Quatschki hat geschrieben:(28 Aug 2019, 13:23)
"Krawalle" ohne Sachschäden, "Hetzjagden" ohne Geschädigte
Angeblich 120 Ermittlungsverfahren - der einzige wegen eines "Hitlergrußes" und Polizistenbeschimpfung verurteilte war ein asozialer Linken-Sympathisant
Und die Linken müssen trotz offensichtlicher Absurdität ihrer Argumentationen weiter auf ihrer Darstellung beharren, weil wie früher bei den Kommunisten aufgrund der eigenen Unfehlbarkeitslehre ein offenes Eingeständnis des eigenen Irrtums, des selbst-im-Unrecht-seins um keinen Preis zugegeben werden darf...
Die Kommunisten sind bestimmt auch schuld daran, dass in dieser Fakenews-Durchsage einige Details fehlen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschrei ... enproteste
Die Chemnitzer Polizei sprach am Ende des zweiten Demonstrationstags von 20 Verletzten, darunter zwei Polizisten sowie vier Teilnehmer der rechten Versammlung.[56] Die Polizei fertigte insgesamt 43 Strafanzeigen, die sich sowohl gegen Teilnehmer der rechten Demonstration als auch der linken Gegenkundgebung richteten und die Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz durch Vermummung sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen umfassten.[57] Insgesamt existierten nach den ersten beiden Demonstrationstagen nach Angabe der Generalstaatsanwaltschaft 120 Ermittlungsverfahren (Stand: 7. September 2018).[58]
Dabei riefen die Hooligans Parolen wie etwa „Wir sind die Krieger, wir sind die Fans, Adolf Hitler, Hooligans“.[68][69] Laut Einschätzung des Verfassungsschutzes Berlin waren auch bis zu 50 Personen aus Berlin (Rechtsextreme, Hooligans und Reichsbürger der Gruppe „Staatenlos“) zu dem Marsch nach Chemnitz angereist.[70] Aus dieser Demonstration heraus wurden, wie Videoaufnahmen zeigen, Polizeibeamte angegriffen und zu Boden geworfen. Auch lösten sich vielfach Teilnehmer aus der Demonstration und verfolgten auf kurze Distanz unter rassistischen Beschimpfungen Fliehende, die sie für Migranten hielten. Dreißig Strafverfahren wegen Körperverletzung wurden aufgenommen, dreißig weitere wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.[65][71]
Insgesamt gingen 37 Strafanzeigen ein, mehrheitlich Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Straftaten nach dem Versammlungsgesetz. Am Folgetag der Veranstaltungen waren der Polizei 18 Verletzte während des Einsatzgeschehens bekannt, darunter drei Polizeibeamte.[97] Erneut war es zur Jagd auf Flüchtlinge gekommen, ein von Vermummten verprügelter Afghane musste in die Notaufnahme eines Krankenhauses gebracht werden.[111][110]
Eine Gruppe Sozialdemokraten im Umfeld des Bundestagsabgeordneten Sören Bartol wurde auf dem Weg zum Bus tätlich angegriffen, die Betroffenen beschrieben die Täter als Rechtsradikale mit Schlagstöcken. Die Polizei schritt ein; Bartol selbst wurde nicht persönlich angegriffen.[112][97]
Die Berichterstattung über die angemeldeten rechten Kundgebungen und die Ereignisse an deren Rande waren für Journalisten gefährlich. Aus der Menge heraus griffen immer wieder rechte Kundgebungsteilnehmer gezielt Reporter, Fotografen und Kamerateams an; Demonstrationsteilnehmer gingen Medienvertreter verbal als „Lügenpresse“ an[113] und Ausrüstung wurde zerstört. Einige Chefredakteure erhoben deshalb schwere Vorwürfe gegen die eingesetzte Polizei; man habe „noch nie so viel Hass auf Medien erlebt“. Der sächsische Landesverband der Journalistengewerkschaft DJV forderte seine betroffenen Mitglieder auf, Anzeige zu erstatten. Vereinzelt gab es jedoch von Reportern auch Lob für die polizeiliche Arbeit. Die Polizei bat später Medienvertreter, die in ihrer Arbeit behindert wurden, sich zu melden.[114][115]
Michael Kretschmer, der Kraftklub vor Monaten noch als „unmögliche linke Band“ bezeichnet hatte, bedankte sich für ihr Engagement.[123][124][125]
Erst zwei Wochen nach Beginn der Ausschreitungen wurde einer größeren Öffentlichkeit bekannt, dass mutmaßlich Neonazis[150] am zweiten Tag der Demonstrationen, dem 27. August, das einzige koschere Restaurant in Sachsen und dessen Inhaber Uwe Dziuballa attackiert hatten. Das Innenministerium erklärte, dass „derzeit eine politisch motivierte Tat mit einem antisemitischen Hintergrund naheliege“, Ermittlungen dazu seien jedoch noch nicht abgeschlossen.
Dziuballa war nach eigener Schilderung gegen 21:40 Uhr, kurz nach dem Ende eines Vortrags über die „Arisierung“ jüdischer Unternehmen in der Zeit des Nationalsozialismus, von einem Dutzend schwarz Vermummter vor dem Restaurant mit Steinen, Flaschen und einer Eisenstange angegriffen worden. Das Lokal sei am Ruhetag bis auf zwei Gäste schon leer gewesen. Er sei an der Schulter verletzt worden, und die Fensterscheibe sowie die Fassade seien beschädigt worden. Die Angreifer hätten gerufen: „Judenschwein, verschwinde aus Deutschland“. Nach seinem Notruf seien Bereitschaftspolizisten innerhalb weniger Minuten zur Stelle gewesen. Das Schalom in der Heinrich-Zille-Straße, zugleich Sitz des Vereins Shalom e. V. – Deutsch-Israelisch-Jüdische Begegnungsstätte Chemnitz, sei seit der Eröffnung 2000 öfters Ziel antisemitischer Übergriffe, Schmierereien und Belästigungen gewesen.[151][152] 2012 hatte Dziuballa bereits von regelmäßigen Angriffen, Fehlern bei der Beweissicherung durch die Polizei und der Bitte der Staatsanwaltschaft berichtet, eine (ursprünglich von einem MDR-Kamerateam erstattete) Anzeige wegen Zeigens des Hitlergrußes zurückzuziehen.[153]
In seiner Regierungserklärung vor dem Landtag in Dresden, in der er mehr als eine Woche nach dem Angriff auf die Ausschreitungen in Chemnitz und ihr deutschlandweites Echo einging, hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer diesen Übergriff nicht angesprochen.
Die Schäden an dem Lokal wurden erst zehn Tage nach der Tat aufgenommen und registriert. Bis dahin waren die Kriminalpolizei und das Innenministerium nur von „versuchter Sachbeschädigung“ ausgegangen.[150] Dziuballa wandte sich daraufhin mit einem Brief an den Ministerpräsidenten Kretschmer. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) kritisierte das Vorgehen der sächsischen Behörden bei diesem „gewaltigen Fall von Antisemitismus“. Es sei „ungeheuerlich, dass in Chemnitz ein vermummter Mob das einzige jüdische Restaurant attackiert, antisemitische Parolen ruft und die Öffentlichkeit erst Tage später von dem Fall erfährt“.[154]
Dziuballa erklärte in der Jüdischen Allgemeinen: „Es brodelt schon länger, seit 2015“, weshalb es ihn gewundert habe, dass Politiker in Sachsen ihrerseits jetzt „verwundert“ seien über die eskalierende Gewalt und dass der Tod eines jungen Mannes von Rechten ausgenutzt wurde.[155]