Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

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Stoner

Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Stoner »

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 08:02)

Nachdem jetzt amtlich bestätigt ist, dass die FDP über die 5% Hürde gekommen ist, wird es abenteuerlich bleiben.
Es ist im Grunde relativ simpel: Die CDU kann etwas tun, sie kann aber auch nichts tun. Beides wird ihr wohl in ähnlicher Weise hinterher angerechnet.

Einmal mehr ein Beweis dafür, dass die Verengung der Demokratie auf Parteien die Demokratie mehr gefährdet als irgendwelche Populisten. Nur wenn Einhegungen und Korrektive geschaffen würden, könnte man das noch aufhalten. So wählt man halt notfalls bis zur Erstarrung weiter. Und keine Partei kann sich da zurücklehnen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von JJazzGold »

MäckIntaier hat geschrieben:(08 Nov 2019, 08:45)

Es ist im Grunde relativ simpel: Die CDU kann etwas tun, sie kann aber auch nichts tun. Beides wird ihr wohl in ähnlicher Weise hinterher angerechnet.

Einmal mehr ein Beweis dafür, dass die Verengung der Demokratie auf Parteien die Demokratie mehr gefährdet als irgendwelche Populisten. Nur wenn Einhegungen und Korrektive geschaffen würden, könnte man das noch aufhalten. So wählt man halt notfalls bis zur Erstarrung weiter. Und keine Partei kann sich da zurücklehnen.
Ich grüble in der Tat seit der Thüringer Wahl darüber nach, wie man legal und ohne Koalitionen bilden zu müssen ein beschlussfähiges Parlament in Thüringen etablieren könnte, statt die Thüringer erneut in die Wählerkabine zu zwingen. Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn hilft da auch nicht wirklich weiter. Sowohl die österreichische Experten Regierung, als auch die italienische Zwangskoalition sind Übergangskonstrukte. Eine prozentuale Besetzung des Parlaments ist ja nicht das Problem, das ist durch die Wahl gegeben, sondern die Wahl des MP. Vielleicht könnte man sich für eine Legislaturperiode auf einen renommierten, nicht parteigebundenen Wirtschaftswissenschaftler der Erfurter Fakultät einigen? Nicht, dass ich wirklich daran glaube, dass auch nur eine Partei zu soviel Selbstaufgabe persönlicher und bundes-/landesparteilicher Rücksichtnahme fähig und willens wäre. Nur scheint es mir die einzige Lösung mittels demokratischem Prozess für Thüringen zu sein.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Diestel »

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 09:34)

Ich grüble in der Tat seit der Thüringer Wahl darüber nach, wie man legal und ohne Koalitionen bilden zu müssen ein beschlussfähiges Parlament in Thüringen etablieren könnte, statt die Thüringer erneut in die Wählerkabine zu zwingen. Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn hilft da auch nicht wirklich weiter. Sowohl die österreichische Experten Regierung, als auch die italienische Zwangskoalition sind Übergangskonstrukte. Eine prozentuale Besetzung des Parlaments ist ja nicht das Problem, das ist durch die Wahl gegeben, sondern die Wahl des MP. Vielleicht könnte man sich für eine Legislaturperiode auf einen renommierten, nicht parteigebundenen Wirtschaftswissenschaftler der Erfurter Fakultät einigen? Nicht, dass ich wirklich daran glaube, dass auch nur eine Partei zu soviel Selbstaufgabe persönlicher und bundes-/landesparteilicher Rücksichtnahme fähig und willens wäre. Nur scheint es mir die einzige Lösung mittels demokratischem Prozess für Thüringen zu sein.
Vielleicht sollte der Nicht-Thüringer einfach mal akzeptieren, dass über die Hälfte der thüringischen Wähler Rameloh oder Mohring als Ministerpräsidenten haben wollen. Selbst ein Großteil der CDU-Wähler wäre einem CDU-Linksbündnis nicht abgeneigt. Als Außenstehender einen unbeteiligten Dritten aus dem Hut zu zaubern, geht an dem Wählerwillen vorbei und ist auch etwas anmaßend. Mohring und Rameloh müssen sich einigen, niemand sonst.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von JJazzGold »

Diestel hat geschrieben:(08 Nov 2019, 09:59)

