EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

[Eiskalt]

Das hat Johnson schon anklingen lassen. "Zunächst müssen wir den aktuellen Austrittsvertrag loswerden und uns die besten Teile davon sichern", sagte Johnson kürzlich in einem vielbeachteten Interview mit dem britischen Sender "TalkRadio". Anschließend müsse man die bereits mit Brüssel vereinbarte Austrittsrechnung von rund 39 Milliarden Euro zurückhalten - und das Geld "erst dann aushändigen, wenn wir den Deal bekommen, den wir wollen".

https://m.spiegel.de/politik/ausland/br ... 74578.html

Es wird Zeit für den Arschtritt

[Kohlhaas]

(27 Jun 2019, 07:48)

Wie bereits oben erwähnt war es nicht May sondern das Unterhaus dass den harten Brexit ausgeschlossen hat. Und damit auch der Nachfolger von May nicht mit dem Schwert "harter Brexit" in der Gegend rumfuchtelt und Schaden anrichtet, wollen kommende Woche ein Teil der Tory-Abgeordneten einen Antrag im Unterhaus einbringen, der den harten Brexit erneut ausschließt. Nach den desaströsen Ergebnissen der Europawahlen ist es unvorstellbar dass es dafür eine Mehrheit gibt, aber bei den Briten weiß man nie. Als erstes muss aber der Speaker den Antrag zur Abstimmung zulassen. Quelle: https://www.theguardian.com/politics/20 ... e_kopieren

Ich bin nicht sicher, ob Beschlüsse des Unterhauses da jetzt noch was ändern können und wie bindend solche Beschlüsse wären - immer unter der Voraussetzung, dass es überhaupt eine Mehrheit geben würde. Aber GB entscheidet ja nicht mehr allein. Ein Beschluss, dass GB die Union nicht ohne Vertrag verlassen darf, bindet nicht die EU. Wirkung hätte ein solcher Beschluss nur, wenn es bis zum 31.10. einen konsensfähigen Vertrag geben würde.

Johnson könnte also folgendes tun: Er verhandelt mit der EU über einen neuen Vertrag, schraubt die britischen Forderungen möglichst hoch damit die EU auf keinen Fall zustimmen kann - und dann kommt der 31.10.
Dann gibt es keinen konsensfähigen Vertrag, es gibt keine "Verlängerung" der EU mehr - und GB ist ohne Vertrag draußen. Da kann das Unterhaus noch hundertmal beschließen, dass es keinen Austritt ohne Vertrag geben soll. Wirkung hätte so ein Beschluss nur, wenn das Unterhaus auch sagt, was es denn will, wenn kein Vertrag ausgehandelt werden kann. Exit vom Brexit?

All diese Abstimmungen gab es doch schon mehrfach. Keine davon hat zu irgendwas geführt.

[Alter Stubentiger]

(25 Jun 2019, 22:41)

Meine Prognose beruht auf politikwissenschaftlichen Theorien mit spieltheoretischen Elementen.

Ich tendiere nicht zu dem hier üblichen hysterischen Geschrei.

Es hat sich ausverhandelt. Vor allem nachdem er ja klar gemacht dass er den Dicksten hat und die EU das zu machen hätte was er will. Damit ist jegliche Basis für Verhandlungen abhanden gekommen.

[Orbiter1]

(27 Jun 2019, 18:06)

All diese Abstimmungen gab es doch schon mehrfach. Keine davon hat zu irgendwas geführt.

Das ist richtig, allerdings liegen inzwischen die Europawahlen hinter uns. Und die haben eine Partei die ein paar Wochen vorher gegründet wurde 31% und den Tories die verheerendste Niederlage ihrer Geschichte gebracht. Da wird nicht mehr so abgestimmt wie vor den Europawahlen.

[peterkneter]

Man denkt immer die Mehrheit der Briten will jetzt endlich den Brexit. Dabei haben bei der EU-Wahl nur 31% für die Brexitpartei gestimmt. die restlichen 69% nicht. Davon sind vielleicht nochmal 10-15% für einen Brexit, ist aber immernoch keine Mehrheit. Besonders vor dem Hintergrund, dass nur 50% zur Wahl gegangen sind. Man ist es als Europäer ja schon leid mit den Briten.
Aber ich denke wenn schon Brexit dann auch weg mit dem Vereinigten Königreich. Was können die Schotten dafür, dass man in ländlichen Regionen im Süden von England hauptsächlich für den EU-Austritt gestimmt hat. Dann soll Schottland aus dem Vereinigten Königreich austreten und in der EU bleiben. Dann gibt es eben nicht mehr Großbritanien sondern nur noch Britanien.

[peterkneter]

(27 Jun 2019, 18:06)

Ich bin nicht sicher, ob Beschlüsse des Unterhauses da jetzt noch was ändern können und wie bindend solche Beschlüsse wären - immer unter der Voraussetzung, dass es überhaupt eine Mehrheit geben würde. Aber GB entscheidet ja nicht mehr allein. Ein Beschluss, dass GB die Union nicht ohne Vertrag verlassen darf, bindet nicht die EU. Wirkung hätte ein solcher Beschluss nur, wenn es bis zum 31.10. einen konsensfähigen Vertrag geben würde.

Johnson könnte also folgendes tun: Er verhandelt mit der EU über einen neuen Vertrag, schraubt die britischen Forderungen möglichst hoch damit die EU auf keinen Fall zustimmen kann - und dann kommt der 31.10.
Dann gibt es keinen konsensfähigen Vertrag, es gibt keine "Verlängerung" der EU mehr - und GB ist ohne Vertrag draußen.

genau das denke ich auch. So wird es wohl kommen. Aber dann wird es ja den Jahrhundert-Deal mit den USA geben, d.h. es muss sich niemand ernsthaft sorgen

[Julian]

(27 Jun 2019, 07:48)

Wie bereits oben erwähnt war es nicht May sondern das Unterhaus dass den harten Brexit ausgeschlossen hat. Und damit auch der Nachfolger von May nicht mit dem Schwert "harter Brexit" in der Gegend rumfuchtelt und Schaden anrichtet, wollen kommende Woche ein Teil der Tory-Abgeordneten einen Antrag im Unterhaus einbringen, der den harten Brexit erneut ausschließt. Nach den desaströsen Ergebnissen der Europawahlen ist es unvorstellbar dass es dafür eine Mehrheit gibt, aber bei den Briten weiß man nie. Als erstes muss aber der Speaker den Antrag zur Abstimmung zulassen. Quelle: https://www.theguardian.com/politics/20 ... e_kopieren

May hat immer klar gemacht, dass sie einen harten Brexit auf keinen Fall will. Johnson sagt dagegen, dass es notfalls auch einen harten Brexit geben wird. Damit nimmt er das Druckmittel, das May aus der Hand gegeben hatte, wieder in Besitz.

