Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon ThorsHamar » Do 17. Sep 2020, 11:24

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 10:56)

Sagen wir, sie funktioniert nicht stringent entlang der Richtlinien. Von daher halte ich es für notwendig, diese zu konkretisieren, um Grauzonen soweit als möglich zu reduzieren und verlässliche Sicherheit im Umgang mit allen angrenzenden Themen, wie Integration, Ausbildung, wie auch Verabschiedung zu garantieren.


Und sowas hängt an "Asyl"?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Nightrain » Do 17. Sep 2020, 11:42

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 11:01)
Das verstehe ich auch nicht. Ich bin überzeugt davon, dass sich auf Basis einer Vereinbarung von Aufnahmewilligkeit auf der einen Seite und entsprechende Finanzierungsbeteiligung auf der anderen Seite eine umfassende Lösung bietet.


Für einen Konsens in der EU fehlt etwas ganz Entscheidenes und ich sehe auch nicht, dass irgendjemand gewillt wäre bei diesem Problem wirklich Handlungsfähigkeit zu zeigen:

Die EU-Staaten brauchen Rechtssicherheit, dass aus einer humanitären Aufnahme von Flüchtlingen/Migranten (bei einer Asylquote von 2% also 98%) unter keinen Umständen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erzwungen werden kann. Darüber hinaus muss eine Ausreisepflicht sicher und durchführbar geregelt sein, entweder durch Rückführung in das Heimatland (mit und ohne Zusatimmung des Heimatlandes) oder durch Ausweisung in ein extraterritoriales Gebiet.

Migration in des jeweilige EU-Land kann ausschließlich über Asyl (2% der aktuellen Anträge) oder ein Migrationsgesetz nach Punkteregelung erfolgen.

Ich denke alle EU-Länder werden vorübergehend "Gäste" aufnehmen. Aber verarschen lassen will sich kaum jemand, hat man doch Deutschland als abschreckendes Beispiel dirkt vor der Nase, wo Ende fast alle Migranten eine Aufenthaltserlaubnis in der Tasche haben werden und damit das Asylrecht faktisch zugünsten eines chaotischen und unkontrollierbarem Einwanderungsrecht kollabiert ist.


Und ja, dafür muss man auch an der aktuellen Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention die Axt anlegen oder diese aufkündigen oder sich auf den Wortlaut berufen, womit mangels Krieg im direkten Nachbarland eines EU-Staates sich die Anzahl der Flüchtlinge nach GFK auf 0% reduziert und die Anzahl der illegal eingereisten Migranten auf 100%.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Do 17. Sep 2020, 11:49

ThorsHamar hat geschrieben:(17 Sep 2020, 11:22)

Da dieser Part praktisch NIE erfüllt werden kann, ist das Asylrecht eben faktisch unsinnig!

Welcher Part kann nicht erfüllt werden?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon ThorsHamar » Do 17. Sep 2020, 12:02

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Sep 2020, 11:49)

Welcher Part kann nicht erfüllt werden?


Na, die von Dir völlig richtige Forderung, Zitat: " Es muss aber bereits an den Grenzen der EU entschieden werden, ob jemand Anrecht auf Asyl oder Schutz hat oder eben nicht. Und das muss schnell entschieden werden, ohne monatelange Wartezeit und es muss auch möglich sein, Menschen, denen Asyl oder Schutz nicht zusteht, abzuweisen."

Wenn schon, dann muss schon in den Herkunftsländern korrekt klar sein, wer sich warum an welche Schlange stellen wird. :cool:
Und eigentlich passiert das auch, nur eben nicht im Sinne UNSERES Asylgedankens.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon JJazzGold » Do 17. Sep 2020, 12:20

"ThorsHamar"

Ohne die legendären Vorteile der Einreise als Asylbewerber, beginnend mit den Stories von "du brauchst keine Papiere" über "Du bekommst jeden Monat Geld, einfach so" und " Haus, Auto, Weiber" usw.... würden sich extrem weniger chancenlose Menschen auf den Weg machen, um Asylbewerber zu werden.


Hier bin ich anderer Meinung. Jederman unüberprüft auf den Verdacht einreisen zu lassen, bei uns lägen die Jobs und damit auch Haus, Auto, Wohlstand auf der Straße wird den Zustrom erhöhen.


