Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Kohlhaas
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Kohlhaas »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2020, 13:48)

An den Gesprächen werden sie sich schon beteiligen... immerhin sind erst einmal keine maßgeblichen Regierungsvertreter eingeladen. Jedenfalls verstehe ich Bürgerversammlungen und online-Plattformen so. Und dann wird man sehen, was sich die Menschen wünschen. Ich erwarte neuen Schwung in Richtung der Föderation europäischer Staaten. Wer sich dann der "Neugründung" verschließt, tut das ja auch sehr bewußt... und so kommt die EU dem anfänglichen Ziel der europäischen Einigung hoffentlich einige Schritte näher.
Ja, sicher, an der Willensbildung werden sie schon teilnehmen. Wenn es dann allerdings im Nachgang an die Änderung der EU-Verträge geht.... Dann kommt der Moment, da der Elefant das Wasser lässt. Meiner Einschätzung nach wird es notwendig sein, die Verträge so zu ändern, dass nicht mehr alle dann noch 27 zustimmen müssen. Es wird aber genauso notwendig sein, dass nicht mehr alle mitmachen müssen. 27 Nationen mit zum Teil so unterschiedlichen Interessen sind halt nicht leicht unter einen Hut zu bringen.

Aus meiner Sicht wäre folgende Konstruktion denkbar:

Es gibt eine "Basis-Mitgliedschaft" in der Union. Freizügigkeit (Reise- und Niederlassungsfreiheit), freier Warenverkehr im Inneren, gleiche Regeln für den Außenhandel, die dann auch gemeinsam vertreten werden, Agrarpolitik... etc.

Darüber hinaus steht es jedem Mitgliedsland frei, weitere "Angebote" zusätzlich dazu zu "buchen". Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, einheitliche Tarif-Standards, Angleichung von Schul- und Hochschulausbildung..... etc.

An dieses System müsste dann allerdings der EU-Haushalt angepasst werden. Eine Verteilung von Geld nach dem Gießkannenprinzip kann es dann nicht mehr geben. Dann kann nur noch ein bestimmter Anteil des EU-Haushalts im Rahmen der "Basis-Mitgliedschaft" verteilt werden. Der Rest muss in die "Zusatzleistungen" fließen. Alternativ wäre noch denkbar, dass der Zahlungsaufwand aller Mitgliedsländer pauschal gesenkt wird und "Zusatzleistungen" dann entsprechend der Zahlungsfähigkeit der jeweiligen Länder dazu "gebucht" werden können. Ich vermute mal, dass die Frage dieser Geldflüsse die EU-Reform prägen werden. ;-)

Dass die Reform kommen muss, halte ich für unausweichlich.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Maikel »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2020, 16:40)Na ja, wünschen würde ich mir das schon; dann wäre das Band zwischen den EU-Bürgern und den EU-Institutionen noch sehr viel enger.
Sicher? Das wirst du wohl nur für den Fall wünschen, daß dieser neue EU-Vertrag in dem Referendum von den EU-Bürgern auch angenommen wird.

Bisher sind EU-Themen bei Referenden in einzelnen Staaten doch regelmäßig durchgefallen.
Deshalb ja auch der Lissabon-Vertrag, ohne Referenden, und nicht die geplante und ausgearbeitete EU-Verfassung.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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H2O
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Kohlhaas hat geschrieben:(16 Jan 2020, 17:49)

Ja, sicher, an der Willensbildung werden sie schon teilnehmen. Wenn es dann allerdings im Nachgang an die Änderung der EU-Verträge geht.... Dann kommt der Moment, da der Elefant das Wasser lässt. Meiner Einschätzung nach wird es notwendig sein, die Verträge so zu ändern, dass nicht mehr alle dann noch 27 zustimmen müssen. Es wird aber genauso notwendig sein, dass nicht mehr alle mitmachen müssen. 27 Nationen mit zum Teil so unterschiedlichen Interessen sind halt nicht leicht unter einen Hut zu bringen.

Aus meiner Sicht wäre folgende Konstruktion denkbar:

Es gibt eine "Basis-Mitgliedschaft" in der Union. Freizügigkeit (Reise- und Niederlassungsfreiheit), freier Warenverkehr im Inneren, gleiche Regeln für den Außenhandel, die dann auch gemeinsam vertreten werden, Agrarpolitik... etc.

Darüber hinaus steht es jedem Mitgliedsland frei, weitere "Angebote" zusätzlich dazu zu "buchen". Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, einheitliche Tarif-Standards, Angleichung von Schul- und Hochschulausbildung..... etc.

An dieses System müsste dann allerdings der EU-Haushalt angepasst werden. Eine Verteilung von Geld nach dem Gießkannenprinzip kann es dann nicht mehr geben. Dann kann nur noch ein bestimmter Anteil des EU-Haushalts im Rahmen der "Basis-Mitgliedschaft" verteilt werden. Der Rest muss in die "Zusatzleistungen" fließen. Alternativ wäre noch denkbar, dass der Zahlungsaufwand aller Mitgliedsländer pauschal gesenkt wird und "Zusatzleistungen" dann entsprechend der Zahlungsfähigkeit der jeweiligen Länder dazu "gebucht" werden können. Ich vermute mal, dass die Frage dieser Geldflüsse die EU-Reform prägen werden. ;-)

Dass die Reform kommen muss, halte ich für unausweichlich.
Vielleicht geht es wirklich nicht anders!

Wie wir aus dem BREXIT-Theater gelernt haben, ist der gemeinsame Binnenmarkt das dicke Pfund der EU. Das wäre dann so, wie man das mit Norwegen und der Schweiz hält. Teilnahme ja, Kostenbeteiligung an den Marktkontrollen ja, aber Stimmrechte zu weiter gehenden Entwicklungen der Kern-EU nein. Die Stimmrechte sind dem Kern vorbehalten, der sich zu stetig weiter gehender Übertragung von Hoheitsrechten auf die Kerngemeinschaft verständigt hat; vielleicht schmeckt das Konzept auch den Briten wieder!

Ziele der Kerngemeinschaft: gemeinsame Währung, Harmonisierung der Wirtschaft, fairer Finanzausgleich für die gemeinsame Entwicklung der Sozialstaatlichkeit, gemeinsame innere und äußere Sicherheit und Außenpolitik, gemeinsame EU-Staatsbürgerschaft, gemeinsame Außengrenze mit Zoll- und Grenzkontrollen. Nicht alles sofort, sondern nach einem gemeinsamen "Fahrplan".

Meine Hoffnung: Mit einem wirtschaftlich und politisch erfolgreichen Kern werden zunehmend Mitglieder im Binnenmarkt bestrebt sein, auch Mitglieder der Kerngemeinschaft zu sein... aber nur zu deren Bedingungen und Zielsetzungen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Maikel hat geschrieben:(16 Jan 2020, 18:18)

Sicher? Das wirst du wohl nur für den Fall wünschen, daß dieser neue EU-Vertrag in dem Referendum von den EU-Bürgern auch angenommen wird.

