Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Alster »

Alexyessin hat geschrieben:(19 Oct 2019, 11:36)

Dieser Beitrag von mir galt deiner Begriffsstutzigkeit und meinem Unwillen dies noch weiter mit dir zu besprechen. Wer wie du in einer Filterblase gefangen ist, der lässt keine sachlichen Argumente zu.
Wiederholung einer Behauptung bleibt bloße Wiederholung auch dann wenn sie mit ad-hominems wie "Begriffsstutzigkeit" und "Filterblase" verziert wird.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Alster »

Schnitter hat geschrieben:(19 Oct 2019, 11:52)

Die Berichterstattung des ÖR ist vom Staat unabhängig.

Daher ist es auch kein Staatsfunk. Das ist reines Wutbürger / AfD Hokuspokus. Bekannt.
Hatten wir längst besprochen.
Auch der Dienstplan eines beliebigen Polizeireviers ist vom Staat unabhängig.
Jedoch sitzen in keinem Polizeirevier per Gesetz 30-50% der Mitglieder mit Parteibuch. So wie in den Gremien des ÖR Jedes beliebige Polizeirevier ist staatsferner als das Staatsfernsehen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Alster »

H2O hat geschrieben:(19 Oct 2019, 12:02)

Nicht ganz; die DEUTSCHE WELLE ist unmittelbar steuerfinanziert; sie hängt am Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Vor etwa 10 Jahren hatte sie auf staatliche Weisung ihr bewährtes Programm ein zu stellen, weil es in die Jahre gekommen war. Da gibt es keinen Rundfunkrat und keine "gesellschaftliche Kontrolle". Aber ich finde die DW dennoch sehr gut! Man läßt die Führung der DW an der sehr langen Leine laufen, was die Glaubwürdigkeit der Inhalte sehr erhöht!
Wo ist der Unterschied zwischen einem Zuschuss über RBStV und einem Steuerzuschuss? Beides ist bzw. wäre gleichermaßen von den Länderparlamenten zu beschließen.
Auch der BGH sieht diesen Unterschied nicht.
Die Rundfunkräte stehen für eine (im Gegensatz zu anderen staatlichen Einrichtungen, wie Polizeireviere, Hochschulen etc) besonders enge staatliche Kontrolle, da per Gesetz 30-50% der Mitglieder Parteibücher besitzen und regierungsnah sein MÜSSEN. Die "gesellschaftliche Kontrolle" setzt Du zu Recht in Gänsefüßchen, da diese ebenfalls über parteinahe Organisationen wie Gewerkschaften etc. läuft.
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H2O
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von H2O »

Alster hat geschrieben:(20 Oct 2019, 08:23)

Wo ist der Unterschied zwischen einem Zuschuss über RBStV und einem Steuerzuschuss? Beides ist bzw. wäre gleichermaßen von den Länderparlamenten zu beschließen.
Auch der BGH sieht diesen Unterschied nicht.
Die Rundfunkräte stehen für eine (im Gegensatz zu anderen staatlichen Einrichtungen, wie Polizeireviere, Hochschulen etc) besonders enge staatliche Kontrolle, da per Gesetz 30-50% der Mitglieder Parteibücher besitzen und regierungsnah sein MÜSSEN. Die "gesellschaftliche Kontrolle" setzt Du zu Recht in Gänsefüßchen, da diese ebenfalls über parteinahe Organisationen wie Gewerkschaften etc. läuft.
Ich sehe schon einen Unterschied in der Staatsnähe und staatlichen Kontrolle durch ein Bundesministerium und föderalen Kontrollgremien, die von Zeit zu Zeit ausgewählt werden und noch nicht einmal in Personalunion im Parlament oder in der Regierung sitzen. Wenn es sein muß, dann will ich das gern den Damen und Herren im BGH erklären. Aber, da sind wir uns einig, man sollte die bestehende Zusammensetzung dieser Rundfunkräte von Zeit zu Zeit den gesellschaftlichen Veränderungen anpassen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Alexyessin »

Alster hat geschrieben:(20 Oct 2019, 08:09)

Wiederholung einer Behauptung bleibt bloße Wiederholung
Genau, du hast deinen Fehler gut erkannt.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Alster »

H2O hat geschrieben:(20 Oct 2019, 09:26)

Ich sehe schon einen Unterschied in der Staatsnähe und staatlichen Kontrolle durch ein Bundesministerium und föderalen Kontrollgremien, die von Zeit zu Zeit ausgewählt werden und noch nicht einmal in Personalunion im Parlament oder in der Regierung sitzen. Wenn es sein muß, dann will ich das gern den Damen und Herren im BGH erklären. Aber, da sind wir uns einig, man sollte die bestehende Zusammensetzung dieser Rundfunkräte von Zeit zu Zeit den gesellschaftlichen Veränderungen anpassen.
Aber ich bitte Dich, wer sagt denn, dass Finanzierung durch Steuern Kontrolle durch ein Bundesministerium impliziert? Durch welches Bundesministerium werden die Kirchen kontrolliert?

Die Steuern werden durch staatlichen Zwang eingehoben und gemäß bestimmter gesetzlicher Regelungen an Kirchen/Rundfunkanstalten ausgereicht. Das Deligieren der Eintreibung an einen sog. "Beitragsservice" statt Finanzamt ist ein reiner Umgehungstatbestand ohne materielle Bedeutung.

Einen materiellen Unterschied zwischen "Rundfunkbeitrag" und Kirchensteuer gibt es allerdings schon: Aus der Kirche kann man austreten, das begründet eine gewisse Gruppenhomogenität der Mitglieder. Damit besitzt die Kirchensteuer eher den Charakter eines Beitrages - im Gegensatz zum sog. "Rundfunkbeitrag", der von der Allgemeinheit erhoben wird, mithin eher Steuercharakter besitzt.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von conscience »

Ich empfehle gegen den Rundfunkbeitrag zu klagen — ein Umgehungstatbestand geht gar nicht.
Das Deligieren der Eintreibung an einen sog. "Beitragsservice" statt Finanzamt ist ein reiner Umgehungstatbestand ohne materielle Bedeutung.
Ich bin der Meinung, man hat vor den Gerichten nicht zu fürchten, mit dieser Begründung krachend zu scheitern.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von H2O »

Alster hat geschrieben:(21 Oct 2019, 10:15)

Aber ich bitte Dich, wer sagt denn, dass Finanzierung durch Steuern Kontrolle durch ein Bundesministerium impliziert? Durch welches Bundesministerium werden die Kirchen kontrolliert?

