Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

[Fliege]

(08 Nov 2019, 15:54)
Sobald sich das neue Parlament konstituiert hat (unabhängig von der Wahl eines MP), ist es auch beschlussfähig, oder?

Ja, das Parlament repräsentiert das Volk und agiert stellvertretend für das Volk.

[DarkLightbringer]

(08 Nov 2019, 15:28)

Ja, ich weiß. Schlimm. Daher auch die entsprechende Reaktion von Josef Schuster im selben Tagesspiegel-Text: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, reagierte mit scharfer Kritik. Er sagte dem Tagesspiegel: „Die Thüringer CDU-Kommunalpolitiker, die gesprächsoffen für die AfD sein wollen, handeln verantwortungslos. Denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen.“ Schuster erinnerte daran, dass sich schon einmal in der deutschen Geschichte bürgerliche Politiker als „Steigbügelhalter für eine Partei von Rechtsaußen betätigt“ und damit „furchtbar geirrt“ hätten. Er sagte: „Das sollte bis heute eine ausreichende Warnung für alle Demokraten sein.“

Ich frag mich nur, warum sich diese Schuster-Sätze so wenige zu Herzen nehmen. Auch hier im Forum. Wieso perlen solche Worte an den Leuten eigentlich ab wie Wassertropfen von einer Wachstuchdecke?

Diese 16 Kommunarden plus einem Fraktionisten sind ja entsprechend vom Unionsgeneral gescholten worden. "Irre" sei das. Und Höcke ein "Nazi", so wörtlich.

Selbst Sascha Lobo, an sich der CDU-Freundschaft unverdächtig, lobte das Machtwort Ziemiaks.

[PeterK]

(08 Nov 2019, 16:14)
So wie ich es verstanden habe, nicht, da die Initialisierung und Legitimation eines Parlaments untrennbar mit der Wahl eines Regierungschefs verbunden ist.

Ich meine, genau da irrest Du. Ein Parlament muss ja zunächst (durch die Wahlergebnisse und die Konstitution) legitimiert und konstituiert sein, um einen Regierungschef wählen zu können.

[unity in diversity]

(08 Nov 2019, 16:27)

Ich meine, genau da irrest Du. Ein Parlament muss ja zunächst (durch die Wahlergebnisse und die Konstitution) legitimiert und konstituiert sein, um einen Regierungschef wählen zu können.

Aktuell wollen und können die Bienen weder einen Bienenkönig noch eine Bienenkönigin wählen, what now?

[Stoner]

(08 Nov 2019, 16:33)

Aktuell wollen und können die Bienen weder einen Bienenkönig noch eine Bienenkönigin wählen, what now?

Die Demokratie totalreformieren und durch Strukturen ergänzen, die den Parteien die absolute Macht aus der Hand nehmen. (Undenkbar, dass Parteien das in die Wege leiten).

Strukturen schaffen, die dafür sorgen, dass eine geschäftsführende Regierung von unabhängigen Experten solange die Geschäfte führt, bis die Abgeordneten ihre Arbeit gemacht und eine richtige Regierung gewählt haben.

[Vongole]

(08 Nov 2019, 16:14)

So wie ich es verstanden habe, nicht, da die Initialisierung und Legitimation eines Parlaments untrennbar mit der Wahl eines Regierungschefs verbunden ist.

(..)

Ich denke nicht, wenn ich den Art.75 richtig verstanden habe. Kommentar dazu:
https://verfassungsblog.de/nichts-haelt ... ovisorium/

Die Pflicht von Regierungsmitgliedern zur vorläufigen Weiterführung ihrer Amtsgeschäfte nach einer Wahl entspricht deutscher Parlamentstradition. In ihrer Fortführung kennen heute sowohl das Grundgesetz (Art. 69 Abs. 3) als auch sämtliche Landesverfassungen Regelungen zur geschäftsführenden Amtstätigkeit der bisherigen Regierung, die dem Art. 75 ThürV im Grundsatz vergleichbar sind. Allerdings weist die Thüringer Verfassungslage ein Spezifikum auf: Es gibt darin keine Frist, binnen derer ein neuer Ministerpräsident gewählt, oder der Landtag aufgelöst sein müsste. Nach dem Wortlaut der Thüringer Verfassung kann Bodo Ramelow damit solange im Amt bleiben bis ein neuer Ministerpräsident gewählt worden ist. Konkret bedeutet dies: Er ist gegenwärtig „einfach im Amt“ – als gewählter Ministerpräsident. Nach dem Zusammentritt eines neuen Landtags bleibt er geschäftsführend im Amt, und zwar ohne jede zeitliche Begrenzung.

