Landtagswahlen in Sachsen

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Fliege
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Fliege »

Quatschki hat geschrieben:(25 Jul 2019, 23:46)
Blamiert ist einmal mehr die Presse.
Als die AfD im Februar und März ihre Liste aufstellte, hat keiner der beobachtenden Journalisten Anstoß an Ablauf und Verfahren genommen
Als dann der Landeswahlausschuß die Liste kürzte, haben sie diesen unverhofften Schlag ins Kontor der pöhsen AfD mit unverhohlener Genugtuung kommentiert, und nun stellt sich heraus, dass sie eine möglicherweise rechtswidrige Entscheidung abgefeiert haben und die alternativen Medien und rechten Blogger mal wieder Recht hatten.
Ich bin überzeugt, die deutschen "Qualitätsmedien" werden sich für ihre suboptimale Sachsen-Leistung entschuldigen.
Wer ist davon nicht überzeugt?
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Quatschki hat geschrieben:(25 Jul 2019, 23:46)

und rechten Blogger mal wieder Recht hatten.
Gab es denn einen rechten Blogger, der davon sprach, dass die AfD 30 Listenplätze und nicht 61 zuerkannt bekommen wird?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von watisdatdenn? »

watisdatdenn? hat geschrieben:(23 Jul 2019, 14:23)
Nicht zwingend.

Nur wenn es in der Wahl dann dazu führt, dass abgegebene Stimmen von Sachsen in der Zusammensetzung des Parlamentes nicht berücksichtigt werden.

Wenn dieser Fall eintritt (ignorieren des Wählerwillens) haben wir ein echtes Problem, welches wir in über 70 Jahren Demokratie in (west-)Deutschland so bisher noch nicht hatten!
Ich bin jetzt erst mal wirklich erleichtert, dass dieser Fall wohl nicht eintreten wird (?), da das sächsische Verfassungsgericht anscheinend bis Drei zählen kann und die absurden politisch motivierten Thesen der Wahlkommission zur AfD nicht teilt.

Das gibt mir wieder ein Stück Hoffnung auf den gesunden Menschenverstand und logische Denkfähigkeit in der Justiz zurück..

Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland!
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von watisdatdenn? »

Weltregierung hat geschrieben:(22 Jul 2019, 04:27)
Glüht der Aluhut mal wieder? Wenn es nur eine Veranstaltung gewesen sein soll, müsste es bei beiden Versammlungen ja wenigstens derselbe Versammlungsleiter gewesen sein.
Glüht ihrer Meinung nach auch der Aluhut beim sächsischen Verfassungsgericht?

Die kamen ja anscheinend bisher zum selben "Aluhut"-Ergebnis wie ich.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von watisdatdenn? »

Quatschki hat geschrieben:(25 Jul 2019, 23:46)
Blamiert ist einmal mehr die Presse.
Als die AfD im Februar und März ihre Liste aufstellte, hat keiner der beobachtenden Journalisten Anstoß an Ablauf und Verfahren genommen
Als dann der Landeswahlausschuß die Liste kürzte, haben sie diesen unverhofften Schlag ins Kontor der pöhsen AfD mit unverhohlener Genugtuung kommentiert,
und nun stellt sich heraus, dass sie eine möglicherweise rechtswidrige Entscheidung abgefeiert haben und die alternativen Medien und rechten Blogger mal wieder Recht hatten.
Ich denke nicht, dass die Lückenpresse blamiert ist.

Sie hat genau so recherchiert und berichtet, wie man es von ihr erwartet:
Lückenhaft
Senexx

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Senexx »

"Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig", sagte die Vorsitzende Richterin Birgit Munz.
Tja, die Blockparteien. Haben ein Problem mit dem Recht.

Der rechtstreue Sachse zieht womöglich daraus seine Schlüsse und wählt nun erst recht AfD.

Was soll er auch machen? Rechtsbrecher kann man doch nicht wählen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(25 Jul 2019, 22:41)

Doch.

Allgemein ist die Textinterpretationsfähigkeit hier ziemlich unterentwickelt.
Ja, auch bei Dir. Du hat glatt das Wort "eigene" überlesen.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von VaterMutterKind »

Worst Case.

Die AfD wird den Streit gewinnen und die etablierten Parteien stehen als Demokratiefeinde da.

Einfach nur zum Kotzen mit welchem Dilettantismus sich die etablierten Parteien ins Abseits befördert haben.
Senexx

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Senexx »

VaterMutterKind hat geschrieben:(26 Jul 2019, 08:00)

Worst Case.

Die AfD wird den Streit gewinnen und die etablierten Parteien stehen als Demokratiefeinde da.

