HartzIV - Sammelstrang

[lili]

(14 Sep 2019, 21:38)

wiki



https://www.hartziv.org/sgb-ii/paragraph31.html

Dazu ist das Amt da.....

Nen Job vermittelt ? .....gibts da selten. Ich schätz mal 1% aller Jobs ? ...oder noch weiter drunter ?

Vermittlung IN Arbeit !!!!

Eine zumutbare Arbeit. Wer entscheidet denn was eine zmutbare Arbeit ist? Es ist häufig der Niedriglohnsektor der dadurch gefördert. Außerdem gibt es ja Probleme mit den Sanktionen. Deswegen ist ja das Sozialgericht dagegen vorgegangen und ich bin gespannt wie die Entscheidung ausfällt.

[Teeernte]

(14 Sep 2019, 21:48)

Eine zumutbare Arbeit. Wer entscheidet denn was eine zmutbare Arbeit ist? Es ist häufig der Niedriglohnsektor der dadurch gefördert. Außerdem gibt es ja Probleme mit den Sanktionen. Deswegen ist ja das Sozialgericht dagegen vorgegangen und ich bin gespannt wie die Entscheidung ausfällt.

Es ist ein RIESEN Unterschied....

die Vermittlung VON Arbeit....

die Vermittlung IN Arbeit. (DAS ist Aufgabe des "Joooooob Center" )

Deutsche Sprache...

Zumutbar...

§ 10 SGB II Zumutbarkeit

(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
1.
sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
2.
die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
3.
die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
4.
die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
5.
der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.
(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil
1.
sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde,
2.
sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist,
3.
der Beschäftigungsort vom Wohnort der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,
4.
die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person,
5.
sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.

§ 10 SGB II Zumutbarkeit

[lili]

(14 Sep 2019, 22:01)

Es ist ein RIESEN Unterschied....

die Vermittlung VON Arbeit....

die Vermittlung IN Arbeit. (DAS ist Aufgabe des "Joooooob Center" )

Deutsche Sprache...

Zumutbar...

§ 10 SGB II Zumutbarkeit

Nein das Jobcenter vermittelt die Leute nicht immer in zumutbare Arbeit.

[Mendoza]

(14 Sep 2019, 21:22)

Ist dass ein Witz? Ich habe eine Zeitung von der VHS und da sind Weiterbildungskurze über 100 Euro. Damit meine ich Weiterbildungen und keine Fortbildungen die man für einen Tag besucht.

Und woher soll ich wissen was du meinst? Habe ja keine Ahnung in welcher Branche du bist oder wohin du strebst. Der eine braucht nen Staplerschein um im Lager arbeiten zu können und der nächste einen Spanisch-Grundkurs um an der Rezeption Hotelgäste zu betreuen. Beides kostet nicht die Welt und manchmal sponsort es der Arbeitgeber oder das Arbeitsamt schießt zu. Das kostet dich dann unter Umständen gar nichts!

[Teeernte]

(14 Sep 2019, 22:03)

Nein das Jobcenter vermittelt die Leute nicht immer in zumutbare Arbeit.

....das hatt ich ja geschrieben...

Aufgaben der Jobcenter sind die Leistungsgewährung (passives Leistungsrecht) und die Vermittlung in Arbeit (aktives Leistungsrecht). Das passive Leistungsrecht umfasst alle Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, etwa die Regelleistung oder Leistungen der Unterkunft und Heizung.

[lili]

(14 Sep 2019, 22:16)

Und woher soll ich wissen was du meinst? Habe ja keine Ahnung in welcher Branche du bist oder wohin du strebst. Der eine braucht nen Staplerschein um im Lager arbeiten zu können und der nächste einen Spanisch-Grundkurs um an der Rezeption Hotelgäste zu betreuen. Beides kostet nicht die Welt und manchmal sponsort es der Arbeitgeber oder das Arbeitsamt schießt zu. Das kostet dich dann unter Umständen gar nichts!