Vielleicht sollte der Nicht-Thüringer einfach mal akzeptieren, dass über die Hälfte der thüringischen Wähler Rameloh oder Mohring als Ministerpräsidenten haben wollen. Selbst ein Großteil der CDU-Wähler wäre einem CDU-Linksbündnis nicht abgeneigt. Als Außenstehender einen unbeteiligten Dritten aus dem Hut zu zaubern, geht an dem Wählerwillen vorbei und ist auch etwas anmaßend. Mohring und Rameloh müssen sich einigen, niemand sonst.
Dann ist es nicht zu viel erwartet, von einem Thüringer eine Antwort auf die Frage zu erwarten, wie eine Thüringer Regierung sich gestalten soll. Denn dass die CDU weder mit der Die Linke, noch mit der AfD koalieren wird, wird sich inzwischen auch in Thüringen bis in den letzten Winkel herumgesprochen haben.

Nur zu! Ich bin gespannt auf Ihren realistischen Lösungsvorschlag.


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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Ein Terraner »

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 10:10)

Dann ist es nicht zu viel erwartet, von einem Thüringer eine Antwort auf die Frage zu erwarten, wie eine Thüringer Regierung sich gestalten soll. Denn dass die CDU weder mit der Die Linke, noch mit der AfD koalieren wird, wird sich inzwischen auch in Thüringen bis in den letzten Winkel herumgesprochen haben.

Nur zu! Ich bin gespannt auf Ihren realistischen Lösungsvorschlag.


Dann bleibt wohl nur noch Seppuku.
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Beitrag von Diestel »

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 10:10)

Dann ist es nicht zu viel erwartet, von einem Thüringer eine Antwort auf die Frage zu erwarten, wie eine Thüringer Regierung sich gestalten soll. Denn dass die CDU weder mit der Die Linke, noch mit der AfD koalieren wird, wird sich inzwischen auch in Thüringen bis in den letzten Winkel herumgesprochen haben.

Nur zu! Ich bin gespannt auf Ihren realistischen Lösungsvorschlag.


Der Thüringer hat auch keinen Einfluss darauf, wenn 2 Kandidaten sich benehmen wie bockige Kinder. Einer wie der Andere. Die beiden müssen sich einig werden, egal wie.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Stoner »

Diestel hat geschrieben:(08 Nov 2019, 10:24)

Der Thüringer hat auch keinen Einfluss darauf, wenn 2 Kandidaten sich benehmen wie bockige Kinder. Einer wie der Andere. Die beiden müssen sich einig werden, egal wie.
Wäre dem so, könnte man sich zurücklehnen. Aber der Clou ist: Sie müssen das nicht. Die Parteien können schalten und walten wie sie wollen - können nichts tun, können Neuwahlen herbeiführen, weiterwursteln, was auch immer. Und die Herde wird zuschauen, blöken - und zur nächsten Wahl rennen und genau den gleichen (Nicht)Auftrag vergeben. Die Gefahr, dass es in den Köpfen mal klingeln könnte und man die Parteien einhegt und der Demokratie ein zeitgemäßes Betriebssystem aufspielt, besteht bekanntlich nicht.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Politics »

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 08:07)

Jetzt wird mir klar, weshalb die AfD sich auf Teufel komm raus als bürgerliche Partei betrachten will, die ist auf der Suche nach dem vermeintlichen Persilschein.
Der ist nicht erforderlich. Und was die " Versprechen " vor der Wahl angeht....

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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von DarkLightbringer »

Der Wähler hat sich offenbar für eine Patt-Situtation entschieden. Ramelow kann als Minderheit 2020 hindurch MP bleiben, jedoch kaum regieren, wenn Mohring keine genehmen Projekte toleriert.
Spätestens für 2021 wären dann Neuwahlen fällig.
"Thüringer Verhältniss" könnten zum Synonym für Stillstand und Uneinigkeit werden.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Ein Terraner »

DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Nov 2019, 10:50)

Der Wähler hat sich offenbar für eine Patt-Situtation entschieden.
Der Wähler hat sich für ein Kreuz entschieden! Diese "der Wähler hat" Plattitüden nerven einfach nur noch.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von JJazzGold »

Ein Terraner hat geschrieben:(08 Nov 2019, 10:15)

Dann bleibt wohl nur noch Seppuku.
Das entspricht nicht meiner Mentalität, als sog. hardcore Liberale und Pragmatikerin und ich hoffe, auch nicht der Mentalität meiner Mitbürger, egal aus welchem Bundesland.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von JJazzGold »