Das Parlament kann noch so oft gegen einen harten Brexit stimmen, wie es möchte. Solange es einem Austrittsvertrag nicht zustimmt, ist die Voreinstellung, dass es zu einem harten Brexit kommt. Es läge dann nicht in der Hand des Parlamentes, das zu verhindern.

Verhandeln tut der Premierminister bzw. seine Unterhändler, nicht das Parlament. Johnson kann nun mit den Ängsten der EU spielen, denn jeder wird ihm abnehmen, dass er das Land auch in einen harten Brexit führen würde.

[Julian]

(27 Jun 2019, 19:24)

Man denkt immer die Mehrheit der Briten will jetzt endlich den Brexit. Dabei haben bei der EU-Wahl nur 31% für die Brexitpartei gestimmt. die restlichen 69% nicht. Davon sind vielleicht nochmal 10-15% für einen Brexit, ist aber immernoch keine Mehrheit. Besonders vor dem Hintergrund, dass nur 50% zur Wahl gegangen sind. Man ist es als Europäer ja schon leid mit den Briten.
Aber ich denke wenn schon Brexit dann auch weg mit dem Vereinigten Königreich. Was können die Schotten dafür, dass man in ländlichen Regionen im Süden von England hauptsächlich für den EU-Austritt gestimmt hat. Dann soll Schottland aus dem Vereinigten Königreich austreten und in der EU bleiben. Dann gibt es eben nicht mehr Großbritanien sondern nur noch Britanien.

Auch in Großbritannien haben die Remainers versucht, den vollkommen erstaunlichen, großen Erfolg der Brexit-Partei kleinzureden. Das wirkt auf mich etwas lächerlich. Die Partei wurde doch erst vor wenigen Monaten gegründet.

Man kann auch nicht davon ausgehen, dass alle anderen Wähler gegen einen Brexit wären. Man muss mindestens die Ergebnisse von UKIP und einer Mehrheit der Tories dazurechnen, sowie eine Minderheit von Labour.

Damit landet man dann wieder in dem Bereich, der das Land in fast gleich große Lager teilt. Die letzten Umfragen von YouGov zeigen das auch: 41% finden die Entscheidung, die EU zu verlassen, nach wie vor richtig; 46% dagegen falsch; 13% sind unentschieden. Das heißt: Selbst nach all dem Chaos schaffen die Remainers keine absolute Mehrheit, sondern nur eine relative Mehrheit, die mit den Unentschiedenen recht schnell dahin sein könnte.

[H2O]

Dennoch hielte ich es nach dem Verwirrspiel des Unterhauses... keine Entscheidung für gar nichts... für sinnvoll, die Bürger selbst noch einmal zu befragen, ob sie den begonnenen britischen Weg aus der Europäischen Union hinaus fortsetzen wollen. Dann wäre aus meiner Sicht die Entscheidung legitim, und sie entspräche dem Willen des Volkes. Das kann man doch auf der Grundlage des völligen Durcheinanders derzeit überhaupt nicht sagen.

Ich halte es für einen Wahnsinn, eine so weitreichende Entscheidung an eine unverbindliche Umfrage zu knüpfen und danach stur heil ein Austrittsverfahren in Gang zu setzen. Wenn wenigstens eine 2/3-Mehrheit dahinter gestanden hätte, dann wäre mir als Europäer wohler.

Je nach Ausmaß der zu erwartenden Wirtschaftskrise in GB sehe ich durchaus Bestrebungen im Aufwind, dieses Schicksal nicht mittragen zu wollen und sich eine regionale Sonderbeziehung zur EU zu sichern... bis hin zum Zerbrechen des Vereinigten Königreichs. Gut, daß wir hier dafür keine Verantwortung zu übernehmen haben!

[Kohlhaas]

(27 Jun 2019, 19:12)

Das ist richtig, allerdings liegen inzwischen die Europawahlen hinter uns. Und die haben eine Partei die ein paar Wochen vorher gegründet wurde 31% und den Tories die verheerendste Niederlage ihrer Geschichte gebracht. Da wird nicht mehr so abgestimmt wie vor den Europawahlen.

Wen interessiert die Europawahl? Glaubst Du ernsthaft, dass Boris Johnson sich darum einen Dreck schert?

Der Mensch will PM werden! Denkst Du wirklich, dass er seinen Anspruch irgendwie von den Ergebnissen der EU-Wahl abhänig macht? Wenn es ihm um „demokratische Legitimation“ ginge, dann würde er jetzt doch wohl erstmal Neuwahlen in GB fordern müssen. Oder nicht?

Macht er aber nicht, weil das Ergebnis der Europawahl darauf hindeutet, dass er als „MP-Kandidat“ niemals „MP“ werden könnte.

Da schränkt er doch lieber die „demokratische Wahlmöglichkeit“ auf die Briten ein, die der Tory-Partei angehören und mehrheitlich für den Brexit sind....

[H2O]

(27 Jun 2019, 20:06)

Wen interessiert die Europawahl? Glaubst Du ernsthaft, dass Boris Johnson sich darum einen Dreck schert?

Der Mensch will PM werden! Denkst Du wirklich, dass er seinen Anspruch irgendwie von den Ergebnissen der EU-Wahl abhänig macht? Wenn es ihm um „demokratische Legitimation“ ginge, dann würde er jetzt doch wohl erstmal Neuwahlen in GB fordern müssen. Oder nicht?