Ich rede davon, dass der Arbeitnehmer mit seinem Gehalt diese Weiterbildung schlecht bezahlen kann. Da bleibt nur der Arbeitgeber oder das Arbeitsamt.

[lili]

(14 Sep 2019, 22:48)

....das hatt ich ja geschrieben...

Ok, dass habe ich dann überlesen.

[Teeernte]

(14 Sep 2019, 22:59)

Ich rede davon, dass der Arbeitnehmer mit seinem Gehalt diese Weiterbildung schlecht bezahlen kann. Da bleibt nur der Arbeitgeber oder das Arbeitsamt.

...oder die Gewerkschaft...

[lili]

(14 Sep 2019, 23:00)

...oder die Gewerkschaft...

Ich habe nirgens erlebt, dass die Gewerkschaft Weiterbildungen bezahlt. Sie könnte doch höchstens das Recht einfordern. Allerdings gibt es in Deutschland kein Bildungsverbot, deswegen weiß ich nicht welche Funktion die Gewerkschaft diesbezüglich hat.

[Teeernte]

(14 Sep 2019, 23:02)

Ich habe nirgens erlebt, dass die Gewerkschaft Weiterbildungen bezahlt. Sie könnte doch höchstens das Recht einfordern. Allerdings gibt es in Deutschland kein Bildungsverbot, deswegen weiß ich nicht welche Funktion die Gewerkschaft diesbezüglich hat.

Nur mal ein Beispiel...


Bis zu 700 Euro stecken wir pro Kalenderjahr in deine freiwillige berufliche Aus- und Weiterbildung – ohne dass du uns etwas zurückzahlen musst! Du erhältst von uns ein persönliches Bildungsbudget, bei dem du selbst bestimmst, wie du es verwendest.

Wir unterstützen dich sogar bei der Anschaffung eines notwendigen Laptops oder Tablets mit einmalig bis zu 350 Euro aus deinem persönlichen Bildungsbudget.

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Qualifizierungs­offensive mit staatlicher Förderung:

Machen Sie Ihre Mitarbeiter fit für die neue Arbeitswelt!


Was wird staatlich gefördert?

• Übernahme der Weiterbildungskosten:
» zwischen 15 % und 100 % (je nach Betriebsgröße und Alter des Mitarbeiters)
» Unternehmen werden bei der Weiterbildung ihrer Mitarbeiter finanziell entlastet.
• Zuschuss zum Arbeitsentgelt während der Weiterbildung:
» zwischen 25 % und 75 % je nach Betriebsgröße
»bis zu 100 % bei berufsabschlussbezogenen Weiterbildungen (z. B. Umschulungen, » Teilqualifikationen, Vorbereitung auf Externenprüfungen)
So können Beschäftigte ihre Arbeit während der Weiterbildung bei vollen Bezügen ruhen lassen. Arbeitgeber profitieren währenddessen von reduzierten Lohnkosten.

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https://www.bildungspraemie.info/de/vorab-check-23.php

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[lili]

(14 Sep 2019, 23:10)

Nur mal ein Beispiel...



https://www.fonds-soziale-sicherung.de/ ... oerderung/


Qualifizierungschancengesetz



https://www.ibb.com/uploads/White%20Pap ... gesetz.pdf


Vorab-Check

Damit Sie schnell und unkompliziert prüfen können, ob vielleicht auch Sie einen Prämiengutschein erhalten können, beantworten Sie einfach die Fragen im Vorab-Check.
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Man muss als EVG-Mitglied in einem Betrieb arbeiten. Wer macht dass schon?

[Teeernte]

(14 Sep 2019, 23:57)

....arbeiten.Wer macht dass schon?

100.000 andere...



das Wort Beispiel sollte bekannt sein...


und die beiden andern Links ?

[lili]

(15 Sep 2019, 07:49)

100.000 andere...



das Wort Beispiel sollte bekannt sein...


und die beiden andern Links ?

Ich finde sie sollten mehr Anreize schaffen.

[Teeernte]

(15 Sep 2019, 09:30)

Ich finde sie sollten mehr Anreize schaffen.

Ich bin der Anreiz...