Diestel hat geschrieben:(08 Nov 2019, 10:24)

Der Thüringer hat auch keinen Einfluss darauf, wenn 2 Kandidaten sich benehmen wie bockige Kinder. Einer wie der Andere. Die beiden müssen sich einig werden, egal wie.
Da abzusehen ist, dass diese das nicht werden, betrachte ich es als “bockig“, wenn nicht Schlimmeres, nur auf dieser einzigen Lösung zu beharren.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von DarkLightbringer »

Ein Terraner hat geschrieben:(08 Nov 2019, 10:53)

Der Wähler hat sich für ein Kreuz entschieden! Diese "der Wähler hat" Plattitüden nerven einfach nur noch.
Die Wähler haben viele Kreuzchen gemacht und daraus ergibt sich die Sitzverteilung im Parlament.
Und aus dieser Verteilung lassen sich eben Schlußfolgerungen ziehen. Wie z. B. die, dass RRG die Mehrheit verloren hat, einerseits, Simbabwe aber auch keine Mehrheit hat, andererseits.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von JJazzGold »

DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Nov 2019, 10:50)

Der Wähler hat sich offenbar für eine Patt-Situtation entschieden. Ramelow kann als Minderheit 2020 hindurch MP bleiben, jedoch kaum regieren, wenn Mohring keine genehmen Projekte toleriert.
Spätestens für 2021 wären dann Neuwahlen fällig.
"Thüringer Verhältniss" könnten zum Synonym für Stillstand und Uneinigkeit werden.
Nach meinem Kenntnisstand, kann RRG mit Ramelow nach der Wahl weiterhin nur noch geschäftsführend im Amt bleiben, da dies juristisch unter "nicht demokratisch legitimiert" fällt. Das bedeutet, das keine Projekte und Gesetze beschlossen und umgesetzt werden können. Weshalb vorausschauend der nächste Haushalt bereits vor der Wahl verabschiedet wurde.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Ein Terraner »

DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Nov 2019, 12:04)

Die Wähler haben viele Kreuzchen gemacht und daraus ergibt sich die Sitzverteilung im Parlament.
Und aus dieser Verteilung lassen sich eben Schlußfolgerungen ziehen. Wie z. B. die, dass RRG die Mehrheit verloren hat, einerseits, Simbabwe aber auch keine Mehrheit hat, andererseits.
Ja, die Wähler, bzw. das Wahlergebnis. Aber nicht der Wähler.
Stoner

Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Stoner »

DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Nov 2019, 12:04)

Die Wähler haben viele Kreuzchen gemacht und daraus ergibt sich die Sitzverteilung im Parlament.
Und aus dieser Verteilung lassen sich eben Schlußfolgerungen ziehen. Wie z. B. die, dass RRG die Mehrheit verloren hat, einerseits, Simbabwe aber auch keine Mehrheit hat, andererseits.
Vielleicht "hülfe" der revolutionäre Gedanke, dass Abgeordnete nicht einer Partei verpflichtet sind, sondern allein ihrem Gewissen sowie dass sie Vertreter des weitgehend unbekannten Konstrukts des Bürgers und nicht des allseitig bekannten Wesens namens Partei sind.

Aber auf eine solch abseitige Idee kommen vermutlich nur Narren.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von PeterK »

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 12:10)
Das bedeutet, das keine Projekte und Gesetze beschlossen und umgesetzt werden können.
Nicht unbedingt. RRG fehlen 4 Stimmen, wenn ich es richtig sehe. Warum sollte nicht der eine oder andere FDP- oder CDU-Abgeordnete vernünftigen Vorschlägen der Regierung zustimmen?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von JJazzGold »

PeterK hat geschrieben:(08 Nov 2019, 12:22)

Nicht unbedingt. RRG fehlen 4 Stimmen, wenn ich es richtig sehe. Warum sollte nicht der eine oder andere FDP- oder CDU-Abgeordnete vernünftigen Vorschlägen der Regierung zustimmen?
Weil eine geschäftsführende Regierung nur den Ist-Bestand verwalten kann.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Schlettow »

Vongole hat geschrieben:(07 Nov 2019, 23:11)
Ja, könnte er, falls er als Totengräber der CDU in die Geschichte eingehen will.
Totengräber der Thüringer CDU ist er ja schon. Zwölf Prozent Verluste, Absturz auf Platz drei. Das war das Ergebnis von Herrn Mohrings "Ich will eine Koalition der Mitte mit Sozis und Grünen"-Kurs.

