Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(14 Jul 2019, 02:10)

Die einen schildern sie als taffe macherin und überzeugte Europäerin.
Andere werfen ihr Unfähigkeit bei der BW und ihre ausufernden Beraterverträge mit evtl. Familienbezug vor. Meine meinung
steht schon lange , ich Wanke nur weil ich befürchte Deutschland könnte bei Ablehnung von vdl den Posten an andere Staaten verlieren.Ist aber unrealistisch das E.U Machtgefüge würde ohne Deutschen Spitzenposten wanken.
Ihre Unsicherheit teile ich nicht; da erliegen Sie eher dem Ränkespiel von Medienvertretern, die ungefragt eben auch politischen Einfluß ausüben möchten. Aber Sie haben Recht: Der dümmste deutsche Streich wäre wohl, die Bewerberin VdL den EU-Parlamentariern nachdrücklich madig zu machen.

Viel schlimmer als die dahinter stehende Mauschelei im EU-Ministerrat bewerte ich die Unfähigkeit des EU-Parlaments, sich auf einen ihrer Spitzenkandidaten mit guter Mehrheit zu einigen. Spätestens am 1. Gesprächstag des EU-Ministerrats hatte das Parlament einen der drei Spitzenkandidaten vorschlagen müssen, weil da schon erkennbar war, daß der EU-Ministerrat sich vielleicht nicht über den Wunsch des Parlaments hinweg setzen würde, wohl aber gegen das Konzept "Spitzenkandidat"... "und nun ernennt gefälligst einen davon, weil wir nicht wissen, wen wir vorschlagen sollen!" Da kommt unsereiner aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus.

Jetzt wird das Frau VdL; die schlechteste Bewerberin ist sie sicher nicht, zumal die Königin von Europa keine hohen Ämter mehr anstrebt.
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Orbiter1
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(14 Jul 2019, 08:00)

Aber Sie haben Recht: Der dümmste deutsche Streich wäre wohl, die Bewerberin VdL den EU-Parlamentariern nachdrücklich madig zu machen.
Sollte die Schmutzkampagne der SPD von Erfolg gekrönt sein und VdL als EU-Kommissionspräsidentin verhindern sowie eine Krise der EU-Institutionen auslösen ist die SPD endgültig obsolet. Die wird dann hoffentlich bei Wahlen hierzulande unter der 5%-Schwelle landen.
Viel schlimmer als die dahinter stehende Mauschelei im EU-Ministerrat bewerte ich die Unfähigkeit des EU-Parlaments, sich auf einen ihrer Spitzenkandidaten mit guter Mehrheit zu einigen.
Ja, das erinnert einen irgendwie an das britische Unterhaus. Da gibt es auch nur Mehrheiten für das was man nicht will. Ihr hochgelobtes EU-Parlament ist womöglich schon dabei sich selbst in die Bedeutungslosigkeit zu befördern.
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H2O
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Jul 2019, 08:12)

Sollte die Schmutzkampagne der SPD von Erfolg gekrönt sein und VdL als EU-Kommissionspräsidentin verhindern sowie eine Krise der EU-Institutionen auslösen ist die SPD endgültig obsolet. Die wird dann hoffentlich bei Wahlen hierzulande unter der 5%-Schwelle landen.
Ja, das erinnert einen irgendwie an das britische Unterhaus. Da gibt es auch nur Mehrheiten für das was man nicht will. Ihr hochgelobtes EU-Parlament ist womöglich schon dabei sich selbst in die Bedeutungslosigkeit zu befördern.
So weit würde ich in meinem Ärger denn auch wieder nicht gehen! Im günstigsten Fall hat das Parlament als Organ der EU nachhaltig gelernt, daß es nur als Organ erfolgreich Macht gewinnen kann, nicht als durcheinander quirlende Hammelherde.

Wie man ersten Äußerungen der Bewerberin vdL entnehmen kann, will sie durchaus dazu beitragen, daß das EU-Parlament ein starkes Vorschlagsrecht zugestanden bekommt. Das wäre auch notwendig, wenn wir eine demokratisch legitimierte EU-Kommission haben möchten. Insofern lobe ich das EU-Parlament weiterhin, auch wenn es derzeit kein Ruhmesblatt abgeliefert hat.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

H2O hat geschrieben:(14 Jul 2019, 08:00)
Aber Sie haben Recht: Der dümmste deutsche Streich wäre wohl, die Bewerberin VdL den EU-Parlamentariern nachdrücklich madig zu machen.
Das war nicht dumm, sondern hat Methode. Diese politischen Extremisten von Rot und Grün sind kompromisslos. Das nationale Interesse zählt nicht. Sie sind als Vertreter unseres Landes ungeeignet. Genauso, wie Sie die deutsche Autoindustrie auf die Schlachtbank führen wollen, so agieren sie in Brüssel.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(14 Jul 2019, 09:14)

Das war nicht dumm, sondern hat Methode. Diese politischen Extremisten von Rot und Grün sind kompromisslos. Das nationale Interesse zählt nicht. Sie sind als Vertreter unseres Landes ungeeignet. Genauso, wie Sie die deutsche Autoindustrie auf die Schlachtbank führen wollen, so agieren sie in Brüssel.
Nein, dieses Manöver wird diesen Grüppchen mißlingen. Da hätten sie früher aufstehen müssen, als noch Herr Timmerman als Ergebnis von Randbesprechungen auf dem G20-Gipfel vorn lag. Nix auf die Reihe bringen und die Klappe groß aufreißen, das wird doch nichts! Ich sehe gar kein nationales Interesse darin, Frau vdL unbedingt an der Spitze der EU-Kommission ein zu setzen. Mich ärgert der Mangel an politischem Gespür und der durch Dummheit verlorene Grundsatz, daß das EU-Parlament einen Spitzenkandidaten ernennt und damit einen Machtgewinn einstreicht. Vergossene Milch!

