Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon unity in diversity » Mi 8. Mai 2019, 04:20

Fajes al-Sarraj auf Betteltour durch Europa:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 66274.html
Man hoffe auf einen humanitären Waffenstillstand im Rahmen des Fastenmonats Ramadan.
Außer Spesen nix gewesen. So erklärt sich eventuell, warum Mike Pompeo auf einen Besuch der Berliner Provinzpolitiker verzichtet hat.

Man beachte Merkels devote Haltung gegenüber diesem Islamterroristen und Rassisten, mit seinen berüchtigten Internierungslagern:
https://cdn1.spiegel.de/images/image-14 ... 424915.jpg
Das ist bei anstehenden Wahlen durchaus beachtenswert.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon Kohlhaas » Mi 8. Mai 2019, 18:13

Wieder mal scheint das Problem darin zu liegen, dass die Europäer sich über eine gemeinsame Haltung zu Libyen nicht einig werden können. Also bleibt es bei staatsmännisch und humanitär klingenden Statements.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon unity in diversity » Mi 3. Jul 2019, 05:20

Ein Flüchtlingslager wurde bombardiert:
https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... ifa-haftar
Besonders verwerflich, unter die Flüchtlinge hatten sich Kämpfer des menschenrechtsverachtenden Regimes von Tripolis gemischt.
Damit wurde das Lager zum Ziel der Haftar Milizen.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon Audi » Do 4. Jul 2019, 11:05

USA haben Veto gegen eine Verurteilung eingelegt. Ich sagte doch, dass haftar ihr Mann ist
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon zollagent » Do 4. Jul 2019, 19:35

Audi hat geschrieben:(04 Jul 2019, 11:05)

USA haben Veto gegen eine Verurteilung eingelegt. Ich sagte doch, dass haftar ihr Mann ist

...oder Trump möchte, daß sich noch mehr Leute auf den Weg nach Europa machen.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon Audi » Fr 5. Jul 2019, 14:59

zollagent hat geschrieben:(04 Jul 2019, 19:35)

...oder Trump möchte, daß sich noch mehr Leute auf den Weg nach Europa machen.

Nope
Haftar war cia und hat sein Wohnsitz in den USA. Einfach so geht er nach Libyen und hat da eine Armee. Wer es glaubt :|
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon zollagent » Fr 5. Jul 2019, 20:38

Audi hat geschrieben:(05 Jul 2019, 14:59)

Nope
Haftar war cia und hat sein Wohnsitz in den USA. Einfach so geht er nach Libyen und hat da eine Armee. Wer es glaubt :|

Haftar ist doch offensichtlich Putins Bube.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon Audi » Sa 6. Jul 2019, 08:04

zollagent hat geschrieben:(05 Jul 2019, 20:38)

Haftar ist doch offensichtlich Putins Bube.

Haftar hat mit dem cia gearbeitet und in den USA Wohnsitz gehabt. Ich weiß du kannst es nicht wahrhaben, dass die USA haftar supportet. Wach auf Zollagent.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon zollagent » Sa 6. Jul 2019, 08:57

Audi hat geschrieben:(06 Jul 2019, 08:04)

Haftar hat mit dem cia gearbeitet und in den USA Wohnsitz gehabt. Ich weiß du kannst es nicht wahrhaben, dass die USA haftar supportet. Wach auf Zollagent.

Auch Gülen lebt in den USA und ist trotzdem kein Kandidat für sie. Das Land völlig unbegrenzter Freiheit kann natürlich auch von solchen Figuren als Zufluchtsraum genutzt werden. Fakt ist, daß das auch andere Leute als ich so sehen, siehe den Link, den ich dir gab. Putins Bube bleibt Putins Bube. Vielleicht hat ja ein Anruf Putins bei seinem Lehensmann Trump für den Unterschlupf gesagt. Ein Schlapphut und Spitzel hat halt so seine Verbindungen. Und die nutzt er auch.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon unity in diversity » Sa 6. Jul 2019, 09:55

zollagent hat geschrieben:(04 Jul 2019, 19:35)

...oder Trump möchte, daß sich noch mehr Leute auf den Weg nach Europa machen.

Wird zwar keiner offiziell bestätigen, könnte aber zu Trumps plumper Amerika-First Strategie gehören, Europa mit Zusatzproblemen einzudecken, an denen es zerreißt.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon zollagent » Sa 6. Jul 2019, 14:33

unity in diversity hat geschrieben:(06 Jul 2019, 09:55)

Wird zwar keiner offiziell bestätigen, könnte aber zu Trumps plumper Amerika-First Strategie gehören, Europa mit Zusatzproblemen einzudecken, an denen es zerreißt.

