Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

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jack000
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Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von jack000 »

Es wurde hier im Forum ja immer wieder gesagt: Für sowas haben wir einen funktionierenden Rechtsstaat. Der Mann in dem Video ist anderer Meinung und er wird wissen wovon er redet:
[youtube][/youtube]
Die Frage ist, wohin sich das entwickelt denn es wird ja immer schlimmer. Auf was werden wir uns in Zukunft einstellen müssen?
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Tom Bombadil
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von Tom Bombadil »

Manchmal habe ich das Gefühl, als würde dieser Zustand absichtlich herbei geführt. Aber warum? Welchem Zweck soll es dienen, die deutsche Gesellschaft zu zerrütten und marode zu machen?
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John Galt
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von John Galt »

Der Rechtsstaat hat begrenzte Ressourcen.

Wenn man sich anschaut, wie viele Ressourcen mit Bagatellen im Straßenverkehr und Drogenkonsum verschwendet werden, die nichts anderes erreichen wollen als eine Besteuerung mit anderen Mitteln, dann kann man sich die Kritik am anderen Ende der Messlatte sparen.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von VaterMutterKind »

Das Justizsystem ist im Arsch. Opfer von Einbruch und Diebstahl brauchen sich gar keine Hoffnung machen, dass der Täter jemals gefasst wird. Verbrecher aus der organisierten Kriminalität landen im offenen Vollzug, weil die Gefängnisse voll sind. Zigfache Wiederholungstäter bekommen aus dem gleichen Grund Bewährungsstrafen.

Eigentlich kann einem nur Angst und Bange werden.
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Wolverine
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von Wolverine »

VaterMutterKind hat geschrieben:(04 Jul 2019, 16:46)

Das Justizsystem ist im Arsch. Opfer von Einbruch und Diebstahl brauchen sich gar keine Hoffnung machen, dass der Täter jemals gefasst wird. Verbrecher aus der organisierten Kriminalität landen im offenen Vollzug, weil die Gefängnisse voll sind. Zigfache Wiederholungstäter bekommen aus dem gleichen Grund Bewährungsstrafen.

Eigentlich kann einem nur Angst und Bange werden.
Das ist zwar hart ausgedrückt aber der Oberstaatsanwalt weiß garantiert wovon er spricht. Das Problem bei der Justiz ist ebenfalls der Sparzwang hin zur schwarzen Null. Dabei gibt es keine verfassungsrechtliche Verpflichtung dazu. Es gibt so viele Stellen innerhalb der Justiz die einfach nicht mehr besetzt werden nur damit der Haushalt gut aussieht und die Rechtspflege geht zugrunde. Das sollte wachrütteln.
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John Galt
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von John Galt »

VaterMutterKind hat geschrieben:(04 Jul 2019, 16:46)

Das Justizsystem ist im Arsch. Opfer von Einbruch und Diebstahl brauchen sich gar keine Hoffnung machen, dass der Täter jemals gefasst wird.
Fahrraddiebstahl, Online-Betrug im Handel - in jüngster Zeit auch mit gestohlenen N26-Konten damit dürfte auch der letzte Normalbürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren.

Dafür werden an anderer Stelle zig Millionen Stunden in rechtswidrige Lasermessungen im Straßenverkehr eingesetzt, die keine Dokumentationsfunktion haben und Einnahmen generieren sollen.

Die Bürger sind vogelfrei und müssen eben in ihre eigene Sicherheit investieren. Deutschland ist da aber besonders dumm im Kopf. Da hat man ein Eigenheim für ne halbe Million, will aber keine 300 Euro und 20 Euro Stromkosten im Jahr für Sicherheitskameras investieren. Pech.
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Tom Bombadil
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von Tom Bombadil »

John Galt hat geschrieben:(04 Jul 2019, 17:06)

Die Bürger sind vogelfrei und müssen eben in ihre eigene Sicherheit investieren.
Wie denn? Die Waffen hat man den Deutschen ja schon weitgehend abgenommen. Kameras helfen höchstens nach dem Verbrechen, den Täter zu identifizieren, der dann wieder laufen gelassen wird, weil die Justiz überlastet ist.
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John Galt
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von John Galt »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Jul 2019, 18:06)

Wie denn? Die Waffen hat man den Deutschen ja schon weitgehend abgenommen. Kameras helfen höchstens nach dem Verbrechen, den Täter zu identifizieren, der dann wieder laufen gelassen wird, weil die Justiz überlastet ist.
Sicherheitskameras, Schreckschusswaffen für daheim, Gated-Communities, kollektive Sicherheitsdienste und für unterwegs muss man sich halt beim Karate-Klub anmelden.

