Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Cobra9
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Cobra9 » So 29. Dez 2019, 10:21

Wähler hat geschrieben:(29 Dec 2019, 07:26)

Es ist auch möglich, die humanitäre Aufnahme einzelner minderjähriger Flüchtlinge daran zu knüpfen, dass Deutsche die Patenschaft bis zum 21sten Geburtstag übernehmen und bei der beruflichen Ausbildung mithelfen. Eine humanitäre Geste an Weihnachten könnten wir uns schon noch leisten, ohne dass die vermeintliche Strategie der entsendenden Großfamilien aufgeht.


Na dann bitte geh als Beispiel vor und zeige das Du tust was Du vorschlägst. Ich würde für völlig fremde Minderjährige sicher nicht die Patenschaft, Verantwortung oder Vormundschaft übernehmen.

Angesichts der Verantwortung hätte Ich da echt kein Bedürfnis dazu. Es gibt übrigens jetzt schon zu wenig Menschen die das tun würden, auch im Bereich Kinder aus der eigenen Bevölkerung. Aber natürlich muss man da nicht dran denken.

Zumal die wenigsten Menschen im normalen Umfeld wissen was auf Sie zukommt. Ganz ehrlich gesagt sollte man erstmal das System neu regulieren insgesamt und mehr Plätze beispielsweise bei SOS Kinderdorf usw. ermöglichen.

Aber gut natürlich ist so was nicht einfach machbar
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » So 29. Dez 2019, 11:51

Wähler hat geschrieben:(29 Dec 2019, 07:26)
Es ist auch möglich, die humanitäre Aufnahme einzelner minderjähriger Flüchtlinge daran zu knüpfen, dass Deutsche die Patenschaft bis zum 21sten Geburtstag übernehmen und bei der beruflichen Ausbildung mithelfen. Eine humanitäre Geste an Weihnachten könnten wir uns schon noch leisten, ohne dass die vermeintliche Strategie der entsendenden Großfamilien aufgeht.

Cobra9 hat geschrieben:(29 Dec 2019, 10:21)
Na dann bitte geh als Beispiel vor und zeige das Du tust was Du vorschlägst. Ich würde für völlig fremde Minderjährige sicher nicht die Patenschaft, Verantwortung oder Vormundschaft übernehmen.

Persönlich habe ich eine Sozialpatenschaft für einen in Deutschland geborenen und in einem Kinderheim lebenden jugendlichen Waisen mit ägyptischem Migrationshintergrund übernommen. Ist sicherlich nicht für jeden das Richtige. Aber von den Patentreffen der Münchner Vermittlungsagentur Tatendrang weiß ich, dass es immer mehr Interesse an solchen Patenschaften gibt. Um mehr Entwicklungshilfe kommt die EU eh nicht herum. Warum nicht auch auf diesem Wege.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Cobra9 » So 29. Dez 2019, 12:45

Wähler hat geschrieben:(29 Dec 2019, 11:51)

Persönlich habe ich eine Sozialpatenschaft für einen in Deutschland geborenen und in einem Kinderheim lebenden jugendlichen Waisen mit ägyptischem Migrationshintergrund übernommen. Ist sicherlich nicht für jeden das Richtige. Aber von den Patentreffen der Münchner Vermittlungsagentur Tatendrang weiß ich, dass es immer mehr Interesse an solchen Patenschaften gibt. Um mehr Entwicklungshilfe kommt die EU eh nicht herum. Warum nicht auch auf diesem Wege.


Respekt wenn Du das machen kannst und willst. Aber ist das lediglich eine Patenschaft oder Patenschaft mit Vormundschaft ?

Wie gesagt Ich würde es nicht machen. Weil Ich mich bei anderen Dingen engagiere. Schwerpunkt Kinder mit Krebs, Sos Kinderdorf. Solange Wir nicht in der Lage sind im eigenen Land die vorhandenen Probleme zu lösen sollte man vorsichtig sein mit dem Wunsch allzu großzügig zu sein.

