Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

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Bremer
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von Bremer »

lili hat geschrieben:(30 Jun 2019, 08:37)

und was ist wenn man die weltbeste Bildung sich nicht leisen kann? Meinen sie nur den regulären Schulabschluss oder die berufliche Weiterbildung. Bei der beruflichen Weiterbildung muss man allerdings berücksichtigen, dass der Arbeitgeber gar nicht will, dass der Arbeitnehmer sich weiterbildet. Meistens leidet die Arbeitszeit darunter.

Für eine gute Bildung bin ich auch. Ich bilde mich auch gerne weiter und ich habe schon wieder eine andere Weiterbildung in Aussicht. Die ist sogar ausnahmsweise umsonst. Ansonsten sind sie ziemlich teuer und das können die wenigsten bezahlen.
Bildung für jedermann ist die einzig halbwegs soziale Forderung im Wahlprogramm der FDP. Ansonsten konzentriert sie sich auf Förderung und Subventionen von Unternehmen und verkaufen diese angestrebten Zuwendungen als Investitionen, die jedermann zugute kommen würden.
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von Senexx »

Bremer hat geschrieben:(30 Jun 2019, 09:11)

Bildung für jedermann ist die einzig halbwegs soziale Forderung im Wahlprogramm der FDP. Ansonsten konzentriert sie sich auf Förderung und Subventionen von Unternehmen und verkaufen diese angestrebten Zuwendungen als Investitionen, die jedermann zugute kommen würden.
Das ist korrekt. Selbst dem arbeitsscheuen Hartzer kommen sie zugute. Und auch die Millionen Migranten könnten wir uns ohne florierende Wirtschaft nicht leisten.
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von lili »

Bremer hat geschrieben:(30 Jun 2019, 09:11)

Bildung für jedermann ist die einzig halbwegs soziale Forderung im Wahlprogramm der FDP. Ansonsten konzentriert sie sich auf Förderung und Subventionen von Unternehmen und verkaufen diese angestrebten Zuwendungen als Investitionen, die jedermann zugute kommen würden.
Ja das ist auch mein Eindruck.
Wer einen Beruf ergreift, ist verloren.

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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von lili »

Senexx hat geschrieben:(30 Jun 2019, 09:18)

Das ist korrekt. Selbst dem arbeitsscheuen Hartzer kommen sie zugute. Und auch die Millionen Migranten könnten wir uns ohne florierende Wirtschaft nicht leisten.
WOW....Du schaffst es das unsoziale zu überbieten.
Wer einen Beruf ergreift, ist verloren.

Henry David Thoreau
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von Senexx »

lili hat geschrieben:(30 Jun 2019, 09:19)

WOW....Du schaffst es das unsoziale zu überbieten.
Ich?

Ich zahle Steuern, von denen wiederum Hartzer und Scheinasylanten alimentiert werden.

Ich bin sozialer, als der Verstand erlaubt.
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von JJazzGold »

Bremer hat geschrieben:(30 Jun 2019, 08:37)

Bei Ihrem Statement stellen sich mir auch zwei Fragen:
1. Wer bezahlt die Steuerentlastungen bzw. wo wird anderswo eingespart?
2. Wer profitiert davon?
Eine Steuerentlastung zahlt man nicht, die ergibt sich aus den Rekordsteuereinnahmen.
Diejenigen, die Steuern zahlen.
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von JJazzGold »

lili hat geschrieben:(30 Jun 2019, 08:37)

und was ist wenn man die weltbeste Bildung sich nicht leisen kann? Meinen sie nur den regulären Schulabschluss oder die berufliche Weiterbildung. Bei der beruflichen Weiterbildung muss man allerdings berücksichtigen, dass der Arbeitgeber gar nicht will, dass der Arbeitnehmer sich weiterbildet. Meistens leidet die Arbeitszeit darunter.