Besonders die Ablehnung von Sicherheitskameras steht in keinem Verhältnis von Kosten/Nutzen.
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McKnee
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von McKnee »

Was für ein erbärmlicher Populismus und Stammtischargumente dieser Frau Friedrichsen.

Herr Knispel macht da einen vergleichweise guten und seriösen Eindruck.

Mal ganz nebenbei, ich schreibe auch selber und diktiere nur selten.

Aber mach muss natürlich bedenken...die sitzen bei Lanz

In der Ausprägung spricht Herr Knispel vielleicht für Berlin. Er spricht nicht für den Rest der Republik, auch wenn da nicht alles wirklich gut läuft.
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Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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JosefG
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von JosefG »

John Galt hat geschrieben:(04 Jul 2019, 15:59)

Wenn man sich anschaut, wie viele Ressourcen mit Bagatellen im Straßenverkehr und Drogenkonsum verschwendet werden,
Gab vor kurzem schon den Strang "Strafverfolgung und -vollzug am Abgrund?" des Users McKnee zum gleichen Thema.

Dort habe ich für eine Drogenfreigabe auch zur Entlastung von Polizei und Justiz plädiert.

Ausserdem habe ich die Strafbarkeit des bloßen Besitzes von
Kinderpornografie in Frage gestellt, aber das kam nicht gut an.

https://politik-forum.eu/viewtopic.php? ... 3#p4481156
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von VaterMutterKind »

JosefG hat geschrieben:(04 Jul 2019, 21:29)

Gab vor kurzem schon den Strang "Strafverfolgung und -vollzug am Abgrund?" des Users McKnee zum gleichen Thema.

Dort habe ich für eine Drogenfreigabe auch zur Entlastung von Polizei und Justiz plädiert.

Ausserdem habe ich die Strafbarkeit des bloßen Besitzes von
Kinderpornografie in Frage gestellt, aber das kam nicht gut an.

https://politik-forum.eu/viewtopic.php? ... 3#p4481156
Dieser Oberstaatsanwalt in dem Video hat gesagt, dass das Legalisieren von Drogen nur darüber hinwegtäuschen soll, dass das Justizsystem am Ende ist. Nicht wortwörtlich, aber sinngemäß.

Und selbstverständlich sollte der Besitz von Kinderpornographie auch weiterhin strafbar bleiben. Was ist denn das für ein Vorschlag?
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JosefG
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von JosefG »

VaterMutterKind hat geschrieben:(04 Jul 2019, 21:39)

Dieser Oberstaatsanwalt in dem Video hat gesagt, dass das Legalisieren von Drogen nur darüber hinwegtäuschen soll, dass das Justizsystem am Ende ist. Nicht wortwörtlich, aber sinngemäß.
Da habe ich eine andere Meinung. Aber ich habe das Video nicht angeschaut, ich lese lieber geschriebenen Text.

Leute, die ihr Geld mit der Verfolgung von Drogenkonsum verdienen, werden natürlich nicht dafür plädieren,
Drogen freizugeben, sondern dafür, die Kapazitäten der Strafverfolgung zu erhöhen.
Und selbstverständlich sollte der Besitz von Kinderpornographie auch weiterhin strafbar bleiben.
Mag sein. Siehe den verlinkten Beitrag.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von ThorsHamar »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Jul 2019, 15:34)

Manchmal habe ich das Gefühl, als würde dieser Zustand absichtlich herbei geführt. Aber warum? Welchem Zweck soll es dienen, die deutsche Gesellschaft zu zerrütten und marode zu machen?
Teile der Antworten würden Dich sehr verunsichern ..... :cool:
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von Ein Terraner »

