Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

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Nomen Nescio
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

H2O hat geschrieben:(18 Jul 2019, 19:27)

Dieser Rede entnehme ich, daß bevorzugt Politiker ausgewählt wurden, die gezeigt haben, daß sie mit sehr viel Geld umgehen können. Beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommissionspräsidentschaft.
ich erinnere mich eine französische EU-komissarin (also keine präsidente). die konnte soo gut mit geld umgehen, daß sie verfolgt wurde.l
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
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H2O
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(20 Jul 2019, 05:36)

ich erinnere mich eine französische EU-komissarin (also keine präsidente). die konnte soo gut mit geld umgehen, daß sie verfolgt wurde.l
Die Dame ist sicher hübsch an zu sehen... wenn ihr schon die Leute nachsteigen!
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Neandertaler
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Neandertaler »

Kohlhaas hat geschrieben:(19 Jul 2019, 13:04)

Dann müsssten die EU-Verträge geändert werden. In diesen Verträgen ist vorgesehen, dass es den Rat gibt und dass er vorschlägt, wer Kommissionspräsident werden soll.
Verträge kann man ändern aber man kann auch so große Veränderungen staatfinden lasen und so neue Fakten schaffen. Analog zu britischen Monarchie die auch nie offiziell entmachtet wurden ist
... und die Ratsmitglieder sind schließlich auch demokratisch gewählt.
mein Abteilungsleiter im Sportverein und mein Bürgermeister sind auch demokratisch von mir gewählt. Trotzdem möchte ich die nur über meine Sport-Abteilung und meine Gemeinde entschieden lassen und gebe denen keine Blankovollmacht, Subsidiaritätsprinzip! Der jetzige Zustand, dass das Ergebnis der Europawahl kaum eine Rolle für die Europapolitik spielt, da diese in Rat entschieden wird ist darum nur schwer erträglich
Die kleineren Nationen hätten sich der Union sicher nie angeschlossen, wenn sie hätten befürchten müssen, im EU-Parlament regelmäßig niedergestimmt zu werden.
keine Nation kann die anderen in Europas Parlament Niederstimmen und ob die kleineren durch den Rat mehr Einfluss haben wage ich zu bezweifeln.
Meiner Ansicht nach ist die jetzt bestehende Verteilung der Kräfte in der EU gut. Wenn einzelne oder alle Staaten eng genug zusammengewachsen sind, kann man über eine gemeinsame Verfassung nachdenken, mit der neue Gremien geschaffen oder die Kompetenzen der bestehenden Gremien neu geregelt werden.
Dann glaubst du geben die Ratsmitglieder bzw. Regierungschefs einfach freiwillig Macht ab wenn sie es in den Jahrzehnten vorher nicht getan haben, im Gegenteil? Mir fehlt da dein Optimismus....
Auch in dem Fall müsste es allerdings eine angemessene Vertretung der Länder geben. Vielleicht analog der Verfassung Deutschlands mit einem Bundestag und einem Bundesrat.
Ich denke die Schweiz wäre eine viel bessere Blaupause für die EU. Nicht nur das deren politisches System eh besser ist als unser, es würde auch der hetrogenen Zusammensetzung der EU mehr entgekommen.
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Kohlhaas »

Neandertaler hat geschrieben:(21 Jul 2019, 17:25)

