Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Merkel_Unser
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Merkel_Unser »

Europa2050 hat geschrieben:(16 Sep 2020, 10:19)

Das ist aktuell der Fall. „Dublin“ stammt aus einer Zeit (1990), da war die Erfahrung noch, dass die Mehrzahl der politischen Flüchtlinge aus dem Osten aka ComeCon stammte und in Deutschland aufschlug.
Die nächste Welle kam dann aus dem ehem. Jugoslawien und schlug vornehmlich in Österreich und Italien auf.
Und nun sind seit 5 Jahren Italien und Griechenland die „Ersteintrittsländer“.
Je nach Entwicklung, könnte demnächst Litauen (und Polen) mit bis zu 1 Mio. „politischen“ aus Belarus konfrontiert sein.
Also, als ein bewusstes Problemabwälzen nach I, GR sehe ich Dublin prinzipiell nicht, wohl aber die weitgehende Weigerung der anderen, es einzuhalten.

Rücksendung ist tatsächlich schwierig, wenn auch unverzichtbar, wenn der Betreffende die Identifikation seiner Staatsbürgerschaft verhindert. Bei einem abgelehnten Asylbewerber handelt es sich dann aber eben auch nicht mehr um den Status „Flüchtling“. Da helfen dann vielleicht wirklich nur noch exterritoriale Lager.

Und die Vorabprüfung des Asylstatus, wo willst Du das machen? Es ist ja gerade das Wesen des politischen Asyls, dass demjenigen im Heimatland die Menschenrechte versagt werden. Also auch die Möglichkeit, entsprechende Anträge bei ausländischen Behörden zu stellen. Ich stelle mir gerade vor, in der UdSSR des Jahres 1980 wäre ein Bürger in die Deutsche Botschaft gegangen um Asyl zu beantragen und hätte dann gewartet, bis sein Antrag bewilligt wird. Asyl ist nunmal keine geduldete Migration, sondern aus Sicht der lokalen Diktatur eine illegale Verbrüderung mit dem Feind. Da ist zuerst abhauen dran und dann AsylBeantragung.
Extraterritoriale Asylzentren hätten ja auch den Vorteil, dass diese von der EU gemeinsam betrieben werden könnten, also nicht die Last auf einzelne Länder zurückfällt. Dort könnte man auch einheitliche Standards festlegen, wer denn überhaupt Asylberechtigt ist. Und auch klare Regeln festlegen für Leute, deren Pass "verschwunden" ist. Falls diese Einrichtungen auf Drittstaaten nicht möglich sein sollten, kann man diese ja alternativ immernoch an den EU-Außengrenzen positionieren. Dies erfordert dann natürlich auch entsprechenden Grenzschutz.

Es kann imo nicht sein, dass wir überhaupt "Lager" wie in Griechenland in der EU besitzen. Wer ein legitimen Asylgrund hat, soll schnell unter humanen Bedingungen aufgenommen werden und wer keinen hat (vermutlich >90%) muss eben draußenbleiben. Dieses Hickhack ohne klare Regeln wird auf Dauer zu nichts außer Problemen führen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Liberty »

Nachdem Merkel und Seehofer das Abfackeln von Lagern auf griechischen Inseln mit einer Weiterreise nach Deutschland belohnen, brennen nun weitere Lager. Aktuell Samos.

https://www.saechsische.de/griechenland ... 74963.html
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Europa2050 »

Liberty hat geschrieben:(16 Sep 2020, 14:54)

Nachdem Merkel und Seehofer das Abfackeln von Lagern auf griechischen Inseln mit einer Weiterreise nach Deutschland belohnen, brennen nun weitere Lager. Aktuell Samos.

https://www.saechsische.de/griechenland ... 74963.html
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von jack000 »

BITTERE ABRECHNUNG MIT EUROPA

Merkels geheime Frust-Rede

„Wir wussten alle, dass auf den griechischen Inseln unhaltbare Zustände sind, und zwar seit Langem“

So deutlich wird die Kanzlerin selten…

Bei der geschlossenen Sitzung der Unionsfraktion platzte Angela Merkel (66, CDU) der Kragen – sie rechnete knallhart mit dem EU-Versagen in der Migrationspolitik ab.

BILD dokumentiert die geheime Frust-Rede der Kanzlerin!
https://www.bild.de/bild-plus/politik/i ... VZGO8r9vNk

Aha, Deutschland isoliert sich mit seiner Flüchtlingspolitik in Europa, will anderen Ländern vorschreiben aber genauso zu handeln, aber die folgen nicht wie die Lemminge der Anweisungen der Kanzlerin.
Ergebnis: Die Kanzlerin beschimpft die Regierungen der anderen EU-Länder. Wie tief will Merkel eigentlich noch die EU in den Abgrund bringen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Tja, ist sie frustriert, weil die anderen nicht nach ihrer Pfeife tanzen.

