Die Antwort kennen wir doch Alle! Es gibt aber Zeitgenossen, die schon die Frage ungehörig finden....sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 19:46)
Aber warum "flüchten" viele Flüchtlinge wieder aus Portugal? Man lebt dor tin Friegen, man ist anscheinend auch willkommen, lediglich die Sozialleistungen sind mies. Also warum flüchten die Flüchtlinge aus Portugal? Kannst du die Frage beantworten?
Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Meinst Du, Du müssest ein Recht "offiziell in Anspruch nehmen", damit es Dein Recht wird?sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 19:49)
Hast du dazu auch eine Erklärung ?
- sunny.crockett
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Ich glaube du hast nicht ganz verstanden. Das Selbsteintrittsrecht ist kein Recht von Flüchtlingen, sondern von Staaten, die das aber durch eine Abstimmung (in Deutschland im Bundestag) in Anspruch nehmen können und damit Dublin-Regeln übergehen können. Das ist aber laut wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nie geschehen, also können hundertausende illegal eingewanderte Flüchtlinge nicht auf ein Selbsteintrittsrecht bezogen werden.PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 19:57)
Meinst Du, Du müssest ein Recht "offiziell in Anspruch nehmen", damit es Dein Recht wird?
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
"Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören auf zu verkaufen." (Zitat Robert Habeck 2022)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Ja, alle kennen die Antwort, da muss die Frage noch nicht einmal gestellt werden. ;-)Mahmoud hat geschrieben:(13 Sep 2019, 19:55)
Die Antwort kennen wir doch Alle! Es gibt aber Zeitgenossen, die schon die Frage ungehörig finden....
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Ist das so? Flüchten viele Flüchtlinge aus Portugal? Habe ich noch nie gehört. Hatten die sich verlaufen oder warum sind Sie überhaupt in Portugal gestrandet?sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 19:46)
Aber warum "flüchten" viele Flüchtlinge wieder aus Portugal? Man lebt dor tin Friegen, man ist anscheinend auch willkommen, lediglich die Sozialleistungen sind mies. Also warum flüchten die Flüchtlinge aus Portugal? Kannst du die Frage beantworten?
Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Wer ist alle? Die AfD- Fraktion, die stereotyp behauptet, Flüchtlinge kämen nur zum Schmarotzen nach Deutschland?Fliege hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:05)
Ja, alle kennen die Antwort, da muss die Frage noch nicht einmal gestellt werden. ;-)
Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Seit wann befindet der wissenschaftliche Dienst über in Anspruch genomme Rechte der Bundesregierung?sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:05)
Ich glaube du hast nicht ganz verstanden. Das Selbsteintrittsrecht ist kein Recht von Flüchtlingen, sondern von Staaten, die das aber durch eine Abstimmung (in Deutschland im Bundestag) in Anspruch nehmen können und damit Dublin-Regeln übergehen können. Das ist aber laut wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nie geschehen, also können hundertausende illegal eingewanderte Flüchtlinge nicht auf ein Selbsteintrittsrecht bezogen werden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Das mit Portugal wurde schon ausreichend durchgekaut, du willst das nur nicht wahrhaben. Warum wollen Flüchtlinge nicht in Portugal Asyl beantragen, wenn sie dort Willkommen sind? Beantworte einfach mal die Frage!Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:05)
Ist das so? Flüchten viele Flüchtlinge aus Portugal? Habe ich noch nie gehört. Hatten die sich verlaufen oder warum sind Sie überhaupt in Portugal gestrandet?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Schon immer. Warum deiner Meinung nach nicht? Erkläre das mal..Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:12)
Seit wann befindet der wissenschaftliche Dienst über in Anspruch genomme Rechte der Bundesregierung?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Selbstverständlich ist das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 ein Recht von Staaten. Was denn sonst? Damit werden aber keine "Dublin-Regeln" übergangen. Das Selbsteintrittsrecht ist eine "Dublin-Regel". Begreifst Du das nicht?sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:05)
Das Selbsteintrittsrecht ist kein Recht von Flüchtlingen, sondern von Staaten, die das aber durch eine Abstimmung (in Deutschland im Bundestag) in Anspruch nehmen können und damit Dublin-Regeln übergehen können. Das ist aber laut wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nie geschehen, also können hundertausende illegal eingewanderte Flüchtlinge nicht auf ein Selbsteintrittsrecht bezogen werden.
Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Bei den ganzen Fake-News, die hier gern verbreitet werden, muss ich erstmal recherchieren, ob Ihre Story überhaupt stimmt. Warum sollten Flüchtlinge erst nach Portugal flüchten und von dort nach Deutschland. Das macht überhaupt keinen Sinn.sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:17)
Das mit Portugal wurde schon ausreichend durchgekaut, du willst das nur nicht wahrhaben. Warum wollen Flüchtlinge nicht in Portugal Asyl beantragen, wenn sie dort Willkommen sind? Beantworte einfach mal die Frage!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Klar ist das Selbsteintrittsrecht eine Dublin-Regel, allerdings ist die nicht automatisch aktiviert, sondern muss von den jeweiligen Staaten in Anspruch genommen werden. Und wenn das Deutschland wegen fehlender Abstimmung im Bundestag nicht gemacht hat, können sich deutsche Politiker oder auch DU nicht darauf berufen. Stimmts?PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:24)
Selbstverständlich ist das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 ein Recht von Staaten. Was denn sonst? Damit werden aber keine "Dublin-Regeln" übergangen. Das Selbsteintrittsrecht ist eine "Dublin-Regel". Begreifst Du das nicht?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Fakten zu Flüchtlingen in Portugal:
1500 Flüchtlinge sind überhaupt nur nach Portugal gegangen und knapp die Hälfte hat das Land bereits wieder verlassen. Hauptgrund: Keine Arbeit.
1500 Flüchtlinge sind überhaupt nur nach Portugal gegangen und knapp die Hälfte hat das Land bereits wieder verlassen. Hauptgrund: Keine Arbeit.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Dann recherchiere mal schön, ist mit google kein Problem. Nur ein Hinweis, die meisten sind nicht nach Portugal geflüchtet, sondern dorthin verteilt worden. Doch dann gab es anscheinend Gründe (könnte eventuell an den in Portugal kaum vorhandenen Sozialleistungen liegen) die eine weitere Flucht zu lukrativeren Ländern gestartet hat. Da eine Rückführung innerhalb der EU aus Deutschland auch kaum stattfindet, ist das fast immer eine lohnende Reise. Aber bilde dich erstmal weiter, damit du auch mal was über die Flüchtlingsdenkweise lernstBremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:25)
Bei den ganzen Fake-News, die hier gern verbreitet werden, muss ich erstmal recherchieren, ob Ihre Story überhaupt stimmt. Warum sollten Flüchtlinge erst nach Portugal flüchten und von dort nach Deutschland. Das macht überhaupt keinen Sinn.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Von wem denn?sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:34)
Nur ein Hinweis, die meisten sind nicht nach Portugal geflüchtet, sondern dorthin verteilt worden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
hmm, in Deutschland haben auch viele keine Arbeit, warum haben die das Land noch nicht verlassen? Kannst du das erklären?Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:33)
Fakten zu Flüchtlingen in Portugal:
1500 Flüchtlinge sind überhaupt nur nach Portugal gegangen und knapp die Hälfte hat das Land bereits wieder verlassen. Hauptgrund: Keine Arbeit.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Du scheinst es verstanden zu haben.sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:29)
Klar ist das Selbsteintrittsrecht eine Dublin-Regel
Nein, Du hast es wohl doch nicht verstanden.allerdings ist die nicht automatisch aktiviert
Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Ich weiss nur, wenn ich die Wahl zwischen Deutschlands und Portugal hätte, würde ich Deutschland wählen. Genau wie Sie auch.sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:38)
hmm, in Deutschland haben auch viele keine Arbeit, warum haben die das Land noch nicht verlassen? Kannst du das erklären?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Dann erklär das doch mal, anstatt nur einen dummen Satz reinzuwerfen.PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:41)
Du scheinst es verstanden zu haben.
Nein, Du hast es wohl doch nicht verstanden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Ja, ich würde da auch Deutschland wählen, da gibts Unterkunft, jede Menge Betreuer, Taschengeld, Unterstützer wenn ich mal kriminell werde und eine fast unmögliche Abschiebung, auch wenn ich in einem anderen EU-Land bereits Asyl beantragt habe.Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:42)
Ich weiss nur, wenn ich die Wahl zwischen Deutschlands und Portugal hätte, würde ich Deutschland wählen. Genau wie Sie auch.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Ich bin nicht Dein Erklärbär, stehe aber nicht hintan, Dir einen Hinweis zu geben: Welche "Dublin-Regeln" sind Deiner Ansicht nach "aktiviert"? Alle? Keine? Oder nur diejenigen, die Dir in den Kram passen?sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:43)
Dann erklär das doch mal, anstatt nur einen dummen Satz reinzuwerfen.
