Die Zukunft der CDU

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lili
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von lili »

BenJohn hat geschrieben:(13 Feb 2020, 21:44)

Das hängt ganz von der CDU ab. Die muss liefern. Die Grünen brauchen nichts tun, ausser nicht ins Fettnäpchen zu treten.
Ach doch....ich denke schon die bilden gerne eine Koalition.
Wer einen Beruf ergreift, ist verloren.

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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von BenJohn »

lili hat geschrieben:(13 Feb 2020, 21:45)

Ach doch....ich denke schon die bilden gerne eine Koalition.
Dafür müssen sie zusammen erst mal eine Mehrheit bekommen. Nach aktuellen Umfragen sieht es nicht danach aus. Aber die SPD gibt es ja noch. Wird es Schwarz-Grün-Rot.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von lili »

BenJohn hat geschrieben:(13 Feb 2020, 21:47)

Dafür müssen sie zusammen erst mal eine Mehrheit bekommen. Nach aktuellen Umfragen sieht es nicht danach aus. Aber die SPD gibt es ja noch. Wird es Schwarz-Grün-Rot.

Ich denke die werden die Mehrheit bekommen. Ich die Grünen werden ordentlich zulegen bis zur Bundestagswahl.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

lili hat geschrieben:(13 Feb 2020, 21:43)

Dennoch gibt es die Diskussion bezüglich einer Bürgerversicherung.
Es ging um Volksabstimmung...
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
lili
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von lili »

Realist2014 hat geschrieben:(13 Feb 2020, 22:23)

Es ging um Volksabstimmung...
Ja dass kann man doch als Volksabstimmung abstimmen.
Wer einen Beruf ergreift, ist verloren.

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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Neandertaler »

Mal was anderes glaubt ihr das Merkel freiwillig abtretten wird? Ich habe die mittlerweile meine im Moment verbrennt sie doch weiter ihre Konkurrenten, könnte doch sein daß sie am Ende "Alternativlos" ist und sich zu noch einer Amtszeit in Anbetracht der Augenblicklichen Lage überreden lässt.
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(13 Feb 2020, 13:50)
Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung und Automatisierung, Folgen der Erhöhung von CO2-, Nitrat- und Phosphorwerten für die Umwelt nicht nur in Deutschland, mehr Koordinierung auf Politikfeldern, die nur gemeinsam mit den EU-Partnern zu bearbeiten sind.
Realist2014 hat geschrieben:(13 Feb 2020, 18:54)
Und inwiefern steht das alles nicht bei der CDU im Fokus?
FAZ 13. Januar 2020 Neues Grundsatzprogramm : CDU setzt auf „Haltung“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 79193.html
"Das Programm gliedert sich in fünf Kapitel. Sie nennen sich nicht mehr Innen- oder Wirtschaftspolitik, sondern „Individualität-Vielfalt-Zusammenhalt“, „Bürger-Staat-Zivilgesellschaft“ „Wirtschaft-Soziales-Ökologisches“, „Technologie-Ethik-Fortschritt“ sowie „Unilateralismus-Bündnisfähigkeit-Multilateralismus“. Entsprechend wird es bei der Diskussion um das Grundsatzprogramm in Hamburg fünf „Arbeitsgruppen“ geben, an denen die Mitglieder des Bundesvorstands teilnehmen werden."
Die Focusierung muss offensichtlich erst noch erarbeitet werden. In der Europa-Politik hat die 4. Regierung Merkel bisher allerdings kaum Akzente gesetzt. Die Dynamik ging da mehr von französischer Seite aus.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Tom Bombadil »

Wähler hat geschrieben:(14 Feb 2020, 08:21)

In der Europa-Politik hat die 4. Regierung Merkel bisher allerdings kaum Akzente gesetzt. Die Dynamik ging da mehr von französischer Seite aus.
Warte mal ab, was demnächst auf die Bauern zu kommen wird, denen wird massenhaft Geld weggenommen, um es in Ursulas grüne Revolution zu stecken und sie bekommen massenhaft neue Vorschriften, die zu erfüllen sind. Das wird noch "lustig", naja, irgendwie muss man die Inflation ja endlich an Rennen bekommen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

lili hat geschrieben:(13 Feb 2020, 22:36)

Ja dass kann man doch als Volksabstimmung abstimmen.