[lili]

(15 Sep 2019, 09:34)

Ich bin der Anreiz...

Als Sympathieträger, aber du bist kein Arbeitsplatz.

[Wähler]

(14 Sep 2019, 07:53)
Auch im Berufsleben gibt es Druck gegen leistungsschwache oder eigenwillige Mitarbeiter und Alibi-Handlungen. Nur passgenaues Training und Aktivierung dieser Mitarbeiter kann vielleicht Abhilfe leisten. Dabei kommt es in der Regel auf das richtige Maß und die richtige persönliche Ansprache an. Gänzlich auf Sanktionen zu verzichten, sowie Alibi-Handlungen führen da nicht zum Ziel.

(14 Sep 2019, 13:57)
Was ist dann die Konsequenz? Obdachlosigkeit?

Ich habe vom richtigen Maß gesprochen. Wieviel Menschen sind denn so hilfsbedürfig, dass sie vor der Obdachlosigkeit aktiv geschützt werden müssen? Du tust so, als ob selbst ein Mindestmaß an Eigenaktivität eine Zumutung sei.

[Teeernte]

(15 Sep 2019, 09:37)

Als Sympathieträger, aber du bist kein Arbeitsplatz.

Aumann...danke...

[lili]

(15 Sep 2019, 09:41)

Ich habe vom richtigen Maß gesprochen. Wieviel Menschen sind denn so hilfsbedürfig, dass sie vor der Obdachlosigkeit aktiv geschützt werden müssen? Du tust so, als ob selbst ein Mindestmaß an Eigenaktivität eine Zumutung sei.

Weil die Sanktionen schlimmstenfalls bis 0% gekürzt werden. Was hat es mit Eigenaktivität zu tun? Es wird doch von Oben bestimmt.

[lili]

(15 Sep 2019, 09:42)

Aumann...danke...

Ich habe ja nichts negatives über dich geschrieben.

[Teeernte]

(15 Sep 2019, 09:46)

Ich habe ja nichts negatives über dich geschrieben.

aber du bist kein Arbeitsplatz.

...nicht mal 400 € Job "wert"...

[lili]

(15 Sep 2019, 09:51)

...nicht mal 400 € Job "wert"...

Nein Symphatieträger geben kein Geld. Jetzt kommen wir lieber zum Ernst der Sache zurück.

[Wähler]

(15 Sep 2019, 09:41)
Ich habe vom richtigen Maß gesprochen. Wieviel Menschen sind denn so hilfsbedürfig, dass sie vor der Obdachlosigkeit aktiv geschützt werden müssen? Du tust so, als ob selbst ein Mindestmaß an Eigenaktivität eine Zumutung sei.

(15 Sep 2019, 09:45)
Weil die Sanktionen schlimmstenfalls bis 0% gekürzt werden. Was hat es mit Eigenaktivität zu tun? Es wird doch von Oben bestimmt.

Beide Standpunkte einfach so stehen zu lassen, fällt mir jetzt nur noch dazu ein.

[lili]

(15 Sep 2019, 09:54)

Beide Standpunkte einfach so stehen zu lassen, fällt mir jetzt nur noch dazu ein.

Weil du die beiden Punkten zustimmst?

[Alpha Centauri]

(15 Sep 2019, 09:45)

Weil die Sanktionen schlimmstenfalls bis 0% gekürzt werden. Was hat es mit Eigenaktivität zu tun? Es wird doch von Oben bestimmt.

Ach warum denn, zur Not gibt es ja noch Lebensmittelgutscheine bei 100% Vollsanktion, wie war dass nochmal mit Artikel 1 des Grundgesetzes????? Aber dass ist eben die Doppelmoral im Asozialstaat,.

Derzeit beschäftigt sich ja Karlsruhe aufgrund von Klagen gegen diese Sanktionspraxis mit diesem bürokratischen Schikanesystems, die Richter haben auch schon Kritik daran durchblicken lassen.