VaterMutterKind hat geschrieben:(04 Jul 2019, 21:39)

Dieser Oberstaatsanwalt in dem Video hat gesagt, dass das Legalisieren von Drogen nur darüber hinwegtäuschen soll, dass das Justizsystem am Ende ist. Nicht wortwörtlich, aber sinngemäß.
Ja Systeme können zusammenbrechen wenn man sie mit sinnbefreiten Unnsinn überschwemmt. In der Technik nennt sich sowas DoS Attacke.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von firlefanz11 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Jul 2019, 15:34)

Manchmal habe ich das Gefühl, als würde dieser Zustand absichtlich herbei geführt. Aber warum? Welchem Zweck soll es dienen, die deutsche Gesellschaft zu zerrütten und marode zu machen?
Wer sich ums Geld u. die Sicherheit Sorgen machen muss kümmert sich um sich selbst, und schliesst sich nicht zu sammen um die Eliten zu entmachten...
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von firlefanz11 »

John Galt hat geschrieben:(04 Jul 2019, 15:59)

Der Rechtsstaat hat begrenzte Ressourcen.

Wenn man sich anschaut, wie viele Ressourcen mit Bagatellen im Straßenverkehr ... verschwendet werden, ...
Leider wird noch viel zu wenig Strafverfolgung im Straßenverkehr betrieben weshal sich halbstarke auch immer mehr herausnehmen wie z. B. absichtliche Vorfahrtsnahme, überhöhte Geschwindigkeit innerorts etc.
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
Ger9374

Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von Ger9374 »

Wie auch Bei den Finanzbehörden zeigen die Bundesländer deutlich das sie Kein Interesse an einer effizienteren Behörde haben, das ist das dilemma.Obwohl effizientere Behörden sich im Falle der finanzämter Sogar rentieren .Polizei, Justiz, finanzämter alles fällt in den Bereich der Länder, geht alles vor die hunde.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von Teeernte »

Ger9374 hat geschrieben:(08 Jul 2019, 07:22)

Wie auch Bei den Finanzbehörden zeigen die Bundesländer deutlich das sie Kein Interesse an einer effizienteren Behörde haben, das ist das dilemma.Obwohl effizientere Behörden sich im Falle der finanzämter Sogar rentieren .Polizei, Justiz, finanzämter alles fällt in den Bereich der Länder, geht alles vor die hunde.
Ja...den Täterschutz (>> diese Art von Polizei) braucht man nicht. Sicherheit kann man ausgründen - Waffenausgabe .... :D :D :D
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
Alpha Centauri
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von Alpha Centauri »

[quote="JosefG"](04 Jul 2019, 21:57)

Da habe ich eine andere Meinung. Aber ich habe das Video nicht angeschaut, ich lese lieber geschriebenen Text.

Leute, die ihr Geld mit der Verfolgung von Drogenkonsum verdienen, werden natürlich nicht dafür plädieren,
Drogen freizugeben, sondern dafür, die Kapazitäten der Strafverfolgung zu erhöhen.


Tja die Überlastung liegt auch daran dass sich die Justiz viel zu sehr mit Bagatellen ( Drogenbesitz, unbezahlte GEZ Rechnungen oder Schwarzfahren) beschäftigen muss statt mit tatsächlich schwerer Kriminalität und Verbrechen ( Mord,Totschlag, Erpressung usw) und dass bei der dünnen Personaldecke , da verwundert mich rein gar nichts dass kann auf lange Sicht so nicht funktionieren.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von watisdatdenn? »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Jul 2019, 15:34)
Manchmal habe ich das Gefühl, als würde dieser Zustand absichtlich herbei geführt. Aber warum? Welchem Zweck soll es dienen, die deutsche Gesellschaft zu zerrütten und marode zu machen?
Es gibt da diese New World order Verschwörungstheorie...

Kurze Version:

Man zerrüttet die Nationen -> man schafft supranationale Organisationen -> man schafft die Nationen ab -> man verschmilzt die supranationale Organisationen in einer zu einer einzigen und hat auch die Finanzen in der Hand.
Es werden Ziele umgesetzt wie:
Maximal 500 Mio Menschen auf der Welt
Kontrolle über Individuen (1985-style) durch Elite
Eine Weltreligion
Usw..


