Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

[Skeptiker]

Bei dem was ich, insbesondere nach dem Anschlag von Halle, hier im Forum, aber auch in der Presselandschaft lese, erkenne ich immer wieder das gleiche Muster der Argumentation.

Es wird "Hetze" als Ursache für Straftaten gesehen. Der geistigen Brandstiftung folgt die Tat der Extremisten, welche sich dieser Grundlage bedienen, oder welche durch die Hetze erst aufgestachelt werden.

Nun ist insbesondere Hetze ein schwieriges Terrain. Es bedarf oft auch einer genauen fachlichen Beurteilung Hetze von zulässiger Meinungsäußerung zu unterscheiden. Geschickt kann man sich auch der Hetze annähern ohne sie nachweislich zu begehen - in der Wirkung vergleichbar, aber kaum zu ahnden. Das kann sicher Gefahren für Minderheiten hervorbringen. Immer wieder gab es Gewalttäter, deren Radikalisierung sich durch Äußerungen entsprechender Hetzer nährt.

Einen anderen Effekt den ich erkennen kann, sehe ich aber auch in fehlenden Möglichkeiten legale Meinungsäußerungen ohne Gefahr von Stigmatisierung äußern zu können. Eine Stimmung, die unterschwellig als Repression wahrgenommen wird, lässt Wut akkumulieren, die sich irgendwann entladen kann. So ist beispielsweise erkennbar, dass die AfD sehr viele Menschen aus den Nichtwählern mobilisiert, welche, als eher "konservativ spießbürgerliche" Leute, sich im durch political correctness glattgeschliffenen Meinungskorridor nicht mehr vertreten fühlen. Ein klares Zeichen von mehr politischer Teilhabe in der Gesellschaft.

Eine funktionierende Demokratie sollte der Bildung von parallelen politischen Räumen vorbeugen. Jeder Mensch soll sich im politischen Prozess wiederfinden, sich so innerhalb legaler Grenzen im politischen Prozess verwirklichen können. Je mehr Leute sich und ihre Sichtweise innerhalb des politischen Prozesses vertreten fühlen, umso weniger Menschen sollten sich an den Rändern finden, deren Extreme sich gegen eben diese politische Ordnung stellt.

Es gibt seit längerem schon den "Kampf gegen Rechts" - als vorgehaltenen Spiegel habe ich hier den "Kampf gegen Links" in den Raum geworfen. Nach Halle ruft man nach Bündnissen gegen Antisemitismus. Mir scheint die typische Reaktion ist die Gruppenbildung und der Weg in den Kampf.

Ist das der richtige Weg? Macht uns das zu einer Gesellschaft, in der sich die Menschen frei in der Ausübung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung fühlen UND gleichzeitig eine maximale Sicherheit für Minderheiten hergestellt wurde? Wenn nein, welche anderen Strategien könne man als Gesellschaft einschlagen, um eine bessere Lösung zu finden, als diejenige, welche die "Kampfphilosophie" uns möglicherweise beschert?

Nicht falsch verstehen: Ich bin durchaus dafür z.B. Synagogen und andere Orte mit hohem Risiko für Juden stark abzusichern. Ich bezweifle allerdings, dass damit eine dauerhafte Lösung für die Gesellschaft als Ganzes geschaffen wurde - es kann sich meines Erachtens nur um eine Notmaßnahme handeln. Es sollte darauf hinauslaufen, dass es dieses Schutzes garnicht bedarf.

[Teeernte]

Das ist einfach ein VERSAGEN der Polizei und der DIENSTE. Die Gefährdungslage ist seit vielen JAHREN angespannt und nicht neu, auch wenn man das nun einigen in die Schuhe schieben will.

Schau einfach die Standorte in Berlin - da sind lange schon Kameras angebaut, es stehen uniformierte Polizisten und auch welche in Zivil.

In Halle hat die Politik einfach GESPART.

In einem Jahr werden wir die GANZE Wahrheit im Fernsehen schauen können.....wie grad https://www.tvspielfilm.de/tv-programm/ ... 6a3dc.html
Gutes Beispiel >> Amri der war ein Jahr lang - jedes WORT abgehört....die Dienste haben auf dem seinen Schoß gesessen......nur die Politik wollte da eben nicht eingreifen.
...Köln...6 Tage LÜGEN der verantwortlichen Politiker....

das Ganze hat SYSTEM - und soll nun einfach ANDEREN in die SCHUHE geschoben werden.

Die LAGE wird sich dadurch jedoch nicht ändern.

Bei manchen Personen ist die Bedrohung höher als bei anderen.

[Vongole]

Was Antisemitismus mit freier Meinungsäußerung zu tun hat, muss man mir erst mal erklären.

[Schnitter]

(13 Oct 2019, 23:28)
Einen anderen Effekt den ich erkennen kann, sehe ich aber auch in fehlenden Möglichkeiten legale Meinungsäußerungen ohne Gefahr von Stigmatisierung äußern zu können.

Du wirst es kaum verhindern können dass die geäußerte Meinung bei anderen Menschen bestimmte Verhaltensweisen und Antworten zur Folge hat.

Wenn beispielsweise der Antisemit Stephan Brandner folgendes postest bzw. retweetet:

Im ersten Fall handelt es sich um den Retweet eines Nutzers namens „Hartes Geld“. Darin wirft dieser diese Frage auf: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ Schließlich seien ja eine „Deutsche, die gern Volksmusik hörte“, und ein „Bio-Deutscher“ Opfer des „Amokläufers von Halle“ geworden. Dass der Anschlag ursprünglich der Synagoge galt, verschweigt der Tweet.

In einem eigenen Tweet verbreitet Brandner ein Foto des jüdischen Publizisten Michel Friedman, versehen mit den Worten: „Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so!“ Es folgen die Hashtags „#PaoloPinkel“, „#Koksnase“, „#Zwangsfunk“.

...dann mag das im Bereich der freien Meinungsäußerung liegen.

Für einen braunen Idioten wird ihn wohl trotz allem die Masse der Bevölkerung halten, und das entsprechend zum Ausdruck bringen.

Die Büchse der Pandora haben genau diese Typen geöffnet.

Wenn diese Typen jetzt wegen einer angeblichen "Stigmatisierung" weinen.....also sorry, das ist dermaßen erbärmlich.....

[Selina]

(13 Oct 2019, 23:28)

Bei dem was ich, insbesondere nach dem Anschlag von Halle, hier im Forum, aber auch in der Presselandschaft lese, erkenne ich immer wieder das gleiche Muster der Argumentation.

Es wird "Hetze" als Ursache für Straftaten gesehen. Der geistigen Brandstiftung folgt die Tat der Extremisten, welche sich dieser Grundlage bedienen, oder welche durch die Hetze erst aufgestachelt werden.

Nun ist insbesondere Hetze ein schwieriges Terrain. Es bedarf oft auch einer genauen fachlichen Beurteilung Hetze von zulässiger Meinungsäußerung zu unterscheiden. Geschickt kann man sich auch der Hetze annähern ohne sie nachweislich zu begehen - in der Wirkung vergleichbar, aber kaum zu ahnden. Das kann sicher Gefahren für Minderheiten hervorbringen. Immer wieder gab es Gewalttäter, deren Radikalisierung sich durch Äußerungen entsprechender Hetzer nährt.