Macht er aber nicht, weil das Ergebnis der Europawahl darauf hindeutet, dass er als „MP-Kandidat“ niemals „MP“ werden könnte.

Da schränkt er doch lieber die „demokratische Wahlmöglichkeit“ auf die Briten ein, die der Tory-Partei angehören und mehrheitlich für den Brexit sind....

Auch mir ist völlig klar, daß BoJo keine Aussicht auf das angestrebte Amt hätte, wenn er Neuwahlen zuließe. Der läßt lieber sein Land über die Klinge einer wirtschaftlichen Katastrophe springen als auf das ihm erreichbar erscheinende Amt zu verzichten. Solche Politiker braucht niemand. Die Vaterlandsliebe der PM May traue ich diesem Hallodri nicht zu!

[Misterfritz]

Eine drastische Warnung von Japan an GB, die EU ohne deal zu verlassen
Wird BoJo kaum interessieren, obwohl es das sollte ...

[H2O]

Japanische Warnungen und Absetzbewegungen gibt es aber schon seit Beginn der BREXIT-Bemühungen. Die Japaner werden ihr Engagement in GB auf die Größe des britischen Markts zurück nehmen und die Versorgung des EU-Binnenmarkts von EU-Ländern aus organisieren. Japanische Führungskräfte und ihre Familien werden sich wohl oder übel sprachlich auf ihre neue Umgebung einstellen müssen, wenn sie nicht als Fremdkörper empfunden werden wollen.

[Ger9374]

Ob die wirtschaftlichen Verwerfungen für GB so stark eintreten wie erwartet!?
Die Abwanderung von Firmen so stark wird wie geweissagt!?

Warten wir es ab, vieles dürfte unter Drohgebärden gesagt worden sein, unangenehm wird es gewiss, vielleicht hat aber das ausbleiben der Arbeitskräfte aus der E.U mehr Gewicht wie erwartet!

[imp]

(28 Jun 2019, 09:32)

Ob die wirtschaftlichen Verwerfungen für GB so stark eintreten wie erwartet!?
Die Abwanderung von Firmen so stark wird wie geweissagt!?

Es passiert bereits. Ford verlässt jetzt auch Bridgend. Honda geht 2021 aus Swindon weg. Jaguar Landrover streicht 2019/20 etwa 5000 von 40.000 Jobs.

[H2O]

(28 Jun 2019, 09:32)

Ob die wirtschaftlichen Verwerfungen für GB so stark eintreten wie erwartet!?
Die Abwanderung von Firmen so stark wird wie geweissagt!?

Warten wir es ab, vieles dürfte unter Drohgebärden gesagt worden sein, unangenehm wird es gewiss, vielleicht hat aber das ausbleiben der Arbeitskräfte aus der E.U mehr Gewicht wie erwartet!

Die vorausgehenden Entscheidungen sind viel wichtiger, denn eine wirtschaftliche Entscheidung braucht eine politische Grundlage. Im derzeitigen Schwebezustand eine so weitreichende wirtschaftliche Entscheidung fällen: Entlassung von Fachpersonal, Abbau teurer Fertigungsanlagen, Kündigung von Miet- und Pachtverträgen, Versetzung von japanischem Fachpersonal, Wohnungssuche am geplanten neuen Standort... wie dumm steht der Entscheider dann da, wenn im Oktober 2019 dann "April, April" erschallt, und GB doch in der EU bleibt?

Ich meine, daß erst so richtig Druck entsteht, wenn der Groschen endgültig gefallen ist. Dann wird eine zweite Welle folgen, wenn Zulieferer in Schwierigkeiten kommen... Zoll, Papierkrieg wie in der Guten Alten Zeit mit Kosten ohne Ende und Verlust der Wettbewerbsfähigkeit allein dadurch. Die britische Wirtschaft war doch auf einen Markt gerichtet, der weit über 60 Mio Briten erfaßte. Es gab für GB doch gute Gründe, mit der alten EFTA zu brechen und der EU bei zu treten. Diese Gründe gibt es ganz sicher immer noch, nur müssen sie wieder zu spüren sein.

[Cobra9]

(28 Jun 2019, 09:44)

Es passiert bereits. Ford verlässt jetzt auch Bridgend. Honda geht 2021 aus Swindon weg. Jaguar Landrover streicht 2019/20 etwa 5000 von 40.000 Jobs.

Du kannst weitergehen. Banken verlagern viel nach Frankfurt und Paris. BAE Systems verlagert auch viel nach Deutschland. Wichtige Rüstungsindustrie Firms.

[Kohlhaas]

(27 Jun 2019, 22:07)

Eine drastische Warnung von Japan an GB, die EU ohne deal zu verlassen
Wird BoJo kaum interessieren, obwohl es das sollte ...

Ach, das ist doch alles nebensächlich. Was sollte sich BoJo um Japan kümmern? Japan war/ist halt keine britische Kolonie. Oder doch? Ich verliere langsam den Überblick.... BoJo kümmert sich ja nichtmal um die Europäische Union! Und die liegt seinem Land definitiv deutlich näher als Japan.

Es zeigt sich aber immer deutlicher, welche Bündnispartner GB nach einem Brexit noch haben wird. Meinem Eindruck nach sind das nur die USA. Und das auch nur so lange, wie Trump dort Präsident ist.

[Misterfritz]

(28 Jun 2019, 19:43)
Es zeigt sich aber immer deutlicher, welche Bündnispartner GB nach einem Brexit noch haben wird. Meinem Eindruck nach sind das nur die USA. Und das auch nur so lange, wie Trump dort Präsident ist.

Und solange GB macht, was Trump will, denn für den gilt ja America first

[Kohlhaas]

Ja, aus unserer Sicht ist das so.

Aber Trump hat doch schon deutlich klargestellt, dass ihm das völlig egal ist. Gab doch schon genug Konflikte zwischen ihm und GB.