Nein, nicht gegen Grundrechte.

Übrigens ist die Bürgerversicherung das typische Beispiel des Versuchs der Gleichmacherei, der abzulehnen ist.

Wir haben zwei parallele System, GKV und PKV.

Und das ist gut so.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Tom Bombadil hat geschrieben:(14 Feb 2020, 08:28)

Warte mal ab, was demnächst auf die Bauern zu kommen wird, denen wird massenhaft Geld weggenommen, um es in Ursulas grüne Revolution zu stecken und sie bekommen massenhaft neue Vorschriften, die zu erfüllen sind. Das wird noch "lustig", naja, irgendwie muss man die Inflation ja endlich an Rennen bekommen.
Also wenn ich hier aufs Land fahre gehören die Bauern nicht wirklich zur armen Gesellschaft. Viele Neubauten, neue Autos. So schlecht kann es denen auch nicht gehen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 08:40)

Nein, nicht gegen Grundrechte.

Übrigens ist die Bürgerversicherung das typische Beispiel des Versuchs der Gleichmacherei, der abzulehnen ist.

Wir haben zwei parallele System, GKV und PKV.

Und das ist gut so.
Zu viel Bürokratie. Einheitsversicherung wäre wesentlich besser. Auch vom wirtschaftlichen Aspekt her. ;)
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 09:25)

Zu viel Bürokratie. Einheitsversicherung wäre wesentlich besser. Auch vom wirtschaftlichen Aspekt her. ;)

Witze am Frühen Morgen?

Wettbewerb ist immer besser

Oder möchtest du nur noch eine KFZ-Versicherung, eine Haftplfichtversicherung usw?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(14 Feb 2020, 08:21)
FAZ 13. Januar 2020 Neues Grundsatzprogramm : CDU setzt auf „Haltung“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 79193.html
"Das Programm gliedert sich in fünf Kapitel. Sie nennen sich nicht mehr Innen- oder Wirtschaftspolitik, sondern „Individualität-Vielfalt-Zusammenhalt“, „Bürger-Staat-Zivilgesellschaft“ „Wirtschaft-Soziales-Ökologisches“, „Technologie-Ethik-Fortschritt“ sowie „Unilateralismus-Bündnisfähigkeit-Multilateralismus“. Entsprechend wird es bei der Diskussion um das Grundsatzprogramm in Hamburg fünf „Arbeitsgruppen“ geben, an denen die Mitglieder des Bundesvorstands teilnehmen werden."
Die Focusierung muss offensichtlich erst noch erarbeitet werden. In der Europa-Politik hat die 4. Regierung Merkel bisher allerdings kaum Akzente gesetzt. Die Dynamik ging da mehr von französischer Seite aus.
Tom Bombadil hat geschrieben:(14 Feb 2020, 08:28)
Warte mal ab, was demnächst auf die Bauern zu kommen wird, denen wird massenhaft Geld weggenommen, um es in Ursulas grüne Revolution zu stecken und sie bekommen massenhaft neue Vorschriften, die zu erfüllen sind. Das wird noch "lustig", naja, irgendwie muss man die Inflation ja endlich an Rennen bekommen.
Die EU-Grenzwerte für Nitrate und Phosphor gelten jetzt schon. Umstrukturierungen im EU-Haushalt führen zu keiner Inflation. Die Wirtschafts- und Arbeitswelt ändert sich für viele Berufe. Bauern werden auch weiter vom EU-Haushalt überproportional profitieren im Vergleich zu anderen Berufen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

Wähler hat geschrieben:(14 Feb 2020, 09:35)

. Die Wirtschafts- und Arbeitswelt ändert sich für viele Berufe. .