Nochmals nein: Eine Ansammlung von Betrügern möchte ich nicht damit belohnen, daß sie weiter ihre Vorzugsbehandlung erfährt. Einen so hohen Ansehensverlust von "Made in Germany" habe ich noch nie erlebt! Den technischen Fortschritt mit Betrügereien aufhalten, das ist so ziemlich das Gemeinste, was ein Ingenieur sich zuschulden kommen lassen kann. Und dann gleich die gesamte einschlägige Industrie, vom Zulieferer bis zum Abnahmeverfahren!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Fliege »

Ger9374 hat geschrieben:(14 Jul 2019, 02:10)
ich Wanke nur weil ich befürchte Deutschland könnte bei Ablehnung von vdl den Posten an andere Staaten verlieren. Ist aber unrealistisch das E.U Machtgefüge würde ohne Deutschen Spitzenposten wanken.
Ob der Begriff "deutsche Interessen" unter aktuellen Regierungspolitkern bekannt ist, ist mir nicht bekannt, dennoch fürchte ich, dass dieser Begriff in diesen Kreisen mindestens für uninteressant gehalten wird.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Kohlhaas »

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Jul 2019, 08:12)

Sollte die Schmutzkampagne der SPD von Erfolg gekrönt sein und VdL als EU-Kommissionspräsidentin verhindern sowie eine Krise der EU-Institutionen auslösen ist die SPD endgültig obsolet. Die wird dann hoffentlich bei Wahlen hierzulande unter der 5%-Schwelle landen.
Eine Krise der EU-Institutionen haben wir doch im Grunde schon. Das Tauziehen zwischen Rat und Parlament kommt in der Bevölkerung nicht gut an.

Ich kann auch nicht erkennen, warum die SPD in Deutschland abgestraft werden sollte, wenn sie sich gegen von der Leyen ausspricht. Sie würde damit doch nur die Stimmung in der Bevölkerung aufnehmen. Umfragen zufolge ist hierzulande eine breite Mehrheit der Bürger dafür, dass das Parlament den Spitzenkandidaten benennen sollte. Und nur ein Drittel der Deutschen hält von der Leyen für geeignet. Der Widerstand gegen die Wahl könnte der SPD als eher Sympathien einbringen.

Nebenbei würde ich nicht von Schmutzkampagne reden. Die Bundeswehr ist in einem beklagenswerten Zustand. Dafür sind von der Leyen und ihre christdemokratischen/-sozialen Amtsvorgänger verantwortlich. Die Dame hat sich in ihrem Amt als Verteidigungsministerin ganz sicher nicht mit Ruhm bekleckert oder gar für das höchste Amt in der EU empfohlen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Kohlhaas hat geschrieben:(14 Jul 2019, 14:16)

Eine Krise der EU-Institutionen haben wir doch im Grunde schon. Das Tauziehen zwischen Rat und Parlament kommt in der Bevölkerung nicht gut an.

Ich kann auch nicht erkennen, warum die SPD in Deutschland abgestraft werden sollte, wenn sie sich gegen von der Leyen ausspricht. Sie würde damit doch nur die Stimmung in der Bevölkerung aufnehmen. Umfragen zufolge ist hierzulande eine breite Mehrheit der Bürger dafür, dass das Parlament den Spitzenkandidaten benennen sollte. Und nur ein Drittel der Deutschen hält von der Leyen für geeignet. Der Widerstand gegen die Wahl könnte der SPD als eher Sympathien einbringen.

Nebenbei würde ich nicht von Schmutzkampagne reden. Die Bundeswehr ist in einem beklagenswerten Zustand. Dafür sind von der Leyen und ihre christdemokratischen/-sozialen Amtsvorgänger verantwortlich. Die Dame hat sich in ihrem Amt als Verteidigungsministerin ganz sicher nicht mit Ruhm bekleckert oder gar für das höchste Amt in der EU empfohlen.
In drei von vier Bundesregierungen mitregiert, und plötzlich schlägt auf europäischer Ebene das Gewissen? Ich befürworte Neuwahlen zur Klärung des Volkswillens. Hoffentlich kommen dann Kräfte zum Vorschein, die mehr Wert auf eine funktionierende Regierung legen.