So was aber auch...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Keoma »

Senexx hat geschrieben:(16 Sep 2020, 20:28)

Tja, ist sie frustriert, weil die anderen nicht nach ihrer Pfeife tanzen.

So was aber auch...
Schaut so aus.
Ich bin beileibe kein Freund unserer Regierung, aber in diesem Fall bin ich froh, dass ich sie habe.
Das hysterische Geplärre, daß Kurz die EU spaltet, nervt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

jack000 hat geschrieben:(16 Sep 2020, 20:21)

https://www.bild.de/bild-plus/politik/i ... VZGO8r9vNk

Aha, Deutschland isoliert sich mit seiner Flüchtlingspolitik in Europa, will anderen Ländern vorschreiben aber genauso zu handeln, aber die folgen nicht wie die Lemminge der Anweisungen der Kanzlerin.
Ergebnis: Die Kanzlerin beschimpft die Regierungen der anderen EU-Länder. Wie tief will Merkel eigentlich noch die EU in den Abgrund bringen?
Was in dem Artikel steht, kann man ja leider nicht lesen, außer man hat ein Plus-Abo.
Sollte sich Merkel darüber aufgeregt haben, dass in der europ. Flüchtlingspolitik seit Jahren nichts voran geht, dann hat sie recht.
Auch wenn sie sich geärgert hat, dass die EU nicht dafür gesorgt hat, dass in Moira menschenwürdige Zustände herrschen. Wäre das nämlich passiert, müssten wir hier gar nicht diskutieren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von jack000 »

Vongole hat geschrieben:(17 Sep 2020, 00:03)
Auch wenn sie sich geärgert hat, dass die EU nicht dafür gesorgt hat, dass in Moira menschenwürdige Zustände herrschen. Wäre das nämlich passiert, müssten wir hier gar nicht diskutieren.
Ach ja, was hat denn Deutschland all die Jahre dafür getan das die Zustände in Moria verbessert werden? Antwort: Nichts! Und dann die anderen EU-Partner die Schuld für alles geben ist kein guter Stil für den Zusammenhalt in Europa!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

jack000 hat geschrieben:(17 Sep 2020, 00:26)

Ach ja, was hat denn Deutschland all die Jahre dafür getan das die Zustände in Moria verbessert werden? Antwort: Nichts! Und dann die anderen EU-Partner die Schuld für alles geben ist kein guter Stil für den Zusammenhalt in Europa!
Deutschland allein kann in Moira nichts verbessern, jedenfalls nicht regierungsseitig, sie kann nur Hilfe anbieten.
Um die Zustände zu ändern, muss die EU auf Griechenland einwirken, was sie bisher offensichtlich nicht getan hat.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von jack000 »

Vongole hat geschrieben:(17 Sep 2020, 00:35)

Deutschland allein kann in Moira nichts verbessern, jedenfalls nicht regierungsseitig, sie kann nur Hilfe anbieten.
Um die Zustände zu ändern, muss die EU auf Griechenland einwirken, was sie bisher offensichtlich nicht getan hat.
Merkel glaubt doch anderen EU-Ländern Vorschriften machen zu können was die Flüchtlinge betrifft, somit wäre es unmöglich gewesen die Lager menschenwürdig zu gestalten?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JJazzGold »

Europa2050 hat geschrieben:(16 Sep 2020, 15:00)

Die Brandstifter von Moria dürfen nach Deutschland? Ich dachte, die griechische Polizei hat die am Wickel?
Pst, du störst das wohlige Weltuntergangsgefühl der Irrationalen mit deinen rationalen Fragen. ;)
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Europa2050 »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 08:18)

Pst, du störst das wohlige Weltuntergangsgefühl der Irrationalen mit deinen rationalen Fragen. ;)
Immer gern ... :D

Ich scheine sie aber sehr verwirrt zu haben, ist so ruhig :cool:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JJazzGold »

Europa2050 hat geschrieben:(17 Sep 2020, 09:29)

Immer gern ... :D

Ich scheine sie aber sehr verwirrt zu haben, ist so ruhig :cool:
Es ist halt mühselig und zeitraubend zu versuchen einen Beleg dafür zu finden, dass die Brandstifter angeblich der seitens der griechischen Justiz der deutschen Justiz überstellt werden sollen. ;)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JJazzGold »

Europa2050 hat geschrieben:(17 Sep 2020, 09:29)

Immer gern ... :D

Ich scheine sie aber sehr verwirrt zu haben, ist so ruhig :cool:
Es ist halt mühselig und zeitraubend zu versuchen einen Beleg dafür zu finden, dass die Brandstifter angeblich seitens der griechischen Justiz der deutschen Justiz überstellt werden sollen. ;)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Lehnen die Visegradstaaten eigentlich grundsätzlich die Aufnahme von Flüchtlingen ab?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