Das verstehen die Briten nur nicht. Die sind gerade dabei, den Flugzeugträger "Quenn Elisabeth" in Dienst zu stellen, und erwarten, dass sie damit wieder zur Weltmacht aufsteigen.. Schau Dir mal an, was sie damit für Ambitionen verfolgen. Beim Gedanken daran musste ich für das Schreiben dieses Beitrags gerade ungefähr 30 Minuten aufwänden, weil ich mich vor Lachen so oft vertippt habe.

[Eiskalt]

(28 Jun 2019, 19:56)

Ja, aus unserer Sicht ist das so.

Aber Trump hat doch schon deutlich klargestellt, dass ihm das völlig egal ist. Gab doch schon genug Konflikte zwischen ihm und GB.

Das verstehen die Briten nur nicht. Die sind gerade dabei, den Flugzeugträger "Quenn Elisabeth" in Dienst zu stellen, und erwarten, dass sie damit wieder zur Weltmacht aufsteigen.. Schau Dir mal an, was sie damit für Ambitionen verfolgen. Beim Gedanken daran musste ich für das Schreiben dieses Beitrags gerade ungefähr 30 Minuten aufwänden, weil ich mich vor Lachen so oft vertippt habe.

Welche Ambitionen verfolgen die denn?

[H2O]

(28 Jun 2019, 23:13)

Welche Ambitionen verfolgen die denn?

Meine Vermutung: Die Briten wollen nicht ganz aus ihrer "special relationship" im Bündnis mit den USA heraus rutschen. Wir Europäer sollten uns so weit ertüchtigen, daß wir immer freundlich gefragt werden, was wir denn von aktuellen Ereignissen halten.

[Eulenwoelfchen]

Boris Johnson soll die Franzosen in seiner kurzen Zeit als Aussenminister wg. Ihrer Haltung bei den Brexit-Verhandlungen als "Scheisshaufen" bezeichnet haben. Das existierende Video wurde auf "Bitten" des britischen Aussenministeriums von einer BBC-Dokumentation herausgeschnitten und nicht veröffentlicht. Auf Nachfragen von Journalisten konnte sich Boris Johnson daran nicht erinnern...

[Ger9374]

Ich traue Trump und Boris alles zu.
Warscheinlich hätten die zu Römerzeiten auch Rom abgefackelt und behauptet die waren es nicht.;-))

[Alter Stubentiger]

(28 Jun 2019, 19:43)

Ach, das ist doch alles nebensächlich. Was sollte sich BoJo um Japan kümmern? Japan war/ist halt keine britische Kolonie. Oder doch? Ich verliere langsam den Überblick.... BoJo kümmert sich ja nichtmal um die Europäische Union! Und die liegt seinem Land definitiv deutlich näher als Japan.

Es zeigt sich aber immer deutlicher, welche Bündnispartner GB nach einem Brexit noch haben wird. Meinem Eindruck nach sind das nur die USA. Und das auch nur so lange, wie Trump dort Präsident ist.

Europa wird Boris und Donald überstehen und da sein wenn die Briten merken dass sie doch kein Empire mehr haben.

[Ger9374]

Die Briten ohne extrawürste und eingebunden in MEHRHEITSENTSCHEIDUNGEN wären immer denkbar. Aber die nächsten Jahre müssen sich GB und die E.U erstmal wieder
als Solopartner jeweils beschnuppern.
Jeder muss wieder erkennen was er an dem anderen hat!!
Und das die anderen Bräute nicht das waren wofür man sie hielt!(Commonwealth, USA ect.)

[H2O]

(29 Jun 2019, 15:12)

Europa wird Boris und Donald überstehen und da sein wenn die Briten merken dass sie doch kein Empire mehr haben.

Nach dieser anhaltenden Unsicherheit über BREXIT oder doch nicht meine ich, daß eine Neuaufnahme der Briten nur noch mit Aufgabe der Nationalwährung
und ohne wenig begründbare Sonderregelungen möglich sein sollte, Schengenraum eingeschlossen. Formale Gleichbehandlung mit anderen Neuaufnahmen.

[Kohlhaas]

(28 Jun 2019, 23:13)

Welche Ambitionen verfolgen die denn?

Flugzeugträger eignen sich schlecht für die Landesverteidigung. Das gilt besonders, wenn es sich um Flugzeugträger handelt, die nur Senkrechtstarter tragen können. Für die Landesverteidigung sind landgestützte Flugzeuge viel effektiver. Sie haben eine deutlich größere Reichweite, können deutlich größere Waffenlasten tragen, können dezentral starten und landen, können viel unkomplizierter mit Nachschub versorgt werden, können außerdem noch Unterstützung erhalten, die auf Flugzeugträgern nicht verfügbar ist (Tankflugzeuge, Awacs-Luftüberwachung, Hilfe von Verbündeten....)

Die Queen Elisabeth und ihr angeblich geplantes Schwesterschiff sollen also nicht um Großbritannien kreisen und die kleine, nebelige Insel verteidigen. Sie sind Ausdruck des britischen Wunsches, weitab vom Mutterland - also: weltweit - Machtansprüche durchsetzen zu können. Unabhängig von möglichen Interessen europäischer "Verbündeter"!

Was das konkret für Machtansprüche sind, kann ich mir schwer vorstellen, weil dieser Flugzeugträger dafür eigentlich nicht gut geeignet ist. Das fängt schon damit an, dass die Senkrechtstarter an Bord nur eingeschränkte Reichweite haben, nicht besonders schnell und nicht besonders wendig sind, ohne AWACS-Luftaufklärung auskommen müssen, keine nennenswerten Lasten tragen können... Es geht weiter damit, dass zwei dieser Träger nahezu die gesamte existierende britische Flotte als Eskorte mitnehmen müsste. Und es endet noch nicht damit, dass die Royal Navy im Moment gar nicht in der Lage wäre, die Träger während eines Einsatzes fernab der Heimat zu versorgen (z.B. hat die Queen Elisabeth einen Dieselantrieb - und es gibt in GB nicht so sehr viele Tankschiffe....).