Einfach nur zum Kotzen mit welchem Dilettantismus sich die etablierten Parteien ins Abseits befördert haben.
Dilettantismus? Nö. Verfassungsfeinde. Demokratiefeinde. Rechtsbrecher.

Das zeigt den wahren Charakter dieser Parteien. Wenn es eng wird, dann ist ihnen alles scheißegal. Dann pfeifen sie auch Recht und Gesetz.
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

watisdatdenn? hat geschrieben:(26 Jul 2019, 01:15)

Ich bin jetzt erst mal wirklich erleichtert, dass dieser Fall wohl nicht eintreten wird (?), da das sächsische Verfassungsgericht anscheinend bis Drei zählen kann und die absurden politisch motivierten Thesen der Wahlkommission zur AfD nicht teilt.
Der Fall kann nach wie vor eintreten. Man darf nicht vergessen, dass 30 Sitze im Landtag nur 25% bedeuten. Und das wären nicht 25% Zweitstimmen, sondern 25% von den Parteien, die über der 5%-Klausel liegen. 2014 bei der letzten Wahl lag der Anteil der Parteien, die unter 5% lagen bei 13,8%. Angenommen er liegt dieses Mal bei 10%, dann reichen schon 22,5% Zweitstimmen aus, um an diese Oberkante zu kommen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von zollagent »

watisdatdenn? hat geschrieben:(26 Jul 2019, 01:15)

Ich bin jetzt erst mal wirklich erleichtert, dass dieser Fall wohl nicht eintreten wird (?), da das sächsische Verfassungsgericht anscheinend bis Drei zählen kann und die absurden politisch motivierten Thesen der Wahlkommission zur AfD nicht teilt.

Das gibt mir wieder ein Stück Hoffnung auf den gesunden Menschenverstand und logische Denkfähigkeit in der Justiz zurück..

Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland!
Versäumnisse und Dummheit sind keine politischen Motivationen. Zumal man diese Dinge ohnehin nur den blau-braunen Schlümpfen nachsagen kann. Es spricht für sich, daß diese trotz Erinnerung der Wahlkommission nicht in der Lage waren, die Voraussetzungen zu erfüllen. Das Verfolgungs-Mimimi der Schlümpfe ist irrelevant und wird nur von Dummen nachgeplappert.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von zollagent »

Senexx hat geschrieben:(26 Jul 2019, 04:54)

Tja, die Blockparteien. Haben ein Problem mit dem Recht.

Der rechtstreue Sachse zieht womöglich daraus seine Schlüsse und wählt nun erst recht AfD.

Was soll er auch machen? Rechtsbrecher kann man doch nicht wählen.
Dann wäre dein Schluß ein Paradoxon.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Senexx »

Die AfD wird also mit mindestens 30 Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Wenn sie mehr will, muss sie zusätzliche Direktmandate holen.

Sie weiß nun, auf welche Wahlkreise sie ihre Kräfte konzentrieren muss.
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Uneinsichtigkeit gibt es in der AfD nach wie vor: "Zwar wandten die Prozessvertreter der AfD am Donnerstag ein, es sei überhaupt nicht ersichtlich sei, dass es beim Übergang zur Blockwahl ab Platz 31 zu irgendeiner Beeinträchtigung der Chancengerechtigkeit oder anderer Wahlgrundsätze gekommen wäre. Es hätte sich auch niemand in der Partei darüber beklagt. „Es gab bei der Änderung des Wahlverfahrens keine Beschwerden“, sagte Landesparteichef Jörg Urban. „Es gab keine Anfechtung aus der Partei heraus.“" Das Glück der AfD besteht darin, dass man relativ spät das Wahlverfahren umgeändert hat. Hätte man schon ab Listenplatz 20 die Änderung vorgenommen, dann dürfte die Partei nur 19 Listenplätze in Anspruch nehmen. Mein Eindruck ist, die AfD hatte mehr Glück als Verstand beim Ablauf ihrer Wahlveranstaltung.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Senexx hat geschrieben:(26 Jul 2019, 09:16)

Die AfD wird also mit mindestens 30 Abgeordneten im Landtag vertreten sein.
Hast Du nicht irgendwie vergessen, dass noch gewählt werden muss?
Senexx hat geschrieben:Wenn sie mehr will, muss sie zusätzliche Direktmandate holen.
Das bringt nichts, wenn Direktmandate ebenfalls unter den ersten 30 Listenplätze stehen.
Senexx

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Senexx »

Sören74 hat geschrieben:(26 Jul 2019, 09:22)

Hast Du nicht irgendwie vergessen, dass noch gewählt werden muss?



