Ja, sicher, an der Willensbildung werden sie schon teilnehmen. Wenn es dann allerdings im Nachgang an die Änderung der EU-Verträge geht.... Dann kommt der Moment, da der Elefant das Wasser lässt. Meiner Einschätzung nach wird es notwendig sein, die Verträge so zu ändern, dass nicht mehr alle dann noch 27 zustimmen müssen. Es wird aber genauso notwendig sein, dass nicht mehr alle mitmachen müssen. 27 Nationen mit zum Teil so unterschiedlichen Interessen sind halt nicht leicht unter einen Hut zu bringen.H2O hat geschrieben:(16 Jan 2020, 13:48)
An den Gesprächen werden sie sich schon beteiligen... immerhin sind erst einmal keine maßgeblichen Regierungsvertreter eingeladen. Jedenfalls verstehe ich Bürgerversammlungen und online-Plattformen so. Und dann wird man sehen, was sich die Menschen wünschen. Ich erwarte neuen Schwung in Richtung der Föderation europäischer Staaten. Wer sich dann der "Neugründung" verschließt, tut das ja auch sehr bewußt... und so kommt die EU dem anfänglichen Ziel der europäischen Einigung hoffentlich einige Schritte näher.
Aus meiner Sicht wäre folgende Konstruktion denkbar:
Es gibt eine "Basis-Mitgliedschaft" in der Union. Freizügigkeit (Reise- und Niederlassungsfreiheit), freier Warenverkehr im Inneren, gleiche Regeln für den Außenhandel, die dann auch gemeinsam vertreten werden, Agrarpolitik... etc.
Darüber hinaus steht es jedem Mitgliedsland frei, weitere "Angebote" zusätzlich dazu zu "buchen". Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, einheitliche Tarif-Standards, Angleichung von Schul- und Hochschulausbildung..... etc.
An dieses System müsste dann allerdings der EU-Haushalt angepasst werden. Eine Verteilung von Geld nach dem Gießkannenprinzip kann es dann nicht mehr geben. Dann kann nur noch ein bestimmter Anteil des EU-Haushalts im Rahmen der "Basis-Mitgliedschaft" verteilt werden. Der Rest muss in die "Zusatzleistungen" fließen. Alternativ wäre noch denkbar, dass der Zahlungsaufwand aller Mitgliedsländer pauschal gesenkt wird und "Zusatzleistungen" dann entsprechend der Zahlungsfähigkeit der jeweiligen Länder dazu "gebucht" werden können. Ich vermute mal, dass die Frage dieser Geldflüsse die EU-Reform prägen werden. ;-)
Dass die Reform kommen muss, halte ich für unausweichlich.