Ich persönlich denke, dass die Queen Elisabeth sichtbarer Ausdruck des britischen Anspruchs ist, eine "Weltmacht" sein zu wollen. Wo und aufgrund welcher Marine-Doktrin das Schiff evtl. eingesetzt werden könnte, kann ich mir nicht vorstellen. Aber ich bin auch kein Marine-Experte. Vielleicht haben die Briten sich dabei was gedacht. Vielleicht ging es ihnen auch nur darum, dieses Riesenschiff als sichtbares Zeichen ihrer Machtansprüche zu besitzen. Ist ja schon eindrucksvoll, das Ding. Wobei z.B. aus Russland nur Spott kam. Da war von einem "langsam fahrenden See-Ziel" die Rede.

Jedenfalls scheint mir dieser Flugzeugträger so überhaupt nicht zu europäischen Sicherheitsinteressen zu passen. Also muss es um spezifisch britische Interessen auf den Weltmeeren gehen.

[Gen_Y]

(29 Jun 2019, 14:37)

Boris Johnson soll die Franzosen in seiner kurzen Zeit als Aussenminister wg. Ihrer Haltung bei den Brexit-Verhandlungen als "Scheisshaufen" bezeichnet haben.

Vielleicht will Macron deshalb Frans Timmermans als Kommissionspräsidenten durchsetzen. Denn die Werte dieses klassischen EU-Apparatschiks (Babyboomer, Beamtenkind, Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal) sorgen garantiert dafür, dass sich GB doch noch für den harten Brexit entscheidet.

[Kohlhaas]

Ich habe das nicht so verstanden, das Macron den Frans Timmermans durchsetzen will. Mir schien das eher so, dass er bloß auf keinen Fall den Manfred Weber wollte. Ist ihm ja anscheinend auch gelungen. Mein Kompliment dafür!

Weber hat keinerlei Regierungserfahrung, war auf internationaler Bühne nie präsent... Wie kann die EVP so einen Mann aus der dritten Reihe als Repräsentanten der EU vorschlagen???? Nur weil der zur EVP-Gruppe gehört und aus Bayern ist??? Geht gar nicht. Das "Spitzenkandidatenmodell" in der EU darf nicht dazu führen, dass Spitzenposten in der EU durch irgendeine Art von Parteiproporz ausgewürfelt werden. Die Posten sollen gern unter Berücksichtigung der Interessen der großen Nationen besetzt werden (nicht fünf Franzosen oder fünf Deutsche....). Aber das doch bitte auch unter Berücksichtigung der Eigung. Dass das im EU-Parlament nach irgendwelchen fiktiven "Fraktions-Stärken" ablaufen soll, ist ja wohl die dümmste Idee!

Donald Tusk hat jetzt Michel Barnier ins Gespräch gebracht. Sehr geschickter Schachzug! Der gehört der EVP-Gruppe an und ist als Diplomat und Fürsprecher der EU nun wirklich sichtbar gewesen und unumstritten.

[Orbiter1]

(01 Jul 2019, 20:21)

Weber hat keinerlei Regierungserfahrung, war auf internationaler Bühne nie präsent... Wie kann die EVP so einen Mann aus der dritten Reihe als Repräsentanten der EU vorschlagen???? Nur weil der zur EVP-Gruppe gehört und aus Bayern ist??? Geht gar nicht.

Weber wurde deswegen von fast 800-EVP-Delegierten gegen starke Wettbewerber zum Spitzenkandidaten gewählt weil er über eine Fähigkeit verfügt die für einen Job an der EU-Spitze von herausragender Bedeutung ist. Mehrheiten finden und Strippen ziehen. Das beherrscht er als langjähriger EVP-Fraktionsvorsitzender perfekt. Wie weit so ein dominanter Hau-Drauf wie Macron kommt kann man ja aktuell bewundern. Den lassen andere Staaten ohne Ende auflaufen und der erreicht gar nichts.

Das "Spitzenkandidatenmodell" in der EU darf nicht dazu führen, dass Spitzenposten in der EU durch irgendeine Art von Parteiproporz ausgewürfelt werden. Die Posten sollen gern unter Berücksichtigung der Interessen der großen Nationen besetzt werden (nicht fünf Franzosen oder fünf Deutsche....). Aber das doch bitte auch unter Berücksichtigung der Eigung. Dass das im EU-Parlament nach irgendwelchen fiktiven "Fraktions-Stärken" ablaufen soll, ist ja wohl die dümmste Idee!

Weber wurde gerade wegen seiner Eignung zum Spitzenkandidaten gewählt.

Donald Tusk hat jetzt Michel Barnier ins Gespräch gebracht. Sehr geschickter Schachzug! Der gehört der EVP-Gruppe an und ist als Diplomat und Fürsprecher der EU nun wirklich sichtbar gewesen und unumstritten.

Von den Fähigkeiten her sicher auch für den Job geeignet (er hat bei den Brexit-Verhandlungen alle EU-Staaten bei der Stange gehalten) aber da er keiner der Spitzenkandidaten war wird ihn das Europaparlament nicht akzeptieren.

[H2O]

Donald Tusk hat jetzt Michel Barnier ins Gespräch gebracht. Sehr geschickter Schachzug! Der gehört der EVP-Gruppe an und ist als Diplomat und Fürsprecher der EU nun wirklich sichtbar gewesen und unumstritten.

Herr Barnier wäre ein idealer Nachfolger Junkers. Er verfügt über Härte und Verhandlungsgeschick... ganz hervorragend. Aber das EU-Parlament müßte von allen guten Geistern verlassen sein, wenn es dem Rat das alte Recht erneut einräumte, einen Kandidaten nach eigenem Geschmack zu ernennen. Herr Weber, Herr Timmermans und Frau Vestager waren Spitzenkandidaten in der Europa-Wahl, und einer von denen wird es, wenn das EU-Parlament seine gewonnene Legitimität durch Wählerstimmen behaupten möchte. Wir können ja noch die Wahl des EU-Parlamentspräsidenten abwarten, damit da den hohen Herren im Rat ein Verhandler auf Augenhöhe gegenüber tritt. Den Parlamentspräsidenten wird der Rat hoffentlich nicht auch noch ernennen wollen.

Dann wäre die Machtbalance in der EU ungefähr dort, wo die EWG sich ausgeformt hatte. Parlament überflüssig... gab es damals ja auch nicht.