Verträge kann man ändern aber man kann auch so große Veränderungen staatfinden lasen und so neue Fakten schaffen. Analog zu britischen Monarchie die auch nie offiziell entmachtet wurden ist
Die jetzige Situation beweist, dass es nicht so ist. Der Rat konnte sich darauf berufen, dass laut EU-Verträgen ER und nicht das Parlament das Recht hat, den Kandidaten oder die Kandidatin zu nominieren. Das hat er getan und er hat sich damit durchgesetzt. Der einzige Ausweg liegt darin, die Verträge zu ändern. Im Widerspruch zu den Verträgen etwas anderes zu tun, ist keine Lösung.
mein Abteilungsleiter im Sportverein und mein Bürgermeister sind auch demokratisch von mir gewählt. Trotzdem möchte ich die nur über meine Sport-Abteilung und meine Gemeinde entschieden lassen und gebe denen keine Blankovollmacht, Subsidiaritätsprinzip!
Genau das Subsidiaritätsprinzip spricht dafür, alles so zu belassen, wie es jetzt ist: Jede Entscheidung wird auf der niedrigst möglichen Ebene gefällt. Also nicht im Europa-Parlament, sondern in den nationalen Parlamenten. Und deren gewählte Vertreter sind dann beauftragt, das durch Wahlen ermittelte nationale Interesse gegenüber der nächsthöheren Ebene durchzusetzen.
keine Nation kann die anderen in Europas Parlament Niederstimmen und ob die kleineren durch den Rat mehr Einfluss haben wage ich zu bezweifeln.
Würden alle Entscheidungen in Europa vom EU-Parlament getroffen, würde genau das eintreten. Die gewählten EU-Parlamentarier z.B. aus Tschechien hätten nie eine Chance, ihre Positionen durchzusetzen, wenn sie nicht zufällig der Mehrheitsmeinung entsprechen. Wenn nur das EU-Parlament alle Entscheidungen absegnen müsste, dann würde in der Tat ganz Europa von Brüssel aus regiert. Genau dieser Vorwurf - Brüssel bestimmt alles zentral - führt gegenwärtig zu den wachsenden europafeindlichen Strömungen. Das sollte man nicht noch verschärfen. Dass sich jetzt kleinere osteuropäische Länder mit ihrem Widerstand gegen die Besetzung der Kommissionspräsidentschaft durchsetzen konnten, zeigt die wichtige Rolle des Rats in der EU. Nur auf parlamentarischer Ebene wäre das nicht gelungen.
Dann glaubst du geben die Ratsmitglieder bzw. Regierungschefs einfach freiwillig Macht ab wenn sie es in den Jahrzehnten vorher nicht getan haben, im Gegenteil? Mir fehlt da dein Optimismus....
So "optimistisch" bin ich da gar nicht. Deshalb schrieb ich auch "alle oder ein kleinerer Kreis". Unter politischen Beobachtern gibt es drei mögliche Zukunftsszenarien für die EU:

Szenario 1: Die EU zerbricht.
Szenario 2: Die EU wächst zu einem Bundesstaat zusammen.
Szenario 3: Einzelne EU-Staaten schließen sich zu einem Bundesstaat ("Kerneuropa") zusammen und die anderen Mitgliedsstaaten fallen auf eine "Basismitgliedschaft" zurück.

Ich gehe davon aus, dass Szenario 3 eintreten wird.
Ich denke die Schweiz wäre eine viel bessere Blaupause für die EU. Nicht nur das deren politisches System eh besser ist als unser, es würde auch der hetrogenen Zusammensetzung der EU mehr entgekommen.
Das Gegenteil ist der Fall. Direkte Demokratie funktionert nur in kleinen, relativ homogenen Einheiten. Nicht aber in einer so großen und so heterogenen Gemeinschaft wie der EU. Ich will nicht erleben, was in Deutschland los wäre, wenn hier der Eindruck entstehen würden, dass die so viel gescholtenen "Schummel-Griechen" z.B. über die Schuldenpolitik Deutschlands mitbestimmen könnten. Wenn das passieren würde, wäre das oben genannte Szenario 1 unausweichlich.
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Fliege
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Fliege »

Das EU-Parlament ist nicht verpflichtet, den Vorschlag des EU-Rates zu bestätigen, also den vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen, sonst wäre es auch keine Wahl. Insofern waren dem EU-Parlament nicht die Hände gebunden.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Kohlhaas »

Fliege hat geschrieben:(21 Jul 2019, 18:07)

