Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

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conscience
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon conscience » Di 22. Okt 2019, 03:00

jack000 hat geschrieben:(22 Oct 2019, 00:13)

Der ÖR stellt Fragen:

https://www.swr.de/home/Abstimmung-im-B ... g-100.html

Da sieht man, wie dieser Dreckssender vom ÖR so die Fragen stellt, dass ja die gewünschte Antwort bei heraus kommt. Man kann diesen Dreck nicht mehr Ernst nehmen! (Ach, die Politik hat natürlich keinerlei Einfluss darauf??)
=> Vor allem vom SWR, der einem 4-mal am Stück Musikandelstadel-Musik an Sendern liefert und bei Anfrage warum das so sein muss, blöde (bzw. gar keine) Antworten liefert!


Ich kann hier keine Argumente finden, die die Bezeichnung "Dreck" bzw. "Dreckssender" sachlich rechtfertigen. Einen Porno werden die ÖR ja nicht gezeigt haben. Und sich wegen einer Umfrage aufzuregen, weil einem das Ergebnis nicht passt, ist doch wohl schwach.

Werden doch mal bitte sachlich konkret.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Alster » Di 22. Okt 2019, 19:20

conscience hat geschrieben:(21 Oct 2019, 10:33)

Ich empfehle gegen den Rundfunkbeitrag zu klagen — ein Umgehungstatbestand geht gar nicht.
Ich bin der Meinung, man hat vor den Gerichten nicht zu fürchten, mit dieser Begründung krachend zu scheitern.

Auch wenn die Begründung anerkannt wird, scheitert man krachend. Die Rechtsprechung entwickelt sich nämlich dahingehend, zuzugeben dass die Sprachregelungen "Gebühr", "Beitrag" nicht zutreffen, dass das aber egal sei.
Gleichwohl empfehle auch ich gegen den sog. "Rundfunkbeitrag" zu klagen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Alster » Di 22. Okt 2019, 19:21

H2O hat geschrieben:(21 Oct 2019, 13:41)

Das wird mir jetzt zu verzwickt, auch zu wortreich. Wiki hilft über die ersten Hürden hinweg. Da wird Sie geholfen.

also nochmal weniger verzwickt und in Einzelschritten:
Wer sagt denn, dass Finanzierung durch Steuern notwendig Kontrolle durch ein Bundesministerium impliziert?
Beispiel: Kirchen werden durch Kirchensteuern finanziert. Durch welches Bundesministerium werden diese kontrolliert?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Alster » Di 22. Okt 2019, 19:21

conscience hat geschrieben:(22 Oct 2019, 03:00)
Und sich wegen einer Umfrage aufzuregen, weil einem das Ergebnis nicht passt, ist doch wohl schwach.

Werden doch mal bitte sachlich konkret.



o.k., also sachlich konkret: Wo kann in der streitgegenständlichen Umfrage einer ankreuzen, der ein Tempolimit ablehnt, jedoch
- sich bei 50 km/h genauso gut auf die Fahrbahn fokussieren kann wie bei 250 km/h
- dem es auch egal ist wie erfolgreich die Geschwindigkeit kontrolliert wird
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Alster » Di 22. Okt 2019, 19:22

BlueMonday hat geschrieben:(21 Oct 2019, 14:09)

Das Ding in "Beitragsservice" umzubenennen hat schon eine Orwellsche Dimension. Als ob es da um einen freiwillig bestellte Dienstleistung ginge. "Gebühreneinzugszentrale (GEZ)" war schon näher an der grauen Wahrheit.