Das bringt nichts, wenn Direktmandate ebenfalls unter den ersten 30 Listenplätze stehen.
Sie sind ja soo schlau.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von sunny.crockett »

Senexx hat geschrieben:(26 Jul 2019, 04:54)

Tja, die Blockparteien. Haben ein Problem mit dem Recht.

Der rechtstreue Sachse zieht womöglich daraus seine Schlüsse und wählt nun erst recht AfD.

Was soll er auch machen? Rechtsbrecher kann man doch nicht wählen.
In dem Falle hat sich die AfD natürlich dusselig mit ihren Wahllisten angestellt, allerdings gab es von den anderen Parteien und den Medien schon eine Vorverurteilung. Das dürfte jetzt ein Boomerang werden, auch wenn es bei den 30 Plätzen (+ evtl. Direktmandate) bleibt. Ich denke, viele Wähler werden schon erkennen, dass die Altparteien ihre Macht nicht durch gute Politik, sondern durch Schwächung des Politgegners erreichen wollen. Die Protestwähler dürfen dann noch mehr werden, eventuelle Direktmandate rauspringen.

Für den MP Kretschmer dürften die Chancen bei Deckelung der AfD-Sitze natürlich steigen, aber trotzdem läuft es dann auf eine 4-Parteien-Koalition mit eher geringer Mehrheit raus, die bei einigen Abweichlern schnell wieder zerbrechen könnte. Darüberhinaus ist ja auch noch nicht klar, ob alle 4 Parteien da mitmachen würden, beispielsweise könnte eine FDP vielleicht nicht mit den Grünen oder der SPD können - der FPD-Landeschef brachte schon eine schwarz-gelbe Mindeheitsregierung ins Spiel, die Liebe zu rot/grün ist da wohl nicht groß. Dann wäre das Desaster groß, weil eine Neuwahl dazu führt, das die AfD wieder mit voller Liste antreten würde.
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
"Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören auf zu verkaufen." (Zitat Robert Habeck 2022)
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Senexx »

In sechs Wochen wissen wir mehr.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von zollagent »

sunny.crockett hat geschrieben:(26 Jul 2019, 11:17)

In dem Falle hat sich die AfD natürlich dusselig mit ihren Wahllisten angestellt, allerdings gab es von den anderen Parteien und den Medien schon eine Vorverurteilung. Das dürfte jetzt ein Boomerang werden, auch wenn es bei den 30 Plätzen (+ evtl. Direktmandate) bleibt. Ich denke, viele Wähler werden schon erkennen, dass die Altparteien ihre Macht nicht durch gute Politik, sondern durch Schwächung des Politgegners erreichen wollen. Die Protestwähler dürfen dann noch mehr werden, eventuelle Direktmandate rauspringen.

Für den MP Kretschmer dürften die Chancen bei Deckelung der AfD-Sitze natürlich steigen, aber trotzdem läuft es dann auf eine 4-Parteien-Koalition mit eher geringer Mehrheit raus, die bei einigen Abweichlern schnell wieder zerbrechen könnte. Darüberhinaus ist ja auch noch nicht klar, ob alle 4 Parteien da mitmachen würden, beispielsweise könnte eine FDP vielleicht nicht mit den Grünen oder der SPD können - der FPD-Landeschef brachte schon eine schwarz-gelbe Mindeheitsregierung ins Spiel, die Liebe zu rot/grün ist da wohl nicht groß. Dann wäre das Desaster groß, weil eine Neuwahl dazu führt, das die AfD wieder mit voller Liste antreten würde.
Einen Fehler, ein Fehlverhalten und Uneinsichtigkeit zu kritisieren, ist keine Vorverurteilung. Die Empfindlichkeiten von Rechts Draußen sollte sich dem Austeilvermögen dieser Kontingente anpassen. Allzuviel Mimimi wird langweilig.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von zollagent »

Senexx hat geschrieben:(26 Jul 2019, 09:16)

Die AfD wird also mit mindestens 30 Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Wenn sie mehr will, muss sie zusätzliche Direktmandate holen.

Sie weiß nun, auf welche Wahlkreise sie ihre Kräfte konzentrieren muss.
Mit anderen Worten, du hoffst auf einen höchst polemischen Wahlkampf. Nun denn......
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von sunny.crockett »

Senexx hat geschrieben:(26 Jul 2019, 11:20)

In sechs Wochen wissen wir mehr.
knapp über fünf Wochen ;)

Mal schauen, wie die "Volksparteien" CDU und SPD mit ihren prognostizierten 15% Verlust umgehen. Gleichzeitig ist ja in Brandenburg noch Wahl, da geht man von 20% Verlust für die beiden "Volksparteien" aus. Aber wenn der Begriff "Volk" schon rechtspopulistisch ist, braucht man auch keine Volksparteien mehr.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Senexx »