Einen anderen Effekt den ich erkennen kann, sehe ich aber auch in fehlenden Möglichkeiten legale Meinungsäußerungen ohne Gefahr von Stigmatisierung äußern zu können. Eine Stimmung, die unterschwellig als Repression wahrgenommen wird, lässt Wut akkumulieren, die sich irgendwann entladen kann. So ist beispielsweise erkennbar, dass die AfD sehr viele Menschen aus den Nichtwählern mobilisiert, welche, als eher "konservativ spießbürgerliche" Leute, sich im durch political correctness glattgeschliffenen Meinungskorridor nicht mehr vertreten fühlen. Ein klares Zeichen von mehr politischer Teilhabe in der Gesellschaft.

Eine funktionierende Demokratie sollte der Bildung von parallelen politischen Räumen vorbeugen. Jeder Mensch soll sich im politischen Prozess wiederfinden, sich so innerhalb legaler Grenzen im politischen Prozess verwirklichen können. Je mehr Leute sich und ihre Sichtweise innerhalb des politischen Prozesses vertreten fühlen, umso weniger Menschen sollten sich an den Rändern finden, deren Extreme sich gegen eben diese politische Ordnung stellt.

Es gibt seit längerem schon den "Kampf gegen Rechts" - als vorgehaltenen Spiegel habe ich hier den "Kampf gegen Links" in den Raum geworfen. Nach Halle ruft man nach Bündnissen gegen Antisemitismus. Mir scheint die typische Reaktion ist die Gruppenbildung und der Weg in den Kampf.

Ist das der richtige Weg? Macht uns das zu einer Gesellschaft, in der sich die Menschen frei in der Ausübung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung fühlen UND gleichzeitig eine maximale Sicherheit für Minderheiten hergestellt wurde? Wenn nein, welche anderen Strategien könne man als Gesellschaft einschlagen, um eine bessere Lösung zu finden, als diejenige, welche die "Kampfphilosophie" uns möglicherweise beschert?

Nicht falsch verstehen: Ich bin durchaus dafür z.B. Synagogen und andere Orte mit hohem Risiko für Juden stark abzusichern. Ich bezweifle allerdings, dass damit eine dauerhafte Lösung für die Gesellschaft als Ganzes geschaffen wurde - es kann sich meines Erachtens nur um eine Notmaßnahme handeln. Es sollte darauf hinauslaufen, dass es dieses Schutzes garnicht bedarf.

Die AfD und ihre Anhängerschaft ständig im Zusammenhang mit Meinungsfreiheit zu erwähnen, halte ich für völlig verfehlt. Von denen geht eine Gefahr für die Demokratie aus, siehe die jüngsten Brandner-Äußerungen. Selbstverständlich hat deren Vogelschiss-Gehetze etwas mit geistiger Brandstiftung zu tun. Was sonst?

[Skeptiker]

(14 Oct 2019, 00:20)
Was Antisemitismus mit freier Meinungsäußerung zu tun hat, muss man mir erst mal erklären.

Hier geht es nicht alleine um Antisemitismus. Ich stelle mir hier die Frage ob Meinungsfreiheit und Sicherheit grundsätzlich einen Zielkonflikt darstellen, oder ob es weitere Faktoren gibt, die ggf. eine Gesellschaft so beeinflussen können, dass sich beides ergänzt.

[Skeptiker]

(14 Oct 2019, 00:16)

Das ist einfach ein VERSAGEN der Polizei und der DIENSTE. Die Gefährdungslage ist seit vielen JAHREN angespannt und nicht neu, auch wenn man das nun einigen in die Schuhe schieben will.

Schau einfach die Standorte in Berlin - da sind lange schon Kameras angebaut, es stehen uniformierte Polizisten und auch welche in Zivil.

In Halle hat die Politik einfach GESPART.

In einem Jahr werden wir die GANZE Wahrheit im Fernsehen schauen können.....wie grad https://www.tvspielfilm.de/tv-programm/ ... 6a3dc.html
Gutes Beispiel >> Amri der war ein Jahr lang - jedes WORT abgehört....die Dienste haben auf dem seinen Schoß gesessen......nur die Politik wollte da eben nicht eingreifen.
...Köln...6 Tage LÜGEN der verantwortlichen Politiker....

das Ganze hat SYSTEM - und soll nun einfach ANDEREN in die SCHUHE geschoben werden.

Die LAGE wird sich dadurch jedoch nicht ändern.

Bei manchen Personen ist die Bedrohung höher als bei anderen.

Du sprichst hier schon einen ganz wichtigen Faktor an. Freiheit kann es nur in Grenzen geben. Werden aber diese Grenzen nicht ernst genommen und verteidigt, dann verschwimmen sie und wachsen gleichzeitig nach außen (Hassrede) und nach innen (Moralisieren).

Für mich hat also die wahrgenommene Freiheit ganz wesentlich damit zu tun, wie der Staat die Grenzen der Meinungsäußerung setzt und verteidigt - KONSEQUENT verteidigt, also mit staatlich repressiven Mitteln. Nimmt der Staat diese Aufgabe wahr, dann fühlen sich wohlmöglich Teile der Gesellschaft nicht mehr in der Pflicht die Aufgaben des Staates dort zu übernehmen (Militanz an den Rändern der Gesellschaft).

Mit der gleichen Konsequenz darf die Repression aber erst bei der Grenze einsetzen. Bedeutet, dass ein Moralisieren der eigenen Position verpöhnt sein sollte.

[Teeernte]

(14 Oct 2019, 10:05)

Du sprichst hier schon einen ganz wichtigen Faktor an. Freiheit kann es nur in Grenzen geben. Werden aber diese Grenzen nicht ernst genommen und verteidigt, dann verschwimmen sie und wachsen gleichzeitig nach außen (Hassrede) und nach innen (Moralisieren).

Für mich hat also die wahrgenommene Freiheit ganz wesentlich damit zu tun, wie der Staat die Grenzen der Meinungsäußerung setzt und verteidigt - KONSEQUENT verteidigt, also mit staatlich repressiven Mitteln. Nimmt der Staat diese Aufgabe wahr, dann fühlen sich wohlmöglich Teile der Gesellschaft nicht mehr in der Pflicht die Aufgaben des Staates dort zu übernehmen (Militanz an den Rändern der Gesellschaft).

Mit der gleichen Konsequenz darf die Repression aber erst bei der Grenze einsetzen. Bedeutet, dass ein Moralisieren der eigenen Position verpöhnt sein sollte.

Solange "Falsch Parken" härter bestraft wird - als die sexuellen Übergriffe zB in Köln (Todesfurcht bei den Opfern) - ...die 6 Tage von den Verantwortlichen geleugnet wurden...fällt mir nur Staatsversagen und falsche Werte der Regierung ein.

...und die Alternative ...? Abwink.