Mehr Entwicklungshilfe hat mt Kindern aber relativ wenig zu oder ?

Ich würde empfehlen nur Projekte zu fördern wo wirklich was bringen und dann mehr davon
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Quatschki » So 29. Dez 2019, 21:38

Wähler hat geschrieben:(29 Dec 2019, 07:26)

Es ist auch möglich, die humanitäre Aufnahme einzelner minderjähriger Flüchtlinge daran zu knüpfen, dass Deutsche die Patenschaft bis zum 21sten Geburtstag übernehmen und bei der beruflichen Ausbildung mithelfen. Eine humanitäre Geste an Weihnachten könnten wir uns schon noch leisten, ohne dass die vermeintliche Strategie der entsendenden Großfamilien aufgeht.

Aber nicht übers institutionalisierte Asylrecht, mit seinen Rechtsansprüchen und Klagewegen.
Das kann man machen, wenn z.B. Hilfsorganisationen oder Missionen vor Ort in den Slums der 3.Welt oer Flüchtlingslagern geeignete Kandidaten nach menschlichem Ermessen auswählen können, denen dann quasi als Stipentiaten eine Ausbildung in Europa ermöglicht wird.
Oder besondere Härtefälle, wie z.B. Landminenopfer (die ja beim derzeitigen Selektionsprozess, wo nur die stärksten, pfiffigsten und rücksichtslosesten es nach Deutschland schaffen, überhaupt keine Chance haben).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Nightrain » Mo 30. Dez 2019, 00:21

Wähler hat geschrieben:(29 Dec 2019, 11:51)
Persönlich habe ich eine Sozialpatenschaft für einen in Deutschland geborenen und in einem Kinderheim lebenden jugendlichen Waisen mit ägyptischem Migrationshintergrund übernommen. Ist sicherlich nicht für jeden das Richtige. Aber von den Patentreffen der Münchner Vermittlungsagentur Tatendrang weiß ich, dass es immer mehr Interesse an solchen Patenschaften gibt. Um mehr Entwicklungshilfe kommt die EU eh nicht herum. Warum nicht auch auf diesem Wege.


Entwicklungshilfe wäre es die Leute auszubilden und dann mit Unterstützung in die Heimant zurück zu schicken. Stattdessen sind die deutschen Gesetze darauf ausgelegt, dass eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis in Deutschland der Regelfall ist.

Vorausssetzungen für eine unbegrenzte Niederlassungserlaubnins Flüchtlinge (nach Genfer Flüchtlingskonvention) und Asylberechtigte:
- 5 Jahre Aufenthalt in Deutschland
- einfachste Sprachkenntnisse (Niveau A2: kann einfache Sätze bilden)
- Alg2 nur 50% der Gesamteinkommens zur Zeit des Antrags (also irgendein 400€ Job)

Das gilt übrigens sofort auch für alle, die man z.B. jetzt freiwillig aus Griechenland aufnimmt (=Resettlement). Nach fünf Jahren werden fast alle dauerhaft die Erlaubnis erhalten in Deutschland zu bleiben. Entwicklungshilfe gleich NULL also.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » Di 31. Dez 2019, 10:07

Spiegel 31. Dezember 2019 Dauerhafte Lösung auf EU-Ebene gesucht
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 03202.html
"Auch die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel befürwortet Asselborns Forderung: "Wer nicht mitmacht, kriegt weniger Geld aus dem EU-Haushalt." Sie sei auch gegen Ideen wie jene, dass einzelne Staaten "alternative Solidarität" üben könnten - etwa indem sie mehr für Grenzschutz ausgeben, statt Flüchtlinge aufzunehmen. "Das würde dazu führen, dass einige sich nie solidarisch beteiligen", meint Sippel. "Und Länder wie Ungarn wollen dann womöglich sogar noch bestimmen, wie der von ihnen bezahlte Grenzschutz auszusehen hat."
Der gemeinsame Schutz der EU-Außengrenzen sollte auch zum Deal gehören.
"Einen Grund für die überschaubare Aufnahmebereitschaft vieler EU-Staaten sieht CDU-Politiker Caspary in der Familienzusammenführung. "Erst nimmt man unbegleitete Minderjährige auf, dann kommen deren Eltern und Geschwister", sagt Caspary. Die EU stecke in einem Dilemma: "Als Menschen müssen wir barmherzig sein, ein Staat sollte dagegen gerecht sein. Deshalb kommen wir um eine dauerhafte Lösung auf EU-Ebene nicht herum."
Eine Koalition der Willigen sollte zentraler Bestandteil einer gemeinsamen dauerhaften Lösung sein.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon naddy » Di 31. Dez 2019, 17:10