Jetzt duldet Herr Mohring de facto Rot-Rot-Grün mit den Stasi-Spitzeln in ihren Reihen, indem er diese Regierung bewußt geschäftsführend im Amt beläßt.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von PeterK »

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 12:24)
Weil eine geschäftsführende Regierung nur den Ist-Bestand verwalten kann.
Das, was Du meinst, betrifft nur den Haushalt. Eine Minderheitsregierung könnte allerdings IMO auch in dem Bereich Vorschläge unterbreiten.

Ansonsten liegt das Initiativrecht wohl auch in Thüringen sowohl bei der Regierung als auch beim Landtag.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Ein Terraner »

Schlettow hat geschrieben:(08 Nov 2019, 12:41)

Das war das Ergebnis von Herrn Mohrings "Ich will eine Koalition der Mitte mit Sozis und Grünen"-Kurs.
Ja hätte er doch nur den "Ich will eine Koalition der Mitte mit Faschisten und Neonazis"-Kurs gewählt. :rolleyes:
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Politics »

CDU, AfD und FDP sollten Verantwortung übernehmen. Über kurz oder lang wird es wohl auch zu ähnlichen Konstellationen kommen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von PeterK »

Politics hat geschrieben:(08 Nov 2019, 13:21)
CDU, AfD und FDP sollten Verantwortung übernehmen. Über kurz oder lang wird es wohl auch zu ähnlichen Konstellationen kommen.
Das Problem (oder das Erfreuliche) ist, dass AfD und FDP die Fähigkeit und der Wille dazu fehlt - und der CDU das Stimmenpolster.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von JJazzGold »

PeterK hat geschrieben:(08 Nov 2019, 13:05)

Das, was Du meinst, betrifft nur den Haushalt. Eine Minderheitsregierung könnte allerdings IMO auch in dem Bereich Vorschläge unterbreiten.

Ansonsten liegt das Initiativrecht wohl auch in Thüringen sowohl bei der Regierung als auch beim Landtag.
Nicht, wenn ich die juristische Bewertung dazu richtig verstanden habe. Die betrachtet Gesetze und Beschlüsse unter einer geschäftsführenden Regierung als nicht demokratisch legitimiert, da sie bindende Konsequenzen für die erst noch zu bildende Nachfolgeregierung hätte.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Politics »

PeterK hat geschrieben:(08 Nov 2019, 13:35)

Das Problem (oder das Erfreuliche) ist, dass AfD und FDP die Fähigkeit und der Wille dazu fehlt - und der CDU das Stimmenpolster.
Das wird schon. Ganz sicher.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von JJazzGold »

Politics hat geschrieben:(08 Nov 2019, 13:21)

CDU, AfD und FDP sollten Verantwortung übernehmen. Über kurz oder lang wird es wohl auch zu ähnlichen Konstellationen kommen.
Die FDP wird keine Verantwortung für die Einbindung der AfD in Regierungstätigkeit übernehmen. Den Wunschtraum können Sie sich abschminken.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von PeterK »

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 13:39)
Nicht, wenn ich die juristische Bewertung dazu richtig verstanden habe. Die betrachtet Gesetze und Beschlüsse unter einer geschäftsführenden Regierung als nicht demokratisch legitimiert, da sie bindende Konsequenzen für die erst noch zu bildende Nachfolgeregierung hätte.
Ich bin kein thüringischer Verfassungsrechtler, aber nach dem, was ich dazu gelesen habe, ist die Verfassung recht eindeutig:
Artikel 81

(1) Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Landtags, durch die Landesregierung oder durch Volksbegehren eingebracht werden.
(2) Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk durch Volksentscheid beschlossen.
Ich meine, das sei so oder ähnlich in fast allen Landesverfassungen geregelt - was meinem Verständnis von "Legislative" entspräche.