Die Steuern werden durch staatlichen Zwang eingehoben und gemäß bestimmter gesetzlicher Regelungen an Kirchen/Rundfunkanstalten ausgereicht. Das Deligieren der Eintreibung an einen sog. "Beitragsservice" statt Finanzamt ist ein reiner Umgehungstatbestand ohne materielle Bedeutung.

Einen materiellen Unterschied zwischen "Rundfunkbeitrag" und Kirchensteuer gibt es allerdings schon: Aus der Kirche kann man austreten, das begründet eine gewisse Gruppenhomogenität der Mitglieder. Damit besitzt die Kirchensteuer eher den Charakter eines Beitrages - im Gegensatz zum sog. "Rundfunkbeitrag", der von der Allgemeinheit erhoben wird, mithin eher Steuercharakter besitzt.
Das wird mir jetzt zu verzwickt, auch zu wortreich. Wiki hilft über die ersten Hürden hinweg. Da wird Sie geholfen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von BlueMonday »

Das Ding in "Beitragsservice" umzubenennen hat schon eine Orwellsche Dimension. Als ob es da um einen freiwillig bestellte Dienstleistung ginge. "Gebühreneinzugszentrale (GEZ)" war schon näher an der grauen Wahrheit.
Es handelt sich schlicht um eine Zwangsabgabe. Und wenn man sich weigert, droht man mit Freiheitsentzug ("Erzwingungshaft").
Das ist einer liberalen, zivilisierten Gesellschaft nicht würdig. Über Inhalte braucht man bis dahin gar nicht erst zu streiten. Die äußere Form, die Art und Weise ist schon indiskutabel.
ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von jack000 »

Der ÖR stellt Fragen:
Ich bin für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern, so passieren weniger Unfälle und der Verkehr ist flüssiger.
51%
Ich bin gegen ein Tempolimit, weil ich mich so besser auf die Fahrbahn fokussieren kann.
13%
Ich bin für ein Tempolimit, weil man auf unseren Autobahnen nur selten schneller fahren kann aufgrund des vielen Verkehrs.
3%
Ich bin gegen ein Tempolimit von 130. Für ein höheres Tempolimit, z.B. 150 km/h, bin ich aber offen.
11%
Ich bin für ein generelles und einheitliches Tempolimit in ganz Europa, damit es keine Verwirrung mehr gibt.
10%
Ich bin gegen ein Tempolimit, da es nicht ausreichend kontrolliert werden kann. Die Leute fahren auch nur vor „festen Blitzern“ langsamer und danach wieder zu schnell.
https://www.swr.de/home/Abstimmung-im-B ... g-100.html

Da sieht man, wie dieser Dreckssender vom ÖR so die Fragen stellt, dass ja die gewünschte Antwort bei heraus kommt. Man kann diesen Dreck nicht mehr Ernst nehmen! (Ach, die Politik hat natürlich keinerlei Einfluss darauf??)
=> Vor allem vom SWR, der einem 4-mal am Stück Musikandelstadel-Musik an Sendern liefert und bei Anfrage warum das so sein muss, blöde (bzw. gar keine) Antworten liefert!
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von conscience »

jack000 hat geschrieben:(22 Oct 2019, 00:13)

Der ÖR stellt Fragen:

https://www.swr.de/home/Abstimmung-im-B ... g-100.html

Da sieht man, wie dieser Dreckssender vom ÖR so die Fragen stellt, dass ja die gewünschte Antwort bei heraus kommt. Man kann diesen Dreck nicht mehr Ernst nehmen! (Ach, die Politik hat natürlich keinerlei Einfluss darauf??)
=> Vor allem vom SWR, der einem 4-mal am Stück Musikandelstadel-Musik an Sendern liefert und bei Anfrage warum das so sein muss, blöde (bzw. gar keine) Antworten liefert!
Ich kann hier keine Argumente finden, die die Bezeichnung "Dreck" bzw. "Dreckssender" sachlich rechtfertigen. Einen Porno werden die ÖR ja nicht gezeigt haben. Und sich wegen einer Umfrage aufzuregen, weil einem das Ergebnis nicht passt, ist doch wohl schwach.

Werden doch mal bitte sachlich konkret.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Alster »

conscience hat geschrieben:(21 Oct 2019, 10:33)

Ich empfehle gegen den Rundfunkbeitrag zu klagen — ein Umgehungstatbestand geht gar nicht.
Ich bin der Meinung, man hat vor den Gerichten nicht zu fürchten, mit dieser Begründung krachend zu scheitern.
Auch wenn die Begründung anerkannt wird, scheitert man krachend. Die Rechtsprechung entwickelt sich nämlich dahingehend, zuzugeben dass die Sprachregelungen "Gebühr", "Beitrag" nicht zutreffen, dass das aber egal sei.
Gleichwohl empfehle auch ich gegen den sog. "Rundfunkbeitrag" zu klagen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Alster »

H2O hat geschrieben:(21 Oct 2019, 13:41)

Das wird mir jetzt zu verzwickt, auch zu wortreich. Wiki hilft über die ersten Hürden hinweg. Da wird Sie geholfen.
also nochmal weniger verzwickt und in Einzelschritten:
Wer sagt denn, dass Finanzierung durch Steuern notwendig Kontrolle durch ein Bundesministerium impliziert?
Beispiel: Kirchen werden durch Kirchensteuern finanziert. Durch welches Bundesministerium werden diese kontrolliert?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Alster »

conscience hat geschrieben:(22 Oct 2019, 03:00)
Und sich wegen einer Umfrage aufzuregen, weil einem das Ergebnis nicht passt, ist doch wohl schwach.

Werden doch mal bitte sachlich konkret.

o.k., also sachlich konkret: Wo kann in der streitgegenständlichen Umfrage einer ankreuzen, der ein Tempolimit ablehnt, jedoch
- sich bei 50 km/h genauso gut auf die Fahrbahn fokussieren kann wie bei 250 km/h
- dem es auch egal ist wie erfolgreich die Geschwindigkeit kontrolliert wird
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Alster »

BlueMonday hat geschrieben:(21 Oct 2019, 14:09)

Das Ding in "Beitragsservice" umzubenennen hat schon eine Orwellsche Dimension. Als ob es da um einen freiwillig bestellte Dienstleistung ginge. "Gebühreneinzugszentrale (GEZ)" war schon näher an der grauen Wahrheit.
Klar, "Beitrag" für die RF Zwangsabgabe ist eine Sprachregelung. Wie das "frei" bei der freien deutschen Jugend. "Gebühr" allerdings auch. Letzteres wurde 1998 sogar höchstrichterlich eingeräumt.
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H2O
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von H2O »

