Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jul 2019, 00:18

Frank_Stein hat geschrieben:(15 Jul 2019, 23:51)

Ein Demonstrationsrecht ist nichts wert, wenn man durch die Teilnahme an einer Demonstration seinen Job verliert.

Demonstrieren kann er ja.
Ein LKA-Beamter allerdings, der die Presse behindert, ist nicht sonderlich vertrauenswürdig.
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Frank_Stein
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Frank_Stein » Di 16. Jul 2019, 00:57

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jul 2019, 00:18)

Demonstrieren kann er ja.
Ein LKA-Beamter allerdings, der die Presse behindert, ist nicht sonderlich vertrauenswürdig.


Der Mann hatte gute Gründe nicht zu wollen, dass sie Gesicht in Großaufnahme im Fernsehen zu sehen ist.


Auch wenn er letztlich das Gegenteil von dem erreicht hat, was er eigentlich wollte.
Es ist nun einmal so, dass die Menschen ein Recht am eigenen Bild haben und die Veröffentlichung
ihres Gesichts verweigern dürfen insbesondere, weil diese Aufnahmen ja nicht währen der Demo
gemacht worden sind, sondern auf dem Weg dorthin.

Die Polizisten haben also richtig reagiert, als es darum ging, die Rechte des Bürgers einzufordern.


https://www.medienrecht-urheberrecht.de ... iheit.html

>>3. Bildnisse öffentlicher Veranstaltungen
Die dritte Ausnahme betrifft Aufnahmen von öffentlichen Veranstaltungen.

Im Rahmen von Demonstrationen, Veranstaltungen und Festen ist zu beachten, dass es keiner vorherigen Einwilligungen der Teilnehmer bedarf, wenn die Veranstaltung in ihrer Gesamtheit aufgenommen wird ohne einzelne Menschen fotografisch oder filmisch in den Vordergrund zu stellen.

Daraus ergibt sich, dass das Filmen einer einzelnen Person außerhalb einer öffentlichen Veranstaltung ohne Einwilligung nicht zulässig ist.

Nicht öffentlich ist somit der Weg einzelner Personen auf dem Weg zur Veranstaltung, auch wenn es sich um eine öffentliche Straße handelt.

Mehr zu diesem Thema erfahren Sie in unsrem ausführlichen Beitrag: Fotografieren in der Öffentlichkeit – Was ist rechtlich zu beachten?<<

Es hat also ein Fehlverhalten seitens des des Kameramanns gegeben und der LKA-Mann ist demnach zurecht dagegen vorgegangen.
Er bestand auf seinem Recht und dagegen ist nichts einzuwenden. Dass er deswegen seinen Job verloren hat ist der eigentliche Skandal.
Zuletzt geändert von Frank_Stein am Di 16. Jul 2019, 01:14, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jul 2019, 01:13

Frank_Stein hat geschrieben:(16 Jul 2019, 00:57)

Der Mann hatte gute Gründe nicht zu wollen, dass sie Gesicht in Großaufnahme im Fernsehen zu sehen ist.


Auch wenn er letztlich das Gegenteil von dem erreicht hat, was er eigentlich wollte.
Es ist nun einmal so, dass die Menschen ein Recht am eigenen Bild haben und die Veröffentlichung
ihres Gesichts verweigern dürfen insbesondere, weil diese Aufnahmen ja nicht währen der Demo
gemacht worden sind, sondern auf dem Weg dorthin.

Die Polizisten haben also richtig reagiert, als es darum ging, die Rechte des Bürgers einzufordern.


https://www.medienrecht-urheberrecht.de ... iheit.html

3. Bildnisse öffentlicher Veranstaltungen
Die dritte Ausnahme betrifft Aufnahmen von öffentlichen Veranstaltungen.


Im Rahmen von Demonstrationen, Veranstaltungen und Festen ist zu beachten, dass es keiner vorherigen Einwilligungen der Teilnehmer bedarf, wenn die Veranstaltung in ihrer Gesamtheit aufgenommen wird ohne einzelne Menschen fotografisch oder filmisch in den Vordergrund zu stellen.


Daraus ergibt sich, dass das Filmen einer einzelnen Person außerhalb einer öffentlichen Veranstaltung ohne Einwilligung nicht zulässig ist.