Natürlich ist es auch aus meiner Sicht höchst ärgerlich, daß nicht ein vom EU-Parlament ernannter Spitzenkandidat des EU-Parlaments zur alleinigen Auswahl stand. Dem EU-Ministerrat eröffnete dieses Unvermögen die altbekannte Kungelei, die gar nichts mit Europa-Wahlen am Hut hat. Dem Parlament ist der Vorwurf zu machen, daß es im engstirnigen Klein-Klein schwelgt... und auch weiterhin dieser Linie folgt, wenn es nun im Zorn eine Bewerberin beschädigt, aber immer noch keinen eigenen Gegenkandidaten anbieten kann.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Ger9374 »

Eine quengelnde absterbende SPD, das schlecht dastehende Brüsseler 2 Kammer System( Staatschefs und Parlament).
Das ist schlecht zu durchschauen, dann die Widrigkeiten innerhalb der Staatschefs.
Schlechte Vorraussetzungen für eine vdl.
Dann das Spitzenkandidaten Modell?
Jeder mag sich selbst eine Meinung bilden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Fliege »

Ger9374 hat geschrieben:(15 Jul 2019, 19:02)
Eine quengelnde absterbende SPD, das schlecht dastehende Brüsseler 2 Kammer System( Staatschefs und Parlament).
Das ist schlecht zu durchschauen, dann die Widrigkeiten innerhalb der Staatschefs.
Schlechte Vorraussetzungen für eine vdl.
Dann das Spitzenkandidaten Modell?
Jeder mag sich selbst eine Meinung bilden.
Als ersten Schritt, stelle ich mir vor, Laien abzulehnen; als zweiten Schritt, dass sich bei einer Verfassungskrise das Parlament durchsetzt; als dritten Schritt einen EU-Kommissionspräsidenten zu wählen, der das für den Fortbestand der EU bedrohliche Migrationsproblem zu lösen bereit ist.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Ger9374

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Ger9374 »

Fliege hat geschrieben:(15 Jul 2019, 19:11)

Als ersten Schritt, stelle ich mir vor, Laien abzulehnen; als zweiten Schritt, dass sich bei einer Verfassungskrise das Parlament durchsetzt; als dritten Schritt einen EU-Kommissionspräsidenten zu wählen, der das für den Fortbestand der EU bedrohliche Migrationsproblem zu lösen bereit ist.


Sind denn fast nicht alle gewählten Minister oder Aufgabenträger zuerst Laien.
Profis sind doch die Ausnahme.
Darum auch die Inhaltsleeren Phrasendreschereien.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Fliege »

Ger9374 hat geschrieben:(15 Jul 2019, 19:18)
Sind denn fast nicht alle gewählten Minister oder Aufgabenträger zuerst Laien.
Profis sind doch die Ausnahme.
Darum auch die Inhaltsleeren Phrasendreschereien.
Auch andernorts wird zum Wohle der EU die "Endlagerung" empfohlen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(15 Jul 2019, 19:57)

Auch andernorts wird zum Wohle der EU die "Endlagerung" empfohlen.
Nicht jede Empfehlung von andernorts ist von Wohlwollen getragen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(16 Jul 2019, 08:06)
Nicht jede Empfehlung von andernorts ist von Wohlwollen getragen.
Aktuell läuft die Debatte um die "Kandidatin", so ein Abgeordneter, im EU-Parlament auf Phoenix-TV, die ich interessiert verfolge. Ich bin gespannt, ob die EU-Sozialdemokratie die große Koalition mit den Volksparteilern fortsetzen möchten. Die ablehnenden Stimmen aus anderen Fraktionen klingen dezidiert.

Wie ich gesehen habe, gibt es dazu den gesonderten Thread: "Wahl zum Kommissionspräsidenten/präsidentin 2019".
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Damit es die neue griechische Regierung, aber auch das griechische Volk, nicht ganz so schwer hat wieder ungestört altbewährte Verhaltensweisen fortzuführen hat die Tsipras-Regierung in einer ihrer letzten Entscheidungen durchgesetzt dass Bestechung von einem Verbrechen wieder zu einem Vergehen heruntergestuft wird. Die OECD ist deswegen in tiefer Sorge.

"OECD very concerned that active bribery is no longer a felony in Greece" Quelle: https://www.oecd.org/corruption/oecd-ve ... greece.htm

Das geht auch in Zukunft alles weiter seinen griechischen Gang. Auf Griechenland ist halt Verlass.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Fliege »

Peter Grimm meint: "Wer also wirklich auf Rettung der EU durch Reformen des Apparats gehofft hat, für den war der [gestrige] Dienstag kein guter Tag" (in: Neun Stimmen für Uschi; Achse des Guten, 17. Juli 2019). Ich schließe mich Peter Grimms Einschätzung an und frage: Wie kann die EU nach dieser Macron-Merkel-Posse noch durch Reformen gerettet werden?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Nachdem nun der BREXIT in absehbare Reichweite gekommen ist, muß man in der EU erkennen, daß sich neben den absteigenden Weltmächten USA und Rußland auch das Vereinigte Königreich in die Reihe der Partner eingliedern wird, die am Mißlingen der EU ein wirtschafts- und machtpolitische Interesse haben.