Das EU-Parlament ist nicht verpflichtet, den Vorschlag des EU-Rates zu bestätigen, also den vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen, sonst wäre es auch keine Wahl. Insofern waren dem EU-Parlament nicht die Hände gebunden.
Das sehe ich genauso. Nur fühlen sich die EU-Parlamentarier natürlich in gewisser Weise auch dem Votum verpflichtet, das sie von "ihren" Bürgern bekommen haben. So setzen sich nationale Interessen dann auch im EU-Parlament fort. Das Dilemma kann man nicht auflösen ohne grundlegende Reform der EU-Gremien. So eine Reform ist aber auf dem jetzt geltenden kleinsten gemeinsamen Nenner nicht möglich.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Fliege »

Kohlhaas hat geschrieben:(21 Jul 2019, 18:31)
Das sehe ich genauso. Nur fühlen sich die EU-Parlamentarier natürlich in gewisser Weise auch dem Votum verpflichtet, das sie von "ihren" Bürgern bekommen haben. So setzen sich nationale Interessen dann auch im EU-Parlament fort. Das Dilemma kann man nicht auflösen ohne grundlegende Reform der EU-Gremien. So eine Reform ist aber auf dem jetzt geltenden kleinsten gemeinsamen Nenner nicht möglich.
Das EU-Parlament erlebte gleichsam seinen Brexit-Stillstand, weil sich drei Gruppen mit jeweils Ein-Drittel-Gewicht gegenüber standen: Linke und Halblinke (Timmerman), Halbrechte (Weber), Rechte (ohne Kandidat). Aus sich heraus konnte das EU-Parlament daher keinen eigenen Kanidaten stützen, um sich Eigenbedeutung zu verschaffen. Das wäre nur gegangen, hätten sich Halbrechte und Rechte verbündet. Sie hätten allerdings nicht Weichei-Weber als ihren Kandiaten benannt.

Eine Reform zur Stärkung des EU-Parlamentes macht meines Erachtens nur Sinn, wenn die EU-Kommission zu einer EU-Regierung verwandelt wird, die vom EU-Parlament frei eingesetzt wird und frei abgesetzt werden kann. Der EU-Rat würde entsprechend zu einer zweiten Kammer, einer Länderkammer neben dem Parlament als erster Kammer, mit Zustimmungs- oder Veto-Rechten.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Fliege »

Selbst wenn eine solche reformierte EU als Bundesstaat verfasst wäre, entstünde das, was du ebenfalls eingewendet hast.
Kohlhaas hat geschrieben:(21 Jul 2019, 17:52)
Würden alle Entscheidungen in Europa vom EU-Parlament getroffen, würde genau das eintreten. Die gewählten EU-Parlamentarier z.B. aus Tschechien hätten nie eine Chance, ihre Positionen durchzusetzen, wenn sie nicht zufällig der Mehrheitsmeinung entsprechen. Wenn nur das EU-Parlament alle Entscheidungen absegnen müsste, dann würde in der Tat ganz Europa von Brüssel aus regiert. Genau dieser Vorwurf - Brüssel bestimmt alles zentral - führt gegenwärtig zu den wachsenden europafeindlichen Strömungen. Das sollte man nicht noch verschärfen. Dass sich jetzt kleinere osteuropäische Länder mit ihrem Widerstand gegen die Besetzung der Kommissionspräsidentschaft durchsetzen konnten, zeigt die wichtige Rolle des Rats in der EU. Nur auf parlamentarischer Ebene wäre das nicht gelungen.
In den USA verhält es sich längst so, dass der Begriff "Washington" beinahe als Schimpfwort zur Kennzeichnung einer selbstgefälligen und korrupten Polit-Elite verwendet werden kann. Auf dem Weg dorthin ist die EU mit dem Begriff "Brüssel" ebenfalls schon recht weit fortgeschritten.