Klar, "Beitrag" für die RF Zwangsabgabe ist eine Sprachregelung. Wie das "frei" bei der freien deutschen Jugend. "Gebühr" allerdings auch. Letzteres wurde 1998 sogar höchstrichterlich eingeräumt.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon H2O » Di 22. Okt 2019, 19:42

Alster hat geschrieben:(22 Oct 2019, 19:21)

also nochmal weniger verzwickt und in Einzelschritten:
Wer sagt denn, dass Finanzierung durch Steuern notwendig Kontrolle durch ein Bundesministerium impliziert?
Beispiel: Kirchen werden durch Kirchensteuern finanziert. Durch welches Bundesministerium werden diese kontrolliert?


https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Welle#

Die Deutsche Welle (kurz: DW) ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der ARD.


Die Deutsche Welle sieht sich in der Tradition des ersten deutschen Auslandsrundfunks, des Weltrundfunksenders der Weimarer Republik. Der Weltrundfunksender wurde 1933 vom NS-Regime in Deutscher Kurzwellensender umbenannt.


Die DW Akademie ist das internationale Zentrum der Deutschen Welle für Medienentwicklung, Medienberatung und journalistische Aus- und Fortbildung. Sie arbeitet mit Partnersendern, Organisationen und Universitäten weltweit zusammen. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf dem Aufbau und der Stärkung von freien Medien in über 50 Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern. Finanziert wird die Arbeit überwiegend durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Weitere Mittelgeber sind das Auswärtige Amt und die Europäische Union.


Die DW hat einen Rundfunkrat und einen Verwaltungsrat, die auf Ausgewogenheit des Programms achten. Aber wer zahlt, der bestimmt auch die Grundlinie. Und so mußte die DW ihr Programm vor etwa 15 Jahren sehr weitgehend umstellen. Das ging mit einem erheblichen Personalumbau einher.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon syna » Do 24. Okt 2019, 15:53

Staatsabhängigkeit der ÖRR

Alster hat geschrieben:(22 Oct 2019, 19:21)
also nochmal weniger verzwickt und in Einzelschritten:
Wer sagt denn, dass Finanzierung durch Steuern notwendig Kontrolle durch ein Bundesministerium impliziert?
Beispiel: Kirchen werden durch Kirchensteuern finanziert. Durch welches Bundesministerium werden diese kontrolliert?


Die Kirchen sind ein schönes Beispiel, denn sie agieren weitgehend unabhängig von staatlicher Einflussnahme.

Ein noch besseres Beispiel ist die Jurisdiktion. Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung muss die Jurisdiktion
unabhängig von der Legislative (Bundestag, Politik) und der Exekutive (Polizei) sein. Und das, obwohl die
Gerichtsbarkeit ja auch von Steuern finanziert wird. Was sagt uns das? :?

Natürlich können die ÖRR durch Steuern finanziert werden - und trotzdem unabhängig (relativ unabhängig -
denn alles ist relativ!) - von politischer Einflussnahme sein. Es gibt wirklich keinen Grund gegen die Steuer-
finanzierung! :cool:
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon H2O » Do 24. Okt 2019, 18:11

syna hat geschrieben:(24 Oct 2019, 15:53)

Staatsabhängigkeit der ÖRR



Die Kirchen sind ein schönes Beispiel, denn sie agieren weitgehend unabhängig von staatlicher Einflussnahme.


Kirchen sind aber im Guten und im Bösen Teil eines Staates; es gibt politische Parteien, die Kirche oder wenigstens den die Kirche tragenden Grundgedanken als Teil ihrer Daseinsberechtigung sehen. Daß diese Verbindung unterschiedlich eng angelegt ist, das ändert ja nichts an der offenkundigen Bindung. Tatsächlich ist es auch so, daß Kirchen nicht ganz unabhängig vom Staat leben und handeln. Ich sehe diese Verbindung nicht unbedingt so kritisch, wie das mache "Priesterfresser" tun, schon weil mir der mitmenschliche Grundgedanke des Christentums als Grundlage des Zusammenlebens unentbehrlich ist.

Ein noch besseres Beispiel ist die Jurisdiktion. Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung muss die Jurisdiktion
unabhängig von der Legislative (Bundestag, Politik) und der Exekutive (Polizei) sein. Und das, obwohl die
Gerichtsbarkeit ja auch von Steuern finanziert wird. Was sagt uns das? :?

