Landtagswahlen in Sachsen

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Ger9374

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Ger9374 »

VaterMutterKind hat geschrieben:(23 Jul 2019, 22:19)

Wieso verbiegen?

Recht ist auch Ermessenssache von Richtern!
Es gibt durchaus Richter die Unorthodox
denken!
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Julian hat geschrieben:(23 Jul 2019, 22:50)

1) Sie haben beispielsweise auf den Blog eines Mitglieds des Bundestages der Linkspartei verlinkt. Ja, sie ist Rechtsanwältin - aber bitteschön, was soll an dieser Quelle objektiv sein? Sie macht Politik, das ist auch ihr Recht, aber das ist doch keine juristische, objektive Auseinandersetzung mit dem Thema.
Und warum nicht?
Julian hat geschrieben: 6) Hier wurde dann noch der Politikwissenschaftler Patzelt verlinkt, der - aus Sicht des Politikwissenschaftlers, juristische Kompetenz beansprucht er nicht - die Entscheidung für falsch hält.
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 4#p4512654
https://wjpatzelt.de/2019/07/05/sachsen ... -gerettet/
Echt sicher, dass er die Entscheidung für juristisch falsch hält? Hast Du auch seine Vorbemerkung gelesen:

"Der nachstehende Text enthält ironische Aussagen. Das heißt, dass der tatsächlich gemeinte Sinn so manchen Satzes ein anderer ist, als ihn ein naiver Leser herauslesen mag. Es braucht zum Textverständnis daher schon eine gewisse Anstrengung des Geistes, nicht allein die Lust auf empörte oder zufriedene Gefühle."

Patzelt hat nämlich eine Ahnung, wer ihn alles politisch vereinnahmen möchte. Zudem schreibt er: "Es gab keinen zusammenhängenden AfD-Parteitag zur Listenaufstellung, sondern gleich deren zwei, und zwar mit unterschiedlichen Verantwortlichen und Regeln." und "Die einen sollten bei den Formalien und Prozeduren des Wahl- und Parteienrechts künftig mehr Sorgfalt walten lassen als bislang. Und die anderen sollten in dieser verfahrenen Lage einen Weg eröffnen, der – ganz gemäß dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – die AfD mit all jenen Kandidaten antreten lässt, welche diese Partei für die kommende Landtagswahl wirklich aufstellen wollte." Wenn Patzelt der Meinung wäre, die AfD habe alles richtig gemacht, würde er mit Sicherheit nicht sowas schreiben.

Zur Ergänzung noch, Verfassungsrechtler Jochen Rozek von der Universität Leipzig (nur eine kleine Auswahl):

"Fest steht, dass sich die AfD sicherlich ungeschickt verhalten und die zumutbare Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten vernachlässigt hat. Der Umstand, dass zunächst zwei Landeslisten und zwei Niederschriften über die Versammlung, die der Aufstellung der Liste diente, abgegeben worden sind, deutet darauf hin. Ich halte die getroffene Entscheidung für nachvollziehbar, da die AfD letztendlich nicht hat entkräften können, dass es sich nicht mehr um eine einheitliche Aufstellungsversammlung (an zwei Terminen) gehandelt hat." und

"Wenn die Versammlung tatsächlich an den beiden Terminen unterschiedlich zusammengesetzt war, dann spricht vieles für die Sichtweise des Landeswahlausschusses. Von einer Fortsetzungsversammlung kann man nur dann sprechen, wenn die Identität der Versammlung im Wesentlichen an beiden Terminen gewährleistet bleibt."

https://www.mdr.de/sachsen/politik/wahl ... te100.html

Und der ehemaliger Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Jörn Ipsen:

"Waren die Parteitage "getrennte Aufstellungsversammlungen"?