Wähler hat geschrieben:(31 Dec 2019, 10:07)

Spiegel 31. Dezember 2019 Dauerhafte Lösung auf EU-Ebene gesucht
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 03202.html

"Einen Grund für die überschaubare Aufnahmebereitschaft vieler EU-Staaten sieht CDU-Politiker Caspary in der Familienzusammenführung. "Erst nimmt man unbegleitete Minderjährige auf, dann kommen deren Eltern und Geschwister", sagt Caspary. Die EU stecke in einem Dilemma: "Als Menschen müssen wir barmherzig sein, ein Staat sollte dagegen gerecht sein. Deshalb kommen wir um eine dauerhafte Lösung auf EU-Ebene nicht herum."
Eine Koalition der Willigen sollte zentraler Bestandteil einer gemeinsamen dauerhaften Lösung sein.


Na also, ein paar Jahre warten und schon hat die Politik das Problem erkannt. Jetzt noch ein paar Jahre und die ersten Lösungsvorschläge werden auf dem Tisch liegen. Ganz sicher. Die müssen dann nur noch unter den Beteiligten ausgehandelt und umgesetzt werden - und schwupps, ist das Problem gelöst. Also zumindest das von Heute...
"Das gefährliche an der Dummheit ist, daß sie die dumm macht, die ihr begegnen." (Sokrates).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Teeernte » Di 31. Dez 2019, 17:39

naddy hat geschrieben:(31 Dec 2019, 17:10)

Na also, ein paar Jahre warten und schon hat die Politik das Problem erkannt. Jetzt noch ein paar Jahre und die ersten Lösungsvorschläge werden auf dem Tisch liegen. Ganz sicher. Die müssen dann nur noch unter den Beteiligten ausgehandelt und umgesetzt werden - und schwupps, ist das Problem gelöst. Also zumindest das von Heute...



Der Mafiaboss bestimmt .... und... Wer nicht mitmacht, kriegt von der GANG kein Geld ... :D :D :D

Ach stimmt - es ist der undemokratische TEIL der EU.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Mi 8. Jan 2020, 10:04

Teeernte hat geschrieben:(31 Dec 2019, 17:39)

Der Mafiaboss bestimmt .... und... Wer nicht mitmacht, kriegt von der GANG kein Geld ... :D :D :D

Ach stimmt - es ist der undemokratische TEIL der EU.


Ach ja, und der wäre? Die EU erfreut sich in weiten Bereichen der EU guter Zustimmungswerte, so auch in Wahlen zum EU-Parlament. Die Mitglieder des Ministerrats sind durchweg gewählte Regierungsmitglieder. Die EU-Verträge sind das Ergebnis von Verhandlungen unter demokratischen Rechtsstaaten.

Was mir fehlt, das ist eine vom EU-Parlament gewählte Regierung mit dem EU-Ministerrat als Zweiter Kammer, die Gesetzesvorhaben mit Mehrheit zur Überarbeitung im EU-Parlament zurückweisen kann.

Aber mir würde es nie einfallen, mit Blick auf die EU als Gesamtgebilde von Mafia und fehlender Demokratie zu sprechen. Was an einer vollwertigen Staatsbildung fehlt, das haben demokratische Rechtsstaaten der EU ihr bisher nicht zugestanden.