[Skeptiker]

(14 Oct 2019, 01:34)
Du wirst es kaum verhindern können dass die geäußerte Meinung bei anderen Menschen bestimmte Verhaltensweisen und Antworten zur Folge hat.

Wenn beispielsweise der Antisemit Stephan Brandner folgendes postest bzw. retweetet:

...dann mag das im Bereich der freien Meinungsäußerung liegen.

Für einen braunen Idioten wird ihn wohl trotz allem die Masse der Bevölkerung halten, und das entsprechend zum Ausdruck bringen.

Die Büchse der Pandora haben genau diese Typen geöffnet.

Wenn diese Typen jetzt wegen einer angeblichen "Stigmatisierung" weinen.....also sorry, das ist dermaßen erbärmlich.....

Niemand verteidigt doch diese Aussagen von Brandner - ich jedenfalls nicht.

Hier geht es weniger darum ob jemand Quatsch äußert, sondern mehr darum, ob und ggf. wie man es hinbekommen kann, dass trotz weitreichender Meinungsfreiheit dennoch alle Menschen in hoher Sicherheit leben können. Es geht also nicht in erster Linie darum einen Schuldigen zu finden auf den man draufhauen kann (und der es ggf. verdient hätte), sondern darum ob das alleine der richtige Weg ist, oder ob es zielführendere Wege gibt.

Was mich beispielsweise erstaunt ist, dass gerade diejenigen, die die größte moralische Keule ins Feld führen, auf der anderen Seite bei linken Krawalldemos immer von "Deeskalationsstrategien" der Polizei reden. Offensichtlich sind die durchaus geneigt Gewalt in Frage zu stellen - nur eben immer der Gewalt der anderen, nicht der eigenen. Gewalt erzeugt aber immer Gegengewalt. Das bezieht sich nicht nur auf direkte körperliche Gewalt, sondern auch auf rhetorische Gewalt - die Hasspredigt oder auch die Moralkeule.

Wer also weniger Gewalt in der Gesellschaft erleben möchte, der muss mE auf allen Felder abrüsten - den militanten sowieso, aber auch den rhetorischen, welche den militanten vorausgehen.

Hassrede ist als Volksverhetzung verboten. Diese Verbote müssen durchgesetzt werden. Punkt!
Umgekehrt sollte nicht jede Kritik zur Hassrede hochstilisiert werden. Derartige Verhaltensweise fördert die Entstehung von Hassrede mehr, als dass sie sie bekämpfen würde.

Unsere Gesellschaft braucht Deeskalation, nicht weitere Eskalation. Eskalation führt zu mehr Gewalt und damit zu größerer Unsicherheit in der Gesellschaft. Die bekommen zuallererst die Minderheiten zu spüren, deren Sicherheit man vorgibt zu beschützen.

[McKnee]

Minderheitenschutz wird nicht durch Unfreiheit der Meinung gewährleistet. Minderheiten können und dürfen nicht frei von kritischer Betrachtung sein. Das gilt für religiöse und ethnische Minderheiten.

Meinung darf allerdings niemals die demokratischen Grenezen überschreiten und dann noch Schutz erwarten.

Ja, hier im Forum gibt es User, die bestimmte BEvölkerungsgruppen außerhalb jeer Kritik sehen und dieser mit dem "Argument" der Hetze oder des Rassismus begegnen. Das macht sie nur unglaubwürdiger, nicht mehr zum Verfechter von Rechten anderer Menschen oder von Minderheiten.

Wenn Kritik angebracht und notwendig ist, muss sie geäußert weden können und dürfen. Wer das verhindert vergeht sich an der Demokratie. Hier im Forum und draußen im RL.

[Skeptiker]

(14 Oct 2019, 12:21)

Solange "Falsch Parken" härter bestraft wird - als die sexuellen Übergriffe zB in Köln (Todesfurcht bei den Opfern) - ...die 6 Tage von den Verantwortlichen geleugnet wurden...fällt mir nur Staatsversagen und falsche Werte der Regierung ein.

...und die Alternative ...? Abwink.

Das Problem mit Köln war ein anderes. Diejenigen Täter die ermittelt wurden, wurden auch härter bestraft als Falschparker. Das Problem ist aber erstens die niedrige Aufklärungsquote, welche in meinen Augen partielles Versagen der Sicherheitsorgane dokumentiert, und zweitens, dass der Eindruck im Raum stehenbleibt, dass Sicherheitsorgane und/oder Medien die Unterbindung/Verfolgung von, sowie die Berichterstattung über schwerste Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, dem politischen Bedürfnis untergeordnet haben, bestimmte Klischees nicht zu bestätigen.

Ich sehe es also in der Tat so, dass der Umgang mit den Straftaten in der Kölner Silvesternacht erkennbar macht was Teil des Problems ist. Sicherheitsorganen (Polizei) unterstellt man ggf. zurecht Teils rechts unterwandert zu sein. Auf der anderen Seite stehen die politische Führung und Medien unter einer so wahrgenommenen Käseglocke der political correctness - um es mal wohlwollend auszudrücken.

Der Staat darf in seinem Handeln aber weder nach rechts noch nach links korrumpiert werden. Das mindert das Vertrauen in sein Handeln und DAS kann niemand gebrauchen, außer Leute, die mit mit dem Gebilde "Nationalstaat" ein grundsätzliches Problem haben.

[McKnee]

Wer im Glauben an Minderheitenschutz notwendige Kritik unterdrückt, fördert Hetze und Rassismus.

[Teeernte]

(14 Oct 2019, 12:38)

Das Problem mit Köln war ein anderes.

Diejenigen Täter die ermittelt wurden,....

wurden auch härter bestraft als Falschparker.

661 Opfer - innerhalb weniger Stunden- unter Polizeiaufsicht --ja-- Das Problem mit Köln war ein anderes.

Gezielt wegschauen ! >> POLITISCH WEGSCHAUEN. Strafvereitelung.... durch Polizei zum Falschparken aufschreiben schicken.
Ist ja in Halle auch so !

Die Polizei von Sachsen Anhalt wird an andere Bundesländer VERMIETET. (WANDERHUREN POLIZEI)

6 Tage lang ......ein Silvester - wie JEDES JAHR.... Offiziell - wieder besserem WISSEN ( die Öffentlichkeit GEZIELT BELOGEN - durch die Landesregierung !

Wer hatte DA RECHT ?

....jou die RECHTEN die phöööösen die Lügner... - denen man nicht glauben kann... ?

Isss ja alles PROPAGANDA...

...und glücklicherweise ist hier KEINER mit deutschen Mädels verwand ........allle hier kommen aus Marokko und der REST ist Naturfreund - und hasst Menschen und Autos.

Weiter auf dem BEWÄHRTEN KURS !


EINER hat wirklich (kurz) Knast bekommen. Das ist aber bei Falschparken auch so - wenn man nicht zahlen kann.... die "Zettel" sitzen mehr Leute ab - als DER EINE VERURTEILTE !