Der Landeswahlausschuss hat am 7. Juli 2019 eine "Medieninformation" veröffentlicht, in der in knappen Sätzen die Gründe der Entscheidung aufgeführt werden. Im Kern - so heißt es - sei es um die Frage gegangen, ob es sich bei den verschiedenen Landesparteitagen vom Februar und März 2019 um eine einheitliche Aufstellungsversammlung gehandelt habe.
Diese Frage wird verneint und die beiden Parteitage als "getrennte Aufstellungsversammlungen" eingeordnet. Hierfür sprächen die fehlende Personenidentität der im Wahlgesetz vorgesehenen maßgeblichen Personen - u.a. des Versammlungsleiters sowie der Personen, die eine eidesstaatliche Erklärung abzugeben hätten.

Prämisse hierfür und damit gewissermaßen der "Obersatz" ist unausgesprochen, dass eine Landesliste nur durch einen Landesparteitag beschlossen werden kann. Erst wenn diese Frage bejaht wird, stellt sich die weitere Frage, ob die beiden Parteitage vom Februar und März Teile der vom Gesetz verlangten Versammlung sind oder als getrennte Parteitage betrachtet werden müssen."


und

"Einheitlicher Parteitag in zwei Teilen oder zwei jeweils selbständige Versammlungen?

Die Frage, ob ein einheitlicher Parteitag anzunehmen ist, der lediglich in zwei Teilen stattgefunden hat, oder ob es sich um zwei jeweils selbständige Versammlungen handelt, ist auch für den vom Landeswahlausschuss gerügten Übergang von der Personalwahl zur Blockwahl von Bedeutung.

Die Satzungen der Partei bestimmen, dass der Wahlmodus vor Beginn der Wahl zu beschließen ist. Bei Annahme eines einheitlichen Parteitags hätte der Übergang von der Personen- zur Blockwahl vor der Wahl der Kandidaten für die Landtagswahlen beschlossen werden müssen. Ob dies geschehen ist, lässt sich allein anhand des Protokolls entscheiden. Nimmt man dagegen zwei getrennte Parteitage an, so hätte der Wechsel des Wahlmodus vom Parteitag im März vor Eintritt in das Wahlverfahren beschlossen werden müssen. Auch diese Frage kann allein aufgrund des entsprechenden Protokolls entschieden werden."


https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zu ... n-100.html

Kurzum, wenn sich das in den Protokollen der AfD so bewahrheitet, dann sieht es für sie schlecht aus und haben kaum Chancen vor Gericht zu gewinnen. Ich vermute übrigens mal, dass Frau Schönberger keinen Einblick in die Protokolle hatte, weil diese nicht veröffentlicht wurden.
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Ger9374 hat geschrieben:(23 Jul 2019, 22:53)

Recht ist auch Ermessenssache von Richtern!
Es gibt durchaus Richter die Unorthodox
denken!
Das ist nichts neues. Aber was hat das jetzt mit "verbiegen" zu tun?
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Teeernte
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Teeernte »

Sören74 hat geschrieben:(23 Jul 2019, 23:27)

Und warum nicht?


.
Du meinst Montagsdemo ? ...im Grossen Stil ?

....und da geht nicht nur die AfD - Das kann ich Dir VORHERSAGEN//VERSPRECHEN.... die Hundertschaften auch nicht gegen das eigene Volk gehen -
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
Geribaldi

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Geribaldi »

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage wegen nicht zugelassener Wahllisten in Sachsen gescheitert. Die Karlsruher Richter bewerteten den Fall nicht inhaltlich, sondern wiesen die Verfassungsbeschwerde aus formellen Gründen ab.

Der Antrag der AfD sei nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet gewesen, teilte das Gericht mit. Deswegen hätte die Partei erklären müssen, warum das Bundesverfassungsgericht entscheiden sollte.

Auch weitere rechtliche Ausführungen seien nicht ausreichend. Es sei nicht klar, warum bestimmte Grundgesetzartikel verletzt seien. Außerdem habe die Beschwerdeführerin bestimmte Papiere nicht vorgelegt, zum Beispiel der Brief der Landeswahlleiterin, in dem diese aufgefordert hatte, die Liste mit den Bewerbern für die Wahl nachzubessern.

