Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

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Teeernte
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitragvon Teeernte » Sa 23. Nov 2019, 12:18

Kölner1302 hat geschrieben:(23 Nov 2019, 12:11)

Tja. Auch hier muss man leider sagen:
Erfolglose Wahlkampfidee der SPD.

Erkenne die Möglichkeiten...
aber lass es liegen!
SPD


:thumbup:

Abofalle neu verföhnt....

https://www.vzhh.de/themen/telefon-inte ... -sie-nicht

Neu ist - die Seite ohne Kosten//Kündigung zu bauen.....und erst später nach Bestellung //Abo die Kosten und 24 Monatsrate Sofortfälligket einzublenden...
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unity in diversity
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitragvon unity in diversity » Sa 23. Nov 2019, 12:55

Kölner1302 hat geschrieben:(23 Nov 2019, 12:11)

Tja. Auch hier muss man leider sagen:
Erfolglose Wahlkampfidee der SPD.

Erkenne die Möglichkeiten...
aber lass es liegen!
SPD

Jeder Ausbeuter ist ein Rassist, erkenne dein Potenzial und entfalte Wirksamkeit.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 23. Nov 2019, 13:03

Man muss nicht die Unternehmen massiv bestrafen, sondern die Menschen in den Unternehmen. Dass die verantwortlichen Diesel"trickser" in Deutschland nicht wegen Betruges in Milliardenhöhe verknackt wurden, ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitragvon Teeernte » Sa 23. Nov 2019, 13:13

Tom Bombadil hat geschrieben:(23 Nov 2019, 13:03)

Man muss nicht die Unternehmen massiv bestrafen, sondern die Menschen in den Unternehmen. Dass die verantwortlichen Diesel"trickser" in Deutschland nicht wegen Betruges in Milliardenhöhe verknackt wurden, ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid.


:thumbup:

Es sind POLITIKER - die im Aufsichtsrat sitzen !

Hier sind nicht die USA... sonst würden die meisten Politiker schon im Knast sitzen.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitragvon Kölner1302 » Do 28. Nov 2019, 09:25

Gorbatschow: "Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren."
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitragvon Kölner1302 » Sa 18. Jul 2020, 09:46

CumEx: Sie dürfen die Beute behalten!
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4969137
Gorbatschow: "Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren."
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitragvon Kölner1302 » Sa 18. Jul 2020, 10:11

Kölner1302 hat geschrieben:(03 Sep 2019, 19:03)

Ja der arme Herr Tönnies.
Er wurde doch kürzlich noch vom Vorsitzenden der CDU-Mittelstandvereinigung in Paderborn zu Unrecht als Sklavenhalter tituliert.
https://www.haller-kreisblatt.de/owl/22 ... verei.html
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Krei ... r-Koch-ein
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Krei ... rt-zurueck
Das müsste doch eigentlich ein Grund für die Staatsanwaltschaft sein, einmal eine Akte anzulegen.


Noch Mal zur Erinnerung:
https://www.merkur.de/welt/toennies-cor ... 35445.html
Fleischindustrie und Schlachthäuser gelten im April als Hochrisikounternehmen hinsichtlich Corona
Im Mai werden 3 oder 4 Corona Infizierte bei Tönnies entdeckt
https://www.kreis-guetersloh.de/aktuell ... -toennies/
Im Juni eine Explsion der Fallzahlen bei Tönnies, über 1500 Fälle. Für die Kreise Gütersloh und Warendorf wird ein Lockdown angeordnet.
Es wird bekannt, dass zumindest in der Kantine Abstandhalten keine Rolle gespielt hat.
Tönnies gibt die Adressen hunderter Arbeiter nicht heraus.
Das zerlegte Fleisch wird noch abgefahren, dann wird der Betrieb geschlossen.
Die Unterkünfte der Tönnies Beschäftigten stehen in der Kritik. Teilweise werden Betten im Dreischichtbetrieb belegt für teuer Geld der Arbeiter an Subunternehmen.
Im Juli werden die Filter in den Klimaanlagen ausgetauscht und Tönnies nimmt den Betrieb wieder auf.
https://www.google.com/url?sa=t&source= ... 15&ampcf=1
Bisher keine Ermittlungsverfahren zB wegen Mietwucher 291 StGB, Ausbeutung 232 StGB, Delikten gegen die Gesundheit und das Leben bekanntgeworden, auch keine Prüfung der Zuverlässigkeit der beteiligten Unternehmer und Subunternehmer gem 35 GewO.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landesp ... se100.html
Zuletzt geändert von Kölner1302 am Sa 18. Jul 2020, 10:57, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitragvon Kölner1302 » Sa 18. Jul 2020, 10:49