Bisher sind EU-Themen bei Referenden in einzelnen Staaten doch regelmäßig durchgefallen.
Deshalb ja auch der Lissabon-Vertrag, ohne Referenden, und nicht die geplante und ausgearbeitete EU-Verfassung.
Das alles wird man erst einschätzen können, wenn die europäischen Bürgergespräche stattgefunden haben. Die Lage danach ist nicht vergleichbar mit dem alten Vorgehen der Staaten, wo nationalen Regierungen "Denkzettel" verpaßt werden sollten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2020, 13:48)

An den Gesprächen werden sie sich schon beteiligen... immerhin sind erst einmal keine maßgeblichen Regierungsvertreter eingeladen. Jedenfalls verstehe ich Bürgerversammlungen und online-Plattformen so. Und dann wird man sehen, was sich die Menschen wünschen. Ich erwarte neuen Schwung in Richtung der Föderation europäischer Staaten. Wer sich dann der "Neugründung" verschließt, tut das ja auch sehr bewußt... und so kommt die EU dem anfänglichen Ziel der europäischen Einigung hoffentlich einige Schritte näher.
Was ist denn aus den 5 Szenarien zur Zukunft Europas der alten EU-Kommission geworden? Wurde das alles stillschweigend beerdigt und die neue EU-Komission versucht mal einen Ansatz von unten? Was immer da rauskommt, am Ende müsste auf Basis der bisherigen Procedere entschieden werden ob man andere Procedere zulässt. Z. B. würde mich extrem wundern wenn sich der Ministerrat die Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen aus der Hand nehmen lässt, egal wieviele Bürger das fordern. Heute waren laut Umfragen fast zwei Drittel der Bundesbürger beim Thema Organspende für die Lösung von Hrn Spahn, das hat die Bundestagsabgeordneten aber nicht interessiert, die haben sich für die andere Lösung entschieden.

Diese ganzen Bottom-Up-Ansätze bringen gar nichts. Da machen sowieso nur ein paar engagierte Leute mit, die aber in den seltensten Fällen den Durchschnitt der Bevölkerung repräsentieren. Und entscheidet tatsächlich mal das Volk, z. B. durch ein Referendum, werden von interessierter Seite Kampagnen gefahren deren Inhalte mit der Realität nichts zu tun haben (s. BREXIT). Aus meiner Sicht wäre es sinnvoller das bisherige Procedere auch für einen neuen EU-Vertrag beizubehalten. Mit einer Ausnahme. Für die Verhandlungen über einen neuen EU-Vertrag muss es ein Enddatum geben. Wird man sich bis zum Enddatum nicht einig darf ab diesem Zeitpunkt kein einziger Cent mehr auf EU-Ebene fließen bis eine gemeinsame Lösung vorliegt. Das erhöht die Kompromissbereitschaft erheblich.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

@ Orbiter1:

Seit es in der EU grundsätzlichen Widerstand gibt, konnte man auf Staatsebene wenig bewegen. Ich finde den ursprünglich auf Präsident Macron zurück gehenden "Bürgerdialog" gar nicht so schlecht, mit dem er das europäische Projekt wieder beleben will. Wie man den Bürgerdialog zusammentrommelt... wird man sehen müssen. Man sollte annehmen, daß sich in fünf Staffeln jeweils 200 Leute treffen, denen das europäische Projekt eine Herzenssache ist.

Man sollte also diesem Ansatz "von unten" eine Chance geben. Wenn er mißlingt, dann wissen wir wenigstens, daß das europäische Projekt auch auf diese Weise nicht vom Fleck kommt, daß wir Europäer keine staatenähnliche Gemeinschaft erreichen möchten.

Das wäre der Versuch, die Gemeinschaft insgesamt über die neue Ziellinie zu führen.

Der nächste Versuch wäre dann, diesen Weg mit dazu gewillten Partnern gehen zu wollen. Dieser Ansatz geht auf Präsident Hollande zurück. Also weitere Integrationsschritte nur mit dieser Gruppe zu gehen, in der allein die Errungenschaften der EU wirksam bleiben. Ansonsten eine Gemeinschaft und ein Markt mit den Rechten und Pflichten, wie sie Norwegen für sinnvoll hält. Auch das könnte nach einer in allen Mitgliedsstaaten durchgeführten Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung abhängig vom Abstimmungsergebnis eingeleitet werden.

Ohne die sichere Zustimmung der EU-Bürger ist die europäische Einigung schon auf derzeitiger Höhe nicht zu halten. Wachsender Verdruß über die Ziellosigkeit der EU wird sie sprengen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

SZ 16. Januar 2020 Europäische Union:Reformkonferenz mit Bürgern
https://www.sueddeutsche.de/politik/eur ... -1.4759342
"Die Resolution, die von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen sowie Grünen und Linken unterstützt wurde, fordert mehr als eine Reform des Wahlsystems. Die Bürger sollen über Klimakrise, europäische Werte, Grundrechte und Grundfreiheiten oder Sicherheit und die Rolle der EU in der Welt diskutieren und Vorschläge machen; auch Vertragsänderungen werden nicht ausgeschlossen."
Der Lissabon-Vertrag bleibt weiterhin die Arbeitsgrundlage der EU. Der Dialog mit den Bürgern wird hoffentlich die öffentliche Meinungsbildung in der EU stärken.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(17 Jan 2020, 16:43)

Der Lissabon-Vertrag bleibt weiterhin die Arbeitsgrundlage der EU. Der Dialog mit den Bürgern wird hoffentlich die öffentliche Meinungsbildung in der EU stärken.
Die EU weiß doch seit Jahrzehnten durch regelmäßige Umfragen welche Themen den EU-Bürgern auf den Nägeln brennen und was sie sich von der EU wünschen. Die EU-Parlamentarier und der Ministerrat sollten gefälligst mal ihren Job machen und umsetzen was gefordert wurde. Stattdessen wird der Ball an die Bürger zurückgespielt und die Verantwortung abgetreten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Jan 2020, 17:24)

Die EU weiß doch seit Jahrzehnten durch regelmäßige Umfragen welche Themen den EU-Bürgern auf den Nägeln brennen und was sie sich von der EU wünschen. Die EU-Parlamentarier und der Ministerrat sollten gefälligst mal ihren Job machen und umsetzen was gefordert wurde. Stattdessen wird der Ball an die Bürger zurückgespielt und die Verantwortung abgetreten.
Sie würden mir mein Leben erleichtern, wenn Sie mir darlegten, was 500 Mio EU-Bürger sich von der EU wünschen! Was ich mir ersehne, das ist mir klar. Was sich meine Freunde (Polen, Griechenland, Türkei (!), Italien, Frankreich, Belgien, Großbritannien) erhoffen, wohl ebenso, wenn die mir nicht nach dem Munde reden. Ich finde es gut, wenn die nun alle offen bekennen sollen, wie sich die EU weiter entwickeln soll.

Dann haben die handelnden Politiker Staat für Staat ein klares Bekenntnis vor Augen, dem sie sich kaum verweigern könnten. Denn die Menschen werden sie ja fragen, weshalb sie sich dem Wunsch verweigern, und weshalb sie diesen Gedanken aus den Bürgergesprächen heraus gehalten haben... wenn er dort nicht behandelt wurde.