Ex oriente lux.
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Ein weiterer Effekt der gestrigen Rechtsprechung ist, dass die AfD tatsächlich glaubt, dass ihr alle Listenplätze zustehen: "Die Wahl der Listenkandidaten bleibt nach der Rechtsprechung des sächsischen Verfassungsgerichtes der Satzungsautonomie der Parteien vorbehalten. Es kann und darf uns nicht vorgeschrieben werden, 61 Listenkandidaten in einem Einzelwahlverfahren zu wählen"

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutsch ... Kandidaten

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, die AfD wähnt sich über den Gerichten und Gesetzen, wo ihnen niemand Grenzen setzen kann. Erschreckende Allmachtsfantasien.
zito
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von zito »

Ich finde es bedenklich, dass ein Landeswahlausschuss so tiefgreifende Entscheidungen trifft, die dann durch Gerichte zumindest wieder teilweise einkassiert werden. Statt 16 darf die AfD nun mindestens(!) 30 Kandidaten einsetzen. Und dass es nur dabei bleibt ist auch nicht sicher.
Meines Erachtens ist das aber jetzt schon ein Schlag ins Gesicht derer, die DEMOKRATIE und RECHTSSTAAT verteidigen wollen, deren Prinzipien aber mit Kalkül hintergehen.
Mit diesem Verhalten wird quasi Wahlkampf FÜR die AfD gemacht. Das kann nicht der Weg sein, um politische Gegner zu bekämpfen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von watisdatdenn? »

Sören74 hat geschrieben:(26 Jul 2019, 15:20)
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, die AfD wähnt sich über den Gerichten und Gesetzen, wo ihnen niemand Grenzen setzen kann. Erschreckende Allmachtsfantasien.
??? Wo steht denn im Gesetz, dass man die Wahlmethode nicht ändern darf?
Über welchem konkreten Gesetz wähnt sich die AfD?
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

zito hat geschrieben:(26 Jul 2019, 16:41)

Ich finde es bedenklich, dass ein Landeswahlausschuss so tiefgreifende Entscheidungen trifft, die dann durch Gerichte zumindest wieder teilweise einkassiert werden. Statt 16 darf die AfD nun mindestens(!) 30 Kandidaten einsetzen. Und dass es nur dabei bleibt ist auch nicht sicher.
Meines Erachtens ist das aber jetzt schon ein Schlag ins Gesicht derer, die DEMOKRATIE und RECHTSSTAAT verteidigen wollen, deren Prinzipien aber mit Kalkül hintergehen.
Mit diesem Verhalten wird quasi Wahlkampf FÜR die AfD gemacht. Das kann nicht der Weg sein, um politische Gegner zu bekämpfen.
Ich sehe die ganze Sache ziemlich sportlich. Auch bei einem WM-Finale muss es einen Schiedsrichter geben, der Vorort die Entscheidungen trifft. Diese können auch folgenschwer sein. Ein Elfmeter wird gepfiffen, der fragwürdig ist und das Spiel entscheidet. Und wenn es hart auf hart kommt muss ggf. ein Sportgericht über das Spiel entscheiden und eventuell eine Annullierung des Spiels aussprechen.

Und trotzdem wird von den Sportfans dieses Prozedere weitgehend akzeptiert. Weil man davon ausgeht, dass ein Schiedsrichter nach besten Wissen und Gewissen seine Entscheidung fällt. Das ist bei einem Wahlausschuss nicht viel anders. Auch da werden Fehler gemacht. Vor genau 5 Jahren wurde dort eine Entscheidung pro AfD getroffen, was ein Gericht dann monierte. Diesmal wurde sie gegen die AfD getroffen, aber mit einer größeren Wirkung. Aber ohne Wahlausschuss wäre eine Wahl nicht zeitnah organisierbar, denn schließlich muss jemand vor den Stichtagen entscheiden, welche Wahllisten zugelassen werden dürfen.

Übrigens, sollte das Gericht bei den 30 Listenplätzen bleiben, würde dem Wahlausschuss teilweise Recht gegeben. Denn die Änderung des Wahlverfahrens hatte man auch moniert.
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

watisdatdenn? hat geschrieben:(26 Jul 2019, 16:57)

??? Wo steht denn im Gesetz, dass man die Wahlmethode nicht ändern darf?
Geht das schon wieder los? Überlassen wir doch bitte diese Einschätzung den Profis in den zuständigen Gerichten.
watisdatdenn? hat geschrieben:Über welchem konkreten Gesetz wähnt sich die AfD?
Über das sächsische Wahlgesetz.
VaterMutterKind

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von VaterMutterKind »

Sören74 hat geschrieben:(26 Jul 2019, 15:20)