[lili]

(15 Sep 2019, 11:47)

Ach warum denn, zur Not gibt es ja noch Lebensmittelgutscheine bei 100% Vollsanktion, wie war dass nochmal mit Artikel 1 des Grundgesetzes????? Aber dass ist eben die Doppelmoral im Asozialstaat,.

Derzeit beschäftigt sich ja Karlsruhe aufgrund von Klagen gegen diese Sanktionspraxis mit diesem bürokratischen Schikanesystems, die Richter haben auch schon Kritik daran durchblicken lassen.

Dann haben wir amerikanische Verhältnisse und tausend von Obdachlosen die sich Heroin spritzen. Schöne neue Welt.

Ich habe gerade ein Zeitungsartikel gelesen....ob rechtes Denken normal ist? Die Hälfte findet Diskriminierung gegen Langzeitarbeitslosen normal. Ich fange morgen eine neue Arbeitsstelle an und ich weiß nicht ob ich es am Dienstag zeitlich schaffe zu dieser Veranstaltung hinzugehen. Es ist schon erschreckend wie dass in den Köpfen verankert ist.

[Mendoza]

(15 Sep 2019, 11:47)

Ach warum denn, zur Not gibt es ja noch Lebensmittelgutscheine bei 100% Vollsanktion, wie war dass nochmal mit Artikel 1 des Grundgesetzes????? Aber dass ist eben die Doppelmoral im Asozialstaat,.

Derzeit beschäftigt sich ja Karlsruhe aufgrund von Klagen gegen diese Sanktionspraxis mit diesem bürokratischen Schikanesystems, die Richter haben auch schon Kritik daran durchblicken lassen.

Wenn der Staat asozial ist, weil er dir nichts schenkt, was bist du dann eigentlich? Denn du schenkst doch auch niemandem jeden Monat Hunderte von Euro.

[Alpha Centauri]

Habe ich was von Geschenken geschrieben??? Ich habe nur die Diskrepanz zwischen " Würde des Menschen sei unantastbar? moralischen Anspruch und den Vollsanktionen das Wegstreichen des Existenzminimums ( sozialpolitische Realität ) angesprochen, dass diese Praxis umstritten ist auch Verfassungsrechtlich ( siehe Karlsruher Richter) nicht mehr und nicht weniger.

[Misterfritz]

(15 Sep 2019, 15:33)

Habe ich was von Geschenken geschrieben??? Ich habe nur die Diskrepanz zwischen " Würde des Menschen sei unantastbar? moralischen Anspruch und den Vollsanktionen das Wegstreichen des Existenzminimums ( sozialpolitische Realität ) angesprochen, dass diese Praxis umstritten ist auch Verfassungsrechtlich ( siehe Karlsruher Richter) nicht mehr und nicht weniger.

ALG II ist nun mal kein BGE. Beide Seiten haben einen Vertrag geschlossen und der beinhaltet nun mal Mitwirkungspflicht des ALGII-Beziehers. Macht er nicht mit, muss er mit Konsequenzen rechnen.
Das hat mit "Würde des Menschen" wenig zu tun, sondern mit Einhaltung von Verträgen.

[John Galt]

(19 Sep 2019, 09:16)

ALG II ist nun mal kein BGE. Beide Seiten haben einen Vertrag geschlossen und der beinhaltet nun mal Mitwirkungspflicht des ALGII-Beziehers. Macht er nicht mit, muss er mit Konsequenzen rechnen.
Das hat mit "Würde des Menschen" wenig zu tun, sondern mit Einhaltung von Verträgen.

Ähm wer hat welchen Vertrag geschlossen?

Übrigens die Behörden bescheißen die ahnungslosen Empfänger sehr gerne. Da werden einfach Eingliederungsvereinbarungen mit rechtswidrigen Inhalten vorgesetzt und gerade "Kunden" die zum ersten Mal dort sind, oftmals seit Monaten ohne Geld, unterschreiben den Schrott unter Druck, in der Hoffnung schneller ihr Geld zu bekommen.

So sieht der Deutsche Sozialstaat aus, von dem kein einziger Politiker der sozialen Schreihälse in der öffentlichen Diskussion jemals erfahren wird.

