Es ist schon interessant zu sehen, wie viele Leute jetzt Gift und Galle speien und das quer durch die Bank. Die Mehrheit der SPD Mitglieder haben nur das umgesetzt, was von allen Leuten, auch vom politischen Gegner von der SPD verlangt wurde, nämlich das Tor zu einer echten Erneuerung zu öffnen. Ein weiter so mit Scholz und den anderen GroKo-Bütteln wäre ein fatales Signal gewesen und hätte die Partei noch weiter in die Bedeutungslosigkeit geführt.
Noch ist ja auch nichts passiert.
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken schließen nach ihrem Sieg beim Mitgliederentscheid der SPD-Basis einen überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition aus. Sie planten "keinen Alleingang", sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern, sagte Esken am Abend in den ARD-Tagesthemen. Das Duo wolle die Zukunft der Koalition vor allem von Inhalten abhängig machen: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen in Straßen, Schulen oder auch die Bahn sollten die Kernpfeiler künftigen sozialdemokratischen Regierungshandelns sein, sagte Esken. Bereits kurz nach ihrem Sieg verlangte sie einen deutlich höheren CO2-Preis von 40 statt 10 Euro pro Tonne.
Auf die Frage, ob anderenfalls ein Ausstieg aus der großen Koalition drohe, sagte die designierte Vorsitzende lediglich: "Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben."
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... on-zukunft
Jetzt heisst es klare Kante zu zeigen und die Hauptprotagonisten, das sind eben Angela Merkel und auch Olaf Scholz unter Druck zu setzen. Die Chancen dafür stehen gut, denn beide kleben derartig an ihren Posten, dass eine Ende der GroKo auch das Ende ihre politischen Karriere in Spitzenämtern bedeuten könnte. Das gilt übrigens für viele andere Minister auch, die ja ein zum Teil erbärmliches Erscheinungsbild zeigen. Das gilt übrigens auch für die CDU. Es ist kaum vorstellbar, dass in der Zeit nach Merkel Leute wie Peter Altmaier,Christine Lambrecht oder Anja Karliczek noch einen Platz in einem von der Union geführten Kabinett bekommen. Wie dem auch sei, die Entscheidung fällt auf dem Bundesparteitag und da wird entscheiden sein, was Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Deligierten empfehlen, denn die werden das neue Duo unterstützen, um Geschlossenheit zu zeigen.