Alster hat geschrieben:(22 Oct 2019, 19:21)

also nochmal weniger verzwickt und in Einzelschritten:
Wer sagt denn, dass Finanzierung durch Steuern notwendig Kontrolle durch ein Bundesministerium impliziert?
Beispiel: Kirchen werden durch Kirchensteuern finanziert. Durch welches Bundesministerium werden diese kontrolliert?
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Welle#
Die Deutsche Welle (kurz: DW) ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der ARD.
Die Deutsche Welle sieht sich in der Tradition des ersten deutschen Auslandsrundfunks, des Weltrundfunksenders der Weimarer Republik. Der Weltrundfunksender wurde 1933 vom NS-Regime in Deutscher Kurzwellensender umbenannt.
Die DW Akademie ist das internationale Zentrum der Deutschen Welle für Medienentwicklung, Medienberatung und journalistische Aus- und Fortbildung. Sie arbeitet mit Partnersendern, Organisationen und Universitäten weltweit zusammen. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf dem Aufbau und der Stärkung von freien Medien in über 50 Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern. Finanziert wird die Arbeit überwiegend durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Weitere Mittelgeber sind das Auswärtige Amt und die Europäische Union.
Die DW hat einen Rundfunkrat und einen Verwaltungsrat, die auf Ausgewogenheit des Programms achten. Aber wer zahlt, der bestimmt auch die Grundlinie. Und so mußte die DW ihr Programm vor etwa 15 Jahren sehr weitgehend umstellen. Das ging mit einem erheblichen Personalumbau einher.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von syna »

Staatsabhängigkeit der ÖRR
Alster hat geschrieben:(22 Oct 2019, 19:21)
also nochmal weniger verzwickt und in Einzelschritten:
Wer sagt denn, dass Finanzierung durch Steuern notwendig Kontrolle durch ein Bundesministerium impliziert?
Beispiel: Kirchen werden durch Kirchensteuern finanziert. Durch welches Bundesministerium werden diese kontrolliert?
Die Kirchen sind ein schönes Beispiel, denn sie agieren weitgehend unabhängig von staatlicher Einflussnahme.

Ein noch besseres Beispiel ist die Jurisdiktion. Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung muss die Jurisdiktion
unabhängig von der Legislative (Bundestag, Politik) und der Exekutive (Polizei) sein. Und das, obwohl die
Gerichtsbarkeit ja auch von Steuern finanziert wird. Was sagt uns das? :?

Natürlich können die ÖRR durch Steuern finanziert werden - und trotzdem unabhängig (relativ unabhängig -
denn alles ist relativ!) - von politischer Einflussnahme sein. Es gibt wirklich keinen Grund gegen die Steuer-
finanzierung! :cool:
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von H2O »

syna hat geschrieben:(24 Oct 2019, 15:53)

Staatsabhängigkeit der ÖRR



Die Kirchen sind ein schönes Beispiel, denn sie agieren weitgehend unabhängig von staatlicher Einflussnahme.
Kirchen sind aber im Guten und im Bösen Teil eines Staates; es gibt politische Parteien, die Kirche oder wenigstens den die Kirche tragenden Grundgedanken als Teil ihrer Daseinsberechtigung sehen. Daß diese Verbindung unterschiedlich eng angelegt ist, das ändert ja nichts an der offenkundigen Bindung. Tatsächlich ist es auch so, daß Kirchen nicht ganz unabhängig vom Staat leben und handeln. Ich sehe diese Verbindung nicht unbedingt so kritisch, wie das mache "Priesterfresser" tun, schon weil mir der mitmenschliche Grundgedanke des Christentums als Grundlage des Zusammenlebens unentbehrlich ist.
Ein noch besseres Beispiel ist die Jurisdiktion. Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung muss die Jurisdiktion
unabhängig von der Legislative (Bundestag, Politik) und der Exekutive (Polizei) sein. Und das, obwohl die
Gerichtsbarkeit ja auch von Steuern finanziert wird. Was sagt uns das? :?
Hier sprechen Sie Staat und Unabhängigkeit in Form seiner Gliederungen an. Daß also die Regierung der Justiz nicht Weisungen erteilen kann, wie sie geltende Gesetze zu verstehen und anzuwenden hat. Aber es gibt enge Schnittstellen zwischen Staat (Regierungen) und Justiz in Form von Staatsanwaltschaften, die verfolgen, was der Staat mit seinen Ordnungs- und Sicherheitskräften für einen Verstoß gegen Gesetze hält, oder was Bürger für eine Übergriffigkeit des Staates auf ihre Rechte halten, etwa Verwaltungsgerichte.

Mir fällt es schwer, die Justiz als Teil eines Staates unabhängig von diesem Staat und seinen selbst erlassenen Regeln zu sehen. Daß die Justiz dem Gesetz und nur diesem zu folgen hat, das ist ja ihr Sinn und Zweck, um willkürlichen Umgang mit diesen Regeln ausschließen zu können.
Natürlich können die ÖRR durch Steuern finanziert werden - und trotzdem unabhängig (relativ unabhängig -
denn alles ist relativ!) - von politischer Einflussnahme sein. Es gibt wirklich keinen Grund gegen die Steuer-
finanzierung! :cool:
Die Geschichte mit dem "relativ unabhängig" gefällt mir! Damit komme ich gut zurecht: So meine ich, daß die DW relativ enger an den Willen der Regierung gebunden ist, schon weil die ihr zufließenden Mittel von Ministerien zugeteilt werden, während der ÖRR relativ loser an den Willen von Regierungen gebunden ist, weil er über eine eigens geschaffene und dadurch vom Willen einer Regierung unabhängige Finanzierung verfügt.

Aber grundsätzlich sind auch andere Steuerungsgremien der DW und des ÖRR nicht völlig losgelöst vom Staat, denn Staatsbürger sind das allemal, und Mitglieder von staatstragenden Organisationen doch selbstverständlich auch. Natürlich kann der Bundespräsident nicht anweisen, ab sofort rund um die Uhr nur noch Operettenmusik vom Band laufen zu lassen. Ok, abschalten kann man den ÖRR natürlich auch, oder erst gar keine Empfangsgeräte aufstellen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Schnitter »

Alster hat geschrieben:(20 Oct 2019, 08:14)

Hatten wir längst besprochen.
Auch der Dienstplan eines beliebigen Polizeireviers ist vom Staat unabhängig.
Jedoch sitzen in keinem Polizeirevier per Gesetz 30-50% der Mitglieder mit Parteibuch. So wie in den Gremien des ÖR Jedes beliebige Polizeirevier ist staatsferner als das Staatsfernsehen.
Es gibt keine seriösen Hinweise auf eine staatliche Lenkung des ÖR.

