Landtagswahlen in Sachsen

[Julian]

(21 Jul 2019, 23:18)

Ich hatte Dich schon mal gefragt, wie man Deiner Ansicht nach den Landeswahlausschuss zusammenstellen soll.

Und ich hatte geantwortet. Dem Sinn nach, dass es unabhängige Experten sein sollen, Beamte, die keiner Partei angehören oder nahestehen.

[Julian]

(21 Jul 2019, 23:15)

Wenn Du mal den Link gefolgt wärest, könntest Du selbst diese Frage beantworten, dass sie sich spezifisch zum sächsischen Wahlrecht geäußert haben.

Welchem Link? Es mag sein, dass Sie vor 30 Seiten einen Link eingestellt haben, der mir entgangen ist. Bisher habe ich noch von keinem Experten gehört, der die Entscheidung des Wahlausschusses inhaltlich teilt. Sie haben sich alle nur allgemein geäußert, in dem Sinne, man müsse sich eben streng an Regeln halten, und der Wahlausschuss treffe eben die Entscheidung, und basta. Das ist keine inhaltliche Auseinandersetzung.

Die inhaltliche Auseinandersetzung gibt es auf dem Verfassungsblog und auf wahlrecht.de, beides renommierte Plattformen der Auseinandersetzung. Die Medien kann man natürlich in der Pfeife rauchen, die interessiert es nicht, solange es gegen die AfD geht.

[Alexyessin]

(21 Jul 2019, 23:37)

Informieren Sie sich. Die Liste der AfD bei den letzten Landtagswahlen wurde rückwirkend als juristisch fehlerhaft eingeschätzt.

Da ging es um 1 Listenplatz, ich glaube es war Platz 14. Die Listen, bzw. das Zustandekommen waren ja soweit in Ordnung. Warum also hat die AfD das JETZT nicht geschafft.

[Sören74]

(21 Jul 2019, 23:38)

Und ich hatte geantwortet. Dem Sinn nach, dass es unabhängige Experten sein sollen, Beamte, die keiner Partei angehören oder nahestehen.

Und wer soll die unabhängigen Beamten bestimmen?

[Sören74]

(21 Jul 2019, 23:42)

Welchem Link? Es mag sein, dass Sie vor 30 Seiten einen Link eingestellt haben, der mir entgangen ist. Bisher habe ich noch von keinem Experten gehört, der die Entscheidung des Wahlausschusses inhaltlich teilt. Sie haben sich alle nur allgemein geäußert, in dem Sinne, man müsse sich eben streng an Regeln halten, und der Wahlausschuss treffe eben die Entscheidung, und basta. Das ist keine inhaltliche Auseinandersetzung.

Die inhaltliche Auseinandersetzung gibt es auf dem Verfassungsblog und auf wahlrecht.de, beides renommierte Plattformen der Auseinandersetzung. Die Medien kann man natürlich in der Pfeife rauchen, die interessiert es nicht, solange es gegen die AfD geht.

Das wurde hier im Laufe der letzten beiden Wochen verlinkt oder hingewiesen:

https://www.mdr.de/sachsen/politik/wahl ... te100.html

http://blog.wawzyniak.de/die-sache-mit- ... ammlungen/

[watisdatdenn?]

(22 Jul 2019, 00:18)
Da ging es um 1 Listenplatz, ich glaube es war Platz 14. Die Listen, bzw. das Zustandekommen waren ja soweit in Ordnung. Warum also hat die AfD das JETZT nicht geschafft.

Weil das Wählerpotential dieses mal viel größer ist und man ein "blaues Sachsen" mit allen Mitteln verhindern will.

Wie sonst kommt man zu der Einschätzung dass eine Veranstaltung die über zwei Tage geht plötzlich als zwei Veranstaltungen erkennen will?
Das hat schon mehr als ein "geschmäckle".

Aber heutzutage in dem der Verfassungsschutz sogar Aussagen wie "Grundgesetz statt Scharia" als verfassungsfeindlich einstuft, wundert mich nur noch wenig..
Ich bin desillusioniert.

[Weltregierung]

(22 Jul 2019, 03:33)

Weil das Wählerpotential dieses mal viel größer ist und man ein "blaues Sachsen" mit allen Mitteln verhindern will.

Wie sonst kommt man zu der Einschätzung dass eine Veranstaltung die über zwei Tage geht plötzlich als zwei Veranstaltungen erkennen will?
Das hat schon mehr als ein "geschmäckle".

Aber heutzutage in dem der Verfassungsschutz sogar Aussagen wie "Grundgesetz statt Scharia" als verfassungsfeindlich einstuft, wundert mich nur noch wenig..
Ich bin desillusioniert.