Ich denke nicht dass es der Wahrheit entspricht.
Ich glaube an die Dummheit der Politiker und Dekadenzerscheinungen die schon in der Spätantike das weströmische Reich zu Fall brachten..
Ich denke die selben sozialen Mechanismen greifen heute auch.
Noch vor kurzem haben wir uns ungläubig an den Kopf gelangt wie dumm die antiken Römer waren, dass sie (trotz weit überlegener Technik) eine Barbarisierung ihres Millitärs und eine germanische Massenimmigration zugelassen haben.

Heute bleibt mir mit dieser historischen Perspektive in Hinterkopf einfach nur der Mund vor Unglauben über die heutige Politik offen..
Senexx

Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von Senexx »

jack000 hat geschrieben:(04 Jul 2019, 15:27)

Es wurde hier im Forum ja immer wieder gesagt: Für sowas haben wir einen funktionierenden Rechtsstaat. Der Mann in dem Video ist anderer Meinung und er wird wissen wovon er redet:
[youtube][/youtube]
Die Frage ist, wohin sich das entwickelt denn es wird ja immer schlimmer. Auf was werden wir uns in Zukunft einstellen müssen?
Der Mann ist Interessenvertreter. Daher muss man seine Aussagen kritisch bewerten.

Er behauptet, es gäbe zu wenig Personal. Europaweit haben wir deutlich mehr Richter/Staatsanwälte pro Kopf der Bevölkerung als andere Länder.

Mir missfällt schon immer, dass Richter keine Anwesenheitspflicht haben. Und mir missfällt die Neigung zur Kuscheljustiz.

Ich denke, es gibt viele Stellschrauben.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von zollagent »

JosefG hat geschrieben:(04 Jul 2019, 21:29)

Gab vor kurzem schon den Strang "Strafverfolgung und -vollzug am Abgrund?" des Users McKnee zum gleichen Thema.

Dort habe ich für eine Drogenfreigabe auch zur Entlastung von Polizei und Justiz plädiert.

Ausserdem habe ich die Strafbarkeit des bloßen Besitzes von
Kinderpornografie in Frage gestellt, aber das kam nicht gut an.

https://politik-forum.eu/viewtopic.php? ... 3#p4481156
Ganz allgemein kommt solcher Unfug nicht gut an. Was man bei deinen Ansichten, bei der Justiz "entlastet", belastet man dann wieder im sozialen Bereich mit den Wracks des Drogenkonsums. Gespart wird hierbei nichts, nur mehr Leid erzeugt.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von zollagent »

Wenn du selber nicht an die Story glaubst, warum führst du sie hier auf?
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von watisdatdenn? »

Mal eine logische Frage:

Wenn die Straftaten immer stärker zurückgehen, warum kommt dann die Justiz nicht hinterher?
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von zollagent »

watisdatdenn? hat geschrieben:(08 Jul 2019, 09:38)

Mal eine logische Frage:

Wenn die Straftaten immer stärker zurückgehen, warum kommt dann die Justiz nicht hinterher?

Weil die Staatsdienste immer mehr ausgedünnt wurden. Freigewordene Planstellen nicht mehr besetzt etc.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von watisdatdenn? »

zollagent hat geschrieben:(08 Jul 2019, 09:44)
Weil die Staatsdienste immer mehr ausgedünnt wurden. Freigewordene Planstellen nicht mehr besetzt etc.
Scheint vor allem ein Berliner Problem zu sein..

Können die nicht einfach lokale Allianzen mit den arabischen Clans/Warlords machen?
Die könnten dann doch für Ordnung sorgen und wir Bayern müssten nicht so viel Geld in diese Versagerstadt pumpen..
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von zollagent »

watisdatdenn? hat geschrieben:(08 Jul 2019, 10:01)

Scheint vor allem ein Berliner Problem zu sein..