[Teeernte]

(14 Oct 2019, 12:40)

Wer im Glauben an Minderheitenschutz notwendige Kritik unterdrückt, fördert Hetze und Rassismus.

Laut GG ist keiner zu bevorzugen. Was ist MINDERHEITENSCHUTZ ?

Ahhhhh Täterschutz - ja -Täter sind selten. Der Täterschutz fördert Hetze und Rassismus.

[Vongole]

(14 Oct 2019, 09:55)

Hier geht es nicht alleine um Antisemitismus. Ich stelle mir hier die Frage ob Meinungsfreiheit und Sicherheit grundsätzlich einen Zielkonflikt darstellen, oder ob es weitere Faktoren gibt, die ggf. eine Gesellschaft so beeinflussen können, dass sich beides ergänzt.

Du hast die Threaderöffnung doch am "Bündnis gegen Antisemitismus" festgemacht, und das in Verbindung mit Meinungsfreiheit.
Falsch verstandene Meinungsfreiheit hat in Bezug auf Juden und Sicherheit schon immer einen Zielkonflikt ergeben, daher müssen wir ja heute leider von der jüdischen Minderheit sprechen.

[Adam Smith]

(14 Oct 2019, 12:40)

Wer im Glauben an Minderheitenschutz notwendige Kritik unterdrückt, fördert Hetze und Rassismus.

In Bezug auf die Weimarer Republik wurde nichts unterdrückt.

[Skeptiker]

(14 Oct 2019, 14:15)

In Bezug auf die Weimarer Republik wurde nichts unterdrückt.

Wurde dort Volksverhetzung auch staatsseitig verfolgt, so wie ich es hier als Voraussetzung für Meinungsfreiheit beschrieben habe?

[BlueMonday]

(13 Oct 2019, 23:28)


Nicht falsch verstehen: Ich bin durchaus dafür z.B. Synagogen und andere Orte mit hohem Risiko für Juden stark abzusichern. Ich bezweifle allerdings, dass damit eine dauerhafte Lösung für die Gesellschaft als Ganzes geschaffen wurde - es kann sich meines Erachtens nur um eine Notmaßnahme handeln. Es sollte darauf hinauslaufen, dass es dieses Schutzes garnicht bedarf.

Das Problem ist doch, dass der Mensch in dieser heutigen Gesellschaft entwaffnet und praktisch wehrlos (auch schon im mentalen Sinne) ist. Es ist eine tragische Illusion zu glauben, dass der "Staat" für Sicherheit sorgt. Der Staat ist regelmäßig mindestens 15 min zu spät. Der Fall Breivik sollte noch in blutiger Erinnerung sein. Der Mann konnte stundenlang agieren ohne auf brauchbare Gegenwehr zu stoßen. Was sollte daran irgendeine Beschneidung der "Meinungsfreiheit" ändern? Als ob damit so ein Outsider entschärft wäre. Im Gegenteil. Das eigentliche Problem sind nicht solche Leute, sondern die Ohnmacht der Schafe, aus der ja auch diese Outsider irgendwann gefallen sind. Sie wissen, auf was sie treffen werden. Diese kurze Stunde der Macht ist der eigentliche Grund solcher Taten.
Solche Vorfälle werden natürlich auch sofort von diversen Verbotsmentalitäten instrumentalisiert (die verbotenen Waffen noch mehr verbieten, alles löschen, überdecken, "Afd ist Schuld" und dieser ganze Blödfug). Aber diese Dinge bewirken letztlich noch mehr Wehrlosigkeit, vergrößern die allgemeine Ohnmacht. Es mangelt an dem souveränen, wehrhaften, würdevollen, freien Menschen.

Es ist ja nicht die Frage, dass man auf irgendeine Weise zu Fall kommen, verunglücken und irgendwann sterben wird. Wieviele Menschne sterben täglich bei Unfällen. Aber als Passant auf diese absurde Weise zu sterben, ist einfach indiskutabel, unerträglich. Der Mann hätte nicht weit kommen dürfen. Was war eine der ersten Maßnahmen der Nationalsozialisten? Die Entwaffnung der Juden und Gegner. An diesem Punkt war es im Grunde schon zu spät.

[Teeernte]

(14 Oct 2019, 14:23)

Wurde dort Volksverhetzung auch staatsseitig verfolgt, so wie ich es hier als Voraussetzung für Meinungsfreiheit beschrieben habe?

IRGENDWER hat da ne weile im Knast gesessen. ...in Bayern zu der Zeit. (NSDAP Mitgliedsnummer 555.... // man hat die ersten 500 dazu geschummelt, damit es MEHR aussieht).

[Selina]

(14 Oct 2019, 14:26)

Das Problem ist doch, dass der Mensch in dieser heutigen Gesellschaft entwaffnet und praktisch wehrlos (auch schon im mentalen Sinne) ist. Es ist eine tragische Illusion zu glauben, dass der "Staat" für Sicherheit sorgt. Der Staat ist regelmäßig mindestens 15 min zu spät. Der Fall Breivik sollte noch in blutiger Erinnerung sein. Der Mann konnte stundenlang agieren ohne auf brauchbare Gegenwehr zu stoßen. Was sollte daran irgendeine Beschneidung der "Meinungsfreiheit" ändern? Als ob damit so ein Outsider entschärft wäre. Im Gegenteil. Das eigentliche Problem sind nicht solche Leute, sondern die Ohnmacht der Schafe, aus der ja auch diese Outsider irgendwann gefallen sind. Sie wissen, auf was sie treffen werden. Diese kurze Stunde der Macht ist der eigentliche Grund solcher Taten.
Solche Vorfälle werden natürlich auch sofort von diversen Verbotsmentalitäten instrumentalisiert (die verbotenen Waffen noch mehr verbieten, alles löschen, überdecken, "Afd ist Schuld" und dieser ganze Blödfug). Aber diese Dinge bewirken letztlich noch mehr Wehrlosigkeit, vergrößern die allgemeine Ohnmacht. Es mangelt an dem soveränen, wehrhaften, würdevollen, freien Menschen.

Es ist ja nicht die Frage, dass man auf irgendeine Weise zu Fall kommen, verunglücken und irgendwann sterben wird. Wieviele Menschne sterben täglich bei Unfällen. Aber als Passant auf diese absurde Weise zu sterben, ist einfach indiskutabel, unerträglich. Der Mann hätte nicht weit kommen dürfen. Was war eine der ersten Maßnahmen der Nationalsozialisten? Die Entwaffnung der Juden und Gegner. An diesem Punkt war es im Grunde schon zu spät.

Du schreibst "die verbotenen Waffen noch mehr verbieten, alles löschen, überdecken, "Afd ist Schuld" und dieser ganze Blödfug". Die AfD ist nicht direkt Schuld am rechtsextremen Terrorakt in Halle, aber indirekt. Denn sie bereitet mit ihrem Auftreten, ihrem Denken und ihrer Wortwahl den Boden, auf denen solche Taten gut gedeihen. Das Neueste kam von Brandner. Und so einer ist Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses. Ein Unding. Und das hier gehört ebenfalls zum Bodenbereiten:

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... a#p4276816

[Chajm]

Die Verfasser dieser Tweets an den ZJD waren bestimmt auch der Ansicht, dass ihre Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien:

[Bielefeld09]

(14 Oct 2019, 13:11)

Laut GG ist keiner zu bevorzugen. Was ist MINDERHEITENSCHUTZ ?

