragvon McKnee » Di 5. Jan 2021, 17:19

Aldemarin hat geschrieben:(05 Jan 2021, 13:39)

Nur wer die gültigen Gesetze kennt, kann sich an diese halten. Steht eigentlich im Grundgesetz und in den Länderverfassungen, wie neue Gesetze dem Volk verkündet werden müssen? Warum müssen neue Gesetze nicht in Schaukästen an geeigneten Orten, wie Rathäusern ausgehangen werden, damit jeder diese durchlesen kann? In wie weit sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verpflichtet, solche zu verkünden?
Warum müssen eigentlich Covid-19 Hotspots mit Schildern gekennzeichnet sein? Früher fand man ja auch an Ortsschildern häufig das Zusatzschild "Wildtollwut - Gefährdeter Bezirk"!


Wie groß sollen denn diese Kästen sein?

Die Veröffentlichung findet im Gesetzblatt statt. Man muss den Menschen nicht alles hinterher tragen und kann ein wenig Eigeninitiative erwarten.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D

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