[Fliege]

(01 Jul 2019, 20:58)
Dann wäre die Machtbalance in der EU ungefähr dort, wo die EWG sich ausgeformt hatte. Parlament überflüssig... gab es damals ja auch nicht.

Aus einer EWG wären die Briten nicht getreten.

[H2O]

(01 Jul 2019, 21:05)

Aus einer EWG wären die Briten nicht getreten.

Das ist wahrscheinlich richtig, aber keineswegs sicher. Wir Europäer wollten aber die stetig sich vertiefende Zusammenarbeit unserer Staaten. Da geht die Reise hin, jetzt ohne die Briten, wenn sie denn die EU verlassen sollten.

[garfield336]

(01 Jul 2019, 21:05)

Aus einer EWG wären die Briten nicht getreten.

Das glaube ich nicht.

Die Europäische Union besteht aus 3Säulen. EWG, Gemeinsame Aussen und Sicherheitspolitik und Polizei und justizielle Zusammenarbeit.

Wenn es dir nicht entgangen ist, will UK nach wie vor an den beiden andern Säulen festhalen.
Faktisch wollen sie NUR aus der EWG austreten.

[H2O]

(02 Jul 2019, 09:32)

Das glaube ich nicht.

Die Europäische Union besteht aus 3Säulen. EWG, Gemeinsame Aussen und Sicherheitspolitik und Polizei und justizielle Zusammenarbeit.

Wenn es dir nicht entgangen ist, will UK nach wie vor an den beiden andern Säulen festhalen.
Faktisch wollen sie NUR aus der EWG austreten.

Diese Wendung verstehe ich nicht: Ist es denn nicht so, daß die Briten geradezu fanatisch dafür gekämpft haben, sich weiterhin im Binnenmarkt der EU bewegen zu können, aber bitte ohne Freizügigkeit, ohne Finanzausgleich und ohne Zukunftspakt, und ohne "fremde Gesetze" übernehmen zu müssen?

[garfield336]

(02 Jul 2019, 09:40)

Diese Wendung verstehe ich nicht: Ist es denn nicht so, daß die Briten geradezu fanatisch dafür gekämpft haben, sich weiterhin im Binnenmarkt der EU bewegen zu können, aber bitte ohne Freizügigkeit, ohne Finanzausgleich und ohne Zukunftspakt, und ohne "fremde Gesetze" übernehmen zu müssen?

Binnenmarkt ist EWG!

Die beiden andern Säulen der EU Zusammenarbeit in Sicherheit und Aussenpolitik und Polizeizusammenarbeit wollen sie weiterhin mitreden.
Das hat die scheidende PM May auch so gesagt.
Sie wollen soweit ich weiss sogar am europäischen Haftbefehlt festhalten.

[Alter Stubentiger]

(02 Jul 2019, 09:40)

Diese Wendung verstehe ich nicht: Ist es denn nicht so, daß die Briten geradezu fanatisch dafür gekämpft haben, sich weiterhin im Binnenmarkt der EU bewegen zu können, aber bitte ohne Freizügigkeit, ohne Finanzausgleich und ohne Zukunftspakt, und ohne "fremde Gesetze" übernehmen zu müssen?

Jein.Was man nach außen verkündet und dann tatsächlich macht sind verschiedene Dinge. Man hat im Zuge des Brexit bereits massenhaft EU-Regelungen in nationales Recht überführt. So schlecht können die EU-Regeln also nicht sein wenn man sie freiwillig übernimmt.
Und ich bin mir sicher dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit schnellstmöglich wieder eingeführt wird nach dem harten Brexit der mit Johnson wohl kommen wird. Dann ist auch der Weg frei für eine Zollunion die die Briten dringend brauchen. Es ist alles nur Show bei Johnson. Nichts ist echt.

[H2O]

(02 Jul 2019, 09:48)

Binnenmarkt ist EWG!

Und darin wollten die Briten doch ganz unbedingt weiter mitmischen, aber ohne die Marktregeln zu übernehmen, ohne die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts. Das ging doch bis zur Weinerlichkeit! Dann wollte man noch die Zollunion aus dem Binnenmarkt heraus operieren... na ja, die Briten wissen selbst nicht mehr, worauf sie als Gemeinschaft hinaus wollen. Die müssen sich jetzt erst einmal sortieren.

Die beiden andern Säulen der EU Zusammenarbeit in Sicherheit und Aussenpolitik und Polizeizusammenarbeit wollen sie weiterhin mitreden.
Das hat die scheidende PM May auch so gesagt.
Sie wollen soweit ich weiss sogar am europäischen Haftbefehlt festhalten.

Ja, daran erinnere ich mich auch; das war alles irgendwann einmal im Gespräch. Nur gab es dazu kein verhandelbares Konzept. Was ansprechbar übrig blieb, das war der Chequers-Vorschlag May-Barnier, für den es aber keine politische Mehrheit im Unterhaus gibt.

[Ger9374]

Ich verstehe heute noch nicht warum die Briten nicht in der Efta blieben.Oder ist Mir da was entgangen!?
Gb ist doch in der Efta gewesen!

[H2O]

(02 Jul 2019, 10:35)

Ich verstehe heute noch nicht warum die Briten nicht in der Efta blieben.Oder ist Mir da was entgangen!?
Gb ist doch in der Efta gewesen!

So weit ich weiß, war in der EFTA der wirtschaftliche Nutzen so viel geringer als in der EWG mit ihren homogeneren Bestrebungen, daß die EFTA sich wie von allein auflöste. Schweden, Finnland, Norwegen, Dänemark, Schweiz hielten es für besser, sich mit der EU zu verbinden... Mitgliedschaft oder Assoziation. De Gaulle wollte die Briten nicht, und so lange er noch das sagen hatte, kratzten die Briten an der Eingangstür zur EU. Derzeit haben sie vergessen, was sie an der EU haben, deshalb kratzen sie nun an der Ausgangstür. Der 31. Oktober 2019 ist auch nicht mehr so sehr weit in der Zukunft. Dann soll sich angeblich die Tür öffnen.