Ahhhhh Täterschutz - ja -Täter sind selten. Der Täterschutz fördert Hetze und Rassismus.

Sie neigen anscheinend möglicherweise gerne dazu Begriffe zu verwechseln.
Im Grundgesetz steht nirgendwo, das einer zu bevorzugen ist.
Wo haben Sie das gelesen?
Und was soll Ihr "Täterschutz" sein?
Wo gibt es den im Strafrecht oder im BGB?
Es gibt eben keinen Widerspruch zur Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz!

[Teeernte]

(14 Oct 2019, 14:41)

Du schreibst "die verbotenen Waffen noch mehr verbieten, alles löschen, überdecken, "Afd ist Schuld" und dieser ganze Blödfug". Die AfD ist nicht direkt Schuld am rechtsextremen Terrorakt in Halle, aber indirekt. Denn sie bereitet mit ihrem Auftreten, ihrem Denken und ihrer Wortwahl den Boden, auf denen solche Taten gut gedeihen. Das Neueste kam von Brandner. Und so einer ist Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses. Ein Unding. Und das hier gehört ebenfalls zum Bodenbereiten:

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... a#p4276816

Wie ist es zur AfD gekommen? Wie ist es im Iran zum Mullah Regime gekommen ?

Die Leute haben sich von der VOR-Regierung schlimmer drangsaliert unterdrückt und belogen "GEFÜHLT".

AfD ist AUCH das Ergebnis der derzeitigen POLITIK.

Die Propaganda der Rechten projiziert LEIDER dieses Unrecht auf die Juden. Man kann das, - muss es aber nicht kombinieren.
(Vorhersage : Die AfD wird sich bei über 30% Wahlerfolg davon distanzieren...)

[Selina]

(14 Oct 2019, 14:52)

Wie ist es zur AfD gekommen? Wie ist es im Iran zum Mullah Regime gekommen ?

Die Leute haben sich von der VOR-Regierung schlimmer drangsaliert unterdrückt und belogen "GEFÜHLT".

AfD ist AUCH das Ergebnis der derzeitigen POLITIK.

Die Propaganda der Rechten projiziert LEIDER dieses Unrecht auf die Juden. Man kann das, - muss es aber nicht kombinieren.
(Vorhersage : Die AfD wird sich bei über 30% Wahlerfolg davon distanzieren...)

Die AfD kann sich so viel "distanzieren", wie sie will. Sie ist und bleibt tief dunkelbraun. Wenn ich religiös wäre, würde ich beten, dass uns der Herrgott bewahren möge vor dem Ungemach weiteren Stimmenzuwachses für diese faschistoiden Typen.

[Skeptiker]

(14 Oct 2019, 14:43)

Die Verfasser dieser Tweets an den ZJD waren bestimmt auch der Ansicht, dass ihre Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien:

Die meisten davon sind sicher NICHT von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wieso also dieser Seitenhieb auf die Meinungsfreiheit?

Ich stehe hier ganz klar dafür Volksverhetzung zu verfolgen. Was weder Hetze noch Beleidigung oder sonst einer Straftat entspricht, das ist eben als Meinung AUCH zu schützen.

DIESER Gedanke kommt mir zu kurz, weil immer wieder widerliche Straftaten nicht verfolgt werden und man es der Meinungsfreiheit ankreidet.

[Teeernte]

(14 Oct 2019, 14:51)

Sie neigen anscheinend möglicherweise gerne dazu Begriffe zu verwechseln.
Im Grundgesetz steht nirgendwo, das einer zu bevorzugen ist.
Wo haben Sie das gelesen?
Und was soll Ihr "Täterschutz" sein?
Wo gibt es den im Strafrecht oder im BGB?
Es gibt eben keinen Widerspruch zur Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz!

Gern - soll ichs noch vorlesen ?

Schluss mit dem Täterschutz!

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 41616.html

Interview: Täterschutz durch Schweigepflicht

https://www.aerzteblatt.de/archiv/93729 ... igepflicht

Ach ich hab hier eine Vorleserin...>>

[youtube][/youtube]

Also ?

Die Menschen wollen keinen Täterschutz

https://www.sn-online.de/Mehr/Meinung/L ... eterschutz



Wer LESEN kann ist klar im VORTEIL

Teeernte hat geschrieben:
(14 Oct 2019, 13:11)

Laut GG ist keiner zu bevorzugen.

Eine Lesehilfe dazu von mir >>

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_3 ... eutschland


Immer wieder GERN..

[Bielefeld09]

(14 Oct 2019, 14:43)

Die Verfasser dieser Tweets an den ZJD waren bestimmt auch der Ansicht, dass ihre Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien:

Solche Aussagen sind menschenfeindlich, rassistisch, beleidigend und strafrechtlich zu verfolgen.
Sie haben aber nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
Eher mit Fremdschämen!

[Skeptiker]

(14 Oct 2019, 12:37)
Minderheitenschutz wird nicht durch Unfreiheit der Meinung gewährleistet. Minderheiten können und dürfen nicht frei von kritischer Betrachtung sein. Das gilt für religiöse und ethnische Minderheiten.

Meinung darf allerdings niemals die demokratischen Grenezen überschreiten und dann noch Schutz erwarten.

Ja, hier im Forum gibt es User, die bestimmte BEvölkerungsgruppen außerhalb jeer Kritik sehen und dieser mit dem "Argument" der Hetze oder des Rassismus begegnen. Das macht sie nur unglaubwürdiger, nicht mehr zum Verfechter von Rechten anderer Menschen oder von Minderheiten.

Wenn Kritik angebracht und notwendig ist, muss sie geäußert weden können und dürfen. Wer das verhindert vergeht sich an der Demokratie. Hier im Forum und draußen im RL.

Davon unterstreiche ich jeden Satz!

[Teeernte]

(14 Oct 2019, 14:57)

Die AfD kann sich so viel "distanzieren", wie sie will. Sie ist und bleibt tief dunkelbraun. Wenn ich religiös wäre, würde ich beten, dass uns der Herrgott bewahren möge vor dem Ungemach weiteren Stimmenzuwachses für diese faschistoiden Typen.

der grösste GROKO Gewinner Ist ? A f D !

Das Abweichen der SPD von den Sorgen der Werktätigen ...ist der Grund//hat diese im Stich gelassen....die haben nun zur AfD gefunden.

AKTIO >> Reaktio. Macht doch KEINER aus Jux und DOLLEREI so eine Deppenpartei auf.

[Selina]

(14 Oct 2019, 15:06)

der grösste GROKO Gewinner Ist ? A f D !

Das Abweichen der SPD von den Sorgen der Werktätigen ...ist der Grund//hat diese im Stich gelassen....die haben nun zur AfD gefunden.