Hier sprechen Sie Staat und Unabhängigkeit in Form seiner Gliederungen an. Daß also die Regierung der Justiz nicht Weisungen erteilen kann, wie sie geltende Gesetze zu verstehen und anzuwenden hat. Aber es gibt enge Schnittstellen zwischen Staat (Regierungen) und Justiz in Form von Staatsanwaltschaften, die verfolgen, was der Staat mit seinen Ordnungs- und Sicherheitskräften für einen Verstoß gegen Gesetze hält, oder was Bürger für eine Übergriffigkeit des Staates auf ihre Rechte halten, etwa Verwaltungsgerichte.

Mir fällt es schwer, die Justiz als Teil eines Staates unabhängig von diesem Staat und seinen selbst erlassenen Regeln zu sehen. Daß die Justiz dem Gesetz und nur diesem zu folgen hat, das ist ja ihr Sinn und Zweck, um willkürlichen Umgang mit diesen Regeln ausschließen zu können.

Natürlich können die ÖRR durch Steuern finanziert werden - und trotzdem unabhängig (relativ unabhängig -
denn alles ist relativ!) - von politischer Einflussnahme sein. Es gibt wirklich keinen Grund gegen die Steuer-
finanzierung! :cool:


Die Geschichte mit dem "relativ unabhängig" gefällt mir! Damit komme ich gut zurecht: So meine ich, daß die DW relativ enger an den Willen der Regierung gebunden ist, schon weil die ihr zufließenden Mittel von Ministerien zugeteilt werden, während der ÖRR relativ loser an den Willen von Regierungen gebunden ist, weil er über eine eigens geschaffene und dadurch vom Willen einer Regierung unabhängige Finanzierung verfügt.

Aber grundsätzlich sind auch andere Steuerungsgremien der DW und des ÖRR nicht völlig losgelöst vom Staat, denn Staatsbürger sind das allemal, und Mitglieder von staatstragenden Organisationen doch selbstverständlich auch. Natürlich kann der Bundespräsident nicht anweisen, ab sofort rund um die Uhr nur noch Operettenmusik vom Band laufen zu lassen. Ok, abschalten kann man den ÖRR natürlich auch, oder erst gar keine Empfangsgeräte aufstellen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Schnitter » Do 24. Okt 2019, 19:19

Alster hat geschrieben:(20 Oct 2019, 08:14)

Hatten wir längst besprochen.
Auch der Dienstplan eines beliebigen Polizeireviers ist vom Staat unabhängig.
Jedoch sitzen in keinem Polizeirevier per Gesetz 30-50% der Mitglieder mit Parteibuch. So wie in den Gremien des ÖR Jedes beliebige Polizeirevier ist staatsferner als das Staatsfernsehen.


Es gibt keine seriösen Hinweise auf eine staatliche Lenkung des ÖR.

Das bleibt AfD / Wutbürger Niveau.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon jack000 » Do 24. Okt 2019, 19:45

Schnitter hat geschrieben:(24 Oct 2019, 19:19)

Es gibt keine seriösen Hinweise auf eine staatliche Lenkung des ÖR.

Wer lenkt den denn sonst?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon H2O » Do 24. Okt 2019, 21:00

jack000 hat geschrieben:(24 Oct 2019, 19:45)

Wer lenkt den denn sonst?


Ich versuche das einmal nach meinem Verständnis:

Im täglichen Geschäft werden die Redaktionsleitung und die Redakteure das Programm und vor allem die Auswahl der Themen bestimmen, die eine Rundfunkanstalt anbietet. Im Normalbetrieb sollten dazu Redaktionskonferenzen stattfinden.