Nicht öffentlich ist somit der Weg einzelner Personen auf dem Weg zur Veranstaltung, auch wenn es sich um eine öffentliche Straße handelt.

Mehr zu diesem Thema erfahren Sie in unsrem ausführlichen Beitrag: Fotografieren in der Öffentlichkeit – Was ist rechtlich zu beachten?

Ändert nichts an der Behinderung von Pressearbeit. Und wo sollte das "eigene Bild" in dem Moment sein, wo der Mann auf die Kamera zutrat?
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Frank_Stein » Di 16. Jul 2019, 01:16

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jul 2019, 01:13)

Ändert nichts an der Behinderung von Pressearbeit. Und wo sollte das "eigene Bild" in dem Moment sein, wo der Mann auf die Kamera zutrat?


Er hat die Pressefreiheit nicht behindert. Es hat ein Fehlverhalten des Kameramanns gegeben und
hätte korrigiert werden müssen. Wenn die Presse sich nicht daran hält, dass Menschen auf dem
Weg zu einer Demonstration Persönlichkeitsrechte haben, dann sollte sich der Kameramann besser
vorher informieren, was gestattet ist und was nicht.

Der Mann wurde erst gefilmt (ohne seine Zustimmung). Das ist eben nicht gestattet. Daran muss sich die Presse halten. Es gibt Regeln, die einzuhalten sind.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jul 2019, 01:42

Frank_Stein hat geschrieben:(16 Jul 2019, 01:16)

Er hat die Pressefreiheit nicht behindert. Es hat ein Fehlverhalten des Kameramanns gegeben und
hätte korrigiert werden müssen. Wenn die Presse sich nicht daran hält, dass Menschen auf dem
Weg zu einer Demonstration Persönlichkeitsrechte haben, dann sollte sich der Kameramann besser
vorher informieren, was gestattet ist und was nicht.

Der Mann wurde erst gefilmt (ohne seine Zustimmung). Das ist eben nicht gestattet. Daran muss sich die Presse halten. Es gibt Regeln, die einzuhalten sind.

Gibt es dazu etwas Handfestes, ein Gerichtsurteil?

Aus meiner Sicht standen die Pressevertreter passiv herum, im öffentlichen Raum, und wurden dann von der fraglichen Person aktiv angegangen, gestört, behindert.
Die Idee vom "eigenen Bild" berechtigt nicht zur Arbeitsbehinderung.

Der Mann hätte ja auch ohne aktive Behinderung sein Anliegen vorbringen können.
Ob aber zu diesem Zeitpunkt überhaupt ein "eigenes Bild" vorlag, dürfte zweifelhaft sein.
Die aggressive Störung ist allerdings gefilmt worden, offenbar.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon McKnee » Di 16. Jul 2019, 07:51

Frank_Stein hat geschrieben:(14 Jul 2019, 18:43)

Demonstrationsrecht und Recht am eigenen Bild gilt nicht für LKA-Beamte?
Wo steht das bitte im Gesetz?


Er hätte ohne Konsequenzen sein Versammlungsrecht in Anspruch nehmen können. Das muss man von seinem bedenklichen Auftritt völlig trennen.

Soweit mir bekannt ist, was er Angestellter und kein Beamter. Als Beamter wäre er zur Mäßigung und außerdienstlichem Wohlverhalten verpflichtet.

Darüber hinaus hat er seinen Job doch nicht verloren, er wurde nur umgesetzt. Oder hab ich da was verpasst?

Was sein Recht am eigenen Bild angeht, so sind Versammlungen Teil der Zeitgeschichte (ich hab´s gelernt) und damit schränkt sich das "Recht am eigenen Bild" ein. Er ist aus der Totalen freiwillig herausgetreten und hat sich der Kamera aufgedrängt. Dazu hat ihn niemand aufgefordert und niemand sollte jetzt andere dafür verantwortlich machen.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon McKnee » Di 16. Jul 2019, 08:03

Frank_Stein hat geschrieben:(16 Jul 2019, 01:16)

Es hat ein Fehlverhalten des Kameramanns gegeben und hätte korrigiert werden müssen.


Vielleicht schaust du dir die tatsächlichen Abläufe noch einmal an. Ich muss es nicht kommentieren, die Darstellung im Bericht ist ausreichend und gut. Ab ca. 0:30



Nur ein Zitat:

"Gehen sie doch weiter!"