WIRECARD
https://de.wikipedia.org/wiki/Wirecard
Im Juni wird bekannt, dass bei WIRECARD Milliardenbeträge verschwunden sind, angeblich bei einer asiatischen Bank. Verdacht auf Bilanzfälschung. Die Kurse des DAX Unternehmens fallen ins Bodenlose.
Die Aufsichtsbehörde und Ministerien Geräten unter Verdacht.
https://www.insuedthueringen.de/deutsch ... 99,7317067
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 18. Jul 2020, 11:01

Kölner1302 hat geschrieben:(18 Jul 2020, 09:46)

CumEx: Sie dürfen die Beute behalten!
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4969137

Alles andere hätte mich auch gewundert. Aber wehe ein Gastronom oder ein Bäcker macht einen Fehler in der Bargeldkasse, dann hagelt es Zuschätzungen und Strafen.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitragvon Skull » Sa 18. Jul 2020, 14:59

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jul 2020, 11:01)

Alles andere hätte mich auch gewundert.

Aber wehe ein Gastronom oder ein Bäcker macht einen Fehler in der Bargeldkasse,
dann hagelt es Zuschätzungen und Strafen.

Manche Vergleiche hinken. Und zwar gewaltig.

Hintergrund ist das Prinzip des Rechtsstaats:
Demnach müssen sich Personen und Unternehmen darauf verlassen können,
dass die geltenden Gesetze nicht im Nachhinein geändert werden.
Konkret spricht man von einem Rückwirkungsverbot.


Was Dein Hinweis auf den Bäcker da soll...erschliesst sich mir daher nicht.

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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 18. Jul 2020, 15:21

Ist dir das deutsche Sprichwort "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen" geläufig? Dann hast du die Antwort. Je größer der Beschiss, desto unwahrscheinlicher die Strafe, siehe Steuervermeidung sogar in EU-"Steueroasen", Panama-Papers, CumEx-Skandal, das alles läuft für die Beteiligten äußerst glimpflich ab.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitragvon Skull » Sa 18. Jul 2020, 15:36

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jul 2020, 15:21)

Ist dir das deutsche Sprichwort "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen" geläufig?

Dann hast du die Antwort.

Polemik und Unsachlichkeit sind keine Argumente.

Es ist nun schon zu oft über das Thema Dvidendengeschäfte der letzten 30 Jahre diskutiert worden.
Auch Dir sollte dabei klar geworden sein, was rechtlich in Ordnung, was rechtlich nicht in Ordnung,
was moralisch okay, was völlig inakzeptal war, und was davon sogar krimininell war.

ALLES aber immer wieder in einen Sammeltopf zu werfen und über die Banken an sich, zu klagen,
werden den unterschiedlichen Geschäften nicht gerecht.

z.B.: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 1#p3930151

Und daher gibt es auch unterschiedliche Urteile des Rechtsstaates. Für unterschiedlich gelagerte Fälle.

mfg
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitragvon Kölner1302 » So 19. Jul 2020, 08:42

Skull hat geschrieben:(18 Jul 2020, 15:36)

Polemik und Unsachlichkeit sind keine Argumente.

