Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

[Audi]

Das ist Realpolitik. Es gibt ideologische Politik und tatsächliche Politik. Manche Länder der EU versuchen das erste zu betreiben und bekommen nichts auf die Reihe. Länder wie USA, Russland, China, Türkei usw. Machen tatsächliche Politik. USA ist ein Sonderfall, die verstecken ihre Handlungen hinter Ideologie und viele fallen drauf rein.


Egon Bahr

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt

Ich denke der wird es wohl bestens wissen

[H2O]

Diese Punkte finden sie standardmäßig in allen Regierungserklärungen aller Mitgliedstaaten.

Na, wenn das nichts Gemeinsames ist... darauf hätten Sie aber auch von allein kommen können.

Und was ist seitdem passiert? Gar nichts!

Ohne ein unter den Mitbürgern verankertes Bewußtsein, daß die im Lande anzutreffende Korruption vom Übel ist, wird nie und nimmer eine Besserung erreicht werden können. Den ganz großen Donnerschlag werden wir im politischen Verhalten nur sehr selten erleben.

[Orbiter1]

(25 Jul 2020, 13:54)

Na, wenn das nichts Gemeinsames ist... darauf hätten Sie aber auch von allein kommen können.

Nachdem sie keinen gemeinsamen Plan und keine vertiefte Zusammenarbeit belegen können bleibt ihnen nur das Ganze ins Lächerliche zu ziehen. Ich kann meine Aussagen im Gegensatz zu ihnen alle belegen. Wenn sie mit der vereinbarten Transfer- und Schuldenunion zufrieden sind, meinetwegen. Ich werde diese schwachsinnige Umverteilungsaktion die keinen Bezug zur Betroffenheit in der Corona-Pandemie und keinen realen Beitrag zur Lösung der größten EU-Probleme (Reformen in den Südländern, Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit in den Osteuropastaaten) leistet nicht akzeptieren. Und eine Bundeskanzlerin die sich 15 Jahre einen Dreck um die EU geschert hat und jetzt, ohne sich von anderen Mitgliedstaaten eine Gegenleistung zu sichern, einen 3-stelligen Mrd Betrag der deutschen Steuerzahler verschenkt ist eine Schande.

[H2O]

(25 Jul 2020, 14:21)

Nachdem sie keinen gemeinsamen Plan und keine vertiefte Zusammenarbeit belegen können bleibt ihnen nur das Ganze ins Lächerliche zu ziehen. Ich kann meine Aussagen im Gegensatz zu ihnen alle belegen. Wenn sie mit der vereinbarten Transfer- und Schuldenunion zufrieden sind, meinetwegen. Ich werde diese schwachsinnige Umverteilungsaktion die keinen Bezug zur Betroffenheit in der Corona-Pandemie und keinen realen Beitrag zur Lösung der größten EU-Probleme (Reformen in den Südländern, Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit in den Osteuropastaaten) leistet nicht akzeptieren. Und eine Bundeskanzlerin die sich 15 Jahre einen Dreck um die EU geschert hat und jetzt, ohne sich von anderen Mitgliedstaaten eine Gegenleistung zu sichern, einen 3-stelligen Mrd Betrag der deutschen Steuerzahler verschenkt ist eine Schande.

Meine Anmerkung war gar nicht angelegt, Sie lächerlich zu machen. Vielmehr zeigt sie eine gemeinsame Zielsetzung, die Sie selbst beschrieben haben... aber nicht erkennen möchten.

Tja, schon mißlich, wenn Sie nun die Kanzlerin auch noch im Stich gelassen hat. Diese Politiker sind eben alle nur noch dumm!

[Kohlhaas]

(25 Jul 2020, 09:36)

Das ist ja großzügig von ihnen. Unter Integration verstehen sie also "vor allem die Grundsatzentscheidung, dass die EU "bedürftigen" Mitgliedsländern finanziell unter die Arme greifen soll und sämtliche Mitgliedsländer dafür haften." Der EU-Vertrag schließt aber in der Nichtbeistandsklausel die Haftung der EU sowie aller EU-Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten aus.

Ich wäre Dir dankbar, wenn Du aufhören würdest, meine Beiträge entstellend zu zitieren. Hör bitte auf damit! Oder zitiere den Beitrag, in dem ich behauptet haben soll, dass eine Transfer-Union die Grundlage weiterer Integration sei.

Ich habe in meine Betrag drei Punkte genannt, die auf mehr Integration zielen. Dass Du jetzt willkürlich einen davon rauspickst und zudem noch so tust, als wäre das der Kern meiner Meinung zum Thema Integration, ist manipulativ und geradezu gehässig! Ich habe nichts von dem gesagt, was Du in Deinem Geschreibsel behauptest! Die von mir genannten drei Punkte sind definitiv "integrativ". Dass ich damit ausgesagt haben soll, das dies die wichtigsten oder gar die einzigen "integrativen" Punkte sind, müsstest Du erstmal belegen.

Dein Geblubber über "Nichtbeistandsklauseln" kannst Du Dir gern sonstwo hinschieben. Welche Klauseln sollen das überhaupt sein, die Bestand angeblich verbieten? Fakt ist, dass auf dem EU-Gipfel beschlossen worden ist, dass "reiche" EU-Nationen den durch Corona besonders betroffenen Ländern helfen, ohne dafür Rückzahlungen zu fordern. Wir reden hier von 390 Milliarden Euro! Das ist keine Kleinigkeit. Und es geschieht zum ersten Mal seit der Gründung der EU. EU-Hasser wie Du dürfen das gern ganz schrecklich finden. Es ist aber trotzdem ein Schritt in Richtung "mehr Integration".

Hilft aber nicht viel. Nach aktueller Kalkulation führt der Verteilungsschlüssel dazu dass das hochverschuldete (98,4% des BIP) und massiv von Corona betroffene Frankreich netto 52 Mrd € bezahlen muss während das kaum verschuldete (47,8% des BIP) und kaum von Corona betroffene Polen netto 36 Mrd € erhält. Quelle: https://www.focus.de/finanzen/boerse/ko ... 32812.html

Von welchen "aktuellen Kalkulationen" faselst Du? Meiner Kenntnis nach gibt es noch gar keine Pläne, wie das Geld aus dem Hilfspaket zu verteilen ist. Verwechsest Du da vielleicht was mit dem siebenjährigen Finanzrahmen?

Mach doch endlich mal klar, worüber Du hier überhaupt redest!

Das ist geradezu die Reinstform einer Transferunion, mit der Begründung Corona als äußerst dürftiges Deckmäntelchen. Ich nenn das Totalverarschung!
In welchen Bereichen konkret kommt es denn zu Harmonisierungen?

Was für eine dümmliche Frage! Großbritannien hat den gewünschten Austritt aus der Union mit angeblich aggressiven Vorgaben der EU begründet. Und jetzt kommst Du Experte daher und willst uns erzählen, dass es keine Bestrebungen zu Harmonisierung geben würde?

Den wichtigsten Satz haben sie aber vergessen. Der lautet "The European Council will revert rapidly to the matter." Und daraus lässt sich ableiten dass der Europäische Rat und damit die Regierungschefs über die zu treffende Regelung zu entscheiden haben. Und das einstimmig!

Ja, typisch. Keine Ahnung haben, aber dünnsinnige Behauptungen rauspusten!

Das Prinzip der Einstimmigkeit gilt im Europäischen Rat. Der Europäische Rat macht aber keine Gesetze. Gesetze werden auf Ministerebene vereinbart. Und da gilt nicht "Einstimmigkeit", sondern "qualifizierte Mehrheit".