Für eine gute Bildung bin ich auch. Ich bilde mich auch gerne weiter und ich habe schon wieder eine andere Weiterbildung in Aussicht. Die ist sogar ausnahmsweise umsonst. Ansonsten sind sie ziemlich teuer und das können die wenigsten bezahlen.
Wenn die Um- und Weiterbildung staatlich gefördert wird, weshalb kann man sich diese dann nicht leisten?
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von JJazzGold »

Bremer hat geschrieben:(30 Jun 2019, 09:11)

Bildung für jedermann ist die einzig halbwegs soziale Forderung im Wahlprogramm der FDP. Ansonsten konzentriert sie sich auf Förderung und Subventionen von Unternehmen und verkaufen diese angestrebten Zuwendungen als Investitionen, die jedermann zugute kommen würden.
Arbeitszeitgesetz
Mitbestimmung bei Arbeitszeitregelung durch AN, Home Office
Datenschutz
Solidaritätszuschlag
Senkung der Grunderwerbssteuer
Bürokratieabbau
etc
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von JJazzGold »

lili hat geschrieben:(30 Jun 2019, 09:18)

Ja das ist auch mein Eindruck.
Vielleicht sollten wir erst mal klären, was der Begriff “sozial“ für Sie bedeutet?
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von Bremer »

JJazzGold hat geschrieben:(30 Jun 2019, 10:17)

Arbeitszeitgesetz
Mitbestimmung bei Arbeitszeitregelung durch AN, Home Office
Datenschutz
Solidaritätszuschlag
Senkung der Grunderwerbssteuer
Bürokratieabbau
etc
Forschungspraemie als Steuergutschrift
Dienstleistungsverbot an sonn- und Feiertagen aufheben
Verteidigung der liberalen Welthandelsordnung
Mehr Freihandel
Flexible Ladenöffnungszeiten
Zeitgemaesser Rechtsrahmen für moderne Geschäftsmodelle
Kleinere Banken von Auflagen entlasten

Alles, aber wirklich alles zugunsten der Wirtschaft und Unternehmen.
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von JJazzGold »

Bremer hat geschrieben:(30 Jun 2019, 10:43)

Forschungspraemie als Steuergutschrift
Dienstleistungsverbot an sonn- und Feiertagen aufheben
Verteidigung der liberalen Welthandelsordnung
Mehr Freihandel
Flexible Ladenöffnungszeiten
Zeitgemaesser Rechtsrahmen für moderne Geschäftsmodelle
Kleinere Banken von Auflagen entlasten

Alles, aber wirklich alles zugunsten der Wirtschaft und Unternehmen.

Ich bezog mich auf Ihre Bemerkung, das Bildungsprojekt sei das halbwegs einzig Soziale, das die FDP zu bieten habe.
Das ist ja nun widerlegt.

Dass kleinere Banken zugunsten von Wettbewerbschancen von Auflagen entlastet werden, fällt auch darunter. Es sei denn Sie halten den Zwang, nur ein bis zwei Großbanken nach deren Vorgaben nutzen zu können, für sinnvoll.
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von Bremer »

JJazzGold hat geschrieben:(30 Jun 2019, 11:06)


Ich bezog mich auf Ihre Bemerkung, das Bildungsprojekt sei das halbwegs einzig Soziale, das die FDP zu bieten habe.
Das ist ja nun widerlegt.

Dass kleinere Banken zugunsten von Wettbewerbschancen von Auflagen entlastet werden, fällt auch darunter. Es sei denn Sie halten den Zwang, nur ein bis zwei Großbanken nach deren Vorgaben nutzen zu können, für sinnvoll.
Ich beziehe mich auf das Wahlprogramm der FDP und stelle fest, dass wie eh und je ausschließlich Wirtschaftslobbyismus betrieben wird.
Deshalb ist und bleibt diese Partei für minimal 93% der Wählerschaft indiskutabel.
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von JJazzGold »

Bremer hat geschrieben:(30 Jun 2019, 11:10)

Ich beziehe mich auf das Wahlprogramm der FDP und stelle fest, dass wie eh und je ausschließlich Wirtschaftslobbyismus betrieben wird.
Deshalb ist und bleibt diese Partei für minimal 93% der Wählerschaft indiskutabel.
Die Punkte, die Ihnen gelistet habe, sind aus dem aktuellen Programm der FDP. :)
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von Bremer »

JJazzGold hat geschrieben:(30 Jun 2019, 11:12)

Die Punkte, die Ihnen gelistet habe, sind aus dem aktuellen Programm der FDP. :)
Ich weiss. Sind Sie der Annahme, dass Sie sich damit besonders arbeitnehmerfreundliche Punkte heraus gesucht haben? Mitnichten.
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von JJazzGold »

Bremer hat geschrieben:(30 Jun 2019, 11:14)

Ich weiss. Sind Sie der Annahme, dass Sie sich damit besonders arbeitnehmerfreundliche Punkte heraus gesucht haben? Mitnichten.
Herausgearbeitet? Die Punkte sind Wahlprogramm gelistet.
Na ja, das wäre allenfalls eine sachliche Auseinandersetzung im FDP Thread wert.

