Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[Vongole]

(12 Feb 2020, 16:10)

Salvini ist in Italien gar nicht so unbeliebt. Er hat schon angekündigt mit erhobenen Hauptes ins Gefängnis zu gegen, falls dementsprechend geurteilt wird. Ob es soweit kommt, darf bezweifelt werden. Falls nicht, dann hat er durch den Prozess mehr gewonnen als verloren.

Egal wie beliebt er ist, steht er doch nicht über dem Gesetz. Genau deswegen wird ihm auch Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Wenn ihm der Prozess weitere Anhänger zutreibt, steht es um das Demokratieverständnis vieler Italiener schlechter als ich dachte.

[BenJohn]

(12 Feb 2020, 16:36)

Egal wie beliebt er ist, steht er doch nicht über dem Gesetz. Genau deswegen wird ihm auch Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Wenn ihm der Prozess weitere Anhänger zutreibt, steht es um das Demokratieverständnis vieler Italiener schlechter als ich dachte.

Ob er das Gesetz gebrochen hat, entscheidet das Gericht. Also abwarten. Und ich sagte, dass er gestärkt aus dem Prozess hervorgehen würde, falls er freigesprochen wird.

[Schnitter]

(12 Feb 2020, 15:59)

Schreihals Salvini hat seine Immunität verloren und muss sich vor Gericht wegen Freiheitsberaubung verantworten.

"Der ehemalige Innenminister Matteo Salvini hat seine Immunität verloren. Der italienische Senat entschied, den Weg für einen Prozess freizumachen. Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den entsprechenden Antrag im Senat gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der rechten Lega Freiheitsberaubung vor, weil er im vergangenen Jahr Migranten von einem Schiff der Küstenwache tagelang nicht an Land ließ." Quelle: https://sz.de/1.4794689

Ein paar Jahre Gefängnis sind bei einem so schweren Vergehen sicher drin.

Das war überfällig

[Orbiter1]

(12 Feb 2020, 16:38)

Ob er das Gesetz gebrochen hat, entscheidet das Gericht. Also abwarten. Und ich sagte, dass er gestärkt aus dem Prozess hervorgehen würde, falls er freigesprochen wird.

Und falls er verurteilt wird droht erhebliches Ungemach.

"Sollte Salvini von einem Gericht schuldig gesprochen werden, könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen. Im Falle einer Verurteilung könnte der Chef der rechtsradikalen Lega zudem mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politische Aktivitäten belegt werden." Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 998042849e

Da kann er sich dann ja im Optimalfall 23 Jahre auf sein Comeback vorbereiten. Ach was heißt Comeback, das wird 2043 mit Sicherheit die Mutter aller Comebacks!!

[Senexx]

Ich könnte ja nun den Verlauf des Falls und die politischen Machenschaften dabei aufklären. Aber ich werfe keine Perlen...

Währendessen ziehen sich die Ermittlungen gegen den Grillo-Sohn wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Vergewaltigung....

[jack000]

(12 Feb 2020, 18:12)

Und falls er verurteilt wird droht erhebliches Ungemach.

"Sollte Salvini von einem Gericht schuldig gesprochen werden, könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen. Im Falle einer Verurteilung könnte der Chef der rechtsradikalen Lega zudem mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politische Aktivitäten belegt werden." Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 998042849e

Da kann er sich dann ja im Optimalfall 23 Jahre auf sein Comeback vorbereiten. Ach was heißt Comeback, das wird 2043 mit Sicherheit die Mutter aller Comebacks!!

Das erzählt also der Spiegel? Im "Optimalfall" ist Salvini in Kürze MP von Italien!

[H2O]

(12 Feb 2020, 20:09)

Das erzählt also der Spiegel? Im "Optimalfall" ist Salvini in Kürze MP von Italien!

Nein, da müssen Sie den DLF als Teil des ÖRR gleich mit in die Tonne treten. Der hat diese Nachricht auch verbreitet.

Natürlich steht die angedrohte Haftstrafe in keinem guten Verhältnis zur Schwere der Tat. So ist das nun aber mit begrenzten Strafmaßen. Darüber wird ein Gericht entscheiden müssen. Vor einem MP Salvini stehen aber erst noch Wahlen in Italien. Ich fände es nicht ganz schlecht, wenn Italien wieder zu solideren Politikern Zuflucht nähme. Zu denen zählt Salvini sicher nicht!

[jack000]

(12 Feb 2020, 22:16)

Nein, da müssen Sie den DLF als Teil des ÖRR gleich mit in die Tonne treten. Der hat diese Nachricht auch verbreitet.

Natürlich steht die angedrohte Haftstrafe in keinem guten Verhältnis zur Schwere der Tat.

Und da widerspricht sich das eine dem anderen. Ich habe der Aussage widersprochen, das Salvini 23 Jahre nicht mehr an politischen Gegebenheiten teilnehmen kann. Auch der ÖRR hat das ausnahmsweise mal nicht behauptet, sondern ein User das dieses überhaupt möglich sei ...

[H2O]

(12 Feb 2020, 22:45)

Und da widerspricht sich das eine dem anderen. Ich habe der Aussage widersprochen, das Salvini 23 Jahre nicht mehr an politischen Gegebenheiten teilnehmen kann. Auch der ÖRR hat das ausnahmsweise mal nicht behauptet, sondern ein User das dieses überhaupt möglich sei ...

Das sind jetzt aber Feinheiten der höheren Mathematik. Wenn wir nun daran schon Anstoß nähmen...

[jack000]

(12 Feb 2020, 22:59)

Das sind jetzt aber Feinheiten der höheren Mathematik. Wenn wir nun daran schon Anstoß nähmen...