Ich bin seit einem Jahrzehnt eher geneigt, die EU als Staatenbund (nicht als Bundesstaat) anzulegen und fortzuführen, wobei gleichgerichtete Interessen der EU-Länder zu institutionalisierter Zusammenarbeit führen, während darüber hinaus länderspezifische Eigenheiten dominieren.
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Nomen Nescio
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

dennoch hat die USA für die unterschiedlichen staaten eine ziemlich gute sicherung eingebaut: der senat. da zählt nicht die größe der bevölkerung.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Fliege »

Nomen Nescio hat geschrieben:(21 Jul 2019, 19:12)
dennoch hat die USA für die unterschiedlichen staaten eine ziemlich gute sicherung eingebaut: der senat. da zählt nicht die größe der bevölkerung.
Ja, die USA ist ein Bundesstaat mit Länderkammer (Senat).
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Nomen Nescio
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Nomen Nescio »

Kohlhaas hat geschrieben:[url=https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 8#p4526178] (21 Ich will nicht erleben, was in Deutschland los wäre, wenn hier der Eindruck entstehen würden, dass die so viel gescholtenen "Schummel-Griechen" z.B. über die Schuldenpolitik Deutschlands mitbestimmen könnten. Wenn das passieren würde, wäre das oben genannte Szenario 1 unausweichlich.
das ist vermutlich nicht einmal mehr so weit entfernt. die EU will z.b. die gesparten NL rentegelder (> 1 billion) benützen um andere länder, die nicht gespart haben, damit zu helfen.

ich hoffe daß die konstruktion (es ist kein geld der staat, sondern von der bevölkerung) das unmöglich macht. theoretisch bestimmen nur gewerkschaften und arbeitgeber was damit geschieht.
ich sagte theoretisch, denn vor ± 25-30 jahren wurde durch unseren damaligen PM lubbers bereits einmal abgesahnt, als die regierung geld brauchte.

ein interessanter casus für das EU-hof.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
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Senexx

Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Senexx »

Wie man lesen kann, knallen in Paris die Sektkorken.

Sie sind sich sicher, eine Befehlsempfängerin installiert zu haben.

Die erste Aussagen der vdL klingen in der Tat besorgniserregend.
Sören74

Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Sören74 »

Senexx hat geschrieben:(21 Jul 2019, 19:30)

Die erste Aussagen der vdL klingen in der Tat besorgniserregend.
Und was ist das Problem?
Senexx

Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Senexx »

Sören74 hat geschrieben:(21 Jul 2019, 19:37)

Und was ist das Problem?
Alles gut.
Kohlhaas
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Kohlhaas »

Senexx hat geschrieben:(21 Jul 2019, 19:30)

Wie man lesen kann, knallen in Paris die Sektkorken.

Sie sind sich sicher, eine Befehlsempfängerin installiert zu haben.

Die erste Aussagen der vdL klingen in der Tat besorgniserregend.
Wo kann man denn lesen, dass Sektkorken geknallt haben, dass es mehr Sektkorken waren als bei anderen Ernennungen und dass sich jemand sicher ist eine "Befehlsempfängerin" installiert zu haben? Außer in Deinen Beiträgen natürlich...

Man kann gegen Ursula von der Leyen vieles vorbringen, aber gewiss nicht, dass sie antieuropäisch sei oder durch ihre Wahl automatisch die französische Staatsbürgerschaft erworben hätte. Was bleibt: Zwischen den Zeilen Deines Beitrags kann man tiefsitzende antifranzösische Vorurteile lesen. Sonst nichts.
Slava Ukraini
Senexx

Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Senexx »

Es geht los, vdL mit der ersten Probe ihrer Paris-Hörigkeit: Sie greift Frankreichs Klima-Ziele auf

https://m.tagesspiegel.de/politik/kuenf ... gle.com%2F
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von oga »

Senexx hat geschrieben:(21 Jul 2019, 19:30)

Die erste Aussagen der vdL klingen in der Tat besorgniserregend.
in der Tat:
Europäische Kommission - Rede
[Es gilt das gesprochene Wort]
Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments, Ursula von der Leyen, Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission

Straßburg, 16. Juli 2019

...Ich werde mit gutem Beispiel vorangehen: Ich werde darauf achten, dass mein Kollegium zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt ist. Wenn die Mitgliedstaaten nicht genügend Frauen vorschlagen, werde ich nach weiteren Namen fragen...
:D
I guess I should warn you, if I turn out to be particularly clear, you've probably misunderstood what I've said.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Sören74 »

