Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

[Musterdemokrat]

Der Ex Generalsekretär der CDU hat heute getwittert:

Feinden unserer Verfassung, die ihre Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbrauchen, müssen die Grundrechte entzogen werden können. In der @welt fordere ich heute die Anwendung von Art. 18 GG

Man kann, wenn es einem das wert ist, seine Tiraden gegen Kritiker an Merkels Flüchtlingspolitik gegen Bezahlung bei Welt nachlesen: https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... enden.html

Demnach würde er wohl liebend gerne auch Asylkritikern aus den Reihen der Werteunion die Grundrechte entziehen wollen nach Art. 18 GG, also das Recht auf freie Meinung, das Recht auf Eigentum und so weiter. Denn sie würden mit ihren Äusserungen angeblich den Boden bereiten für Mordtaten wie die an Lübcke.
Allerdings stellt sich Tauber mit seiner Forderung nach der Abschaffung des Pluralismus selbst außerhalb des Verfassungsbogens und wird damit selbst zum Verfassungsfeind, der die Fundamente der freiheitlich demokratischen Grundordnung beseitigen möchte. Vermutlich reicht seine demokraische Grundausbildung nicht, um das zu erkennen. Wie demokratisch ist die Union, die so einen Antidemokraten zum Generalsekretär wählte? Das wird sich auch an deren Reaktionen zeigen.

[Geribaldi]

Soll er das mal fordern.
Wird genau so in die Hose gehen, wie die Schnapsideen gegen "Fakenews" und "Hatespeech"; in den meisten Fällen trifft es eher die, die es gefordert haben.

Manche Leute denken nunmal nicht weiter als von 12 bis Mittag.

[Fliege]

Doppelpost

[Fliege]

(19 Jun 2019, 13:23)
Der Ex Generalsekretär der CDU hat heute getwittert:
"Feinden unserer Verfassung, die ihre Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbrauchen, müssen die Grundrechte entzogen werden können. In der @welt fordere ich heute die Anwendung von Art. 18 GG"

Man kann, wenn es einem das wert ist, seine Tiraden gegen Kritiker an Merkels Flüchtlingspolitik gegen Bezahlung bei Welt nachlesen: https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... enden.html
[...]
Wie demokratisch ist die Union, die so einen Antidemokraten zum Generalsekretär wählte? Das wird sich auch an deren Reaktionen zeigen.

1. Peter Tauber war im hessischen CDU-Kreisverband Main-Kinzig in Mobbing gegen eine damalige Kreisgeschäftsführerin verwickelt, als er dort unter anderem auch Kreisverbandsvorsitzender war (2011 bis 2014); damals kursierte ein Mobbing-Leitfaden mit dem Titel "Pflegehinweise für das Kaninchen" (Zeit online, 29. September 2016).

2. Tauber wurde erneut 2016 auffällig, als er als CDU-Generalsekretär prollte: "Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch" (Welt online, 30. September 2016).

[firlefanz11]

Dann hat Der ja auch keine Grundrechte mehr...

[DarkLightbringer]

Gem. Artikel 18 hätte das BVG zu befinden, wer die demokratische Grundordnung bekämpft. Also nicht Tauber oder sonstwer.

[Tom Bombadil]

Also will Tauber sich selber die Grundrechte entziehen?

Krass, wie solche Leute in der Politik Karriere machen können

[Fliege]

(19 Jun 2019, 16:16)
Also will Tauber sich selber die Grundrechte entziehen?

Krass, wie solche Leute in der Politik Karriere machen können

Und Tauber war es, der die Merkel-Werbekampagne zur Bundestagswahl 2017 unter das Fake-News-Motto stellte: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" (CDU online, 3. Juli 2017) – oder als Twitter-Hashtag: "#fedidwgugl" (Peter Tauber auf Twitter, 22. Juni 2017)

[DarkLightbringer]

Es ist jedenfalls mit weiteren Terror-Anschlägen zu rechnen.

[Vongole]

(19 Jun 2019, 16:16)

Also will Tauber sich selber die Grundrechte entziehen?

Krass, wie solche Leute in der Politik Karriere machen können

Nö, will er nicht.

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert, dass Verfassungsfeinden das Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen wird. Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium bezieht sich in einem Gastbeitrag für die "Welt" auf Artikel 18 des Grundgesetzes.