Ein weiterer Effekt der gestrigen Rechtsprechung ist, dass die AfD tatsächlich glaubt, dass ihr alle Listenplätze zustehen: "Die Wahl der Listenkandidaten bleibt nach der Rechtsprechung des sächsischen Verfassungsgerichtes der Satzungsautonomie der Parteien vorbehalten. Es kann und darf uns nicht vorgeschrieben werden, 61 Listenkandidaten in einem Einzelwahlverfahren zu wählen"

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutsch ... Kandidaten

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, die AfD wähnt sich über den Gerichten und Gesetzen, wo ihnen niemand Grenzen setzen kann. Erschreckende Allmachtsfantasien.
Was hat das mit Allmachtsphantasien zu tun? Ich will hier jetzt nicht als Anwalt der AfD auftreten, aber was du hier sagt, halte ich nicht für gegeben.

Die AfD sieht sich wohl einfach im Recht. Und das ist doch legitim. Ob das den Tatsachen entspricht, wird man dann ja sehen. Aber mit Allmachtsphantasien hat das überhaupt nicht zu tun.
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Fliege
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Fliege »

zito hat geschrieben:(26 Jul 2019, 16:41)
Ich finde es bedenklich, dass ein Landeswahlausschuss so tiefgreifende Entscheidungen trifft, die dann durch Gerichte zumindest wieder teilweise einkassiert werden. Statt 16 darf die AfD nun mindestens(!) 30 Kandidaten einsetzen. Und dass es nur dabei bleibt ist auch nicht sicher.
Meines Erachtens ist das aber jetzt schon ein Schlag ins Gesicht derer, die DEMOKRATIE und RECHTSSTAAT verteidigen wollen, deren Prinzipien aber mit Kalkül hintergehen.
Mit diesem Verhalten wird quasi Wahlkampf FÜR die AfD gemacht. Das kann nicht der Weg sein, um politische Gegner zu bekämpfen.
Ein grüner Rechtsexperte versucht bereits (siehe oben), die absehbare Wählerwut abzuleiten, damit sie nicht seine Partei trifft. Bei CDU, SPD, FDP, Linkspartei dürfte die Wählerwut zuschlagen. Wer sich davor noch retten möchte, sollte die Wähler rasch um Nachsicht bitten.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

VaterMutterKind hat geschrieben:(26 Jul 2019, 17:03)

Was hat das mit Allmachtsphantasien zu tun? Ich will hier jetzt nicht als Anwalt der AfD auftreten, aber was du hier sagt, halte ich nicht für gegeben.

Die AfD sieht sich wohl einfach im Recht. Und das ist doch legitim. Ob das den Tatsachen entspricht, wird man dann ja sehen. Aber mit Allmachtsphantasien hat das überhaupt nicht zu tun.
Wer sagt: "Es kann und darf uns nicht vorgeschrieben werden, 61 Listenkandidaten in einem Einzelwahlverfahren zu wählen", der fühlt sich nicht nur im Recht, sondern der will scheinbar nicht akzeptieren, wenn ein Gericht das anders sehen wird. Ich könnte es auch freundlicher ausdrücken, wenn die AfD sowas sagt, dann hat sie keine Ahnung von unserem Rechtssystem. Natürlich kann der AfD genau das vorgeschrieben werden, wenn ein Gericht auf Grundlage der Gesetze so entscheidet. Die AfD steht nicht über diesen Gerichten.
VaterMutterKind

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von VaterMutterKind »

Sören74 hat geschrieben:(26 Jul 2019, 17:12)

Wer sagt: "Es kann und darf uns nicht vorgeschrieben werden, 61 Listenkandidaten in einem Einzelwahlverfahren zu wählen", der fühlt sich nicht nur im Recht, sondern der will scheinbar nicht akzeptieren, wenn ein Gericht das anders sehen wird. Ich könnte es auch freundlicher ausdrücken, wenn die AfD sowas sagt, dann hat sie keine Ahnung von unserem Rechtssystem. Natürlich kann der AfD genau das vorgeschrieben werden, wenn ein Gericht auf Grundlage der Gesetze so entscheidet. Die AfD steht nicht über diesen Gerichten.
Also die AfD sind jetzt nicht die einzigen, die selbstbewusst vor Gerichtsentscheidungen auftreten. Man sollte auch mal die Kirche im Dorf lassen.

In diesem Fall ist das Verhalten der AfD ehrlich gesagt Nebensache.

Viel wichtiger ist, dass die etablierten Parteien dieses Mal tatsächlich ins Klo gegriffen haben. Das sollte uns als Wähler und Demokraten mehr beschäftigen als das Verhalten der AfD.

