Dauert nicht mehr lange dann haben wir Metalldetektoren in Schwimmbädern und anderen Einrichtungen dieser Art. Zu dumm, dass dies ebenfalls nicht an rechtsradikalen liegt.Senexx hat geschrieben:(07 Jul 2019, 19:58)
Ich erlebe es halt nun, dass überall vor Diskotheken oder Nightoutdoorspots Taschenkontrollen stattfinden. Und drinnen braucht es Sicherheitspersonal. Aber nicht Rechtsradikaler wegen.
Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Dauer der U-Haft max. 6 Monate, unter bestimmten Umständen 12...da gibt es viele Faktoren, dass man über 24 in U-Haft sitzen kann...aber auch da ist irgendwann mal Schluß. Allein die anwaltliche Taktik reicht da nicht aus, die kommt meist erst in nder Hauptverhandlung zum Tragen.Julian hat geschrieben:(07 Jul 2019, 20:53)
Dann hat sich ja die Taktik der Verteidigung ausgezahlt, den Prozess maximal zu verzögern. Mich wundert nur, dass dies möglich zu sein scheint. Der Angeklagte ist ja nicht freigelassen worden, weil der dringende Tatverdachte nicht fortbestünde - nein, er ist weiterhin dringend verdächtig und es besteht Fluchtgefahr.
Normale, rechtschaffene Menschen verstehen so etwas eben nicht mehr. Es scheint, als führe sich der linksliberale Rechtsstaat selbst ad absurdum.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
So etwas ist dem Normalbürger nicht zu vermitteln. Der interessiert sich nur für die harten Fakten. Und die lauten, dass ein dringend Tatverdächtiger Killer einfach so wieder freigelassen wird. Da versagt das Justizsystem wieder mal auf ganzer Linie.McKnee hat geschrieben:(07 Jul 2019, 20:18)
Ein Vorgang, der wiederholt vorkommt. Auch für die Dauer der U-Haft gibt es Grenzen und die haben nichts mit der Hautfarbe oder Herkunft zu tun.
Man kann nur hoffen, dass sich die Drecksau verpisst und nicht noch andere Menschen umbringt.
Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Wie ich Flüchtling wurdeGer9374 hat geschrieben:(07 Jul 2019, 19:42)
Mit Kopfschütteln allein lässt sich seit längerem das Verhalten der Deutschen Justiz nicht mehr alleine beschreiben wenn es um Angeklagte mit Flüchtlingshintergrund geht.
Da vieles bei der Urteilsfindung( wenn es soweit kommt) dem Richter mit Ermessensspielraum obliegt , sind wohl deren Kriterien für uns rätselhaft .
Da aber die deutsche Justiz ohne politische Beeinflussung agieren soll müssen wir dieses gebaren so hinnehmen!
Zweifeln darf man aber;-))
I guess I should warn you, if I turn out to be particularly clear, you've probably misunderstood what I've said.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Kann ich ein Stück weit verstehen. Die Reaktion sollte aber sein, daran etwas zu ändern. Also...mehr Personal und/oder straffere VerfahrenVaterMutterKind hat geschrieben:(07 Jul 2019, 21:43)
So etwas ist dem Normalbürger nicht zu vermitteln. Der interessiert sich nur für die harten Fakten. Und die lauten, dass ein dringend Tatverdächtiger Killer einfach so wieder freigelassen wird. Da versagt das Justizsystem wieder mal auf ganzer Linie.
Man kann nur hoffen, dass sich die Drecksau verpisst und nicht noch andere Menschen umbringt.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Ja, auf jeden Fall.McKnee hat geschrieben:(07 Jul 2019, 22:07)
Kann ich ein Stück weit verstehen. Die Reaktion sollte aber sein, daran etwas zu ändern. Also...mehr Personal und/oder straffere Verfahren
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Linksgrüne 68er Richter halt...Ger9374 hat geschrieben:(07 Jul 2019, 19:42)
Mit Kopfschütteln allein lässt sich seit längerem das Verhalten der Deutschen Justiz nicht mehr alleine beschreiben ...
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Große Elektromagenten wären um so vieles effektiver...Sevastopol hat geschrieben:(07 Jul 2019, 21:11)
Dauert nicht mehr lange dann haben wir Metalldetektoren in Schwimmbädern und anderen Einrichtungen dieser Art. Zu dumm, dass dies ebenfalls nicht an rechtsradikalen liegt.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
https://www.bz-berlin.de/tatort/mensche ... N2-hRXLyu4So schnell kann die Justiz in Berlin auch sein: Nach nur sechs Wochen wurde ein S-Bahn-Messerstecher nun verurteilt.
