Landtagswahlen in Sachsen

[Sören74]

Und was meint die AfD in Sachsen dazu? "Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht nachvollziehbar"

https://www.deutschlandfunk.de/afd-sach ... id=1031285

Merke, Rechtstaatlichkeit für die AfD, ein Buch mit sieben Siegeln.

[Gen_Y]

(24 Jul 2019, 23:38)

Merke, Rechtstaatlichkeit für die AfD, ein Buch mit sieben Siegeln.

Ja, obwohl das Wort "rechts" vorkommt.
Naja, allzulange wird es nicht mehr dauern, dann darf die AfD die Richter des Bundesverfassungsgerichts berufen.
Bis dahin gehen die Scharmützel weiter.

[Sören74]

(25 Jul 2019, 15:32)

Ja, obwohl das Wort "rechts" vorkommt.
Naja, allzulange wird es nicht mehr dauern, dann darf die AfD die Richter des Bundesverfassungsgerichts berufen.
Bis dahin gehen die Scharmützel weiter.

Ja, vermutlich schaut man schon jetzt interessiert nach Polen.

[Fliege]

"Nach allem, was wir wissen, hätte die AfD-Liste zur sächsischen Landtagswahl nicht gekürzt werden dürfen" (Grünen-Wahlrechtsexperte Wilko Zicht gegenüber der Tageszeitung; TAZ online, 24. Juli 2019).

Nun halte ich die Angelegenheit für geklärt.

[Sören74]

(25 Jul 2019, 19:48)

"Nach allem, was wir wissen, hätte die AfD-Liste zur sächsischen Landtagswahl nicht gekürzt werden dürfen" (Grünen-Wahlrechtsexperte Wilko Zicht gegenüber der Tageszeitung; TAZ online, 24. Juli 2019).

Nun halte ich die Angelegenheit für geklärt.

Das wäre aber das erste Mal, dass Du auf einen Grünen hörst, oder?

[Ammianus]

Die politische Dummheit ist ja ganz einfach zu erkennen. Nach aktuellen Umfragen stünden der AfD auf Grund des Wählerwillens ca. 30 Mandate zu. Gewinnen sie nicht genügend oder gar keine Direktmandate bekämen sie aber nur 18 Sitze. Das bedeutet, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wähler sich um ihre Stimmen regelrecht betrogen fühlen würden. Dabei will auch bedacht sein, dass es sich bei vielen Wählern der AfD so und so um Leute handelt die teilweise eine mehr oder weniger ablehnende Haltung zum jetzigen Zustand der Gesellschaft haben und sich darin noch bestärkt, regelrecht bestätigt fühlen würden.
Warten wir ab, ob Vernunft und Durchblick siegen.

[Senexx]

AfD darf 31 Kandidaten aufstellen.

[Fliege]

(25 Jul 2019, 20:19)
Das wäre aber das erste Mal, dass Du auf einen Grünen hörst, oder?

Wenn er recht hat, hat er recht.

[Liberty]

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Liste der AfD auf 18 Kandidaten zusammenzustreichen war höchstwahrscheinlich rechtswidrig. Das sagt die Präsidentin des sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Zugleich wurden Kandidaten 30 der AfD-Liste zugelassen.

Der Wähler wird den Altparteien für diesen erneuten Amtsmissbrauch an der Wahlurne dann die Antwort geben.

[Misterfritz]

(25 Jul 2019, 20:30)

AfD darf 31 Kandidaten aufstellen.

Es wäre nett,
wenn Du Quellen bringen würdest - machen andere doch auch.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 79043.html

[Fliege]

(25 Jul 2019, 20:30)
AfD darf 31 Kandidaten aufstellen.

Die Sachsen versuchen, ihre Landtagswahl zu retten. Das ist ein Zeichen der Hoffnung, die Demokratie möge trotz des Versagens eines subalternen Landeswahl-"Ausschusses" keinen Schaden nehmen.

[Sören74]

(25 Jul 2019, 21:47)

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Liste der AfD auf 18 Kandidaten zusammenzustreichen war höchstwahrscheinlich rechtswidrig. Das sagt die Präsidentin des sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Zugleich wurden Kandidaten 30 der AfD-Liste zugelassen.

Wobei nicht gesagt ist, dass bei der endgültigen Entscheidung nicht wieder auf 18 zurückgeht. Es ging um eine Eilentscheidung, endgültig wird wohl Mitte August entschieden und da kommt nochmal alles auf dem Prüfstand. Und selbst dann kann immer noch nach der Wahl von der Gegenseite geklagt werden. Es ist nur ein Zwischenergebnis, also ruhig Blut. Übrigens wenn die AfD wirklich über 25% erzielen sollte, stände die Partei wieder vor demselben Problem.

[Senexx]

Nieder mit den Feinden des Rechtsstaates!

[Misterfritz]

(25 Jul 2019, 22:23)

Nieder mit den Feinden des Rechtsstaates!

Ich interpretiere das jetzt mal als Spam.

[Senexx]

(25 Jul 2019, 22:26)

Ich interpretiere das jetzt mal als Spam.

Nope.

Ich begrüße die Entscheidung des sächsischen Gerichts.

[Misterfritz]

(25 Jul 2019, 22:28)

Nope.

Ich begrüße die Entscheidung des sächsischen Gerichts.

Das hätte man auch schreiben können - und den Spam-Post vermeiden.
So weit ich das sehe, muss man seine eigenen Posts nicht interpretieren

[Fliege]

(25 Jul 2019, 22:23)
Nieder mit den Feinden des Rechtsstaates!

Es könnte sich, wohlwollend interpretiert, um einen Verbotsirrtum handeln, das heißt, die Ausschüssler irrten sich dahingehend, dass wegen rechtsstaatlicher Erwägungen verboten war, was sie taten (nämlich Konkurrenz schon vor der Wahl einzuschränken).

[Senexx]

(25 Jul 2019, 22:33)

Das hätte man auch schreiben können - und den Spam-Post vermeiden.
So weit ich das sehe, muss man seine eigenen Posts nicht interpretieren

Doch.

Allgemein ist die Textinterpretationsfähigkeit hier ziemlich unterentwickelt.

[Sören74]

(25 Jul 2019, 22:41)

Allgemein ist die Textinterpretationsfähigkeit hier ziemlich unterentwickelt.

Oder die hellseherischen Fähigkeiten.

[Quatschki]

Blamiert ist einmal mehr die Presse.
Als die AfD im Februar und März ihre Liste aufstellte, hat keiner der beobachtenden Journalisten Anstoß an Ablauf und Verfahren genommen
Als dann der Landeswahlausschuß die Liste kürzte, haben sie diesen unverhofften Schlag ins Kontor der pöhsen AfD mit unverhohlener Genugtuung kommentiert,
und nun stellt sich heraus, dass sie eine möglicherweise rechtswidrige Entscheidung abgefeiert haben und die alternativen Medien und rechten Blogger mal wieder Recht hatten.