Denn das kann durchaus Konsequenzen für die Wahl haben.
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Rechtswissenschaftler Martin Morlok meint in einem Interview mit der Welt:

"Wenn nun das Gericht vorläufig die 30 ersten Kandidaten anerkennt, nicht aber die auf den hinteren Plätzen, dann deutet alles darauf hin, dass das Gericht von Parteien verlangt, das oder die Wahlverfahren von Beginn an festzulegen und an dieser Festlegung nichts mehr im Laufe eines Parteitags zu ändern.

Dafür spricht, dass Regeln von Anfang an klar sein und Bestand haben müssen. Denn nur wenn sie das sind, können Kandidaten ganz frei und nach ihrem taktischen Dafürhalten entscheiden, wann sie für welchen Platz kandidieren. Diese Freiheit ist bei einer Änderung des Verfahrens während der Wahlvorgänge zumindest theoretisch nicht mehr gegeben. Ob das dann Auswirkungen in der Praxis hat, mag dahingestellt bleiben. Aber den Grundgedanken, dass die Regeln für die Kandidatenaufstellung von Anfang an klar sein müssen, halte ich für völlig richtig."


Und an anderer Stelle: "Jetzt aber hat das sächsische Verfassungsgericht von sich aus den viel größeren Schritt gewagt, in einem ganz anders gelagerten Fall den Rechtsschutz vor der Wahl zu ermöglichen. Faktisch also haben die Richter gesagt: Der bisherige Ausschluss des Rechtsschutzes vor der Wahl ist verfassungswidrig."

https://www.welt.de/politik/deutschland ... macht.html
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

VaterMutterKind hat geschrieben:(26 Jul 2019, 17:15)
Viel wichtiger ist, dass die etablierten Parteien dieses Mal tatsächlich ins Klo gegriffen haben. Das sollte uns als Wähler und Demokraten mehr beschäftigen als das Verhalten der AfD.

Denn das kann durchaus Konsequenzen für die Wahl haben.
Nicht etablierte Parteien haben diese Entscheidung getroffen, sondern ein Gremium, was aus Vertretern gestückt ist, die von den Fraktionen im sächsischen Landtag berufen wurden.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von watisdatdenn? »

Sören74 hat geschrieben:(26 Jul 2019, 17:00)
Geht das schon wieder los? Überlassen wir doch bitte diese Einschätzung den Profis in den zuständigen Gerichten.
Bisher sehen die das recht ähnlich wie ich.
Sören74 hat geschrieben:(26 Jul 2019, 17:00)Über das sächsische Wahlgesetz.
Welcher Absatz genau?
VaterMutterKind

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von VaterMutterKind »

Sören74 hat geschrieben:(26 Jul 2019, 17:28)

Nicht etablierte Parteien haben diese Entscheidung getroffen, sondern ein Gremium, was aus Vertretern gestückt ist, die von den Fraktionen im sächsischen Landtag berufen wurden.
Das spielt keine Rolle.
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

watisdatdenn? hat geschrieben:(26 Jul 2019, 17:30)

Bisher sehen die das recht ähnlich wie ich.
Scheinbar nicht, siehe Entscheidung Sächsisches Verfassungsgericht.
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Fliege
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Fliege »

Sören74 hat geschrieben:(26 Jul 2019, 23:32)
Scheinbar nicht, siehe Entscheidung Sächsisches Verfassungsgericht.
Du brauchst dich nicht unnötig rechtfertigen, denn du bist für den verfehlten Bescheid des sächsischen Landeswahlausschusses nicht verantwortlich. Du hast den verfehlten Bescheid des sächsischen Landeswahlausschusses auch nicht abgefeiert als Sieg der Demokratie oder ähnliches. Das freut mich.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Weltregierung »

watisdatdenn? hat geschrieben:(26 Jul 2019, 01:22)

Glüht ihrer Meinung nach auch der Aluhut beim sächsischen Verfassungsgericht?

Die kamen ja anscheinend bisher zum selben "Aluhut"-Ergebnis wie ich.
Das sächsische Verfassungsgericht geht ebenfalls von einem fehlerhaften AfD-Wahlvorschlag aus. Nur eben erst ab Platz 31. Und es verbreitet auch keine wirren Verschwörungstheorien.
ich sprenge eure demo und es regnet hackepeter
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von watisdatdenn? »

Weltregierung hat geschrieben:(27 Jul 2019, 02:48)
Das sächsische Verfassungsgericht geht ebenfalls von einem fehlerhaften AfD-Wahlvorschlag aus. Nur eben erst ab Platz 31. Und es verbreitet auch keine wirren Verschwörungstheorien.
Es ging mir in meiner "Aluhut Theorie" darum, dass die zwei Termine plötzlich deswegen als zwei Veranstaltungen gewertetet werden.
Das ist und war völlig offensichtlicher Humbug und das Verfassungsgericht sieht das wohl auch so.
Das war ein echt beschissener, dreister und antidemokratischer Versuch des Wahlausschusses der AfD die Wahlmöglichkeit aus politischen Gründen mit dem hirnrissigen Argument der 2 Veranstaltungen zu einem großen Teil zu entziehen.