Am 21. Mai legte Hussein Y. (20) in der S-Bahn seine Füße auf den Sitz. Als sich ein Fahrgast beschwerte, attackierte Y. ihn mit einem Messer. Schon zwölf Tage später die Anklage. Jetzt folgte – nach nur sechs Wochen – vor dem Amtsgericht die Strafe auf dem Fuße.
Sascha B. (35) saß an jenem Mittag neben Y. in der S5. „Nehmen Sie bitte Ihre Füße runter“, bat er. Da sprang der Angeklagte auf und rammte dem Abteilungsleiter ein Messer in Bein und Hand.
Andere Fahrgäste überwältigten den Angreifer. Festnahme, U-Haft!
Der Stich im Oberschenkel verheilte. Doch der Ringfinger des Opfers ist dauerhaft taub. Der Täter zeigte keine Reue.
Der Richter verurteilte ihn wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Jugendstrafe auf Bewährung.
Wegen jeder Nichtigkeit wird heutzutage sofort das Messer gezückt. Es ist nicht zu fassen, das Opfer ist lebenslang geschädigt und dann nur Bewährung
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Die Gefängnisse sind voll. Da muss man Prioritäten setzen. Urteile werde doch nicht mehr aus dem Blickwinkel der angemessenen Bestrafung gefällt.jack000 hat geschrieben:(09 Jul 2019, 13:58)
https://www.bz-berlin.de/tatort/mensche ... N2-hRXLyu4
Wegen jeder Nichtigkeit wird heutzutage sofort das Messer gezückt. Es ist nicht zu fassen, das Opfer ist lebenslang geschädigt und dann nur Bewährung
Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Ich stell mir gerade vor, der wäre Musiker. Gitarrist z.B. oder Keyboarder, dazu noch gut und begabt. Tausende Übungsstunden wurden investiert ....jack000 hat geschrieben:(09 Jul 2019, 13:58)
https://www.bz-berlin.de/tatort/mensche ... N2-hRXLyu4
Wegen jeder Nichtigkeit wird heutzutage sofort das Messer gezückt. Es ist nicht zu fassen, das Opfer ist lebenslang geschädigt und dann nur Bewährung
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Wer sich als deutscher heutzutage nicht bewaffnet ist nicht mehr sicher in seinem eigenen Land.jack000 hat geschrieben:(09 Jul 2019, 13:58)
https://www.bz-berlin.de/tatort/mensche ... N2-hRXLyu4
Wegen jeder Nichtigkeit wird heutzutage sofort das Messer gezückt. Es ist nicht zu fassen, das Opfer ist lebenslang geschädigt und dann nur Bewährung
Neue Gefängnisse bauen! Größere, mächtigere! Die Kriminellen müssen beim Anblick schon Angst bekommen dort zu landen. Am besten solche wie in Russland mit den gleichen Wärtern und Verantwortlichen!VaterMutterKind hat geschrieben:(09 Jul 2019, 14:01)
Die Gefängnisse sind voll. Da muss man Prioritäten setzen. Urteile werde doch nicht mehr aus dem Blickwinkel der angemessenen Bestrafung gefällt.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
In der Tat, zumindest bei Frauen ist die Quote derer, die Selbstverteidigungskurse besucht haben seit 2015 stark angestiegen (Man weiß aber nicht woran das liegt).Sevastopol hat geschrieben:(09 Jul 2019, 21:53)
Wer sich als deutscher heutzutage nicht bewaffnet ist nicht mehr sicher in seinem eigenen Land.
Das wäre sicherlich wünschenswert, aber man braucht nur 3-2-1 zählen bis sich die Beschützer der Kriminellen melden und dagegen demonstrieren.Neue Gefängnisse bauen! Größere, mächtigere! Die Kriminellen müssen beim Anblick schon Angst bekommen dort zu landen. Am besten solche wie in Russland mit den gleichen Wärtern und Verantwortlichen!
=> Generell aber kommen wir in Deutschland nicht mehr um den massiven Neubau von Gefängnissen mehr drum herum ..., da die bisherigen Kapazitäten völlig ausgeschöpft sind, trotz Kuscheljustiz!
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Kindesmissbrauch => Bewährung!
War der Täter denn auch zu "haft-empfindlich"?
https://www.salzgitter-zeitung.de/panor ... cleverpushErstes Urteil im Fall Lügde – Zwei Jahre auf Bewährung
DETMOLD. Im Missbrauchsfall Lügde ist am heutigen Mittwoch ein erstes Urteil gesprochen worden. Der Angeklagte bekommt eine Bewährungsstrafe.