"Artikel 18 verkörpert insofern neben dem Partei- und Vereinsverbot geradezu idealtypisch unsere wehrhafte Demokratie und gehört zu den tragenden Pfeilern unseres Grundgesetzes", schreibt Tauber. "Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen", so Tauber weiter.
https://www.tagesspiegel.de/politik/ehe ... 71976.html

Da diese Forderung sich auf den Mord an Lübcke bezieht, und man das Mordmotiv wohl kaum als "Ayslkritik" bezeichnen kann, es sei denn, man kommt aus der rechtsextremistischen Ecke,
entbehrt der Strangtitel jeglicher Grundlage.

[Julian]

(19 Jun 2019, 16:37)

Nö, will er nicht.

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert, dass Verfassungsfeinden das Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen wird. Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium bezieht sich in einem Gastbeitrag für die "Welt" auf Artikel 18 des Grundgesetzes.

"Artikel 18 verkörpert insofern neben dem Partei- und Vereinsverbot geradezu idealtypisch unsere wehrhafte Demokratie und gehört zu den tragenden Pfeilern unseres Grundgesetzes", schreibt Tauber. "Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen", so Tauber weiter.

Da diese Forderung sich auf den Mord an Lübcke bezieht, und man das Mordmotiv wohl kaum als "Ayslkritik" bezeichnen kann, es sei denn, man kommt aus der rechtsextremistischen Ecke,
entbehrt der Strangtitel jeglicher Grundlage.

Tauber nennt aber namentlich Leute wie Steinbach, Weidel und Höcke. Will er jenen auch die Grundrechte enziehen? Ich verstehe es so. Denn für die Straftäter gibt es doch das Strafrecht. Tauber möchte - so verstehe ich es - mehr, er träumt davon, die politischen Gegner mundtot zu machen.

[Fliege]

(19 Jun 2019, 16:26)
Es ist jedenfalls mit weiteren Terror-Anschlägen zu rechnen.

Tauber lässt sich als wandelnde Falsifikation der CDU-Politik auffassen.

Falsifikation: "Nach dem von Popper (Popper-Kriterium) aus dem logischen Positivismus heraus entwickelten philosophisch-erkenntnistheoretischen Programm sind alle vorliegenden Theorien als vorläufig anzusehen und permanenten kritischen Prüfungen zu unterziehen (methodischer Rationalismus), innerhalb der Realwissenschaften durch die Konfrontation mit Erfahrungstatsachen (Versuch der Falsifikation) oder Alternativtheorien (Pluralismus)" (Gabler Wirtschaftslexikon online zu Kritischer Rationalismus)

[Vongole]

(19 Jun 2019, 16:39)

Tauber nennt aber namentlich Leute wie Steinbach, Weidel und Höcke. Will er jenen auch die Grundrechte enziehen? Ich verstehe es so. Denn für die Straftäter gibt es doch das Strafrecht. Tauber möchte - so verstehe ich es - mehr, er träumt davon, die politischen Gegner mundtot zu machen.

Aber nur in Ihrer Interpretation.

[frems]

(19 Jun 2019, 16:39)

Tauber nennt aber namentlich Leute wie Steinbach, Weidel und Höcke.

Vergiss den geistigen Brandstifter und Hassprediger Otte nicht. Wie viele Menschen müssen noch sterben? Die Zärtlichkeit, die Nazis vom deutschen Staat erhalten, kriegt wohl keine Frau von ihrem Mann.

[DarkLightbringer]

(19 Jun 2019, 16:40)

Tauber lässt sich als wandelnde Falsifikation der CDU-Politik auffassen.

Falsifikation: "Nach dem von Popper (Popper-Kriterium) aus dem logischen Positivismus heraus entwickelten philosophisch-erkenntnistheoretischen Programm sind alle vorliegenden Theorien als vorläufig anzusehen und permanenten kritischen Prüfungen zu unterziehen (methodischer Rationalismus), innerhalb der Realwissenschaften durch die Konfrontation mit Erfahrungstatsachen (Versuch der Falsifikation) oder Alternativtheorien (Pluralismus)" (Gabler Wirtschaftslexikon online zu Kritischer Rationalismus)

Vielleicht steht er dann schon auf einer schwarzen Liste, wenn er doch schon die "falsche" Meinung hat.

[Tom Bombadil]

(19 Jun 2019, 16:37)

Nö, will er nicht.

Da wäre ich mir nicht so sicher: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung [..] zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Man könnte seine Forderung ja auch als Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auffassen. Wie sich die tatsächliche Anwendung dieses Artikels mit der AEMR unter einen Hut bringen lassen soll, würde ich auch mal gerne sehen. Der Kram ist einfach nur populistischer Mist, der jetzt im Moment sicher gut ankommt, aber imho nicht durchsetzbar ist.