Glaubst Du nicht? Willst Du nicht wahrhaben?

Lies hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/orb ... duced=true
[

[Orbiter1]

(25 Jul 2020, 16:58)

Ich wäre Dir dankbar, wenn Du aufhören würdest, meine Beiträge entstellend zu zitieren. Hör bitte auf damit! Oder zitiere den Beitrag, in dem ich behauptet haben soll, dass eine Transfer-Union die Grundlage weiterer Integration sei.

Ich habe in meine Betrag drei Punkte genannt, die auf mehr Integration zielen. Dass Du jetzt willkürlich einen davon rauspickst und zudem noch so tust, als wäre das der Kern meiner Meinung zum Thema Integration, ist manipulativ und geradezu gehässig! Ich habe nichts von dem gesagt, was Du in Deinem Geschreibsel behauptest! Die von mir genannten drei Punkte sind definitiv "integrativ". Dass ich damit ausgesagt haben soll, das dies die wichtigsten oder gar die einzigen "integrativen" Punkte sind, müsstest Du erstmal belegen.

Offenbar haben sie ein größeres Problem mit dem Textverständnis. Das wird ja immer schlimmer.

Dein Geblubber über "Nichtbeistandsklauseln" kannst Du Dir gern sonstwo hinschieben. Welche Klauseln sollen das überhaupt sein, die Bestand angeblich verbieten?

Ok, ich habe es verstanden. Von der Nichtbeistandsklausel haben sie keine Ahnung. Schauen Sie doch einfach unter Wikipedia nach was es damit auf sich hat. Hier ist der Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtbeistands-Klausel

Fakt ist, dass auf dem EU-Gipfel beschlossen worden ist, dass "reiche" EU-Nationen den durch Corona besonders betroffenen Ländern helfen, ohne dafür Rückzahlungen zu fordern.

Nö, das kann man nicht pauschalisieren, es gibt auch durch Corona besonders betroffene Länder wie Frankreich, Belgien oder Schweden denen wird nicht geholfen, die müssen zahlen. Umgedreht gibt es Länder die von Corona relativ wenig betroffen sind und Geld erhalten.

Von welchen "aktuellen Kalkulationen" faselst Du?

Das steht im verlinkten Fokus-Artikel

Meiner Kenntnis nach gibt es noch gar keine Pläne, wie das Geld aus dem Hilfspaket zu verteilen ist.

Haben sie denn die Zitate (Europaparlament, Süddeutsche, Gipfel-Schlussdokument) über den Verteilungsschlüssel immer noch nicht auf den aktuellen Kenntnisstand gebracht? Falls das so sein sollte kann ich ihnen auch nicht helfen. Bei Faktenleugnern helfen auch unwiderlegbare Belege nicht weiter.

Und jetzt kommst Du Experte daher und willst uns erzählen, dass es keine Bestrebungen zu Harmonisierung geben würde?

Schon wieder ihr Problem mit dem Textverständnis. Meine Frage war in welchen Bereichen konkret es zu Harmonisierungen kommt.

Ja, typisch. Keine Ahnung haben, aber dünnsinnige Behauptungen rauspusten!

Das Prinzip der Einstimmigkeit gilt im Europäischen Rat. Der Europäische Rat macht aber keine Gesetze. Gesetze werden auf Ministerebene vereinbart. Und da gilt nicht "Einstimmigkeit", sondern "qualifizierte Mehrheit".

Glaubst Du nicht? Willst Du nicht wahrhaben?

Lies hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/orb ... duced=true
[

Belehren sie doch dazu bitte die von mir zitierte Grünen-Bundestagsabgeordnete und Europapolitikerin Dr. Franziska Brantner, die stellvertretend auch für viele andere Abgeordnete des Europaparlaments steht und sich große Sorgen um die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit macht. Hier ist ihre E-Mail-Adresse: franziska.brantner@bundestag.de

[Maxxy01]

Länder wie USA, Russland, China, Türkei usw. Machen tatsächliche Politik.

Autokratien machen zum Großteil eine verbrecherische Politik. Es gibt keinen Grund das gut zu finden.

[Orbiter1]

(25 Jul 2020, 14:46)

Tja, schon mißlich, wenn Sie nun die Kanzlerin auch noch im Stich gelassen hat. Diese Politiker sind eben alle nur noch dumm!

Die Merkel halte ich für alles andere als dumm. Vielleicht hat sie sich gedacht: Hey, es kostet Deutschland nur einen einmaligen 3-stelligen Mrd Betrag und pro Jahr 10 Mrd € mehr um die EU noch ein paar Jahre unter dem Status Quo weiterexistieren zu lassen. Jetzt gelte ich trotz größtem Desinteresse sogar als die Retterin der EU und vielleicht gibt es irgendwann einen Bundeskanzler der im Gegensatz zu mir mit diesem EU-Gedöns was anfangen und dann den Faden wieder aufnehmen und weiterspinnen kann (falls es dann auf französischer Seite einen entsprechenden Counterpart gibt).

[H2O]

(25 Jul 2020, 18:59)

Die Merkel halte ich für alles andere als dumm. Vielleicht hat sie sich gedacht: Hey, es kostet Deutschland nur einen einmaligen 3-stelligen Mrd Betrag und pro Jahr 10 Mrd € mehr um die EU noch ein paar Jahre unter dem Status Quo weiterexistieren zu lassen. Jetzt gelte ich trotz größtem Desinteresse sogar als die Retterin der EU und vielleicht gibt es irgendwann einen Bundeskanzler der im Gegensatz zu mir mit diesem EU-Gedöns was anfangen und dann den Faden wieder aufnehmen und weiterspinnen kann (falls es dann auf französischer Seite einen entsprechenden Counterpart gibt).

Na gut, wer ist schon frei von Eitelkeit... und wenn es der gute Ruf in der Nachwelt sein soll? Wenn die europäische Nachwelt dann auch noch mit viel Palaver in Brüssel oder Straßburg um das liebe Geld einige Jahrzehnte bis Jahrhunderte in Frieden und Freiheit leben konnte, dann beginne ich mit der Dankbarkeit schon heute!

[Orbiter1]

Da kommt der Chef der Bundesbank mit seiner Meinung etwas zu spät.

"Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat zentrale Beschlüsse des EU-Sondergipfels zu Corona-Wiederaufbauhilfen kritisiert. "Gemeinschaftsverschuldung für umfangreiche Transfers halte ich grundsätzlich für bedenklich", sagte Weidmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Paket dürfe "nicht als Sprungbrett für groß angelegte EU-Verschuldung zur regulären Haushaltsfinanzierung dienen", mahnte er." Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/weidma ... a-101.html

[Audi]

(25 Jul 2020, 18:30)

Autokratien machen zum Großteil eine verbrecherische Politik. Es gibt keinen Grund das gut zu finden.

Man kann es gut finden oder nicht. Realpolitik interessiert es nicht.
Deswegen lässt man Polen und Ungarn mehr oder weniger in Ruhe.

[Atue001]

(23 Jul 2020, 09:22)

Wie beurteilen sie denn als Bildungsbürgerin die unteschiedlichen Renteneintritssalter in den Europäischen Ländern?
Warum arbeiten wir in Deutschland bis 67?