Ja für viele alte weiße Männer ein echtes Problem. :D
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von oga »

Sören74 hat geschrieben:(22 Jul 2019, 21:20)

Ja für viele alte weiße Männer ein echtes Problem. :D
Wir alte weisse Männer leben nicht mehr lange.
Die jüngeren werden dafür länger leiden, wenn in Zukunft bei Besetzung einer Stelle nicht Fähigkeit, sondern Geschlecht entscheidet.
I guess I should warn you, if I turn out to be particularly clear, you've probably misunderstood what I've said.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Sören74 »

oga hat geschrieben:(22 Jul 2019, 21:25)

Wir alte weisse Männer leben nicht mehr lange.
Die jüngeren werden dafür länger leiden, wenn in Zukunft bei Besetzung einer Stelle nicht Fähigkeit, sondern Geschlecht entscheidet.
Die Möglichkeit Mist im Amt zu machen, sollte man auch Frauen einräumen. :)
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von oga »

Sören74 hat geschrieben:(22 Jul 2019, 22:06)

Die Möglichkeit Mist im Amt zu machen, sollte man auch Frauen einräumen. :)
Tun sie doch schon.
Reicht Dir der von Mutti nicht? :rolleyes:
I guess I should warn you, if I turn out to be particularly clear, you've probably misunderstood what I've said.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Sören74 »

oga hat geschrieben:(22 Jul 2019, 22:14)

Tun sie doch schon.
Reicht Dir der von Mutti nicht? :rolleyes:
Armer Junge, hat Dich Mutti geärgert?
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Neandertaler
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Neandertaler »

Kohlhaas hat geschrieben:(21 Jul 2019, 17:52)

Die jetzige Situation beweist, dass es nicht so ist. Der Rat konnte sich darauf berufen, dass laut EU-Verträgen ER und nicht das Parlament das Recht hat, den Kandidaten oder die Kandidatin zu nominieren. Das hat er getan und er hat sich damit durchgesetzt. Der einzige Ausweg liegt darin, die Verträge zu ändern. Im Widerspruch zu den Verträgen etwas anderes zu tun, ist keine Lösung.
Jein, es stimmt das
von Teilen des Europäischen Parlaments versucht wurde das Spitzenkandidat Prinzip durchsetzen. Hierzu ist möchte aber anmerken dass, das Spitzenkandidat Prinzip zwar in Deutschland stark propagiert würde, in anderen Ländern aber kaum eine Rolle spielte. Es wurde von der EVP und SPE (deutsche Vertreter Union und SPD) propagiert, spielte bei den anderen Europäischen Parteibündnisen aber keine große Rolle. Hatte es für eine Mehrheit aus EVP und SPE gereicht, so hätte dies einen ihrer Spitzenkandidaten durchsetzen können. Es handelte sich also um keinen selbstlosen Vorstoß für mehr Demokratie sondern um einen Versuch bestimmter Gruppen für sich zu werben und sich Macht und Einfluss zu sichern.
Ändert aber nichts daran daß Parlament meiner Meinung durchaus sich mehr Macht gegenüber den Rat erkämpfen sollte, notfalls auch mit Konfrontation, denn freiwillig geben die sie ja offensichtlich nicht ab. Oder sich selbst abschaffen, ein Parlament das weitere 40 Jahre nur als machtloses demokratisches Feigenblatt dient, kann man sich auch schenken.
Genau das Subsidiaritätsprinzip spricht dafür, alles so zu belassen, wie es jetzt ist: Jede Entscheidung wird auf der niedrigst möglichen Ebene gefällt. Also nicht im Europa-Parlament, sondern in den nationalen Parlamenten. Und deren gewählte Vertreter sind dann beauftragt, das durch Wahlen ermittelte nationale Interesse gegenüber der nächsthöheren Ebene durchzusetzen.
Nur gibt es diese nächst höhere Ebene faktisch nicht, denn die Regierungschef sind ja der Rat in Personalunion. Und damit können sie bequem sowohl die nationalen Parlamente und das Europaparlament zu Abnickbuden degradieren. Und nochmal warum können nicht die von uns extra gewählten Europaabgeordnete unsere Interessen vertreten sondern nur unsere Nationalen Regierungschefs? Dann können wir uns die Europawahl auch gleich ehrlicherweise sparen. Zum Glück vertritt mich auch nicht mein Bürgermeister sondern mein hierfür extra gewählter Abgeordneter im Bundesland. Wir wollen doch keine Rätedemokratie.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Neandertaler »