Zuletzt geändert von PeterK am Fr 13. Sep 2019, 20:52, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Von wem wurden die 1500 (vielen ) Flüchtlinge nach Portugal denn nun verteilt, von denen knapp die Hälfte wieder weg ist, um in Deutschland zu schmarotzen?sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:46)
Ja, ich würde da auch Deutschland wählen, da gibts Unterkunft, jede Menge Betreuer, Taschengeld, Unterstützer wenn ich mal kriminell werde und eine fast unmögliche Abschiebung, auch wenn ich in einem anderen EU-Land bereits Asyl beantragt habe.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Du willst sagen, du kannst es nicht erklären. Verstehe..!PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:50)
Ich bin nicht Dein Erklärbär, stehe aber nicht hintan, Dir einen Hinweis zu geben: Welche "Dublin-Regeln" sind Deiner Ansicht nach "aktiviert"? Alle? Keine? Oder nur diejenigen, die Dir in den Kram passen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Du hast es erfasst, nur 1500 wurden nach Portugal verteilt, während 200.000 nach Deutschland "verteilt" wurden. Warum wandern eigentlich nicht viele Flüchtlinge aus dem Nazi-Land Deutschland nach Portugal, wo sie willkommen sind? Ach schon wieder sind wir bei den Sozialleistungen....Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:51)
Von wem wurden die 1500 (vielen ) Flüchtlinge nach Portugal denn nun verteilt, von denen knapp die Hälfte wieder weg ist, um in Deutschland zu schmarotzen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Beantworte einfach die Frage, falls es Dir möglich ist.sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:53)
Du willst sagen, du kannst es nicht erklären. Verstehe..!
Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Von wem sollen sie denn verteilt worden sein? Und bei 700 Männeken sprechen Sie von *Vielen*, die Portugal verlassen haben?sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:55)
Du hast es erfasst, nur 1500 wurden nach Portugal verteilt, während 200.000 nach Deutschland "verteilt" wurden. Warum wandern eigentlich nicht viele Flüchtlinge aus dem Nazi-Land Deutschland nach Portugal, wo sie willkommen sind? Ach schon wieder sind wir bei den Sozialleistungen....
Ich freue mich immer, wenn ich eine Fake-Story aufgedeckt habe. Vielen Dank also. Warum sind nach der Wende eigentlich Millionen Ostdeutsche in den Westen gegangen? Bestimmt wegen der tollen Sozialleistungen, was?
Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Fragen kann er nicht beantworten. Er leiert seine Jahrzehnte alte Schallplatte herunter.
Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Deutschland ist kein "Nazi-Land". Was soll diese Behauptung?sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:55)
Nazi-Land Deutschland
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Ich habs dir eigentlich schon erklärt.
Selbsteintrittsrecht ist in den Dublin-Regeln drin, aber nur aktiv, wenn der jeweilige Staat das (wie in Deutschland über Abstimmung im Bundestag) in Anspruch nimmt. Deutschland hat das nicht in Anspruch genommen, deshalb kann sich auch niemand hierzulande auf das Selbsteintrittsrecht berufen.
Wenn du nicht der Meinung bist, dann mal bitte erklären...und nicht wieder eine Gegenfrage oder nur einen Halbsatz reinwerfen.
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
... die bei dem Wort "Flüchtling" offenbar einen Sprung hat.Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:02)
Er leiert seine Jahrzehnte alte Schallplatte herunter.
Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Der Teil stimmt. Den Rest müsstest Du bitte belegen (mit HRR etc.).sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:06)
Selbsteintrittsrecht ist in den Dublin-Regeln drin ...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
also die 1500 sind pro Jahr, nicht absolut. Und davon ist die Hälfte doch eine erhebliche Menge. Du behauptest, die sind wegen Arbeit aus Portugal ausgereist. Du hast die Frage noch nicht beantwortet, warum dann Flüchtlinge ohne Arbeit nicht in großen Mengen (also die Hälfte) aus Deutschland ausreisen....Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:01)
Von wem sollen sie denn verteilt worden sein? Und bei 700 Männeken sprechen Sie von *Vielen*, die Portugal verlassen haben?