Da sehe ich nur den Ausweg in einer Koalition der Willigen, die sich dann enger zusammenschließt und die Akte der Solidarität unter sich aushandelt. Da wäre ja niemand ausgeschlossen, es sei denn, daß ihm diese Richtung nicht paßt. Das ist dann aber seine Verantwortung und seine Entscheidung.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon unity in diversity » Fr 10. Jan 2020, 05:12

Die Koalition der Willigen erhält Gelegenheit, ihre Existenz zu beweisen:
https://www.deutschlandfunk.de/mittelme ... id=1089041
Wobei wieder unklar ist, wer vor dem islamistischen Terror im Machtbereich der Einheitsregierung von Tripolis flieht und wer ihn verbreiten soll.
Ein Anwachsen der Flüchtlingsbewegungen, kurz vor der Einnahme von Tripolis durch Haftar, läßt auf die zweite Variante schließen.
Der Verfassungsschutz hat alle Hände voll zu tun, hoffe ich mal.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon jack000 » Mo 13. Jan 2020, 19:31

Geldstrafe für „Lifeline“-Kapitän Reisch

Claus-Peter Reisch soll 300.000 Euro zahlen, weil er 2019 trotz einer Hafensperrung Migranten nach Sizilien gebracht hat. Die einst von Salvini erlassenen „Sicherheitsdekrete“ wurden noch nicht abgeschafft – aus Angst vor einem Popularitätsschub für den Lega-Chef.

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 77601.html
Natürlich wird dem Herrn Reisch die Strafzahlung gesponsert werden, aber es zeigt doch auf, dass eine Änderung dessen was Salvini angeleiert hatte, gar nicht angedacht war ...
DU30:
"Wer die Sicherheit für Toleranz austauscht, der wird beides verlieren" (Dushan Wegner)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Di 14. Jan 2020, 00:02

Nach einer Rückkehr Salvinis in die italienische Regierung braucht er wenigstens nicht bei Null anfangen.
Fake-News-Bügelmaschine: "Glauben Sie nicht den Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen".
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon unity in diversity » Mi 15. Jan 2020, 07:22

Fliege hat geschrieben:(14 Jan 2020, 00:02)

Nach einer Rückkehr Salvinis in die italienische Regierung braucht er wenigstens nicht bei Null anfangen.

Italien hat der "Sea-Watch 3" und "Open Arms" sichere Häfen zugewiesen.
Allerdings darf kein Schiffbrüchiger in Italien bleiben:
https://www.deutschlandfunk.de/italien- ... id=1090720
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon naddy » Mi 15. Jan 2020, 10:45

jack000 hat geschrieben:(13 Jan 2020, 19:31)

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 77601.html
Natürlich wird dem Herrn Reisch die Strafzahlung gesponsert werden, aber es zeigt doch auf, dass eine Änderung dessen was Salvini angeleiert hatte, gar nicht angedacht war ...

Dieses Problem hat bekanntermaßen etliche Mütter und Väter, das ehemals völlig unumstrittene "Völkergewohnheitsrecht Seenotrettung" wird inzwischen von verschiedenster Seite zum hochemotionaliserten Politikum hochgekocht und instrumentalisiert. Sinnvoller wäre es, die unklare Rechtslage zu präzisieren. Die TAGESSCHAU schrieb dazu am 01.07.2019:
Müssen die Küstenstaaten Gerettete an Land nehmen?

Die Frage, was mit den Geretteten geschehen soll, lassen die Konventionen weitgehend offen, wie der Wissenschaftliche Dienst feststellt. Es gebe gewissermaßen eine rechtliche Lücke, meint auch Matz-Lück: Zwar müssten Schiffe Gerettete in einen sicheren Hafen bringen. Die Küstenstaaten seien durch ihr Hoheitsrecht allerdings nicht automatisch verpflichtet, diese an Land zu lassen. Rechtlich möglich wäre zum Beispiel auch eine medizinische Versorgung an Bord.

Ein Recht des Kapitäns auf Zugang zu einem nationalen Hafen und eine Pflicht des Küstenstaates zum Aussteigenlassen der Geretteten bestehe grundsätzlich nicht, so der Wissenschaftliche Dienst.