Das bleibt AfD / Wutbürger Niveau.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von jack000 »

Schnitter hat geschrieben:(24 Oct 2019, 19:19)

Es gibt keine seriösen Hinweise auf eine staatliche Lenkung des ÖR.
Wer lenkt den denn sonst?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von H2O »

jack000 hat geschrieben:(24 Oct 2019, 19:45)

Wer lenkt den denn sonst?
Ich versuche das einmal nach meinem Verständnis:

Im täglichen Geschäft werden die Redaktionsleitung und die Redakteure das Programm und vor allem die Auswahl der Themen bestimmen, die eine Rundfunkanstalt anbietet. Im Normalbetrieb sollten dazu Redaktionskonferenzen stattfinden.

Das übergeordnete Geschäft wird mit Sicherheit durch den Rundfunkrat mit dem Rundfunk-Intendanten (Direktor der Anstalt) festgelegt. Die wesentliche Grundlage dazu wird durch das Rundfunkrecht vorgegeben:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkr ... utschland)
Intern werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die binnenpluralistisch organisierten Rundfunkräte, das ZDF durch den Fernsehrat, kontrolliert. Durch die pluralistische Besetzung soll die Meinungsvielfalt innerhalb der Programme gesichert werden. Eine externe Kontrolle geschieht durch die staatliche Rechtsaufsicht, die jedoch nur eingeschränkt tätig werden darf, um die Staatsfreiheit des Rundfunks zu gewährleisten, die das Bundesverfassungsgericht aus der Rundfunkfreiheit ableitet.
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss dabei, wie auch die Programmveranstaltung, von staatlichem Einfluss freigehalten werden, um der Rundfunkfreiheit gerecht zu werden
An der Stelle wird die unterschiedliche Behandlung des ÖRR und der DW klar. Der ÖRR hat Anspruch auf Finanzierung, was auch hin und wieder zu politischem Streit führt... aber er hat dadurch auch eine höhere Staatsferne. Die DW wird aus dem Bundeshaushalt finanziert:

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_ ... nanzierung
Die Finanzierung der DW wird maßgeblich mit einem Zuschuss aus Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt sichergestellt. Die Deutsche Welle erhält ihren Zuschuss über den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der seinerseits im Bundeshaushalt dem Einzelplan der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts zugeordnet ist.
Die Aufsichtsorgane der DW werden mit Schwerpunkt Gesamtstaat bestimmt:
Der Rundfunkrat [der DW] besteht aus 17 Mitgliedern: je zwei vom Bundestag und vom Bundesrat gewählten, drei von der Bundesregierung benannten und zehn Mitgliedern, die ein festgelegter Kreis von Gruppen und Organisationen benennt
Dadurch liegt eine größere Staats- und Regierungsnähe der DW auf der Hand.

Das Kontrollorgan Rundfunkrat [der ÖRRs] wird auf der Ebene der Bundesländer bestimmt. Seine Mitglieder werden für eine festgelegte Dauer von den gesetzlich festgelegten Gruppen (Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen, Parteien...) ernannt.
Der Rundfunkrat soll einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden.
Es ist klar, daß damit ein Dauerstreit eröffnet wird. So mußte festgelegt werden, daß in Rundfunkräten der Anteil von Staatsvertretern begrenzt werden muß.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Konstruktion dann verfassungswidrig ist, wenn ein beherrschender Einfluss von Staatsvertretern auftritt.
Ich meine, daß mit diesen wenigen Auszügen aus Wiki schon klar ist, welche Gratwanderung zwischen "Staatsferne" und "öffentlicher Kontrolle" (durch eben staatsnahe Mitbürger und ihre Organisationen) zum täglichen Geschäft der Rundfunkanstalten gehört.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Alster »

Schnitter hat geschrieben:(24 Oct 2019, 19:19)

Es gibt keine seriösen Hinweise auf eine staatliche Lenkung des ÖR.

Das bleibt AfD / Wutbürger Niveau.
Nach dieser Definition wäre dann das BVerfG unseriös und ein Wutbürger Verein. Interessante Interpretation
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Alster »

syna hat geschrieben:(24 Oct 2019, 15:53)
Es gibt wirklich keinen Grund gegen die Steuer-
finanzierung! :cool:
Sehen auch ich und der BGH so.



H2O hat geschrieben:(24 Oct 2019, 18:11)
während der ÖRR relativ loser an den Willen von Regierungen gebunden ist, weil er über eine eigens geschaffene und dadurch vom Willen einer Regierung unabhängige Finanzierung verfügt.
Direkte Bindung: Die Länderregierungen müssen den RBStV regelmäßig absegnen.
Indirekte Bindung: Vertreter der Politik und ihren Lobbygruppen in den Rundfunkräten.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Schnitter »

Alster hat geschrieben:(25 Oct 2019, 16:42)

Nach dieser Definition wäre dann das BVerfG unseriös und ein Wutbürger Verein. Interessante Interpretation
Das BVerfG hat keine staatliche Lenkung festgestellt.

Kokolores.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Unité 1 »

syna hat geschrieben:(24 Oct 2019, 15:53)

Staatsabhängigkeit der ÖRR



Die Kirchen sind ein schönes Beispiel, denn sie agieren weitgehend unabhängig von staatlicher Einflussnahme.

Ein noch besseres Beispiel ist die Jurisdiktion. Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung muss die Jurisdiktion
unabhängig von der Legislative (Bundestag, Politik) und der Exekutive (Polizei) sein. Und das, obwohl die
Gerichtsbarkeit ja auch von Steuern finanziert wird. Was sagt uns das? :?

Natürlich können die ÖRR durch Steuern finanziert werden - und trotzdem unabhängig (relativ unabhängig -
denn alles ist relativ!) - von politischer Einflussnahme sein. Es gibt wirklich keinen Grund gegen die Steuer-
finanzierung! :cool:
Dein Beispiel ist Unsinn. Selbst wenn es keine direkte Steuerung oder Kontrolle gäbe, wird so die Möglichkeit eröffnet bzw. das Möglichkeitsfeld erheblichst erweitert. Hand auf's Herz: Denkst du tatsächlich, dass Politiker nicht die Möglichkeit nutzen würden, Steuerung bzw. Kontrolle auszuüben, obwohl sie es könnten? Nichts zu verlieren, nur zu gewinnen. Ich sehe keine Welt, in der eine solche Möglichkeit einer Einflussnahme nicht genutzt würde.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von syna »

Unité 1 hat geschrieben:(25 Oct 2019, 18:20)
Dein Beispiel ist Unsinn. Selbst wenn es keine direkte Steuerung oder Kontrolle gäbe, wird so die Möglichkeit eröffnet bzw. das Möglichkeitsfeld erheblichst erweitert. Hand auf's Herz: Denkst du tatsächlich, dass Politiker nicht die Möglichkeit nutzen würden, Steuerung bzw. Kontrolle auszuüben, obwohl sie es könnten? Nichts zu verlieren, nur zu gewinnen. Ich sehe keine Welt, in der eine solche Möglichkeit einer Einflussnahme nicht genutzt würde.
Nein, nein.