Können die nicht einfach lokale Allianzen mit den arabischen Clans/Warlords machen?
Die könnten dann doch für Ordnung sorgen und wir Bayern müssten nicht so viel Geld in diese Versagerstadt pumpen..
Ein Berliner Staatsanwalt hat es angesprochen. Das Problem der Überlastung der Justiz ist aber bundesweit.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von unity in diversity »

zollagent hat geschrieben:(08 Jul 2019, 09:44)

Weil die Staatsdienste immer mehr ausgedünnt wurden. Freigewordene Planstellen nicht mehr besetzt etc.
Wofür werden die dadurch freigesetzten Gelder eingesetzt?
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von watisdatdenn? »

zollagent hat geschrieben:(08 Jul 2019, 10:03)
Ein Berliner Staatsanwalt hat es angesprochen. Das Problem der Überlastung der Justiz ist aber bundesweit.
Im zivilisierten Bayern ist es noch nicht so krass wie im versagenden Norden.

Hat ja auch der Berliner Staatsanwalt gesagt.

Die größten Probleme in Bayern sind fast nur durch Berlin geschaffen (Probleme mit Flüchtlingen etc..)
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von Tomaner »

VaterMutterKind hat geschrieben:(04 Jul 2019, 16:46)

Das Justizsystem ist im Arsch. Opfer von Einbruch und Diebstahl brauchen sich gar keine Hoffnung machen, dass der Täter jemals gefasst wird. Verbrecher aus der organisierten Kriminalität landen im offenen Vollzug, weil die Gefängnisse voll sind. Zigfache Wiederholungstäter bekommen aus dem gleichen Grund Bewährungsstrafen.

Eigentlich kann einem nur Angst und Bange werden.
Erstens sind diese Verbrechen rückläufig und zweitens, welche Statistik bemühst du, das früher die Aufklärungsquote besser war? Nehmen wir mal USA, da gibte es für dich weniger Verbrechen, weil Strafen härter sind, bis zur Todesstrafen? Wieviele Fälle von offenen Vollzug gibt es in Deutschland jetzt genau, wo organisierte Verbrecher betrifft, weil Gefängnisse voll sind? Sorry, aber hast du auch mal Urteile angeschaut, die zu hart waren? Grundsätzlich dürfte es in Deutschland Millionen Urteile geben, wieviel Prozent sind davon wirklich falsch?
Mir hat es den Anschein, ein Staatsanwalt hat was gesagt, was 999 Anders sagen interessiert dich gar nicht, wenn dieser einer deine Vorurteile bestädigt. Vor allem was für Rechtssystem hättest du den gerne? Das von damals bei Hexenverbrennungen, wo es für jede Hexe einen Prozess gab, nach vorgeschrieben Regeln, und alle zur damaligen Zeit zu Recht verbrannt wurden, weil sie gestanden haben? Interessant auch, da hat man Experten in die Stadt geholt, weil man glaubte eine Hexe gefunden zu haben, und dann wurden es imm er mehr, die angeklagt und verbrannt wurden. Hast du mal überlegt, wo du hättest du zu dieser Zeit gelebt, gestanden? Auf die Seite eines damaligen Rechtssystems?
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von jack000 »

Reiner Wendt zum Thema:
[youtube][/youtube]
Könnte man das daher nicht so einrichten wie das in anderen europäischen Ländern einführen?
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McKnee
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von McKnee »

jack000 hat geschrieben:(09 Jul 2019, 01:01)

Reiner Wendt zum Thema:
...
Könnte man das daher nicht so einrichten wie das in anderen europäischen Ländern einführen?
Wendt ist nicht immer ein guter Vertreter und sene Stellungsnahmen sind oft grenzwertig. Ab Minute 2 hat er aber völlig Recht. Daran kranken seit Jahren die Ermittlungen. Leider nimmt aktuell der Hype um weitere Einschränkungen der Ermächtigungen zu, so dass Ermittlungen zu Strukturen und Netzwerken zukünftig kaum noch möglich sind. Das Gejammer über die Folgen kann man sich heute schon vorstellen. Vorne weg jene, die heute mit ihren Forderungen für diese Einschränkungen mitverantwortlich sind.