Außerdem verwies das Bundesverfassungsgericht darauf, dass bei Fragen zum Landtagswahlrecht zuerst die Verfassungsgerichte der Länder zuständig seien. Der sächsische Verfassungsgerichtshof will am Donnerstag in der Sache verhandeln.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-sa ... e-101.html
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Irgendwie scheinen die Juristen der AfD generelle formelle Schwächen aufzuweisen. ;) Kurzum, hat die AfD ein Kompetenzproblem?

Hier die gesamte Begründung:
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 9-050.html
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Europa2050 »

Sören74 hat geschrieben:(24 Jul 2019, 13:53)

Irgendwie scheinen die Juristen der AfD generelle formelle Schwächen aufzuweisen. ;) Kurzum, hat die AfD ein Kompetenzproblem?

Hier die gesamte Begründung:
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 9-050.html
Ich glaube ja eher, die AfD hat ein Problem mit der Achtung von Normen, schließlich repräsentiert sie ja die überwältigende Mehrheit von 10% der Bevölkerung und muss sich nicht um Papierkram kümmern.

Kam doch auch hier schon öfter mal rüber, dass der Deutschen Wille (also der der richtigen Deutschen) wichtiger sei als der Deutschen Gesetze oder eingegangene Verträge.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Moses »

Ich vermute, die Begründung, dass doch die Partei noch soo jung sei und nicht über das nötige Personal mit der entsprechenden Schulung verfüge wird bald folgen . . .
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Vongole »

Moses hat geschrieben:(24 Jul 2019, 14:22)

Ich vermute, die Begründung, dass doch die Partei noch soo jung sei und nicht über das nötige Personal mit der entsprechenden Schulung verfüge wird bald folgen . . .
Das wäre dann das nächste klassische Eigentor, rühmt sie sich doch der Tatsache, in ihren Reihen fänden sich viele Akademiker, u.a. auch Juristen.
Am Yisrael Chai

"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Vongole hat geschrieben:(24 Jul 2019, 14:26)

Das wäre dann das nächste klassische Eigentor, rühmt sie sich doch der Tatsache, in ihren Reihen fänden sich viele Akademiker, u.a. auch Juristen.
Ja, wie schon Nico Semsrott fragte, was machen die Juristen beruflich?
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conscience
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von conscience »

Wenn die AfD nicht mal in der Lage ist, einen ordnungsgemäßen Antrag zu stellen, dann geht das Hand in Hand mit der gescheiterten Kandidaten Kür — die Partei ist keine Alternative, sie ist eindeutig unfähig.
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Quatschki
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Quatschki »

Für die ordnungsgemäßte Teilnahme an demokratischen Wahlen in Sachsen braucht man halt den Passierschein A38
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Schnitter »

Quatschki hat geschrieben:(24 Jul 2019, 18:24)

Für die ordnungsgemäßte Teilnahme an demokratischen Wahlen in Sachsen braucht man halt den Passierschein A38
Ich glaube ein IQ > 3m Feldweg reicht schon.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Teeernte »

Quatschki hat geschrieben:(24 Jul 2019, 18:24)

Für die ordnungsgemäßte Teilnahme an demokratischen Wahlen in Sachsen braucht man halt den Passierschein A38
Vom Besatzer abgestempelt und in der Liste der zugelassenen Wähler eingetragen und genehmigt. :D :D :D
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von conscience »

Schnitter hat geschrieben:(24 Jul 2019, 18:26)

Ich glaube ein IQ > 3m Feldweg reicht schon.
Die AfD könnte natürlich sich in der Opferrolle suhlen.
Aber — die Opferrolle ist "ausgelutsch" und man hätte zunächst das Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts abwarten müssen — das wäre bei einem nichtgenehmen Urteil effektiver gewesen. So ist man öffentlich blamiert und erreicht In der Opferrolle nur das eigene Klientel.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Teeernte »

Schnitter hat geschrieben:(24 Jul 2019, 18:26)

Ich glaube ein IQ > 3m Feldweg reicht schon.
....es gibt ein aktives und passives Wahlrecht....

.....und für das passive muss man noch gute Beziehungen haben..... :D :D :D
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Bielefeld09 »

Teeernte hat geschrieben:(24 Jul 2019, 18:32)

....es gibt ein aktives und passives Wahlrecht....