Mal eine Frage in die Runde:
Welchen konkreten Part des ursprünglichen Asylgedankens hat der Asyl-Status in 2020 in Europa eigentlich noch?
Eine Abschaffung dieses Extra-Standards für Migration würde schlagartig die Gesamtsituation völlig normalisieren, denn die nun nicht mehr benutzbaren Vorteile von "Asyl" nähmen die Möglichkeit der Manipulation, des Betruges, der Schlepperkriminalität, würden gigantische Ressourcen an Bürokratie unnötig machen ....
Wenn sowieso 60% der Asylanträge abgelehnt werden, kann man doch die restlichen 40% ebenfalls in die Schiene "Einwanderung" verlagern und damit endlich eine völlig übersichtliche Einwanderungspolitik gestalten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JJazzGold »

ThorsHamar hat geschrieben:(17 Sep 2020, 10:32)

Mal eine Frage in die Runde:
Welchen konkreten Part des ursprünglichen Asylgedankens hat der Asyl-Status in 2020 in Europa eigentlich noch?
Eine Abschaffung dieses Extra-Standards für Migration würde schlagartig die Gesamtsituation völlig normalisieren, denn die nun nicht mehr benutzbaren Vorteile von "Asyl" nähmen die Möglichkeit der Manipulation, des Betruges, der Schlepperkriminalität, würden gigantische Ressourcen an Bürokratie unnötig machen ....
Wenn sowieso 60% der Asylanträge abgelehnt werden, kann man doch die restlichen 40% ebenfalls in die Schiene "Einwanderung" verlagern und damit endlich eine völlig übersichtliche Einwanderungspolitik gestalten.
Du bist offensichtlich anderer Meinung, aber für mich ist die Trennung der Kategorien Asyl und Migration unverzichtbar.

Wenn ich dich richtig verstehe, dann plädierte du für eine Erweiterung des EU Rechts der Arbeitnehmerfreizügigkeit, basierend auf EU-Richtlinie 2015/54/EU auf internationale Basis?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Keoma »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 10:43)

Du bist offensichtlich anderer Meinung, aber für mich ist die Trennung der Kategorien Asyl und Migration unverzichtbar.

Wenn ich dich richtig verstehe, dann plädierte du für eine Erweiterung des EU Rechts der Arbeitnehmerfreizügigkeit, basierend auf EU-Richtlinie 2015/54/EU auf internationale Basis?
Ich halte auch an der Trennung fest, nur funktioniert sie in der Praxis nicht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JJazzGold »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Sep 2020, 10:11)

Lehnen die Visegradstaaten eigentlich grundsätzlich die Aufnahme von Flüchtlingen ab?
Vielleicht hilft dir dieser Artikel weiter.

https://www.deutschlandfunk.de/visegrad ... _id=421469
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Keoma hat geschrieben:(17 Sep 2020, 10:44)

Ich halte auch an der Trennung fest, nur funktioniert sie in der Praxis nicht.
Ja, das ist das Problem. Wer es einmal in die EU geschafft hat, der kann kaum noch rückgeführt werden, wenn er sich nicht völlig blöde anstellt. Und das ist eben nicht Sinn und Zweck von Asyl und Schutz nach GK.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 10:43)

Du bist offensichtlich anderer Meinung, aber für mich ist die Trennung der Kategorien Asyl und Migration unverzichtbar.

Wenn ich dich richtig verstehe, dann plädierte du für eine Erweiterung des EU Rechts der Arbeitnehmerfreizügigkeit, basierend auf EU-Richtlinie 2015/54/EU auf internationale Basis?
Nein, denn wir reden doch nur über die Einwanderung, deren 1. Ziel ist, den Status "Asyl bewilligt" zu bekommen.
Ich sehe doch, dass die Trennung, die ja mal völlig berechtigte Gründe hatte, in 2020 eine völlig andere Bedeutung in der PRAXIS hat und somit zum nichtfunktionierenden Witz degradiert wird.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

Keoma hat geschrieben:(17 Sep 2020, 10:44)

Ich halte auch an der Trennung fest, nur funktioniert sie in der Praxis nicht.
...deshalb ja meine Frage, ob man diesen offensichtlichen Unsinn immer weiter laufen lässt ....
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JJazzGold »

Keoma hat geschrieben:(17 Sep 2020, 10:44)

Ich halte auch an der Trennung fest, nur funktioniert sie in der Praxis nicht.
Sagen wir, sie funktioniert nicht stringent entlang der Richtlinien. Von daher halte ich es für notwendig, diese zu konkretisieren, um Grauzonen soweit als möglich zu reduzieren und verlässliche Sicherheit im Umgang mit allen angrenzenden Themen, wie Integration, Ausbildung, wie auch Verabschiedung zu garantieren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 10:47)

Vielleicht hilft dir dieser Artikel weiter.

https://www.deutschlandfunk.de/visegrad ... _id=421469
Danke.