[Orbiter1]

(02 Jul 2019, 10:35)

Ich verstehe heute noch nicht warum die Briten nicht in der Efta blieben.Oder ist Mir da was entgangen!?
Gb ist doch in der Efta gewesen!

Ja, GB ist in der EFTA gewesen. Die haben auch schon vorsichtig angeklopft ob da eine Rückkehr möglich wäre. Norwegen hat recht deutlich geantwortet dass sich die Begeisterung in Grenzen hält. Vor allem weil sich die Relationen erheblich verschieben würden. Die EFTA vertritt aktuell 14 Mio Menschen in Norwegen, Schweiz, Island und Liechtenstein. Da würden dann 65 Mio Briten dazukommen.

[garfield336]

(02 Jul 2019, 10:08)

Und darin wollten die Briten doch ganz unbedingt weiter mitmischen, aber ohne die Marktregeln zu übernehmen, ohne die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts.

Binnenmarkt ganz oder gar nicht.... also gar nicht.

[Kohlhaas]

(01 Jul 2019, 20:58)

Herr Barnier wäre ein idealer Nachfolger Junkers. Er verfügt über Härte und Verhandlungsgeschick... ganz hervorragend. Aber das EU-Parlament müßte von allen guten Geistern verlassen sein, wenn es dem Rat das alte Recht erneut einräumte, einen Kandidaten nach eigenem Geschmack zu ernennen. Herr Weber, Herr Timmermans und Frau Vestager waren Spitzenkandidaten in der Europa-Wahl, und einer von denen wird es, wenn das EU-Parlament seine gewonnene Legitimität durch Wählerstimmen behaupten möchte. Wir können ja noch die Wahl des EU-Parlamentspräsidenten abwarten, damit da den hohen Herren im Rat ein Verhandler auf Augenhöhe gegenüber tritt. Den Parlamentspräsidenten wird der Rat hoffentlich nicht auch noch ernennen wollen.

Dann wäre die Machtbalance in der EU ungefähr dort, wo die EWG sich ausgeformt hatte. Parlament überflüssig... gab es damals ja auch nicht.

Es ist nicht angedacht, dass der Rat den Nachfolger Junkers "ernennt". Der soll schon vom Parlament gewählt werden. Mit der Beschränkung der Bewerberliste auf die drei Spitzenkandidaten würde dem Rat aber sein im EU-Vertrag verbrieftes Recht (Artikel 17, Abs. 7 EU-Vertrag) genommen, einen Kandidaten oder eine Kandidatin VORZUSCHLAGEN. Das Vorschlagsrecht hätten dann faktisch die Parteien, die im Vorfeld der EU-Wahl die Spitzenkandidaten ernannt haben.

Dass nur die Spitzenkandidaten zur Wahl stehen sollen, war meiner Ansicht nach auch keine Idee, die vom EU-Parlament kam. Sie kam eher von den Parteien, die im Vorfeld der Wahl im EU-Parlament schon auskungeln wollten, wer es denn werden soll. Die Festlegung auf die Spitzenkandidaten gibt dem EU-Parlament keine zusätzliche Macht. Tatsächlich nimmt sie dem EU-Parlament sogar das Recht, den Kommissionspräsidenten zu wählen. Die Spitzenkandidaten sind nämlich von den Parteien(-familien) aufgestellt worden - ohne Bürgerbeteiligung! Und gemäß parlamentarischen Gepflogenheiten müsste der Bewerber der stärksten Fraktion Kommissionspräsident werden. Streng genommen müsste das EU-Parlament dann gar nicht mehr "wählen". Die EU-Abgeordneten müssten wie Winkekatzen eine Entscheidung absegnen, die von einer Partei gefällt worden ist.

Das System, dass der Rat einen Bewerber vorschlägt und das Parlament dann tatsächlich wählt, ist schon eine gute Lösung.

[H2O]

(02 Jul 2019, 12:04)

Binnenmarkt ganz oder gar nicht.... also gar nicht.

Das halte ich für folgerichtig; die britische Seite wollte aber das eine ohne das andere.
In der EWG wäre das wohl gegangen, weil es die Gemeinschaftsverpflichtungen damals in dem heutigen Umfang nicht gab.

[H2O]

Die Spitzenkandidaten sind nämlich von den Parteien(-familien) aufgestellt worden - ohne Bürgerbeteiligung!

Diese Feststellung ist aber nur fast richtig. Tatsächlich hatte der Wähler die Möglichkeit, "seiner" Partei oder ihrem Spitzenkandidaten die Gefolgschaft zu verweigern.

Wenn Sie zur deutschen Innenpolitik wechseln, dann könnten Sie in gleicher Weise die Aufstellung von Kanzlerkandidaten beanstanden... und wir würden am Ende bei einer Direktwahl des Kanzlers landen. Das wollen wir aber ganz ausdrücklich nicht, weil damit der Kanzler nicht mehr vom Parlament gewählt wird. Er bekäme zu viel Legitimation durch seine Wähler. Dieser Widerspruch hängt dem französischen Staatspräsidenten an, der gleich noch seine Regierung absetzen kann, und der auch gegen das Parlament entscheiden kann. Das wollen wir in Deutschland nicht.

[Kohlhaas]

(02 Jul 2019, 12:42)

Diese Feststellung ist aber nur fast richtig. Tatsächlich hatte der Wähler die Möglichkeit, "seiner" Partei oder ihrem Spitzenkandidaten die Gefolgschaft zu verweigern.

Das war das Argument der Fürsprecher der "Spitzenkandidaten-Priorität". Das Argument bleibt trotzdem falsch. Ich habe in der Wahlkabine meine Stimme für die Partei meiner Wahl abgegeben, nicht für irgendeinen Spitzenkandidaten. Wahlanalysen haben gezeigt, dass die große Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler es genauso gemacht haben. Die Spitzenkandidaten "ihrer" Partei kannten die meisten nur dem Namen nach - wenn überhaupt. Die Haltung, dass die EU-Wahl Personen legitimiert haben soll, stimmt auf europäischer Ebene nicht. Es ging bei der Wahl nicht um Personen, es ging um Grundhaltungen zur EU.