Das in dem Artikel erwähnte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes findet sich hier, eine ergänzende Kurzinformation hier.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » So 26. Jan 2020, 13:26

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt als Podcast) zum Thema:Verhärtete Fronten - EU ringt um Flüchtlingspolitik
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... n-100.html
Fazit:
Es wird nur weitergehen, wenn sich die EU auf funktionierende Außengrenzen mit einem gemeinsamen Asylrecht, einer gemeinsamen Asylbehörde und einem an den Außengrenzen beginnenden Asylverfahren einigt.
Deutschland kann während seiner Ratspräsidentschaft finanziellen Druck für die Festlegung des gemeinsamen Finanzrahmens 2021 bis 2027 auf die Visegrad-Staaten ausüben, damit eine ausreichende Finanzierung funktionierender Außengrenzen gewährleistet ist.
Falls es nicht weitergeht, wird die EU für eine Verschärfung der Flüchtlingskrise nicht gewappnet sein, mit allen Konsequenzen für die Balkan- und Mittelmeerroute.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon naddy » So 26. Jan 2020, 13:42

Wähler hat geschrieben:(26 Jan 2020, 13:26)

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt als Podcast) zum Thema:Verhärtete Fronten - EU ringt um Flüchtlingspolitik
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... n-100.html
Fazit:
Es wird nur weitergehen, wenn sich die EU auf funktionierende Außengrenzen mit einem gemeinsamen Asylrecht, einer gemeinsamen Asylbehörde und einem an den Außengrenzen beginnenden Asylverfahren einigt....

Ja, die Hirne der Politiker arbeiten bei der Zur-Kenntnisnahme von Fakten so langsam, daß man es förmlich knirschen hört. :|
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Mi 12. Feb 2020, 15:59

Schreihals Salvini hat seine Immunität verloren und muss sich vor Gericht wegen Freiheitsberaubung verantworten.

"Der ehemalige Innenminister Matteo Salvini hat seine Immunität verloren. Der italienische Senat entschied, den Weg für einen Prozess freizumachen. Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den entsprechenden Antrag im Senat gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der rechten Lega Freiheitsberaubung vor, weil er im vergangenen Jahr Migranten von einem Schiff der Küstenwache tagelang nicht an Land ließ." Quelle: https://sz.de/1.4794689

Ein paar Jahre Gefängnis sind bei einem so schweren Vergehen sicher drin.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Keoma » Mi 12. Feb 2020, 16:06

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Feb 2020, 15:59)

Schreihals Salvini hat seine Immunität verloren und muss sich vor Gericht wegen Freiheitsberaubung verantworten.

"Der ehemalige Innenminister Matteo Salvini hat seine Immunität verloren. Der italienische Senat entschied, den Weg für einen Prozess freizumachen. Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den entsprechenden Antrag im Senat gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der rechten Lega Freiheitsberaubung vor, weil er im vergangenen Jahr Migranten von einem Schiff der Küstenwache tagelang nicht an Land ließ." Quelle: https://sz.de/1.4794689

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon BenJohn » Mi 12. Feb 2020, 16:10

Salvini ist in Italien gar nicht so unbeliebt. Er hat schon angekündigt mit erhobenen Hauptes ins Gefängnis zu gegen, falls dementsprechend geurteilt wird. Ob es soweit kommt, darf bezweifelt werden. Falls nicht, dann hat er durch den Prozess mehr gewonnen als verloren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Keoma » Mi 12. Feb 2020, 16:18

BenJohn hat geschrieben:(12 Feb 2020, 16:10)

Salvini ist in Italien gar nicht so unbeliebt. Er hat schon angekündigt mit erhobenen Hauptes ins Gefängnis zu gegen, falls dementsprechend geurteilt wird. Ob es soweit kommt, darf bezweifelt werden. Falls nicht, dann hat er durch den Prozess mehr gewonnen als verloren.


Glaube nicht, dass ihm das Gericht auch noch zum Märtyrerstatus verhilft.
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