Diese selbstgefällige Verlogenheit wird uns die Karten legen. Natürlich wird niemand die Verantwortung dafür übernehmen und ein Verursacher ist ja längst ideologieübergreifend ausgemacht. Zumindest auf diese Art einen die Ermittler die Gesellschaft, mehr als das sonst jemand könnte.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von jack000 »

So sieht das dann in der Realität aus:
Mustafa K. (40) hätte wegen einer Attacke auf einen Club in Haft sein müssen, doch die Justiz ließ ihn wegen Überlastung frei. Dann soll er versucht haben, ein Mädchen (12) zu küssen.

Jamie-Lee (12) aus Frankfurt (Oder) suchte ihre Bluetooth-Lautsprecher. „Ich weiß, wo die sind“, soll Mustafa K. (40) zu ihr gesagt haben. „Da vorne, im Lenné-Park.“

Nichtsahnend ging das Mädchen mit dem Syrer in den Park. Plötzlich soll er versucht haben, sie zu küssen. Dann soll er sich vor ihr entblößt haben! „Ich rannte so schnell ich konnte“, sagt Jamie-Lee. Bis heute kriegt sie Panik, wenn sie am Park langgeht.

Es hätte nicht so weit kommen müssen. Denn: Mustafa K. war nur auf freiem Fuß, weil das Oberlandesgericht ihn wegen Justiz-Überlastung laufen ließ!

Der Fall
► Mustafa K. ist einer der Syrer, die nach einem Streit im vergangenen August Gäste des Frankfurter „Frosch-Club“ mit Eisenstangen, Messern und Steinen attackierten. Die Angreifer riefen „Allahu akbar“ und „Wir sind Araber, wir töten euch alle!“

Im September wurden die Männer festgenommen. Die Vorwürfe: u.a. besonders schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, versuchter Totschlag. Doch am 25. März kamen Mustafa K. und seine Mittäter aus der U-Haft frei!

Begründung: überlange Verfahrensdauer, unzumutbare Länge der U-Haft. Oder auf gut Deutsch: der Kollaps des Rechtsstaates!
https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/ ... CFZ3w_loAY
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VaterMutterKind

Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von VaterMutterKind »

McKnee hat geschrieben:(09 Jul 2019, 07:23)

Wendt ist nicht immer ein guter Vertreter und sene Stellungsnahmen sind oft grenzwertig. Ab Minute 2 hat er aber völlig Recht. Daran kranken seit Jahren die Ermittlungen. Leider nimmt aktuell der Hype um weitere Einschränkungen der Ermächtigungen zu, so dass Ermittlungen zu Strukturen und Netzwerken zukünftig kaum noch möglich sind. Das Gejammer über die Folgen kann man sich heute schon vorstellen. Vorne weg jene, die heute mit ihren Forderungen für diese Einschränkungen mitverantwortlich sind.

Diese selbstgefällige Verlogenheit wird uns die Karten legen. Natürlich wird niemand die Verantwortung dafür übernehmen und ein Verursacher ist ja längst ideologieübergreifend ausgemacht. Zumindest auf diese Art einen die Ermittler die Gesellschaft, mehr als das sonst jemand könnte.
Keine Sorge. Wendt wird schon irgendwann weggemobbt oder geschasst. Ist ja schon bezeichnend, dass er einem Sender wie RT ein Interview geben muss, weil die öffentlichen rechtlichen Sender ihrem Bildungsauftrag nicht nachkommen.

Im Übrigen hat er von Anfang an Recht. Verwundert mich ehrlich gesagt, dass du der Meinung bist, dass er erst ab Minute 2 Recht hat.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von McKnee »

VaterMutterKind hat geschrieben:(09 Jul 2019, 14:44)

Im Übrigen hat er von Anfang an Recht. Verwundert mich ehrlich gesagt, dass du der Meinung bist, dass er erst ab Minute 2 Recht hat.
Das kennzeichnet Meinung. Sie muss nicht konform sein.

Was dich daran allerdings wundert kannst du offensichtlich nicht erklären.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von VaterMutterKind »

McKnee hat geschrieben:(09 Jul 2019, 17:24)

Das kennzeichnet Meinung. Sie muss nicht konform sein.