Vielleicht tut ihnen etwas mehr Bildung gut:

- die Deutschen haben weniger Immobilien/Privatbesitz als die Einwohner der südlichen europäischen Länder
- die Deutschen arbeiten deutlich länger als die EInwohner der südlichen europäischen Länder

und warum?
Damit das Geld fleißig zum Fenster rausgeworfen wird und ein paar Euro-Hipster hinstellen können und sagen "ich bin so stolz auf Europa"

und alle paar jahre muss ein "Rettungspaket" geschnürt werden, weil sonst alle pleite sind.
eigentlich seltsam, das die Deutschen da wider jedes bessere Wissen zu wiederholten Male mitmachen.

So wird Europa auf Dauer nicht funktionieren.
Weder werden die südlichen Länder stärker, noch wird Deutschland dieses Niveau beibehalten

Das unterschiedliche Renteneintrittsalter in den europäischen Ländern hat vor allem mit den völlig unterschiedlich organisierten zugehörigen Sozialsystemen zu tun. Bei ausreichender Beschäftigung mit dem Thema wäre das auch ihnen sicherlich zu vermitteln. In Deutschland hat der Gesetzgeber sich dafür entschieden, ein höheres Rentenalter in Kauf zu nehmen, um im Gegenzug höhere Beiträge zur Rentenversicherung vermeiden zu können. Das hätte man auch anders machen können - so wird beispielsweise in Frankreich gesellschaftlich akzeptiert, dass man höhere Beiträge für die Vorsorge zahlt, während man gleichzeitig weiterhin früher in Rente gehen will. Wäre man in Deutschland bereit, auch einen Rentenversicherungsbeitrag von 30% zu akzeptieren? Wäre das gesellschaftlich mehrheitsfähig?

Die Rentenbeiträge haben sehr wenig damit zu tun, was die einzelnen Länder an Beiträgen für den EU-Haushalt zahlen. Da sie hier implizit annehmen, dass dies anders wäre, gehe ich davon aus, dass sie dies auch belegen können - wenn nicht, dann ist das ein Indiz dafür, dass mal wieder aufgrund fehlenden Wissens und fehlender Bildung Schlussfolgerungen akzeptiert und von populistischen Vordenkern übernommen werden, weil letzten Endes Bildung fehlt! Also - entweder Belege beitragen, oder ggf. selbstkritisch nachdenken, ob wirklich die notwendigen Zusammenhänge ausreichend verstanden sind.....

Und die Rettungspakete? Bei ausreichener Bildung wäre ihnen klar, dass Deutschland ganz faktisch von den Rettungspaketen beispielsweise bei Griechenland monetär eine positive Bilanz hat. Faktisch finanziert Griechenland Deutschland mit, weil Deutschland Griechenland einen Kredit gegeben hat......durch diese Kreditsituation gewinnt Deutschland faktisch Millionen im Jahr, was sich über die Jahre auf Milliraden summiert. Ob eine solche positive Bilanz wirklich dem populistischen Kriterium genügt, dass da Geld aus dem Fenster gworfen wird....das ist starker Tobak, der keiner einzigen ernsthaften wissenschaftlichen Prüfung standhält.

Aber Wissenschaft lehnen Populisten ja gerne ab.......

Es gibt tatsächlich gute Gründe, die dazu führen könnten, dass die EU auseinanderbricht - doch entgegen ihrer Erwartungshaltung werden die vor allem dann greifen, wenn Deutschland nicht ausgleichend mehr investiert! Die EU wird auf Dauer nur funktionieren, wenn Deutschland wesentliche Teile der jährlichen Gewinne aus der EU auch wieder in die EU reinvestiert! Das ist derzeit noch viel zu wenig der Fall!


Überprüfen sie ihren Bildungsstand also gerne nochmal - wie genau profitiert Deutschland von der EU, und wie ist dann die Nettobilanz für Deutschland?
Derzeit wäre es für Deutschland faktisch eine Katastrophe, wenn wir auf die EU verzichten würden! Wirtschaftlich wäre das der absolute Abgrund. Ist ihnen das hinreichend klar? Wenn nicht - recherchieren sie mal ein wenig - die Daten dazu sind durchaus öffentlich verfügbar, wer sie also für seine Überlegungen berücksichtigen will, kann dies einfach tun.

Wer darauf verzichtet, weil er niedrige Motive zur Verschleierung der Realität verfolgt - ist halt auch wenig seriös unterwegs.

[Orbiter1]

(29 Jul 2020, 23:33)

Und die Rettungspakete? Bei ausreichener Bildung wäre ihnen klar, dass Deutschland ganz faktisch von den Rettungspaketen beispielsweise bei Griechenland monetär eine positive Bilanz hat. Faktisch finanziert Griechenland Deutschland mit, weil Deutschland Griechenland einen Kredit gegeben hat......durch diese Kreditsituation gewinnt Deutschland faktisch Millionen im Jahr, was sich über die Jahre auf Milliraden summiert. Ob eine solche positive Bilanz wirklich dem populistischen Kriterium genügt, dass da Geld aus dem Fenster gworfen wird....das ist starker Tobak, der keiner einzigen ernsthaften wissenschaftlichen Prüfung standhält.

Da sie ja offenbar auf allerhöchstem wissenschaftlichen Niveau unterwegs sind haben sie ja bei der Bilanz der Rettungspakete für Deutschland mit Sicherheit auch die Folgen des Schuldenschnitts aus dem Jahr 2012 berücksichtigt. Der hat den deutschen Steuerzahler über 4 Mrd € gekostet weil die Hypo Real Estate, oder besser ausgedrückt deren Bad Bank, die FMS Wertemanagement seinerzeit griechische Staatsanleihen im Wert von über 8 Mrd € im Depot hatte. https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... ahler.html Auch eine Reihe anderer deutscher Banken hat mit dem Schuldenschnitt Mio an Verluste eingefahren, dementsprechend hat sich ihre Steuerschuld in Deutschland reduziert. Wie sieht denn die Bilanz der Rettungspakete für Deutschland nun aus? Gerne mit wissenschaftlicher Überprüfung.

[Atue001]

(30 Jul 2020, 07:49)

Da sie ja offenbar auf allerhöchstem wissenschaftlichen Niveau unterwegs sind haben sie ja bei der Bilanz der Rettungspakete für Deutschland mit Sicherheit auch die Folgen des Schuldenschnitts aus dem Jahr 2012 berücksichtigt. Der hat den deutschen Steuerzahler über 4 Mrd € gekostet weil die Hypo Real Estate, oder besser ausgedrückt deren Bad Bank, die FMS Wertemanagement seinerzeit griechische Staatsanleihen im Wert von über 8 Mrd € im Depot hatte. https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... ahler.html Auch eine Reihe anderer deutscher Banken hat mit dem Schuldenschnitt Mio an Verluste eingefahren, dementsprechend hat sich ihre Steuerschuld in Deutschland reduziert. Wie sieht denn die Bilanz der Rettungspakete für Deutschland nun aus? Gerne mit wissenschaftlicher Überprüfung.

Ihnen wäre es also lieber gewesen, nicht die privaten Gläubiger mit einzubeziehen? Also die, die das Ganze mit verursacht haben? Schlimm genug, dass in Deutschland für das Fehlverhalten der Banken der Steuerzahler aufkommen muss - normalerweise wäre das auch in Deutschland nicht deren Aufgabe! Nur - meinen sie ernsthaft, es wäre billiger gewesen, die genannten Banken einfach pleite gehen zu lassen?