Bisherige Einwände gegen die Entwicklung der EU wurden überwiegend mit dem viel zu undemokratischen Entstehen von Beschlüssen begründet. Nun versucht es die EU-Kommission einmal mit Bürgergesprächen à la Macron, und das ist jetzt auch nicht richtig? Ich brauche jetzt mein Beißholz! ;)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(17 Jan 2020, 16:43)
SZ 16. Januar 2020 Europäische Union:Reformkonferenz mit Bürgern
https://www.sueddeutsche.de/politik/eur ... -1.4759342
"Die Resolution, die von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen sowie Grünen und Linken unterstützt wurde, fordert mehr als eine Reform des Wahlsystems. Die Bürger sollen über Klimakrise, europäische Werte, Grundrechte und Grundfreiheiten oder Sicherheit und die Rolle der EU in der Welt diskutieren und Vorschläge machen; auch Vertragsänderungen werden nicht ausgeschlossen."
Der Lissabon-Vertrag bleibt weiterhin die Arbeitsgrundlage der EU. Der Dialog mit den Bürgern wird hoffentlich die öffentliche Meinungsbildung in der EU stärken.
Orbiter1 hat geschrieben:(17 Jan 2020, 17:24)
Die EU weiß doch seit Jahrzehnten durch regelmäßige Umfragen welche Themen den EU-Bürgern auf den Nägeln brennen und was sie sich von der EU wünschen. Die EU-Parlamentarier und der Ministerrat sollten gefälligst mal ihren Job machen und umsetzen was gefordert wurde. Stattdessen wird der Ball an die Bürger zurückgespielt und die Verantwortung abgetreten.
Was brennt denn den EU-Bürgern durchschnittlich auf den Nägeln? Wer hat da welche Umfragen national oder EU-weit gemacht?
Siehe zum Beispiel: Umfrage in Deutschland: Bearbeitung von Politikfeldern auf europäischer oder nationaler Ebene 2019
https://de.statista.com/statistik/daten ... ler-ebene/
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(18 Jan 2020, 06:50)

Was brennt denn den EU-Bürgern durchschnittlich auf den Nägeln? Wer hat da welche Umfragen national oder EU-weit gemacht?
Die Informationen was den EU-Bürgern, beginnend mit dem Jahr 1973, auf den Nägeln brennt finden sie im "Eurobarometer" der EU.

"Die Meinungsumfragen erstrecken sich auf ein weites Themenspektrum, wobei die Schwerpunkte darauf liegen, wie die Bürger das Handeln der EU wahrnehmen, was sie diesbezüglich erwarten und welche wichtigen Herausforderungen sie für die Union sehen. In den Umfragen werden außerdem die Haltung der Bürger zur EU und zum Europäischen Parlament ausführlich erfragt und die Ansichten der Öffentlichkeit bezüglich der Wahlen zum Europäischen Parlament genau beobachtet. Da die Umfragen bereits seit geraumer Zeit durchgeführt werden, eröffnet sich durch die Auswertung ihrer Ergebnisse ein umfassender Einblick in die Trends und Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Meinung zu EU-Themen, und zwar sowohl national als auch sozial und demographisch aufgeschlüsselt." Quelle: https://www.europarl.europa.eu/at-your- ... obarometer

Alleine die aktuelle Ausgabe der sozio-demografischen Trends ist eine gezippte PDF-Datei die 146 MB groß ist. Und das ist nur ein Ausschnitt der Umfragen. Da kommt man dann z. B. zu der Erkenntnis das der Kampf gegen den Klimawandel in 19 EU-Staaten gar nicht die höchste Priorität der Bürger hat. Da sind andere Themen wie z. B. die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die illegale Migration oder der Schutz der Außengrenzen wichtiger.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(18 Jan 2020, 06:50)
Was brennt denn den EU-Bürgern durchschnittlich auf den Nägeln? Wer hat da welche Umfragen national oder EU-weit gemacht?
Siehe zum Beispiel: Umfrage in Deutschland: Bearbeitung von Politikfeldern auf europäischer oder nationaler Ebene 2019
https://de.statista.com/statistik/daten ... ler-ebene/
Orbiter1 hat geschrieben:(18 Jan 2020, 08:56)
Quelle: https://www.europarl.europa.eu/at-your- ... obarometer
Da kommt man dann z. B. zu der Erkenntnis das der Kampf gegen den Klimawandel in 19 EU-Staaten gar nicht die höchste Priorität der Bürger hat. Da sind andere Themen wie z. B. die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die illegale Migration oder der Schutz der Außengrenzen wichtiger.
Die Umfragen wurden anscheinend pro Land durchgeführt. Woraus geht denn der EU-weite Durchschnitt hervor? Es geht doch gerade um eine gemeinsame EU-weite öffentliche Meinung.
Siehe zum Beispiel:
Welt 27. November 2019 Eine Mehrheit der Europäer unterstützt den Kurs von Ursula von der Leyen. Sie sorgen sich aber vor einem drohenden sozialen Abstieg
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/ ... ngste.html
"Tatsächlich haben die Umweltthemen seit Ende vergangenen Jahres eine beeindruckende Karriere gemacht, sagt Studienleiterin Isabell Hoffmann von der Bertelsmann Stiftung. „Sehr lange hatte die Migrationspolitik für die EU-Bürger höchste Priorität“, sagt Hoffmann."
Hier die originale Studie:
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ ... wartungen/
Bertelsmann-Stiftung 2019: Die neue Europäische Kommission, ihre Ziele und die öffentliche Meinung in Europa
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fil ... tungen.pdf
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Transparency International hat seinen Korruptionsindex aktualisiert und erwartungsgemäß sind alle 6 Westbalkanstaaten die in die EU wollen weiter zurückgefallen. Inzwischen sind die folgenden afrikanischen Staaten an denen vorbeigezogen: Lesotho, Burkina Faso, Benin, Ghana, Marokko, Tunesien, Südafrika, Senegal, Sao Tome und Principe, Mauritius, Namibia, Ruanda, Kap Verde, Botswana, Seychellen. Und die folgenden afrikanischen Staaten haben nur noch Serbien vor sich, werden sie aber voraussichtlich nächstes Jahr schaffen: Gambia, Äthiopien und Tansania.