Für die verbliebenen Europäer bleibt nur der noch engere Zusammenschluß ihrer Interessen, um solche Absichten zu durchkreuzen. Aus meiner Sicht sollten Deutsche und Franzosen damit unverzüglich beginnen, andere "Wunsch"-Partner in der EU aber einladen, sich sofort oder später daran zu beteiligen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Welches Interesse sollte UK haben, die EU zu schwächen?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

H2O hat geschrieben:(24 Jul 2019, 07:47)
Für die verbliebenen Europäer bleibt nur der noch engere Zusammenschluß ihrer Interessen, um solche Absichten zu durchkreuzen. Aus meiner Sicht sollten Deutsche und Franzosen damit unverzüglich beginnen, andere "Wunsch"-Partner in der EU aber einladen, sich sofort oder später daran zu beteiligen.
Die Briten standen doch einer Vertiefung der EU auf möglichst vielen Politikfeldern grundsätzlich im Wege. Bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik dürften sie weiterhin an einer Kooperation mit Brüssel interessiert sein. Auf den Politikfeldern Wirtschaft und Soziales stehen die EWU-Staaten näher zusammen, als die Nicht-EWU-Staaten. In der Migrationspolitik bemühen sich Frankreich und Deutschland zur Zeit um eine Koalition der Willigen.
Wir sollten also je nach Politikfeld die nationalstaatlichen Interessengruppen unterscheiden. Ist ernüchternd, entspricht aber eher der politischen Wirklichkeit in Europa.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(24 Jul 2019, 08:07)

Die Briten standen doch einer Vertiefung der EU auf möglichst vielen Politikfeldern grundsätzlich im Wege. Bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik dürften sie weiterhin an einer Kooperation mit Brüssel interessiert sein. Auf den Politikfeldern Wirtschaft und Soziales stehen die EWU-Staaten näher zusammen, als die Nicht-EWU-Staaten. In der Migrationspolitik bemühen sich Frankreich und Deutschland zur Zeit um eine Koalition der Willigen.
Wir sollten also je nach Politikfeld die nationalstaatlichen Interessengruppen unterscheiden. Ist ernüchternd, entspricht aber eher der politischen Wirklichkeit in Europa.
Ganz so freundlich sehe ich die Entwicklungen in der EU dann doch nicht; ich sehe schon, daß immer dann Zustimmung zu erringen ist, wenn möglichst viel Geld aus den "Überschußländern" an die Regierungen der "Nachzügler" geht. Die gemeinsame soziale Entwicklung erkenne ich nicht... die Unterschiede zu den Südstaaten sind geblieben; der Kampf gegen die Korruption geht auf jeden Fall nicht von der Politik aus, sondern von den betroffenen Bürgern, die erkennen, wie ihre politische Klasse sich bereichert.

Daraus ergibt sich das Bild, daß diese Regierungen möglichst unbehelligt von EU-Verfahren ihr Ding machen wollen. EU-Kontrollen stören da nur!

Da aber etliche Partnerstaaten durchaus in erfreulicher Weise voran gehen, schlage ich vor, daß wir unser europäisches Glück im kleineren Kreise der "Willigen" suchen, wobei Deutschland und Frankreich gemeinsam ein tüchtiges Pfund in diesen Bund einbringen könnten. Im derzeitigen Zustand wird die EU unaufhaltsam verwesen, werden sich auch gutwillige Europäer von ihr abwenden. Präsident Macron, die Kanzlerin und Frau vdLeyen haben ein tüchtiges Stück nervenaufreibender Arbeit vor sich.

Von allen guten Geistern verlassen wäre eine EU, die den BREXITeers den roten Teppich zur gemeinsamen Rüstungs- und Verteidigungspolitik ausrollen würden. Das notwendige Gemeinsamkeit läßt sich innerhalb der NATO erfüllen. Daß Europa als Partner in der Weltpolitik eine von den Angelsachsen unabhängige Streitmacht aufbauen sollte, erscheint nach dem BREXIT nur folgerichtig. Etwas enttäuscht stelle ich fest, daß unsere "Atlantiker" einige Jahrzehnte einer Illusion nachgelaufen sind und sie damit ein handfestes Europa verhindert haben!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

Kerneuropa

Alexander B. Johnson hat ja noch einmal klargemacht, dass GB ohne wenn und aber 31.10. die EU verlassen wird. Viele Europäer haben gehofft, bei den unsäglich lange herrausgezogenen Verhandlungen auch ein Wunder hinzubekommen. Irgendwie, das GB bleiben würde. Nun sieht es endgültig aus. GB war nie wirklich ein Land der EG oder EU. Auch, wenn viele Briten das selbst bedauern.

Ein Kerneuropa wird dynamischer sein.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Es wird kein Kerneuropa geben. Wer davon fantasiert, hat Europa nicht verstanden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

Senexx hat geschrieben:(24 Jul 2019, 19:33)

Es wird kein Kerneuropa geben. Wer davon fantasiert, hat Europa nicht verstanden.
Das hat wohl weniger mit Fantasie, Verstehen und Hoffnungen zu tun, denn mit dem Versuch (und bereits mit zahlreichen Umsetzungen aber auch Resultat - siehe Brexit) mit Realitäten konform und effektiv umzugehen.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

King Kong 2006 hat geschrieben:(24 Jul 2019, 19:39)

Das hat wohl weniger mit Fantasie, Verstehen und Hoffnungen zu tun, denn mit dem Versuch (und bereits mit zahlreichen Umsetzungen aber auch Resultat - siehe Brexit) mit Realitäten konform und effektiv umzugehen.
In einer Wandergesellschaft lässt man mich die Langsameren am Wegesrand zurück.