Dazu ist die Rechnung der Welt natürlich auch ganz besonders seriös - spricht sie doch von entgangengen Steuereinnahmen wegen der Wertberichtigungen. So gesehen könnte man der deutschen Wirtschaft Jahr für Jahr missmanagement und Steuerhinterziehung im großen Stil vorwerfen, weil es in Deutschland und auch weltweit kein einziges Unternehmen gibt, welches nicht hätte produktiver sein können. Wären die Unternehmen produktiver, würden sie höhere Gewinne abwerfen, und die Steuerquellen würden ins unermessliche sprudeln.....so gesehen - wäre ihr Tipp also lieber die Wirtschaft abzuschreiben?

Bleiben wir auf ihrem wissenschaftlichen Niveau, und überprüfen mal auch mit derselben Zeitung.....
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... arden.html

Das war 2018 - inzwischen laufen die Kredite weiter und werden bedient - der Betrag dürfte inzwischen um einiges höher liegen.
Nun rechnen sie nochmals gegen.....fällt ihnen was auf?

[schokoschendrezki]

Bis kommenden Mittwoch, 5. August muss eigentlich die EZB sich für das vom Bundesverfassungsgericht bemängelte Anleiheprogramm rechtfertigen. Eigentlich. Denn inzwischen hat die Bundesregierung und der Bundestag dieses Programm als rechtens angesehen. Aber wiederum eigentlich stehen weder Bundesregierung noch Bundestag über dem Verfassungsgericht. CSU-Politiker Gauweiler z.B. besteht auf eine fristgerechte Rechtfertigung. Komme diese nicht, müsse die Bundesbank eigentlich aussteigen. Es ist unwahrscheinlich bis unmöglich, dass es soweit kommt. Aber an und für sich wäre dies der Anfang vom Ende der EU.

[Fliege]

(02 Aug 2020, 18:01)
Bis kommenden Mittwoch, 5. August muss eigentlich die EZB sich für das vom Bundesverfassungsgericht bemängelte Anleiheprogramm rechtfertigen. Eigentlich. Denn inzwischen hat die Bundesregierung und der Bundestag dieses Programm als rechtens angesehen. Aber wiederum eigentlich stehen weder Bundesregierung noch Bundestag über dem Verfassungsgericht. CSU-Politiker Gauweiler z.B. besteht auf eine fristgerechte Rechtfertigung. Komme diese nicht, müsse die Bundesbank eigentlich aussteigen. Es ist unwahrscheinlich bis unmöglich, dass es soweit kommt. Aber an und für sich wäre dies der Anfang vom Ende der EU.

Ja, die EU ist leider politisch und finanziell an den Baum gefahren worden. Das EZB-Problem macht dies besonders plastisch.

[schokoschendrezki]

(02 Aug 2020, 18:18)

Ja, die EU ist leider politisch und finanziell an den Baum gefahren worden. Das EZB-Problem macht dies besonders plastisch.

Ja. Im Konjunktiv allerdings.

Der Stand in der Angelegenheit EZB vs. Bundesverfassungsgericht ist der, dass die EZB den geforderten Erklärungen eigentlich nachgekommen ist und dem Bundestag entsprechende Unterlagen zukommen ließ.Die sind allerdings z.T. geheim und der Öffentlichkeit insofern nicht zugänglich, als dass Abgeordnete sie zwar einsehen aber nicht daraus zitieren dürfen. U.a. Lucke und Gauweiler haben nun (ich glaube am Freitag) einen Antrag auf eine Vollstreckungsanordnung gestellt. Mit der diese Unterlagen öffentlich gemacht werden sollen. Kaum jemand glaubt, dass das noch irgendetwas an der Sachlage ändern wird. Aber man hat sich halt für die Sache des Volks bis zuletzt mutig in die Bresche geworfen.

Dennoch: die ganze Rechtslage. Das Wirrwarr zwischem nationalen Recht und EU-Recht ... ein gutes Licht auf die EU wirft das nicht gerade.

[Fliege]

(02 Aug 2020, 19:31)
Ja. Im Konjunktiv allerdings.

Der Stand in der Angelegenheit EZB vs. Bundesverfassungsgericht ist der, dass die EZB den geforderten Erklärungen eigentlich nachgekommen ist und dem Bundestag entsprechende Unterlagen zukommen ließ.
Die sind allerdings z.T. geheim und der Öffentlichkeit insofern nicht zugänglich, als dass Abgeordnete sie zwar einsehen aber nicht daraus zitieren dürfen. U.a. Lucke und Gauweiler haben nun (ich glaube am Freitag) einen Antrag auf eine Vollstreckungsanordnung gestellt. Mit der diese Unterlagen öffentlich gemacht werden sollen. Kaum jemand glaubt, dass das noch irgendetwas an der Sachlage ändern wird. Aber man hat sich halt für die Sache des Volks bis zuletzt mutig in die Bresche geworfen.

Dennoch: die ganze Rechtslage. Das Wirrwarr zwischem nationalen Recht und EU-Recht ... ein gutes Licht auf die EU wirft das nicht gerade.

Glaubst du ungeprüft, was die EZB erzählt? Ich tue das nicht.

(Und ich glaube auch nicht ungeprüft, was die Bundesregierung in dieser Angelegenheit verlautbart. Zudem sind Gauweiler und dessen Prozessbevollmächtigten Murswiek, wie du sagst, noch nicht alle Unterlagen zugestellt worden, die die EZB bei der Bundesregierung eingereicht hat. Die bisher bekannten Unterlagen sollen unzureichend im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils sein, so dass Murswiek zu der Formulierung fand, die Bundesregierung verhöhne das Verfassungsgericht, wenn sie der EZB eine Freisprechung erteile.)

Ja, ein gutes Licht auf die EU und deren Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland wirft das nicht.

[H2O]

Merkwürdige Gedankengänge: Die EU und die Bundesrepublik sind so eng miteinander verzwirbelt, daß ganz natürlich die bestehenden Regelwerke dieser Entwicklung nicht folgen konnten. Also wird man das Grundgesetz so ändern müssen, daß es zum europäischen Recht paßt. Ich glaube auch nicht, daß Bundesrichter die Entwicklung der EU behindern möchten. Also nachbessern... möglichst auch auf der Seite der EU.

[Fliege]

(03 Aug 2020, 07:05)
Merkwürdige Gedankengänge: Die EU und die Bundesrepublik sind so eng miteinander verzwirbelt, daß ganz natürlich die bestehenden Regelwerke dieser Entwicklung nicht folgen konnten. Also wird man das Grundgesetz so ändern müssen, daß es zum europäischen Recht paßt. Ich glaube auch nicht, daß Bundesrichter die Entwicklung der EU behindern möchten. Also nachbessern... möglichst auch auf der Seite der EU.

Da die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist (siehe Jura-Portal: "Die Bundesrepublik Deutschland ist abgesehen von den (revidierbaren) Kompetenzübertragungen an die EU selbstverständlich ein vollständig souveräner Staat") und die EU eine Vertragsgemeinschaft souveräner Staaten (siehe EU-Vertrag, Artikel 50: "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten"), hat EU-Recht der deutschen Verfassung (Grundgesetz) zu entsprechen (und nicht umgekehrt).

[Senexx]

(03 Aug 2020, 13:56)

Da die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist (siehe Jura-Portal: "Die Bundesrepublik Deutschland ist abgesehen von den (revidierbaren) Kompetenzübertragungen an die EU selbstverständlich ein vollständig souveräner Staat") und die EU eine Vertragsgemeinschaft souveräner Staaten (siehe EU-Vertrag, Artikel 50: "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten"), hat EU-Recht der deutschen Verfassung (Grundgesetz) zu entsprechen (und nicht umgekehrt).