Das Landgericht Detmold hat am Mittwoch ein erstes Urteil im Fall um den hundertfachen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde gesprochen. Der 49-jährige Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Außerdem soll der Mann aus Stade in Niedersachsen 3000 Euro an die 19-jährige Nebenklägerin zahlen, die Bewährung ist für drei Jahre angesetzt.
Der Mann war unter anderem wegen Anstiftung zum schweren sexuellen Missbrauch und Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern angeklagt. Er soll von 2010 bis 2011 an mindestens vier Webcam-Übertragungen beim Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz bei Lügde teilgenommen haben.
War der Täter denn auch zu "haft-empfindlich"?
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Die Richterin hasst eventuell Kinder?
Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Das kann sein, aber die andere Erklärung wäre: Sie liebt Täter!
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
DIE Urteilsbegründung würde mich ja mal brennend interessieren...!
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Die Staatsanwaltschaft forderte deutlich mehr als 2 Jahre Haft ohne Bewährung und hat das auch juristisch begründet. Ich führe das extra an, da hier öfter mal das Pseudoargument kommt, ein Urteil wäre ja begründet und als Außenstehender könne man das ohne Kenntnis der Begründung gar nicht beurteilen. Zwischen 2,Plumsdich (bin jetzt zu faul noch mal in den Artikel zu sehen) und zuhause bleiben, eine Therapie machen und 3000 Euro zahlen besteht schon ein gewaltiger Unterschied. Zumal natürlich Geld und Therapie auch bei Haftstrafe gekommen wären.firlefanz11 hat geschrieben:(18 Jul 2019, 11:46)
DIE Urteilsbegründung würde mich ja mal brennend interessieren...!
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Nein, Strafvollzug hat grundsätzlich menschlich zu sein. Haft an sich ist schon Strafe genug. Außerdem würde dann der Beruf des Wärters zum Sammelbecken perverser Soziopathen und sonstigen Abschaums, die ihre niederen Triebe dann an den Gefangenen so richtig ausleben können.Sevastopol hat geschrieben:(09 Jul 2019, 21:53)
Wer sich als deutscher heutzutage nicht bewaffnet ist nicht mehr sicher in seinem eigenen Land.
Neue Gefängnisse bauen! Größere, mächtigere! Die Kriminellen müssen beim Anblick schon Angst bekommen dort zu landen. Am besten solche wie in Russland mit den gleichen Wärtern und Verantwortlichen!
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Natürlich muss der Strafvollzug grundsätzlich menschlich sein, jedoch sollten die Wärter sich niemals auf der Nase rumtanzen lassen und eine allgemeine Meinung wie "deutsche Gefängnisse sind ein Hotel" darf es niemals geben bei Verbrechern. Perverse Soziopathen und sonstiger Abschaum muss natürlich rausgefiltert werden bei den Wärtern.Ammianus hat geschrieben:(18 Jul 2019, 12:35)
Nein, Strafvollzug hat grundsätzlich menschlich zu sein. Haft an sich ist schon Strafe genug. Außerdem würde dann der Beruf des Wärters zum Sammelbecken perverser Soziopathen und sonstigen Abschaums, die ihre niederen Triebe dann an den Gefangenen so richtig ausleben können.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
https://www.ksta.de/koeln/kalk/opfer-mu ... d7dQI9lWfMKöln-Kalk - Mit einem Freispruch ist für Ali S. (alle Namen geändert) ein Prozess wegen vorsätzlicher Körperverletzung vor dem Landgericht zu Ende gegangen. S. hatte im Zustand der Schuldunfähigkeit im Einkaufszentrum Köln-Arkaden in Kalk einem jungen Mann, der sich auf einer Bank in der Einkaufsmeile ausruhte, grundlos und völlig unvermittelt einen Schlag ins Gesicht versetzt. Der Gewaltausbruch war so heftig, dass der 24-Jährige mit Verdacht auf Schädelhirntrauma ins Krankenhaus kam und anschließend zwei Wochen arbeitsunfähig war.
Der Täter hatte im Prozess ausgesagt, er habe Stimmen gehört. Er leidet seit Jahren an Schizophrenie und ist auf Medikamente angewiesen, deren Einnahme er nach eigener Aussage hin und wieder aussetzt, weil er sie nicht so gut verträgt.
Das Gericht hatte die Frage nach einer Zwangseinweisung in eine psychiatrische Einweisung zunächst geprüft und dann verneint, weil die Tat für einen derartig einschneidenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Menschen nicht schwerwiegend genug sei, hieß es im Urteil. „Wir konnten keine Gefährlichkeitsprognose sehen“, sagte der Richter und bezog sich damit auf die Aussagen eines Psychiaters, der ebenfalls die Taten des Angeklagten als „nicht gefährlich genug“ einstufte.