Ich lasse mich aber gern eines Besseren belehren.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von DarkLightbringer »

Ein Terraner hat geschrieben:(08 Nov 2019, 12:13)

Ja, die Wähler, bzw. das Wahlergebnis. Aber nicht der Wähler.
Der Wähler der Parteien. ;)
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von PeterK »

Politics hat geschrieben:(08 Nov 2019, 13:41)
Das wird schon. Ganz sicher.
Wann denn? Ich würde der AfD ja eine Regierungsbeteiligung gönnen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von DarkLightbringer »

Politics hat geschrieben:(08 Nov 2019, 13:21)

CDU, AfD und FDP sollten Verantwortung übernehmen. Über kurz oder lang wird es wohl auch zu ähnlichen Konstellationen kommen.
Die Verantwortung im demokratischen Spektrum heißt Verfassungstreue. Das schließt die AfD aus. Ein Hindenburg ist auch nicht in Sicht.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Fliege »

DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Nov 2019, 10:50)
Der Wähler hat sich offenbar für eine Patt-Situtation entschieden. Ramelow kann als Minderheit 2020 hindurch MP bleiben, jedoch kaum regieren, wenn Mohring keine genehmen Projekte toleriert.
Spätestens für 2021 wären dann Neuwahlen fällig.
So, wie du es darlegst, und ich glaube, du legst es trefflich dar, brauchen sich die Thüringer keine Angst vor der Zukunft einjagen lassen. Die Politiker in Thüringen können in Ruhe über Wochen und Monate darüber nachdenken und sprechen, wie sie weiter verfahren möchten oder nicht möchten.
DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Nov 2019, 10:50)
"Thüringer Verhältnisse" könnten zum Synonym für Stillstand und Uneinigkeit werden.
Uneinigkeit, also das Bestehen verschiedener Meinungen, ist in einer Demokratie durchaus kein Makel, sondern der Normalfall. Allerdings könnte Stillstand drohen, doch ich denke, dass erstens die Rechtslage in Thüringen keiner großartigen Reformen bedarf und zweitens in gut einem Jahr die Politik bei anstehender Neuwahl wieder in Bewegung kommt.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von JJazzGold »

PeterK hat geschrieben:(08 Nov 2019, 13:47)

Ich bin kein thüringischer Verfassungsrechtler, aber nach dem, was ich dazu gelesen habe, ist die Verfassung recht eindeutig:

Ich meine, das sei so oder ähnlich in fast allen Landesverfassungen geregelt - was meinem Verständnis von "Legislative" entspräche.

Ich lasse mich aber gern eines Besseren belehren.
Ich beziehe mich Art 75 Abs 3, wonach die bisherige Regierung bis zur Wahl eines neuen MP ausschließlich dazu legitimiert ist die Amtsgeschäfte fortzuführen (Ist Zustand), bis ein MP gewählt und eine neue Regierung etabliert ist. Diese geschäftsführende Regierung leitet nach erfolgter Wahl ihre Legitimation nicht mehr vom Parlament (Volkssouveränität) ab, sondern bezieht ihre geschäftsführende, interim legale Tätigkeit nur aus der Verfassung. Das schließt nach meinem Verständnis ein Regieren zur Vorlage und zur Beschlussfähigkeit von neuen Gesetze, Vorgaben, der Initiierung neuer Projekte aus.

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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Ein Terraner »

DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Nov 2019, 14:13)

Der Wähler der Parteien. ;)
Nein eben nicht, der einzelne ist nicht dafür verantwortlich wie die Wahl ausgeht.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Selina »

Ließe man die AfD auch nur in einem einzelnen Bundesland in Regierungsverantwortung, würde das der Anfang vom Ende sein. Man würde die Büchse der Pandora öffnen. Das Gemeinwesen würde sich Stück für Stück entdemokratisieren. Das kann ja wohl kein halbwegs vernünftiger Mensch - quer durch alle politischen Farben, bis auf blau-braun - wollen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Unité 1 »

Selina hat geschrieben:(08 Nov 2019, 15:06)

Ließe man die AfD auch nur in einem einzelnen Bundesland in Regierungsverantwortung, würde das der Anfang vom Ende sein. Man würde die Büchse der Pandora öffnen. Das Gemeinwesen würde sich Stück für Stück entdemokratisieren. Das kann ja wohl kein halbwegs vernünftiger Mensch - quer durch alle politischen Farben, bis auf blau-braun - wollen.
"Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen"
In einem gemeinsamen Schreiben haben 17 Thüringer CDU-Funktionäre nach der Schlappe ihrer Partei bei der Landtagswahl Bereitschaft zu Gesprächen mit der von Björn Höcke geführten AfD im Freistaat gefordert.
Für Brandenburg gibt's da auch Beispiele, die ich auf die Schnelle nicht finde. Das sind nicht die letzten Hinterbänkler, sondern z.B. Fraktionsvize.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Selina »