[Fliege]

(19 Jun 2019, 16:46)
Vielleicht steht er dann schon auf einer schwarzen Liste, wenn er doch schon die "falsche" Meinung hat.

Du weißt schon, um was es bei Falsifikation geht?

[Julian]

(19 Jun 2019, 16:45)

Vergiss den geistigen Brandstifter und Hassprediger Otte nicht. Wie viele Menschen müssen noch sterben? Die Zärtlichkeit, die Nazis vom deutschen Staat erhalten, kriegt wohl keine Frau von ihrem Mann.

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie Herrn Tauber darin unterstützen würden, Herrn Otte und den anderen Genannten die Grundrechte - etwa das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit - zu entziehen?

[DarkLightbringer]

(19 Jun 2019, 16:54)

Da wäre ich mir nicht so sicher: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung [..] zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Man könnte seine Forderung ja auch als Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auffassen. Wie sich die tatsächliche Anwendung dieses Artikels mit der AEMR unter einen Hut bringen lassen soll, würde ich auch mal gerne sehen. Der Kram ist einfach nur populistischer Mist, der jetzt im Moment sicher gut ankommt, aber imho nicht durchsetzbar ist.

Dieser "Mist" steht so im Grundgesetz.
England und Weimarer Republik sind auch schon mal gegen Gefährder vorgegangen.

[Julian]

(19 Jun 2019, 16:44)

Aber nur in Ihrer Interpretation.

Ich weiß nicht, wie er es gemeint hat. Vielleicht wollte er es auch bewusst offen lassen, damit er sich bei Gegenwind schnell zurückziehen kann. Seltsam ist ja schon, dass er diese Leute namentlich erwähnt, während er vom Entzug von Grundrechten schwafelt.

[Tom Bombadil]

(19 Jun 2019, 16:58)

Dieser "Mist" steht so im Grundgesetz.

Mit Mist war Taubers Gelaber gemeint, Art. 18 GG ist sicherlich gut gemeint, aber die Latte, so eine Grundrechtsverwirkung durchzubekommen, liegt schon beim BVerfG sehr, sehr hoch, und falls so ein Antrag doch durchgeht, wird das Verfahren beim EGMR landen.

[Vongole]

(19 Jun 2019, 16:54)

Da wäre ich mir nicht so sicher: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung [..] zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Man könnte seine Forderung ja auch als Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auffassen. Wie sich die tatsächliche Anwendung dieses Artikels mit der AEMR unter einen Hut bringen lassen soll, würde ich auch mal gerne sehen. Der Kram ist einfach nur populistischer Mist, der jetzt im Moment sicher gut ankommt, aber imho nicht durchsetzbar ist.

Man könnte, muss man aber nicht, wenn man es im Kontext liest. Tauber bezieht sich eindeutig auf extremistische Äußerungen/Taten, z.B. auf Franco A.
Meiner Meinung nach gehören dazu auch solche Aussagen wie "Politiker in Anatolien entsorgen", sowie andere direkte oder direkte Aufforderungen, einen Menschen mittels Gewalt mundtot zu machen.
Um Asylkritiker geht es definitv dabei nicht, es sei denn, man nennt einen Mord Kritik.

[Fliege]

(19 Jun 2019, 17:03)
Mit Mist war Taubers Gelaber gemeint, Art. 18 GG ist sicherlich gut gemeint, aber die Latte, so eine Grundrechtsverwirkung durchzubekommen, liegt schon beim BVerfG sehr, sehr hoch, und falls so ein Antrag doch durchgeht, wird das Verfahren beim EGMR landen.

Die Latte dürfte ähnlich hoch liegen wie beim Parteienverbot nach GG-Artikel 21, wenn man in § 13 des Verfassungsgerichtsgesetzes schaut (Absätze 1 und 2).

Ich gehe daher davon aus, dass Tauber die Meinungsfreiheit beschneiden möchte und zwar nach Maßgabe seiner eigenen politischen Agenda (was auf politische Justiz hinausläuft).

[DarkLightbringer]

(19 Jun 2019, 17:03)

Mit Mist war Taubers Gelaber gemeint, Art. 18 GG ist sicherlich gut gemeint, aber die Latte, so eine Grundrechtsverwirkung durchzubekommen, liegt schon beim BVerfG sehr, sehr hoch, und falls so ein Antrag doch durchgeht, wird das Verfahren beim EGMR landen.