Warum setzt man sich dann nicht mit den aufnahmewilligen Staaten an einen Tisch und findet eine einvernehmliche Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen ohne die Visegradstaaten? Die müssen dann halt keine Flüchtlinge aufnehmen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JJazzGold »

ThorsHamar hat geschrieben:(17 Sep 2020, 10:54)

Nein, denn wir reden doch nur über die Einwanderung, deren 1. Ziel ist, den Status "Asyl bewilligt" zu bekommen.
Ich sehe doch, dass die Trennung, die ja mal völlig berechtigte Gründe hatte, in 2020 eine völlig andere Bedeutung in der PRAXIS hat und somit zum nichtfunktionierenden Witz degradiert wird.
Dann erkläre mir doch bitte detailliert, wie du dir die Aufhebung von Asyl zugunsten allgemeiner Migration vorstellst und welche Folgen, negativ wie positiv, sich daraus deiner Meinung nach für die EU Staaten ergeben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JJazzGold »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Sep 2020, 10:56)

Danke.

Warum setzt man sich dann nicht mit den aufnahmewilligen Staaten an einen Tisch und findet eine einvernehmliche Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen ohne die Visegradstaaten? Die müssen dann halt keine Flüchtlinge aufnehmen.
Das verstehe ich auch nicht. Ich bin überzeugt davon, dass sich auf Basis einer Vereinbarung von Aufnahmewilligkeit auf der einen Seite und entsprechende Finanzierungsbeteiligung auf der anderen Seite eine umfassende Lösung bietet.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 10:43)

Du bist offensichtlich anderer Meinung, aber für mich ist die Trennung der Kategorien Asyl und Migration unverzichtbar.
Asylanten sind immer Im
migranten


Holt man Aslyanten ins Land hat man immer Migration und die damit verbunden Probleme. Sie lösen sich ja nicht in Luft auf.
Zuletzt geändert von Senexx am Do 17. Sep 2020, 11:26, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 10:59)

Dann erkläre mir doch bitte detailliert, wie du dir die Aufhebung von Asyl zugunsten allgemeiner Migration vorstellst ...
Von "Aufhebung von Asyl" kann doch keine Rede sein, das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert und das ist auch gut so. Es muss aber bereits an den Grenzen der EU entschieden werden, ob jemand Anrecht auf Asyl oder Schutz hat oder eben nicht. Und das muss schnell entschieden werden, ohne monatelange Wartezeit und es muss auch möglich sein, Menschen, denen Asyl oder Schutz nicht zusteht, abzuweisen. Das ist nicht unmenschlich oder inhuman, sondern ein essentieller Bestandteil des Asylrechts.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 10:59)

Dann erkläre mir doch bitte detailliert, wie du dir die Aufhebung von Asyl zugunsten allgemeiner Migration vorstellst und welche Folgen, negativ wie positiv, sich daraus deiner Meinung nach für die EU Staaten ergeben.
Ohne die legendären Vorteile der Einreise als Asylbewerber, beginnend mit den Stories von "du brauchst keine Papiere" über "Du bekommst jeden Monat Geld, einfach so" und " Haus, Auto, Weiber" usw.... würden sich extrem weniger chancenlose Menschen auf den Weg machen, um Asylbewerber zu werden.
Die gesamte Abwicklung einer Einreise wird ohne den Asyleingang unkompliziert, da niemand diesbezüglich betrügen muss und niemand diesbezüglich Betrug vermuten muss.
Menschen, die aus Asylgründen kommen, werden nach der Einreise zu Organisationen begleitet, die ihnen konkret helfen können, z.B. Homosexuelle finden so gleich Vereine und Menschen, die wissen, was zu tun ist.
Der gesamte Komplex "Asylbetrug" wird arbeitslos, weil es keine Möglichkeit mehr gibt, einen vermeintlichen Vorteil verkaufen zu können.
Der gesamte Komplex "Abschiebung" wegen abgelehnter Asylanträge wird aufgelöst.
Letztlich ist ein update der Einwanderungspolitik auch ein Beitrag zum sozialen Frieden, denn eine reale oder gefühlte Bevorteilung von Asylbewerbern fällt weg.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Sep 2020, 11:16)

Von "Aufhebung von Asyl" kann doch keine Rede sein, das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert und das ist auch gut so. Es muss aber bereits an den Grenzen der EU entschieden werden, ob jemand Anrecht auf Asyl oder Schutz hat oder eben nicht. Und das muss schnell entschieden werden, ohne monatelange Wartezeit und es muss auch möglich sein, Menschen, denen Asyl oder Schutz nicht zusteht, abzuweisen. Das ist nicht unmenschlich oder inhuman, sondern ein essentieller Bestandteil des Asylrechts.
Da dieser Part praktisch NIE erfüllt werden kann, ist das Asylrecht eben faktisch unsinnig!
Das GG kann diesbezüglich geändert werden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 10:56)