Natürlich werden Politiker immer versuchen, Einfluss auszuüben ... dafür gibt es viele Beispiele.

Aber sicher kann man auch ein Gesetz für einen steuerfinanzierten ÖRR schaffen, das
1. einen Finanzierungsrahmen inflationsgestützt festlegt
2. direkte Einflussnahme gegenüber Redaktionen ausschließt - genauso wie eine Einflussnahme
z.B. auf Richter ausgeschlossen ist.

Und genau das wäre der richtige, erste Schritt. :thumbup:
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von syna »

H2O hat geschrieben:(24 Oct 2019, 18:11)
Die Geschichte mit dem "relativ unabhängig" gefällt mir! Damit komme ich gut zurecht: So meine ich, daß die DW relativ enger an den Willen der Regierung gebunden ist, schon weil die ihr zufließenden Mittel von Ministerien zugeteilt werden, während der ÖRR relativ loser an den Willen von Regierungen gebunden ist, weil er über eine eigens geschaffene und dadurch vom Willen einer Regierung unabhängige Finanzierung verfügt.

Aber grundsätzlich sind auch andere Steuerungsgremien der DW und des ÖRR nicht völlig losgelöst vom Staat, denn Staatsbürger sind das allemal, und Mitglieder von staatstragenden Organisationen doch selbstverständlich auch. Natürlich kann der Bundespräsident nicht anweisen, ab sofort rund um die Uhr nur noch Operettenmusik vom Band laufen zu lassen. Ok, abschalten kann man den ÖRR natürlich auch, oder erst gar keine Empfangsgeräte aufstellen.
Ja genau - es gibt immer die Tendenz, dass Politiker, Sponsoren und Lobbyisten Einfluss nehmen, wo sie nur können.
So funktionieren "Beziehungen" und "Networking" nunmal.

Für einen funktionierenden und korruptionsfreien Staat müssen aber gewisse Grenzen eingezogen werden.
So ist es beispielsweise ausgeschlossen, dass Politiker - qua ihres Einflusses oder ihrer Macht - in ein Gerichtsverfahren
eingreifen (obiges Beispiel Gewaltenteilung).

Beim heutigen ÖRR wird die derzeitige Gebührenfinanzierung immer wieder mit der "nötigen Staatsferne" der ÖRR
begründet. Und dennoch nehmen Vertreter des Staates über die KEF (=Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten)
Einfluss. Nicht direkt, indem sie etwas anweisen. Aber indirekt, in dem sie bei der Diskussion über den
Finanzbedarf "Duftmarken" setzen, Andeutungen (natürlich keine Drohungen!) machen und dort lenken und walten.

Daher kann ich die Begründung für die Gebührenfinanzierung nicht nachvollziehen. Man könnte - wenn man
ein entsprechendes Gesetz aufstellen würde - viel besser ein solide Steuerfinanzierung beschließen, und ein
großer Streitpunkt über den ÖRR (man denke an die ganzen GEZ-Eintreiber früherer Jahre oder auch nur den
heutigen Verwaltungsaufwand der aktuellen "ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service") würde bereinigt werden. :thumbup:
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von H2O »

syna hat geschrieben:(26 Oct 2019, 08:25)

Ja genau - es gibt immer die Tendenz, dass Politiker, Sponsoren und Lobbyisten Einfluss nehmen, wo sie nur können.
So funktionieren "Beziehungen" und "Networking" nunmal.

Für einen funktionierenden und korruptionsfreien Staat müssen aber gewisse Grenzen eingezogen werden.
So ist es beispielsweise ausgeschlossen, dass Politiker - qua ihres Einflusses oder ihrer Macht - in ein Gerichtsverfahren
eingreifen (obiges Beispiel Gewaltenteilung).

Beim heutigen ÖRR wird die derzeitige Gebührenfinanzierung immer wieder mit der "nötigen Staatsferne" der ÖRR
begründet. Und dennoch nehmen Vertreter des Staates über die KEF (=Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten)
Einfluss. Nicht direkt, indem sie etwas anweisen. Aber indirekt, in dem sie bei der Diskussion über den
Finanzbedarf "Duftmarken" setzen, Andeutungen (natürlich keine Drohungen!) machen und dort lenken und walten.

Daher kann ich die Begründung für die Gebührenfinanzierung nicht nachvollziehen. Man könnte - wenn man
ein entsprechendes Gesetz aufstellen würde - viel besser ein solide Steuerfinanzierung beschließen, und ein
großer Streitpunkt über den ÖRR (man denke an die ganzen GEZ-Eintreiber früherer Jahre oder auch nur den
heutigen Verwaltungsaufwand der aktuellen "ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service") würde bereinigt werden. :thumbup:
Fast bin ich sicher, daß immer dann, wenn eine Organisation oder eine Gruppe von Menschen vom Wohlwollen derer abhängt, die letztendlich über die Zuteilung von Mitteln entscheiden, daß eben immer dann auch eine Abhängigkeit aufgebaut wird. Mein ehemaliger Vorgesetzter sagte mir einmal: "Man schießt nicht auf den Weihnachtsmann!" Da hatte er sicher Recht, wie so oft!

Die Gebührenordnung ist immerhin ein Gesetz, das man nicht kurz 'mal eben ändern kann. Natürlich kann man den Mißbrauch dieser übertragenen Verantwortung abwürgen; also kurz 'mal eben mehr Gebühren zu verlangen, das geht nämlich auch nicht. Da hatte es doch neulich gequalmt.

Aber im Rahmen dieser Gebührenordnung und des Rundfunkgesetzes sind die Rundfunkanstalten schon etwas unabhängiger, als wenn in jedem Haushaltsjahr erneut um jeden Euro gerungen werden müßte. Dann gibt es schon eher "wenn, dann"-Beziehungen.