Die gesamte Abwicklung einer Einreise wird ohne den Asyleingang unkompliziert, da niemand diesbezüglich betrügen muss und niemand diesbezüglich Betrug vermuten muss.
Menschen, die aus Asylgründen kommen, werden nach der Einreise zu Organisationen begleitet, die ihnen konkret helfen können, z.B. Homosexuelle finden so gleich Vereine und Menschen, die wissen, was zu tun ist.
Der gesamte Komplex "Asylbetrug" wird arbeitslos, weil es keine Möglichkeit mehr gibt, einen vermeintlichen Vorteil verkaufen zu können.


Die gängige Regelung ausser Kraft zu setzen, nur weil der Verdacht besteht der jeweils Betroffene könne betrügen, halte ich in der Relation betrachtet für eine Kurzschlußhandlung, mit zu weitreichender Folgen.

Der gesamte Komplex "Abschiebung" wegen abgelehnter Asylanträge wird aufgelöst.
Letztlich ist ein update der Einwanderungspolitik auch ein Beitrag zum sozialen Frieden, denn eine reale oder gefühlte Bevorteilung von Asylbewerbern fällt weg.


Einen existierenden Vorteil, ausgenommen a bisserl geschätzten Bürokratieabbau kann ich nicht erkennen. Denn das BAMF heißt ja nicht umsonst Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die gefühlte Bevorteilung von Asylantragstellern oder Asylberechtigten interessiert mich nicht, weil sie nicht existiert. Insofern muss bei mir auch jeder, der diesem seinen Gefühl nachgibt damit klar kommen, dass ich ihn per Fakten das Gefühl zerlege. Wenn er dann immer noch meint sich stetig ausweinen zu müssen, dann soll er das an seinem Stammtisch Gleichgesinnter tun.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon JJazzGold » Do 17. Sep 2020, 12:24

ThorsHamar hat geschrieben:(17 Sep 2020, 11:24)

Und sowas hängt an "Asyl"?


Ja, sowohl an Migration, als auch an Asyl, bedingt durch den Zeitfaktor des gewährten Aufenthalts.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon JJazzGold » Do 17. Sep 2020, 12:26

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Sep 2020, 11:16)

Von "Aufhebung von Asyl" kann doch keine Rede sein, das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert und das ist auch gut so. Es muss aber bereits an den Grenzen der EU entschieden werden, ob jemand Anrecht auf Asyl oder Schutz hat oder eben nicht. Und das muss schnell entschieden werden, ohne monatelange Wartezeit und es muss auch möglich sein, Menschen, denen Asyl oder Schutz nicht zusteht, abzuweisen. Das ist nicht unmenschlich oder inhuman, sondern ein essentieller Bestandteil des Asylrechts.


Da sind wir völlig einer Meinung. Weshalb die Überprüfung reformiert werden muss, nicht das Asylrecht zugestehende GG, oder die Genfer Konvention.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Do 17. Sep 2020, 12:31

ThorsHamar hat geschrieben:(17 Sep 2020, 12:02)

Na, die von Dir völlig richtige Forderung...

Warum kann die nie erfüllt werden? Die Schweiz schafft das doch auch.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Do 17. Sep 2020, 12:34

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 12:26)

Weshalb die Überprüfung reformiert werden muss, nicht das Asylrecht zugestehende GG, oder die Genfer Konvention.

Dann muss man aber auch Eingriffe in die Privatsphäre bei Menschen zulassen, die ohne Papiere ankommen, um Herkunft und Alter der Person herauszufinden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon JJazzGold » Do 17. Sep 2020, 12:42

"Nightrain"

Für einen Konsens in der EU fehlt etwas ganz Entscheidenes und ich sehe auch nicht, dass irgendjemand gewillt wäre bei diesem Problem wirklich Handlungsfähigkeit zu zeigen:

Die EU-Staaten brauchen Rechtssicherheit, dass aus einer humanitären Aufnahme von Flüchtlingen/Migranten (bei einer Asylquote von 2% also 98%) unter keinen Umständen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erzwungen werden kann. Darüber hinaus muss eine Ausreisepflicht sicher und durchführbar geregelt sein, entweder durch Rückführung in das Heimatland (mit und ohne Zusatimmung des Heimatlandes) oder durch Ausweisung in ein extraterritoriales Gebiet.