[imp]

(19 Sep 2019, 10:25)

Ähm wer hat welchen Vertrag geschlossen?

Übrigens die Behörden bescheißen die ahnungslosen Empfänger sehr gerne. Da werden einfach Eingliederungsvereinbarungen mit rechtswidrigen Inhalten vorgesetzt und gerade "Kunden" die zum ersten Mal dort sind, oftmals seit Monaten ohne Geld, unterschreiben den Schrott unter Druck, in der Hoffnung schneller ihr Geld zu bekommen.

So sieht der Deutsche Sozialstaat aus, von dem kein einziger Politiker der sozialen Schreihälse in der öffentlichen Diskussion jemals erfahren wird.

Gab schon Bundestagsabgeordnete, die spaeter hartzen mussten.

[Alpha Centauri]

(19 Sep 2019, 10:25)

Ähm wer hat welchen Vertrag geschlossen?

Übrigens die Behörden bescheißen die ahnungslosen Empfänger sehr gerne. Da werden einfach Eingliederungsvereinbarungen mit rechtswidrigen Inhalten vorgesetzt und gerade "Kunden" die zum ersten Mal dort sind, oftmals seit Monaten ohne Geld, unterschreiben den Schrott unter Druck, in der Hoffnung schneller ihr Geld zu bekommen.

So sieht der Deutsche Sozialstaat aus, von dem kein einziger Politiker der sozialen Schreihälse in der öffentlichen Diskussion jemals erfahren wird.

Absolut unter den Druck finanzieller Existenzsicherung ( ich würde es subtilen Zwang nennen) werden ) sonst drohen die Gutscheine haben betroffen letztlich keine Wahl als diesen Mist zu unterschreiben ,dass als " beide Seite schließen einen beiderseits freiwilligen Vertrag ab sich schön zu reden, geht an der Realität im deutschen Asozialstaat völlig vorbei, so viel zu Würde des Menschen sei unantastbar.

[Ein Terraner]

Mandalas malen für Deutschland.

[youtube][/youtube]

[Realist2014]

gelöscht wegen Falschplatzierung

[Tom Bombadil]

(14 Oct 2019, 13:35)

Mandalas malen für Deutschland.

[youtube][/youtube]

Die Armutsindustrie hat eben eine starke Lobby und wenn es der Statistik hilft...

[odiug]

(05 Nov 2019, 10:24)

Das Verfassungsgericht hat Sanktionen bis zu 30% vom Regelsatz als verfassungskonform eingestuft.

Obwohl faktisch richtig, tut es aber nichts zur Sache.
Genauso gut kann man auch feststellen, dass reife Kirschen meist dunkel rot sind.
Faktisch richtig, nur tut auch dass nichts zur Sache.
Die Frage, wie sinnvoll so manche Maßnahme der Jobcenter sind, wird nicht mit einem Verweis auf die Rechtmäßigkeit von Sanktionen beantwortet.

[Ein Terraner]

(05 Nov 2019, 10:31)

Die Armutsindustrie hat eben eine starke Lobby und wenn es der Statistik hilft...

Wäre doch eigentlich ein guter Nebenverdienst fürs Wochenende.

[Realist2014]

Korrigiert

[Alpha Centauri]

Für mich sind Vollsanktionen nicht verfassungskonfrom, in der Verfassung steht dass jedem ein Existenzminimum zu steht,dass Wegstreichen widerspricht der Verfassung ( so viel zur Unantastbarkeit der Menschenwürde), aber so ein Urteil verwundert letztlich nicht, diese Verfassungsrichter müssen nie Angst um ihrer ( finanzielle) Existenz haben, ganz im Gegenteil die sind gut abgesichert, daher was schert die denn so ein paar Hartzer und unbelehrbarer Jugendlich, wer sich nicht dem fördern und fordern Diktat fügt hat Pech gehabt, ja so sieht sie aus die Freiheit in D 2019.