Es ist nun schon zu oft über das Thema Dvidendengeschäfte der letzten 30 Jahre diskutiert worden.
Auch Dir sollte dabei klar geworden sein, was rechtlich in Ordnung, was rechtlich nicht in Ordnung,
was moralisch okay, was völlig inakzeptal war, und was davon sogar krimininell war.

ALLES aber immer wieder in einen Sammeltopf zu werfen und über die Banken an sich, zu klagen,
werden den unterschiedlichen Geschäften nicht gerecht.

z.B.: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 1#p3930151

Und daher gibt es auch unterschiedliche Urteile des Rechtsstaates. Für unterschiedlich gelagerte Fälle.

mfg


Trotzdem habe ich auch das Gefühl, dass hier eine Art systemischer Fehler vorliegt.
Wenn Sie in einer Tankstelle vergessen eine Tüte Katjes zu bezahlen, bekommen Sie Post vom Staatsanwalt - wenn Sie aber eine Bank oder ein großes Unternehmen kommandieren und über dieses Medium eine große Gruppe oder gar das ganze Land insgessmt um Milliarden (Steuern) erleichtern, bewegt sich bei den Aufsichts- und Sicherheitsbehörden viel zu oft nichts oder nur sehr langsam und sehr oft ohne Konsequenzen.

Dies könnte an einer mangelhaften wirtschaftlichen Ausbildung bzw. Auch Ausstattung der Staatsanwaltschaften liegen. Denn in Unternehmen arbeiten ganze Juristenbüros daran, Ideen zu entwickeln wie dem Unternehmen Geld gespart werden kann - und so mancher schießt dabei übers Ziel hinaus...
In den Behörden dagegen hat sich seit dem Kriech hätt ich jetzt beinahe jesacht - nichts verändert. Die Staatsanwaltschaften haben kein E-Mail und keine Spezialisten für Steuer und Wirtschaftsrecht. Und die Polizei ist eher geeicht auf eine Wirtshausschlägerei...
In den kleinen Gewerbeaufsichtsämtern der Landkreise sitzen noch schwächer ausgebildete und ausgestattete Beamte . Sie haben außerdem oft keinen Rückhalt, gegen kriminelle Unternehmen vorzugehen, denn der Unternehmer hat Mehrheiten im Rat oder er finanziert über Gewerbesteuer die Stadt oder viele Arbeitsplätze - und kommandiert so letztlich auch die Landräte und -kreise mit.
Die SPD erkennt das Problem, lässt es aber dann liegen, warum?
Zuletzt geändert von Kölner1302 am So 19. Jul 2020, 09:15, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitragvon Tom Bombadil » So 19. Jul 2020, 09:04

Kölner1302 hat geschrieben:(19 Jul 2020, 08:42)

Trotzdem habe ich auch das Gefühl, dass hier eine Art systemischer Fehler vorliegt.

Sicher ist das so, da braucht man sich nur mal die Strafakte der Deutschen Bank anzusehen. Mach das mal als freier Finanzberater, da bist du ruckzuck im Knast und dein Laden dicht.

Die SPD erkennt das Problem, lässt es aber dann liegen, warum?

Vermutlich zu starke Lobbyisten. Die SPD ist ja selber in Geldnot, da kann eine Spende schon hilfreich sein.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitragvon Skull » So 19. Jul 2020, 09:07

Kölner1302 hat geschrieben:(19 Jul 2020, 08:42)

Trotzdem habe ich auch das Gefühl, dass hier eine Art systemischer Fehler vorliegt.

Welcher systematische Fehler ?

Je nach Betrachtungsweise...wenn, dann politische Fehler.

Die Politik verabschiedet Gesetze. Die Politik bestimmt einen Kurs. Je nach Koalition, je nach Regierung.
Und diese Regierungen und Parlamente sind dafür verantwortlich,
was sie mit Ihren Gesetzen bezwecken, verantworten und bewirken...wollen.
Welche Schlupflöcher entstehen oder sogar z.T. beabsichtigt entstehen.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte dagegen versuchen im Nachklang diese Gesetze einzuhalten.
Mit Ihren Mitteln und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten.