Niedrigschwelliger wäre die sog. Gefährderansprache. Das geht ja auch.

Jedenfalls bereitet mir der Terrorismus mehr Sorge als die Frage, was Tauber meint oder nicht meint.

[Julian]

(19 Jun 2019, 17:15)

Niedrigschwelliger wäre die sog. Gefährderansprache. Das geht ja auch.

Jedenfalls bereitet mir der Terrorismus mehr Sorge als die Frage, was Tauber meint oder nicht meint.

Ich rechne damit, dass es in Deutschland künftig mehr rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Terror geben wird. Letztlich alles eine Folge der Entscheidungen, die 2015 getroffen wurden. Andere Länder haben weiser und vorausschauender gehandelt; in Deutschland liebt man eben die Extreme.

[Tom Bombadil]

(19 Jun 2019, 17:09)

Tauber bezieht sich eindeutig auf extremistische Äußerungen/Taten, z.B. auf Franco A.

Das spielt keine Rolle. Die FDGO garantiert die Menschenrechte, Tauber will Menschenrechte entziehen, also kämpft er auch gegen die FDGO. Wer so einen Antrag stellen darf ist eindeutig geregelt: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__36.html Dann muss er sich halt im Bundestag oder in einem Landtag Mehrheiten suchen oder die Bundesregierung überzeugen, so einen Antrag zu stellen, viel Erfolg verspricht das aber nicht. Denn letzten Endes darf nur das BVerfG die genannten Recht entziehen und dann müsste noch vom EGMR überprüft werden, inwieweit das mit der AEMR vereinbar wäre. Da ziehen dann viele Jahre ins Land, ehe es ein endgültiges Urteil gäbe und in der Zwischenzeit ist der Sünder geläutert und der Antrag wird abgelehnt. Man sollte mMn. mit dem StGB härter gegen Hassprediger vorgehen, das wäre die deutlich schärfere Waffe, hört sich aber nicht so krass an wie "Grunsrechtsentzug". Womit wir wieder beim Populismus wären.

[Vongole]

(19 Jun 2019, 17:19)

Das spielt keine Rolle. Die FDGO garantiert die Menschenrechte, Tauber will Menschenrechte entziehen, also kämpft er auch gegen die FDGO. Wer so einen Antrag stellen darf ist eindeutig geregelt: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__36.html Dann muss er sich halt im Bundestag oder in einem Landtag Mehrheiten suchen oder die Bundesregierung überzeugen, so einen Antrag zu stellen, viel Erfolg verspricht das aber nicht. Denn letzten Endes darf nur das BVerfG die genannten Recht entziehen und dann müsste noch vom EGMR überprüft werden, inwieweit das mit der AEMR vereinbar wäre. Da ziehen dann viele Jahre ins Land, ehe es ein endgültiges Urteil gäbe und in der Zwischenzeit ist der Sünder geläutert und der Antrag wird abgelehnt. Man sollte mMn. mit dem StGB härter gegen Hassprediger vorgehen, das wäre die deutlich schärfere Waffe, hört sich aber nicht so krass an wie "Grunsrechtsentzug". Womit wir wieder beim Populismus wären.

Ja, vielleicht war es eine populistische Aussage im ersten Eifer nach dieser widerlichen Tat, vielleicht käme eine Betrachung des Gesetzgebers in Richtung Anstiftung zum Mord bzw. Aufforderung zu Straftaten im Sinne des StGB eher hin.
Ändert nichts daran, dass von "Entziehung der Grundrechte von Asylkritikern" nirgends die Rede war, wie es der Strangersteller insinuiert.
Ich halte diese Gleichsetzung übrigens im Hinblick auf die Tat, die Taubers Vorstoß provozierte, für überaus daneben, mal zurückhaltend ausgedrückt.

[Musterdemokrat]

(19 Jun 2019, 15:07)

1. Peter Tauber war im hessischen CDU-Kreisverband Main-Kinzig in Mobbing gegen eine damalige Kreisgeschäftsführerin verwickelt, als er dort unter anderem auch Kreisverbandsvorsitzender war (2011 bis 2014); damals kursierte ein Mobbing-Leitfaden mit dem Titel "Pflegehinweise für das Kaninchen" (Zeit online, 29. September 2016).

2. Tauber wurde erneut 2016 auffällig, als er als CDU-Generalsekretär prollte: "Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch" (Welt online, 30. September 2016).

Das war mir bekannt, aber sicher nicht allen anderen.