.....und für das passive muss man noch gute Beziehungen haben..... :D :D :D
Sie hätten doch sicherlich grösste Not,
ein paasives Wahlrecht in Deutschland zu belegen, oder?
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Teeernte »

Bielefeld09 hat geschrieben:(24 Jul 2019, 18:51)

Sie hätten doch sicherlich grösste Not,
ein paasives Wahlrecht in Deutschland zu belegen, oder?
Nö da gibts den BuntenTag....da steht das drin - wenn man mit Koookle sooocht.
Passives Wahlrecht
„Passives Wahlrecht“meint, dass eine Person in ein Amt gewählt werden kann. Beispielsweise können in das Amt des Bundespräsidenten nur Deutsche gewählt werden, die am Tag der Wahl das vierzigste Lebensjahr vollendet haben.

Zum Abgeordneten des Bundestages ist grundsätzlich wählbar, wer am Wahltag Deutscher oder Deutsche ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Das passive Wahlrecht kann durch Richterspruch aberkannt werden.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Bielefeld09 »

Teeernte hat geschrieben:(24 Jul 2019, 19:05)

Nö da gibts den BuntenTag....da steht das drin - wenn man mit Koookle sooocht.
Na denn suchen wir doch mal gemeinsam nach dem passiven Wahlrecht in Sachsen.
Gibt es da was?
Ich bin gespannt!
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Teeernte »

Bielefeld09 hat geschrieben:(24 Jul 2019, 19:13)

Na denn suchen wir doch mal gemeinsam nach dem passiven Wahlrecht in Sachsen.
Gibt es da was?
Ich bin gespannt!
Such doch selbst. Du hattest nach D gefragt..... geht Dein Googel nicht ?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Bielefeld09 »

Teeernte hat geschrieben:(24 Jul 2019, 19:23)

Such doch selbst. Du hattest nach D gefragt..... geht Dein Googel nicht ?
Sorry aber wenn ich nach D bei Google nachfrage,
erscheint alles, aber nichts für dieses Forum relevantes.
Nebenbei erwähnt sei das Wort Doof,
das trifft aber für Sie nicht zu, oder?
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Teeernte »

Bielefeld09 hat geschrieben:(24 Jul 2019, 19:33)

Sorry aber wenn ich nach D bei Google nachfrage,
erscheint alles, aber nichts für dieses Forum relevantes.
Nebenbei erwähnt sei das Wort Doof,
das trifft aber für Sie nicht zu, oder?
Ja - ähmmmm bedienen muss manns können.... :D :D :D
Mit der Bewerbung um einen Sitz im Sächsischen Landtag nehmen Wahlberechtigte zur Landtagswahl ihr passives Wahlrecht wahr. Für die Landtagswahl in Sachsen können Sie kandidieren, wenn Sie am Wahltag

Deutscher* im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind,
das 18. Lebensjahr vollendet haben und
seit mindestens zwölf Monaten in Sachsen ihre Hauptwohnung oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit keine sonstige Wohnung im Bundesgebiet vorhanden ist.
Wer darf nicht in den Landtag gewählt werden?

wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit nicht besitzt
wer seine Angelegenheiten nicht mehr allein zu besorgen vermag und unter rechtlicher Betreuung für alle Angelegenheiten steht (Vollbetreuung, nicht nur durch einstweilige Anordnung)
wer im Zusammenhang mit einer Straftat wegen einer psychischen Störung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist
*) Um verständlich zu bleiben, müssen wir uns an einigen Stellen auf die gesetzlich vorgegebenen Personenbezeichnungen beschränken, es sind damit immer Männer und Frauen gemeint. – d. Red.

Wahlvorschläge
Wahlvorschläge können von Parteien oder von Wahlberechtigten eingereicht werden. Parteien haben die Möglichkeit, in jedem Wahlkreis einen Bewerber vorzuschlagen (Kreiswahlvorschlag) und / oder eine Landesliste einzureichen.  

Wahlberechtigte, die nicht als Partei auftreten, können hingegen nur Wahlkreisbewerber vorschlagen (Kreiswahlvorschlag).