Sagen wir, sie funktioniert nicht stringent entlang der Richtlinien. Von daher halte ich es für notwendig, diese zu konkretisieren, um Grauzonen soweit als möglich zu reduzieren und verlässliche Sicherheit im Umgang mit allen angrenzenden Themen, wie Integration, Ausbildung, wie auch Verabschiedung zu garantieren.
Und sowas hängt an "Asyl"?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 11:01)
Das verstehe ich auch nicht. Ich bin überzeugt davon, dass sich auf Basis einer Vereinbarung von Aufnahmewilligkeit auf der einen Seite und entsprechende Finanzierungsbeteiligung auf der anderen Seite eine umfassende Lösung bietet.
Für einen Konsens in der EU fehlt etwas ganz Entscheidenes und ich sehe auch nicht, dass irgendjemand gewillt wäre bei diesem Problem wirklich Handlungsfähigkeit zu zeigen:

Die EU-Staaten brauchen Rechtssicherheit, dass aus einer humanitären Aufnahme von Flüchtlingen/Migranten (bei einer Asylquote von 2% also 98%) unter keinen Umständen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erzwungen werden kann. Darüber hinaus muss eine Ausreisepflicht sicher und durchführbar geregelt sein, entweder durch Rückführung in das Heimatland (mit und ohne Zusatimmung des Heimatlandes) oder durch Ausweisung in ein extraterritoriales Gebiet.

Migration in des jeweilige EU-Land kann ausschließlich über Asyl (2% der aktuellen Anträge) oder ein Migrationsgesetz nach Punkteregelung erfolgen.

Ich denke alle EU-Länder werden vorübergehend "Gäste" aufnehmen. Aber verarschen lassen will sich kaum jemand, hat man doch Deutschland als abschreckendes Beispiel dirkt vor der Nase, wo Ende fast alle Migranten eine Aufenthaltserlaubnis in der Tasche haben werden und damit das Asylrecht faktisch zugünsten eines chaotischen und unkontrollierbarem Einwanderungsrecht kollabiert ist.


Und ja, dafür muss man auch an der aktuellen Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention die Axt anlegen oder diese aufkündigen oder sich auf den Wortlaut berufen, womit mangels Krieg im direkten Nachbarland eines EU-Staates sich die Anzahl der Flüchtlinge nach GFK auf 0% reduziert und die Anzahl der illegal eingereisten Migranten auf 100%.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

ThorsHamar hat geschrieben:(17 Sep 2020, 11:22)

Da dieser Part praktisch NIE erfüllt werden kann, ist das Asylrecht eben faktisch unsinnig!
Welcher Part kann nicht erfüllt werden?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Sep 2020, 11:49)

Welcher Part kann nicht erfüllt werden?
Na, die von Dir völlig richtige Forderung, Zitat: " Es muss aber bereits an den Grenzen der EU entschieden werden, ob jemand Anrecht auf Asyl oder Schutz hat oder eben nicht. Und das muss schnell entschieden werden, ohne monatelange Wartezeit und es muss auch möglich sein, Menschen, denen Asyl oder Schutz nicht zusteht, abzuweisen."

Wenn schon, dann muss schon in den Herkunftsländern korrekt klar sein, wer sich warum an welche Schlange stellen wird. :cool:
Und eigentlich passiert das auch, nur eben nicht im Sinne UNSERES Asylgedankens.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JJazzGold »

"ThorsHamar"

Ohne die legendären Vorteile der Einreise als Asylbewerber, beginnend mit den Stories von "du brauchst keine Papiere" über "Du bekommst jeden Monat Geld, einfach so" und " Haus, Auto, Weiber" usw.... würden sich extrem weniger chancenlose Menschen auf den Weg machen, um Asylbewerber zu werden.
Hier bin ich anderer Meinung. Jederman unüberprüft auf den Verdacht einreisen zu lassen, bei uns lägen die Jobs und damit auch Haus, Auto, Wohlstand auf der Straße wird den Zustrom erhöhen.

Die gesamte Abwicklung einer Einreise wird ohne den Asyleingang unkompliziert, da niemand diesbezüglich betrügen muss und niemand diesbezüglich Betrug vermuten muss.
Menschen, die aus Asylgründen kommen, werden nach der Einreise zu Organisationen begleitet, die ihnen konkret helfen können, z.B. Homosexuelle finden so gleich Vereine und Menschen, die wissen, was zu tun ist.
Der gesamte Komplex "Asylbetrug" wird arbeitslos, weil es keine Möglichkeit mehr gibt, einen vermeintlichen Vorteil verkaufen zu können.
Die gängige Regelung ausser Kraft zu setzen, nur weil der Verdacht besteht der jeweils Betroffene könne betrügen, halte ich in der Relation betrachtet für eine Kurzschlußhandlung, mit zu weitreichender Folgen.
Der gesamte Komplex "Abschiebung" wegen abgelehnter Asylanträge wird aufgelöst.
Letztlich ist ein update der Einwanderungspolitik auch ein Beitrag zum sozialen Frieden, denn eine reale oder gefühlte Bevorteilung von Asylbewerbern fällt weg.
Einen existierenden Vorteil, ausgenommen a bisserl geschätzten Bürokratieabbau kann ich nicht erkennen. Denn das BAMF heißt ja nicht umsonst Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die gefühlte Bevorteilung von Asylantragstellern oder Asylberechtigten interessiert mich nicht, weil sie nicht existiert. Insofern muss bei mir auch jeder, der diesem seinen Gefühl nachgibt damit klar kommen, dass ich ihn per Fakten das Gefühl zerlege. Wenn er dann immer noch meint sich stetig ausweinen zu müssen, dann soll er das an seinem Stammtisch Gleichgesinnter tun.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JJazzGold »