PS
Nachtrag: er wurde nicht umgesetzt. Er bekam eine andere Stelle in einer anderen Behörde
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon relativ » Di 16. Jul 2019, 08:15

Frank_Stein hat geschrieben:(16 Jul 2019, 00:57)

Der Mann hatte gute Gründe nicht zu wollen, dass sie Gesicht in Großaufnahme im Fernsehen zu sehen ist.


Auch wenn er letztlich das Gegenteil von dem erreicht hat, was er eigentlich wollte.
Es ist nun einmal so, dass die Menschen ein Recht am eigenen Bild haben und die Veröffentlichung
ihres Gesichts verweigern dürfen insbesondere, weil diese Aufnahmen ja nicht währen der Demo
gemacht worden sind, sondern auf dem Weg dorthin.

Die Polizisten haben also richtig reagiert, als es darum ging, die Rechte des Bürgers einzufordern.


https://www.medienrecht-urheberrecht.de ... iheit.html

>>3. Bildnisse öffentlicher Veranstaltungen
Die dritte Ausnahme betrifft Aufnahmen von öffentlichen Veranstaltungen.

Im Rahmen von Demonstrationen, Veranstaltungen und Festen ist zu beachten, dass es keiner vorherigen Einwilligungen der Teilnehmer bedarf, wenn die Veranstaltung in ihrer Gesamtheit aufgenommen wird ohne einzelne Menschen fotografisch oder filmisch in den Vordergrund zu stellen.

Daraus ergibt sich, dass das Filmen einer einzelnen Person außerhalb einer öffentlichen Veranstaltung ohne Einwilligung nicht zulässig ist.

Nicht öffentlich ist somit der Weg einzelner Personen auf dem Weg zur Veranstaltung, auch wenn es sich um eine öffentliche Straße handelt.

Mehr zu diesem Thema erfahren Sie in unsrem ausführlichen Beitrag: Fotografieren in der Öffentlichkeit – Was ist rechtlich zu beachten?<<

Es hat also ein Fehlverhalten seitens des des Kameramanns gegeben und der LKA-Mann ist demnach zurecht dagegen vorgegangen.
Er bestand auf seinem Recht und dagegen ist nichts einzuwenden. Dass er deswegen seinen Job verloren hat ist der eigentliche Skandal.


Wenn ich das jetzt noch richtig in Erinnerung war, wurde er als Einzelperson erst sichtbar, als er den Kameramann attackierte.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Frank_Stein » Di 16. Jul 2019, 19:37

relativ hat geschrieben:(16 Jul 2019, 08:15)

Wenn ich das jetzt noch richtig in Erinnerung war, wurde er als Einzelperson erst sichtbar, als er den Kameramann attackierte.


Der Mann hat jedenfalls darauf bestanden, dass das Filmmaterial nicht veröffentlicht wird.
Dazu hatte er auch das Recht, da seine Persönlichkeitsrechte verletzt worden sind.
Aber die Presse hat sich nicht daran gehalten. Die Folge war, dass der Mann seinen
Job verloren hat, den er noch hätte, wenn die Presse sich an die geltenden Regeln gehalten hätte.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Frank_Stein » Di 16. Jul 2019, 19:39

McKnee hat geschrieben:(16 Jul 2019, 07:51)

Darüber hinaus hat er seinen Job doch nicht verloren, er wurde nur umgesetzt. Oder hab ich da was verpasst?

Was sein Recht am eigenen Bild angeht, so sind Versammlungen Teil der Zeitgeschichte (ich hab´s gelernt) und damit schränkt sich das "Recht am eigenen Bild" ein. Er ist aus der Totalen freiwillig herausgetreten und hat sich der Kamera aufgedrängt. Dazu hat ihn niemand aufgefordert und niemand sollte jetzt andere dafür verantwortlich machen.


Ja, Du hast was verpasst. Der politische Druck war sehr groß und es hat Gespräche gegeben ... nun, Du kannst Dir sicherlich denken, wie so etwas läuft.

zu 2.) Er wurde nicht während der Demo gefilmt, sondern auf dem Weg dorthin.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Frank_Stein » Di 16. Jul 2019, 19:42

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jul 2019, 01:42)

Gibt es dazu etwas Handfestes, ein Gerichtsurteil?