Wir sind ja auch schon einmal Zeugen einer weit überzogenen Staatsferne des ÖRR geworden. Da hatte sich durch Gleichgültigkeit der Stellenbesetzung in einer Rundfunkanstalt eine ganze Gruppe Gleichgesinnter gefunden, vom Intendanten bis in die Redaktion, die nun ihre Funktion in ihrem Sinne voller Inbrunst ausübten. Als dann der zuständige Rundfunkrat nach Ablauf des Zeitvertrags des Intendanten diesen nicht mehr in seiner Funktion bestätigte, da brach doch ein wahrer Sturm im Wasserglas los. Die Truppe wollte entsprechende Mahnungen der "Politik" zur Mäßigung und Ausgewogenheit nicht wahrnehmen... und dann kehrt eben bei nächstbester formaler Möglichkeit der eiserne Besen. Bei unmittelbarer Zuteilung von Steuergeldern hätte diese Falle schon vorher zugeschnappt.

Aber ansonsten haben Sie Recht; der Unterschied besteht nur im Grad der Unabhängigkeit. Und unter uns Steuerzahlern: Das wäre ja ein Stück aus dem Tollhaus, wenn eine Truppe in einer Rundfunkanstalt auf Kosten der Gemeinschaft der Zahlenden ihren höchst persönlichen politischen Zielen nachgehen könnte, mit Pensionsberechtigung.

Als steuerzahlender Bürger (und Gebührenzahlender natürlich auch) meine ich, daß man den ÖRR erheblich beschneiden sollte. Weniger ist mehr. Es bringt keine Vielfalt, wenn viele Stunden lang auf zig Sendern Klassik oder Pop oder Jazz abgedudelt wird, oder sich die Kommentare nur so aneinander reihen. Nach dem dritten Kommentar weiß ich meist nicht mehr, wovon der erste handelte... na ja, mein Alter! ;) Und ich würde mir von dem eingesparten Geld mehr Eigenproduktionen anstatt zugekaufter Seifenopern wünschen. Fromme Wünsche: Qualität statt Quantität; Können vor lauter Lachen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Tom Bombadil »

Da wird gar nix geschrumpft, alleine die Rentenverpflichtungen des ÖR betragen über 500 Mio € jährlich, die üppigst bezahlten ca. 25.000 Angestellten (Einstiegsgehalt Redakteur >4.600 €, das ist über Ingenierusniveau) kann man auch nicht auf die Schnelle gesundschrumpfen. Deswegen wird das Gezänk und das Geschimpf über den ÖR auch weitergehen bis zum St. Nimmerleinstag, die Fleischtöpfe sind viel zu verlockend.

Mir persönlich würde es ja "schon" reichen, wenn man die Politiker aus den Fernseh- und Rundfunkräten verbannen würde und die Ministerpräsidenten nicht auch noch über die restlichen Mitglieder entscheiden dürften.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Alster »

Schnitter hat geschrieben:(25 Oct 2019, 17:43)

Das BVerfG hat keine staatliche Lenkung festgestellt.

Kokolores.
zu große Staatsnähe!
Ausgangspunkt der Verfassungsklage war der Wechsel des Intendanten durch Roli Koch
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Oct 2019, 09:05)

Da wird gar nix geschrumpft, alleine die Rentenverpflichtungen des ÖR betragen über 500 Mio € jährlich, die üppigst bezahlten ca. 25.000 Angestellten (Einstiegsgehalt Redakteur >4.600 €, das ist über Ingenierusniveau) kann man auch nicht auf die Schnelle gesundschrumpfen. Deswegen wird das Gezänk und das Geschimpf über den ÖR auch weitergehen bis zum St. Nimmerleinstag, die Fleischtöpfe sind viel zu verlockend.

Mir persönlich würde es ja "schon" reichen, wenn man die Politiker aus den Fernseh- und Rundfunkräten verbannen würde und die Ministerpräsidenten nicht auch noch über die restlichen Mitglieder entscheiden dürften.
Das sind natürlich Gehälter, die sehr einladend angelegt sind. Man muß daneben halten, was einem qualifizierten Altenpfleger angeboten wird. Der hätte sicher auch weniger Zukunftsängste mit Blick auf seine Altersrente... Aber ich will niemandem ans Leder. Nur könnte man schon durch technisches Zusammenlegen und Schließungen von Anstalten die Kopfzahl der fest angestellten Mitarbeiter sicher abschmelzen.

Welche gesellschaftlichen Kräfte könnten denn anstelle der Bundesminister und Ministerpräsidenten über die Zusammensetzung der Rundfunkräte mit vergleichbarer Legitimation befinden? Das Rundfunkgesetz begrenzt die Zahl von Politikern in Rundfunkräten auf die Hälfte. Da wäre zu prüfen, inwiefern Politiker sich da ein schmackhaftes Zubrot gesichert haben... etwa im Verhältnis zum zeitlichen und geistigen Aufwand.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Alster »

H2O hat geschrieben:(26 Oct 2019, 18:08)
Das Rundfunkgesetz begrenzt die Zahl von Politikern in Rundfunkräten auf die Hälfte.
wobei in der anderen Hälfte auch Vertreter von Organisationen sitzen, die der Politik durch gegenseitige Seilschaften verbunden sind, wie Kirchen, Gewerkschaften etc.

H2O hat geschrieben:(26 Oct 2019, 18:08)
Da wäre zu prüfen, inwiefern Politiker sich da ein schmackhaftes Zubrot gesichert haben... etwa im Verhältnis zum zeitlichen und geistigen Aufwand.
Das kannst Du laut sagen bzw. in Fettdruck schreiben.
Hier einige Infos zu den "Aufwandsentschädigungen" in den Rundfunkgremien:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 17548.html
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von H2O »

Alster hat geschrieben:(27 Oct 2019, 10:25)

wobei in der anderen Hälfte auch Vertreter von Organisationen sitzen, die der Politik durch gegenseitige Seilschaften verbunden sind, wie Kirchen, Gewerkschaften etc.



Das kannst Du laut sagen bzw. in Fettdruck schreiben.
Hier einige Infos zu den "Aufwandsentschädigungen" in den Rundfunkgremien:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 17548.html
Ja, lieber Alster, das ist ein Staatsthema, insbesondere der Zugang zu "Fleischtöpfen", wie Tom Bombadil schon schrieb. Man kennt sich, und man ist einander gefällig... eine Hand wäscht die andere. Die verteilten Wohltaten muß die Gesamtheit der Steuer- und Gebührenzahler erwirtschaften.

Wenn wir keine feudale Herrschaft an die Spitze setzen wollen, die ja auch auf das Erwirtschaftete zugreift, nicht vergessen(!), dann müssen wir dieses System gegenseitiger Wohltaten in Grenzen zulassen. Immer noch besser, als wenn eine dritte Seite mit wirtschaftlicher Macht für ein auskömmliches Einkommen dieser Politiker sorgt... und selbst da muß man als Staatsbürger und Vierte Gewalt (investigativer Journalismus) gut gepflegte Antennen ausfahren.