ThorsHamar hat geschrieben:(17 Sep 2020, 11:24)

Und sowas hängt an "Asyl"?
Ja, sowohl an Migration, als auch an Asyl, bedingt durch den Zeitfaktor des gewährten Aufenthalts.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JJazzGold »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Sep 2020, 11:16)

Von "Aufhebung von Asyl" kann doch keine Rede sein, das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert und das ist auch gut so. Es muss aber bereits an den Grenzen der EU entschieden werden, ob jemand Anrecht auf Asyl oder Schutz hat oder eben nicht. Und das muss schnell entschieden werden, ohne monatelange Wartezeit und es muss auch möglich sein, Menschen, denen Asyl oder Schutz nicht zusteht, abzuweisen. Das ist nicht unmenschlich oder inhuman, sondern ein essentieller Bestandteil des Asylrechts.
Da sind wir völlig einer Meinung. Weshalb die Überprüfung reformiert werden muss, nicht das Asylrecht zugestehende GG, oder die Genfer Konvention.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

ThorsHamar hat geschrieben:(17 Sep 2020, 12:02)

Na, die von Dir völlig richtige Forderung...
Warum kann die nie erfüllt werden? Die Schweiz schafft das doch auch.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 12:26)

Weshalb die Überprüfung reformiert werden muss, nicht das Asylrecht zugestehende GG, oder die Genfer Konvention.
Dann muss man aber auch Eingriffe in die Privatsphäre bei Menschen zulassen, die ohne Papiere ankommen, um Herkunft und Alter der Person herauszufinden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JJazzGold »

"Nightrain"

Für einen Konsens in der EU fehlt etwas ganz Entscheidenes und ich sehe auch nicht, dass irgendjemand gewillt wäre bei diesem Problem wirklich Handlungsfähigkeit zu zeigen:

Die EU-Staaten brauchen Rechtssicherheit, dass aus einer humanitären Aufnahme von Flüchtlingen/Migranten (bei einer Asylquote von 2% also 98%) unter keinen Umständen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erzwungen werden kann. Darüber hinaus muss eine Ausreisepflicht sicher und durchführbar geregelt sein, entweder durch Rückführung in das Heimatland (mit und ohne Zusatimmung des Heimatlandes) oder durch Ausweisung in ein extraterritoriales Gebiet.

Migration in des jeweilige EU-Land kann ausschließlich über Asyl (2% der aktuellen Anträge) oder ein Migrationsgesetz nach Punkteregelung erfolgen.
Bis hierhin kein Einwand, sondern Zustimmung, auch wenn ich die prozentualen Angeben nicht überprüft habe.

Ich denke alle EU-Länder werden vorübergehend "Gäste" aufnehmen.
Hier erlaube ich mir anderer Meinung zu sein. Die V4 werden sich jeder Art von Flüchtlingsaufnahme verweigern, egal ob dieser aus einem östlichen Nachbarland oder einem anderen Teil der Welt kommt, ungeachtet der Fluchtursache.

Aber verarschen lassen will sich kaum jemand, hat man doch Deutschland als abschreckendes Beispiel dirkt vor der Nase, wo Ende fast alle Migranten eine Aufenthaltserlaubnis in der Tasche haben werden und damit das Asylrecht faktisch zugünsten eines chaotischen und unkontrollierbarem Einwanderungsrecht kollabiert ist.
Eine monetäre Beteiligung betrachte ich als angemessen im Zuge der EU Solidarität.

Und ja, dafür muss man auch an der aktuellen Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention die Axt anlegen oder diese aufkündigen oder sich auf den Wortlaut berufen, womit mangels Krieg im direkten Nachbarland eines EU-Staates sich die Anzahl der Flüchtlinge nach GFK auf 0% reduziert und die Anzahl der illegal eingereisten Migranten auf 100%.
Die Axt an die Genfer Konvention legen zu wollen halte ich für noch unwahrscheinlicher, als das Deutsche GG dementsprechend zu ändern und das halte ich bereits für einen Gedanken, dem ich wenig bis keine Zukunftsaussicht zugestehe.