H2O wünscht sich ja auch, "Durchgriffssrechte der EU" in die Haushalte der Mitgliedsländer". Etwas, was es ja nicht einmal innerhalb Deutschlands gibt.

[Fliege]

(03 Aug 2020, 14:06)
H2O wünscht sich ja auch, "Durchgriffssrechte der EU" in die Haushalte der Mitgliedsländer". Etwas, was es ja nicht einmal innerhalb Deutschlands gibt.

Mit souveränen EU-Mitgliedsstaaten in einer Vertragsgemeinschaft gehen "Durchgriffsrechts der EU in die Haushalte der Mitgliedsländer" so gar nicht. Und einer EU im derzeitigen Zustand, die sich ans "Arbeiten" mit Regelverletzungen gewöhnt hat, würde ich eher Rechte wegnehmen, als weitere Rechte übertragen.

[H2O]

Das mag ja alles Ihrem gesunden Staatsempfinden entsprechen. Ich möchte eben gern noch einen europäischen Bundesstaat mit weitgehend harmonisierten Regelwerken erleben. Den wollen Sie nicht haben. Aber solche Fragen werden im Laufe der Zeit mit politischen Mehrheiten in Wahlen entschieden. Ich hoffe, daß Deutschland diese vertiefte Integration der Regionen der EU fördert und sie zum Staatsziel erklärt.

[Senexx]

(03 Aug 2020, 14:45)

Das mag ja alles Ihrem gesunden Staatsempfinden entsprechen. Ich möchte eben gern noch einen europäischen Bundesstaat mit weitgehend harmonisierten Regelwerken erleben. Den wollen Sie nicht haben. Aber solche Fragen werden im Laufe der Zeit mit politischen Mehrheiten in Wahlen entschieden. Ich hoffe, daß Deutschland diese vertiefte Integration der Regionen der EU fördert und sie zum Staatsziel erklärt.

Ihre Vorstellungen widersprechen dem Geist des Grundgesetzes, welche eine föderale Ordnung und das Prinzip der Subsidiarität zugrunde legt.

Andere EU-Staaten sollte dem endlich folgen und sich föderalisieren.

Die Überlegenheit unseres föderalen Systems konnte man gerade wieder in der Coronakrise sehen.

[Fliege]

(03 Aug 2020, 14:45)
Das mag ja alles Ihrem gesunden Staatsempfinden entsprechen. Ich möchte eben gern noch einen europäischen Bundesstaat mit weitgehend harmonisierten Regelwerken erleben. Den wollen Sie nicht haben. Aber solche Fragen werden im Laufe der Zeit mit politischen Mehrheiten in Wahlen entschieden. Ich hoffe, daß Deutschland diese vertiefte Integration der Regionen der EU fördert und sie zum Staatsziel erklärt.

Die Briten machen schon längst nicht mehr mit bei einem EU-Bundesstaat mit Durchgriffsrechten in die Bundesstaaten, die fünf Sparsamen (Niederländer, Dänen, Schweden, Finnen, Österreicher) wollen nicht, die Migrationsunwilligen (vom Baltikum bis Ungarn) ebenfalls nicht. Von daher sehe ich keine Chance für einen Vertrag zur Errichtung eines EU-Bundesstaates. Da können die Deutschen ihr Grundgesetz so sehr ändern (verhunzen), wie sie wollen.

[H2O]

(03 Aug 2020, 14:52)

Ihre Vorstellungen widersprechen dem Geist des Grundgesetzes, welche eine föderale Ordnung und das Prinzip der Subsidiarität zugrunde legt.

Andere EU-Staaten sollte dem endlich folgen und sich föderalisieren.

Die Überlegenheit unseres föderalen Systems konnte man gerade wieder in der Coronakrise sehen.

Dann zeigen Sie mir bitte, wo ich die bundesstaatliche Ordnung unseres Landes anzweifele oder gar beseitigen möchte! Europa kann ich mir anders gar nicht vorstellen als bundesstaatlich geordnet; möglichst sogar in Regionen aufgeteilt. Aber das ist der letzte Schritt. Zuvor muß die nationalstaatliche Souveränität freiwillig und durch politische Wahlen auf eine gemeinsame europäische Regierung und einen gemeinsamen europäischen Gesetzgeber (EU-Parlament) über gehen.

[Senexx]

(03 Aug 2020, 15:07)

Dann zeigen Sie mir bitte, wo ich die bundesstaatliche Ordnung unseres Landes anzweifele oder gar beseitigen möchte! Europa kann ich mir anders gar nicht vorstellen als bundesstaatlich geordnet; möglichst sogar in Regionen aufgeteilt. Aber das ist der letzte Schritt. Zuvor muß die nationalstaatliche Souveränität freiwillig und durch politische Wahlen auf eine gemeinsame europäische Regierung und einen gemeinsamen europäischen Gesetzgeber (EU-Parlament) über gehen.

Gerade jetzt wieder.

[H2O]

(03 Aug 2020, 15:02)

Die Briten machen schon längst nicht mehr mit bei einem EU-Bundesstaat mit Durchgriffsrechten in die Bundesstaaten, die fünf Sparsamen (Niederländer, Dänen, Schweden, Finnen, Österreicher) wollen nicht, die Migrationsunwilligen (vom Baltikum bis Ungarn) ebenfalls nicht. Von daher sehe ich keine Chance für einen Vertrag zur Errichtung eines EU-Bundesstaates. Da können die Deutschen ihr Grundgesetz so sehr ändern (verhunzen), wie sie wollen.

Ich ahne es: Ein Europa auf dem Stand der souveränen Nationalstaaten soll es sein. Irgendwann so glücklich, wie es jetzt schon die Briten geworden sind.

Das Gegenprogramm ist nun einmal die europäische Einigung. Und die gilt es aus zu bauen und Zukunftsschritte zu überlegen. Darum müssen die europäischen Partner ringen, um die Form zu finden, die den Wünschen der Europäer weitgehend nahe kommt. Darüber entscheiden aber keine nationalen Juristen, sondern Wähler in vielen Wahlen. Nicht die Form bestimmt die Funktion, sondern umgekehrt prägt die Funktion
schließlich eine gemeinsame Form.

[Senexx]

(03 Aug 2020, 15:27)

Ich ahne es: Ein Europa auf dem Stand der souveränen Nationalstaaten soll es sein. Irgendwann so glücklich, wie es jetzt schon die Briten geworden sind.

Das Gegenprogramm ist nun einmal die europäische Einigung. Und die gilt es aus zu bauen und Zukunftsschritte zu überlegen. Darum müssen die europäischen Partner ringen, um die Form zu finden, die den Wünschen der Europäer weitgehend nahe kommt. Darüber entscheiden aber keine nationalen Juristen, sondern Wähler in vielen Wahlen. Nicht die Form bestimmt die Funktion, sondern umgekehrt prägt die Funktion
schließlich eine gemeinsame Form.

Zum Glück entscheidet darüber der Wähler und nicht das Hinterzimmer.

Und ich bin optimistisch, dass die Zentralisten gebremst werden.

[Wähler]

(03 Aug 2020, 15:27)
Ich ahne es: Ein Europa auf dem Stand der souveränen Nationalstaaten soll es sein. Irgendwann so glücklich, wie es jetzt schon die Briten geworden sind.
Das Gegenprogramm ist nun einmal die europäische Einigung. Und die gilt es aus zu bauen und Zukunftsschritte zu überlegen.