Aber Sie bieten eine Vorlage, um wieder auf das Thema dieses Threads zu kommen.

Im Osten der Republik wird sich die FDP hart tun. Die Liberalen sind großteils in den Westen gezogen und der liberale Nachwuchs wächst erst langsam heran. Betrachtet man die Umfragewerte, dann teilt sich der Osten der Republik in der Hauptsache in Die Linke Anhänger und AfD Anhänger, beides keine Parteien, die den Begriff liberal auch nur ansatzweise verdienen.
Die werden sich, analog zu Ihnen, an die veraltete Vorstellung klammern, die FDP sei ausschließlich marktorientiert und die sozialen Punkte der FDP entweder bewusst ausklammern, oder diese schlichtweg gar nicht erst zur Kenntnis nehmen, weil sie sich nie damit beschäftigt haben. Insofern ist der Wähler der Die Linke und der AfD konservativ bis in die letzte Zelle.

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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von Misterfritz »

JJazzGold hat geschrieben:(30 Jun 2019, 12:03)
Die werden sich, analog zu Ihnen, an die veraltete Vorstellung klammern, die FDP sei ausschließlich marktorientiert und die sozialen Punkte der FDP entweder bewusst ausklammern, oder diese schlichtweg gar nicht erst zur Kenntnis nehmen, weil sie sich nie damit beschäftigt haben.
[/color]
Seit die FDP sich von den Idealen einer Hamm-Brücher oder eines Baum sehr weit entfernt hat, wird sie halt absolut marktorientiert wahrgenommen und als Steigbügelhalter für die CDU.
Die angeblich sozialen Punkte in ihren Wahlprogrammen kann man getrost als Aufhübschung ohne weiteren Wert ansehen.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Senexx »

Sozial ist, was Wohlstand schafft. Worthülsen und Ausgabenprogramme schaffen keinen Wohlstand.

Die Wertevernichter Grüne sind deshalb auch der Prototyp der Asozialen.
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von JJazzGold »

Misterfritz hat geschrieben:(30 Jun 2019, 13:03)

Seit die FDP sich von den Idealen einer Hamm-Brücher oder eines Baum sehr weit entfernt hat, wird sie halt absolut marktorientiert wahrgenommen und als Steigbügelhalter für die CDU.
Die angeblich sozialen Punkte in ihren Wahlprogrammen kann man getrost als Aufhübschung ohne weiteren Wert ansehen.
Nachdem es gravierende Punkte, insbesondere Bildung, Arbeitnehmer und nicht zu vergessen, beides im Zusammenhang mit Digitale Welt, kann von “aufhübschen“ wohl kaum die Rede sein. Da denkt eine Partei in die Zukunft, was man von den anderen Parteien, ohne zu lügen, nicht behaupten kann. Die verlieren sich regierungsseitig im Tagesgeschäft und Die Linke/AfD in der Vergangenheit und die Grünen in ihrem einzigen Thema.
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von Misterfritz »

JJazzGold hat geschrieben:(30 Jun 2019, 13:28)

Nachdem es gravierende Punkte, insbesondere Bildung, Arbeitnehmer und nicht zu vergessen, beides im Zusammenhang mit Digitale Welt, kann von “aufhübschen“ wohl kaum die Rede sein. Da denkt eine Partei in die Zukunft, was man von den anderen Parteien, ohne zu lügen, nicht behaupten kann. Die verlieren sich regierungsseitig im Tagesgeschäft und Die Linke/AfD in der Vergangenheit und die Grünen in ihrem einzigen Thema.
Vielleicht hätte ich das Wort "wahrgenommen" fetten sollen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Schlettow »

Welchen Sinn würde es denn für die FDP machen als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Rot-Grün zu fungieren? Als deutlich kleinste Partei in einer Vierer-Koalition hätte sie kaum Einfluß in der Regierung.
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von JJazzGold »

Misterfritz hat geschrieben:(30 Jun 2019, 13:36)

Vielleicht hätte ich das Wort "wahrgenommen" fetten sollen.
Bei der hier herrschenden Temperatur von 33 °C im Schatten wäre das ratsam gewesen. ;)
Sorry.
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von Bremer »

JJazzGold hat geschrieben:(30 Jun 2019, 12:03)

Herausgearbeitet?