Es wird ergo im Endeffekt auf eine strikte Einhaltung der bestehenden Regelung hinauslaufen, im günstigsten Fall flankiert von modifizierten Maßnahmen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JJazzGold »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Sep 2020, 12:34)

Dann muss man aber auch Eingriffe in die Privatsphäre bei Menschen zulassen, die ohne Papiere ankommen, um Herkunft und Alter der Person herauszufinden.
Das setze ich voraus und darin sehe ich auch nichts Ehrenrühriges und auch keine Datenschutzverletzung.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 12:20)

Hier bin ich anderer Meinung. Jederman unüberprüft auf den Verdacht einreisen zu lassen, bei uns lägen die Jobs und damit auch Haus, Auto, Wohlstand auf der Straße wird den Zustrom erhöhen.
Da hast Du jetzt aber nicht beachtet, was ich tatsächlich geschrieben habe. Das war nämlich " .....würden sich extrem weniger chancenlose Menschen auf den Weg machen, um Asylbewerber zu werden." . Die Legenden sind nämlich genau mit diesem Status verknüpft, nicht mit einer einfachen Migration. Das ist doch das Problem überhaupt!


Die gängige Regelung ausser Kraft zu setzen, nur weil der Verdacht besteht der jeweils Betroffene könne betrügen, halte ich in der Relation betrachtet für eine Kurzschlußhandlung, mit zu weitreichender Folgen.
Es werden keine gängigen Regeln ausser Kraft gesetzt, sondern sie werden in einem Kanal gebündelt. Und da die Notwendigkeit der Jagd nach einem postiven Asylbescheid entfiele, sind nach der Bündelung sogar bedeutend weniger juristisch relevante Probleme zu erwarten.

Einen existierenden Vorteil, ausgenommen a bisserl geschätzten Bürokratieabbau kann ich nicht erkennen. Denn das BAMF heißt ja nicht umsonst Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die gefühlte Bevorteilung von Asylantragstellern oder Asylberechtigten interessiert mich nicht, weil sie nicht existiert. Insofern muss bei mir auch jeder, der diesem seinen Gefühl nachgibt damit klar kommen, dass ich ihn per Fakten das Gefühl zerlege. Wenn er dann immer noch meint sich stetig ausweinen zu müssen, dann soll er das an seinem Stammtisch Gleichgesinnter tun.
[/quote]

Das, was gemeinhin als "Asylindustrie" bezeichnet wird, ist nicht "a bisserl geschätzten Bürokratieabbau " ..... https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 07129.html
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Sep 2020, 12:31)

Warum kann die nie erfüllt werden? Die Schweiz schafft das doch auch.
Würde die Schweiz das deutsche Prozedere und somit folgend die "deutschen" Zahlen übernehmen, würde sie in wenigen Wochen kollabieren.
Hätte wir dagegen die Bedingungen der Schweiz, hätten wir im Forum einige Strangthemen gar nicht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 12:44)

Das setze ich voraus und darin sehe ich auch nichts Ehrenrühriges und auch keine Datenschutzverletzung.
Bisher wird darum ja ein Riesenzinnober veranstaltet, bis hin zu Klagen: https://www.migazin.de/2020/05/06/priva ... egen-bamf/
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

ThorsHamar hat geschrieben:(17 Sep 2020, 12:57)

Würde die Schweiz das deutsche Prozedere und somit folgend die "deutschen" Zahlen übernehmen, würde sie in wenigen Wochen kollabieren.
Hätte wir dagegen die Bedingungen der Schweiz, hätten wir im Forum einige Strangthemen gar nicht.
Das ist jetzt aber keine Antwort auf meine Frage, warum das NIE erfüllt werden kann.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 12:24)

Ja, sowohl an Migration, als auch an Asyl, bedingt durch den Zeitfaktor des gewährten Aufenthalts.
Aber der "Zeitfaktor" abgelehnter Asylanträge und daran geknüpfter Aufenthaltsdauer ist doch für den grössten Teil der ( nun eigentlich ausreisepflichtigen ) Antragsteller völlig egal.
Es kümmert diese Menschen nicht, was wir theoretisieren. Für sie ging es nicht um Asyl. Der Beleg dafür ist die Ablehnung durch Prüfung und das Verhalten danach.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Sep 2020, 12:42)
Eine monetäre Beteiligung betrachte ich als angemessen im Zuge der EU Solidarität.
Ich glaube mich zu erinnern, dass eine Beteiligung am EU-Außengrenzschutz von nahezu allen getragen werden würde.

Was natürlich nicht bezahlt wird, sind Versorgungskosten, wenn man der Meinung ist, dass diese Leute gar kein Anrecht darauf haben jahrelang teuer versorgt zu werden.
Welches Bild gibt Deutschland aktuell ab im EU-Ausland? "Die laden sich hunderttausende Gäste ein und plärren dann nach Solidarität für die Bewirtungskosten. Spinnen ja!"