Ich freue mich immer, wenn ich eine Fake-Story aufgedeckt habe. Vielen Dank also. Warum sind nach der Wende eigentlich Millionen Ostdeutsche in den Westen gegangen? Bestimmt wegen der tollen Sozialleistungen, was?
Deine Aussage mit Ostdeutschen und Sozialleistungen ist an Dämlichkeit nicht mehr zu überbieten. Schon mal bemerkt, dass es dann EIN Land mit gleichen (bis auf kleine Abstriche) gleiche Sozialleistungen war? Musste also ein Arbeitsloser von Ost nach West wegen des Arbeitslosengeldes ziehen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Wat is HRR? Und den Link zu der Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Nichtinanspruchnahne des Selbsteintrittes hab ich schon um 18:25 Uhr persönlich an dich gepostet. Schon wieder vergessen? Dann schau mal nach.PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:10)
Der Teil stimmt. Den Rest müsstest Du bitte belegen (mit HRR etc.).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Deutschland ist bereit ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufzunehmen die in Italien ankommen.
"Die Bundesregierung will künftig jeden vierten Flüchtling aufnehmen, der in Italien ankommt. Das erklärte Innenminister Horst Seehofer in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen."
Wenn alles bleibe wie besprochen, "können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern". Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen,
Auf der Suche nach einer Lösung, wie Bootsflüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden sollen, könnte es bald Fortschritte geben. Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden." Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundes ... e-101.html
Wenn für die restlichen 3/4 auch noch eine Lösung bei der Verteilung gefunden werden kann ist das regelmäßige Kasperletheater hoffentlich zu Ende.
"Die Bundesregierung will künftig jeden vierten Flüchtling aufnehmen, der in Italien ankommt. Das erklärte Innenminister Horst Seehofer in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen."
Wenn alles bleibe wie besprochen, "können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern". Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen,
Auf der Suche nach einer Lösung, wie Bootsflüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden sollen, könnte es bald Fortschritte geben. Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden." Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundes ... e-101.html
Wenn für die restlichen 3/4 auch noch eine Lösung bei der Verteilung gefunden werden kann ist das regelmäßige Kasperletheater hoffentlich zu Ende.
Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Der Bundestag ist überhaupt nicht zuständig und hatte auch nicht abzustimmen.sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:06)
Ich habs dir eigentlich schon erklärt.
Selbsteintrittsrecht ist in den Dublin-Regeln drin, aber nur aktiv, wenn der jeweilige Staat das (wie in Deutschland über Abstimmung im Bundestag) in Anspruch nimmt. Deutschland hat das nicht in Anspruch genommen, deshalb kann sich auch niemand hierzulande auf das Selbsteintrittsrecht berufen.
Wenn du nicht der Meinung bist, dann mal bitte erklären...und nicht wieder eine Gegenfrage oder nur einen Halbsatz reinwerfen.
Paragraf 18 Asylgesetz:
(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit
1.die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder
2.das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.
Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
So ist es.Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:19)
Der Bundestag ist überhaupt nicht zuständig und hatte auch nicht abzustimmen.
Paragraf 18 Asylgesetz:
(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit
1.die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder
2.das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.
Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Höchstrichterliche Rechtsprechung.sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:18)
Wat is HRR?
Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Mir gehen diese Lügenmärchen langsam wirklich auf den Sack.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Und was soll das jetzt mit der Nichtinanspruchnahme des Selbsteintrittsrechtes zu tun haben? Lese ich diesen Begriff hier irgendwo ?Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:19)
Der Bundestag ist überhaupt nicht zuständig und hatte auch nicht abzustimmen.
Paragraf 18 Asylgesetz:
(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit
1.die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder
2.das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Was hat das jetzt mit Entscheidungen im Bundestag zu tun?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Lesen Sie einfach den verbindlichen Gesetzestext und werfen Sie nicht mit Begrifflichkeiten um sich, die überhaupt nicht zum Thema gehören. Von was für einer Nichtinanspruchnahme faseln Sie? Der Bundestag hatte nicht abzustimmen und die Kanzlerin hatte sich mit dem Innenminister abgesprochen. Das wurde von beiden mehrfach erklärt. Punkt.sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:26)
Und was soll das jetzt mit der Nichtinanspruchnahme des Selbsteintrittsrechtes zu tun haben? Lese ich diesen Begriff hier irgendwo ?
