Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[Sevastopol]

(20 Jul 2019, 14:35)

Das deutsche Außenministerium gab dieser Tage offiziell bekannt, dass die Seenötigen im Mittelmeer "nachweislich" keine Flüchtlinge sind, sondern illegale Wirtschaftmigranten: "Es ist nachweislich nicht die Aussicht auf Rettung im Mittelmeer, die Menschen veranlasst, sich auf den Weg nach Europa zu machen, sondern Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern" (Twitter, Auswärtiges Amt, 13. Juli 2019; meine Unterstreichungen). Salvini dürfte sich über diese Klarstellung aus dem Hause Maas freuen.

Wunderbar!

(20 Jul 2019, 14:36)

Du schwänzt doch die Ganze Zeit davon das immer nur Flüchtlinge Aggressiv sind, und ich habe das widerlegt.

Wo "schwänzte" ich die ganze Zeit darüber das IMMER NUR Flüchtlinge aggressiv sind? Du hast hier nichts widerlegt, Du versuchst nur vom eigentlichen Strang-Thema abzulenken.

[Fliege]

(20 Jul 2019, 14:40)
Ich glaube, da hat sich unser Maas verheddert.

Er wollte wohl die Schlepper verteidigen, und hat gar nicht gemerkt, was er da schreibt.

Übereifer kann schaden.

Dass sich das Außenministerium in der Wahrheit verheddert und Maas in diesen "Schlamassel" hinein zieht, möchte ich jedoch nicht kritisieren.

[JFK]

(20 Jul 2019, 14:43)

Wunderbar!



Wo "schwänzte" ich die ganze Zeit darüber das IMMER NUR Flüchtlinge aggressiv sind? Du hast hier nichts widerlegt, Du versuchst nur vom eigentlichen Strang-Thema abzulenken.

(20 Jul 2019, 14:05)
Einfach mal die Zeitung lesen und schon wirst Du merken, dass diese Leute von ganz alleine sich so benehmen wie es nun einmal der Wahrheit entspricht.

[Sevastopol]

(20 Jul 2019, 15:01)

Das ist alles was Du hast? In einem Thread über Flüchtlinge schreibe ich über Flüchtlinge und Du legst es mir als "immer nur über Flüchtlinge" aus und kommst mit Sachen die nichts mit dem Strang-Thema zu tun haben.

[JFK]

(20 Jul 2019, 14:45)

Dass sich das Außenministerium in der Wahrheit verheddert und Maas in diesen "Schlamassel" hinein zieht, möchte ich jedoch nicht kritisieren.

Maas hat doch nur die Wahrheit gesagt, warum soll das ein Schlamassel sein? Ich sehe ihn als einen der fähigeren Politiker der letzten Jahre.

[JFK]

(20 Jul 2019, 15:05)

Das ist alles was Du hast? In einem Thread über Flüchtlinge schreibe ich über Flüchtlinge und Du legst es mir als "immer nur über Flüchtlinge" aus und kommst mit Sachen die nichts mit dem Strang-Thema zu tun haben.

Du Hetzt über Flüchtige.

[VaterMutterKind]

(20 Jul 2019, 14:11)

Man importiert Waren, keine Menschen.

Eure menschenverachtende Wortwahl spricht für sich.

Nur, dass ich gar nicht von Menschen gesprochen habe. Aber egal. Ich habe vom Problemimport gesprochen. Und jetzt hört auf hier Nebelkerzen zu zünden.

[Schnitter]

(20 Jul 2019, 15:12)

Nur, dass ich gar nicht von Menschen gesprochen habe.

Nein, natürlich nicht

[Sevastopol]

(20 Jul 2019, 15:07)

Du Hetzt über Flüchtige.

Du hast keine Antwort darauf und beginnst nun wirres Zeug zu reden. Damit hast Du dich nun endgültig aus der Diskussion ausgeschlossen. Glückwunsch!

[VaterMutterKind]

(20 Jul 2019, 15:14)

Nein, natürlich nicht

Ganz genau, natürlich nicht. Habe ich von Menschenimport geschrieben oder von Problemimport?

[PeterK]

(20 Jul 2019, 15:18)
Ganz genau, natürlich nicht. Habe ich von Menschenimport geschrieben oder von Problemimport?

Worin besteht denn das Problem und wie wird es transportiert/importiert?

[jack000]

(19 Jul 2019, 15:08)

Wieso soll das keinen Sinn machen? Da ist jemand der mehr als 2 Euro am Tag möchte und nimmt eben die Initiative in die Hand, macht für mich Sinn.

Ach, und ich dachte die fliehen nur vor Krieg und Verfolgung wie hier ja immer wieder versichert wurde! Aber ok, ihr glaubt dieses Märchen jetzt schon selber nicht mehr...
=> Sieht ja das Auswärtige Amt genauso!