Auch habe sich S. nach der Tat aus eigenem Antrieb in ärztliche Behandlung begeben, ein Zeichen für eine positive Auseinandersetzung mit der chronischen Erkrankung. Zudem seien die Taten – es gab noch eine Auseinandersetzung mit einem Hausmeister, den S. am Auge verletzt hatte – „nie eskaliert“, sondern jeweils eher einfache Schläge ins Gesicht gewesen. Mit dem Freispruch endet für S. der Fall ohne weitere strafrechtliche Konsequenzen. „Damit muss die Gesellschaft leben“ hieß es im Gerichtssaal.
Tja, ... so fassen wir mal zusammen:
- "War alles nicht so schlimm"
- "Psychisch krank"
- "Damit müssen wir leben"
- Freispruch
-
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Kein Wunder, dass die Deutschen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Da gibt es ja auch allen Grund zu.jack000 hat geschrieben:(04 Aug 2019, 23:00)
https://www.ksta.de/koeln/kalk/opfer-mu ... d7dQI9lWfM
Tja, ... so fassen wir mal zusammen:
- "War alles nicht so schlimm"
- "Psychisch krank"
- "Damit müssen wir leben"
- Freispruch
-
Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
VaterMutterKind hat geschrieben:(04 Aug 2019, 23:06)
Kein Wunder, dass die Deutschen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Da gibt es ja auch allen Grund zu.
Deutschland schafft sich selbst ab, schrieb doch Sarrazin! Ein Visionär ;-))
Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Wenn es nicht so makaber wäre, dann würde ich Wetten drauf abschliessen, dass wir von diesem Typen noch hören werden.Ger9374 hat geschrieben:(04 Aug 2019, 23:10)
Deutschland schafft sich selbst ab, schrieb doch Sarrazin! Ein Visionär ;-))
- firlefanz11
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
GIbt es eigtl. NUR NOCH Vollversager auf deutschen Richterstühlen?!jack000 hat geschrieben:(04 Aug 2019, 23:00)
Das Gericht hatte die Frage nach einer Zwangseinweisung in eine psychiatrische Einweisung zunächst geprüft und dann verneint, weil die Tat für einen derartig einschneidenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Menschen nicht schwerwiegend genug sei, hieß es im Urteil. „Wir konnten keine Gefährlichkeitsprognose sehen“, sagte der Richter und bezog sich damit auf die Aussagen eines Psychiaters, der ebenfalls die Taten des Angeklagten als „nicht gefährlich genug“ einstufte.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Für mich sind das Täter. Sollte der Typ in Zukunft einen Menschen umbringen oder vergewaltigen, dann sind Richter und Psychologen mit schuld,firlefanz11 hat geschrieben:(05 Aug 2019, 11:43)
GIbt es eigtl. NUR NOCH Vollversager auf deutschen Richterstühlen?!
Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Noch kein Urteil, aber schon die Vorbereitung eines solchen durch die Staatsanwaltschaft: Bei dem Tötungsdelikt vom Januar 2019 in Nürnberg, bei dem zwei Migrationshintergründler drei Deutsche vor eine durchfahrende S-Bahn gestoßen haben und zwei der Opfer starben, lautet die Anklage nun nur auf Körperverletzung mit Todesfolge, nicht aber auf Totschlag, oder wie ich angemessen fände, auf Mord.
Die Väter der Getöteten sind entsetzt und verstehen die Welt nicht mehr. Die Tat ist auf Videos gut dokumentiert; diese wurden aber bisher meines Wissens nach nicht öffentlich.
Die Väter der Getöteten sind entsetzt und verstehen die Welt nicht mehr. Die Tat ist auf Videos gut dokumentiert; diese wurden aber bisher meines Wissens nach nicht öffentlich.
https://www.welt.de/vermischtes/article ... urden.htmlAnfang 2019 starben zwei 16-Jährige, die bei einer Rangelei von zwei 17-Jährigen ins Gleisbett gestoßen wurden. Die mutmaßlichen Täter warten nun auf ihren Prozess. Doch was in der Anklage steht, empört die Väter der Opfer.
[...]
Die Anklage soll den Vätern zufolge dabei jedoch nicht auf Totschlag lauten, sondern bloß auf Körperverletzung mit Todesfolge. Der Grund: Man habe den beiden Verdächtigen nicht beweisen können, dass die Jugendlichen beim Stoßen mit dem Zug rechneten, schreibt die „Bams“.
[...]
„Die Staatsanwaltschaft verharmlost die Tat“, zitiert das Blatt Björn Wilke, den Vater von Frederik.