Stimmt

Daher müssen eben viele auch Teile ihrer "Freizeit" in die eigene Weiterbildung investieren.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(14 Feb 2020, 09:35)
Die EU-Grenzwerte für Nitrate und Phosphor gelten jetzt schon. Umstrukturierungen im EU-Haushalt führen zu keiner Inflation. Die Wirtschafts- und Arbeitswelt ändert sich für viele Berufe. Bauern werden auch weiter vom EU-Haushalt überproportional profitieren im Vergleich zu anderen Berufen.
Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 09:36)
Daher müssen eben viele auch Teile ihrer "Freizeit" in die eigene Weiterbildung investieren.
Habe mich das letzte Jahr in Eigenbildung mit Textmining-Algorithmen beschäftigt. Fände es aber richtig, wenn mein Arbeitgeber sich an der Finanzierung meiner geplanten nächsten Fortbildung zum Datenbankadministrator, welche ein mehrmonatiges Sabbatical verlangt, beteiligen würde. Da ich etwas über 55 bin, gäbe es auch Zuschüsse von der Bundesagentur für Arbeit.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

Wähler hat geschrieben:(14 Feb 2020, 09:43)

Habe mich das letzte Jahr in Eigenbildung mit Textmining-Algorithmen beschäftigt. Fände es aber richtig, wenn mein Arbeitgeber sich an der Finanzierung meiner geplanten nächsten Fortbildung zum Datenbankadministrator, welche ein mehrmonatiges Sabbatical verlangt, beteiligen würde. Da ich etwas über 55 bin, gäbe es auch Zuschüsse von der Bundesagentur für Arbeit.

Hier kenne ich die Regelungen , dass dieses ein Verpflichtung des AN beinhalten müsste, das Unternehmen dann für einen bestimmten Zeitraum nicht zu verlassen.
Falls doch, müssten die Kosten anteilig vom AN übnernommen werden.


Aber es gibt da ja viele Möglichkeiten

Nur muss der AN sich eben auch selber einbringen

Nur mal Interessehalber- für welche Datenbank benötigt es mehrere Monate für die Ausbildung zum Admin?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von aleph »

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 09:24)

Also wenn ich hier aufs Land fahre gehören die Bauern nicht wirklich zur armen Gesellschaft. Viele Neubauten, neue Autos. So schlecht kann es denen auch nicht gehen.
Kann sein, dass du beim landarzt oder dem pfarrer vorbeigefahren bist?
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von yogi61 »

Dieser 10. Februar wird ja in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, als ein Tag des Sturms. Aber nicht nur draußen, sondern auch drinnen. Es ist übrigens reiner Zufall, dass Tiefs im Augenblick Frauennamen tragen“,
Friedrich Merz

https://www.derwesten.de/politik/friedr ... 21677.html

Aha. :D
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https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 09:28)

Witze am Frühen Morgen?

Wettbewerb ist immer besser
Nie immer. Vor allem für totes Kapital. Denk mal drüber nach.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

aleph hat geschrieben:(14 Feb 2020, 10:02)

Kann sein, dass du beim landarzt oder dem pfarrer vorbeigefahren bist?
Nein, bei Landwirten.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 10:53)

Nie immer. Vor allem für totes Kapital. Denk mal drüber nach.

welches "tote Kapital"?

Wetbewerb ist immer besser - auch bei der KV
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Wähler »

Spiegel 12. Februar 2020 Krise der CDU: Was ist die WerteUnion?
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 576b30f2c0
"Laut einem Tweet ihres Vorsitzenden Alexander Mitsch von Anfang Februar hat der Verein mittlerweile 4000 Mitglieder. Diese sind in 16 Landesverbänden und rund 30 Regional- und Kreisverbänden organisiert. Zum Vergleich: Die CDU hat derzeit etwa 400.000 Mitglieder, die CSU knapp 140.000...
Der Verein tritt für eine rigorose Migrations- und Flüchtlingspolitik ein...
In ihrem "Konservativen Manifest" fordern die Mitglieder eine "von ideologischen Instrumentalisierungen" freie Klimapolitik...
So sprach Mitsch sich im Juli 2019 im "Focus" gegen ein Kooperationsverbot der CDU mit der AfD aus mit der Begründung, damit würde man die Rechtspopulisten stärken: "Wir plädieren für Abgrenzung, nicht für Ausgrenzung."