Was dich daran allerdings wundert kannst du offensichtlich nicht erklären.
Natürlich kann ich das. Ich habe es nur nicht getan.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von McKnee »

VaterMutterKind hat geschrieben:(09 Jul 2019, 17:34)

Natürlich kann ich das. Ich habe es nur nicht getan.
Dann bist du offensichtlich eher an der Verbreitung von Andeutungen, als an einer Diskussion interessiert
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von VaterMutterKind »

McKnee hat geschrieben:(09 Jul 2019, 17:42)

Dann bist du offensichtlich eher an der Verbreitung von Andeutungen, als an einer Diskussion interessiert
Nein. Ich sah keinen Grund dazu irgendetwas zu erklären. Das Interview ist doch bekannt. Da kann sich jeder selber ein Bild von machen warum ich darüber verwundert bin, dass du ihm erst ab Minute Zwei Recht gibst.

Er hat direkt am Anfang auf die erste Frage geantwortet, dass er den Mord an Lübcke genauso wie Horst Seehofer als Angriff auf den freiheitlichen Staat sieht.

Siehst du das nicht so?
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McKnee
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von McKnee »

VaterMutterKind hat geschrieben:(09 Jul 2019, 17:47)

Nein. Ich sah keinen Grund dazu irgendetwas zu erklären. Das Interview ist doch bekannt. Da kann sich jeder selber ein Bild von machen warum ich darüber verwundert bin, dass du ihm erst ab Minute Zwei Recht gibst.
Ich hab nicht gesagt, dass er vor Minute 2 Unrecht hat. Das kommt dabei raus, wenn man voreingenommen und oberflächlich liest.
Er hat direkt am Anfang auf die erste Frage geantwortet, dass er den Mord an Lübcke genauso wie Horst Seehofer als Angriff auf den freiheitlichen Staat sieht.
Das ist nur ein Teil, den du selektierst.
Siehst du das nicht so?
Was gibt dir Anlass, dass zu fragen?

Was du hier selektiv darstellst, ist das Ergebnis einer voreingenommenen Interpretation und hat so gar nichts mit meinem Beitrag zu tun. Was versuchst du zu konstruieren?

Schade, das ging dann mal daneben.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
VaterMutterKind

Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von VaterMutterKind »

McKnee hat geschrieben:(09 Jul 2019, 18:27)

Ich hab nicht gesagt, dass er vor Minute 2 Unrecht hat. Das kommt dabei raus, wenn man voreingenommen und oberflächlich liest.



Das ist nur ein Teil, den du selektierst.



Was gibt dir Anlass, dass zu fragen?

Was du hier selektiv darstellst, ist das Ergebnis einer voreingenommenen Interpretation und hat so gar nichts mit meinem Beitrag zu tun. Was versuchst du zu konstruieren?

Schade, das ging dann mal daneben.
Warum drückst du dich vor einer Antwort?
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Fliege
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von Fliege »

jack000 hat geschrieben:(04 Jul 2019, 15:27)
[...]
Die Frage ist, wohin sich das entwickelt denn es wird ja immer schlimmer. Auf was werden wir uns in Zukunft einstellen müssen?
Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Jul 2019, 15:34)
Manchmal habe ich das Gefühl, als würde dieser Zustand absichtlich herbei geführt. Aber warum? Welchem Zweck soll es dienen, die deutsche Gesellschaft zu zerrütten und marode zu machen?
Mir stellt sich auch die Frage nach der politischen und persönlichen Verantwortung für diese üble Entwicklung. Wer war wann und ist derzeit noch für das Wohl des Landes verantwortlich? Das fragt danach, wem die Deutschen den Verlust von Rechtsstaatlichtkeit zu "verdanken" haben? Gibt es dazu schon Erkenntnisse?
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von Vongole »

Fliege hat geschrieben:(09 Jul 2019, 18:36)

Mir stellt sich auch die Frage nach der politischen und persönlichen Verantwortung für diese üble Entwicklung. Wer war wann und ist derzeit noch für das Wohl des Landes verantwortlich? Das fragt danach, wem die Deutschen den Verlust von Rechtsstaatlichtkeit zu "verdanken" haben? Gibt es dazu schon Erkenntnisse?
Dem ausgeprägten Wunsch fast aller Parteien nach der "Schwarzen Null".
Am Yisrael Chai

"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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McKnee
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von McKnee »

VaterMutterKind hat geschrieben:(09 Jul 2019, 18:28)

Warum drückst du dich vor einer Antwort?
Weil du versuchst, mir etwas in den Mund zu legen. Ich habe dir Antworten genug geben. Und ich finde auch, deutlich genug.