Ja, ich weiß. Schlimm. Daher auch die entsprechende Reaktion von Josef Schuster im selben Tagesspiegel-Text: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, reagierte mit scharfer Kritik. Er sagte dem Tagesspiegel: „Die Thüringer CDU-Kommunalpolitiker, die gesprächsoffen für die AfD sein wollen, handeln verantwortungslos. Denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen.“ Schuster erinnerte daran, dass sich schon einmal in der deutschen Geschichte bürgerliche Politiker als „Steigbügelhalter für eine Partei von Rechtsaußen betätigt“ und damit „furchtbar geirrt“ hätten. Er sagte: „Das sollte bis heute eine ausreichende Warnung für alle Demokraten sein.“

Ich frag mich nur, warum sich diese Schuster-Sätze so wenige zu Herzen nehmen. Auch hier im Forum. Wieso perlen solche Worte an den Leuten eigentlich ab wie Wassertropfen von einer Wachstuchdecke?
Zuletzt geändert von Selina am Fr 8. Nov 2019, 15:56, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von PeterK »

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 14:43)
Ich beziehe mich Art 75 Abs 3, wonach die bisherige Regierung bis zur Wahl eines neuen MP ausschließlich dazu legitimiert ist die Amtsgeschäfte fortzuführen (Ist Zustand), bis ein MP gewählt und eine neue Regierung etabliert ist. Diese geschäftsführende Regierung leitet nach erfolgter Wahl ihre Legitimation nicht mehr vom Parlament (Volkssouveränität) ab, sondern bezieht ihre geschäftsführende, interim legale Tätigkeit nur aus der Verfassung. Das schließt nach meinem Verständnis ein Regieren zur Vorlage und zur Beschlussfähigkeit von neuen Gesetze, Vorgaben, der Initiierung neuer Projekte aus.
Ich meine verstanden zu haben, dass die bisherige Regierung "verpflichtet" sei, die Amtsgeschäfte fortzuführen.

Unabhängig davon: Das Initiativrecht des Landtags ist davon doch unberührt. Macht die (geschäftsführende) Regierung also einen Vorschlag, den das Parlament aufgreift und als Gesetzesvorlage einbringt, sollte das IMO kein Problem sein.
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JJazzGold
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von JJazzGold »

PeterK hat geschrieben:(08 Nov 2019, 15:29)

Ich meine verstanden zu haben, dass die bisherige Regierung "verpflichtet" sei, die Amtsgeschäfte fortzuführen.

Unabhängig davon: Das Initiativrecht des Landtags ist davon doch unberührt. Macht die (geschäftsführende) Regierung also einen Vorschlag, den das Parlament aufgreift und als Gesetzesvorlage einbringt, sollte das IMO kein Problem sein.
Ja, die laufenden Amtsgeschäfte, bereits laufende Projekte und behördliche Vorgänge zu sichern, das ist aber auch schon alles. Neues kann eine vom Volk durch die Wahl nicht mehr legitimierte alte Regierung nicht mehr beschließen. Der Artikel in der Verfassung soll ja nur sicher stellen, dass Thüringen bis zur Initiierung einer auf der Wahl beruhenden neuen Regierung nicht zum völligen Stillstand kommt. Eine parlamentarische Beschlussfähigkeit existiert nicht mehr, denn es muss erst ein neues Parlament aufgrund der Wahl gebildet werden.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von PeterK »

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 15:49)
Eine parlamentarische Beschlussfähigkeit existiert nicht mehr, denn es muss erst ein neues Parlament aufgrund der Wahl gebildet werden.
Sobald sich das neue Parlament konstituiert hat (unabhängig von der Wahl eines MP), ist es auch beschlussfähig, oder?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von JJazzGold »

PeterK hat geschrieben:(08 Nov 2019, 15:54)

Korrekt, aber sobald sich das Parlament konstituiert hat (unabhängig von der Wahl eines MP), ist es auch beschlussfähig, oder?
So wie ich es verstanden habe, nicht, da die Initialisierung und Legitimation eines Parlaments untrennbar mit der Wahl eines Regierungschefs verbunden ist.