AKTIO >> Reaktio. Macht doch KEINER aus Jux und DOLLEREI so eine Deppenpartei auf.

Du verharmlost. Das sind eben keine "Deppen". Das ist eine NSDAP 2.0. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, die zu wählen. Wenn einen die Politik der Groko so schmerzlich stört, dann gibt es tausende andere Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Man geht doch aber nicht mit Rechtsradikalen und Rechtsextremen zusammen.

[Skeptiker]

(14 Oct 2019, 14:26)
Das Problem ist doch, dass der Mensch in dieser heutigen Gesellschaft entwaffnet und praktisch wehrlos (auch schon im mentalen Sinne) ist. Es ist eine tragische Illusion zu glauben, dass der "Staat" für Sicherheit sorgt. Der Staat ist regelmäßig mindestens 15 min zu spät. Der Fall Breivik sollte noch in blutiger Erinnerung sein. Der Mann konnte stundenlang agieren ohne auf brauchbare Gegenwehr zu stoßen. Was sollte daran irgendeine Beschneidung der "Meinungsfreiheit" ändern? Als ob damit so ein Outsider entschärft wäre. Im Gegenteil. Das eigentliche Problem sind nicht solche Leute, sondern die Ohnmacht der Schafe, aus der ja auch diese Outsider irgendwann gefallen sind. Sie wissen, auf was sie treffen werden. Diese kurze Stunde der Macht ist der eigentliche Grund solcher Taten.
Solche Vorfälle werden natürlich auch sofort von diversen Verbotsmentalitäten instrumentalisiert (die verbotenen Waffen noch mehr verbieten, alles löschen, überdecken, "Afd ist Schuld" und dieser ganze Blödfug). Aber diese Dinge bewirken letztlich noch mehr Wehrlosigkeit, vergrößern die allgemeine Ohnmacht. Es mangelt an dem souveränen, wehrhaften, würdevollen, freien Menschen.

Es ist ja nicht die Frage, dass man auf irgendeine Weise zu Fall kommen, verunglücken und irgendwann sterben wird. Wieviele Menschne sterben täglich bei Unfällen. Aber als Passant auf diese absurde Weise zu sterben, ist einfach indiskutabel, unerträglich. Der Mann hätte nicht weit kommen dürfen. Was war eine der ersten Maßnahmen der Nationalsozialisten? Die Entwaffnung der Juden und Gegner. An diesem Punkt war es im Grunde schon zu spät.

Das verstehe ich als Statement für liberale Waffengesetzgebung.

Dem stelle ich mich klar entgegen. Eine Bewaffnung der Bevölkerung ist nicht der Anfang von mehr Freiheit, sondern das Ende von mehr Schutz. Dieser Versager von Halle ist doch an seinen selbst gebastelten Waffen gescheitert. In den USA hätte ein vergleichbarer Attentäter viele Dutzend Menschen erschossen - die dort in einer Synagoge auch nicht mit dem Colt im Halfter rumrennen.

Es befanden sich in der Synagoge übrigens auch amerikanische Juden. Ich wäre gespannt was die sagen würden, wenn sie auf die Waffengesetze in Deutschland angesprochen werden. Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen, dass die sich einen geübten und voll ausgerüsteten amerikanischen white supremacy Attentäter an Stelle dieses deutschen Hornochsen gewünscht hätten. Die Amerikaner dürften kaum glauben mit welcher Dilletanz deutsche Rechtsextremisten unterwegs sind.

[Teeernte]

(14 Oct 2019, 15:10)

Du verharmlost. Das sind eben keine "Deppen". Das ist eine NSDAP 2.0. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, die zu wählen. Wenn einen die Politik der Groko so schmerzlich stört, dann gibt es tausende andere Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Man geht doch aber nicht mit Rechtsradikalen und Rechtsextremen zusammen.

90% sind normale LEUTE. Das SOLL keine Verharmlosung sein - sondern eine Zustandsbeschreibung.

Sollte die SPD wieder zur alten Gösse (und ihrer Bestimmung finden) wird die AfD verschwinden - da man dann keiner ALTERNATIVE bedarf.

Frag Dich mal - wem die TRENNUNG der SPD von den Werktätigen NÜTZT...... (ausser auch der AfD).

Wie Du leider sehen kannst - für die Leute ist der Druck der JETZIGEN Politik stärker - als die von Rechts (AfD).

Da ist nichts zu beschönigen - .

[Teeernte]

(14 Oct 2019, 15:17)

Das verstehe ich als Statement für liberale Waffengesetzgebung.

Dem stelle ich mich klar entgegen. Eine Bewaffnung der Bevölkerung ist nicht der Anfang von mehr Freiheit, sondern das Ende von mehr Schutz..

Erzähl DAS nem Schweizer...

Warum streiten sich die Schweizer nicht wie die Deutschen ....vor Gericht ?

>> JEDER Schweizer hat (MINDESTENS) ein Gewehr im Schrank !

Deshalb stimmen die auch dauernd ab....(Demokratie)

Die Schweizer Armee die GRÖSSTE der WELT >> VOR CHINA.

[Bielefeld09]

(14 Oct 2019, 15:02)

Gern - soll ichs noch vorlesen ?

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 41616.html

https://www.aerzteblatt.de/archiv/93729 ... igepflicht

Ach ich hab hier eine Vorleserin...>>

[youtube][/youtube]

Also ?

https://www.sn-online.de/Mehr/Meinung/L ... eterschutz



Wer LESEN kann ist klar im VORTEIL



Eine Lesehilfe dazu von mir >>

https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_3 ... eutschland


Immer wieder GERN..

Sie sind zu beneiden.
Ein paar Zeitungsartikel, etwas aus dem ZDF zitiert und ein "bischen" eigene Meinung.
Top, nur Fakt ist eins:
Ihre Unzufriedenheit hat eben nichts mit der Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz zu tun.
Es ist Vereinbar und die besten Beispiele dafür liefern Sie selber!
Sie dürfen doch hier alles, sogar rassistisch eingefärbte Artikel posten.
Nur Gegenrede zu Ihren einseitigen "Thesen" von Usern ist noch lange keine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Nebenbei, bleiben Sie doch beim Thema!

[Teeernte]

(14 Oct 2019, 15:30)

Sie sind zu beneiden.

Top, nur Fakt ist eins:
Ihre Unzufriedenheit hat eben nichts mit der Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz zu tun.

Danke.

Spam ad Personam ist aber kein "Fakt".

Ich - Unzufrieden ?

>> Die Sonne scheint mir auf den Penis
- scheen iss..

[Vongole]

(14 Oct 2019, 14:59)

Die meisten davon sind sicher NICHT von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wieso also dieser Seitenhieb auf die Meinungsfreiheit?

Ich stehe hier ganz klar dafür Volksverhetzung zu verfolgen. Was weder Hetze noch Beleidigung oder sonst einer Straftat entspricht, das ist eben als Meinung AUCH zu schützen.

DIESER Gedanke kommt mir zu kurz, weil immer wieder widerliche Straftaten nicht verfolgt werden und man es der Meinungsfreiheit ankreidet.