Aber du bist mir die Antwort noch schuldig!

Warum verwundert es dich? Nicht das WAS hat mich interessiert, das WARUM war es!
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von Trifels »

Vongole hat geschrieben:(09 Jul 2019, 18:39)

Dem ausgeprägten Wunsch fast aller Parteien nach der "Schwarzen Null".
Die Deutschen verstehen BILANZ und die Bilanzierung nicht mehr :-)
Denkanstoß. Gesicherte Quelle/Info -> take it or leave it.
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Kael
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von Kael »

Wenn man weniger Personal hat das Straftaten aufnehmen/bearbeiten kann und die Bevölkerung nicht mehr das Gefühl hat das den Problemen nachgegangen wird gehen zwangsläufig weniger STraftaten in die Statistik ein.

Verstehen tun das verschiedene Leute allerdings wohl nicht. Denn sonst würde nicht darauf gepocht das man "weniger Straftaten" im gesamten hat -> Nein. Die Straftaten bleiben gleich nur die Delikte werden nicht mehr angezeigt / ihnen können nicht mehr nachgegangen werden.
Tomaner
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von Tomaner »

Kael hat geschrieben:(10 Jul 2019, 11:04)

Wenn man weniger Personal hat das Straftaten aufnehmen/bearbeiten kann und die Bevölkerung nicht mehr das Gefühl hat das den Problemen nachgegangen wird gehen zwangsläufig weniger STraftaten in die Statistik ein.

Verstehen tun das verschiedene Leute allerdings wohl nicht. Denn sonst würde nicht darauf gepocht das man "weniger Straftaten" im gesamten hat -> Nein. Die Straftaten bleiben gleich nur die Delikte werden nicht mehr angezeigt / ihnen können nicht mehr nachgegangen werden.
Quatsch, denn die Statistik macht die Polizei unabhängig davon, ob jemand überhaupt schuldig ist.
Ger9374

Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von Ger9374 »

Tomaner hat geschrieben:(10 Jul 2019, 11:43)

Quatsch, denn die Statistik macht die Polizei unabhängig davon, ob jemand überhaupt schuldig ist.

Er schrieb doch nicht mehr angezeigt, und so etwas passiert wenn Bürger zweifeln das die Polizei und Gerichte noch ihrer Arbeit gewachsen sind!
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McKnee
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von McKnee »

Ger9374 hat geschrieben:(10 Jul 2019, 11:47)

Er schrieb doch nicht mehr angezeigt, und so etwas passiert wenn Bürger zweifeln das die Polizei und Gerichte noch ihrer Arbeit gewachsen sind!
oder lieber dicke Backen machen, als verantwortlich zu handeln.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
Geribaldi

Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von Geribaldi »

Wird vermutlich nicht viel Wirkung erzielen, aber - der Rechtsstaat hat mal etwas getan.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 15253.html
Einer der führenden Köpfe des mächtigen Miri-Clans ist offenbar in seine Heimat im Libanon abgeschoben worden. Spezialkräfte hätten den 46-Jährigen, der auch Chef der verbotenen Gruppierung Mongols MC Bremen sein soll, nachts in seinem Bett überrascht und festgenommen, berichtet die "Bild"-Zeitung.
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Re: Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat ist am Ende

Beitrag von Eiskalt »

zollagent hat geschrieben:(08 Jul 2019, 09:19)

Ganz allgemein kommt solcher Unfug nicht gut an. Was man bei deinen Ansichten, bei der Justiz "entlastet", belastet man dann wieder im sozialen Bereich mit den Wracks des Drogenkonsums. Gespart wird hierbei nichts, nur mehr Leid erzeugt.
Zumal ja die Drogenkonsumenten oft zur BEschaffungskriminalität tendieren
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