Jede Person kann nur für einen Wahlkreis und / oder für eine Landesliste vorgeschlagen werden.

Wahlbeteiligung von Parteien

Ist die Partei nicht bereits im Deutschen Bundestag oder in einem deutschen Landesparlament vertreten, muss sie spätestens bis zum 90. Tag vor der Wahl um 18 Uhr schriftlich anzeigen, dass sie sich an der Wahl beteiligt. Hat der Landeswahlausschuss die Parteieigenschaft festgestellt, kann die Partei Kreiswahlvorschläge und / oder eine Landesliste zur Wahl einreichen.
AMT 24 - Sachsen
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von conscience »

Ich spreche hiermit der AfD die grundsätzliche Parteieigenschaft ab.

Es handelt sich um einen politischen Verein.

Der Innenminister des Bundes möge den politischen Verein AfD schnellstens verbieten :D :cool:
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Bielefeld09 »

Teeernte hat geschrieben:(24 Jul 2019, 19:34)

Ja - ähmmmm bedienen muss manns können.... :D :D :D



AMT 24 - Sachsen
Wo war jetzt Ihr Problem ?
Haben Sie ein Problem mit dieser Demokratie und Verfassung?
Dann schreiben Sie hier in klaren Worten.
Oder fühlen Sie sich doch als Opfer.
Schreiben Sie doch einfach, was Sie verletzt hat.
AMT 24- Sachsen,
was soll das Sein?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Teeernte »

Bielefeld09 hat geschrieben:(24 Jul 2019, 19:53)

Wo war jetzt Ihr Problem ?
Haben Sie ein Problem mit dieser Demokratie und Verfassung?
Dann schreiben Sie hier in klaren Worten.
Oder fühlen Sie sich doch als Opfer.
Schreiben Sie doch einfach, was Sie verletzt hat.
AMT 24- Sachsen,
was soll das Sein?
Gebetsmühle : Teeernte ist Angstfrei ....Null Problemo und frisst Katzen.

Die Katze ist das Opfer....aber sehr lecker. Du müsstest einen dickeren Kopp und längere Zähne haben....damit hier wer "verletzt" wird.

Google geh auch reverse...

Suchtext:
Mit der Bewerbung um einen Sitz im Sächsischen Landtag nehmen Wahlberechtigte zur Landtagswahl ihr passives Wahlrecht wahr. Für die Landtagswahl in Sachsen
Ergebnis gleich oben .....erste Reihe....nein ....omg....2. Zeile !!

https://amt24.sachsen.de

24 Stunden AMT...... Sachsen.... :D :D :D
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Bielefeld09 »

Teeernte hat geschrieben:(24 Jul 2019, 20:07)

Gebetsmühle : Teeernte ist Angstfrei ....Null Problemo und frisst Katzen.

Die Katze ist das Opfer....aber sehr lecker. Du müsstest einen dickeren Kopp und längere Zähne haben....damit hier wer "verletzt" wird.

Google geh auch reverse...

Suchtext:



Ergebnis gleich oben .....erste Reihe....nein ....omg....2. Zeile !!

https://amt24.sachsen.de

24 Stunden AMT...... Sachsen.... :D :D :D
Nein, all das was Sie hier erzählen stimmt vielleicht,
und darüber müssen wir schreiben.
Aber behaupten Sie doch bitte nicht,
das sich Wähler paasiv an Landtagswahlen beteiligen.
Was soll das?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Teeernte »

Bielefeld09 hat geschrieben:(24 Jul 2019, 20:25)

Nein, all das was Sie hier erzählen stimmt vielleicht,
und darüber müssen wir schreiben.
Aber behaupten Sie doch bitte nicht,
das sich Wähler paasiv an Landtagswahlen beteiligen.
Was soll das?
Aktives und passives Wahlrecht

Aktiv wahlberechtigt ist jeder EU-Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Wählbar ist jede wahlberechtigte Person wählbar, die seit mindestens drei Monaten ihren Aufenthalt im Wahlkreis hat.
https://www.wahlrecht.de/kommunal/sachsen.html

ohmannnnn
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Bielefeld09 »