Der Vertrag von Lissabon ermöglich ja auf vielen Politikfeldern eine stärkere Integration der EU-Mitgliedsstaaten. Die Bürger in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten wollen allerdings im Durchschnitt auch Fortschritte erkennen können. Eine Fiskalunion und eine stärk koordinierte Wirtschaftspolitik können den Binnenmarkt wieder aus der Corona-Krise heraus und nach vorne bringen. Warten wir also ein Jahr ab, um die wirtschaftliche, innen- und außenpolitische Entwicklung der EU besser beurteilen zu können. Dann können nächste Integrationsschritte folgen.

[Atue001]

Ein Bundesstaat bedeutet nicht, dass das Subsidiaritätsprinzip aufgehoben wird - bei vernünftiger Organisation bedeutet er im Gegenteil eine vernünftige Machtbalance auf jeder Ebene.

Die verstärkte Integration begleitet die EU eigentlich seit den Gründungstagen ihrer Vorgängerorganisationen. Der Vertrag von Lissabon ist noch lange nicht ausgereizt - noch sind viele Themen möglich, die man auch auf der Basis dieses Vertragswerkes besser integrierend angehen kann. Ein Beispiel könnte das Thema Maut sein - hier wäre es gut, wenn die Zugänge dazu, unter welchen Voraussetzungen welche Art Maut in Europa möglich ist, vereinheitlicht werden könnte.
Auch im Bankensektor stehen noch einige Reformschritte an, die schon thematisiert wurden.
Eine Lösung für die Asylproblematik wäre ebenso wünschenswert, wie mehr Kontrolle für das Thema der Rechtsstaatlichkeit.
Gemeinsame Anstrengungen und auch Regelungen im Bereich einer abgestimmten Verteidigungspolitik kann man machen - und mal ernsthaft Anstrengungen zu unternehmen, um auf europäischer Ebene eine eigene IT zu haben, wäre auch durchaus auf der Ebene des Vertrags von Lissabon machbar.

Dabei hat der Vertrag von Lissabon sogar noch eine Öffnungsklausel, dass Staaten, die weitergehende Integration bei bestimmten Themenstellungen haben wollen, auch dies tun können.

GB ist ein Rückschlag - aber eigentlich nur ein kleiner. Gerade GB zeigt, dass nationaler Egoismus nur Verlierer generiert. Das wird in wenigen Jahren noch deutlicher sein, als es heute schon ist. Nicht nationalismus hat die größten kulturellen Leistungen der Menschheit ermöglicht, sondern Kooperation und Zusammenarbeit.

[H2O]

(03 Aug 2020, 18:18)

Der Vertrag von Lissabon ermöglich ja auf vielen Politikfeldern eine stärkere Integration der EU-Mitgliedsstaaten. Die Bürger in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten wollen allerdings im Durchschnitt auch Fortschritte erkennen können. Eine Fiskalunion und eine stärk koordinierte Wirtschaftspolitik können den Binnenmarkt wieder aus der Corona-Krise heraus und nach vorne bringen. Warten wir also ein Jahr ab, um die wirtschaftliche, innen- und außenpolitische Entwicklung der EU besser beurteilen zu können. Dann können nächste Integrationsschritte folgen.

Dem kann ich mich anschließen; allerdings meine ich, daß eine so umfangreiche Freigabe von Gemeinschaftsmitteln schon eine vertiefte Gemeinschaft voraussetzen sollte. Wie wollen Sie den Steuerzahlern und Sparern der wirtschaftlich erfolgreichen Staaten vermitteln, daß diese Mittelabflüsse sinnvoll sind, wenn damit nach Belieben verfahren wird? Im Privatbereich richte ich mich auf eine Geldentwertung ein.

[Wähler]

(03 Aug 2020, 18:18)
Der Vertrag von Lissabon ermöglich ja auf vielen Politikfeldern eine stärkere Integration der EU-Mitgliedsstaaten. Die Bürger in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten wollen allerdings im Durchschnitt auch Fortschritte erkennen können. Eine Fiskalunion und eine stärk koordinierte Wirtschaftspolitik können den Binnenmarkt wieder aus der Corona-Krise heraus und nach vorne bringen. Warten wir also ein Jahr ab, um die wirtschaftliche, innen- und außenpolitische Entwicklung der EU besser beurteilen zu können. Dann können nächste Integrationsschritte folgen.

(04 Aug 2020, 06:26)
Dem kann ich mich anschließen; allerdings meine ich, daß eine so umfangreiche Freigabe von Gemeinschaftsmitteln schon eine vertiefte Gemeinschaft voraussetzen sollte. Wie wollen Sie den Steuerzahlern und Sparern der wirtschaftlich erfolgreichen Staaten vermitteln, daß diese Mittelabflüsse sinnvoll sind, wenn damit nach Belieben verfahren wird? Im Privatbereich richte ich mich auf eine Geldentwertung ein.

Der Prozess zur Vertiefung der Gemeinschaft kam auch auf dem letzten EU-Gipfel zu einem weiteren Schritt, auch wenn das Ergebnis vielen nicht gefällt. Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten wollten es aber so und das EU-Parlament wird nur Korrekturen beim traditionellen siebenjährigen Finanzrahmen erreichen.

[H2O]

(04 Aug 2020, 06:31)

Der Prozess zur Vertiefung der Gemeinschaft kam auch auf dem letzten EU-Gipfel zu einem weiteren Schritt, auch wenn das Ergebnis vielen nicht gefällt. Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten wollten es aber so und das EU-Parlament wird nur Korrekturen beim traditionellen siebenjährigen Finanzrahmen erreichen.

So empfinde ich das letzte Treffen und die getroffenen Entscheidungen auch; allerdings wünsche ich mir endlich auch eine Formalisierung durch einen europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister und einen europäischen Minister für soziale Fragen. Informell sind wir in Europa schon gut voran gekommen, aber "einklagbar" sind noch zu wenige gemeinschaftliche Dinge.

[Orbiter1]

(01 Aug 2020, 23:31)

Ihnen wäre es also lieber gewesen, nicht die privaten Gläubiger mit einzubeziehen? Also die, die das Ganze mit verursacht haben?

Die griechische Staatsschuldenkrise wurde nicht von den Banken sondern im wesentlichen von den griechischen Regierungen verursacht.

Schlimm genug, dass in Deutschland für das Fehlverhalten der Banken der Steuerzahler aufkommen muss - normalerweise wäre das auch in Deutschland nicht deren Aufgabe! Nur - meinen sie ernsthaft, es wäre billiger gewesen, die genannten Banken einfach pleite gehen zu lassen?

Das weiß man nicht. Definitiv weiß man aber dass der Plan die griechischen Banken nach dem Schuldenschnitt mit 37 Mrd € zu rekapitalisieren (größter Aktionär war dann mit dem Geld aus den Rettungspaketen der griechische Staat) und später teurer an der Börse zu verkaufen, in die Hose gegangen ist. Gerade mal 7 Mrd € hat man dabei eingenommen. https://www.dw.com/de/griechenland-bank ... a-18894140 Entsprechend die Auswirkungen auf die Staatsverschuldung Griechenlands.

Bleiben wir auf ihrem wissenschaftlichen Niveau, und überprüfen mal auch mit derselben Zeitung.....
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... arden.html

Das war 2018 - inzwischen laufen die Kredite weiter und werden bedient - der Betrag dürfte inzwischen um einiges höher liegen.
Nun rechnen sie nochmals gegen.....fällt ihnen was auf?