[Realist2014]

(15 Sep 2019, 11:47)

Ach warum denn, zur Not gibt es ja noch Lebensmittelgutscheine bei 100% Vollsanktion, wie war dass nochmal mit Artikel 1 des Grundgesetzes????? Aber dass ist eben die Doppelmoral im Asozialstaat,.

Derzeit beschäftigt sich ja Karlsruhe aufgrund von Klagen gegen diese Sanktionspraxis mit diesem bürokratischen Schikanesystems, die Richter haben auch schon Kritik daran durchblicken lassen.

Die Richter in Karlsruhe haben ein Urteil gesprochen.

Somit sind weiterhin 30% Kürzung möglich und mit der Verfassung vereinbar.

[Realist2014]

(05 Nov 2019, 10:54)

Für mich sind Vollsanktionen nicht verfassungskonfrom, in der Verfassung steht dass jedem ein Existenzminimum zu steht,dass Wegstreichen widerspricht der Verfassung ( so viel zur Unantastbarkeit der Menschenwürde), aber so ein Urteil verwundert letztlich nicht, diese Verfassungsrichter müssen nie Angst um ihrer ( finanzielle) Existenz haben, ganz im Gegenteil die sind gut abgesichert, daher was schert die denn so ein paar Hartzer und unbelehrbarer Jugendlich, wer sich nicht dem fördern und fordern Diktat fügt hat Pech gehabt, ja so sieht sie aus die Freiheit in D 2019.

Die Richter haben ja Vollsanktionen = 100% Kürzung des Regelsatzes als auch 60% als nicht verfassungskonforem eingestuft.

[Ammianus]

Es gibt eine kleine Minderheit von Leuten, die sind absolut sozial gestört. Die bekommst du nicht in eine Arbeit und willst sie da auch nicht haben, weder als Kollegen, Vorgesetzter oder Unternehmer. Vielleicht könnte eine teure Therapie helfen. Wenn nicht hat das dann auch nur sinnlos Geld gekostet. Diese Leute konnten dann bis zur Obdachlosigkeit sanktioniert werden. Wem war damit geholfen? Hat es andere abgeschreckt? Am wichtigsten aber, ist dies mit dem Grundgesetz vereinbar?
Das Verfassungsgericht hat jetzt festgestellt, dass es dies nur bis zu einem bestimmten Punkt ist. Unter 30 % geht danach nicht. Und es geht auch nicht, die Sanktion ein Vierteljahr aufrecht zu erhalten, wenn schon die Verhängung den Betroffenen aufgerüttelt hat und eine positive Reaktion hervorrief.
Ich finde, dass ist ein kluger Kompromis.

[Alpha Centauri]

(05 Nov 2019, 10:55)

Die Richter haben ja Vollsanktionen = 100% Kürzung des Regelsatzes als auch 60% als nicht verfassungskonforem eingestuft.

Ja stimmt sorry, ich habe es gerade gelesen der Spiegel schreibt " Verfassungsgericht kippt teilweise die Hartz4 Sanktionen".

Absolut längst überfälliges Urteil ich habe 100% Vollsanktionen nie für verfassungsgmäßig gehalten, und die Richter sehen dass auch bei 60% so.

[Sybilla]

Das ich das noch erleben darf - 14 Jahre nach dem Hartz IV in Karft gesetzt wurde - urteilt das BVerfG

Urteil . Verfassungsrichter kippen Hartz-IV-Sanktionen teilweise - Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals über Leistungskürzungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II entschieden. Nach Ansicht der Richter sind einige Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Sozialstaat hat über den Neoliberalismus gesiegt und das ist gut so.

[Realist2014]

(05 Nov 2019, 11:18)

Das ich das noch erleben darf - 14 Jahre nach dem Hartz IV in Karft gesetzt wurde - urteilt das BVerfG

Urteil . Verfassungsrichter kippen Hartz-IV-Sanktionen teilweise - Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals über Leistungskürzungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II entschieden. Nach Ansicht der Richter sind einige Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Sozialstaat hat über den Neoliberalismus gesiegt und das ist gut so.

Die 30% Sanktionen sind mit dem Grundgesetzt vereinbar.