Hoffentlich bleibt Frankreich weiter standhaft und hält uns diese korrupten, nationalistischen nicht veränderungswilligen Westbalkanstaaten vom Hals. Der Fehler mit den Osteuropastaaten, die noch lange nicht reif für den Beitritt waren, darf sich nicht wiederholen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Diese Schlußfolgerung ziehe ich nicht. Vielmehr sehe ich die EU und die EU-Kommission in der Pflicht, jedes vertretbare Mittel anzuwenden, mit dem Korruption in Mitgliedsländern der EU geahndet werden kann... und es auch mit aller Härte ein zu setzen. Beitrittsbewerbern muß klar gemacht werden, daß sie keine Chance haben, wenn sie vor Beitrittsverhandlungen nicht verläßlich einige Jahre erträgliche Korruptionsindizes nachweisen können. Korruption ist in der Tat ein Thema der EU!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(24 Jan 2020, 00:05)

Diese Schlußfolgerung ziehe ich nicht. Vielmehr sehe ich die EU und die EU-Kommission in der Pflicht, jedes vertretbare Mittel anzuwenden, mit dem Korruption in Mitgliedsländern der EU geahndet werden kann... und es auch mit aller Härte ein zu setzen. Beitrittsbewerbern muß klar gemacht werden, daß sie keine Chance haben, wenn sie vor Beitrittsverhandlungen nicht verläßlich einige Jahre erträgliche Korruptionsindizes nachweisen können. Korruption ist in der Tat ein Thema der EU!
Sie haben ja echt Humor. Dass es beim Thema Korruptionsbekämpfung massive Fortschritte geben muss wurde diesen Staaten vor 5 bis 10 Jahren bei den Anträgen zur EU-Mitgliedschaft mitgeteilt. Passiert ist das Gegenteil und es gab Rückschritte. Das gleiche gilt übrigens für Rumänien. Rumänien wurde 2007 in die EU aufgenommen, erfüllt aber laut EU-Kommission (Bericht vom Oktober 2019) bis heute nicht die Beitrittskriterien in den Bereichen Justizwesen und Korruptionsbekämpfung. Der Bedarf an Mitgliedstaaten dieser Art ist also bereits gedeckt. Da werden keine weiteren sechs benötigt. Die sollten sich Russland, China oder der Türkei anschließen. Da passen sie besser dazu.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(23 Jan 2020, 23:31)
Hoffentlich bleibt Frankreich weiter standhaft und hält uns diese korrupten, nationalistischen nicht veränderungswilligen Westbalkanstaaten vom Hals. Der Fehler mit den Osteuropastaaten, die noch lange nicht reif für den Beitritt waren, darf sich nicht wiederholen.
Ich bin froh, dass Polen, Tschechien und Slowakei sowie Ungarn zur EU gehören. Auf Rumänien und Bulgarien hätte man womöglich verzichten wollen, doch in Rumänien leben Deutschstämmige und Bulgarien stellt mit Griechenland den EU-Grenzzaun gegen die Türkei. Insofern ist doch alles im Lot. (Die restlichen Staaten Ex-Jugoslawiens können noch eine Weile in der Sandwich-Lage verbleiben, bis in der EU bessere Zeiten angebrochen sind.)
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(24 Jan 2020, 00:41)

Sie haben ja echt Humor. Dass es beim Thema Korruptionsbekämpfung massive Fortschritte geben muss wurde diesen Staaten vor 5 bis 10 Jahren bei den Anträgen zur EU-Mitgliedschaft mitgeteilt. Passiert ist das Gegenteil und es gab Rückschritte. Das gleiche gilt übrigens für Rumänien. Rumänien wurde 2007 in die EU aufgenommen, erfüllt aber laut EU-Kommission (Bericht vom Oktober 2019) bis heute nicht die Beitrittskriterien in den Bereichen Justizwesen und Korruptionsbekämpfung. Der Bedarf an Mitgliedstaaten dieser Art ist also bereits gedeckt. Da werden keine weiteren sechs benötigt. Die sollten sich Russland, China oder der Türkei anschließen. Da passen sie besser dazu.
Nein, da habe ich nicht die Spur von "Humor". Die EU muß diesen Kampf aufnehmen, weil sie ansonsten einen Krankheitsherd züchtet, der auch bisher davor verschonte Partner erfassen dürfte. Verträge sind nicht nach Belieben eines Teilnehmers abwandelbar.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

SZ 29. Januar 2020 EU:Wer ergänzt Deutschland und Frankreich?
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ... -1.4773330
"Vestager schätzt, dass sich eine neue Dynamik entwickeln werde, "bei der vielleicht nicht ein Land, sondern sich ändernde Gruppen von Staaten" die Rolle des Antreibers übernehmen. Je nach Thema könne sich die Gruppe unterscheiden, aber es werde immer "diesen Drang geben, eine dritte Position zu schaffen", weil es sonst schwer würde für Deutschland und Frankreich, sich zu einigen.
Durch den Brexit verlässt auch jenes Land die EU, das sich bisher am klarsten für Freihandel eingesetzt und den in Frankreich und Südeuropa verbreiteten Neigungen zum Protektionismus widersetzt hatte. Die Niederlande versuchen seit knapp zwei Jahren, diese Position durch das informelle Netzwerk "Neue Hanse" zu vertreten und kooperieren vor allem in Finanzfragen mit Irland, Finnland, Schweden, Dänemark und den baltischen Staaten.
Auch militärisch wird die EU noch schwächer: Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont, werden vom 1. Februar an 80 Prozent der Nato-Militärausgaben von Nicht-EU-Mitgliedern übernommen."

Hauptsache, es entsteht überhaupt eine konstruktive Dynamik.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Kohlhaas »

Wähler hat geschrieben:(29 Jan 2020, 16:17)

SZ 29. Januar 2020 EU:Wer ergänzt Deutschland und Frankreich?
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ... -1.4773330
"Vestager schätzt, dass sich eine neue Dynamik entwickeln werde, "bei der vielleicht nicht ein Land, sondern sich ändernde Gruppen von Staaten" die Rolle des Antreibers übernehmen. Je nach Thema könne sich die Gruppe unterscheiden, aber es werde immer "diesen Drang geben, eine dritte Position zu schaffen", weil es sonst schwer würde für Deutschland und Frankreich, sich zu einigen.
Durch den Brexit verlässt auch jenes Land die EU, das sich bisher am klarsten für Freihandel eingesetzt und den in Frankreich und Südeuropa verbreiteten Neigungen zum Protektionismus widersetzt hatte. Die Niederlande versuchen seit knapp zwei Jahren, diese Position durch das informelle Netzwerk "Neue Hanse" zu vertreten und kooperieren vor allem in Finanzfragen mit Irland, Finnland, Schweden, Dänemark und den baltischen Staaten.
Auch militärisch wird die EU noch schwächer: Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont, werden vom 1. Februar an 80 Prozent der Nato-Militärausgaben von Nicht-EU-Mitgliedern übernommen."

Hauptsache, es entsteht überhaupt eine konstruktive Dynamik.
Was Finke und Kolb dort schreiben, ist die eine Sicht der Dinge. Es gibt auch eine andere Sichtweise: Es war immer wieder Großbritannien, das sich einer weitergehenden Integration der EU-Staaten widersetzt und gemeinsame Initiativen zum Teil sogar blockiert hat, insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. So gesehen schwächt es die EU nicht militärisch, wenn GB jetzt ausscheidet. GB hat sich in dieser Hinsicht ohnehin nie an "EU-Linien" gehalten, sondern lieber aus nationalen Gründen mit den USA kooperiert. Nebenbei: So furchtbar groß ist der militärische Beitrag, den London zur Nato geleistet hat, jetzt auch nicht. "Britannia rule the waves..." ist schon lange eine nostalgische Erinnerung.