Ja, mir fällt auf dass sie die Klappe ziemlich weit aufreißen, Zitat: "Ob eine solche positive Bilanz wirklich dem populistischen Kriterium genügt, dass da Geld aus dem Fenster geworfen wird....das ist starker Tobak, der keiner einzigen ernsthaften wissenschaftlichen Prüfung standhält", aber hinterher nichts liefern was ihre Behauptung bestätigt. Wo also ist die ernsthafte wissenschaftliche Prüfung dass Deutschland eine positive Bilanz aus den Rettungspaketen ziehen kann? Und wie ernsthaft kann eine wissenschaftliche Prüfung eigentlich sein wenn die Tilgung der Rettungspakete erst in diesem Jahr beginnt und aktuell bis 2060 läuft, wobei innerhalb der Eurogruppe bereits eine Verlängerung bis 2070 verhandelt wird?

[Atue001]

(04 Aug 2020, 11:21)

Die griechische Staatsschuldenkrise wurde nicht von den Banken sondern im wesentlichen von den griechischen Regierungen verursacht.

Von dieser Krise habe ich gar nicht gesprochen, sondern davon, dass die betroffenen Banken in hochverzinste griechische Staatsanleihen investiert haben, und nun durch den deutschen Steuerzahler gerettet werden mussten.
Wäre spannend geworden, diese Pleite gehen zu lassen.

Im Übrigen haben die Banken durchaus eine Mitschuld an der griechischen Staatsschuldenkrise, denn sie haben darauf gewettet, dass Griechenland nicht pleite geht. Einem privaten Schuldner hätten sie keinen Kredit mehr gegeben! Hätte man den Finanzhahn für Griechenland Seitens der Banken schon früher zugedreht, wäre der Reformbedarf in Griechenland schon Jahrzehnte früher so offensichtlich geworden, dass die Regierung hätte handeln müssen!
Eigentlich sind die Banken dazu verpflichtet - nur haben sie munter weiter gemacht in ihrem Spiel mit Geld, was nicht gedeckt ist. Und nachdem das Kartenhaus nahezu eingestürzt war, und nachdem dann auch die betroffenen Banken kaum mehr finanzierbar waren - da durfte der Steuerzahler einspringen.

(04 Aug 2020, 11:21)
Das weiß man nicht. Definitiv weiß man aber dass der Plan die griechischen Banken nach dem Schuldenschnitt mit 37 Mrd € zu rekapitalisieren (größter Aktionär war dann mit dem Geld aus den Rettungspaketen der griechische Staat) und später teurer an der Börse zu verkaufen, in die Hose gegangen ist. Gerade mal 7 Mrd € hat man dabei eingenommen. https://www.dw.com/de/griechenland-bank ... a-18894140 Entsprechend die Auswirkungen auf die Staatsverschuldung Griechenlands.

Wissen tut man vieles nicht - vor allem nicht, was genau passiert wäre, wenn man anders vorgegangen wäre.....da ist vieles Spekulation.
Nur - auf solcherlei Spekulationen begründen sie ihre Argumentation!

(04 Aug 2020, 11:21)
Ja, mir fällt auf dass sie die Klappe ziemlich weit aufreißen, Zitat: "Ob eine solche positive Bilanz wirklich dem populistischen Kriterium genügt, dass da Geld aus dem Fenster geworfen wird....das ist starker Tobak, der keiner einzigen ernsthaften wissenschaftlichen Prüfung standhält", aber hinterher nichts liefern was ihre Behauptung bestätigt. Wo also ist die ernsthafte wissenschaftliche Prüfung dass Deutschland eine positive Bilanz aus den Rettungspaketen ziehen kann? Und wie ernsthaft kann eine wissenschaftliche Prüfung eigentlich sein wenn die Tilgung der Rettungspakete erst in diesem Jahr beginnt und aktuell bis 2060 läuft, wobei innerhalb der Eurogruppe bereits eine Verlängerung bis 2070 verhandelt wird?

Auf der Basis völlig veralteter Zahlen haben sie eine Rechnung aufgestellt, wie teuer das alles für den Steuerzahler wird.......auf der Basis von aktuelleren Zahlen habe ich ihnen entgegengehalten, dass derzeit in der Bilanz ein saftiger Gewinn steht, und eben kein Verlust. Meine Zahlen sind neuer und damit näher dran an der Realität. Finden sie sich damit ab, oder spekulieren sie weiter auf eine potentielle Nicht-Rückzahlung von Krediten - deren Rückzahlungsdatum im Übrigen nahezu irrelevant ist! Denn Deutschland braucht dieses Geld nicht, und selbst NULL Zinsen von Griechenland sind derzeit schlechter als die Negativzinsen, die Deutschland für die Aufnahme von Geld am Kreditmarkt "zahlen" muss.

In Zeiten von Negativzinsen wäre es ein verdammt schlechtes Geschäft, unnötigerweise auf die fristgerechte Rückzahlung von Krediten aus Griechenland zu bestehen - die so fließenden Millionen können wir wesentlich günstiger mit Negativzins am Kreditmarkt platzieren! Auch nur Fakten......

Sollte sich das Gesamtszenario beispielsweise durch die Folgen der Coronakrise verändern, wird sich an der grundlegenden Relation dennoch kaum etwas bewegen. Griechenland wird dann höhere Konditionen zahlen müssen, also Zinsen zahlen - und Deutschland wird auch noch viele Jahrzehnte niedrigere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen, um sich rezufinanzieren. Das Zinsgap mehrt die Einnahmen der BRD - wir verdienen gut an der Griechenlandkrise! Und das noch nicht mal nur an den Krediten.

[Ove Haithabu]

Man darf davon ausgehen dass die Stelle für den Kommissar für Handel in Kürze neu zu besetzen ist. Entweder tritt der selber zurück (hat er gestern noch abgelehnt) oder Frau von der Leyen schmeisst ihn raus.

Phil Hogan, der derzeitige Kommissar, hat zusammen mit 80 anderen Persönlichkeiten unseres Landes trotz Corona auf einem Golf-Event diniert. Kurz zuvor war er noch in County Kildare (das County in dem Irland derzeit Reiserestriktionen hat) der Gardaí aufgefallen weil er beim autofahren telefoniert hat.

[Cobra9]

Tja die Ach so tollen Beziehungen zwischen polen und Deutschland

https://m.tagesspiegel.de/politik/histo ... 34562.html

[Orbiter1]

Evtl bleibt der EU ein weiterer Westbalkanstaat als Mitglied erspart. In Montenegro sieht es nach einer Abwahl der EU-freundlichen Regierung aus. Die russlandfreundliche bisherige Opposition feiert bereits ihren Wahlsieg. https://www.tagesschau.de/ausland/monte ... l-103.html Na hoffentlich nimmt die neue Regierung gleich zu Beginn den Antrag auf EU-Mitgliedschaft zurück und tritt aus der NATO aus.

[Senexx]

Von der Leyen will Europa noch grüner machen, die Ökoziele verschärfen

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 9a72f2bc66

Jetzt, wo Europa sich erstmal aus der Coronakrise aufrappeln möchte. Sie plant sehenden Auges in der Konsequenz nichts weiteres als die Beschleunigung der Deindustriaslisierung.

Man könnte fast sagen so eine Art Morgenthau-Plan für Europa.

Mal gespannt, ob man ihr folgt.