Sie haben den Sinn von Gemeinschaft nicht verstanden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

Senexx hat geschrieben:(24 Jul 2019, 19:42)

In einer Wandergesellschaft lässt man mich die Langsameren am Wegesrand zurück.

Sie haben den Sinn von Gemeinschaft nicht verstanden.
Das geschieht aber bereits jetzt schon, siehe den Link. Man bürdet nicht jedem dasselbe auf. Das wäre Wahnsinn. Oder kannst du 42 Km am Stück laufen? Aber es gibt Staaten, die können das und die laufen das auch. Aber dann laufen die eben auch nicht mit. Das machen die, die das können. Die anderen bleiben sitzen. Das habe ich nicht entschieden oder entwickelt. Siehe Link.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

King Kong 2006 hat geschrieben:(24 Jul 2019, 19:47)

Das geschieht aber bereits jetzt schon, siehe den Link. Man bürdet nicht jedem dasselbe auf. Das wäre Wahnsinn. Oder kannst du 42 Km am Stück laufen? Aber es gibt Staaten, die können das und die laufen das auch. Aber dann laufen die eben auch nicht mit. Das machen die, die das können. Die anderen bleiben sitzen. Das habe ich nicht entschieden oder entwickelt. Siehe Link.
Die EU ist kein Laufevent mit individuellen Teilnahmen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

Senexx hat geschrieben:(24 Jul 2019, 19:54)

Die EU ist kein Laufevent mit individuellen Teilnahmen.
Also das Wandern war deine Idee.

Die EU der zwei Geschwindigketen (Kerneuropa) eher von Schäuble und Co. teilweise auch bis in die 60er zurückreichend, mit zahlreichen existierenden Umsetzungen, von Schengen, Abgestufter Integration, Inneres Europa über militärische Abkommen. Das sind Realitäten. Das kann man kritisieren und versuchen das zu ändern. Sind aber existierende Fakten. Nicht jeder Staat kann und WILL was jeder andere kann und will. Muß er auch nicht. Siehe GB. Dabei spreche ich vom Nochmitglied. Siehe Link.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Überflüssiger Wortschwall.

Es wird kein Europa der 2 Geschwindigkeiten geben. Punkt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

Senexx hat geschrieben:(24 Jul 2019, 20:09)

Überflüssiger Wortschwall.

Es wird kein Europa der 2 Geschwindigkeiten geben. Punkt.
Vielleicht. Im Moment ist es so.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Bielefeld09 »

Senexx hat geschrieben:(24 Jul 2019, 20:09)

Überflüssiger Wortschwall.

Es wird kein Europa der 2 Geschwindigkeiten geben. Punkt.
Es wird aber eine Welt der drei Geschwindigkeiten geben.
Und Sie hatten keine Position?
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Euractiv 25. Juli 2019 Die Verteilung der Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten scheint die wichtigste noch offene Frage zu sein, um eine Einigung über eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) zu erzielen
https://www.euractiv.de/section/eu-inne ... onssteuer/
"Mit der FTT würde eine Abgabe von 0,2 Prozent auf Aktien erhoben werden, die von Unternehmen ausgegeben werden, deren Marktkapitalisierung eine Milliarde Euro übersteigt und deren Sitz in mindestens einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten liegt.
Nach dieser Formel würden die erwarteten Einnahmen rund 3,5 Milliarden Euro betragen, also weitaus weniger als die 30 bis 35 Milliarden Euro, die die EU-Kommission bei ihrem ersten Vorschlag für eine derartige Steuer 2013 errechnet hatte."

Was hofft man mit der Finanztransaktionssteuer zu steuern? Die Frage nach einer Digitalsteuer scheint mir da ordnungspolitisch wichtiger zu sein.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(27 Jul 2019, 11:25)

Was hofft man mit der Finanztransaktionssteuer zu steuern? Die Frage nach einer Digitalsteuer scheint mir da ordnungspolitisch wichtiger zu sein.
Bei der Finanztransaktionssteuer haben sich die Lobbyisten der Finanzbranche klar durchgesetzt. Das erwartete Volumen von 3,5 Mrd € auf EU-Ebene ist ein Witz und es trifft auch noch die Aktiensparer und nicht die Zocker.

Für die Digitalsteuer auf EU-Ebene stehen die Chancen noch schlechter, denn was bei der EU-weiten Einführung passiert kann man beim Vorreiter Frankreich sehen. Gestriger Tweet von Donald Trump:

"France just put a digital tax on our great American technology companies. If anybody taxes them, it should be their home Country, the USA. We will announce a substantial reciprocal action on Macron’s foolishness shortly. I’ve always said American wine is better than French wine!"
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Julian »

Wähler hat geschrieben:(27 Jul 2019, 11:25)

Euractiv 25. Juli 2019 Die Verteilung der Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten scheint die wichtigste noch offene Frage zu sein, um eine Einigung über eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) zu erzielen
https://www.euractiv.de/section/eu-inne ... onssteuer/
"Mit der FTT würde eine Abgabe von 0,2 Prozent auf Aktien erhoben werden, die von Unternehmen ausgegeben werden, deren Marktkapitalisierung eine Milliarde Euro übersteigt und deren Sitz in mindestens einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten liegt.
Nach dieser Formel würden die erwarteten Einnahmen rund 3,5 Milliarden Euro betragen, also weitaus weniger als die 30 bis 35 Milliarden Euro, die die EU-Kommission bei ihrem ersten Vorschlag für eine derartige Steuer 2013 errechnet hatte."