Wenn Großbritannien am Freitag um 24 Uhr die EU verlässt, dann sind damit am Samstag um 0 Uhr auch einige "Bremsen" verschwunden. Dann muss die EU sich neu sortieren. Dann ist auch eine Partei weniger im Rennen, die Spannungen und Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin in ihrem Sinne "steuern" konnte. Jetzt müssen sich Paris und Berlin neu zusammenraufen. Vielleicht funktioniert das ja besser, wenn die Störer in London nicht mehr dazwischenfunken können...

Da sehe ich aber nicht das eigentliche Problem im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich. Dieses eigentliche Problem wird in dem SZ-Text auch angesprochen: „Die deutschen Minister können wegen dauernder Uneinigkeit in der Koalition in Brüssel nur selten klare Positionen vertreten.“ Das zentrale Problem liegt nicht in Paris. Es liegt in Berlin. Schon seit Jahren.

In diesem „innereuropäischen Konflikt“ können andere Nationen vielleicht sogar besser vermitteln als GB das in der Vergangenheit tun wollte. An erster Stelle fällt mir da Italien ein. Italien hat ähnlich viele Einwohner wie GB, ist auch gut industrialisiert... Dann Spanien. Nicht viel „kleiner“. Dann noch Polen.

Der Abgang der Briten wird die EU meiner Meinung nach nicht schwächen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Liberty »

Wann werden wir eigentlich mal eine grundlegende Demokratisierung der EU erleben?

Die EU-Parlamentswahlen sind eine Farce, das Parlament sowieso der Umgang mit den Ergebnissen in den Hinterzimmern der Regierungschefs danach auch.

Ohne eine grosse Demokratiereform dürfte die EU kaum je an Attraktivität gewinnen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Liberty hat geschrieben:(29 Jan 2020, 23:36)

Wann werden wir eigentlich mal eine grundlegende Demokratisierung der EU erleben?

Die EU-Parlamentswahlen sind eine Farce, das Parlament sowieso der Umgang mit den Ergebnissen in den Hinterzimmern der Regierungschefs danach auch.

Ohne eine grosse Demokratiereform dürfte die EU kaum je an Attraktivität gewinnen.
Tja, ein wenig Rundfunkhören und Zeitunglesen könnte auch nicht schaden. Ein 2-Jahresprogramm läuft genau mit der Zielsetzung an. Danach werden wir sehen, was in der EU demokratisch durchsetzbar ist, und was ein Traum bleiben wird. Davor liegt ein Berg Arbeit und Verdruß.
Liberty
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Liberty »

H2O hat geschrieben:(29 Jan 2020, 23:52)
Tja, ein wenig Rundfunkhören und Zeitunglesen könnte auch nicht schaden. Ein 2-Jahresprogramm läuft genau mit der Zielsetzung an. Danach werden wir sehen, was in der EU demokratisch durchsetzbar ist, und was ein Traum bleiben wird. Davor liegt ein Berg Arbeit und Verdruß.
Sinnvoll wäre eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten alle vier Jahre und eine europäische Parlamentswahl alle zwei Jahre mit ausschliesslich direkt gewählten Abgeordneten. Dazu eine Länderkammer, in der jeder EU-Mitgliedstaat zwei oder drei Sitze bekommt, die per Direktwahl von den Bürgern besetzt werden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Liberty hat geschrieben:(30 Jan 2020, 00:18)

Sinnvoll wäre eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten alle vier Jahre und eine europäische Parlamentswahl alle zwei Jahre mit ausschliesslich direkt gewählten Abgeordneten. Dazu eine Länderkammer, in der jeder EU-Mitgliedstaat zwei oder drei Sitze bekommt, die per Direktwahl von den Bürgern besetzt werden.
Das Ergebnis der Neugestaltung der EU sollte schon durch demokratische Willensbildung entstehen. Ich halte gar nichts von der Direktwahl eines Präsidenten.

Ich finde die vorhandene Struktur für einen Vielvölkerstaat, zu dem sich die EU im Laufe von etlichen weiteren Jahrzehnten hinentwickeln wird, nicht so schlecht, daß ich sie grundsätzlich ändern würde:

Der EU-Ministerrat als Hort nationaler Interessen, von den nationalen Parlamenten entsandt, das EU-Parlament als Gemeinschaftsparlament, mit der EU-Kommission als Regierung aus seinen Reihen, und Gegenpol des EU-Ministerrats als Nationalkammer. Ich würde auch an den Stimmengewichten nichts verändern... das alles ist mit viel Gehirnschmalz überlegt und bewährt sich auch.

Vor allem aber auch die Dritte Gewalt unabhängig und nur der Verfassung der EU verpflichtet.

Bis dahin vergehen weitere 65 Jahre.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Liberty »

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2020, 09:29)
Ich halte gar nichts von der Direktwahl eines Präsidenten.
Warum nicht? Durch eine Direktwahl kann der Bürger unmittelbar selbst bestimmen, wer die Regierungsgeschäfte mit welchem Programm in der EU führen soll. Ausserdem wäre es eine wirklich europäische Wahl, weil Du als Deutscher einen italienischen, spanischen, schwedischen oder slowenischen Kandidaten wählen kannst.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Kohlhaas »

Liberty hat geschrieben:(30 Jan 2020, 18:15)

Warum nicht? Durch eine Direktwahl kann der Bürger unmittelbar selbst bestimmen, wer die Regierungsgeschäfte mit welchem Programm in der EU führen soll.
Es wäre deshalb nicht demokratisch, weil dadurch Minderheitenbeteiligungen an der politischen Willensbildung komplett ausgeschlossen würden. Es wäre auch deshalb nicht demokratisch, weil auf diese Weise selbst Minderheiten in der Bevölkerung zu absoluten Mehrheiten in den Parlamenten führen könnten. Haben wir ja zuletzt in GB gesehen. Die Mehrheit der Wähler hat für Remain-Parteien votiert, im Parlament führte das trotzdem zu einer klaren Mehrheit für die "Exit-Fraktion". Das Verhältniswahlrecht garantiert der "Opposition" eine sehr viel gerechtere Vertretung als die reine Mehrheitswahl. Da kann es nicht passieren, dass die Mehrheit oder auch nur ein nennenswerter Teil der abgegebenen Stimmen einfach "unter den Tisch fallen" kann. In GB wird das anders gesehen. Das akzeptiere ich. Aber dieser Dissens wird sich ja morgen um Mitternacht lösen....
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Liberty »

Kohlhaas hat geschrieben:(30 Jan 2020, 18:35)
Es wäre deshalb nicht demokratisch, weil dadurch Minderheitenbeteiligungen an der politischen Willensbildung komplett ausgeschlossen würden.
Wäre sie ja nicht. Es würde ja auch ein direkt gewähltes Parlament oder noch besser zwei direkt gewählte Parlamentskammern geben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Liberty hat geschrieben:(30 Jan 2020, 18:15)