[Europa2050]

(16 Sep 2020, 14:49)

Von der Leyen will Europa noch grüner machen, die Ökoziele verschärfen

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 9a72f2bc66

Jetzt, wo Europa sich erstmal aus der Coronakrise aufrappeln möchte. Sie plant sehenden Auges in der Konsequenz nichts weiteres als die Beschleunigung der Deindustriaslisierung.

Man könnte fast sagen so eine Art Morgenthau-Plan für Europa.

Mal gespannt, ob man ihr folgt.

Unabhängig vom Klimathema halte ich die Energiewende angesichts der Tatsache, dass auf den meisten fossilen Brennstoffen Autokraten, Diktatoren und andere Irre sitzen in einem so energieabhängigen Bereich wie Europa für reinen Selbstschutz.

[Atue001]

Es ist schon mehr als nur Selbstschutz - Europa hätte theoretisch durchaus die Möglichkeit, sich energetisch deutlich stärker noch von heimisch verfügbarer (teurer) Kohle zu bedienen. Trotzdem setzt man auf die Energiewende und mehr. Da ist schon auch die Überzeugung mit im Spiel, dass in der Zukunft grüne Techniken entscheidend sein werden, wenn man eigene Arbeitsplätze erhalten will.

[Adam Smith]

(19 Sep 2020, 23:04)

Es ist schon mehr als nur Selbstschutz - Europa hätte theoretisch durchaus die Möglichkeit, sich energetisch deutlich stärker noch von heimisch verfügbarer (teurer) Kohle zu bedienen. Trotzdem setzt man auf die Energiewende und mehr. Da ist schon auch die Überzeugung mit im Spiel, dass in der Zukunft grüne Techniken entscheidend sein werden, wenn man eigene Arbeitsplätze erhalten will.

Frankreich setzt auf die Atomenergie und hofft darauf, dass Deutschland dafür den Krugman macht. Also Zuschüsse wie in Bezug auf Italien, die dann Deutschland die nächsten Jahrzehnte abstottern darf. Die einheimische Kohle ist auch sehr teuer. Deutschland macht in Prinzip alles richtig bis auf die 133 Milliarden Euro, die es jetzt als Reparationsleistungen an der Backe hat.

[Atue001]

Das ist nicht richtig. Frankreich kommt nur nicht schnell genug weg vom Atomstrom, weil es versäumt hat, in der Vergangenheit die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen.
Reparationsleistungen hat Deutschland nicht an der Backe - und für die meisten Investitionen, die Deutschland in Richtung EU bezahlt, kommen im Gegenzug Aufträge aus der EU an die Wirtschaft Deutschlands zurück. Die sorgt heimisch für Arbeitsplätze und Zahlungen in die Sozialleistungen......bezahlt von Geldern aus der EU. Die Gesamtleistung dieser Zahlungen bringt unterm Strich für Deutschland dann doch eher einen Gewinn.

[Wähler]

Euractiv 17. September 2020 Alexander Stubb: Die EU-Wirtschaftspolitik als Machtinstrument verstehen
https://www.euractiv.de/section/eu-auss ... verstehen/
"Die traditionellen EU-Instrumente, die als „Soft Power“ bezeichnet werden, könnten nun sehr wohl auch als „Hard Power“ eingesetzt werden. Ich denke: Was die EU tun muss, ist, über ihre außenpolitische Strategie auf eine neue Art und Weise nachzudenken. Und wahrscheinlich müsste diese Strategie etwas weiter gefasst sein, als sie es früher war...Ich plädiere hauptsächlich dafür, dass die Außen- und Sicherheitspolitik heute viel breiter angelegt wird als die traditionelle Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) oder die gemeinsame Verteidigung."
Viele schöne Worte, denen keine Taten folgen.

[Kohlhaas]

(19 Sep 2020, 23:37)

Das ist nicht richtig. Frankreich kommt nur nicht schnell genug weg vom Atomstrom, weil es versäumt hat, in der Vergangenheit die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen.

Frankreich wird sich nie gänzlich von der Atomtechnologie verabschieden. Frankreich ist Atommacht und braucht Brennstoff für seine Atomwaffen.

[Wähler]

SWP 7. Februar 2020 Neue Initiativen für eine gelähmte Union
https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... mte-union/
"Erstens ist die Strategie der neuen EU-Führung, die Aufmerksamkeit auf Zukunfts­themen wie Klimawandel und Digitalisie­rung zu lenken, ein kalkuliertes Wagnis...Die Aussichten auf wegweisende Beschlüsse sind also in diesen Bereichen besser als in den bekannten Krisenfeldern der Asyl- oder Wirtschaftspolitik...Zweitens bleiben erhebliche Zweifel, ob die EU und vor allem die Kommission ihrem »geopolitischen« Anspruch gerecht werden können...Drittens müssen in den übrigen Politikbereichen neue Ansätze zur Überwindung festgefahrener Widerstände gefunden wer­den. Ein Blick auf die Felder Justiz, Inneres und Migration sowie Wirtschafts- und Wäh­rungsunion lässt erkennen, dass die EU zwar jahrelang Interessengegensätze ver­walten kann, ohne auseinanderzubrechen. Sie bleibt aber offenkundig verwundbar gegenüber künftigen Krisen."
Die Binnenwanderung von Fachkräften wird die EU im langfristigen Prozess einer Generation am meisten verändern.

[Orbiter1]

Zu glauben dass man die Auszahlung des 500 Mrd € großen Hilfspakets tatsächlich mit der Rechtsstaatlichkeit verknüpft war ja bei dem windelweichen Abschlusstext schon immer äußerst naiv, dass sich nun ausgerechnet die deutsche Ratspräsidentschaft bei diesem Thema zum Steigbügelhalter von Ungarn und Polen macht ist aber doch eine Überraschung.

"Im Streit um die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit einem Kompromissvorschlag im Europaparlament für Empörung gesorgt. Abgeordnete bezeichneten den Vorschlag am Montag als Zeichen von „Feigheit und Prinzipienlosigkeit“ und als „Unverschämtheit“.

Die Bundesregierung gehe auf Kuschelkurs zu Ungarns Regierungschef Viktor Orban und zum Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, kritisierte etwa der Abgeordnete Moritz Körner (FDP). Aus Kreisen der deutschen Ratspräsidentschaft wurde dies zurückgewiesen. Man setze nur um, was die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Juli entschieden hätten." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/fei ... 25956.html

Polen, Ungarn und voraussichtlich weitere Osteuropastaaten können ihre Länder weiter ungestört in Autokratien umbauen und dabei noch das Geld aus den EU-Töpfen einsacken, Deutschland sei Dank!

[Senexx]

Da macht sich wohl so etwas wie ein neuer Realismus breit: Die EU ist nicht die Herrscherin über souveräne Staaten.

[naddy]

(28 Sep 2020, 19:19)

Polen, Ungarn und voraussichtlich weitere Osteuropastaaten können ihre Länder weiter ungestört in Autokratien umbauen und dabei noch das Geld aus den EU-Töpfen einsacken, Deutschland sei Dank!

So lange "wir" Exportweltmeister sind, macht das ja Sinn. Da holt man sich das Geld halt auf anderem Weg wieder zurück. Dafür hat man sich schon mit ganz anderen Kalibern arrangiert und beispielsweise einen Friedensnobelpreisträger ausgeladen, um unsere chinesischen "Geschäftsfreunde" nicht zu brüskieren. Also bitte nicht so zimperlich wegen Orban und Co.