Würden alle Entscheidungen in Europa vom EU-Parlament getroffen, würde genau das eintreten. Die gewählten EU-Parlamentarier z.B. aus Tschechien hätten nie eine Chance, ihre Positionen durchzusetzen, wenn sie nicht zufällig der Mehrheitsmeinung entsprechen. Wenn nur das EU-Parlament alle Entscheidungen absegnen müsste, dann würde in der Tat ganz Europa von Brüssel aus regiert. Genau dieser Vorwurf - Brüssel bestimmt alles zentral - führt gegenwärtig zu den wachsenden europafeindlichen Strömungen. Das sollte man nicht noch verschärfen.
Was die tschechischen Abgeordneten mit den Luxemburgern aber auch den deutschen gemein haben. Und was haben die Tschechen schon allein im Rat durchgesetzt? Vor allem da der Rat sich auf nationale Wählen stützt, muss er immer behaupten nationale Interessen zu wahren. Im Parlament können sich auch Mehrheiten jenseits nationaler Grenzen finden und Europa wirklich zusammenwachsen. Natürlich sollte man überlegen welche Entscheidungen auf nationaler Ebene und welche auf europäischer getroffen werden sollten, aber warum Entscheidungen des EU Parlaments mehr eufeindlichkeit als Entscheidungen des Rates hevorufen sollen will mir beim besten Willen nicht in den Kopf. Um nicht falsch verstanden zu werden ich will den Rat nicht abschaffen die föderale Struktur muss natürlich erhalten bleiben.


Dass sich jetzt kleinere osteuropäische Länder mit ihrem Widerstand gegen die Besetzung der Kommissionspräsidentschaft durchsetzen konnten, zeigt die wichtige Rolle des Rats in der EU. Nur auf parlamentarischer Ebene wäre das nicht gelungen.

Weber und Timmermann hatten auch Parlamentarisch keine Mehrheit. Von Leyen ist sicher keine Kandidatin der kleinen Länder.

Szenario 1: Die EU zerbricht.
Szenario 2: Die EU wächst zu einem Bundesstaat zusammen.
Szenario 3: Einzelne EU-Staaten schließen sich zu einem Bundesstaat ("Kerneuropa") zusammen und die anderen Mitgliedsstaaten fallen auf eine "Basismitgliedschaft" zurück.

Ich gehe davon aus, dass Szenario 3 eintreten wird.
Ich hätte da ein Szenario 4, für bestimmte Projekten schließen sich interessierte Nationen zusammen, anlog wie jetzt beim Euro. Machte es zwar etwas komplexer, ist aber sonst kein Nachteil. Unabhängig davon bleibt die Frage, wieso die Regierungschef und damit der Rat bei deinem Szenario 3, auf einmal plötzlich bereit sein sollen Macht abzugeben, bis jetzt war ja höchsten das Gegenteil der Fall.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Neandertaler »