Das will ich hier nicht weiter vertiefen... und, sagen wir einmal, ich kann mit dem derzeitigen Zustand leben. Denken wir an andere Staaten in Europa, dann wird mir in einigen Fällen schlecht!
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(26 Oct 2019, 18:08)

Welche gesellschaftlichen Kräfte könnten denn anstelle der Bundesminister und Ministerpräsidenten über die Zusammensetzung der Rundfunkräte mit vergleichbarer Legitimation befinden?
Eigentlich sollte der bestimmen, der die Chose bezahlt, entsprechende Wahlen hätten aber sicherlich eine geringe Wahlbeteiligung, aber dann könnte sich niemand mehr beschweren.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Oct 2019, 11:10)

Eigentlich sollte der bestimmen, der die Chose bezahlt, entsprechende Wahlen hätten aber sicherlich eine geringe Wahlbeteiligung, aber dann könnte sich niemand mehr beschweren.
Schwer vorstellbar; ist denn unser Bundestag, sind unsere Landtage nicht auch von Wählern gewählt worden, damit sie die Angelegenheiten im Lande für die Gesamtheit der Mitbürger nach Recht und Gesetz bearbeiten? Schon heute beklagen wir, daß eine geringe Wahlbeteiligung zu einer Politik führt, die große Teile der wahlberechtigten Wahlverweigerer aus dem Blick verliert. Was soll dann erst aus dem ÖRR werden bei Wahlbeteiligungen um 20% oder 30%?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(27 Oct 2019, 11:41)

Schwer vorstellbar; ist denn unser Bundestag, sind unsere Landtage nicht auch von Wählern gewählt worden, damit sie die Angelegenheiten im Lande für die Gesamtheit der Mitbürger nach Recht und Gesetz bearbeiten?
Schon, aber man sollte nicht zu viel Macht an einer Stelle konzentrieren.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Oct 2019, 12:32)

Schon, aber man sollte nicht zu viel Macht an einer Stelle konzentrieren.
Das ist sofort ein zu sehen. Aber die bundesstaatliche Organisation politischer Macht sorgt doch ganz erheblich für politische und landsmannschaftliche Breite. Halten wir die politische Kontrolle des Rundfunkwesens in Zentralstaaten daneben, also etwa in Polen, dann wird uns doch erst bewußt, welche Vielfalt bei uns herrscht.

Der Gedanke schon macht mich neugierig: Ich werde einmal nachforschen, wie unsere französischen Nachbarn diese Aufgabe lösen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von jack000 »

NDR-Autorin:
https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/v/ ... e=5E1FF9BA
=> Gut das man von solchen Leuten neutral informiert wird wenn man schon zwangsweise dafür bezahlen muss ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Fliege »

jack000 hat geschrieben:(27 Oct 2019, 23:46)
NDR-Autorin:
https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/v/ ... e=5E1FF9BA
=> Gut das man von solchen Leuten neutral informiert wird wenn man schon zwangsweise dafür bezahlen muss ...
Ich denke, und ich bin mir sicher, dass darüber überall Konsens besteht, die liebe Jenny Kallenbrunnen wird morgen vom NDR fristlos entlassen.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Alster »

jack000 hat geschrieben:(27 Oct 2019, 23:46)

NDR-Autorin:
https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/v/ ... e=5E1FF9BA
=> Gut das man von solchen Leuten neutral informiert wird wenn man schon zwangsweise dafür bezahlen muss ...
Abituraufgabe: wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Autorin, nachdem sie 10 Thüringer, wie geplant, bestraft hat, jeweils keinen einzigen/genau einen/mindestens 5/ genau10 AfD Wähler erwischt hat.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von H2O »

Alster hat geschrieben:(28 Oct 2019, 09:06)

Abituraufgabe: wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Autorin, nachdem sie 10 Thüringer, wie geplant, bestraft hat, jeweils keinen einzigen/genau einen/mindestens 5/ genau10 AfD Wähler erwischt hat.
20% Treffer, 80% Fehlschlag. Wenn sie DIE LINKE auch treffen möchte, dann sind 50% Treffer. Aber 10 Thüringer sind keine ausreichende Stichprobe. Das wird anstrengend, und wenn die zurückschlagen lebensgefährlich!
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von jack000 »

Indoktrination von Kindern ist natürlich auch ein Hauptmerkmal vom ÖR:
https://www.zdf.de/kinder/logo/logo-erk ... LLJ2oeKwxI
=> Unglaublich sowas, man könnte meinen das ist ein Aprilscherz, aber das ist die Realität. Und für so einen Propagandadreck muss man auch noch zwangsbezahlen.

Aber immerhin, die Luft für den ÖR in seiner jetzigen Form wird dünner, da immer weniger Menschen sich diesen Müll noch freiwillig antun.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Quatschki »

H2O hat geschrieben:(28 Oct 2019, 09:27)

20% Treffer, 80% Fehlschlag. Wenn sie DIE LINKE auch treffen möchte, dann sind 50% Treffer. Aber 10 Thüringer sind keine ausreichende Stichprobe. Das wird anstrengend, und wenn die zurückschlagen lebensgefährlich!
So einfach ist das nicht. Sie haut ja auch Nichtwählern und nicht Wahlberechtigten, also zum Beispiel Touristen oder Flüchtlingen eine rein.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von H2O »

Quatschki hat geschrieben:(28 Oct 2019, 14:41)

So einfach ist das nicht. Sie haut ja auch Nichtwählern und nicht Wahlberechtigten, also zum Beispiel Touristen oder Flüchtlingen eine rein.
Stimmt; 'tschuldigung; Ausweis zeigen lassen: "Genn'se vleisch Ihre Babiere zeisch'n?" und dann eine reinhauen, wenn's denn paßt. Nichtwähler verbessern die Quote, und Jugend [>14 <18] genießt noch Welpenschutz bis zur nächsten Wahl.