„Für mich war das Totschlag. Wer jemanden im Großstadtverkehr aufs Gleis schubst, der riskiert, dass er stirbt. Die Anklage geht von einem Tumult aus – so, als fiel Luca versehentlich ins Gleis. Er wurde aber angegriffen“, ergänzt Georg Ballmann, dessen Sohn Luca starb. 150 Menschen standen am Gleis, als die beiden ums Leben kamen.
„Wir brauchen dringend eine Debatte, wie wir mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft in Deutschland umgehen“, sagen beide Väter, die sich laut „Bams“ entschieden von Fremdenfeindlichkeit distanzierten. Die 17-Jährigen haben einen griechischen und türkischen Migrationshintergrund.
„Die Täter sollen eine Strafe erhalten, die ihnen die furchtbare Dimension ihrer Tat vor Augen führt“, ergänzte Ballmann. Er habe sich das Video von der Tat 200 Mal angeschaut, um die Tat zu verstehen. „Unsere Söhne wollten Streit schlichten, wurden geschlagen – und stürzten ins Gleis.“
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Eventuell spielt das Alter der Täter eine Rolle!?
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Ja, Probleme zu Tode debattieren, das können die Deutschen...!„Wir brauchen dringend eine Debatte, wie wir mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft in Deutschland umgehen“
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Inzwischen geht man ja dazu über, alle Videobeweise und zeitgeschichtlichen Dokumente zu verbieten und unter Verschluss zu halten.Er habe sich das Video von der Tat 200 Mal angeschaut, um die Tat zu verstehen. „Unsere Söhne wollten Streit schlichten, wurden geschlagen – und stürzten ins Gleis.“
Bevor man Verbrechen auf Youtube oder sonstwo hochlädt, einfach die Gesichter verpixeln anstatt auf die rechtswidrigen Fehlinformationen der Polizei zu hören.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Nein, das ist eine Fehlinformation oder je nach deinem Kenntnisstand eine Lüge.John Galt hat geschrieben:(05 Aug 2019, 18:30)
Inzwischen geht man ja dazu über, alle Videobeweise und zeitgeschichtlichen Dokumente zu verbieten und unter Verschluss zu halten.
Die da wären?Bevor man Verbrechen auf Youtube oder sonstwo hochlädt, einfach die Gesichter verpixeln anstatt auf die rechtswidrigen Fehlinformationen der Polizei zu hören.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Wir haben in Deutschland jedes Jahr ca 400 Morde. Die Tendenz ist fallend, betrachtet über 20 bis 30 Jahren! Nehmen wir doch USA, mit Todesstrafen oder Haft von mehr als 100 Jahren. Alleine in Chicago 600 Tode pro Jahr durch Schusswaffen. USA gesamt zwischen 35000 und 40000 Tode alleine durch Schusswaffen. Ich kann keinerlei Verbesserung zu unseren Deutschland feststellen, die wir übernehmen sollten.Sevastopol hat geschrieben:(09 Jul 2019, 21:53)
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Was kein Wunder ist, wenn Morde nicht mehr als Mord angeklagt und geurteilt werden. So kann man wunderbar die Statistiken austricksen.Tomaner hat geschrieben:(06 Aug 2019, 02:05)
Wir haben in Deutschland jedes Jahr ca 400 Morde. Die Tendenz ist fallend, betrachtet über 20 bis 30 Jahren!
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Der Vergleich hinkt. In den USA sind Waffen frei erhältlich, der Mindestlohn liegt bei 6,x Dollar, das Bildungsniveau ist insgesammt geringer und die Arbeitslosigkeit höher und ein vergleichbarers Sozialsystem wie in Deutschland gibt es nicht.Tomaner hat geschrieben:(06 Aug 2019, 02:05)
Wir haben in Deutschland jedes Jahr ca 400 Morde. Die Tendenz ist fallend, betrachtet über 20 bis 30 Jahren! Nehmen wir doch USA, mit Todesstrafen oder Haft von mehr als 100 Jahren. Alleine in Chicago 600 Tode pro Jahr durch Schusswaffen. USA gesamt zwischen 35000 und 40000 Tode alleine durch Schusswaffen. Ich kann keinerlei Verbesserung zu unseren Deutschland feststellen, die wir übernehmen sollten.
=> Es liegt alos nicht an den Gefängnissen in den USA. Man stelle sich mal vor, wie die Situation wäre, wenn diese Leute nicht weggesperrt werden würden.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
McKnee hat geschrieben:(06 Aug 2019, 01:00)
Nein, das ist eine Fehlinformation oder je nach deinem Kenntnisstand eine Lüge.