Was hofft man mit der Finanztransaktionssteuer zu steuern? Die Frage nach einer Digitalsteuer scheint mir da ordnungspolitisch wichtiger zu sein.
Der Artikel spricht Bände. Es wird der Streit geschildert, welches Land wie viele Einnahmen erhalten soll. Was nicht geschildert wird: Wer soll die Steuer eigentlich bezahlen? Ich befürchte, es trifft Kleinaktionäre.

Wie passt das eigentlich zusammen mit dem Aufruf der Politik, doch bitte schön privat für das Alter vorzusorgen? Wie soll eine Belastung des Aktienhandels die oftmals beklagte mangelnde Aktienkultur in Deutschland befördern?

Und dann wieder typisch, dass dies ohne große gesellschaftliche Diskussion klammheimlich über die EU durchgedrückt wird. Hinterher merkt der dumme Deutsche dann wieder, was dort beschlossen wurde, ohne Mitspracherecht darüber gehabt zu haben.
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H2O
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Und dann wieder typisch, dass dies ohne große gesellschaftliche Diskussion klammheimlich über die EU durchgedrückt wird. Hinterher merkt der dumme Deutsche dann wieder, was dort beschlossen wurde, ohne Mitspracherecht darüber gehabt zu haben.
Kommt mir ziemlich verwegen vor, über eine Steuer auf elektronischen Handel von Wertpapieren volksnah entscheiden zu wollen, zumal er sich nur in so großen Wirtschaftsräumen wie im gemeinsamen Markt entfalten kann. Vor allem aber sind das Entscheidungen gewählter Regierungspolitiker der Partnerstaaten, die sich zu einem vielleicht unglücklichen Kompromiß zusammengerauft haben. Ich kann diese Wertung nicht vornehmen. Die EU ist in dieser Hinsicht nur der Versammlungsraum dieser nationalen Politiker.

Ich finde dieses Vorgehenskonzept auch unglücklich; sinnvoller wäre zweifellos ein europäisches Parlament mit unabhängigen Abgeordneten der Nationalstaaten, die eine entscheidungsbefugte Regierung wählen. Bis dahin ist der politische Weg noch weit.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Ger9374 »

An einem vollwertigen Parlament kommt Europa nicht vorbei. Auch muss Schluss sein mit dem E.U Parlament als gut dotierten Schrottplatz für zweitklassige Nationalpolitiker die in Berlin nichts werden konnten. Wer kann eine so bestückte Volksvertretung denn ernst nehmen!?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Die Chancen stehen gut dass die nächste italienische Regierung im Kern faschistisch wird, selbstverständlich mit einem Mäntelchen drum rum damit man den Schein wahren kann.

"Stellvertretender Ministerpräsident Italiens Matteo Salvini: Regierung hat nicht länger eine Mehrheit. Neuwahlen sind der nächste Schritt." / Quelle: https://news.guidants.com
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Fliege
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Aug 2019, 20:16)
Die Chancen stehen gut dass die nächste italienische Regierung im Kern faschistisch wird, selbstverständlich mit einem Mäntelchen drum rum damit man den Schein wahren kann.

"Stellvertretender Ministerpräsident Italiens Matteo Salvini: Regierung hat nicht länger eine Mehrheit. Neuwahlen sind der nächste Schritt." / Quelle: https://news.guidants.com
Was haben eine Neuwahl in Italien und ein etwaiger Sieg von Matteo Salvini mit Faschismus zu tun?
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Julian
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Julian »

Ger9374 hat geschrieben:(07 Aug 2019, 09:44)

An einem vollwertigen Parlament kommt Europa nicht vorbei. Auch muss Schluss sein mit dem E.U Parlament als gut dotierten Schrottplatz für zweitklassige Nationalpolitiker die in Berlin nichts werden konnten. Wer kann eine so bestückte Volksvertretung denn ernst nehmen!?
Das EU-Parlament ist undemokratisch gewählt und hat nicht die Befugnisse, die man von einem echten Parlament erwarten würde, etwa die Gesetzesinitiative oder die Kontrolle der Regierung. Es ist auch viel zu groß, es vertritt keinen auch nur halbwegs homogenen Demos, es arbeitet intransparent, es ist korrupt, es ist voller abgehalfterter Politiker, die sich dort Versorgung und einen faulen Lenz erhoffen.

Ich brauche solch ein Parlament sicher nicht, ich fühle mich dadurch keineswegs vertreten. Hand aufs Herz: Wer weiß denn überhaupt hier, wer sein Wahlkreisabgeordneter im EU-Parlament ist und wie dieser abstimmt? Eine Kontrolle durch das Volk findet so nicht statt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Julian »

Das Absurde ist ja, dass ich trotz aller Kritik die EU prinzipiell für eine sinnvolle Einrichtung halte. Es ist eben unsere europäische Rechts-, Wirtschafts- und Friedensordnung.

Ich könnte mir nicht vorstellen wie ein Europa ohne EU, aber mit ungefähr 47 souveränen Staaten funktionieren sollte. Wir brauchen ein gemeinsames Dach, oder auch ein gemeinsames Haus, eine Ordnung, ein Forum, in dem wir uns friedlich streiten, zusammenarbeiten und gemeinsame Interessen nach innen und außen festlegen.