Viel Arbeit für die Arbeitsgruppen zur Erstellung eines neuen CDU-Grundsatzprogrammes.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Zinnamon »

yogi61 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 10:23)

Dieser 10. Februar wird ja in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, als ein Tag des Sturms. Aber nicht nur draußen, sondern auch drinnen. Es ist übrigens reiner Zufall, dass Tiefs im Augenblick Frauennamen tragen“,
Friedrich Merz

https://www.derwesten.de/politik/friedr ... 21677.html

Aha. :D
Das kann ja heiter werden.

Jemand sollte Merz zeitnah informieren, dass Frauen mittlerweile auch wählen dürfen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Zinnamon »

Sören74 hat geschrieben:(12 Feb 2020, 21:57)

Ja, da kommen noch spannende Zeiten auf die CDU zu, wenn die ist-doch-nicht-so-schlimm-von-der-AfD-zum-MP-gewählt-zu-werden-Fraktion zunimmt.
In einer besseren Welt wäre nun der richtige Zeitpunkt, dass sich alle nochmal neu sortieren. Gegen Etikettenschwindel und Mogelpackungen, für Parteien mit einem gewissen Mindestkonsens.
Einfach einen detaillierten Fragebogen mit den spezifischen Inhalten der Parteien austeilen, wahl-o-mat mässig abfragen und die Leute in die ihnen entsprechende Partei stecken. Seeheimer Kreis wohl zur CDU, Werteunion zur AfD. Drin ist, was drauf steht. Da wüsste man wieder, was man wählen kann. Es könnte so einfach sein. Schön wär´s!

:D :|
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 11:15)

welches "tote Kapital"?

Wetbewerb ist immer besser - auch bei der KV
Wettbewerb ist nicht immer besser.
Totes Kapital? Das sind gebundenen Humanresourcen in den 50+x verschiedenen KK. Bräuchte es alles nicht. Das ist nicht mal annähernd produktiv.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von lili »

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 08:40)

Nein, nicht gegen Grundrechte.

Übrigens ist die Bürgerversicherung das typische Beispiel des Versuchs der Gleichmacherei, der abzulehnen ist.

Wir haben zwei parallele System, GKV und PKV.

Und das ist gut so.
Das ist kein Grundrecht, weil man eine Bürgerversicherung durchaus machen könnte. Sie wäre zumindest bezahlbar. Besser als diese Zwangsversicherung von Ulla Schmidt (SPD) Die CDU hat auch nichts positives dazu beigetragen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 13:16)

Wettbewerb ist nicht immer besser.
Totes Kapital? Das sind gebundenen Humanresourcen in den 50+x verschiedenen KK. Bräuchte es alles nicht. Das ist nicht mal annähernd produktiv.
Dann sind ja auch alle gebundenen Humanressourcen aller XY Versicherungen totes Kapital.

Schon seltam, deine Sichtweise zum Thema Wettbewerb....

Aber meinetwegen können aus allen GKV "eine" Staatsversicherung gebaut werden.

Es gibt ja noch genügend Alternativen in der PKV....
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

lili hat geschrieben:(14 Feb 2020, 13:47)

Das ist kein Grundrecht, weil man eine Bürgerversicherung durchaus machen könnte. Sie wäre zumindest bezahlbar. Besser als diese Zwangsversicherung von Ulla Schmidt (SPD) Die CDU hat auch nichts positives dazu beigetragen.

Die PKV hat ein Grundrecht zur Existenz.

Das dieses den Sozialgerechten nicht gefällt, ist nun nichts neues.

Damit müssen die Sozialgerechten aber leben
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 14:17)

Dann sind ja auch alle gebundenen Humanressourcen aller XY Versicherungen totes Kapital.

Schon seltam, deine Sichtweise zum Thema Wettbewerb....
Ja, bei der Rente gilt das gleiche. Aber sonst? Sind das ja freiwillige Versicherung zu Sachwerten. Damit kein totes Kapital.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 14:19)

Die PKV hat ein Grundrecht zur Existenz.
Welches Grundrecht?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von lili »

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 14:19)

Die PKV hat ein Grundrecht zur Existenz.

Das dieses den Sozialgerechten nicht gefällt, ist nun nichts neues.

Damit müssen die Sozialgerechten aber leben
Man kann es dennoch demokratisch abstimmen. Es gibt Leute die diese Zweiklassensystem nicht haben wollen.
Wer einen Beruf ergreift, ist verloren.