Mögliche Szenarien:
https://www.mdr.de/thueringen/wahlen-po ... n-100.html

[PeterK]

(08 Nov 2019, 16:33)
Aktuell wollen und können die Bienen weder einen Bienenkönig noch eine Bienenkönigin wählen, what now?

Ihre Aufgabe als Legislative wahrnehmen (also z.B. Gesetze beschließen, die die Exekutive umsetzen muss). Eigentlich ist das doch ganz klug und einfach geregelt.

[JJazzGold]

(08 Nov 2019, 16:41)

Ich denke nicht, wenn ich den Art.75 richtig verstanden habe. Kommentar dazu:
https://verfassungsblog.de/nichts-haelt ... ovisorium/


Mögliche Szenarien:
https://www.mdr.de/thueringen/wahlen-po ... n-100.html

Prima, Morloks Papier ist das, auf das ich mich mit meinen Aussagen berufe.

Die alte Regierung ist ausschließlich geschäftsführend im Amt.
Eine neue, beschlussfähig Regierung bedingt einen neu gewählten MP und durch die letzte Wahl zusammengesetzten Landtag.

[Realist2014]

(08 Nov 2019, 16:53)

Prima, Morloks Papier ist das, auf das ich mich mit meinen Aussagen berufe.

Die alte Regierung ist ausschließlich geschäftsführend im Amt.
Eine neue, beschlussfähig Regierung bedingt einen neu gewählten MP und durch die letzte Wahl zusammengesetzten Landtag.

das riecht irgendwie nach Neuwahlen in einem Jahr ....

[Vongole]

(08 Nov 2019, 16:53)

Prima, Morloks Papier ist das, auf das ich mich mit meinen Aussagen berufe.

Die alte Regierung ist ausschließlich geschäftsführend im Amt.
Eine neue, beschlussfähig Regierung bedingt einen neu gewählten MP und durch die letzte Wahl zusammengesetzten Landtag.

Allerdings geschäftsführend mit allen Rechten und Pflichten, vergleichbar mit der einer gewählten Regierung, siehe Verf.-Blog:

In ihrer Reichweite unterscheiden sich die Kompetenzen einer geschäftsführenden Regierung grundsätzlich nicht von denen einer aktuell parlamentarisch legitimierten. Insbesondere wird die geschäftsführende Thüringer Landesregierung nicht auf die Abwicklung oder Fortführung laufender Geschäfte beschränkt sein. Eine gewisse Zurückhaltung bei weitreichenden politischen Entscheidungen mag die bisherige Staatspraxis zur geschäftsführenden Regierungstätigkeit zwar geprägt haben. Eine wie immer geartete Verfassungspflicht zum self restraint gibt es jedoch nicht. Auch die Organisationsgewalt eines geschäftsführenden Ministerpräsidenten ist der eines gewählten vergleichbar.

[JJazzGold]

(08 Nov 2019, 16:56)

das riecht irgendwie nach Neuwahlen in einem Jahr ....

Das ist auch meine Prognose. Stillstand kann sich Ramelow mit der Die Linke, den Grünen und der SPD nicht dauerhaft leisten.