Im Osten der Republik wird sich die FDP hart tun. Die Liberalen sind großteils in den Westen gezogen und der liberale Nachwuchs wächst erst langsam heran.
Den heutigen Nachwuchs haben sich erstmal die Grünen geschnappt. Aber vielleicht wird die nächste Generation liberal. Ich will Ihnen die Hoffnung nicht nehmen.
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von JJazzGold »

Bremer hat geschrieben:(30 Jun 2019, 13:48)

Den heutigen Nachwuchs haben sich erstmal die Grünen geschnappt. Aber vielleicht wird die nächste Generation liberal. Ich will Ihnen die Hoffnung nicht nehmen.
34% von 20,5% würde ich jetzt nicht pauschal als “den“ Nachwuchs bezeichnen. Ein paar mehr Jugendliche gibt es in Deutschland doch hoffentlich noch.
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von Misterfritz »

JJazzGold hat geschrieben:(30 Jun 2019, 13:40)

Bei der hier herrschenden Temperatur von 33 °C im Schatten wäre das ratsam gewesen. ;)
Sorry.
Kein Problem ;)
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von peterkneter »

JJazzGold hat geschrieben:(30 Jun 2019, 08:08)

Ich habe das auch nicht als Beleidigung aufgefasst. :)

Wenn mir ein Projekt vorgelegt wird, ist meine erste Frage, was kostet das und die zweite, wer bezahlt das?
Mit der Beantwortung haben sich etliche linke Träume bereits erledigt. Das mag die FDP konservativ erscheinen lassen, weil der jeweilige Betrachter davon ausgeht, dass das strikte “Nein“ zu einer übermäßigen Belastung des Steuerzahlers ein Bewahren bedeutet. Was falsch ist, da die FDP als einzige Partei eine Entlastung des Steuerzahlers im Sinn hat, also definitiv kein Bewahren des aktuellen Zustands.
Auf die große Steuerreform von der FDP warten wir ja alle bereits seit 10 Jahren... ;)
Und das "
Wenn mir ein Projekt vorgelegt wird, ist meine erste Frage, was kostet das und die zweite, wer bezahlt das?" hört sich stark nach schwarzer Null an. Die hat leider mittlerweile dazu geführt dass
in Infrastuktur sehr viel Nachholbedarf besteht. Geht eben nicht immer ohne investitionen...Da muss man eben auch mal klug rechnen, was sich später auszahlt und in Vorleistung gehen. Sowas sollte
eine "Wirtschaftspartei" eigentlich wissen...
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von JJazzGold »

peterkneter hat geschrieben:(30 Jun 2019, 14:15)

Auf die große Steuerreform von der FDP warten wir ja alle bereits seit 10 Jahren... ;)
Und das "
Wenn mir ein Projekt vorgelegt wird, ist meine erste Frage, was kostet das und die zweite, wer bezahlt das?" hört sich stark nach schwarzer Null an. Die hat leider mittlerweile dazu geführt dass
in Infrastuktur sehr viel Nachholbedarf besteht. Geht eben nicht immer ohne investitionen...Da muss man eben auch mal klug rechnen, was sich später auszahlt und in Vorleistung gehen. Sowas sollte
eine "Wirtschaftspartei" eigentlich wissen...
Das hört sich nach eingehaltener Schuldenbremse an, nicht nach Investitionsstopp. Investitionen hat die FDP nachlesbar im Programm.

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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von Alpha Centauri »

Bremer hat geschrieben:(30 Jun 2019, 13:48)

Den heutigen Nachwuchs haben sich erstmal die Grünen geschnappt. Aber vielleicht wird die nächste Generation liberal. Ich will Ihnen die Hoffnung nicht nehmen.
Allein mit Liberal ist mit der Jahrhundertaufgabe Begrenzung der Erderwärmung nicht getan, wir erleben gerade den zweiten äußerst trockenen Sommer in Folge Zufall???

Die Grünen haben ja ein Sofortprogramm beim Thema Klimaschutz ( CO2 neutrales Wirtschafen und Lebensstil muss das Ziel sein wie es Harald Lesch formuliert) ansonst, wenn wir so weiter machen werden die Konsequenzen und Kosten unseres Handelns bzw. Nichthandelns , die kommenden Generationen tragen.
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von Alpha Centauri »

JJazzGold hat geschrieben:(30 Jun 2019, 12:03)

Herausgearbeitet? Die Punkte sind Wahlprogramm gelistet.
Na ja, das wäre allenfalls eine sachliche Auseinandersetzung im FDP Thread wert.