Und natürlich haben Staatsanwaltschaften und Steuerbehörden Spezialisten für Wirtschafts-und Steuerrecht.
Nur ist deren Problem die personelle Aussstattung und die zugrundliegenden Gesetze.

DIE von der Politik SO verabschiedet wurden.

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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitragvon Skull » So 19. Jul 2020, 09:13

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Jul 2020, 09:04)

Vermutlich zu starke Lobbyisten.

Bessere Beispiele findet man in der Automobilbranche.

Da findet man ja parteiübergreifend in Bund und Ländern seitens Politik und Behörden
eine Samthandschuhe-Politik in Bezug auf Verfehlungen und Gesetzesverstössen.

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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitragvon Kölner1302 » So 19. Jul 2020, 09:36

Bei Tönnies bewegen sich jetzt die Behörden.
https://www.radioguetersloh.de/nachrich ... hrung.html
Na da bin jetzt mal gespannt...
Ich will ja nicht immer meckern aber beim Lesen fällt mir gleich auf, dass nur wegen Körperverletzung und Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz ermittelt wird - wegen der unsäglichen Unterbringung der Arbeiter aber offenbar nicht - das wären dann Mietwucher 291 StGB und Ausbeutung 232 StGB...zumal ich das selbst und persönlich gegen Unbekannt zur Anzeige gebracht habe...
Zum 232 StGB:
https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/De ... _node.html
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitragvon sünnerklaas » Mi 23. Sep 2020, 17:50

Heute gab es eine bundesweite Razzia gegen Zeitarbeitsunternehmen, die Ukrainische "Praktikanten" mit gefälschten Papieren an Unternehmen der Fleischindustrie "vermittelt" haben sollen:

Nach F.A.Z.-Informationen durchsuchte die Polizei in Garbsen die Geschäftsräume einer Gesellschaft namens Certus Personalbereitschaft, die laut Unternehmensregister erst im Dezember vergangenen Jahres an den Standort umgezogen war. In Bassum südlich von Bremen wurden Räume des Unternehmens ICR durchsucht, in Twist nahe der niederländischen Grenze eine Gesellschaft namens Berkana.

(...)

Die beiden Zeitarbeitsunternehmen im Fokus der Ermittlungen sollen unabhängig voneinander agieren, aber nach demselben Muster vorgehen. Sie sollen hauptsächlich ukrainische Menschen mit falschen Dokumenten nach Deutschland geholt haben, der Bundespolizei zufolge in den vergangenen sechs Monaten mindestens 82 Personen. Dabei handelt es sich einem Sprecher zufolge lediglich um die Fälle, die man nachweisen könne.

Quelle


Dass man jetzt erst darauf kommt, dass Unternehmen versuchen könnten, via Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträge dauerhaft billige Arbeitskräfte einkaufen könnten...
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitragvon Kölner1302 » Fr 25. Sep 2020, 14:06

Kölner1302 hat geschrieben:(19 Jul 2020, 09:36)

Bei Tönnies bewegen sich jetzt die Behörden.
https://www.radioguetersloh.de/nachrich ... hrung.html
Na da bin jetzt mal gespannt...
Ich will ja nicht immer meckern aber beim Lesen fällt mir gleich auf, dass nur wegen Körperverletzung und Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz ermittelt wird - wegen der unsäglichen Unterbringung der Arbeiter aber offenbar nicht - das wären dann Mietwucher 291 StGB und Ausbeutung 232 StGB...zumal ich das selbst und persönlich gegen Unbekannt zur Anzeige gebracht habe...
Zum 232 StGB:
https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/De ... _node.html


Von der Staatsanwaltschaft Bielefeld wurde mir mitgeteilt, dass das Verfahren eingestellt wurde, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten..
Thematik:
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfal ... e-100.html
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 25. Sep 2020, 14:50

Justitia kotz sich wahrscheinlich gerade in die Waage.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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