Ich versuche mal zu verdeutlichen. Fiktiv, haben die Grünen, oder die SPD bei der Wahl die 5% Hürde verpasst, vom Volk abgewählt. Geschäftsführend bleibt interim RRG bis zur Etablierung eines MP und eines Parlaments tätig. Wenn jetzt Gesetze beschlossen werden, dann tragen die Stimmen der Grünen oder der SPD zu deren Beschluss bei, obwohl diese in einem neuen, noch zu bildenden Parlament nicht mehr vertreten wären. Damit wäre später eine neue Regierung, die sich zwangsläufig anders zusammensetzt, gezwungen Beschlüsse umzusetzen, die von Abgeordneten mitbeschlossen wären, ggfls nur durch deren Stimmen ermöglicht, die keine gewählten Volksvertreter mehr sind.
Insofern ist es meines Erachtens eine interim geschäftsführende alte Regierung mit überholten Stimmanteilen nicht legitimiert neue Gesetze, Vorgaben, Beschlüsse, Projekte, etc durchzuführen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Fliege »

PeterK hat geschrieben:(08 Nov 2019, 15:54)
Sobald sich das neue Parlament konstituiert hat (unabhängig von der Wahl eines MP), ist es auch beschlussfähig, oder?
Ja, das Parlament repräsentiert das Volk und agiert stellvertretend für das Volk.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von DarkLightbringer »

Selina hat geschrieben:(08 Nov 2019, 15:28)

Ja, ich weiß. Schlimm. Daher auch die entsprechende Reaktion von Josef Schuster im selben Tagesspiegel-Text: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, reagierte mit scharfer Kritik. Er sagte dem Tagesspiegel: „Die Thüringer CDU-Kommunalpolitiker, die gesprächsoffen für die AfD sein wollen, handeln verantwortungslos. Denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen.“ Schuster erinnerte daran, dass sich schon einmal in der deutschen Geschichte bürgerliche Politiker als „Steigbügelhalter für eine Partei von Rechtsaußen betätigt“ und damit „furchtbar geirrt“ hätten. Er sagte: „Das sollte bis heute eine ausreichende Warnung für alle Demokraten sein.“

Ich frag mich nur, warum sich diese Schuster-Sätze so wenige zu Herzen nehmen. Auch hier im Forum. Wieso perlen solche Worte an den Leuten eigentlich ab wie Wassertropfen von einer Wachstuchdecke?
Diese 16 Kommunarden plus einem Fraktionisten sind ja entsprechend vom Unionsgeneral gescholten worden. "Irre" sei das. Und Höcke ein "Nazi", so wörtlich.

Selbst Sascha Lobo, an sich der CDU-Freundschaft unverdächtig, lobte das Machtwort Ziemiaks.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von PeterK »

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 16:14)
So wie ich es verstanden habe, nicht, da die Initialisierung und Legitimation eines Parlaments untrennbar mit der Wahl eines Regierungschefs verbunden ist.
Ich meine, genau da irrest Du. Ein Parlament muss ja zunächst (durch die Wahlergebnisse und die Konstitution) legitimiert und konstituiert sein, um einen Regierungschef wählen zu können. ;)
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von unity in diversity »

PeterK hat geschrieben:(08 Nov 2019, 16:27)

Ich meine, genau da irrest Du. Ein Parlament muss ja zunächst (durch die Wahlergebnisse und die Konstitution) legitimiert und konstituiert sein, um einen Regierungschef wählen zu können. ;)
Aktuell wollen und können die Bienen weder einen Bienenkönig noch eine Bienenkönigin wählen, what now?
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Stoner »

unity in diversity hat geschrieben:(08 Nov 2019, 16:33)

Aktuell wollen und können die Bienen weder einen Bienenkönig noch eine Bienenkönigin wählen, what now?
Die Demokratie totalreformieren und durch Strukturen ergänzen, die den Parteien die absolute Macht aus der Hand nehmen. (Undenkbar, dass Parteien das in die Wege leiten).