[Sören74]

(20 Jul 2019, 15:27)

Ach, und ich dachte die fliehen nur vor Krieg und Verfolgung wie hier ja immer wieder versichert wurde!

Andere Leute können nichts dafür was Du denkst.

[JFK]

(20 Jul 2019, 15:27)

Ach, und ich dachte die fliehen nur vor Krieg und Verfolgung wie hier ja immer wieder versichert wurde! Aber ok, ihr glaubt dieses Märchen jetzt schon selber nicht mehr...
=> Sieht ja das Auswärtige Amt genauso!

2015 waren es noch mehrheitlich Kriegsflüchtlinge

[VaterMutterKind]

(20 Jul 2019, 14:35)

Das deutsche Außenministerium gab dieser Tage offiziell bekannt, dass die Seenötigen im Mittelmeer "nachweislich" keine Flüchtlinge sind, sondern illegale Wirtschaftmigranten: "Es ist nachweislich nicht die Aussicht auf Rettung im Mittelmeer, die Menschen veranlasst, sich auf den Weg nach Europa zu machen, sondern Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern" (Twitter, Auswärtiges Amt, 13. Juli 2019; meine Unterstreichungen). Salvini dürfte sich über diese Klarstellung aus dem Hause Maas freuen.

Diese Menschen haben keinen Asylgrund. Ergo sind es illegale Einwanderer. Diese Menschen begehen eine Straftat. Das auswärtige Amt inklusive Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland unterstützt also Straftaten.

Vor dem Jahr 2015 wäre so eine Aussage noch ein glasklarer Rücktrittsgrund gewesen. Ein Aussenminister, der Kriminalität unterstützt, ist ein absolutes Nogo.

[Sören74]

(20 Jul 2019, 15:35)

Diese Menschen haben keinen Asylgrund. Ergo sind es illegale Einwanderer. Diese Menschen begehen eine Straftat. Das auswärtige Amt inklusive Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland unterstützt also Straftaten.

Vor dem Jahr 2015 wäre so eine Aussage noch ein glasklarer Rücktrittsgrund gewesen. Ein Aussenminister der Kriminalität unterstützt ist ein absolutes Nogo.

Ob sie keinen Asylgrund haben, muss aber juristisch festgestellt werden. Als Asylsuchender ist es keine Straftat, in Deutschland einzureisen.

[Senexx]

Sich in Seenot bringen, andere (zum Beispiel Handelsschiffe) zu nötigen, einem zu retten, ist strafbewehrte Nötigung. In der Praxis allerdings schwer nachzuweisen, weshalb die damit durchkommen.

Das illegale Migrantetum ist ein übliches Geschäft und abgefeimtes Versuchen, sich Zutritt zu verschaffen.

Wir können Salvini und den Italienern danken, dass sie hier nicht mitspielen.

[VaterMutterKind]

(20 Jul 2019, 15:43)

Ob sie keinen Asylgrund haben, muss aber juristisch festgestellt werden. Als Asylsuchender ist es keine Straftat, in Deutschland einzureisen.

Ein Rechtsstaat hat sich gegen Asylmissbrauch zu schützen. Wenn man weiss, dass 99% nicht asylberechtigt sind, dann ist es fahrlässig alle ins Land zu lassen. Diese Menschen müssen vor der Grenze bzw. vor der dem Überqueren des Mittelmeeres darüber aufgeklärt werden was ein Asylgrund ist und was nicht. Wer dann immer noch die Grenze überqueren will, soll das tun. Aber mit allen Konsequenzen. Sprich Gefängnis bei illegaler Einreise, wenn keine Abschiebung möglich ist.

[Ger9374]

Dank bekommt Salvini dafür allerdings nicht.
Obwohl er Rechtsstaatlich handelt.

[Sören74]

(20 Jul 2019, 15:51)

Ein Rechtsstaat hat sich gegen Asylmissbrauch zu schützen.

Dann definiere Asylmissbrauch. Jeder Bürger hat erstmal das Recht gegenüber dem Staat, dass dieser prüft, ob man ein bestimmtes Gesetz in Anspruch nehmen darf. Das ist beim Asylrecht nicht anders.

Wenn man weiss, dass 99% nicht asylberechtigt sind, dann ist es fahrlässig alle ins Land zu lassen.

Fahrlässig, ja. Aber darum ging es jetzt nicht.

Diese Menschen müssen vor der Grenze bzw. vor der dem Überqueren des Mittelmeeres darüber aufgeklärt werden was ein Asylgrund ist und was nicht. Wer dann immer noch die Grenze überqueren will, soll das tun. Aber mit allen Konsequenzen. Sprich Gefängnis bei illegaler Einreise, wenn keine Abschiebung möglich ist.

Das ist ein sehr wichtiger Aspekt, und wird in Teilen schon umgesetzt. Weil es auch Leute gibt, die über Deutschland oder Europa falsche Dinge erzählen und Versprechungen machen, die nicht einzulösen sind.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... g-100.html