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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 14:20)

Ja, bei der Rente gilt das gleiche.
Was meinst du mit bei "der Rente"?

Es gibt ja nur eine sttatliche RV ( Umlagesystem).

Alle privaten RV sind ja keine Umlagesysteme
Aber sonst? Sind das ja freiwillige Versicherung zu Sachwerten. Damit kein totes Kapital.
Was ist bei dir "totes Kapital"?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

lili hat geschrieben:(14 Feb 2020, 14:34)

Man kann es dennoch demokratisch abstimmen. .
Nein, "man" kann nicht über Grundrechte von anderen "demokratisch abstimmen".

Deine "Abstimmung" wäre ein Verbot der PKV.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 14:21)

Welches Grundrecht?

Der Existenz als Unternehmen.

PKV sind Unternehmen....
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von lili »

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 14:55)

Nein, "man" kann nicht über Grundrechte von anderen "demokratisch abstimmen".

Deine "Abstimmung" wäre ein Verbot der PKV.
Natürlich kann man das abstimmen. Angenommen RRG würde regieren, dann würde man es doch auch einführen.
Wer einen Beruf ergreift, ist verloren.

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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 14:54)

Was meinst du mit bei "der Rente"?

Es gibt ja nur eine sttatliche RV ( Umlagesystem).

Alle privaten RV sind ja keine Umlagesysteme
Okay, das wurde mittlerweile geändert. Gut.
Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 14:54)
Was ist bei dir "totes Kapital"?
Habe ich bereits geschrieben.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 14:55)

Der Existenz als Unternehmen.

PKV sind Unternehmen....
Die darf es doch dann weiterhin geben - nur ist dann der Geschäftszweck halt nicht mehr so gegeben. Das ist aber durchaus kein GG Verstoß.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

lili hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:04)

Natürlich kann man das abstimmen. Angenommen RRG würde regieren, dann würde man es doch auch einführen.

Da gibt es noch das Verfassungsgericht.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:40)

Die darf es doch dann weiterhin geben - nur ist dann der Geschäftszweck halt nicht mehr so gegeben. Das ist aber durchaus kein GG Verstoß.
Der Geschäftszweck sind Krankenvollversicherungen

Ob dieses eine Verstaoß gegen die Verfassung wäre, kannst du nicht beurteilen

Ich auch nicht

Daher beziehe ich mich auf die diesbezüglichen Rechtspositionen des PKV-Verbandes.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von lili »

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:41)

Da gibt es noch das Verfassungsgericht.

Es ist dennoch nicht verboten es einzuführen.
Wer einen Beruf ergreift, ist verloren.

Henry David Thoreau
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:42)

Der Geschäftszweck sind Krankenvollversicherungen
Ja und weiter?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:39)

Okay, das wurde mittlerweile geändert. Gut.
Da wurde nichst geänert. Wir haben schon seit 1958 in D ( BRD) nur eine staatliche Rente....

Habe ich bereits geschrieben.
Mit dem Begriff kann ich nichst anfangen

Deine These impliziert, dass eine "Einheits-GKV" besser wäre als die heutige Situation mit 100 GKV im Wetbewerb

Dann kannst du doch bestimmt ein mit D vergleichbares Land anführen, wo es das gibt und die dortige "Einheits-KV" für die Versicherten bessere Leistungen liefert als die 100 GKV in D....
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

lili hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:44)

Es ist dennoch nicht verboten es einzuführen.
Du hältst dich also für schlauer als das Verfassungsgericht...

Es geht hier nicht um das "Einführen" , sondern das mit verbundene Verbot der PKV als Krankenvollversicherung...
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Sören74 »

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 14:55)

Nein, "man" kann nicht über Grundrechte von anderen "demokratisch abstimmen".

Deine "Abstimmung" wäre ein Verbot der PKV.
Ist eine PKV ein Grundrecht?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:45)

Ja und weiter?

Di müssten ja dann verboten werden.

Wird aber nicht passieren....
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

Sören74 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:47)

Ist eine PKV ein Grundrecht?