Migration in des jeweilige EU-Land kann ausschließlich über Asyl (2% der aktuellen Anträge) oder ein Migrationsgesetz nach Punkteregelung erfolgen.


Bis hierhin kein Einwand, sondern Zustimmung, auch wenn ich die prozentualen Angeben nicht überprüft habe.


Ich denke alle EU-Länder werden vorübergehend "Gäste" aufnehmen.


Hier erlaube ich mir anderer Meinung zu sein. Die V4 werden sich jeder Art von Flüchtlingsaufnahme verweigern, egal ob dieser aus einem östlichen Nachbarland oder einem anderen Teil der Welt kommt, ungeachtet der Fluchtursache.


Aber verarschen lassen will sich kaum jemand, hat man doch Deutschland als abschreckendes Beispiel dirkt vor der Nase, wo Ende fast alle Migranten eine Aufenthaltserlaubnis in der Tasche haben werden und damit das Asylrecht faktisch zugünsten eines chaotischen und unkontrollierbarem Einwanderungsrecht kollabiert ist.


Eine monetäre Beteiligung betrachte ich als angemessen im Zuge der EU Solidarität.


Und ja, dafür muss man auch an der aktuellen Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention die Axt anlegen oder diese aufkündigen oder sich auf den Wortlaut berufen, womit mangels Krieg im direkten Nachbarland eines EU-Staates sich die Anzahl der Flüchtlinge nach GFK auf 0% reduziert und die Anzahl der illegal eingereisten Migranten auf 100%.


Die Axt an die Genfer Konvention legen zu wollen halte ich für noch unwahrscheinlicher, als das Deutsche GG dementsprechend zu ändern und das halte ich bereits für einen Gedanken, dem ich wenig bis keine Zukunftsaussicht zugestehe.

Es wird ergo im Endeffekt auf eine strikte Einhaltung der bestehenden Regelung hinauslaufen, im günstigsten Fall flankiert von modifizierten Maßnahmen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon JJazzGold » Do 17. Sep 2020, 12:44

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Sep 2020, 12:34)

Dann muss man aber auch Eingriffe in die Privatsphäre bei Menschen zulassen, die ohne Papiere ankommen, um Herkunft und Alter der Person herauszufinden.


Das setze ich voraus und darin sehe ich auch nichts Ehrenrühriges und auch keine Datenschutzverletzung.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon ThorsHamar » Do 17. Sep 2020, 12:51

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 12:20)

Hier bin ich anderer Meinung. Jederman unüberprüft auf den Verdacht einreisen zu lassen, bei uns lägen die Jobs und damit auch Haus, Auto, Wohlstand auf der Straße wird den Zustrom erhöhen.


Da hast Du jetzt aber nicht beachtet, was ich tatsächlich geschrieben habe. Das war nämlich " .....würden sich extrem weniger chancenlose Menschen auf den Weg machen, um Asylbewerber zu werden." . Die Legenden sind nämlich genau mit diesem Status verknüpft, nicht mit einer einfachen Migration. Das ist doch das Problem überhaupt!



Die gängige Regelung ausser Kraft zu setzen, nur weil der Verdacht besteht der jeweils Betroffene könne betrügen, halte ich in der Relation betrachtet für eine Kurzschlußhandlung, mit zu weitreichender Folgen.


Es werden keine gängigen Regeln ausser Kraft gesetzt, sondern sie werden in einem Kanal gebündelt. Und da die Notwendigkeit der Jagd nach einem postiven Asylbescheid entfiele, sind nach der Bündelung sogar bedeutend weniger juristisch relevante Probleme zu erwarten.