Wieso die Erwartungshaltung der Gesellschaft ,dass jeder arbeitsfähige Erwachsene zuerst einmal für seinen Lebensunterhalt selber sorgen muss ( Arbeit...) , angeblich irgendwas mit "Neoliberalismus" zu tun hat, bleibt ein Rätsel.
Im Sozialismus gab es ja sogar eine "Arbeitspflicht" in der Verfassung der DDR.

[Realist2014]

(05 Nov 2019, 11:04)

Ja stimmt sorry, ich habe es gerade gelesen der Spiegel schreibt " Verfassungsgericht kippt teilweise die Hartz4 Sanktionen".

Absolut längst überfälliges Urteil ich habe 100% Vollsanktionen nie für verfassungsgmäßig gehalten, und die Richter sehen dass auch bei 60% so.

Na, ist doch prima.

Es gibt jetzt Klärung vom Verfassunggericht und damit sind bestimmte "Sichtweisen" auch geklärt.

Die Mitwirkungspflicht bleibt bestehen und ALG II ist eben kein "BGE".

[Orbiter1]

(05 Nov 2019, 11:18)

Das ich das noch erleben darf - 14 Jahre nach dem Hartz IV in Karft gesetzt wurde - urteilt das BVerfG

Urteil . Verfassungsrichter kippen Hartz-IV-Sanktionen teilweise - Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals über Leistungskürzungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II entschieden. Nach Ansicht der Richter sind einige Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Sozialstaat hat über den Neoliberalismus gesiegt und das ist gut so.

Das ist doch alles recht überschaubar. Im Schnitt werden nur 3,2% der Hartz4-Empfänger sanktioniert. Davon wiederum nur 23% mit schweren Sanktionen um die es heute ging. Nun werden also schwere Sanktionen von denen 0,7% aller Hartz4-Empfänger betroffen waren etwas eingeschränkt. Wenn das für sie ein Sieg des Sozialstaats über den Neoliberalismus ist, und sie jetzt glücklich sind, bitteschön.

[Alpha Centauri]

(05 Nov 2019, 11:18)

Das ich das noch erleben darf - 14 Jahre nach dem Hartz IV in Karft gesetzt wurde - urteilt das BVerfG

Urteil . Verfassungsrichter kippen Hartz-IV-Sanktionen teilweise - Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals über Leistungskürzungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II entschieden. Nach Ansicht der Richter sind einige Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Sozialstaat hat über den Neoliberalismus gesiegt und das ist gut so.

Das Urteil zu den Hartz Sanktionen gilt nur für über 25 Jährige, aber es ist vom Verfassungsgericht ein Schritt in die richtige ( Verfassung gemäße) Richtung, jedenfalls hat die Sanktionspraxis ( mit 100% Sanktionen und dem Wegstreichen des Existenzminimums) wie sie gegenwärtig geregelt ist ausgedient , weil Verfassungswidrig , der Gesetzgeber , die Politik ist am Zug.

[lili]

(05 Nov 2019, 11:04)

Ja stimmt sorry, ich habe es gerade gelesen der Spiegel schreibt " Verfassungsgericht kippt teilweise die Hartz4 Sanktionen".

Absolut längst überfälliges Urteil ich habe 100% Vollsanktionen nie für verfassungsgmäßig gehalten, und die Richter sehen dass auch bei 60% so.

Ich persönlich wäre ja für die Abschaffung. Aber was soll man machen.

[Realist2014]

(05 Nov 2019, 11:48)

Ich persönlich wäre ja für die Abschaffung. Aber was soll man machen.

Die Mehrheit der deutschen Bürger aber nicht. Genau wie das Verfassungsgericht.

[Alpha Centauri]

(05 Nov 2019, 11:48)

Ich persönlich wäre ja für die Abschaffung. Aber was soll man machen.

Das ist ein anderes Thema darum ging es bei dem Urteil auch nicht sondern um die umstrittenen Hartz4 Sanktionen und die wurden von Karlsruhe teilweise kassiert, jedenfalls in ihrer derzeitigen Form ( Vollsanktionen etwa) .