Das war doch Ihr Thema.
Sie hätten es doch jederzeit erklären können.
Warum tun Sie es nicht?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Teeernte »

Bielefeld09 hat geschrieben:(24 Jul 2019, 20:51)

Das war doch Ihr Thema.
Sie hätten es doch jederzeit erklären können.
Warum tun Sie es nicht?
Fahrradkette.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Bielefeld09 »

Teeernte hat geschrieben:(24 Jul 2019, 21:10)

Fahrradkette.
https://www.politik-forum.eu/index.php? ... h=f404984d
Jeder mag dich und deine Fahrradkette.
Hattest du noch irgendwas zu den Landtagswahlen in Sachsen beizutragen?
Anscheindend nicht!
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Und was meint die AfD in Sachsen dazu? "Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht nachvollziehbar"

https://www.deutschlandfunk.de/afd-sach ... id=1031285

Merke, Rechtstaatlichkeit für die AfD, ein Buch mit sieben Siegeln.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Gen_Y »

Sören74 hat geschrieben:(24 Jul 2019, 23:38)

Merke, Rechtstaatlichkeit für die AfD, ein Buch mit sieben Siegeln.
Ja, obwohl das Wort "rechts" vorkommt.
Naja, allzulange wird es nicht mehr dauern, dann darf die AfD die Richter des Bundesverfassungsgerichts berufen.
Bis dahin gehen die Scharmützel weiter.
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Gen_Y hat geschrieben:(25 Jul 2019, 15:32)

Ja, obwohl das Wort "rechts" vorkommt.
Naja, allzulange wird es nicht mehr dauern, dann darf die AfD die Richter des Bundesverfassungsgerichts berufen.
Bis dahin gehen die Scharmützel weiter.
Ja, vermutlich schaut man schon jetzt interessiert nach Polen. ;)
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Fliege »

"Nach allem, was wir wissen, hätte die AfD-Liste zur sächsischen Landtagswahl nicht gekürzt werden dürfen" (Grünen-Wahlrechtsexperte Wilko Zicht gegenüber der Tageszeitung; TAZ online, 24. Juli 2019).

Nun halte ich die Angelegenheit für geklärt.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Fliege hat geschrieben:(25 Jul 2019, 19:48)

"Nach allem, was wir wissen, hätte die AfD-Liste zur sächsischen Landtagswahl nicht gekürzt werden dürfen" (Grünen-Wahlrechtsexperte Wilko Zicht gegenüber der Tageszeitung; TAZ online, 24. Juli 2019).

Nun halte ich die Angelegenheit für geklärt.
Das wäre aber das erste Mal, dass Du auf einen Grünen hörst, oder? ;)
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Ammianus
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Ammianus »

Die politische Dummheit ist ja ganz einfach zu erkennen. Nach aktuellen Umfragen stünden der AfD auf Grund des Wählerwillens ca. 30 Mandate zu. Gewinnen sie nicht genügend oder gar keine Direktmandate bekämen sie aber nur 18 Sitze. Das bedeutet, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wähler sich um ihre Stimmen regelrecht betrogen fühlen würden. Dabei will auch bedacht sein, dass es sich bei vielen Wählern der AfD so und so um Leute handelt die teilweise eine mehr oder weniger ablehnende Haltung zum jetzigen Zustand der Gesellschaft haben und sich darin noch bestärkt, regelrecht bestätigt fühlen würden.
Warten wir ab, ob Vernunft und Durchblick siegen.
"Ich möchte an einem Ort sein, an dem es keine Politik gibt, keine Waffen, keine Religion."
Libanesin Anfang August 2020
Senexx

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Senexx »

AfD darf 31 Kandidaten aufstellen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Fliege »

Sören74 hat geschrieben:(25 Jul 2019, 20:19)
Das wäre aber das erste Mal, dass Du auf einen Grünen hörst, oder? ;)
Wenn er recht hat, hat er recht.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Liberty »

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Liste der AfD auf 18 Kandidaten zusammenzustreichen war höchstwahrscheinlich rechtswidrig. Das sagt die Präsidentin des sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Zugleich wurden Kandidaten 30 der AfD-Liste zugelassen.