[JJazzGold]

(08 Nov 2019, 17:01)

Allerdings geschäftsführend mit allen Rechten und Pflichten, vergleichbar mit der einer gewählten Regierung, siehe Verf.-Blog:

In ihrer Reichweite unterscheiden sich die Kompetenzen einer geschäftsführenden Regierung grundsätzlich nicht von denen einer aktuell parlamentarisch legitimierten. Insbesondere wird die geschäftsführende Thüringer Landesregierung nicht auf die Abwicklung oder Fortführung laufender Geschäfte beschränkt sein. Eine gewisse Zurückhaltung bei weitreichenden politischen Entscheidungen mag die bisherige Staatspraxis zur geschäftsführenden Regierungstätigkeit zwar geprägt haben. Eine wie immer geartete Verfassungspflicht zum self restraint gibt es jedoch nicht. Auch die Organisationsgewalt eines geschäftsführenden Ministerpräsidenten ist der eines gewählten vergleichbar.

Der Einfachheit halber verlinke ich an dieser Stelle das Morlok Gutachten.

https://www.thueringen.de/mam/th4/justi ... morlok.pdf

[PeterK]

(08 Nov 2019, 17:03)
Das ist auch meine Prognose. Stillstand kann sich Ramelow mit der Die Linke, den Grünen und der SPD nicht dauerhaft leisten.

Stillstand müsste ja nicht sein, wenn die FDP bereit wäre, konstruktiv-kritisch mitzuarbeiten und damit liberale Positionen voranzubringen. Oder verrechne ich mich?

[Realist2014]

(08 Nov 2019, 17:10)

Stillstand müsste ja nicht sein, wenn die FDP bereit wäre, konstruktiv-kritisch beizutragen und damit liberale Positionen voranzubringen.

Die FDP als GEGNER von RRG setzt sich doch nicht mit denen in ein Boot.

[Nightrain]

Wenn man liberale Gesetze verabschiedet, ist das für die FDP kein Problem. Das muss dann halt Ramelow seinen Parteikollegen erläutern.

Lustig wäre es, wenn die AfD bei der geheimen Wahl 21 Abgeordnete für Ramelow stimmen lässt, also exakt die Anzahl der CDU Abgeordneten...

[JJazzGold]

(08 Nov 2019, 17:10)

Stillstand müsste ja nicht sein, wenn die FDP bereit wäre, konstruktiv-kritisch beizutragen und damit liberale Positionen voranzubringen. Oder verrechne ich mich?

Das musst die thüringer FDP fragen, wenn es soweit ist. Ich gehöre zur bayerischen FDP.

[unity in diversity]

(08 Nov 2019, 16:38)

Die Demokratie totalreformieren und durch Strukturen ergänzen, die den Parteien die absolute Macht aus der Hand nehmen. (Undenkbar, dass Parteien das in die Wege leiten).

Strukturen schaffen, die dafür sorgen, dass eine geschäftsführende Regierung von unabhängigen Experten solange die Geschäfte führt, bis die Abgeordneten ihre Arbeit gemacht und eine richtige Regierung gewählt haben.

Das Problem sind die unabhängigen Experten, die noch nie irgendwo gesehen wurden.

[Vongole]

(08 Nov 2019, 17:05)

Der Einfachheit halber verlinke ich an dieser Stelle das Morlok Gutachten.

https://www.thueringen.de/mam/th4/justi ... morlok.pdf

Es ging doch um Deine Aussage: "Insofern ist es meines Erachtens eine interim geschäftsführende alte Regierung mit überholten Stimmanteilen nicht legitimiert neue Gesetze, Vorgaben, Beschlüsse, Projekte, etc durchzuführen."
Das ist sie allerdings aus Sicht Leisner-Egenspergers schon.

Ob das auf Dauer durchführbar oder im Sinn demokratischer Prinzipien ist, steht auf einem anderen Blatt.

[JJazzGold]

(08 Nov 2019, 17:16)

Das Problem sind die unabhängigen Experten, die noch nie irgendwo gesehen wurden.

Ich meine mich zu erinnern, dass diese bis vor kurzem in Österreich gesehen wurden.

[Realist2014]

(08 Nov 2019, 17:16)

Das Problem sind die unabhängigen Experten, die noch nie irgendwo gesehen wurden.

Doch

in Österreich in der "Zwischenphase" in diesem Jahr