Das ist keine höhere Mathematik, sondern eine Annahme die schlichtweg unrealistisch ist ...

[Senexx]

(12 Feb 2020, 22:45)

Und da widerspricht sich das eine dem anderen. Ich habe der Aussage widersprochen, das Salvini 23 Jahre nicht mehr an politischen Gegebenheiten teilnehmen kann. Auch der ÖRR hat das ausnahmsweise mal nicht behauptet, sondern ein User das dieses überhaupt möglich sei ...

Die Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren einstellen. Das Kabinett hat die Weiterführung beschlossen. Die politischen Gegner.

In Italien wird darüber debattiert, dass Grillo mit den vorher übelst verunglimpften Kommunisten eine Koalition eingegangen ist, um seinen Sohn vor dem Schaffot zu retten.

[Cobra9]

(12 Feb 2020, 23:08)

Die Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren einstellen. Das Kabinett hat die Weiterführung beschlossen. Die politischen Gegner.

In Italien wird darüber debattiert, dass Grillo mit den vorher übelst verunglimpften Kommunisten eine Koalition eingegangen ist, um seinen Sohn vor dem Schaffot zu retten.

Das ist nicht richtig. Die Staatsanwaltschaft hat lediglich in einem Verfahren die Einstellung verfolgt.

Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat Ermittlungen gegen Matteo Salvini wegen einer Beleidigungsklage der früheren "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete eingestellt

https://m.focus.de/politik/ausland/bele ... 56923.html


Es laufen mehrere Verfahren und Ermittlungen. Es war im übrigen keine Staatsanwaltschaft wo die Aufhebung der Immunität forderte. Das erfolgte auf Antrag eines Gericht

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... trafe.html

[Senexx]

(13 Feb 2020, 16:48)

Das ist nicht richtig. Die Staatsanwaltschaft hat lediglich in einem Verfahren die Einstellung verfolgt.

Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat Ermittlungen gegen Matteo Salvini wegen einer Beleidigungsklage der früheren "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete eingestellt

https://m.focus.de/politik/ausland/bele ... 56923.html


Es laufen mehrere Verfahren und Ermittlungen. Es war im übrigen keine Staatsanwaltschaft wo die Aufhebung der Immunität forderte. Das erfolgte auf Antrag eines Gericht

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... trafe.html

Nein.

Lesen Sie richtige Zeitungen.

[Cobra9]

(13 Feb 2020, 18:42)

Nein.

Lesen Sie richtige Zeitungen.

Senexx gegen Salvini laufen offiziell mehrere Verfahren und Ermittlungen. Das ist Realität. Daran ändert sich mit Füßen auf den Boden stampfen auch nicht viel.
Ließ Du mal richtig. Es wurde fallengelassen lediglich wegen Beileidungen was. Nichts anderes, was belegt wurde.

Oder Zeitung lesen. Es gibt diese Verfahren und Ermittlungen. Schönen Tag.

Salvini wird noch lange Ärger haben. Ca. Was erfassbar ist laufen noch 8 Ermittlungen und Verfahren.

Was rauskommt weiß ich nicht. Aber das jede Staatsanwaltschaft und jedes Gericht einstellen will stand in Italiens Zeitungen online nicht

[streicher]

(13 Feb 2020, 18:42)

Nein.

Lesen Sie richtige Zeitungen.

Welche Zeitungen sind deiner Ansicht nach "richtig"?

[unity in diversity]

(14 Feb 2020, 10:07)

Senexx gegen Salvini laufen offiziell mehrere Verfahren und Ermittlungen. Das ist Realität. Daran ändert sich mit Füßen auf den Boden stampfen auch nicht viel.
Ließ Du mal richtig. Es wurde fallengelassen lediglich wegen Beileidungen was. Nichts anderes, was belegt wurde.

Oder Zeitung lesen. Es gibt diese Verfahren und Ermittlungen. Schönen Tag.

Salvini wird noch lange Ärger haben. Ca. Was erfassbar ist laufen noch 8 Ermittlungen und Verfahren.

Was rauskommt weiß ich nicht. Aber das jede Staatsanwaltschaft und jedes Gericht einstellen will stand in Italiens Zeitungen online nicht

Egal, was dabei rauskommt, die Geschichte wird Salvini freisprechen, weil seine Containmentpolitik gegen eine aggressive Eroberungsstrategie gerichtet war.
Gegen den Islamismus, was nicht unbedingt Feindschaft gegenüber allen Muslimen bedeutet.

[Senexx]

Warten wir den Schauprozess gegen Salvini erst einmal ab. Er hat ja die Aufhebung seiner Immunität ausdrücklich begrüßt.

[Alexyessin]

(15 Feb 2020, 10:48)

Warten wir den Schauprozess gegen Salvini erst einmal ab. Er hat ja die Aufhebung seiner Immunität ausdrücklich begrüßt.

Warum sollte es sich hier um einen Schauprozess handeln?

[unity in diversity]

(15 Feb 2020, 10:57)

Warum sollte es sich hier um einen Schauprozess handeln?

In Europa gewinnt der Realismus:
https://amp.welt.de/debatte/kommentare/ ... linge.html
Das aggressive Selbsteintrittsrecht wird in Frage gestellt.

[Alexyessin]

(15 Feb 2020, 12:07)

In Europa gewinnt der Realismus:
https://amp.welt.de/debatte/kommentare/ ... linge.html
Das aggressive Selbsteintrittsrecht wird in Frage gestellt.

Salvini ? Schauprozess?