Das übergeordnete Geschäft wird mit Sicherheit durch den Rundfunkrat mit dem Rundfunk-Intendanten (Direktor der Anstalt) festgelegt. Die wesentliche Grundlage dazu wird durch das Rundfunkrecht vorgegeben:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkr ... eutschland)

Intern werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die binnenpluralistisch organisierten Rundfunkräte, das ZDF durch den Fernsehrat, kontrolliert. Durch die pluralistische Besetzung soll die Meinungsvielfalt innerhalb der Programme gesichert werden. Eine externe Kontrolle geschieht durch die staatliche Rechtsaufsicht, die jedoch nur eingeschränkt tätig werden darf, um die Staatsfreiheit des Rundfunks zu gewährleisten, die das Bundesverfassungsgericht aus der Rundfunkfreiheit ableitet.


Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss dabei, wie auch die Programmveranstaltung, von staatlichem Einfluss freigehalten werden, um der Rundfunkfreiheit gerecht zu werden


An der Stelle wird die unterschiedliche Behandlung des ÖRR und der DW klar. Der ÖRR hat Anspruch auf Finanzierung, was auch hin und wieder zu politischem Streit führt... aber er hat dadurch auch eine höhere Staatsferne. Die DW wird aus dem Bundeshaushalt finanziert:

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_ ... nanzierung

Die Finanzierung der DW wird maßgeblich mit einem Zuschuss aus Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt sichergestellt. Die Deutsche Welle erhält ihren Zuschuss über den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der seinerseits im Bundeshaushalt dem Einzelplan der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts zugeordnet ist.


Die Aufsichtsorgane der DW werden mit Schwerpunkt Gesamtstaat bestimmt:

Der Rundfunkrat [der DW] besteht aus 17 Mitgliedern: je zwei vom Bundestag und vom Bundesrat gewählten, drei von der Bundesregierung benannten und zehn Mitgliedern, die ein festgelegter Kreis von Gruppen und Organisationen benennt


Dadurch liegt eine größere Staats- und Regierungsnähe der DW auf der Hand.

Das Kontrollorgan Rundfunkrat [der ÖRRs] wird auf der Ebene der Bundesländer bestimmt. Seine Mitglieder werden für eine festgelegte Dauer von den gesetzlich festgelegten Gruppen (Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen, Parteien...) ernannt.
Der Rundfunkrat soll einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden.


Es ist klar, daß damit ein Dauerstreit eröffnet wird. So mußte festgelegt werden, daß in Rundfunkräten der Anteil von Staatsvertretern begrenzt werden muß.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Konstruktion dann verfassungswidrig ist, wenn ein beherrschender Einfluss von Staatsvertretern auftritt.


Ich meine, daß mit diesen wenigen Auszügen aus Wiki schon klar ist, welche Gratwanderung zwischen "Staatsferne" und "öffentlicher Kontrolle" (durch eben staatsnahe Mitbürger und ihre Organisationen) zum täglichen Geschäft der Rundfunkanstalten gehört.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Alster » Fr 25. Okt 2019, 16:42

Schnitter hat geschrieben:(24 Oct 2019, 19:19)

Es gibt keine seriösen Hinweise auf eine staatliche Lenkung des ÖR.

Das bleibt AfD / Wutbürger Niveau.

Nach dieser Definition wäre dann das BVerfG unseriös und ein Wutbürger Verein. Interessante Interpretation
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Alster » Fr 25. Okt 2019, 16:51

syna hat geschrieben:(24 Oct 2019, 15:53)
Es gibt wirklich keinen Grund gegen die Steuer-
finanzierung! :cool:

Sehen auch ich und der BGH so.




H2O hat geschrieben:(24 Oct 2019, 18:11)
während der ÖRR relativ loser an den Willen von Regierungen gebunden ist, weil er über eine eigens geschaffene und dadurch vom Willen einer Regierung unabhängige Finanzierung verfügt.