Die da wären?
https://www.derstandard.de/story/200010 ... verbreitenDie Polizei nutze die Filme zwar zur Beweissicherung, sagte ein Sprecher. Die Ermittler würden die Internetnutzer aber kontaktieren und auffordern, die Videos aus dem Netz zu nehmen.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob sich Menschen, die Videos aufgezeichnet und hochgeladen haben, strafbar gemacht haben. Laut einem Sprecher geht es hier um die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg wies in einem Tweet darauf hin, dass die "Herstellung und Verbreitung von Medien, die grausame oder unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen zeigen", verboten ist.
https://www.wbs-law.de/allgemein/gaffer ... sen-37569/Ein derzeit rechtlich großes Problem ist jedoch, dass bislang nur Taten in Bezug auf lebende Opfer, also insbesondere Schwerverletzte, erfasst sind. Die Gesetzeslücke, die nun geschlossen werden soll, betrifft das Fotografieren und Filmen von Todesopfern, denn diese sind weder von § 201a StGB noch von § 323c StGB erfasst.
Das geplante und von der Polizei bestellte Gesetz, das sowas bestrafen soll, gibt es noch nicht. Also macht man nichts anderes, als die Bürger anzulügen und versucht mit Einschüchterung die Leute rechtswidrig zu Handlungen zu zwingen. Toll!
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Was willst du uns nun erklären? Eine geheime Regierung flüstert den Richtern ein, was nicht mehr ein Mord ist? Du glaubst also ernsthaft, was vor 20 oder 30 Jahren als Mord verurteilt wurde, soll heute keiner mehr sein, Mörder laufen frei herum, damit die Statistik der Regierung besser wird? Ich gehe davon aus, es gibt wieder nur mal eine Partei, die uns retten kann.Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Aug 2019, 11:30)
Was kein Wunder ist, wenn Morde nicht mehr als Mord angeklagt und geurteilt werden. So kann man wunderbar die Statistiken austricksen.
Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Tomaner hat geschrieben:(06 Aug 2019, 16:13)
Was willst du uns nun erklären? Eine geheime Regierung flüstert den Richtern ein, was nicht mehr ein Mord ist? Du glaubst also ernsthaft, was vor 20 oder 30 Jahren als Mord verurteilt wurde, soll heute keiner mehr sein, Mörder laufen frei herum, damit die Statistik der Regierung besser wird? Ich gehe davon aus, es gibt wieder nur mal eine Partei, die uns retten kann.
Die Abstufungen bei einem Tötungsdelikt sind erstaunlich.Ob der Täter eingeschränkt Schuldfähig war, Psychisch krank, ect.
Dementsprechend fallen Strafhöhe und Urteilsbegründung en aus, das Alter usw.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Interessante Herangehensweise, hier mal die RealitätJohn Galt hat geschrieben:(06 Aug 2019, 13:15)
Das geplante und von der Polizei bestellte Gesetz, das sowas bestrafen soll, gibt es noch nicht. Also macht man nichts anderes, als die Bürger anzulügen und versucht mit Einschüchterung die Leute rechtswidrig zu Handlungen zu zwingen. Toll!
§ 22 KUG
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.
§ 23 KUG greift nicht§ 33 KUG
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
Was ihr hier in eine Ecke der Bevormundung und Einschüchterung stellt, ist ein rechtstaatlichzer Vorgang.
Vielleicht dekt ihr über folgenden Aspekt nach. Die Ermittlungsbehörden haben Befugnisse in die Grundrechte einzugreifen und diese zu beschränken. Diese sind an enge Vorgaben geknüpft und unterliegen i.d.R. einer Anordnungsbefugnis.
Sinn und Zweck ist die Wahrung rechtstaatlicher Prinzipien und die Vermeidung von Selbstjustiz sowie der Schutz der Grundrechte vor Willkür und unrechtmäßiger Verletzung.
Die Polizei benötigt eine richterliche Anordnung für die Öffentlichkeitsfahndung und ihr fordert hier unter dem Deckmantel des Schutzes rechtstaatlicher Rechte die ungeprüfte Veröffentlichung, ungeachet der weiteren Folgen, die sehr vielfältig sein können.
Ihr stellt Jedermannrechte über die rechtstaatlich gewährten und überprüfbaren Ermächtigungen des Staates. Das kommt der Forderung nach Selbstjustiz gleich. Ist der nächste Schritt die Verurteilung und Vollstreckung in Hände der beliebigen Rechtsprechung des aufrechten Bürgers?
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.
Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...