Das Gegenteil ist der Fall. Direkte Demokratie funktionert nur in kleinen, relativ homogenen Einheiten. Nicht aber in einer so großen und so heterogenen Gemeinschaft wie der EU .
Auf welche Indizien und Erfahrungswerte stützt sich diese These? Kalifornien ist einer der größten Bundestasten der USA, die Schweiz hat immerhin Millionen Einwohner und ist eine sehr hetrogenes Land mit unterschiedlichen Konfessionen, Röstigraben, 3 Landessprachen (offiziell 4) und starken Gegensätze zwischen Hinterland und Städten.
Aber ich wollte auch nicht unbedingt nur auf die direkte Demokratie hinaus. In der Schweiz gibt es im Parlament keinen Opposition Regierung Gegensatz, ich denke es wäre für die EU ungünstig wenn ein Land komplett in der Opposition ist. Die Schweiz hat keine Hauptstadt und kein Staatsoberhaupt oder Regierungschef, sehr vorteilhaft für einer hetrogene Gemeinschaft wo sich niemand unterdrückt füllen soll. Dazu noch die offenen Listen die die Vorteile von Mehrheitswahlrechts und Verhältniswahlrecht vereinen und die Palamenterier mehr vom Wähler wenig von der Partei abhängig machen. Auch das Verhalten von Ständerat vs Bundesversammlung würde ich passender für Europa finden. Historisch gesehen ist die Schweiz ein Fall wo sich ein Staatenbund zu einem Bundesstaat entwickelt hat, kein Wunder das dieses System für dieses Szenario gut passt.
Ich will nicht erleben, was in Deutschland los wäre, wenn hier der Eindruck entstehen würden, dass die so viel gescholtenen "Schummel-Griechen" z.B. über die Schuldenpolitik Deutschlands mitbestimmen könnten. Wenn das passieren würde, wäre das oben genannte Szenario 1 unausweichlich.
Ob die "Schummel-Griechen" mitbestimmen dürfen, ist völlig unabhängig davon ob Entscheidungen im europäischen Rahmen im Rat, im Parlament oder per Volksabstimmung getroffen.
Davon unabhängig fand ich das Szenario unerträglich, als Griechenland von der EU quasi unter Besatzungsrecht gestellt wurde, um deutsche und französische Banken zu stützen.
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von H2O »

Neandertaler hat geschrieben:(23 Jul 2019, 20:50)

Auf welche Indizien und Erfahrungswerte stützt sich diese These? Kalifornien ist einer der größten Bundestasten der USA, die Schweiz hat immerhin Millionen Einwohner und ist eine sehr hetrogenes Land mit unterschiedlichen Konfessionen, Röstigraben, 3 Landessprachen (offiziell 4) und starken Gegensätze zwischen Hinterland und Städten.
Aber ich wollte auch nicht unbedingt nur auf die direkte Demokratie hinaus. In der Schweiz gibt es im Parlament keinen Opposition Regierung Gegensatz, ich denke es wäre für die EU ungünstig wenn ein Land komplett in der Opposition ist. Die Schweiz hat keine Hauptstadt und kein Staatsoberhaupt oder Regierungschef, sehr vorteilhaft für einer hetrogene Gemeinschaft wo sich niemand unterdrückt füllen soll. Dazu noch die offenen Listen die die Vorteile von Mehrheitswahlrechts und Verhältniswahlrecht vereinen und die Palamenterier mehr vom Wähler wenig von der Partei abhängig machen. Auch das Verhalten von Ständerat vs Bundesversammlung würde ich passender für Europa finden. Historisch gesehen ist die Schweiz ein Fall wo sich ein Staatenbund zu einem Bundesstaat entwickelt hat, kein Wunder das dieses System für dieses Szenario gut passt.



Ob die "Schummel-Griechen" mitbestimmen dürfen, ist völlig unabhängig davon ob Entscheidungen im europäischen Rahmen im Rat, im Parlament oder per Volksabstimmung getroffen.
Davon unabhängig fand ich das Szenario unerträglich, als Griechenland von der EU quasi unter Besatzungsrecht gestellt wurde, um deutsche und französische Banken zu stützen.
Dann wäre der sofortige Rausschmiß der Griechen aus dem Euro und der EU unausweichlich gewesen. Aber die Griechen haben sich letztlich entschieden, weiter in der EU mitwirken zu wollen. Die werden sich schon gut überlegt haben, welcher Weg der einfachere sein wird.
Ger9374

Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Ger9374 »