Aber Sie bieten eine Vorlage, um wieder auf das Thema dieses Threads zu kommen.

Im Osten der Republik wird sich die FDP hart tun. Die Liberalen sind großteils in den Westen gezogen und der liberale Nachwuchs wächst erst langsam heran. Betrachtet man die Umfragewerte, dann teilt sich der Osten der Republik in der Hauptsache in Die Linke Anhänger und AfD Anhänger, beides keine Parteien, die den Begriff liberal auch nur ansatzweise verdienen.
Die werden sich, analog zu Ihnen, an die veraltete Vorstellung klammern, die FDP sei ausschließlich marktorientiert und die sozialen Punkte der FDP entweder bewusst ausklammern, oder diese schlichtweg gar nicht erst zur Kenntnis nehmen, weil sie sich nie damit beschäftigt haben. Insofern ist der Wähler der Die Linke und der AfD konservativ bis in die letzte Zelle.

Also im Osten ist für die FDP kein Blumentopf zu gewinnen , da kämpft die FDP ( ähnlich wie auch in Bayern) mit der 5%'Hürde und auch im Bund liegt sie aktuell mit. 8% unter dem Bundestagswahl Ergebnis von 2017, von der Schwäche der GroKo Regierungsparteien profitiert die FDP offenkundig kaum bis gar nicht, ergo macht sie ja irgendetwas falsch.
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von JJazzGold »

Alpha Centauri hat geschrieben:(30 Jun 2019, 15:30)

Also im Osten ist für die FDP kein Blumentopf zu gewinnen , da kämpft die FDP ( ähnlich wie auch in Bayern) mit der 5%'Hürde und auch im Bund liegt sie aktuell mit. 8% unter dem Bundestagswahl Ergebnis von 2017, von der Schwäche der GroKo Regierungsparteien profitiert die FDP offenkundig kaum bis gar nicht, ergo macht sie ja irgendetwas falsch.
Ich finde, dass die FDP im Osten bereits kategorisch ausgeschlossen hat, mit Die Linke oder der AfD zu koalieren, macht sie richtig.
Rückgrat hat seinen Preis. Den zahlt man, wenn man nicht gewillt ist, für jeden die Beine breit zu machen, sondern klare Kante zu zeigen. Das wirft eher für die CDU Probleme auf, oder für die SPD, als für die FDP. Wobei ich von der CDU noch davon ausgehe, dass sie sich an den Beschluss hält, “nicht mit der AfD“. Falls dieser Beschluss zu kippen droht, wäre die FDP bei entsprechenden Prozenten in der Lage, das zu verhindern, aber soweit denkt der Wähler nicht. Der steht sich gespalten in zwei Lager ratlos gegenüber.
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von Alpha Centauri »

JJazzGold hat geschrieben:(30 Jun 2019, 15:56)

Ich finde, dass die FDP im Osten bereits kategorisch ausgeschlossen hat, mit Die Linke oder der AfD zu koalieren, macht sie richtig.
Rückgrat hat seinen Preis. Den zahlt man, wenn man nicht gewillt ist, für jeden die Beine breit zu machen, sondern klare Kante zu zeigen. Das wirft eher für die CDU Probleme auf, oder für die SPD, als für die FDP. Wobei ich von der CDU noch davon ausgehe, dass sie sich an den Beschluss hält, “nicht mit der AfD“. Falls dieser Beschluss zu kippen droht, wäre die FDP bei entsprechenden Prozenten in der Lage, das zu verhindern, aber soweit denkt der Wähler nicht. Der steht sich gespalten in zwei Lager ratlos gegenüber.