Strukturen schaffen, die dafür sorgen, dass eine geschäftsführende Regierung von unabhängigen Experten solange die Geschäfte führt, bis die Abgeordneten ihre Arbeit gemacht und eine richtige Regierung gewählt haben.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Vongole »

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 16:14)

So wie ich es verstanden habe, nicht, da die Initialisierung und Legitimation eines Parlaments untrennbar mit der Wahl eines Regierungschefs verbunden ist.

(..)
Ich denke nicht, wenn ich den Art.75 richtig verstanden habe. Kommentar dazu:
https://verfassungsblog.de/nichts-haelt ... ovisorium/
Die Pflicht von Regierungsmitgliedern zur vorläufigen Weiterführung ihrer Amtsgeschäfte nach einer Wahl entspricht deutscher Parlamentstradition. In ihrer Fortführung kennen heute sowohl das Grundgesetz (Art. 69 Abs. 3) als auch sämtliche Landesverfassungen Regelungen zur geschäftsführenden Amtstätigkeit der bisherigen Regierung, die dem Art. 75 ThürV im Grundsatz vergleichbar sind. Allerdings weist die Thüringer Verfassungslage ein Spezifikum auf: Es gibt darin keine Frist, binnen derer ein neuer Ministerpräsident gewählt, oder der Landtag aufgelöst sein müsste. Nach dem Wortlaut der Thüringer Verfassung kann Bodo Ramelow damit solange im Amt bleiben bis ein neuer Ministerpräsident gewählt worden ist. Konkret bedeutet dies: Er ist gegenwärtig „einfach im Amt“ – als gewählter Ministerpräsident. Nach dem Zusammentritt eines neuen Landtags bleibt er geschäftsführend im Amt, und zwar ohne jede zeitliche Begrenzung.
Mögliche Szenarien:
https://www.mdr.de/thueringen/wahlen-po ... n-100.html
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von PeterK »

unity in diversity hat geschrieben:(08 Nov 2019, 16:33)
Aktuell wollen und können die Bienen weder einen Bienenkönig noch eine Bienenkönigin wählen, what now?
Ihre Aufgabe als Legislative wahrnehmen (also z.B. Gesetze beschließen, die die Exekutive umsetzen muss). Eigentlich ist das doch ganz klug und einfach geregelt.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von JJazzGold »

Vongole hat geschrieben:(08 Nov 2019, 16:41)

Ich denke nicht, wenn ich den Art.75 richtig verstanden habe. Kommentar dazu:
https://verfassungsblog.de/nichts-haelt ... ovisorium/


Mögliche Szenarien:
https://www.mdr.de/thueringen/wahlen-po ... n-100.html
Prima, Morloks Papier ist das, auf das ich mich mit meinen Aussagen berufe. :)

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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Realist2014 »

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 16:53)

Prima, Morloks Papier ist das, auf das ich mich mit meinen Aussagen berufe. :)

Die alte Regierung ist ausschließlich geschäftsführend im Amt.
Eine neue, beschlussfähig Regierung bedingt einen neu gewählten MP und durch die letzte Wahl zusammengesetzten Landtag.

das riecht irgendwie nach Neuwahlen in einem Jahr ....
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Vongole »

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2019, 16:53)

Prima, Morloks Papier ist das, auf das ich mich mit meinen Aussagen berufe. :)

Die alte Regierung ist ausschließlich geschäftsführend im Amt.
Eine neue, beschlussfähig Regierung bedingt einen neu gewählten MP und durch die letzte Wahl zusammengesetzten Landtag.
Allerdings geschäftsführend mit allen Rechten und Pflichten, vergleichbar mit der einer gewählten Regierung, siehe Verf.-Blog:

In ihrer Reichweite unterscheiden sich die Kompetenzen einer geschäftsführenden Regierung grundsätzlich nicht von denen einer aktuell parlamentarisch legitimierten. Insbesondere wird die geschäftsführende Thüringer Landesregierung nicht auf die Abwicklung oder Fortführung laufender Geschäfte beschränkt sein. Eine gewisse Zurückhaltung bei weitreichenden politischen Entscheidungen mag die bisherige Staatspraxis zur geschäftsführenden Regierungstätigkeit zwar geprägt haben. Eine wie immer geartete Verfassungspflicht zum self restraint gibt es jedoch nicht. Auch die Organisationsgewalt eines geschäftsführenden Ministerpräsidenten ist der eines gewählten vergleichbar.
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