Die E.U sollte endlich ein vollwertiges starkes Parlament erhalten.
Es muss ein starkes Instrument des Ausgleichs geschaffen werden.
Das die Regierungschefs zu viel Macht in Europa auf sich vereinen ist zu riskant.
Die Bürger der E.U sollten ihre Stimmabgabe als wichtig für Europa ansehen. So wie bisher ist das was im Brüsseler Parlament entschieden wird zu wenig!
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von schokoschendrezki »

JJazzGold hat geschrieben:(19 Jul 2019, 15:41)


Ein Zurück zur EWG wird es nicht mehr geben, da längst nicht mehr jeder Externe mit “EU einfach leben“ einverstanden ist, was eine Allianz weit über die damaligen Intentionen hinaus erforderlich macht.
Was oder wen meinen Sie mit "Externe". Ich bin begriffsstutzig.

Mit "EU einfach leben" oder "EU von unten", nochmal, meine ich, meinen auch andere im wesentlichen: Freier Personenverkehr, freier Verkehr von Gütern und Dienstleistungen, Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Ohne irgendeinen "europäischen Geist".

Die EWG ist ja im Prinzip ein Nachkriegsprojekt. Entstanden aus Montanunion, also Kohle- und Stahl-Interessentum sowie Agrarsubvention zur Sicherstellung der Nahrungsversorgung des Nachkriegswesteuropas. Mit alldem habe ich nix, absolut nix mehr zu tun. Und von daher war mir eigentlich auch schon immer das EU-Institutionengefüge suspekt oder zumindest emotional fern.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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peterkneter
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von peterkneter »

Ursula von der Leyen will es noch einmal wissen - wer das Chaos von 2019 noch vor Augen hat, wird wissen, warum auch Manfred Weber Chancen hat bei ihrer Nominierung...

https://www.spiegel.de/politik/ursula-v ... e3c43fc5bd
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Corghe »

peterkneter hat geschrieben: Mo 19. Feb 2024, 13:48 Ursula von der Leyen will es noch einmal wissen - wer das Chaos von 2019 noch vor Augen hat, wird wissen, warum auch Manfred Weber Chancen hat bei ihrer Nominierung...

https://www.spiegel.de/politik/ursula-v ... e3c43fc5bd
Nach wie vor ist es so, dass der Rat entscheidet, nicht das Parlament.
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H2O
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von H2O »

Corghe hat geschrieben: Mo 19. Feb 2024, 15:45 Nach wie vor ist es so, dass der Rat entscheidet, nicht das Parlament.
Das ist schon richtig und eigentlich ärgerlich; das EU-Parlament hätte sich seinerzeit auf einen Bewerber für die Kommissionspräsidentschaft einigen sollen... was es aber nicht zustande brachte. Und so hatte Präsident Macron Gelegenheit, Frau von-der-Leyen wie ein Kaninchen aus dem Hut zu zaubern. Als deutsche Gegenleistung folgte Frau Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Beide Besetzungen waren ja auch nicht die schlechteste Entscheidung. Ein einiges EU-Parlament könnte sich das Vorschlagsrecht erstreiten und damit das EU-Parlament aufwerten durch "mehr Demokratie" in der EU. Dumm gelaufen... :p
Corghe
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Re: Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019

Beitrag von Corghe »

H2O hat geschrieben: Di 20. Feb 2024, 10:12 Das ist schon richtig und eigentlich ärgerlich; das EU-Parlament hätte sich seinerzeit auf einen Bewerber für die Kommissionspräsidentschaft einigen sollen... was es aber nicht zustande brachte. Und so hatte Präsident Macron Gelegenheit, Frau von-der-Leyen wie ein Kaninchen aus dem Hut zu zaubern. Als deutsche Gegenleistung folgte Frau Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Beide Besetzungen waren ja auch nicht die schlechteste Entscheidung. Ein einiges EU-Parlament könnte sich das Vorschlagsrecht erstreiten und damit das EU-Parlament aufwerten durch "mehr Demokratie" in der EU. Dumm gelaufen... :p
Stimmt, so sind die Regeln.
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