Direkte Bindung: Die Länderregierungen müssen den RBStV regelmäßig absegnen.
Indirekte Bindung: Vertreter der Politik und ihren Lobbygruppen in den Rundfunkräten.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Schnitter » Fr 25. Okt 2019, 17:43

Alster hat geschrieben:(25 Oct 2019, 16:42)

Nach dieser Definition wäre dann das BVerfG unseriös und ein Wutbürger Verein. Interessante Interpretation


Das BVerfG hat keine staatliche Lenkung festgestellt.

Kokolores.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Unité 1 » Fr 25. Okt 2019, 18:20

syna hat geschrieben:(24 Oct 2019, 15:53)

Staatsabhängigkeit der ÖRR



Die Kirchen sind ein schönes Beispiel, denn sie agieren weitgehend unabhängig von staatlicher Einflussnahme.

Ein noch besseres Beispiel ist die Jurisdiktion. Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung muss die Jurisdiktion
unabhängig von der Legislative (Bundestag, Politik) und der Exekutive (Polizei) sein. Und das, obwohl die
Gerichtsbarkeit ja auch von Steuern finanziert wird. Was sagt uns das? :?

Natürlich können die ÖRR durch Steuern finanziert werden - und trotzdem unabhängig (relativ unabhängig -
denn alles ist relativ!) - von politischer Einflussnahme sein. Es gibt wirklich keinen Grund gegen die Steuer-
finanzierung! :cool:

Dein Beispiel ist Unsinn. Selbst wenn es keine direkte Steuerung oder Kontrolle gäbe, wird so die Möglichkeit eröffnet bzw. das Möglichkeitsfeld erheblichst erweitert. Hand auf's Herz: Denkst du tatsächlich, dass Politiker nicht die Möglichkeit nutzen würden, Steuerung bzw. Kontrolle auszuüben, obwohl sie es könnten? Nichts zu verlieren, nur zu gewinnen. Ich sehe keine Welt, in der eine solche Möglichkeit einer Einflussnahme nicht genutzt würde.
Unten stand ein Gummibaum.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon syna » Sa 26. Okt 2019, 08:08

Unité 1 hat geschrieben:(25 Oct 2019, 18:20)
Dein Beispiel ist Unsinn. Selbst wenn es keine direkte Steuerung oder Kontrolle gäbe, wird so die Möglichkeit eröffnet bzw. das Möglichkeitsfeld erheblichst erweitert. Hand auf's Herz: Denkst du tatsächlich, dass Politiker nicht die Möglichkeit nutzen würden, Steuerung bzw. Kontrolle auszuüben, obwohl sie es könnten? Nichts zu verlieren, nur zu gewinnen. Ich sehe keine Welt, in der eine solche Möglichkeit einer Einflussnahme nicht genutzt würde.


Nein, nein.

Natürlich werden Politiker immer versuchen, Einfluss auszuüben ... dafür gibt es viele Beispiele.

Aber sicher kann man auch ein Gesetz für einen steuerfinanzierten ÖRR schaffen, das
1. einen Finanzierungsrahmen inflationsgestützt festlegt
2. direkte Einflussnahme gegenüber Redaktionen ausschließt - genauso wie eine Einflussnahme
z.B. auf Richter ausgeschlossen ist.

Und genau das wäre der richtige, erste Schritt. :thumbup:
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon syna » Sa 26. Okt 2019, 08:25

H2O hat geschrieben:(24 Oct 2019, 18:11)
Die Geschichte mit dem "relativ unabhängig" gefällt mir! Damit komme ich gut zurecht: So meine ich, daß die DW relativ enger an den Willen der Regierung gebunden ist, schon weil die ihr zufließenden Mittel von Ministerien zugeteilt werden, während der ÖRR relativ loser an den Willen von Regierungen gebunden ist, weil er über eine eigens geschaffene und dadurch vom Willen einer Regierung unabhängige Finanzierung verfügt.