Bei dem Wechsel der Wahlmethode ist es eventuell etwas komplizierter und ich habe mir dazu noch keine abschließende Meinung gemacht.
Dazu wären die entsprechenden Stellen im WahlGesetz interessant, um welche es vorgeblich geht.
Die konkreten fraglichen Stellen konnte mir bisher leider niemand nennen.

Fakt ist, auch die Grünen haben das schon öfter gemacht und da wurde es noch nie beanstandet.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von watisdatdenn? »

Sören74 hat geschrieben:(26 Jul 2019, 23:32)
Scheinbar nicht, siehe Entscheidung Sächsisches Verfassungsgericht.
Bisher kann ich mit der Vor-Entscheidung des Verfassungsgerichtes mitgehen.
Ich habe da bisher (im Gegensatz zur Aktion des Wahlausschusses mit den "zwei Veranstaltungen", die ich sehr stark kritisiere) nichts zu meckern.

Sowie ich das sehe muss sich auch das Verfassungsgericht noch ein Bild über den Wechsel der Wahlmethode machen.

Im Optimalfall führt das dazu, dass es in Zukunft besser und vor allem genauer geregelt ist und ein Wahlausschuss zukünftig nicht mehr mit irrwitzigen Begründungen politische Konkurrenten von der Wahl ausschließen kann!
Und dass in dieser Wahl die Stimme jedes Sachsen auch in Form von Mandatsträgern zur Wirkung kommt.
VaterMutterKind

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von VaterMutterKind »

Dass das Verfassungsgericht nicht erst die Wahl abgewartet hat, sondern bereits jetzt eine Teilentscheidung getroffen hat, zeigt mehr als deutlich wie brisant der Fall ist und wie deutlich das Fehlverhalten des Wahlausschusses ist.

Ich verstehe auch nicht wieso man hier die etablierten Parteien in Schutz nimmt?

Anfangs habe ich mich über die Blödheit der AfD kaputt gelacht. Das Lachen ist mir im Halse stecken geblieben.
Schnitter
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Schnitter »

VaterMutterKind hat geschrieben:(27 Jul 2019, 03:21)
Anfangs habe ich mich über die Blödheit der AfD kaputt gelacht.
Ich lach mich immer noch schlapp.

Offensichtlich ist sogar die NPD in der Lage wahlrechtliche Formalitäten zu erfüllen. :D
watisdatdenn?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von watisdatdenn? »

VaterMutterKind hat geschrieben:(27 Jul 2019, 03:21)
Dass das Verfassungsgericht nicht erst die Wahl abgewartet hat, sondern bereits jetzt eine Teilentscheidung getroffen hat, zeigt mehr als deutlich wie brisant der Fall ist
Ja das war/ist sehr brisant und hat das Potential viele wehrhaft-demokratische Menschen stark zu radikalisieren.

Man kann vieles schlucken/akzeptieren.

Die Demokratie ist aber die rote Linie!

Wer sich gegen die demokratische Grundordnung stellt und politische Gegner aus konstruierten und nicht nachvollziehbaren formalen Gründen nicht wählbar macht, ist dabei diese rote Linie zu überschreiten!

Da hört der Spaß auf und der Ernst fängt an!!

Zum Glück scheint das Verfassungsgericht seiner Aufgabe als SchutzMauer eben jener Demokratie aktuell gerecht zu werden und auf den ersten Blick scheint eine Katastrophe abgewendet.
Zuletzt geändert von watisdatdenn? am Sa 27. Jul 2019, 03:32, insgesamt 1-mal geändert.
VaterMutterKind

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von VaterMutterKind »

Schnitter hat geschrieben:(27 Jul 2019, 03:24)

Ich lach mich immer noch schlapp.

Offensichtlich ist sogar die NPD in der Lage wahlrechtliche Formalitäten zu erfüllen. :D
Wer den Ernst der Lage nicht versteht, der soll halt weiter lachen.
Schnitter
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Schnitter »

VaterMutterKind hat geschrieben:(27 Jul 2019, 03:31)

Wer den Ernst der Lage nicht versteht, der soll halt weiter lachen.
Wer dümmer ist als die NPD hat in der Tat nicht viel zu lachen. :D
watisdatdenn?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von watisdatdenn? »

Schnitter hat geschrieben:(27 Jul 2019, 03:33)
Wer dümmer ist als die NPD hat in der Tat nicht viel zu lachen. :D
Sie wollen jetzt aber hoffentlich nicht indirekt damit vorschlagen, dass AfD Wähler aus Protest und um ihre Stimme zumindest zur Geltung bringen zu können, die NPD wählen sollen?