Der Wähler wird den Altparteien für diesen erneuten Amtsmissbrauch an der Wahlurne dann die Antwort geben.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(25 Jul 2019, 20:30)

AfD darf 31 Kandidaten aufstellen.
Es wäre nett,
wenn Du Quellen bringen würdest - machen andere doch auch.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 79043.html
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Fliege
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Fliege »

Senexx hat geschrieben:(25 Jul 2019, 20:30)
AfD darf 31 Kandidaten aufstellen.
Die Sachsen versuchen, ihre Landtagswahl zu retten. Das ist ein Zeichen der Hoffnung, die Demokratie möge trotz des Versagens eines subalternen Landeswahl-"Ausschusses" keinen Schaden nehmen.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Liberty hat geschrieben:(25 Jul 2019, 21:47)

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Liste der AfD auf 18 Kandidaten zusammenzustreichen war höchstwahrscheinlich rechtswidrig. Das sagt die Präsidentin des sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Zugleich wurden Kandidaten 30 der AfD-Liste zugelassen.
Wobei nicht gesagt ist, dass bei der endgültigen Entscheidung nicht wieder auf 18 zurückgeht. Es ging um eine Eilentscheidung, endgültig wird wohl Mitte August entschieden und da kommt nochmal alles auf dem Prüfstand. Und selbst dann kann immer noch nach der Wahl von der Gegenseite geklagt werden. Es ist nur ein Zwischenergebnis, also ruhig Blut. Übrigens wenn die AfD wirklich über 25% erzielen sollte, stände die Partei wieder vor demselben Problem.
Senexx

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Senexx »

Nieder mit den Feinden des Rechtsstaates!
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(25 Jul 2019, 22:23)

Nieder mit den Feinden des Rechtsstaates!
Ich interpretiere das jetzt mal als Spam.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Senexx »

Misterfritz hat geschrieben:(25 Jul 2019, 22:26)

Ich interpretiere das jetzt mal als Spam.
Nope.

Ich begrüße die Entscheidung des sächsischen Gerichts.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(25 Jul 2019, 22:28)

Nope.

Ich begrüße die Entscheidung des sächsischen Gerichts.
Das hätte man auch schreiben können - und den Spam-Post vermeiden.
So weit ich das sehe, muss man seine eigenen Posts nicht interpretieren :p
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Fliege
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Fliege »

Senexx hat geschrieben:(25 Jul 2019, 22:23)
Nieder mit den Feinden des Rechtsstaates!
Es könnte sich, wohlwollend interpretiert, um einen Verbotsirrtum handeln, das heißt, die Ausschüssler irrten sich dahingehend, dass wegen rechtsstaatlicher Erwägungen verboten war, was sie taten (nämlich Konkurrenz schon vor der Wahl einzuschränken).
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Senexx

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Senexx »

Misterfritz hat geschrieben:(25 Jul 2019, 22:33)

Das hätte man auch schreiben können - und den Spam-Post vermeiden.
So weit ich das sehe, muss man seine eigenen Posts nicht interpretieren :p
Doch.

Allgemein ist die Textinterpretationsfähigkeit hier ziemlich unterentwickelt.
Sören74

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Sören74 »

Senexx hat geschrieben:(25 Jul 2019, 22:41)

Allgemein ist die Textinterpretationsfähigkeit hier ziemlich unterentwickelt.
Oder die hellseherischen Fähigkeiten. ;)
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitrag von Quatschki »

Blamiert ist einmal mehr die Presse.
Als die AfD im Februar und März ihre Liste aufstellte, hat keiner der beobachtenden Journalisten Anstoß an Ablauf und Verfahren genommen
Als dann der Landeswahlausschuß die Liste kürzte, haben sie diesen unverhofften Schlag ins Kontor der pöhsen AfD mit unverhohlener Genugtuung kommentiert,
und nun stellt sich heraus, dass sie eine möglicherweise rechtswidrige Entscheidung abgefeiert haben und die alternativen Medien und rechten Blogger mal wieder Recht hatten.
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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