Glüht der Aluhut mal wieder? Wenn es nur eine Veranstaltung gewesen sein soll, müsste es bei beiden Versammlungen ja wenigstens derselbe Versammlungsleiter gewesen sein.

Im sächsischen Wahlgesetz steht, dass "der Leiter der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmer" eidesstattlich versichern müssen, dass die Formalien bei der Aufstellung der Parteibewerber beachtet worden sind. Laut Informationen der "Freien Presse" gab es aber an den zwei Terminen jeweils unterschiedliche Versammlungsleiter. Dass es sich bei den Veranstaltungen um einen unterbrochenen Parteitag gehandelt haben könnte, ist unwahrscheinlich.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 76019.html

Man muss sich schon an die Regularien des sächsischen Wahlgesetzes halten. So schwer ist das eigentlich nicht.

[watisdatdenn?]

(22 Jul 2019, 04:27)
Wenn es nur eine Veranstaltung gewesen sein soll, müsste es bei beiden Versammlungen ja wenigstens derselbe Versammlungsleiter gewesen sein.

Nö. Warum?
Darf man nicht abwechseln?

Wo steht das?

Ich war schon auf verschiedenen Veranstaltungen die über mehrere Tage gingen. Auch mit wechselnden Versammlunsleitern!
Auf die hirnrissige Idee, dass es deswegen verschiedene Veranstaltungen waren, wäre niemand gekommen!


Ich denke der Grund ist derselbige warum der Alterspräsident im Bundestag abgeschafft wurde, eine Fraktion im Bundestag keinen Vizepräsidenten hat usw...
Man sucht... Und sucht.. Bis ein gewisses antidemokratisches Ziel erreicht ist..

[Weltregierung]

(22 Jul 2019, 07:28)

Nö. Warum?
Darf man nicht abwechseln?

Wo steht das?

Ich war schon auf verschiedenen Veranstaltungen die über mehrere Tage gingen. Auch mit wechselnden Versammlunsleitern!
Auf die hirnrissige Idee, dass es deswegen verschiedene Veranstaltungen waren, wäre niemand gekommen!


Ich denke der Grund ist derselbige warum der Alterspräsident im Bundestag abgeschafft wurde, eine Fraktion im Bundestag keinen Vizepräsidenten hat usw...
Man sucht... Und sucht.. Bis ein gewisses antidemokratisches Ziel erreicht ist..

Du warst aber offenbar noch nie auf einer Mitgliederversammlung einer Partei, auf der ein Wahlvorschlag zur Teilnahme an einer Wahl verabschiedet werden soll. Für eine solche Veranstaltung gibt es Regeln. Im Falle der Landtagswahl in Sachsen sind diese das sächsische Wahlgesetz. Wenn man sich an diese Regeln nicht hält, wird der Wahlvorschlag nicht zugelassen. Genau das ist hier geschehen.

[watisdatdenn?]

(22 Jul 2019, 08:40)
Für eine solche Veranstaltung gibt es Regeln. Im Falle der Landtagswahl in Sachsen sind diese das sächsische Wahlgesetz.

Das ist banal.

Ich habe aber schon gefragt wo im sächsischen Wahlgesetz geschrieben steht, dass der Versammlungsleiter nicht wechseln darf und dass eine Veranstaltung nicht über mehrere Tage gehen darf?

Ich frage es hier also nochmal.

[conscience]

Die AfD steht über und außerhalb der Gesetze —
schließlich hat die AfD nie etwas gemacht und verbrochen schon gar nicht — denn Schuld sind immer die anderen.


Fazit
Die AfD verhält sich wie ein Alkoholiker.

[Wolverine]

(22 Jul 2019, 11:03)

Die AfD steht über und außerhalb der Gesetze —
.

Nein. Das ist falsch.

[conscience]

(22 Jul 2019, 12:13)

Nein. Das ist falsch.

Die AfD Deppen würden Ihnen widersprechen.

[Misterfritz]

(22 Jul 2019, 11:03)

Die AfD steht über und außerhalb der Gesetze —
schließlich hat die AfD nie etwas gemacht und verbrochen schon gar nicht — denn Schuld sind immer die anderen.


Fazit
Die AfD verhält sich wie ein Alkoholiker.

Bitte sachlich bleiben,
ich habe keine Lust auf Thread-Putzeinsätze!

[Sören74]

(22 Jul 2019, 03:33)

Weil das Wählerpotential dieses mal viel größer ist und man ein "blaues Sachsen" mit allen Mitteln verhindern will.