Das wäre töricht!
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Weltregierung
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Weltregierung »

watisdatdenn? hat geschrieben:(27 Jul 2019, 03:01)

Es ging mir in meiner "Aluhut Theorie" darum, dass die zwei Termine plötzlich deswegen als zwei Veranstaltungen gewertetet werden.
Das ist und war völlig offensichtlicher Humbug und das Verfassungsgericht sieht das wohl auch so.
Das war ein echt beschissener, dreister und antidemokratischer Versuch des Wahlausschusses der AfD die Wahlmöglichkeit aus politischen Gründen mit dem hirnrissigen Argument der 2 Veranstaltungen zu einem großen Teil zu entziehen.


Bei dem Wechsel der Wahlmethode ist es eventuell etwas komplizierter und ich habe mir dazu noch keine abschließende Meinung gemacht.
Dazu wären die entsprechenden Stellen im WahlGesetz interessant, um welche es vorgeblich geht.
Die konkreten fraglichen Stellen konnte mir bisher leider niemand nennen.

Fakt ist, auch die Grünen haben das schon öfter gemacht und da wurde es noch nie beanstandet.
Das sächsische Wahlgesetz ist im Internet verfügbar. Warum lesen Sie nicht einfach selbst nach, anstatt ständig danach zu plärren, dass man Ihnen hier alles vorkaut? Spoiler: Im sächsischen Wahlgesetz steht nicht explizit drin, dass das Wahlverfahren nicht geändert werden darf. Dass keine Chancengleichheit der Kandidaten mehr gegeben ist, wenn ab Listenplatz 31 plötzlich das Wahlverfahren geändert wird, sollte aber eigentlich jedem klar sein. Nur Ihnen irgendwie nicht, Sie sind hier ja noch mitten in der demokratischen Meinungsbildung.
ich sprenge eure demo und es regnet hackepeter
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Julian »

Weltregierung hat geschrieben:(27 Jul 2019, 06:50)

Das sächsische Wahlgesetz ist im Internet verfügbar. Warum lesen Sie nicht einfach selbst nach, anstatt ständig danach zu plärren, dass man Ihnen hier alles vorkaut? Spoiler: Im sächsischen Wahlgesetz steht nicht explizit drin, dass das Wahlverfahren nicht geändert werden darf. Dass keine Chancengleichheit der Kandidaten mehr gegeben ist, wenn ab Listenplatz 31 plötzlich das Wahlverfahren geändert wird, sollte aber eigentlich jedem klar sein. Nur Ihnen irgendwie nicht, Sie sind hier ja noch mitten in der demokratischen Meinungsbildung.
Eine Änderung des Wahlverfahrens bei der Kandidatenaufstellung ist vollkommen normal und wird vielfach praktiziert und akzeptiert. Der Punkt, an dem man nun alles aufzuhängen scheint, ist, dass der Wechsel nicht von vornherein festgelegt wurde.

Allerdings verstehe ich diesen Punkt auch nicht. Die Parteiversammlung ist nun einmal das höchste Gremium einer Partei. Warum sollte sie eine Änderung des Wahlverfahrens nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt festlegen können? Die innerparteiliche Demokratie unterliegt nun einmal anderen Regeln als die Volkswahl; letztlich entscheidet die Partei zu großen Teilen selbst, wie sie vorgeht. Selbst eine offensichtliche Diskriminierung von Männern, wie sie bei den Grünen gang und gäbe ist, wird akzeptiert: So selbständig sind die Parteien in ihrer Handlungsweise, zumindest die Parteien, die gute Drähte in die Machtzentren haben.

Mich stört bei der ganzen Sache, dass sie komplizierter gemacht wird, als sie ist. Es werden irgendwelche Regeln postuliert, die nirgendwo niedergeschrieben sind. Das öffnet Tür und Tor für Willkürentscheidungen, wie sie ja der Wahlausschuss gegen die AfD gefällt hat, meiner Meinung nach aus politischen Gründen. Demokratie lebt eben auch von Transparenz, und die ist hier nicht gegeben.
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zollagent
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von zollagent »

Eine Änderung des Wahlverfahrens bei der Kandidatenaufstellung ist vollkommen normal und wird vielfach praktiziert und akzeptiert.
Hast du da ein nachprüfbares Beispiel?
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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