- Tom Bombadil
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Warum sind dann so viele Flüchtlinge aus Syrien weiter nach Deutschland gezogen? Da sind doch massenhaft sichere Länder auf der Route...Vongole hat geschrieben:(13 Sep 2019, 18:07)
Fliehe ich vor Krieg oder Verfolgung, dann ist mein Ziel ein sicherer Hafen, den mir jedes europ. Land bietet.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Diffamierer der Linken.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Und wieder einfach ein Halbsatz.
Kannst du nicht einfach mal argumentieren und Fakten liefern? Du könntest ja sagen..."So ist es, weil.....blabla...mit diesem Link bewiesen ist, dass der Staat Deutschland dem Selbsteintrittsrecht zugestimmt hat". Blöderweise gibt es eben die Fakten nicht, dass man dem zugestimmt hat, was auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages offiziell bestätigt hat. Und diese offizielle Bestätigung wird als Lüge bezeichnet, obwohl kein Gegenbeweis angetreten wird.
Sinnlos da weiter zu diskutieren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Nein, den liest Du hier nicht. Der Grund dafür ist, dass die "Nichtinanspruchnahme des Selbsteintrittsrechtes" hier vollkommen irrelevant ist, weil die Bundesregierung das Selbsteintrittsrecht in Anspruch genommen hat.sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:26)
Und was soll das jetzt mit der Nichtinanspruchnahme des Selbsteintrittsrechtes zu tun haben? Lese ich diesen Begriff hier irgendwo ?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Dann bring hier doch einfach eine Quelle, wo steht, die Bundesregierung hat das Selbsteintrittsrecht in Anspruch genommen. Warum kommt die nicht? Und bring nicht wieder Bremers Auszug aus dem deutschen Asylgesetz (wo es gar nicht um das Thema geh), das ist was anderes als das Dublin-Abkommen. Also, Quelle bitte!PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:35)
Nein, den liest Du hier nicht. Der Grund dafür ist, dass die "Nichtinanspruchnahme des Selbsteintrittsrechtes" hier vollkommen irrelevant ist, weil die Bundesregierung das Selbsteintrittsrecht in Anspruch genommen hat.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Nein, die Ostdeutschen sind nach Westen gezogen, weil sie sich hier einen Arbeitsplatz und damit einen besseren Lebensstandard erhofften. Genau wie die Flüchtlinge, die deshalb nach Deutschland wollen und nicht in andere Länder Europas. Schon gar nicht nach ost- und Südeuropa mit einer desolaten Wirtschaftslage.sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:14)
Deine Aussage mit Ostdeutschen und Sozialleistungen ist an Dämlichkeit nicht mehr zu überbieten. Schon mal bemerkt, dass es dann EIN Land mit gleichen (bis auf kleine Abstriche) gleiche Sozialleistungen war? Musste also ein Arbeitsloser von Ost nach West wegen des Arbeitslosengeldes ziehen?
Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Mein Auszug ist genau die gesetzliche Grundlage, die das Ministerium des Inneren ermächtigt, das Selbsteineintrittsrecht anzuordnen. Steht sogar wörtlich im Gesetzestext.sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:39)
Und bring nicht wieder Bremers Auszug aus dem deutschen Asylgesetz (wo es gar nicht um das Thema geh), das ist was anderes als das Dublin-Abkommen. Also, Quelle bitte!
Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Die Bundesrepublik Deutschland ist gem. Art. 17 der VO (EU) 604/2013 (Dublin-III-VO) zur Ausübung des sog. Selbsteintrittsrechts befugt. Die entsprechende Vorschrift dazu im nationalen Recht ist in § 18 (4) Nr. 2 AsylG verankert, wobei diese die Entscheidungskompetenz dem Bundesministerium des Innern zuweist.
Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Das hat sie doch offensichtlich getan. Der Beleg dafür ist das, was Du und andere als "Flüchtlingskrise" bezeichnen, die ja keine ist oder war.sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:39)
Dann bring hier doch einfach eine Quelle, wo steht, die Bundesregierung hat das Selbsteintrittsrecht in Anspruch genommen.
Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Langsam? Sie scheinen ein sehr geduldiger Hanseat zu sein .Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:24)
Mir gehen diese Lügenmärchen langsam wirklich auf den Sack.