Warum nicht? Durch eine Direktwahl kann der Bürger unmittelbar selbst bestimmen, wer die Regierungsgeschäfte mit welchem Programm in der EU führen soll. Ausserdem wäre es eine wirklich europäische Wahl, weil Du als Deutscher einen italienischen, spanischen, schwedischen oder slowenischen Kandidaten wählen kannst.
Dagegen spricht in einem Vielvölkerstaat (das wird ja irgendwann das Endergebnis sein) die mit dem Amt verbundene und durch Direktwahl völlig legitimierte Macht. Will ich überhaupt nicht. Die Fehlkonstruktion einer solchen Funktion zeigt sich in den USA, in Rußland, in der Türkei, in Frankreich und Ägypten. Übrigens auch im untergegangenen Deutschen Reich. Ich will, daß ein Parlament eine Regierung kontrolliert, und im Fall eines für Repräsentationsaufgaben gewählten Präsidenten eine Parlamentarische Versammlung dessen Funktion bestätigt. Gerade der bundesstaatliche Aufbau Deutschlands zeigt, daß mit diesen Abläufen ein recht glücklicher Kompromiß geglückt ist. Es lohnt sich also, dafür ein zu stehen!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Liberty hat geschrieben:(30 Jan 2020, 00:18)
Sinnvoll wäre eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten alle vier Jahre und eine europäische Parlamentswahl alle zwei Jahre mit ausschliesslich direkt gewählten Abgeordneten. Dazu eine Länderkammer, in der jeder EU-Mitgliedstaat zwei oder drei Sitze bekommt, die per Direktwahl von den Bürgern besetzt werden.
Solange die Kompetenzabgrenzung des Lissabon-Vertrages gilt, wird der Rat der Regierungschefs bei der Gesetzeseinbringung ein Übergewicht gegenüber der EU-Kommission haben. Eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten würde an diesen Machtverhältnissen nichts ändern. Eine Zulassung von transnationalen Wahllisten würde die Legitimität des EU-Parlamentes auch schon erhöhen und eine europäische öffentliche Meinungsbildung stärken.
Kompetenzabgrenzung gemäß Lissabon-Vertrag:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_v ... abgrenzung
" Bei ausschließlichen Kompetenzen (Art. 3 Abs. 1 lit. a–e, Abs. 2 AEUV) der Union ist nur die EU zuständig. Hierzu zählen insbesondere Handelspolitik und Zollunion.
Im Fall der geteilten Zuständigkeit (Art. 4 AEUV) ist die EU zuständig, die Mitgliedstaaten können jedoch Gesetze erlassen, soweit die Union dies nicht selbst tut. Dies umfasst unter anderem die Bereiche Binnenmarkt, Agrarpolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Umweltpolitik und Verbraucherschutz.
Bei einer unterstützenden Zuständigkeit (Art. 6 AEUV) kann die EU Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen, koordinieren oder ergänzen, aber nicht selbst gesetzgeberisch tätig werden. Dies gilt unter anderem in den Bereichen Gesundheitspolitik, Industriepolitik, Bildungspolitik und Katastrophenschutz.
Zusätzlich genannt werden im Vertragstext (Art. 5 AEUV) die intergouvernementalen Bereiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie in Art. 21 bis 46 EUV die Außen- und Sicherheitspolitik, in denen die EU Leitlinien festlegen kann, jedoch nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten im Ministerrat."
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Wir sollten nun die vorgesehenen Schritte zur Neugestaltung der EU unter maßgeblicher Beteiligung der EU-Bürger in Bürgerberatungen einleiten... so wie Präsident Macron das in seinem Wahlkampf angeregt hatte!

Danach werden wir sehen, welche Gestalt der EU mehrheitsfähig ist. In ihrer heutigen Form blockiert die EU sich selbst.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Dieter Winter »

H2O hat geschrieben:(01 Feb 2020, 10:07)

Wir sollten nun die vorgesehenen Schritte zur Neugestaltung der EU unter maßgeblicher Beteiligung der EU-Bürger in Bürgerberatungen einleiten... so wie Präsident Macron das in seinem Wahlkampf angeregt hatte!
Bei seiner Rentenreform scheint er sich relativ wenig um die Meinung der Bürger zu scheren. Wobei insofern die französischen Verhältnisse, verglichen mit den deutschen, paradiesisch anmuten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Dieter Winter hat geschrieben:(01 Feb 2020, 10:39)

Bei seiner Rentenreform scheint er sich relativ wenig um die Meinung der Bürger zu scheren. Wobei insofern die französischen Verhältnisse, verglichen mit den deutschen, paradiesisch anmuten.
Den Nachrichten zufolge ist in Frankreich ein Wust von Vergünstigungen entstanden, für die es in unserer Arbeitswelt keine besonders guten Begründungen mehr gibt... außer der Besitzstandswahrung. Und dafür kämpfen die Gewerkschaften gegen den Rest der Mitbürger. Manchmal erinnert mich der Streit an unser häufig neidgetriebenes Gerede von Altersrentnern gegenüber Beamtenpensionen. Ich bin gar nicht neugierig zu erfahren, was sich in Deutschland abspielen würde, wenn diese Strukturen angefaßt werden würden. :p
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Dieter Winter »

H2O hat geschrieben:(01 Feb 2020, 13:30)

Ich bin gar nicht neugierig zu erfahren, was sich in Deutschland abspielen würde, wenn diese Strukturen angefaßt werden würden. :p
Da würde vergleichsweise wenig passieren Die Agenda 2010 löste zwar ein gewisses Missfallen aus, aber letztlich hat es der Michel geschluckt. Da sind die Franzosen, schon aus Tradition, aus anderem Holz.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Dieter Winter hat geschrieben:(01 Feb 2020, 14:13)

Da würde vergleichsweise wenig passieren Die Agenda 2010 löste zwar ein gewisses Missfallen aus, aber letztlich hat es der Michel geschluckt. Da sind die Franzosen, schon aus Tradition, aus anderem Holz.
Wenn's den Leuten an den "sozialen Besitzstand" geht dann werden sie wohl doch böse. In 2004 schmierte unser Land für alle Welt sichtbar durch viel zu hohe Sozialkosten ab. Da hätte man streiken können, um schneller am Ziel an zu kommen. :thumbup:
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Dieter Winter »

H2O hat geschrieben:(01 Feb 2020, 17:29)

Wenn's den Leuten an den "sozialen Besitzstand" geht dann werden sie wohl doch böse. In 2004 schmierte unser Land für alle Welt sichtbar durch viel zu hohe Sozialkosten ab.
Das kann man jetzt glauben, oder auch nicht:

https://causa.tagesspiegel.de/politik/b ... -2010.html
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Meinungsverschiedenheiten gab es auch 2004. Aber die genannten Zahlen sprechen für sich.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Auf der Sicherheitskonferenz in München fordert Macron erneut den Dialog über die Zukunft der EU zu intensivieren.

"Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht für Europa "den Moment der Wahrheit" gekommen. Bei der 56. Münchner Sicherheitskonferenz plädiert er im Gespräch mit Konferenzleiter Wolfgang Ischinger für ein "Kerneuropa", ohne den Begriff selbst direkt in den Mund zu nehmen. ....