Vielleicht solltest Du mal an einem Beispiel erläutern, was Du unter Meinungsfreiheit in Bezug auf Minderheiten verstehst - und was nicht.

[Bielefeld09]

(14 Oct 2019, 15:34)

Danke.

Spam ad Personam ist aber kein "Fakt".

Ich - Unzufrieden ?

>> Die Sonne scheint mir auf den Penis
- scheen iss..

Na ja,
wenn Sie der Minderheit der FKk Kultur verfallen sind,
dann dürfen Sie das hier frei äußern.
Insofern gibt es doch eine Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz.

[Vongole]

Da haben wir doch mal ein schönes Beispiel, wie weit die Meinungsfreiheit in Deutschland geht:

Die angemeldete Kundgebung der Partei "Die Rechte" unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck" darf am 9. Nov. stattfinden.

"Die Polizei Bielefeld hatte gefordert, dass die Partei die Demonstration aus Respekt vor dem Gedenken an die Opfer der Reichsprogromnacht verschiebt. Dagegen sind die Mitglieder rechtlich vorgegangen.
Anders als die Polizeibehörde sah das Gericht allerdings keinen Grund, den Termin zu verschieben. Das Thema weise keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft auf. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Dagegen kann beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt werden."

Schon bemerkenswert, was in Deutschland so alles gesagt und getan werden darf, ganz ohne Scham und Rücksichtnahme.

[Bielefeld09]

(14 Oct 2019, 18:17)

Da haben wir doch mal ein schönes Beispiel, wie weit die Meinungsfreiheit in Deutschland geht:

Die angemeldete Kundgebung der Partei "Die Rechte" unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck" darf am 9. Nov. stattfinden.

"Die Polizei Bielefeld hatte gefordert, dass die Partei die Demonstration aus Respekt vor dem Gedenken an die Opfer der Reichsprogromnacht verschiebt. Dagegen sind die Mitglieder rechtlich vorgegangen.
Anders als die Polizeibehörde sah das Gericht allerdings keinen Grund, den Termin zu verschieben. Das Thema weise keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft auf. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Dagegen kann beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt werden."

Schon bemerkenswert, was in Deutschland so alles gesagt und getan werden darf, ganz ohne Scham und Rücksichtnahme.

Na und?
Schreiben Sie doch mal,
was Sie nicht sagen durften!
Und wann Minderheiten besonders geschützt wurden.
Bitte jetzt!

[PeterK]

(14 Oct 2019, 14:59)
Ich stehe hier ganz klar dafür Volksverhetzung zu verfolgen.

Prima. Dann wäre es vielleicht angebracht, damit mal vor der eigenen Tür (also bei rechten Hasspredigern) anzufangen.

[Tom Bombadil]

(14 Oct 2019, 18:17)

Die angemeldete Kundgebung der Partei "Die Rechte" unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck" darf am 9. Nov. stattfinden.

Das kann ja wohl echt nicht wahr sein. Da braucht sich niemand über solche Anschläge mehr zu wundern.Eine Schande ist das.

[Skeptiker]

(14 Oct 2019, 15:37)
Vielleicht solltest Du mal an einem Beispiel erläutern, was Du unter Meinungsfreiheit in Bezug auf Minderheiten verstehst - und was nicht.

Sehr gerne.

Ich möchte auf die Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde zu Halle hinweisen, in der ein sehr treffender Absatz steht:

...
Leider gibt es bereits Versuche einiger politischer Kräfte, die traurigen Ereignisse des Anschlags für die eigenen politischen Ziele zu missbrauchen. Hier kann nur das wiederholt werden, was wir bereits zuvor betont haben: Der wahre Feind ist der Hass. Egal gegen wen, sei es gegen Juden, Christen oder Muslime – Sunniten oder Schiiten –, oder auch gegen Atheisten oder Agnostiker, gegen Frauen oder Männer, gegen Menschen mit oder ohne Behinderung, gegen Kranke oder Gesunde, gegen Menschen, die angeblich zu intelligent oder zu wenig intelligent sind, gegen Reiche oder Arme. Aber auch gegen denjenigen, die bestimmte Berufe ausüben, z. B. in der Kohlenbranche, bei der Bundeswehr oder bei der Polizei; gegen SUV-Fahrer oder gegen Fahrradfahrer. Das Wort TOLERANZ sollte über die eigenen Ansichten und vor allem über die eigenen Taten gestellt werden. Der politische Missbrauch der Opfer des Terroranschlags in Halle macht uns noch trauriger.
...

https://www.jghalle.de/wordpress/blog/2 ... -in-halle/

Das ist ein sehr wichtiger Hinweis. Die Taten von Extremisten gehen in der Regel auf Hass zurück. Es ist typischerweise nicht das gute Argument, welches diese Leute radikalisiert hat, sondern ihren Hass kanalisieren sie auf ein Objekt, welches sie ab einem bestimmten Punkt der Radikalität auch militant angreifen.

Toleranz ist daher der zentrale Begriff. Es gilt dafür zu sorgen, dass diejenigen, die schon radikalisiert sind, möglichst einen versöhnlichen Ausweg aus dieser Sackgasse bereitet bekommen. Diejenigen die radikale Positionen einnehmen und drohen in den Extremismus abzugleiten, denen kann man ggf. durch Sachargumente noch beikommen. Genau diese Sachlichkeit fehlt aber in nahezu jeder Debatte um klassisch rechts/links gelagerte Themen - es wurden da einige aufgezählt.

Ganz markant war das zum Beispiel am Beispiel der Flüchtlingskrise zu erkennen. Da ist jedem der für eine Lösung eingetreten ist, die nicht automatisch eine massenhafte Immigration zur Folge hat, fast pauschal der Vorwurf gemacht worden man wolle Menschen im Meer ertrinken lassen. Sachargumente waren nicht mehr auszutauschen, es ging einzig um die Vernichtung der Position des politisch Andersdenkenden. Das ist keine sachliche Diskussionsebene mehr, sondern klassische politische Aggitation.
Natürlich sind beide Seiten von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber es ist dann eben nicht verwunderlich, wenn die Seiten sich gegenseitig hoch pushen, so wie das bis heute der Fall ist. Ergebnis ist ein Klima in dem Menschen um ihre Existenz bangen müssen (Filmförderer gefeuert wegen Frühstück mit Meuthen, Müslifabrikant ist nicht mehr korrekt genug für Bio-Läden, ...) oder sogar tätlich angegriffen werden. Lange vorher gab es schon vielfache Sachbeschädigung und Repressalien unterschiedlicher Art.

Nein, das ist nicht der Weg in dem Minderheiten in Deutschland sicherer leben, das führt direkt in eine Eskalationsspirale in der Knallköppe aktiviert werden extremistische Gedanken umzusetzen (meist rechts gegen Personen, links gegen Sachen).