Aber grundsätzlich sind auch andere Steuerungsgremien der DW und des ÖRR nicht völlig losgelöst vom Staat, denn Staatsbürger sind das allemal, und Mitglieder von staatstragenden Organisationen doch selbstverständlich auch. Natürlich kann der Bundespräsident nicht anweisen, ab sofort rund um die Uhr nur noch Operettenmusik vom Band laufen zu lassen. Ok, abschalten kann man den ÖRR natürlich auch, oder erst gar keine Empfangsgeräte aufstellen.


Ja genau - es gibt immer die Tendenz, dass Politiker, Sponsoren und Lobbyisten Einfluss nehmen, wo sie nur können.
So funktionieren "Beziehungen" und "Networking" nunmal.

Für einen funktionierenden und korruptionsfreien Staat müssen aber gewisse Grenzen eingezogen werden.
So ist es beispielsweise ausgeschlossen, dass Politiker - qua ihres Einflusses oder ihrer Macht - in ein Gerichtsverfahren
eingreifen (obiges Beispiel Gewaltenteilung).

Beim heutigen ÖRR wird die derzeitige Gebührenfinanzierung immer wieder mit der "nötigen Staatsferne" der ÖRR
begründet. Und dennoch nehmen Vertreter des Staates über die KEF (=Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten)
Einfluss. Nicht direkt, indem sie etwas anweisen. Aber indirekt, in dem sie bei der Diskussion über den
Finanzbedarf "Duftmarken" setzen, Andeutungen (natürlich keine Drohungen!) machen und dort lenken und walten.

Daher kann ich die Begründung für die Gebührenfinanzierung nicht nachvollziehen. Man könnte - wenn man
ein entsprechendes Gesetz aufstellen würde - viel besser ein solide Steuerfinanzierung beschließen, und ein
großer Streitpunkt über den ÖRR (man denke an die ganzen GEZ-Eintreiber früherer Jahre oder auch nur den
heutigen Verwaltungsaufwand der aktuellen "ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service") würde bereinigt werden. :thumbup:
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon H2O » Sa 26. Okt 2019, 08:52

syna hat geschrieben:(26 Oct 2019, 08:25)

Ja genau - es gibt immer die Tendenz, dass Politiker, Sponsoren und Lobbyisten Einfluss nehmen, wo sie nur können.
So funktionieren "Beziehungen" und "Networking" nunmal.

Für einen funktionierenden und korruptionsfreien Staat müssen aber gewisse Grenzen eingezogen werden.
So ist es beispielsweise ausgeschlossen, dass Politiker - qua ihres Einflusses oder ihrer Macht - in ein Gerichtsverfahren
eingreifen (obiges Beispiel Gewaltenteilung).

Beim heutigen ÖRR wird die derzeitige Gebührenfinanzierung immer wieder mit der "nötigen Staatsferne" der ÖRR
begründet. Und dennoch nehmen Vertreter des Staates über die KEF (=Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten)
Einfluss. Nicht direkt, indem sie etwas anweisen. Aber indirekt, in dem sie bei der Diskussion über den
Finanzbedarf "Duftmarken" setzen, Andeutungen (natürlich keine Drohungen!) machen und dort lenken und walten.

Daher kann ich die Begründung für die Gebührenfinanzierung nicht nachvollziehen. Man könnte - wenn man
ein entsprechendes Gesetz aufstellen würde - viel besser ein solide Steuerfinanzierung beschließen, und ein
großer Streitpunkt über den ÖRR (man denke an die ganzen GEZ-Eintreiber früherer Jahre oder auch nur den
heutigen Verwaltungsaufwand der aktuellen "ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service") würde bereinigt werden. :thumbup:


Fast bin ich sicher, daß immer dann, wenn eine Organisation oder eine Gruppe von Menschen vom Wohlwollen derer abhängt, die letztendlich über die Zuteilung von Mitteln entscheiden, daß eben immer dann auch eine Abhängigkeit aufgebaut wird. Mein ehemaliger Vorgesetzter sagte mir einmal: "Man schießt nicht auf den Weihnachtsmann!" Da hatte er sicher Recht, wie so oft!