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt außerdem davor, dass das deutsch-französische Tandem in der EU scheitern könnte. Das wäre ein „historischer Fehler“, sagt er. Nach Finanz- und Migrationskrise hätten viele Menschen den Glauben an die Demokratie verloren. Die EU - und auch das deutsch-französische Tandem - müsse Antworten darauf geben, wie die Perspektive in 20 oder 30 Jahren sei . Nachdem es auf seine Vorschläge der vergangenen Jahre häufig keine Antwort aus Berlin gegeben habe, sei er nicht frustriert, aber ungeduldig ." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/mac ... 46700.html

Vielleicht sollte Macron versuchen mit anderen EU-Staaten das Projekt Europa voranzutreiben wenn von Deutschland weiter keine Bereitschaft besteht sich da einzubringen. Möglicherweise hat er aber auch inzwischen die richtigen Ansprechpartner in Deutschland gefunden. Die können aber erst nach der Bundestagswahl aktiv werden.

"Rund drei Stunden hat sich der französische Präsident Zeit genommen , um sich am Vorabend seines Auftritts bei der Sicherheitskonferenz mit den Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck in München zu einem ausgiebigen Abendessen zu treffen . „Es war ein langes, intensives, zugewandtes Gespräch über die deutsch-französischen Zusammenarbeit und die unterschiedlichsten europäischen Fragen“, sagte eine Grünen-Sprecherin dem Tagesspiegel. Über alles Weitere sei Stillschweigen vereinbart worden."
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(15 Feb 2020, 13:07)

"Rund drei Stunden hat sich der französische Präsident Zeit genommen , um sich am Vorabend seines Auftritts bei der Sicherheitskonferenz mit den Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck in München zu einem ausgiebigen Abendessen zu treffen . „Es war ein langes, intensives, zugewandtes Gespräch über die deutsch-französischen Zusammenarbeit und die unterschiedlichsten europäischen Fragen“, sagte eine Grünen-Sprecherin dem Tagesspiegel. Über alles Weitere sei Stillschweigen vereinbart worden."
Die Grünen wollen Amtomwaffen?

Wäre mir neu.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Kohlhaas »

Senexx hat geschrieben:(15 Feb 2020, 13:27)

Die Grünen wollen Amtomwaffen?

Wäre mir neu.
Wo steht da was von Atomwaffen?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Kohlhaas »

Orbiter1 hat geschrieben:(15 Feb 2020, 13:07)Vielleicht sollte Macron versuchen mit anderen EU-Staaten das Projekt Europa voranzutreiben wenn von Deutschland weiter keine Bereitschaft besteht sich da einzubringen. Möglicherweise hat er aber auch inzwischen die richtigen Ansprechpartner in Deutschland gefunden. Die können aber erst nach der Bundestagswahl aktiv werden.
Andere EU-Staaten einzubinden, ist auf jeden Fall eine gute Idee. Es gibt ja auch einige, die bei einem "Projekt Kern-Europa" mitmachen würden oder es in Ansätzen schon tun. Aber ohne Deutschland wird das nicht gehen. Deutschland und Frankreich sind das "Herz" der EU. Ohne diese beiden geht gar nichts. Mir ist nicht ganz klar, warum Italien da nicht als "Dritter" dazugekommen ist, aber es ist halt so. Macron ist jedenfalls auf Unterstützung aus Deutschland angewiesen. Und die wird er leider nicht bekommen, solange in Berlin eine große Koalition regiert. Diese Koalition mag in Deutschland einige Erfolge erreicht haben, aber bezüglich Außen- und Europapolitik ist die Groko eine Katastrophe. Da sind die Interessen von SPD und CDU schon fast gegensätzlich. Die können sich nur auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Es wird Zeit, dass diese Groko endlich endet.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

@ Orbiter1:

Sie müssen einfach sehen, daß DIE GRÜNEN auch weitaus mehr von einem Gestaltungswillen getrieben sind als die konservative CDU. DIE GRÜNEN sind auf ihre Weise auch "en marche". Den Konservativen muß man zugute halten, daß sie die deutsch-französische Aussöhnung als Teil ihrer Lebensgeschichte sehen, ohne sie aber mit einer Vorwärtsstrategie zu verbinden.

Leider sind DIE GRÜNEN im Bundestag noch zu schwach, um über den guten Willen hinaus etwas Europäisches bewegen zu können. Ich selbst habe auf meine Weise einiges ganz erfolgreich mit Franzosen angeschoben. Als das dann ganz gut lief, gab es eine Firmenübernahme... und damit eine Konkurrenzsituation im eigenen Hause, und schon war wieder Funkstille. Aus der Erfahrung heraus weiß ich aber, daß ganz grundsätzlich eine freundliche und offene Zusammenarbeit mit französischen Partnern möglich ist... ganz ohne gegenseitige Beherrschungsgelüste.

Eine weitere Erfahrung war dabei, daß die sichere Beherrschung der französischen Sprache im persönlichen Bereich wahre Wunder wirkt. Darum steht es heute wohl nicht mehr so gut wie in der guten alten Zeit... auf beiden Seiten des Rheins versucht man sich mit dem Englischen... wie auch in Polen. Aber das ist etwas seelenfern, wenn Leute sich in einer beiden Seiten nicht sehr vertrauten Sprache begegnen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

SZ 15. Februar Es ist eine Tour d'Horizon über Europas Rolle in der Welt, die Frankreichs Präsident seinen Zuhörern auf der Sicherheitskonferenz bietet
https://www.sueddeutsche.de/politik/mue ... duced=true
"Europa müsse seine Souveränität in der Informationstechnologie zurückgewinnen, fordert Macron mit Blick auf den Streit über die Beteiligung chinesischer Konzerne am Aufbau der neuen, schnellen 5G-Mobilfunknetze. Gemeinsame Antworten brauche es auch auf die Fragen des Klimawandels, bei der Migration und eben auch bei der Verteidigung Europas...
Macron verlangt, die Entscheidungsmechanismen in der EU zu reformieren und sich für weitere Politikbereiche vom Prinzip der Einstimmigkeit zu verabschieden - ein Problem, auf das Macron seit seiner Rede vor der Sorbonne im September 2017 immer wieder hinweist."

Wird es eine angemessene Antwort erst während der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte geben?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Die Aufnahme der Westbalkanstaaten in die EU wird sich evtl im Rahmen der Coronavirus-Pandemie von selbst erledigen. Denen bietet sich China an.

"Es war ein bizarrer Auftritt, als der serbische Präsident Aleksandar Vucic am 15. März den Ausnahmezustand erklärte. Tränen in den Augen, zwischen Rührung und Wut schwankend, rief er die Bürger auf, zu Hause zu bleiben. Dann setzte er nach: Der europäische Traum sei ausgeträumt. Jetzt, in der Zeit der Not, sei es klar. «Es gibt keine Solidarität Europas. Es ist ein Märchen auf Papier.