Einen existierenden Vorteil, ausgenommen a bisserl geschätzten Bürokratieabbau kann ich nicht erkennen. Denn das BAMF heißt ja nicht umsonst Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die gefühlte Bevorteilung von Asylantragstellern oder Asylberechtigten interessiert mich nicht, weil sie nicht existiert. Insofern muss bei mir auch jeder, der diesem seinen Gefühl nachgibt damit klar kommen, dass ich ihn per Fakten das Gefühl zerlege. Wenn er dann immer noch meint sich stetig ausweinen zu müssen, dann soll er das an seinem Stammtisch Gleichgesinnter tun.
[/quote]

Das, was gemeinhin als "Asylindustrie" bezeichnet wird, ist nicht "a bisserl geschätzten Bürokratieabbau " ..... https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 07129.html
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon ThorsHamar » Do 17. Sep 2020, 12:57

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Sep 2020, 12:31)

Warum kann die nie erfüllt werden? Die Schweiz schafft das doch auch.


Würde die Schweiz das deutsche Prozedere und somit folgend die "deutschen" Zahlen übernehmen, würde sie in wenigen Wochen kollabieren.
Hätte wir dagegen die Bedingungen der Schweiz, hätten wir im Forum einige Strangthemen gar nicht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Do 17. Sep 2020, 13:03

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 12:44)

Das setze ich voraus und darin sehe ich auch nichts Ehrenrühriges und auch keine Datenschutzverletzung.

Bisher wird darum ja ein Riesenzinnober veranstaltet, bis hin zu Klagen: https://www.migazin.de/2020/05/06/priva ... egen-bamf/
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Do 17. Sep 2020, 13:04

ThorsHamar hat geschrieben:(17 Sep 2020, 12:57)

Würde die Schweiz das deutsche Prozedere und somit folgend die "deutschen" Zahlen übernehmen, würde sie in wenigen Wochen kollabieren.
Hätte wir dagegen die Bedingungen der Schweiz, hätten wir im Forum einige Strangthemen gar nicht.

Das ist jetzt aber keine Antwort auf meine Frage, warum das NIE erfüllt werden kann.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon ThorsHamar » Do 17. Sep 2020, 13:10

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 12:24)

Ja, sowohl an Migration, als auch an Asyl, bedingt durch den Zeitfaktor des gewährten Aufenthalts.


Aber der "Zeitfaktor" abgelehnter Asylanträge und daran geknüpfter Aufenthaltsdauer ist doch für den grössten Teil der ( nun eigentlich ausreisepflichtigen ) Antragsteller völlig egal.
Es kümmert diese Menschen nicht, was wir theoretisieren. Für sie ging es nicht um Asyl. Der Beleg dafür ist die Ablehnung durch Prüfung und das Verhalten danach.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Nightrain » Do 17. Sep 2020, 13:12

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 12:42)
Eine monetäre Beteiligung betrachte ich als angemessen im Zuge der EU Solidarität.

Ich glaube mich zu erinnern, dass eine Beteiligung am EU-Außengrenzschutz von nahezu allen getragen werden würde.

Was natürlich nicht bezahlt wird, sind Versorgungskosten, wenn man der Meinung ist, dass diese Leute gar kein Anrecht darauf haben jahrelang teuer versorgt zu werden.
Welches Bild gibt Deutschland aktuell ab im EU-Ausland? [i]"Die laden sich hunderttausende Gäste ein und plärren dann nach Solidarität für die Bewirtungskosten. Spinnen ja!"[i]


Ich sehe aber aktuell nicht, wie du zu einer Verbesserung kommen willst? Zumindest für Deutschland ist die Situation so, dass man die große Mehrheit aller Asylantragsteller am Ende dauerhaft hier hat.

Von den 190.000 Asylanträgen 2019:
32,4% Formelle Ablehnung, weil anderes EU-Land zuständig (~60.000) -> insgesamt nur 21.000 Rückführung Gesamt 2019
29,4% Ablehnungen (~54.000) -> insgesamt nur 21.000 Rückführung Gesamt 2019
24,5% Rechtsstellung als Flüchtling -> bleibt dauerhaft in Deutschland (Voraussetzung für dauerhafte Aufenthaltserlaubnis: 9qm eigener Wohnraum, Minijob, minimale Sprachkenntnisse, 5 Jahre Aufenthalt
10,6% subsidärer Schutz -> bleibt dauerhaft in Deutschland (Voraussetzung für dauerhafte Aufenthaltserlaubnis: 9qm eigener Wohnraum, Minijob, minimale Sprachkenntnisse, 5 Jahre Aufenthalt)
3,2% Abschiebeverbot -> z.B. Islamisten, weil im Heimatland die Todesstrafe droht
1,2% Asylberechtigt nach Art 16GG -> bleibt dauerhaft in Deutschland
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon JJazzGold » Do 17. Sep 2020, 13:15