Ich denke schon dass hatte Mike Mohring für Thüringen letzte Woche nochmal nachdrücklich eine Koalitionen mit den Rädern links wie rechts ausgeschlossen ( also mit AFD,wie LINKSPARTEI) notfalls gibt es eine Vierer Koalition ( CDU,SPD
.GRÜNE,FDP)
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Ebiker »

Und das ist dann besser ? Wieder mal wird Wählerwille mißachtet
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von DarkLightbringer »

Ebiker hat geschrieben:(30 Jun 2019, 17:11)

Und das ist dann besser ? Wieder mal wird Wählerwille mißachtet
Die Mehrheit ist doch der Wählerwille. AfD und Linke werden jeweils nicht allein regieren können.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von JJazzGold »

Alpha Centauri hat geschrieben:(30 Jun 2019, 16:51)

Ich denke schon dass hatte Mike Mohring für Thüringen letzte Woche nochmal nachdrücklich eine Koalitionen mit den Rädern links wie rechts ausgeschlossen ( also mit AFD,wie LINKSPARTEI) notfalls gibt es eine Vierer Koalition ( CDU,SPD
.GRÜNE,FDP)
Ja, habe ich auch gelesen, aber auch, dass einige Ost-CDUler murren.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von JJazzGold »

Ebiker hat geschrieben:(30 Jun 2019, 17:11)

Und das ist dann besser ? Wieder mal wird Wählerwille mißachtet
Wieso missachtet? Es steht beiden Randparteien offen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Eine AfD Minderhritsregjerung würde sich für Sachsen empfehlen.
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von Alpha Centauri »

JJazzGold hat geschrieben:(30 Jun 2019, 17:58)

Ja, habe ich auch gelesen, aber auch, dass einige Ost-CDUler murren.
Ja aber es gibt den Beschluss der CDU Spitzem
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Alpha Centauri »

JJazzGold hat geschrieben:(30 Jun 2019, 18:01)

Wieso missachtet? Es steht beiden Randparteien offen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Eine AfD Minderhritsregjerung würde sich für Sachsen empfehlen.
Richtig, nur wird diese eventuelle AFD Minderheitsregierung nicht lange bestand haben
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Re: neue Umfrage aus Thüringen

Beitrag von JJazzGold »

Alpha Centauri hat geschrieben:(30 Jun 2019, 18:02)

Ja aber es gibt den Beschluss der CDU Spitzem
Warten wir es mal ab; wirklich vorstellen, dass die CDU mit dieser AfD koalieren würde, kann ich mir das auch nicht.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von JJazzGold »

Alpha Centauri hat geschrieben:(30 Jun 2019, 18:05)

Richtig, nur wird diese eventuelle AFD Minderheitsregierung nicht lange bestand haben
Wäre vielleicht eine heilsame Sache, jetzt, da diese AfD meint, sie wäre regierungsfähig.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Sören74 »

JJazzGold hat geschrieben:(30 Jun 2019, 18:01)

Wieso missachtet? Es steht beiden Randparteien offen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Eine AfD Minderhritsregjerung würde sich für Sachsen empfehlen.
Ich weiß nicht, wie das in den jeweiligen Landesgesetzen geregelt ist. In Sachsen-Anhalt im Magdeburger-Modell war es so, dass man zur Wahl des Ministerpräsidenten die absolute Mehrheit brauchte. Kann sein, dass es auch so geregelt ist, dass dann die relative Mehrheit in einem weiteren Wahlgang genügt. In Hessen war es so, dass Koch solange im Amt blieb, weil die SPD keine Mehrheit fand. Also da müsste man schon genau in die Regularien schauen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Alpha Centauri »

JJazzGold hat geschrieben:(30 Jun 2019, 18:07)

Wäre vielleicht eine heilsame Sache, jetzt, da diese AfD meint, sie wäre regierungsfähig.
Regierungsfähig? Was dass angeht habe ich da meine Zweifel, zumal die AFD kein Regierungspartner aktuell hat und stark genug für eine Alleinregierung ist die AFD selbst in Sachsen nicht.
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JJazzGold
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von JJazzGold »

Alpha Centauri hat geschrieben:(30 Jun 2019, 18:11)

Regierungsfähig? Was dass angeht habe ich da meine Zweifel, zumal die AFD kein Regierungspartner aktuell hat und stark genug für eine Alleinregierung ist die AFD selbst in Sachsen nicht.
Eben ;)
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von JJazzGold »

Sören74 hat geschrieben:(30 Jun 2019, 18:08)

Ich weiß nicht, wie das in den jeweiligen Landesgesetzen geregelt ist. In Sachsen-Anhalt im Magdeburger-Modell war es so, dass man zur Wahl des Ministerpräsidenten die absolute Mehrheit brauchte. Kann sein, dass es auch so geregelt ist, dass dann die relative Mehrheit in einem weiteren Wahlgang genügt. In Hessen war es so, dass Koch solange im Amt blieb, weil die SPD keine Mehrheit fand. Also da müsste man schon genau in die Regularien schauen.