Das ist ja auch seine Wahlkampftaktik. Er versucht nicht, sich als der Bessere darzustellen, da wird er wissen, daß er sich nur zur Lachnummer macht, sondern er versucht, seine Gegner mit Dreck zu bewerfen, damit diese schlechter da stehen als er.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon Kohlhaas » Sa 18. Jan 2020, 16:37

EU erwägt Militäreinsatz in Libyen

https://www.tagesschau.de/ausland/libye ... z-101.html
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon streicher » Sa 18. Jan 2020, 21:43

Erdogan hätte die EU auch gerne militärisch an seiner Seite. Das ist pikant. Die Türkei unterstützt Rebellengruppen, die Kriegsverbrechen begehen. Mittelmehrambitionen und Öldurst bzw. Großmachtinteressen sind unverkennbar. Und kürzlich erst stellte Erdo die Souveränität Griechenlands in Frage. Will die Türkei die EU herausfordern?
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon Kohlhaas » So 19. Jan 2020, 13:32

streicher hat geschrieben:(18 Jan 2020, 21:43)

Erdogan hätte die EU auch gerne militärisch an seiner Seite. Das ist pikant. Die Türkei unterstützt Rebellengruppen, die Kriegsverbrechen begehen. Mittelmehrambitionen und Öldurst bzw. Großmachtinteressen sind unverkennbar. Und kürzlich erst stellte Erdo die Souveränität Griechenlands in Frage. Will die Türkei die EU herausfordern?

Ich bezweifele schwer, dass Borrells Vorschlag auf eine Unterstützung der Türkei abzielt. Nicht umsonst hat Griechenland sofort die Bereitschaft bekundet, an einer solchen Mission teilzunehmen. Für mich sieht es eher so aus, als wolle man die Türkei dort wieder "rausdrängen". Nach den vorliegenden Informationen hat Erdogan bislang ohnehin nur eine Handvoll Soldaten geschickt (weniger als 20, meine ich irgendwo gelesen zu haben). Worum es jetzt gehen muss, ist die Unterbindung von Waffenlieferungen. Ein UN-Embargo gibt es ja schon. Dessen Durchsetzung wurde in die Hände der EU gelegt. Es hat nur niemand irgendwas unternommen, um das auch durchzusetzen. Das muss sich dringend ändern. Aus meiner Sicht ist das nur möglich durch die Entsendung von Soldaten nach Libyen und durch die Entsendung von Kriegsschiffen vor die libysche Küste.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon H2O » So 26. Jan 2020, 19:05

Der DLF berichtet, daß die beiden zahlenmäßig großen Gegner in Libyen trotz allseitiger Zustimmung auf der Berliner Konferenz, nun endlich einen Waffenstillstand einhalten zu wollen, in der vergangenen Woche weiterhin mit Flugzeugladungen voller Waffen und Kampffahrzeuge und "Kämpfern" versorgt werden.

Derzeit kann man wohl sämtliche Hoffnungen auf eine zivilisierte Einigung und Aufbauarbeit fahren lassen. Das Feld gehört ausländischen Räuberbanden und Söldnertruppen... wie in Syrien (mein Eindruck aufgrund der Meldungen). Schließlich sind auch die gleichen ausländischen Hauptakteure an Werk... halt, Iran und Hisbollah wurden in Libyen bisher nicht genannt.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon Kohlhaas » Mo 27. Jan 2020, 13:34

H2O hat geschrieben:(26 Jan 2020, 19:05)

Der DLF berichtet, daß die beiden zahlenmäßig großen Gegner in Libyen trotz allseitiger Zustimmung auf der Berliner Konferenz, nun endlich einen Waffenstillstand einhalten zu wollen, in der vergangenen Woche weiterhin mit Flugzeugladungen voller Waffen und Kampffahrzeuge und "Kämpfern" versorgt werden.

Derzeit kann man wohl sämtliche Hoffnungen auf eine zivilisierte Einigung und Aufbauarbeit fahren lassen. Das Feld gehört ausländischen Räuberbanden und Söldnertruppen... wie in Syrien (mein Eindruck aufgrund der Meldungen). Schließlich sind auch die gleichen ausländischen Hauptakteure an Werk... halt, Iran und Hisbollah wurden in Libyen bisher nicht genannt.

Meinem Eindruck nach wollen sich die Parteien nochmal kräftig verstärken und in eine möglichst günstige Ausgangsposition bringen, ehe sie sich zu einem Waffenstillstand bereiterklären. Ist ja oft so, dass im Vorfeld einer Feuerpause oder eines Waffenstillstands nochmal energisch gekämpft wird.

Die Situation zeigt aber zwei Fakten:

Erstens muss eine neutrale Macht vor Ort überprüfen, ob Waffenruhe und Embargo eingehalten werden.