Ich sehe aber aktuell nicht, wie du zu einer Verbesserung kommen willst? Zumindest für Deutschland ist die Situation so, dass man die große Mehrheit aller Asylantragsteller am Ende dauerhaft hier hat.

Von den 190.000 Asylanträgen 2019:
32,4% Formelle Ablehnung, weil anderes EU-Land zuständig (~60.000) -> insgesamt nur 21.000 Rückführung Gesamt 2019
29,4% Ablehnungen (~54.000) -> insgesamt nur 21.000 Rückführung Gesamt 2019
24,5% Rechtsstellung als Flüchtling -> bleibt dauerhaft in Deutschland (Voraussetzung für dauerhafte Aufenthaltserlaubnis: 9qm eigener Wohnraum, Minijob, minimale Sprachkenntnisse, 5 Jahre Aufenthalt
10,6% subsidärer Schutz -> bleibt dauerhaft in Deutschland (Voraussetzung für dauerhafte Aufenthaltserlaubnis: 9qm eigener Wohnraum, Minijob, minimale Sprachkenntnisse, 5 Jahre Aufenthalt)
3,2% Abschiebeverbot -> z.B. Islamisten, weil im Heimatland die Todesstrafe droht
1,2% Asylberechtigt nach Art 16GG -> bleibt dauerhaft in Deutschland
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JJazzGold »

"ThorsHamar"

Da hast Du jetzt aber nicht beachtet, was ich tatsächlich geschrieben habe. Das war nämlich " .....würden sich extrem weniger chancenlose Menschen auf den Weg machen, um Asylbewerber zu werden." . Die Legenden sind nämlich genau mit diesem Status verknüpft, nicht mit einer einfachen Migration. Das ist doch das Problem überhaupt!
Eine im Vorfeld willkürlich getätigte Einschätzung einer Menge x als charakterlos, kann und darf nicht die Grundlage zur Änderung unseres GG sein.

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Selbstverständlich werden mit der Regelung, die dir vorschwebt die Asyl Regeln ausser Kraft gesetzt. Die,willst du durch eine Regelung zur ungeregelten Migration ersetzen, was wiederum die interne EU Regelung betreffen würde.

Das, was gemeinhin als "Asylindustrie" bezeichnet wird, ist nicht "a bisserl geschätzten Bürokratieabbau " ..... https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 07129.html
Was unter Asylindustrie firmiert wird, benötigt zur Reduzierung oder Abschaffung keines so gravierenden Eingriffs, wie die Abschaffung des Asylrechts.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Sep 2020, 13:04)

Das ist jetzt aber keine Antwort auf meine Frage, warum das NIE erfüllt werden kann.
Du meinst die Schweiz, die mitten in Europa liegt?
Deine Bemerkung, auf die ich geantwortet habe, war: "Es muss aber bereits an den Grenzen der EU entschieden werden, ob jemand Anrecht auf Asyl oder Schutz hat oder eben nicht. Und das muss schnell entschieden werden, ohne monatelange Wartezeit und es muss auch möglich sein, Menschen, denen Asyl oder Schutz nicht zusteht, abzuweisen."

Das war, ist und bleibt ein Wunsch, solange das sog. Asylrecht, das unsere Gesellschaften in Europa mal aus gutem Grund in unsere Gesetze aufgenommen haben, in anderen Gesellschaften als essentieller Bestandteil eines Überlebenskonzeptes erkannt wurde und für oft viel investiertes Geld gekauft werden kann.
Unsere Alimente sind es, die den grössten Teil der Menschen hierher bringen, nicht der Gedanke an Asyl! Wie gesagt, die Zahlen der Ämter belegen das.

Von den Problemen, deutsche Asyl-Ideen an europäischen Aussengrenzen umzusetzen, rede ich mal gar nicht. Da könnte ja sogar Hoffnung bestehen, wenn ALLE europäischen Staaten dabei an einem Strang ziehen. Klingt auch weit weg, kann aber immerhin mal wahr werden.
Das Problem der kulturell bedingten Differenzen über eine Idee von AsylRECHT moderner Gesellschaften wird dagegen erst verschwinden, wenn Ladthaa einfriert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

ThorsHamar hat geschrieben:(17 Sep 2020, 13:33)

Deine Bemerkung, auf die ich geantwortet habe, war: "Es muss aber bereits an den Grenzen der EU entschieden werden, ob jemand Anrecht auf Asyl oder Schutz hat oder eben nicht. Und das muss schnell entschieden werden, ohne monatelange Wartezeit und es muss auch möglich sein, Menschen, denen Asyl oder Schutz nicht zusteht, abzuweisen."
Richtig. Nur warum das NIE möglich sein sollte verstehe ich auch nach deiner erneuten Antwort nicht. Wo ein Wille, da ein Weg und wenn der Wille heute fehlt, kann er morgen schon vorhanden sein.
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