Die EU sitze auf ihren Medikamenten und dem Material, das vor dem Virus schützen soll. Helfen könne jetzt nur einer: «Ich habe einen Brief an Xi Jinping geschrieben, ich habe ihn nicht Freund genannt, sondern Bruder, nicht meinen persönlichen Freund, sondern den Freund und Bruder meines Landes. Nur China kann uns helfen!» ....

Der Kontrast könnte nicht grösser sein. Während Tschechien Lieferungen von Schutzmasken an Italien für sich abzweigt und die europäischen Länder Schutzmasken und Beatmungsgeräte horten, landet in Athen der Flug CA 863 und bringt chinesische Hilfsgüter. Gleichzeitig spenden chinesische Firmen in Belgrad Hunderttausende von Masken. Im Fernsehen sieht man das chinesische Fahnenmeer und Vucic, der dem «Bruder» dankt und die «stählerne Freundschaft» hochleben lässt." Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/china-nutzt- ... ld.1547994

Na hoffentlich kommt es auch so. Dann können sich die Westbalkanstaaten die Mühen eines EU-Beitritts sparen und so korrupt, nationalistisch und nach Autokratie strebend bleiben wie sie sind. Und die EU spart sich viel Geld und jede Menge Ärger.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Frodobert »

Die Nationalisten haben eben den vollen Durchblick. Vir kurzen tönte es noch so in Serbien. Aber nun ist natürlich die EU schuld. Ich werde freudig zum Abschied winken.
Zuerst war es "das lächerlichste Virus in der Weltgeschichte". Der Autor dieses in Serbien berühmten Satzes, Prof. Dr. Branimir Nestorović, machte während einer Pressekonferenz Witze über das Coronavirus, riet Männern sogar, ihren Frauen Geld fürs Shopping in Mailand zu geben, da nun alles so günstig sei. Der Kinder- und Lungenarzt meinte, das Coronavirus existiere vor allem auf Facebook. Die Beschaffung zusätzlicher Schutzmasken und Virustests sei überflüssig.
https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de ... 0~amp.html
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von sünnerklaas »

Frodobert hat geschrieben:(24 Mar 2020, 09:38)

Die Nationalisten haben eben den vollen Durchblick. Vir kurzen tönte es noch so in Serbien. Aber nun ist natürlich die EU schuld. Ich werde freudig zum Abschied winken.



https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de ... 0~amp.html
Nationalisten galten ja schon immer als die nicht allerhellsten Leuchten am Firmament. Und natürlich wird herumgeopfert und die Schuld bei anderen gesucht.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Orbiter1 hat geschrieben:(24 Mar 2020, 08:48)

Die Aufnahme der Westbalkanstaaten in die EU wird sich evtl im Rahmen der Coronavirus-Pandemie von selbst erledigen. Denen bietet sich China an.

"Es war ein bizarrer Auftritt, als der serbische Präsident Aleksandar Vucic am 15. März den Ausnahmezustand erklärte. Tränen in den Augen, zwischen Rührung und Wut schwankend, rief er die Bürger auf, zu Hause zu bleiben. Dann setzte er nach: Der europäische Traum sei ausgeträumt. Jetzt, in der Zeit der Not, sei es klar. «Es gibt keine Solidarität Europas. Es ist ein Märchen auf Papier.

Die EU sitze auf ihren Medikamenten und dem Material, das vor dem Virus schützen soll. Helfen könne jetzt nur einer: «Ich habe einen Brief an Xi Jinping geschrieben, ich habe ihn nicht Freund genannt, sondern Bruder, nicht meinen persönlichen Freund, sondern den Freund und Bruder meines Landes. Nur China kann uns helfen!» ....

Der Kontrast könnte nicht grösser sein. Während Tschechien Lieferungen von Schutzmasken an Italien für sich abzweigt und die europäischen Länder Schutzmasken und Beatmungsgeräte horten, landet in Athen der Flug CA 863 und bringt chinesische Hilfsgüter. Gleichzeitig spenden chinesische Firmen in Belgrad Hunderttausende von Masken. Im Fernsehen sieht man das chinesische Fahnenmeer und Vucic, der dem «Bruder» dankt und die «stählerne Freundschaft» hochleben lässt." Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/china-nutzt- ... ld.1547994

Na hoffentlich kommt es auch so. Dann können sich die Westbalkanstaaten die Mühen eines EU-Beitritts sparen und so korrupt, nationalistisch und nach Autokratie strebend bleiben wie sie sind. Und die EU spart sich viel Geld und jede Menge Ärger.
Die Chinesen sind clever! Conquer and divide!

Dieser Aleksandar Vucic ist ein Beispiel eines unfaehigen machtbesessenen Idioten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Bobo »

Dieter Winter hat geschrieben:(01 Feb 2020, 18:12)

Das kann man jetzt glauben, oder auch nicht:

https://causa.tagesspiegel.de/politik/b ... -2010.html
Gut geschrieben und definitiv zutreffend. :thumbup: Man muss nur erkennen, dass der Kaiser nackt ist.
Orks raus aus der Ukraine!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Dieter Winter hat geschrieben:(01 Feb 2020, 18:12)

Das kann man jetzt glauben, oder auch nicht:

https://causa.tagesspiegel.de/politik/b ... -2010.html
Mich hinterläßt der Artikel ziemlich ratlos: Rein wissenschaftlich gesehen ist diese tiefgreifende Reform der Vorsorgung Arbeitsloser also ein Flop. Praktisch gesehen beschäftigt die Wirtschaft unseres Landes heute mehr Menschen als je zuvor. Da muß doch im bestehenden System ein ziemlich dummer Fehler verborgen sein.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Polen und Ungarn nutzen die Coronakrise um den Umbau in Richtung Autokratie massiv voranzutreiben. Die EU erwartungsgemäß im Tiefschlaf. https://www.sueddeutsche.de/politik/pol ... 860970!amp und https://www.sueddeutsche.de/politik/ung ... 862238!amp Mal sehen welche weiteren EU-Mitglieder die Gelegenheit nutzen um das Demokratie-Gedöns loszuwerden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die Europaminister nun den Beginn der Beitrittsverhandlungen für Albanien und Nordmazedonien genehmigt. Ab jetzt heißt es Augen fest verschließen und durchwinken damit maximal korrupte und nationalistische Staaten die EU weiter nach unten ziehen. Die EU ist nicht bereit aus Fehlern zu lernen und manövriert sich in die totale Handlungsunfähigkeit da viele Entscheidungen Einstimmigkeit erfordern.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

"Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. 2015 hatten die EU-Staaten in zwei Mehrheitsentscheidungen die Umverteilung von bis zu 160.000 Asylbewerbern aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten entschieden. Ungarn, Polen und Tschechien Länder hatten sich geweigert, den Beschluss der EU-Staaten zur Umverteilung umzusetzen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, urteilten jetzt die Luxemburger Richter." Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/ausland ... verstossen

Das interessiert kein Schwein. In der EU darf jeder Staat nach Belieben gegen die Verträge verstoßen. Folgen hat es keine. Wann kommt endlich das Ende der Schrott-EU?
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