So wird also eine Gewaltspirale angelegt. Nebenbei: Ich fand die Leute in Erfurt sehr nett und freundlich... wie kann man nur auf eine solche Schnapsidee kommen?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von jack000 »

Alster hat geschrieben:(28 Oct 2019, 09:06)

Abituraufgabe: wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Autorin, nachdem sie 10 Thüringer, wie geplant, bestraft hat, jeweils keinen einzigen/genau einen/mindestens 5/ genau10 AfD Wähler erwischt hat.
Ist der doch egal und die Erwartungshaltung, dass genau eine solche das Hirn für Mathematik einer 6.Klasse hat, habe ich gar nicht ...
=> Was hier aber inzwischen fehlt, sind aber die Relativerer, Schönredner, Andersdarsteller, etc...
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Quatschki »

Alster hat geschrieben:(28 Oct 2019, 09:06)

Abituraufgabe: wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Autorin, nachdem sie 10 Thüringer, wie geplant, bestraft hat, jeweils keinen einzigen/genau einen/mindestens 5/ genau10 AfD Wähler erwischt hat.
Ich denke mal, Ihr geht es um Kollektivbestrafung, wie das "Dezimieren" bei den römischen Legionären. Den anderen haut sie halt dafür in die Fresse, dass sie zugelassen haben, dass jeder fünfte die Blauen angekreuzt hat.
Freie Wahlen ja. Aber doch nicht so, dass am Ende die Falschen gewinnen?!
Wo kommen wir denn da hin?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von jack000 »

Quatschki hat geschrieben:(28 Oct 2019, 17:47)
Freie Wahlen ja. Aber doch nicht so, dass am Ende die Falschen gewinnen?!
Wo kommen wir denn da hin?
Die Frage habe ich mir auch gestellt. Wie können die Wähler nur anders wählen, wie der ÖR sich das vorstellt??
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von H2O »

Quatschki hat geschrieben:(28 Oct 2019, 17:47)

Ich denke mal, Ihr geht es um Kollektivbestrafung, wie das "Dezimieren" bei den römischen Legionären. Den anderen haut sie halt dafür in die Fresse, dass sie zugelassen haben, dass jeder fünfte die Blauen angekreuzt hat.
Freie Wahlen ja. Aber doch nicht so, dass am Ende die Falschen gewinnen?!
Wo kommen wir denn da hin?
Also, das weiß ich aber wirklich, wohin wir dann kommen; ich war zwar damals noch nicht geboren, aber für die Folgen der damaligen Wahl mußte ich mindestens von Geburt an büßen... ganz abgesehen von jenen, denen diese Räuber- und Mörderbande jedes Lebensrecht absprach. Den Braten rieche ich!
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Quatschki »

H2O hat geschrieben:(28 Oct 2019, 18:02)

Also, das weiß ich aber wirklich, wohin wir dann kommen; ich war zwar damals noch nicht geboren, aber für die Folgen der damaligen Wahl mußte ich mindestens von Geburt an büßen... ganz abgesehen von jenen, denen diese Räuber- und Mörderbande jedes Lebensrecht absprach. Den Braten rieche ich!
Du kannst also solchen unhistorischen Vergleichen wirklich etwas abgewinnen?

Ich finde zum Beispiel einen Vergleich mit dem tschechischen Präsidenten Beneš viel interessanter.
Edvard Beneš hat über 30 Jahre auf einen souveränen tschechoslowakischen Nationalstaat hingearbeitet. Demokratisch, in Anzug und Krawatte in enger Abstimmung mit Engländern, Amerikanern und Franzosen, hat er daran gearbeitet, das jeweils Machbare umzusetzen, ohne sein Ziel je aus den Augen zu verlieren.
Denn er hatte erkannt, dass ethnische Minderheiten, die ihrerseits ein starkes potentiell feindliches Mutterland haben, eine Quelle ewiger Konflikte und eine Gefahr für den inneren Frieden darstellen würden.
Am Ende haben die Deutschböhmen ihm den Anlaß auf dem Silbertablett serviert und 1939 sogar freiwillig für die deutsche Staatsbürgerschaft optiert, was später bekanntlich zur formalen Grundlage ihrer Ausbürgerung wurde.
Das war ein Politiker! War es ein Faschist? Aus deutscher Sicht gewiß ein Mistkerl. Die Tschechen danken ihm, indem sie zentrale Straßen und Plätze bis heute nach ihm benannt haben...

Aber solche Überlegungen wird man in unserem ÖR vergeblich suchen.
Da ist die Sprachregelung vorgegeben: "Höcke=Faschist",
und selbst wer davon nicht überzeugt ist, weiß:
Die Befolgung von Sprachregelungen der Partei- und Staatsführung ist Ausdruck von Linientreue und Loyalität. Abweichlertum ist Zweifel. Und der spielt dem Gegner in die Hände.
Man darf sich vor dem Gegner keine Blöße geben, sonst macht man sich angreifbar.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von H2O »

Quatschki hat geschrieben:(28 Oct 2019, 19:29)

Du kannst also solchen unhistorischen Vergleichen wirklich etwas abgewinnen?

Ich finde zum Beispiel einen Vergleich mit dem tschechischen Präsidenten Beneš viel interessanter.
Edvard Beneš hat über 30 Jahre auf einen souveränen tschechoslowakischen Nationalstaat hingearbeitet. Demokratisch, in Anzug und Krawatte in enger Abstimmung mit Engländern, Amerikanern und Franzosen, hat er daran gearbeitet, das jeweils Machbare umzusetzen, ohne sein Ziel je aus den Augen zu verlieren.
Denn er hatte erkannt, dass ethnische Minderheiten, die ihrerseits ein starkes potentiell feindliches Mutterland haben, eine Quelle ewiger Konflikte und eine Gefahr für den inneren Frieden darstellen würden.
Am Ende haben die Deutschböhmen ihm den Anlaß auf dem Silbertablett serviert und 1939 sogar freiwillig für die deutsche Staatsbürgerschaft optiert, was später bekanntlich zur formalen Grundlage ihrer Ausbürgerung wurde.
Das war ein Politiker! War es ein Faschist? Aus deutscher Sicht gewiß ein Mistkerl. Die Tschechen danken ihm, indem sie zentrale Straßen und Plätze bis heute nach ihm benannt haben...

Aber solche Überlegungen wird man in unserem ÖR vergeblich suchen.
Da ist die Sprachregelung vorgegeben: "Höcke=Faschist",
und selbst wer davon nicht überzeugt ist, weiß:
Die Befolgung von Sprachregelungen der Partei- und Staatsführung ist Ausdruck von Linientreue und Loyalität. Abweichlertum ist Zweifel. Und der spielt dem Gegner in die Hände.
Man darf sich vor dem Gegner keine Blöße geben, sonst macht man sich angreifbar.
Nö, unhistorisch ist ein Verweis auf die Zeitachse und die Geschichte der alten Bundesrepublik sicher nicht. Was soll ich denn nun mit dem Chauvinisten Benes und den Alliierten anfangen? Der hat mit unserer Gemengelage gar nichts zu tun. Hier geht es um unsere heutige Verantwortung vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Dafür haben wir Deutschen teuer genug bezahlt; nach Wiederholung ist mir nicht zumute!
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