.....er wusste es
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Die Definition eines Mordes ist übrigens sehr problematisch.Tomaner hat geschrieben:(06 Aug 2019, 16:13)
Was willst du uns nun erklären? Eine geheime Regierung flüstert den Richtern ein, was nicht mehr ein Mord ist? Du glaubst also ernsthaft, was vor 20 oder 30 Jahren als Mord verurteilt wurde, soll heute keiner mehr sein, Mörder laufen frei herum, damit die Statistik der Regierung besser wird? Ich gehe davon aus, es gibt wieder nur mal eine Partei, die uns retten kann.
https://detektor.fm/gesellschaft/toetun ... rschwindenTötung statt Mord – Der “Mord” soll aus den Gesetzestexten verschwinden
15.01.2014
Der Deutsche Anwaltverein fordert, Mord und Totschlag abzuschaffen, es soll nur noch die einheitliche Tötung geben. Doch was bedeutet das und wie realistisch ist die Durchsetzung?
https://www.stern.de/panorama/stern-cri ... 85642.htmlGeplante Refom des Mord-Paragrafen
Wieso es "Heimtücke" bald nicht mehr geben könnte
Der Mordparagraf 211 soll geändert werden. Ein wichtiger Schritt, denn schwammige Begriffe führen zu absurden Urteilen. Und die Präzisierung der Mordmerkmale könnte zu mehr Verurteilungen führen.
Von Kerstin Herrnkind
Die meisten Deutschen definieren den Mord verkehrt. Nämlich so wie ein Totschlag definiert wird.
Das ist Kapitalismus:
Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
McKnee hat geschrieben:(06 Aug 2019, 18:08)
Interessante Herangehensweise, hier mal die Realität
§ 23 KUG greift nicht
Was ihr hier in eine Ecke der Bevormundung und Einschüchterung stellt, ist ein rechtstaatlichzer Vorgang.
Vielleicht dekt ihr über folgenden Aspekt nach. Die Ermittlungsbehörden haben Befugnisse in die Grundrechte einzugreifen und diese zu beschränken. Diese sind an enge Vorgaben geknüpft und unterliegen i.d.R. einer Anordnungsbefugnis.
Sinn und Zweck ist die Wahrung rechtstaatlicher Prinzipien und die Vermeidung von Selbstjustiz sowie der Schutz der Grundrechte vor Willkür und unrechtmäßiger Verletzung.
Die Polizei benötigt eine richterliche Anordnung für die Öffentlichkeitsfahndung und ihr fordert hier unter dem Deckmantel des Schutzes rechtstaatlicher Rechte die ungeprüfte Veröffentlichung, ungeachet der weiteren Folgen, die sehr vielfältig sein können.
Ihr stellt Jedermannrechte über die rechtstaatlich gewährten und überprüfbaren Ermächtigungen des Staates. Das kommt der Forderung nach Selbstjustiz gleich. Ist der nächste Schritt die Verurteilung und Vollstreckung in Hände der beliebigen Rechtsprechung des aufrechten Bürgers?
Die Polizei ist seit neustem die Ansprechstelle für zivilrechtliche Streitigkeiten? Au weia, nimm doch mal bitte ein paar Gesetzbücher in die Hand wenn du keine Ahnung vom Rechtsstaat hast.(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
Bleib mal lieber bei den Offizialdelikten, da gibt es genug zu tun. So lange es noch kein neues Gesetz gibt, verbreitet die Polizei hier rechtswidrige Märchengeschichten, siehst du es ein oder nicht? Unabhängig von deiner eigenen Meinung.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Du verwechselst Antragsdelikte mit Zivilrecht?John Galt hat geschrieben:(06 Aug 2019, 18:28)
Die Polizei ist seit neustem die Ansprechstelle für zivilrechtliche Streitigkeiten? Au weia, nimm doch mal bitte ein paar Gesetzbücher in die Hand wenn du keine Ahnung vom Rechtsstaat hast.
Bleib mal lieber bei den Offizialdelikten, da gibt es genug zu tun. So lange es noch kein neues Gesetz gibt, verbreitet die Polizei hier rechtswidrige Märchengeschichten, siehst du es ein oder nicht? Unabhängig von deiner eigenen Meinung.
Schlag mir lieber nicht vor, wobei ich bleiben soll, wenn du keine Ahnung hast.
Was verbreitet die Polizei rechtswidrig? Komm schon, das kannst du genauer erläutern.
Wie wäre es, wenn du dich mit meinem Argumenten befasst...Jedermannbefugnisse vs. Ermächtigung der Strafverfolgungsbehörden
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Dass man keiner Statistik unhinterfragt trauen sollte.
Bitte belästige jemand anderen mit deinen feuchten Träumen.Ich gehe davon aus, es gibt wieder nur mal eine Partei, die uns retten kann.