Leider gibt es aber sehr viele Kritikpunkte, wie die EU gegenwärtig organisiert ist und wie sie handelt. Einen Austritt eines Landes, wie es die Briten vorhaben, empfinde ich dennoch als schweren Fehler.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von John Galt »

Julian hat geschrieben:(08 Aug 2019, 22:02)

Das Absurde ist ja, dass ich trotz aller Kritik die EU prinzipiell für eine sinnvolle Einrichtung halte. Es ist eben unsere europäische Rechts-, Wirtschafts- und Friedensordnung.

Ich könnte mir nicht vorstellen wie ein Europa ohne EU, aber mit ungefähr 47 souveränen Staaten funktionieren sollte. Wir brauchen ein gemeinsames Dach, oder auch ein gemeinsames Haus, eine Ordnung, ein Forum, in dem wir uns friedlich streiten, zusammenarbeiten und gemeinsame Interessen nach innen und außen festlegen.

Leider gibt es aber sehr viele Kritikpunkte, wie die EU gegenwärtig organisiert ist und wie sie handelt. Einen Austritt eines Landes, wie es die Briten vorhaben, empfinde ich dennoch als schweren Fehler.
Wenn man es in der Rückschau betrachtet, war die EG eine bessere Konstruktion als die EU. Weniger Staaten, weniger Zentralisierung, kein Euro, Fokussierung auf das Wesentliche ohne Aufgabe der Nationalstaaten. Der Austritt der UK ist nur konsequent bei den ganzen Fehlentwicklungen und es würde nicht überraschen, wenn sie zwangsläufig ihren eigene Staatenverbund, den sie eigentlich schon haben allerdings (mit offener Mitgliedschaft) entwickeln.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Ger9374 »

John Galt hat geschrieben:(09 Aug 2019, 03:27)

Wenn man es in der Rückschau betrachtet, war die EG eine bessere Konstruktion als die EU. Weniger Staaten, weniger Zentralisierung, kein Euro, Fokussierung auf das Wesentliche ohne Aufgabe der Nationalstaaten. Der Austritt der UK ist nur konsequent bei den ganzen Fehlentwicklungen und es würde nicht überraschen, wenn sie zwangsläufig ihren eigene Staatenverbund, den sie eigentlich schon haben allerdings (mit offener Mitgliedschaft) entwickeln.

Das Commonwealth of Nations ist ein Papiertiger. Ohne Inhalt und Gewicht .
Versucht man diesen füllen wollen kämen schnell diskrepanzen zu tage.
Als reiner Wirtschaftsverbund hatte die EWG
ihren grossen Erfolg.Durch weitere Intensivierung auf die Politikgemeinschaft trat komplexeres zu tage . Sieht nicht so elegant aus wie nur Wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen. Aber war bewusst so gewollt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(09 Aug 2019, 08:57)

Das Commonwealth of Nations ist ein Papiertiger. Ohne Inhalt und Gewicht .
Versucht man diesen füllen wollen kämen schnell diskrepanzen zu tage.
Als reiner Wirtschaftsverbund hatte die EWG
ihren grossen Erfolg.Durch weitere Intensivierung auf die Politikgemeinschaft trat komplexeres zu tage . Sieht nicht so elegant aus wie nur Wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen. Aber war bewusst so gewollt.
Die EU als Wertegemeinschaft war gewollt, ihre Schwierigkeiten waren vorhersehbar. Diese Schieflagen muß man als Herausforderungen annehmen und unbeirrt abarbeiten. Das Ziel ist die Europäische Föderation; aber noch wichtiger ist der gemeinsame Weg dahin. Der Weg ist das Ziel! Kleine Fortschritte für die Menschen in der EU kann doch niemand bestreiten. Mehr persönliche Freiheit gab es noch nie in Europa!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Julian hat geschrieben:(08 Aug 2019, 20:24)
Das EU-Parlament ist undemokratisch gewählt und hat nicht die Befugnisse, die man von einem echten Parlament erwarten würde, etwa die Gesetzesinitiative oder die Kontrolle der Regierung. Es ist auch viel zu groß, es vertritt keinen auch nur halbwegs homogenen Demos, es arbeitet intransparent, es ist korrupt, es ist voller abgehalfterter Politiker, die sich dort Versorgung und einen faulen Lenz erhoffen.
Zum Teil eine Aneinanderreihung von Vorurteilen.;) Transnationale Kandidatenlisten und echte Befugnis zur Gesetzesinitiative würden aber sicherlich weiterführen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Ger9374 »

Der Erfolg für die E.U Bürger ist nur kaum warnehmbar. Da viele einfach das Leben ohne E.U kaum kennen .
So wird alles als selbstverständlich hingenommen .
Reisefreiheit, Frieden, Wohlstand ect.
Der Blick über den Tellerrand würde so manchem aufzeigen wie es auch anders laufen kann.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Ger9374 hat geschrieben:(10 Aug 2019, 06:41)
Der Erfolg für die E.U Bürger ist nur kaum warnehmbar. Da viele einfach das Leben ohne E.U kaum kennen .
So wird alles als selbstverständlich hingenommen .
Reisefreiheit, Frieden, Wohlstand ect.
Der Blick über den Tellerrand würde so manchem aufzeigen wie es auch anders laufen kann.
Ein ein- oder mehrjähriger Auslandsaufenthalt würde zum Blick über den Tellerrand motivieren. War selbst Erasmusstudent in Frankreich. Für nicht-akademische Berufsausbildungen sollte es ein Äquivalent geben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Ger9374 »