"C – Rechtliche Bewertung

1. Betroffenheit von Grundrechten

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE nimmt an, dass von der Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) keine Grundrechte betroffen seien. Das Gegenteil ist der Fall. Gleich mehrere Grundrechte sind betroffen: Die zwangsweise Beendigung aller Verträge und das gleichzeitige Verbot, neue Verträge abzuschließen, greifen sowohl in die Grundrechte der Versicherten als auch in die der Versicherungsunternehmen ein. Betroffen sind vor allem Art. 2 Abs. 1 (allgemeine Handlungsfreiheit), Art. 9 Abs. 1 (Vereinigungsfreiheit), Art. 12 Abs. 1 (Berufsfreiheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsgarantie). Eine allgemeine, pauschale Behauptung, diese Eingriffe seien im Hinblick auf die „überragend wichtigen Gemeinwohlbelange der Stabilität, der Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems“ gerechtfertigt, verfängt nicht. Letztlich ist jede Rechtfertigung am Einzelfall und am Maßstab des geschützten Rechtsguts zu prüfen.

Beispielhaft soll diese Prüfung im Folgenden für das Grundrecht auf Berufsfreiheit skizziert werden. Das (faktische) Verbot des Neu- und Altgeschäfts ist unvereinbar mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Artikel 12 Abs. 1 GG der Versicherungsunternehmen. Die PKV-Unternehmen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Berechtigte der Berufsfreiheit gemäß Art. 19 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG. Schutzgut nach Art. 12 Abs. 1 GG ist dabei der von den PKV-Unternehmen ausgeübte „Beruf“. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zum GKV-WSG sehr deutlich herausgearbeitet, dass als Beruf das „Geschäftsmodell“ der PKV anzusehen ist. Das damit als Beruf geschützte Geschäftsmodell zeichnet sich durch das Angebot von Privater Krankenversicherung auf der Grundlage privater Versicherungsvertragsverhältnisse und einer Prämienkalkulation nach versicherungsmathematischen Grundsätzen mit Bildung von Alterungsrückstellungen aus. Durch die Einbeziehung sämtlicher Versicherten in die GKV wird den PKV-Unternehmen die Möglichkeit genommen, das Geschäftsmodell in der Krankheitskostenvollversicherung weiter zu betreiben. Das ist ein Eingriff in die Berufsfreiheit der Unternehmen in Form einer objektiven Berufszulassungsbeschränkung, da sie nicht von subjektiven Merkmalen des Versicherers abhängt."

https://www.pkv.de/politik/stellungnahm ... er-alle-1/
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Sören74 »

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:47)

Es geht hier nicht um das "Einführen" , sondern das mit verbundene Verbot der PKV als Krankenvollversicherung...
Die Unterscheidung in gesetzliche und private Krankenversicherungen beruht ja auf Gesetze. Diese sind jeder Zeit veränderbar.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

Sören74 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:53)

Die Unterscheidung in gesetzliche und private Krankenversicherungen beruht ja auf Gesetze. Diese sind jeder Zeit veränderbar.
Nein - nicht die Grundrechte

siehe meinen voherigen Post
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Sören74

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Sören74 »

Die Argumentation der PKV beruht darauf zu sagen, man dürfe PKV nicht abschaffen, weil dann alle abgeschlossenen Verträge zwangsweise geendet werden müssten. Aber genau das wäre nicht notwendig, man könnte auch sagen, es gibt Bestandschutz, aber neue Verträge dürfen nicht mehr abgeschlossen werden.

Es dürfte auch nicht überraschen., dass der Verband der PKV selbst für den Erhalt der PKV sind. :)
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Realist2014 »

Sören74 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:57)

Die Argumentation der PKV beruht darauf zu sagen, man dürfe PKV nicht abschaffen, weil dann alle abgeschlossenen Verträge zwangsweise geendet werden müssten. Aber genau das wäre nicht notwendig, man könnte auch sagen, es gibt Bestandschutz, aber neue Verträge dürfen nicht mehr abgeschlossen werden.

)
Auch das widerspricht wohl schon den Grundrechten.


Aber weder du noch ich sind Spezialisten für Verfassungsrecht......

Sicher ist nur, dass jeder Versuch der "Bürgerversicherung" genau dort landen würde.
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