Wie sonst kommt man zu der Einschätzung dass eine Veranstaltung die über zwei Tage geht plötzlich als zwei Veranstaltungen erkennen will?
Das hat schon mehr als ein "geschmäckle".

Das Problem war doch nicht, dass es an über zwei Tagen stattfand, sondern wichtige Aspekte geändert worden wie der Versammlungsleiter, Teilnehmer und Wahlverfahren. Selbst wenn diese Änderungen innerhalb eines Tages stattgefunden hätten, wäre das äußerst kritisch und kann vom Wahlausschuss oder später vor Gericht beanstandet werden. Bei der Hamburger CDU 1991 war das Problem, dass mitten auf dem Parteitag die Redezeit der Kandidaten gekürzt wurde.

Aber heutzutage in dem der Verfassungsschutz sogar Aussagen wie "Grundgesetz statt Scharia" als verfassungsfeindlich einstuft, wundert mich nur noch wenig..
Ich bin desillusioniert.

Was hat der Verfassungsschutz mit dem Wahlausschuss und den entsprechenden Gerichten zu tun?

[Julian]

(22 Jul 2019, 04:27)

Glüht der Aluhut mal wieder? Wenn es nur eine Veranstaltung gewesen sein soll, müsste es bei beiden Versammlungen ja wenigstens derselbe Versammlungsleiter gewesen sein.



https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 76019.html

Man muss sich schon an die Regularien des sächsischen Wahlgesetzes halten. So schwer ist das eigentlich nicht.

(22 Jul 2019, 19:09)

Das Problem war doch nicht, dass es an über zwei Tagen stattfand, sondern wichtige Aspekte geändert worden wie der Versammlungsleiter, Teilnehmer und Wahlverfahren. Selbst wenn diese Änderungen innerhalb eines Tages stattgefunden hätten, wäre das äußerst kritisch und kann vom Wahlausschuss oder später vor Gericht beanstandet werden. Bei der Hamburger CDU 1991 war das Problem, dass mitten auf dem Parteitag die Redezeit der Kandidaten gekürzt wurde.



Was hat der Verfassungsschutz mit dem Wahlausschuss und den entsprechenden Gerichten zu tun?

Wo steht denn im sächsischen Wahlgesetz, es sei nur ein einziger Versammlungsleiter erlaubt? Wo steht im Wahlgesetz, dass nur nach einem Abstimmungsverfahren gewählt werden dürfe?

Die Wahrheit ist: Es ist in Deutschland und auch in Sachsen vollkommen üblich, eine Versammlung zu unterbrechen und an einem anderen Tag fortzusetzen. Es war ja auch im Protokoll vermerkt, dass die Versammlung fortgesetzt wird. Es ist auch üblich, unterschiedliche Wahlverfahren anzuwenden, also etwa Einzelwahl für die vorderen und Gruppenwahl für die hinteren Listenplätze. Die Grünen dürfen sogar auf alle ungeraden Listenplätze nur Frauen als Kandidaten setzen. Dies wird trotz der ungleichen Chancen männlicher Bewerber akzeptiert, weil man letztlich sagt: Das ist Sache der Partei.

Die Regularien, von denen Sie hier schreiben, gibt es einfach nicht. Sie werden auch nicht dadurch existent, dass die Medien ohne eigene Recherche den Wahlausschuss zitieren.

[Sören74]

(22 Jul 2019, 19:52)

Wo steht denn im sächsischen Wahlgesetz, es sei nur ein einziger Versammlungsleiter erlaubt? Wo steht im Wahlgesetz, dass nur nach einem Abstimmungsverfahren gewählt werden dürfe?

Du hattest schon mal die Frage in ähnlicher Form gestellt:

"Es ist im sächsischen Wahlgesetz nirgendwo festgelegt, wie zu bestimmen ist, ob es sich um eine einzige Wahlversammlung handelt."

Und ich habe daraufhin geschrieben:

"Das steht auch im bundesdeutschen Wahlgesetz nicht drin. Falls Du es nicht mitbekommen hast, Gesetze werden nicht bis ins kleinste ausformuliert und mit allen Eventualitäten ausgestattet. In Gesetzen werden auch offensichtliche Dinge nicht ausformuliert. Was es konkret bedeutet, ob eine einzige Wahlversammlung stattgefunden hat oder nicht, liegt erstmal im Ermessen des Wahlausschusses und in letzter Instanz bei den zuständigen Gerichten."