Wenn Sie zur deutschen Innenpolitik wechseln, dann könnten Sie in gleicher Weise die Aufstellung von Kanzlerkandidaten beanstanden... und wir würden am Ende bei einer Direktwahl des Kanzlers landen.

Der Unterschied ist, dass bei einer Bundestagswahl die Spitzenkandidaten den meisten Menschen bekannt sind - und in vielen Fällen auch durchaus ausschlaggebend für die Wahlentscheidung. Welche Bedeutung aber hat der niederländische Spitzenkandidat für einen Anhänger der deutschen SPD?

Das wollen wir aber ganz ausdrücklich nicht, weil damit der Kanzler nicht mehr vom Parlament gewählt wird.

Das ist auf europäischer Ebene nicht anders. Auch dort wird das Parlament das letzte Wort haben. Und auch dort muss der jeweilige Kandidat eine Mehrheit finden. Auf europäischer Ebene ist die Situation nur komplizierter, weil es eben ein Verbund souveräner Staaten mit jeweils eigenen Regierungen ist - Regierungen, die ebenfalls demokratische legitimiert sind. Ich fände es falsch, wenn der Rat als Vertretung der Regierungen kein Mitspracherecht mehr bei der Besetzung der Spitzenposition in der EU haben würde.

[Ger9374]

Dem durchschnittlichem E.U Wähler , dazu zähle ich mich auch, dürfte das Kandidatenprinzip Bei dieser letzten Wahl etwas suspekt sein.Nicht Wählerfreundlich meine ich.Was ich wähle sollte Dann auch mit Dem Spitzenkandidat für das jeweilige amt bestimmt sein.

[Kohlhaas]

(02 Jul 2019, 13:16)

Dem durchschnittlichem E.U Wähler , dazu zähle ich mich auch, dürfte das Kandidatenprinzip Bei dieser letzten Wahl etwas suspekt sein.Nicht Wählerfreundlich meine ich.Was ich wähle sollte Dann auch mit Dem Spitzenkandidat für das jeweilige amt bestimmt sein.

Genau. Bei einer Bundestagswahl ist es mit einiger Wahrscheinlichkeit auch so, dass der Spitzenkandidat die Ziele der Partei symbolisiert und vertritt. Ich bezweifele allerdings, dass z.B. Weber für die politischen Ziele all der Parteien steht, die im EU-Parlament die Fraktion der EVP bilden. Ebenso bezweifele ich ernstlich, dass irgendein Wähler in Estland sein Kreuz bei der IRL gemacht hat, weil er Manfred Weber ins Amt des Kommissionspräsidenten bringen wollte.

[H2O]

(02 Jul 2019, 13:11)

Das war das Argument der Fürsprecher der "Spitzenkandidaten-Priorität". Das Argument bleibt trotzdem falsch. Ich habe in der Wahlkabine meine Stimme für die Partei meiner Wahl abgegeben, nicht für irgendeinen Spitzenkandidaten. Wahlanalysen haben gezeigt, dass die große Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler es genauso gemacht haben. Die Spitzenkandidaten "ihrer" Partei kannten die meisten nur dem Namen nach - wenn überhaupt. Die Haltung, dass die EU-Wahl Personen legitimiert haben soll, stimmt auf europäischer Ebene nicht. Es ging bei der Wahl nicht um Personen, es ging um Grundhaltungen zur EU.

Nun, die Spitzenkandidaten sind aber durch die EU getingelt, haben sich und ihre Vorstellungen vorgetragen und haben für ihre Parteienfraktionen geworben. Ich gebe gern zu, daß davon mehr gebraucht wird, aber ich widerspreche Ihnen, daß ich nicht wußte, was Herr Timmermans will und wofür Herr Weber steht. Da gab es sogar ein Duell beider Spitzenkandidaten im deutschen Fernsehen in deutscher Sprache!

Der Unterschied ist, dass bei einer Bundestagswahl die Spitzenkandidaten den meisten Menschen bekannt sind - und in vielen Fällen auch durchaus ausschlaggebend für die Wahlentscheidung. Welche Bedeutung aber hat der niederländische Spitzenkandidat für einen Anhänger der deutschen SPD?

Wenn Sie den Vergleich ziehen zur Kanzlerwahl, dann ist auch nicht ganz sonnenklar, daß der Kanzlerkandidat gewählt wurde oder seine Partei. Allerdings ist der nationale Wahlkampf weitaus intensiver.

Das ist auf europäischer Ebene nicht anders. Auch dort wird das Parlament das letzte Wort haben. Und auch dort muss der jeweilige Kandidat eine Mehrheit finden.

So muß das doch aber auch sein; am Ende zählt die politische Mehrheit im Parlament, welcher Kanzlerkandidat zum Zuge kommt.

Auf europäischer Ebene ist die Situation nur komplizierter, weil es eben ein Verbund souveräner Staaten mit jeweils eigenen Regierungen ist - Regierungen, die ebenfalls demokratische legitimiert sind. Ich fände es falsch, wenn der Rat als Vertretung der Regierungen kein Mitspracherecht mehr bei der Besetzung der Spitzenposition in der EU haben würde.

Sicher ist das komplizierter; nur wird das EU-Parlament europäisch gewählt, steht also dem europäischen Wahlvolk näher als der EU-Ministerrat. Beide, Parlament und Rat müssen sich zu einem tragfähigen Vorschlag durchringen. Im Falle des Kommissionspräsidenten gab es drei Spitzenkandidaten, wobei Frau Vestager gar keinen Wahlkampf geführt hatte, wie ihn sich die Herren Timmermans und Weber auferlegt hatten. Sei's drum: Der EU-Ministerrat sollte nur einen der drei Spitzenkandidaten für die EU-Kommission vorschlagen und nicht in seiner Klamottenkiste kramen. Deshalb nannte ich die Vorentscheidung des EU-Ministerrats für Herrn Timmermans auch weise. Schade das danach wieder das Chaos ausgebrochen ist. Denen gehen dort wohl alle Gäule durch!