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Diffamierer der Linken.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Wer verschweigt von welcher Organisation Morde, die vor Gericht festgestellt wurden? Vor allem, was will eine AfD konkret zu diesem Thema tun? Die AfD läst doch vor allem Polizei hochleben, um aber ihr gleichzeitig vorzuwerfen, sie würde alles verfälschen. Wo gibt es Anträge der AfD, Gesetze in diesem Bezug zu ändern? Denn wenn dies nicht der Fall ist, wäre es nur möglich alle Richter zu entlassen und sie mit Leuten ihrer Ideologie zu ersetzen. Wenn also AfD glaubt Urteile wären falsch, welche konkreten Veränderungen hat sie vorgeschlagen, um richtige urteile zu haben? Wiederum nur billigste Hetze, weil sie ihre Wähler zu Arschlöchern erklärt und hält?Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Aug 2019, 22:26)
Dass man keiner Statistik unhinterfragt trauen sollte.
Bitte belästige jemand anderen mit deinen feuchten Träumen.
Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Was hat der User Tom Bombadil mit der AfD zu tun?Tomaner hat geschrieben:(08 Aug 2019, 03:43)
Wer verschweigt von welcher Organisation Morde, die vor Gericht festgestellt wurden? Vor allem, was will eine AfD konkret zu diesem Thema tun? Die AfD läst doch vor allem Polizei hochleben, um aber ihr gleichzeitig vorzuwerfen, sie würde alles verfälschen. Wo gibt es Anträge der AfD, Gesetze in diesem Bezug zu ändern? Denn wenn dies nicht der Fall ist, wäre es nur möglich alle Richter zu entlassen und sie mit Leuten ihrer Ideologie zu ersetzen. Wenn also AfD glaubt Urteile wären falsch, welche konkreten Veränderungen hat sie vorgeschlagen, um richtige urteile zu haben? Wiederum nur billigste Hetze, weil sie ihre Wähler zu Arschlöchern erklärt und hält?
Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
VaterMutterKind hat geschrieben:(08 Aug 2019, 09:14)
Was hat der User Tom Bombadil mit der AfD zu tun?
Der User Tomaner schlägt wieder leicht über die Strenge, da bringt man schon mal so einiges in seinen Hetzreden durcheinander;-)
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Unter allen Staaten Westeuropas hat UK mit Abstand die meisten Weggesperrten pro Kopf. "Prison Works" lautete damals, Anfang Mitte der 90er der Slogan des als scharfer Hund bekannten britischen Innenministers Michael Howard. Aktuelle Analysen dieses britischen Strachrechtssystems ziehen eine ziemlich vernichtende Bilanz.
https://www.deutschlandfunk.de/gefaengn ... _id=454994
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Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Klar. Verbrecher am besten gar nicht mehr bestrafen.schokoschendrezki hat geschrieben:(08 Aug 2019, 09:35)
Unter allen Staaten Westeuropas hat UK mit Abstand die meisten Weggesperrten pro Kopf. "Prison Works" lautete damals, Anfang Mitte der 90er der Slogan des als scharfer Hund bekannten britischen Innenministers Michael Howard. Aktuelle Analysen dieses britischen Strachrechtssystems ziehen eine ziemlich vernichtende Bilanz.
https://www.deutschlandfunk.de/gefaengn ... _id=454994
Die Lösung für das Problem lautet jedenfalls NICHT Kuscheljustiz.
Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Wo steht da was von einer vernichtenden Bilanz?schokoschendrezki hat geschrieben:(08 Aug 2019, 09:35)
Unter allen Staaten Westeuropas hat UK mit Abstand die meisten Weggesperrten pro Kopf. "Prison Works" lautete damals, Anfang Mitte der 90er der Slogan des als scharfer Hund bekannten britischen Innenministers Michael Howard. Aktuelle Analysen dieses britischen Strachrechtssystems ziehen eine ziemlich vernichtende Bilanz.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Ich seh Gewaltverbrecher, Totschläger oder Vergewaltiger schon ganz gern hinter Schloß und Riegel.
Wenn die Gefängnisse überquellen, dann müssen wohl noch welche gebaut werden. Oder wer möchte Gewalttäter frei rumlaufend in seiner Umgebung haben?
Wenn die Gefängnisse überquellen, dann müssen wohl noch welche gebaut werden. Oder wer möchte Gewalttäter frei rumlaufend in seiner Umgebung haben?
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„Just because you’re offended, doesn’t mean you’re right.“ (Ricky Gervais)
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang
Vor Allem kann er keinen Satz schreiben in dem nicht "AfD" vorkommt...Ger9374 hat geschrieben:(08 Aug 2019, 09:27)
Der User Tomaner schlägt wieder leicht über die Strenge, da bringt man schon mal so einiges in seinen Hetzreden durcheinander;-)
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!