Wähler hat geschrieben:(10 Aug 2019, 07:28)

Ein ein- oder mehrjähriger Auslandsaufenthalt würde zum Blick über den Tellerrand motivieren. War selbst Erasmusstudent in Frankreich. Für nicht-akademische Berufsausbildungen sollte es ein Äquivalent geben.
Wäre auf alle Fälle sehr hilfreich um neue eindrücke zu gewinnen, vor allem ausserhalb der E.U;-))
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Julian
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Julian »

Wähler hat geschrieben:(10 Aug 2019, 06:37)

Zum Teil eine Aneinanderreihung von Vorurteilen.;) Transnationale Kandidatenlisten und echte Befugnis zur Gesetzesinitiative würden aber sicherlich weiterführen.
Was wären denn in meiner Auflistung bloße Vorurteile?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Ger9374 »

Julian hat geschrieben:(10 Aug 2019, 07:57)

Was wären denn in meiner Auflistung bloße Vorurteile?

Vorurteile entstehen oft weil undurchsichtige Praktiken/Vorgänge zuviel luft zur Spekulation lassen. Dies ist im E.U Parlament über die Jahre geschehen.
Liegt natürlich auch daran das Menschen ganz bewusst die Mühe scheuen ihnen suspektes aufzuklären.Da sind Vorurteile schneller parat!
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H2O
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Julian hat geschrieben:(10 Aug 2019, 07:57)

Was wären denn in meiner Auflistung bloße Vorurteile?
Nein, das sind sicher vielfach Tatsachen. Nur liegt es doch an uns Europäern, was wir aus unserem gemeinsam gewählten EU-Parlament machen. Welche Freiheiten wir ihm zugestehen, wo wir die EU-Institutionen in der Vorhand sehen und wo wir doch lieber unsere nationalen Institutionen walten lassen. Das wird in einer Föderation zur unendlichen Geschichte.

Mit einer Generalkritik "alles faul" werden wir unsere Gemeinschaft auf jeden Fall zerstören. Wir brauchen konstruktive Vorschläge für durchsetzbare Veränderungen, die wir zu Hause und bei Europawahlen voran bringen können. Vor einigen Jahrzehnten hatten wir noch gar kein EU-Parlament, heute hat es schon die eine oder andere Befugnis. Mit etwas mehr Gemeinschaftsgeist hätte das EU-Parlament seinen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten durchsetzen können. Versäumte Gelegenheit.

Aber die Rechte des EU-Parlaments ausbauen, das wird ja wohl noch gehen... bis irgendwann niemand mehr grundsätzlich darüber meckern kann. Die Reise geht genau dorthin!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Atue001 »

Die EU ist regelmäßig besser und auch demokratischer als ihr Ruf. Dass das EU-Parlament nicht die gleichen Rechte hat wie das nationale Parlament, hat auch damit zu tun, dass die gesamte EU das demokratische Gleichgewicht anders ausbalanziert, als dies national in Deutschland sinnvoll ist.

Wer sich aber mal anschaut, was genau über das EU-Parlament und auch die EU-Kommission in den letzten Jahren so rübergekommen ist, der stellt fest, dass hier sehr viel Verbraucherschutz und grundlegende Freiheitsverteidigung stattgefunden hat. Oft auch gegenüber der durchaus auch blockierend auftretenden Deutschen Bürokratie.

Klar wünscht man sich als Demokrat auch mal, dass die EU noch mehr Rechte im Parlament kennt.....allerdings darf man bei allem Idealismus nicht vergessen, dass es in Europa auch starke Gruppierungen gibt, die sich gegen stärkere Integration einsetzen - und auch über diese Demokraten kann und darf sich die EU nicht einfach hinwegsetzen, weil die Internationalisten das so für richtig empfinden......

EU geht nur mit Zustimmung der Länder und der Bürger. Das macht das System ein wenig schwerfällig und anstrengend - dennoch ist es weitaus besser als sein Ruf.

Das liegt auch daran, dass die nationalen Politiker gerne die Probleme der EU als Probleme der EU verkaufen, währende die Stärken der EU als nationale Erfolge verkauft werden. Nationale Probleme schiebt man nur zu gerne auf die EU - obwohl die gar nichts dafür kann. In Summe sieht die EU regelmäßig schlechter aus, als sie ist.

Der nächste große Schritt für die EU wird sein, sich in Richtung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Das KANN über die Grenzsicherung beginnen, wird aber perspektivisch auch Fragen nach Waffenexporten beinhalten oder eine gemeinsame Verteidigung mit ins Blickfeld bringen. Die Außenpolitik wird wohl als letztes Harmonisiert - obwohl das wirklich sinnvoll wäre.

Nur - in Deutschland wäre ja auch eine einheitliche Bildungspolitik sinnvoll.....und trotzdem kommt das nicht, weil die Kompetenzen einfach anders verteilt sind.....
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