Keine Ursache.watisdatdenn? hat geschrieben:(23 Jul 2019, 04:42)
Danke für den Link.
Hier der Absatz über die IBD:
Der Bericht, der für die Öffentlichkeit gedacht ist, ist in der Tat sehr mager. Selbst auf Wikipedia, einer allgemein zugänglichen Referenzquelle, ist deutlich mehr zu finden.Hier wird vor allem auf die Kritik der IBD auf den unverbindlichen UN Migrationspakt eingegangen.
Frage an die Haldewang-fanboys:
Warum soll die Kritik an einem unverbindlichen Schriftstück verfassungsfeindlich sein?
Auch Länder wie Israel haben diesen Pakt (völlig zurecht) abgelehnt!
Wird jetzt Israel und dessen Sympathisanten (wie z.B. Ich) auch vom Verfassungsschutz beobachtet?
Dass die IBD eine "Identitäre Demokratie" fordert höre ich auch zum ersten mal.
Der erklärte Anspruch, als ein Frühwarnsystem im Rahmen eines diskursiven Verfassungsschutzes zu wirken, erscheint eher wie ein Spätwarnsystem.
In einer TV-Diskussion ("Maybrit Illner") machte ein Verfassungsschützer gar geltend, private Organisationen unterlägen weniger Beschränkungen als der staatliche Dienst.
Freilich lässt sich annehmen, dass der Inlandsgeheimdienst nicht alles transparent macht.
2017/18 sind im Zusammenhang insgesamt 114 Straftaten registriert worden, zumeist Kleinigkeiten.
Der französische Inlandsgeheimdienst beobachtet die Szene bereits seit 2012 und führt einen Teil der Aktivisten in der "Kategorie S" für Gefährder.
Was die Schlapphüte finden - und dafür werden sie einige Zeit benötigen - werden sie ggfs. schon an den ST weiterleiten.
Wie schon erwähnt, der britische MI-5 musste auch erstmal etwas Kapitales im Fall des "Right Club" finden, bevor dann Scotland Yard zuschlagen konnte.
Eine Haupttaktik der IB ist es, sich vom offenen Neonazismus distanziert zu halten, während man durchaus amtsbekannte Neonazis in den Reihen hat und Kontakte zu anderen extremistischen Netzwerken hegt.