Artikel 60
[Bildung der Staatsregierung]
(1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.

(2) Kommt eine Wahl nach Absatz 1 nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

(3) Wird der Ministerpräsident nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zusammentritt des neugewählten Landtages oder nach der sonstigen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten gewählt, so ist der Landtag aufgelöst.

https://www.revosax.sachsen.de/vorschri ... assung#a60

Immerhin hätte die AfD mindestens vier Monate.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Sören74 »

Na Klasse, also alle 4 Monate Neuwahlen in Sachsen?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von JJazzGold »

Sören74 hat geschrieben:(30 Jun 2019, 18:33)

Na Klasse, also alle 4 Monate Neuwahlen in Sachsen?
Das muss für den nachhaltigen Lerneffekt schon mal drin sein.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Selina »

JJazzGold hat geschrieben:(30 Jun 2019, 18:07)

Wäre vielleicht eine heilsame Sache, jetzt, da diese AfD meint, sie wäre regierungsfähig.
Und 75 Prozent der Sachsen, die die rechtsradikale AfD nicht wählen, gibt man dann so einem finsteren völkischen Experiment preis? Nein, die AfD darf niemals so viel Macht erhalten. Das wäre der Anfang vom Ende.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von JJazzGold »

Selina hat geschrieben:(30 Jun 2019, 18:47)

Und 75 Prozent der Sachsen, die die rechtsradikale AfD nicht wählen, gibt man dann so einem finsteren völkischen Experiment preis? Nein, die AfD darf niemals so viel Macht erhalten. Das wäre der Anfang vom Ende.
Also vier Monate AfD Experiment werden sie ja wohl durchstehen. Die Hessen haben zehn Monate lang durchgestanden.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Europa2050 »

JJazzGold hat geschrieben:(30 Jun 2019, 18:56)

Also vier Monate AfD Experiment werden sie ja wohl durchstehen. Die Hessen haben zehn Monate lang durchgestanden.
Also nein - da muss ich wirklich Dir mal widersprechen und Selina zustimmen - das haben die Sachsen auch wieder nicht verdient.
Ich kenne da wirklich viele Leute, die meisten davon sind über das zweifelhafte Image ihres Landes sehr unglücklich - nur kommen Sie gegen die Krakeler eben nicht an.

Sachsen ist eben nicht nur Dresden - da gehört auch die moderne offene Weltstadt Leipzig dazu, die seit 1990 eine geradezu sensationelle Auferstehung genossen hat.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von JJazzGold »

Europa2050 hat geschrieben:(30 Jun 2019, 20:56)

Also nein - da muss ich wirklich Dir mal widersprechen und Selina zustimmen - das haben die Sachsen auch wieder nicht verdient.
Ich kenne da wirklich viele Leute, die meisten davon sind über das zweifelhafte Image ihres Landes sehr unglücklich - nur kommen Sie gegen die Krakeler eben nicht an.

Sachsen ist eben nicht nur Dresden - da gehört auch die moderne offene Weltstadt Leipzig dazu, die seit 1990 eine geradezu sensationelle Auferstehung genossen hat.

Betrachte das doch mal rational, gemessen an der damaligen Situation in Hessen.
Was genau kann die AfD in vier! Monaten anstellen, ausser auf der ganzen Linie als Verlierer dazustehen?
Das müsste doch wenigstens bei einem Teil der AfD “Protestwähler“ synaptische Aktivität hervorrufen.
Zumindest bis zu der Antwort auf die Frage, “Was will ich, die Peinlichkeit eines unregierbaren Bundeslandes, oder ein regierbares, wenn auch ggfls. mit zusammengebissenen Zähnen?“.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Alpha Centauri »

Bei diesem Landtagswahlen wird es keine AFD Regierungsbeteiligung geben durch Beschluss der CDU Spitze.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Weltregierung »

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jun 2019, 17:20)

Die Mehrheit ist doch der Wählerwille.
Es wird aber keine klare Mehrheit geben.
DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jun 2019, 17:20)
AfD und Linke werden jeweils nicht allein regieren können.
CDU, SPD, FDP und Grüne jeweils auch nicht. Unterschiedliche Wähler wollen unterschiedliche Dinge. "Den Wähler" gibt es nicht.
ich sprenge eure demo und es regnet hackepeter
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