Aus meiner Sicht standen die Pressevertreter passiv herum, im öffentlichen Raum, und wurden dann von der fraglichen Person aktiv angegangen, gestört, behindert.


Passiv wäre es gewesen, wenn es diese Filmaufnahmen nicht geben würde.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon McKnee » Di 16. Jul 2019, 20:11

Frank_Stein hat geschrieben:(16 Jul 2019, 19:39)

Ja, Du hast was verpasst. Der politische Druck war sehr groß und es hat Gespräche gegeben ... nun, Du kannst Dir sicherlich denken, wie so etwas läuft.


Quelle?

zu 2.) Er wurde nicht während der Demo gefilmt, sondern auf dem Weg dorthin.


Also, er wurde nicht von zuhause aus mit der Kamera verfolgt. Der Anmarsch ist Teil der "Zeitgeschichte"

Geh doch einfach mal auf die Tatsachenfestellungen ein, die durch das Video getroffen werden!!
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon McKnee » Di 16. Jul 2019, 20:12

Frank_Stein hat geschrieben:(16 Jul 2019, 19:42)

Passiv wäre es gewesen, wenn es diese Filmaufnahmen nicht geben würde.


Das wäre nicht passiv, das wäre Arbeitsverweigerung gewesen :rolleyes:
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Frank_Stein » Di 16. Jul 2019, 20:15

McKnee hat geschrieben:(16 Jul 2019, 20:12)

Das wäre nicht passiv, das wäre Arbeitsverweigerung gewesen :rolleyes:


Dann stell Dir mal folgende Situation vor,
Du bist auf dem Weg zum Puff und einer filmt den Eingang vor dem Puff.
Du merkst, dass Du gefilmt worden bist und hast nun Angst, dass Deine
Frau im Falle einer Veröffentlichung Dich wiedererkennen könnte, was
Dich ihr gegenüber in Erklärungsnot bringen würde.
Was würdest Du also tun?
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon McKnee » Di 16. Jul 2019, 20:25

Frank_Stein hat geschrieben:(16 Jul 2019, 20:15)

Dann stell Dir mal folgende Situation vor,
Du bist auf dem Weg zum Puff und einer filmt den Eingang vor dem Puff.
Du merkst, dass Du gefilmt worden bist und hast nun Angst, dass Deine
Frau im Falle einer Veröffentlichung Dich wiedererkennen könnte, was
Dich ihr gegenüber in Erklärungsnot bringen würde.
Was würdest Du also tun?


Ok, die Antwort noch hier, weil sie kurz ausfällt. Danach vielleicht im passenden Thread

viewtopic.php?f=34&t=66597

1. demonstriere ich meine Potenz nie im Puff, ich gehe dorthin, weil ich Geld verdienen muss
2. gehören diese Besuche nicht zur Zeitgeschichte, selbst wenn ich zu hiostorischen Leistungen fähig bin
3. hätte der Filmer längst auf die Fresse bekommen
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jul 2019, 23:08

Frank_Stein hat geschrieben:(16 Jul 2019, 19:42)

Passiv wäre es gewesen, wenn es diese Filmaufnahmen nicht geben würde.

Der Wut- und Hutbürger ist dermaßen in Aktion getreten, dass sich allein daraus ein öffentliches Interesse ergab.
Eine Zensur findet nicht statt.

Eine heimliche Demonstration war das jedenfalls nicht gerade.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Frank_Stein » Di 16. Jul 2019, 23:34

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jul 2019, 23:08)

Der Wut- und Hutbürger ist dermaßen in Aktion getreten, dass sich allein daraus ein öffentliches Interesse ergab.
Eine Zensur findet nicht statt.

Eine heimliche Demonstration war das jedenfalls nicht gerade.


Er wurde aber nicht bei der Demonstration, sondern auf dem Weg dorthin
und da ist das Filmen von Einzelpersonen unzulässig bzw. benötigt man die
Genehmigung der abgebildeten Personen vor der Veröffentlichung der Bilder.
Eine solche Genehmigung seitens der gefilmten Person lag offensichtlich nicht vor.

Ebenfalls ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist das Veröffentlichen der
Identität der Person. Es war ein unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte
und dagegen hat sich der Mann zurecht gewehrt.