Zweitens muss es Sanktionsmöglichkeiten geben, um einen Bruch insbesondere des Embargos schmerzhaft ahnden zu können.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon H2O » Mo 27. Jan 2020, 14:09

Diese neutrale Macht kann doch nur noch die UNO sein, wenn Mächte wie Frankreich, Italien, Russland, Türkei ihre Interessen dort verteidigen. Eine verfahrene Kiste, vertane Zeit der Bundesregierung.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon Kohlhaas » Mo 27. Jan 2020, 14:48

H2O hat geschrieben:(27 Jan 2020, 14:09)

Diese neutrale Macht kann doch nur noch die UNO sein, wenn Mächte wie Frankreich, Italien, Russland, Türkei ihre Interessen dort verteidigen. Eine verfahrene Kiste, vertane Zeit der Bundesregierung.

Meiner Meinung nach kann das nur die EU übernehmen. Dass Frankreich und Italien dort ganz eigene Interessen verfolgen, liegt nur daran, dass die EU gar keine Haltung zu Libyen hat. Das führt dann auch dazu, dass externe "Mächte" wie die Türkei jetzt dort mitmischen können.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon H2O » Mo 27. Jan 2020, 17:19

Kohlhaas hat geschrieben:(27 Jan 2020, 14:48)

Meiner Meinung nach kann das nur die EU übernehmen. Dass Frankreich und Italien dort ganz eigene Interessen verfolgen, liegt nur daran, dass die EU gar keine Haltung zu Libyen hat. Das führt dann auch dazu, dass externe "Mächte" wie die Türkei jetzt dort mitmischen können.


Schon richtig: Da greift vieles ineinander. Der Versuch der Kanzlerin war auch löblich, aber im Nachhinein völlig fruchtlos. "Die EU" gibt es machtpolitisch auch gar nicht; keine gemeinsame Außenpolitik und auch keine Streitkräfte im Namen und auf Rechnung der EU.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitragvon Kohlhaas » Mo 27. Jan 2020, 17:50

H2O hat geschrieben:(27 Jan 2020, 17:19)

Schon richtig: Da greift vieles ineinander. Der Versuch der Kanzlerin war auch löblich, aber im Nachhinein völlig fruchtlos. "Die EU" gibt es machtpolitisch auch gar nicht; keine gemeinsame Außenpolitik und auch keine Streitkräfte im Namen und auf Rechnung der EU.

Aaach, das ist zu pessimistisch!

Die Konferenz in Berlin hat niemanden völkerrechtlich irgendwie in die Pflicht genommen. Da wurden im Grunde nur Lippenbekenntnisse vorgetragen. Im Nachhinein sind diese Lippenbekenntnisse dann doch aber wichtig, denn der "Berliner Prozess" ist damit ja nicht zuende, sondern geht quasi erst in den "ersten Schritt". Der nächste Schritt muss jetzt ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats sein, der jede weitere Unterstützung der Kriegsparteien in Libyen mit einem "Bann" belegt. Und SANKTIONEN androht! Nach dem "Bekenntnis" von Berlin kann sich dem eigentlich niemand mehr verweigern. Erdogan versucht das zwar gerade, aber der ist nur ein kleiner Krauter, der hofft, mit maximaler Kraftanstrengung ein bisschen Mitspracherecht für sich zu sichern.

Das meinte ich mit meiner Aussage: Bevor eine Waffenruhe in Kraft tritt, wird üblicherweise am heftigsten gekämpft. Alle Parteien geben sich größte Mühe, so ganz kurz vor Toreschluss noch möglichst viele strategisch wichtige Positionen zu erobern. In dieser Phase sind wir gerade. Das hat wohl selbst der unsägliche Heiko Maas inzwischen begriffen.

Wie auch immer: Ehe der UN-Sicherheitsrat nicht auf die Berliner Beschlüsse reagiert hat, ist alles in der Schwebe. Der Sicherheitsrat ist der nächste Schritt. Da muss klar gemacht werden, was für Konsequenzen es mit sich bringt, wenn Nationen weiterhin gegen das Embargo verstoßen.

Und ERST DANN kommt der entscheidende Punkt: Wie kontrolliert man, ob jemand gegen das Embargo verstößt?

Ich bin kein goßer Freund der Kanzlerin, aber mit dieser Berliner Konferenz hat sie die Basis dafür geschoffen, dass die EU jetzt die Kontrolle über die Entwicklung in Libyen übernehmen kann. Wenn sie es denn kann! Und da wird Deutschland sich jetzt nicht mehr "raushalten" können. Borrel war heute in Deutschland und hat erklärt, dass eine Lösung des Problems ohne Deutschland unmöglich ist. Da hatte er völlig recht. Hoffentlich kapiert das auch die Kanzlerin. Das wird dann natürlich teuer, denn es geht nicht ohne funktionierendes deutsches Militär.

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