"ThorsHamar"

Da hast Du jetzt aber nicht beachtet, was ich tatsächlich geschrieben habe. Das war nämlich " .....würden sich extrem weniger chancenlose Menschen auf den Weg machen, um Asylbewerber zu werden." . Die Legenden sind nämlich genau mit diesem Status verknüpft, nicht mit einer einfachen Migration. Das ist doch das Problem überhaupt!


Eine im Vorfeld willkürlich getätigte Einschätzung einer Menge x als charakterlos, kann und darf nicht die Grundlage zur Änderung unseres GG sein.


Es werden keine gängigen Regeln ausser Kraft gesetzt, sondern sie werden in einem Kanal gebündelt. Und da die Notwendigkeit der Jagd nach einem postiven Asylbescheid entfiele, sind nach der Bündelung sogar bedeutend weniger juristisch relevante Probleme zu erwarten.


Selbstverständlich werden mit der Regelung, die dir vorschwebt die Asyl Regeln ausser Kraft gesetzt. Die,willst du durch eine Regelung zur ungeregelten Migration ersetzen, was wiederum die interne EU Regelung betreffen würde.


Das, was gemeinhin als "Asylindustrie" bezeichnet wird, ist nicht "a bisserl geschätzten Bürokratieabbau " ..... https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 07129.html


Was unter Asylindustrie firmiert wird, benötigt zur Reduzierung oder Abschaffung keines so gravierenden Eingriffs, wie die Abschaffung des Asylrechts.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon ThorsHamar » Do 17. Sep 2020, 13:33

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Sep 2020, 13:04)

Das ist jetzt aber keine Antwort auf meine Frage, warum das NIE erfüllt werden kann.


Du meinst die Schweiz, die mitten in Europa liegt?
Deine Bemerkung, auf die ich geantwortet habe, war: "Es muss aber bereits an den Grenzen der EU entschieden werden, ob jemand Anrecht auf Asyl oder Schutz hat oder eben nicht. Und das muss schnell entschieden werden, ohne monatelange Wartezeit und es muss auch möglich sein, Menschen, denen Asyl oder Schutz nicht zusteht, abzuweisen."

Das war, ist und bleibt ein Wunsch, solange das sog. Asylrecht, das unsere Gesellschaften in Europa mal aus gutem Grund in unsere Gesetze aufgenommen haben, in anderen Gesellschaften als essentieller Bestandteil eines Überlebenskonzeptes erkannt wurde und für oft viel investiertes Geld gekauft werden kann.
Unsere Alimente sind es, die den grössten Teil der Menschen hierher bringen, nicht der Gedanke an Asyl! Wie gesagt, die Zahlen der Ämter belegen das.

Von den Problemen, deutsche Asyl-Ideen an europäischen Aussengrenzen umzusetzen, rede ich mal gar nicht. Da könnte ja sogar Hoffnung bestehen, wenn ALLE europäischen Staaten dabei an einem Strang ziehen. Klingt auch weit weg, kann aber immerhin mal wahr werden.
Das Problem der kulturell bedingten Differenzen über eine Idee von AsylRECHT moderner Gesellschaften wird dagegen erst verschwinden, wenn Ladthaa einfriert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Do 17. Sep 2020, 13:38

ThorsHamar hat geschrieben:(17 Sep 2020, 13:33)

Deine Bemerkung, auf die ich geantwortet habe, war: "Es muss aber bereits an den Grenzen der EU entschieden werden, ob jemand Anrecht auf Asyl oder Schutz hat oder eben nicht. Und das muss schnell entschieden werden, ohne monatelange Wartezeit und es muss auch möglich sein, Menschen, denen Asyl oder Schutz nicht zusteht, abzuweisen."

Richtig. Nur warum das NIE möglich sein sollte verstehe ich auch nach deiner erneuten Antwort nicht. Wo ein Wille, da ein Weg und wenn der Wille heute fehlt, kann er morgen schon vorhanden sein.
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