Damit wird auch das Demonstrationsrecht praktisch aufgehoben.
Das ist ungefähr so wie ein Streikrecht, wo der Arbeitgeber sagt:
Du darfst streiken, aber wenn Du streikst verlierst Du Deinen Job.
Ein solches Streikrecht wäre ja ebenfalls Blödsinnig, denn wer
würde für mehr Geld streiken gehen, wenn er hinterher gar kein Geld mehr hat.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jul 2019, 23:39

Frank_Stein hat geschrieben:(16 Jul 2019, 23:34)

Er wurde aber nicht bei der Demonstration, sondern auf dem Weg dorthin
und da ist das Filmen von Einzelpersonen unzulässig bzw. benötigt man die
Genehmigung der abgebildeten Personen vor der Veröffentlichung der Bilder.
Eine solche Genehmigung seitens der gefilmten Person lag offensichtlich nicht vor.

Ebenfalls ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist das Veröffentlichen der
Identität der Person. Es war ein unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte
und dagegen hat sich der Mann zurecht gewehrt.

Damit wird auch das Demonstrationsrecht praktisch aufgehoben.
Das ist ungefähr so wie ein Streikrecht, wo der Arbeitgeber sagt:
Du darfst streiken, aber wenn Du streikst verlierst Du Deinen Job.
Ein solches Streikrecht wäre ja ebenfalls Blödsinnig, denn wer
würde für mehr Geld streiken gehen, wenn er hinterher gar kein Geld mehr hat.

Wie auf dem Video zu sehen ist, bewegte sich im öffentlichen Raum eine Gruppe von Demonstranten, die Transparente hoch hielten.
Das hat m. E. keinen privaten oder intimen Charakter.

Die Presse ist aber 45 Minuten lang an ihrer Arbeit gehindert worden, was als unverhältnismäßig gelten kann.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Frank_Stein » Di 16. Jul 2019, 23:41

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jul 2019, 23:39)

Wie auf dem Video zu sehen ist, bewegte sich im öffentlichen Raum eine Gruppe von Demonstranten, die Transparente hoch hielten.
Das hat m. E. keinen privaten oder intimen Charakter.

Die Presse ist aber 45 Minuten lang an ihrer Arbeit gehindert worden, was als unverhältnismäßig gelten kann.


Ja, sie sind auf dem Weg zur Demo, aber noch nicht auf der Demo.


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>>Daraus ergibt sich, dass das Filmen einer einzelnen Person außerhalb einer öffentlichen Veranstaltung ohne Einwilligung nicht zulässig ist.

Nicht öffentlich ist somit der Weg einzelner Personen auf dem Weg zur Veranstaltung, auch wenn es sich um eine öffentliche Straße handelt.<<

Es wurde also aus einer Sache ein Skandal gemacht, wo keiner war, der Mann hat nur versucht seine Grundrechte (Persönlichkeitsrecht) durchzusetzen und die Pressevertreter haben die Grundrechte dieses Mannes verletzt. Also schon ein Skandal, der von den
Pressevertretern ausging.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 17. Jul 2019, 00:17

Frank_Stein hat geschrieben:(16 Jul 2019, 23:41)

Ja, sie sind auf dem Weg zur Demo, aber noch nicht auf der Demo.


https://www.medienrecht-urheberrecht.de ... iheit.html
>>Daraus ergibt sich, dass das Filmen einer einzelnen Person außerhalb einer öffentlichen Veranstaltung ohne Einwilligung nicht zulässig ist.

Nicht öffentlich ist somit der Weg einzelner Personen auf dem Weg zur Veranstaltung, auch wenn es sich um eine öffentliche Straße handelt.<<

Es wurde also aus einer Sache ein Skandal gemacht, wo keiner war, der Mann hat nur versucht seine Grundrechte (Persönlichkeitsrecht) durchzusetzen und die Pressevertreter haben die Grundrechte dieses Mannes verletzt. Also schon ein Skandal, der von den
Pressevertretern ausging.

Was sagt das Gericht dazu?

Menschenansammlungen im öffentlichen Raum sind sehr wohl ablichtbar, sonst könnte man beispielsweise kein Bild von Paris machen.
Für das Verhalten des Mannes, der sich direkt vor die Linse drängt, können die Presseleute ja nichts.
Offenkundig ging es aber darum, die Pressearbeit zu behindern.

Und was sagt nun Tauber dazu?
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