Statt dass Du immer wieder inhaltlich ähnliche Fragen stellst, die beantwortet wurden, könntest Du zur Abwechslung mal eine Frage beantworten, die ich Dir schon zweimal gestellt habe, aber noch keine Antwort kam:

viewtopic.php?f=32&t=68270&start=880#p4526456

Die Wahrheit ist: Es ist in Deutschland und auch in Sachsen vollkommen üblich, eine Versammlung zu unterbrechen und an einem anderen Tag fortzusetzen.

Das wurde auch nicht beanstandet.

Es war ja auch im Protokoll vermerkt, dass die Versammlung fortgesetzt wird.

Hast Du das Protokoll gesehen? Denn soviel ich weiß, ist dieses bisher nicht veröffentlicht wurden.

Es ist auch üblich, unterschiedliche Wahlverfahren anzuwenden, also etwa Einzelwahl für die vorderen und Gruppenwahl für die hinteren Listenplätze.

Kannst Du Beispiele nennen, wo diese Änderung des Wahlverfahrens im späteren Verlauf beschlossen wurden?

Die Grünen dürfen sogar auf alle ungeraden Listenplätze nur Frauen als Kandidaten setzen. Dies wird trotz der ungleichen Chancen männlicher Bewerber akzeptiert, weil man letztlich sagt: Das ist Sache der Partei.

Es ist eben nicht allein Sache der Partei, wie sie ihre Kandidaten aufstellt. Die Besetzung von ungeraden Listenplätzen bei den Grünen steht nicht im Widerspruch zu den Gesetzen, weil das im Vorfeld beschlossen wurde, ohne das später abzuändern und Männer wie Frauen die Möglichkeit erhalten, sich sowohl für vordere wie hintere Kandidatenplätze zu bewerben.

Die Regularien, von denen Sie hier schreiben, gibt es einfach nicht. Sie werden auch nicht dadurch existent, dass die Medien ohne eigene Recherche den Wahlausschuss zitieren.

Die Regularien ergeben sich durch das Gesetz. In den Gesetzen steht beispielsweise auch nicht drin, wie die Protokolle im Detail auszusehen haben, welches Format sie brauchen, was alles drin stehen muss. Und trotzdem dürfte ziemlich einsichtig sein, dass man nicht eine Klopapierrolle mit eingeritzten Namen in Sütterlin abgeben kann, obwohl das im Gesetz nicht explizit verboten ist. Jeder Jurist mit Staatsexamen weiß eigentlich, wie Gesetze zu lesen und anzuwenden sind, auch wenn nicht alles bis ins letzte Detail beschrieben ist. Laien scheint das immer wieder zu überraschen.

[watisdatdenn?]

(22 Jul 2019, 20:11)
Gesetze werden nicht bis ins kleinste ausformuliert und mit allen Eventualitäten ausgestattet. In Gesetzen werden auch offensichtliche Dinge nicht ausformuliert. Was es konkret bedeutet, ob eine einzige Wahlversammlung stattgefunden hat oder nicht, liegt erstmal im Ermessen des Wahlausschusses und in letzter Instanz bei den zuständigen Gerichten.

Aja, also sind das hier "ungeschriebene Regeln".

"Ungeschriebene Regeln" die gibt es hier im Forum auch.

"Ungeschriebene Regeln" sind der beste Freund der "Willkür" und der größte Feind der "Freiheit".
Sieht man ja sowohl hier im Forum, als auch in Sachsen sehr gut.


Das ist nicht meine Welt!
Meine Welt ist Ehrlichkeit, Fairness und klare begründete Regeln.

Und nicht eine Welt in der eine Versammlung ohne Grund plötzlich in zwei umgedichtet wird, damit eine konkurrierende demokratische Partei nicht in voller Stärke gewählt werden kann!

[VaterMutterKind]

Nach Allem was ich zu dem Thema gelesen habe hätte man die Listenwahl auch so durchgehen lassen können, ohne dass sie im Widerspruch zum Wahlgesetz gestanden hätte.

Ich gehe davon aus, dass das ein Gericht auch genauso entscheiden wird. Es wird sich kein Gericht auftreiben lassen, welches sich so einen Klotz ans Bein binden wird. Jedes Gericht wird sich im Zweifel für die Demokratie entscheiden.

[Quatschki]

(23 Jul 2019, 07:50)
Ich gehe davon aus, dass das ein Gericht auch genauso entscheiden wird. Es wird sich kein Gericht auftreiben lassen, welches sich so einen Klotz ans Bein binden wird. Jedes Gericht wird sich im Zweifel für die Demokratie entscheiden.

Aber erst nach der Wahl.
Das heißt, man hätte schon von vorn herein die Option auf sofortige Neuwahlen, falls das Ergebnis nicht "passen" sollte.