Ich bin daher davon überzeugt, dass wir neu erlernen müssen auch unangenehme und falsche Aussagen zu tolerieren, solange sie legal sind. Man kann ihnen widersprechen, aber man sollte endlich aufhören die Menschen zu verdammen und sie moralisch in die Ecke zu stellen. Ergebnis wird eine Gesellschaft voller Gewalt sein, und nicht etwa die reumütige Umkehr des bösen Rechten, SUV-Fahrers, Polizisten, Linksextremisten, usw. .

Moral kennt keine Toleranz. Sie wandelt richtig oder falsch in gut und böse um. Dadurch geht die Meinung der Person auf die Wertschätzung der Person über. Eine moralisierende Position greift also immer auch die Person des Andersdenkenden an. Daher kann es Toleranz nur geben, wenn der moralische Anspruch zurückgeschraubt wird und die Verfolgung von Verbrechen konsequent den Behörden überlassen wird, die dieses konsequent auch durchführen sollten. DAS ist es was ich mit ECHTER Meinungsfreiheit meine, nämlich weniger Repression der Gesellschaft gegenüber Andersdenkenden, aber auch weniger Toleranz des Staates gegenüber Gesetzesbrechern.

[Ein Terraner]

Wie, darf man schon wieder nix mehr sagen ?

[McKnee]

(14 Oct 2019, 13:11)

Laut GG ist keiner zu bevorzugen. Was ist MINDERHEITENSCHUTZ ?

NAch dem Grundgesetz sind alle gleich zu behandeln, das ist etwas anderes. Durch unterschiedliche Bedingungen können die Maßnahmen am Ende ebenso unterschiedlich ausfallen. DAS ermöglicht Minderheitenschutz

[Skeptiker]

(14 Oct 2019, 23:07)
Wie, darf man schon wieder nix mehr sagen ?

Doch man darf vieles sagen. Manches darf man auch nicht sagen - zurecht.

In diesem Strang geht es darum möglichst Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz unter einen Hut zu bekommen. Ich bin überzeugt davon, dass das geht. Genauso bin ich davon überzeugt, dass wir das aktuell noch nicht optimal hinbekommen. Daher dieser Strang.

[McKnee]

(14 Oct 2019, 14:15)

In Bezug auf die Weimarer Republik wurde nichts unterdrückt.

und was willst du mir damit sagen?

[Tom Bombadil]

Es gibt in Deutschland nur vier anerkannte Minderheiten: die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma und das sorbische Volk.

[Schnitter]

(14 Oct 2019, 23:06)
Ich bin daher davon überzeugt, dass wir neu erlernen müssen auch unangenehme und falsche Aussagen zu tolerieren, solange sie legal sind.

Nein, dass sollten wir unter keinen Umständen "erlernen", falsche Aussagen zu "tolerieren", was für ein Schwachsinn. Was haben "falsche Aussagen" außerdem mit "unangenehmen Aussagen" zu tun, wo ist da der Zusammenhang ?

Genau deshalb habe ich den Antisemiten Stephan Brandner hier zitiert, dessen Aussage auf legalem Wege wohl nicht beizukommen sein wird. Es ist gut dass der Großteil der Menschen diesen Hetzern entschieden entgegentritt und deren "Meinung" natürlich nicht toleriert. Das ist unter anderem eine Lehre aus dem dritten Reich.

Diese Schwäche nutzt die neue Rechte im übrigen aus um die "Grenze des Sagbaren" ständig zu erweitern.

In Gegenden wo dieser Brut am entschiedensten entgegengetreten wird gedeiht sie auch nicht. Das ist die Tatsache.

Die Kluft zwischen Extremisten und der "Normalbevölkerung" muss maximal sein.

[Tom Bombadil]

Falschen Aussagen kann man widersprechen und sie richtig stellen, das kann man sachlich tun, ohne in eine ähnliche Hetzerei wie Antisemiten und Rassisten zu verfallen. Solche Art der Hetzerei kann man auch hier im Forum leider öfter mal sehen, aber gut, diejenigen, die von den vermeintlich "Guten" als "Braune" eingestuft werden, gelten wahrscheinlich nicht mehr als Menschen, dabei ist es auch völlig egal, ob der vermeintliche "Braune" auch wirklich ein "Brauner" ist, es reicht die bloße Einschätzung des Hypermoralisten um loshetzen zu dürfen.

(15 Oct 2019, 00:18)

Genau deshalb habe ich den Antisemiten Stephan Brandner hier zitiert, dessen Aussage auf legalem Wege wohl nicht beizukommen sein wird.

Was soll das heißen? Entweder entscheidet ein Gericht darauf, dass eine Aussage volksverhetzend ist oder nicht. Ist sie es nicht, dann hast du das zu akzeptieren, auch du hast dich dem Rechtsstaat zu unterwerfen.

Es ist gut dass der Großteil der Menschen diesen Hetzern entschieden entgegentritt und deren "Meinung" natürlich nicht toleriert.

Ja, das ist gut, aber auch dann sollte man sachlich bleiben und sich nicht ähnlicher Hetzerei bedienen, denn sonst ist man kein Deut besser als sie.

[Skeptiker]

(14 Oct 2019, 18:17)
Da haben wir doch mal ein schönes Beispiel, wie weit die Meinungsfreiheit in Deutschland geht:

Die angemeldete Kundgebung der Partei "Die Rechte" unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck" darf am 9. Nov. stattfinden.

"Die Polizei Bielefeld hatte gefordert, dass die Partei die Demonstration aus Respekt vor dem Gedenken an die Opfer der Reichsprogromnacht verschiebt. Dagegen sind die Mitglieder rechtlich vorgegangen.
Anders als die Polizeibehörde sah das Gericht allerdings keinen Grund, den Termin zu verschieben. Das Thema weise keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft auf. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Dagegen kann beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt werden."

Schon bemerkenswert, was in Deutschland so alles gesagt und getan werden darf, ganz ohne Scham und Rücksichtnahme.

Ja, das Urteil ist für mich zumindest zweifelhaft.

Natürlich darf jeder Mensch der Meinung sein, ein Strafgefangener solle freigelassen werden - auch wenn es sich dabei um eine verurteile Volksverhetzerin handelt. Es ist aber durchaus in Frage zu stellen, ob es mit der Kundgebungsfreiheit wirklich begründbar ist, dass ein Naziaufmarsch am 9. November mit diesem Thema durchgeführt werden darf. Es ist ja erkennbar eine Provokation.

Es zeigt jedenfalls den sehr weit gesteckten gesetzlichen Rahmen. Genau das ist ja mein Punkt. Ich würde es begrüßen, dass der Staat schon früher konsequent durchgreift, sodass ein Grundvertrauen der Bevölkerung entstehen kann, dass der Staat dort seine Aufgaben wahrnimmt. Das würde die Motivation reduzieren emotionale Fronten innerhalb der Gesellschaft aufzubauen.

Das ist wie als wenn Diebstahl latent geduldet werden würde. Nicht nur, dass die Leute dann mehr stehlen würden, die Leute würden auch ständig anfangen andere des Diebstahls zu bezichtigen. Es entstände eine Spirale der gegenseitigen Bezichtigung. Die Polarisierung der Gesellschaft folgt mE dem selben Muster.