Die Gebührenordnung ist immerhin ein Gesetz, das man nicht kurz 'mal eben ändern kann. Natürlich kann man den Mißbrauch dieser übertragenen Verantwortung abwürgen; also kurz 'mal eben mehr Gebühren zu verlangen, das geht nämlich auch nicht. Da hatte es doch neulich gequalmt.

Aber im Rahmen dieser Gebührenordnung und des Rundfunkgesetzes sind die Rundfunkanstalten schon etwas unabhängiger, als wenn in jedem Haushaltsjahr erneut um jeden Euro gerungen werden müßte. Dann gibt es schon eher "wenn, dann"-Beziehungen.

Wir sind ja auch schon einmal Zeugen einer weit überzogenen Staatsferne des ÖRR geworden. Da hatte sich durch Gleichgültigkeit der Stellenbesetzung in einer Rundfunkanstalt eine ganze Gruppe Gleichgesinnter gefunden, vom Intendanten bis in die Redaktion, die nun ihre Funktion in ihrem Sinne voller Inbrunst ausübten. Als dann der zuständige Rundfunkrat nach Ablauf des Zeitvertrags des Intendanten diesen nicht mehr in seiner Funktion bestätigte, da brach doch ein wahrer Sturm im Wasserglas los. Die Truppe wollte entsprechende Mahnungen der "Politik" zur Mäßigung und Ausgewogenheit nicht wahrnehmen... und dann kehrt eben bei nächstbester formaler Möglichkeit der eiserne Besen. Bei unmittelbarer Zuteilung von Steuergeldern hätte diese Falle schon vorher zugeschnappt.

Aber ansonsten haben Sie Recht; der Unterschied besteht nur im Grad der Unabhängigkeit. Und unter uns Steuerzahlern: Das wäre ja ein Stück aus dem Tollhaus, wenn eine Truppe in einer Rundfunkanstalt auf Kosten der Gemeinschaft der Zahlenden ihren höchst persönlichen politischen Zielen nachgehen könnte, mit Pensionsberechtigung.

Als steuerzahlender Bürger (und Gebührenzahlender natürlich auch) meine ich, daß man den ÖRR erheblich beschneiden sollte. Weniger ist mehr. Es bringt keine Vielfalt, wenn viele Stunden lang auf zig Sendern Klassik oder Pop oder Jazz abgedudelt wird, oder sich die Kommentare nur so aneinander reihen. Nach dem dritten Kommentar weiß ich meist nicht mehr, wovon der erste handelte... na ja, mein Alter! ;) Und ich würde mir von dem eingesparten Geld mehr Eigenproduktionen anstatt zugekaufter Seifenopern wünschen. Fromme Wünsche: Qualität statt Quantität; Können vor lauter Lachen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 26. Okt 2019, 09:05

Da wird gar nix geschrumpft, alleine die Rentenverpflichtungen des ÖR betragen über 500 Mio € jährlich, die üppigst bezahlten ca. 25.000 Angestellten (Einstiegsgehalt Redakteur >4.600 €, das ist über Ingenierusniveau) kann man auch nicht auf die Schnelle gesundschrumpfen. Deswegen wird das Gezänk und das Geschimpf über den ÖR auch weitergehen bis zum St. Nimmerleinstag, die Fleischtöpfe sind viel zu verlockend.

Mir persönlich würde es ja "schon" reichen, wenn man die Politiker aus den Fernseh- und Rundfunkräten verbannen würde und die Ministerpräsidenten nicht auch noch über die restlichen Mitglieder entscheiden dürften.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Alster » Sa 26. Okt 2019, 10:31

Schnitter hat geschrieben:(25 Oct 2019, 17:43)

Das BVerfG hat keine staatliche Lenkung festgestellt.

Kokolores.

zu große Staatsnähe!
Ausgangspunkt der Verfassungsklage war der Wechsel des Intendanten durch Roli Koch
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