Ich finde, Tauber geht noch zu lasch mit den Feinden seiner Seilschaft um, in der Mutti ganz oben sitzt. Warum nicht gleich nach Bautzen mit den politischen Verbrechern?:lol:

[frems]

(19 Jun 2019, 16:57)

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie Herrn Tauber darin unterstützen würden, Herrn Otte und den anderen Genannten die Grundrechte - etwa das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit - zu entziehen?

Mir wären andere Wege und Mittel lieber, aber die sieht unsere Verfassung nicht vor.

[Musterdemokrat]

(19 Jun 2019, 17:41)

Mir wären andere Wege und Mittel lieber, aber die sieht unsere Verfassung nicht vor.

Dann sind sie kein Demokrat, wenn Sie den Pluralismus abschaffen wollen.

[Musterdemokrat]

(19 Jun 2019, 17:32)

Ja, vielleicht war es eine populistische Aussage im ersten Eifer nach dieser widerlichen Tat, vielleicht käme eine Betrachung des Gesetzgebers in Richtung Anstiftung zum Mord bzw. Aufforderung zu Straftaten im Sinne des StGB eher hin.
Ändert nichts daran, dass von "Entziehung der Grundrechte von Asylkritikern" nirgends die Rede war, wie es der Strangersteller insinuiert.
Ich halte diese Gleichsetzung übrigens im Hinblick auf die Tat, die Taubers Vorstoß provozierte, für überaus daneben, mal zurückhaltend ausgedrückt.

Die Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Regierung ist DAS zentrale Thema von der Afd, deren Protagonisten Mobbing-Tauber deswegen die Grundrechte entziehen möchte, weil sie mit ihrer angeblich entgrenzten Rhetorik angeblich den Boden bereiten würden für Hassverbrechen wie dem Mord an Lübke. Letzterer hatte ja gerade dadurch weltweite Aufmerksamkeit erzielt, dass er 2015 in der damals emotional besonders aufgeladenen Atmosphäre den Asylkritikern die Ausreise empfohlen hatte. Eine sehr bemerkenserte Replik Lübkes meineserachtens, aus der ähnlich wie bei Tauber statt Verständnis für die Sorgen der Bürger seines Landkreises Verachtung für Kritiker des Flüchtlingskurses durchscheint. Als Landrat hatte er an dieser Stelle völlig versagt. Das rechtfertigt keinen Mord, natürlich. Es gibt zwischen der Kritik an Lübke und dem Mord an ihm grundsätzlich keinen Zusammenhang. Den stellen nur die verbissen her, die daraus politisch Kapital schlagen ollen. Schlimm, das Tauber diesen Mord instrumentalisiert, um die politische Konkurrenz zu bekämpfen. Der Mann hat offenbar keine Richtschnur, ausser dem persönlichen Fortkommen und die seiner eigenen Gruppe. Das ist kein Demokrat, sondern das Genteil davon.

Was gibts daran nicht zu verstehen? Man versteht Tauber sehr gut. Er hält ja nicht gerade hinterm Berg mit seinen Verfolgungsfantasien.

[Fliege]

(19 Jun 2019, 17:33)
Das war mir bekannt, aber sicher nicht allen anderen.

Ich finde, Tauber geht noch zu lasch mit den Feinden seiner Seilschaft um, in der Mutti ganz oben sitzt. Warum nicht gleich nach Bautzen mit den politischen Verbrechern? :lol:

Da der aktuelle Welt-Artikel eine Bezahlschranke hat, habe ich die beiden wichtigsten Punkte zu Tauber für andere erwähnt.

[Tom Bombadil]

(19 Jun 2019, 17:32)

Ändert nichts daran, dass von "Entziehung der Grundrechte von Asylkritikern" nirgends die Rede war, wie es der Strangersteller insinuiert.

Das musst du mit dem TE ausdiskutieren

[frems]

(19 Jun 2019, 17:43)

Dann sind sie kein Demokrat, wenn Sie den Pluralismus abschaffen wollen.

Was hat Terrorismus mit Pluralismus zu tun?

[Musterdemokrat]

(19 Jun 2019, 18:04)

Was hat Terrorismus mit Pluralismus zu tun?

Was hat Herr Otte mit Terrorismus zu tun?

[Vongole]

(19 Jun 2019, 17:55)

Da der aktuelle Welt-Artikel eine Bezahlschranke hat, habe ich die beiden wichtigsten Punkte zu Tauber für andere erwähnt.

Ja, den Boten erschlagen, weil die Botschaft nicht gefällt.
Passt perfekt in das gegenwärtige gesellschaftliche Klima.

[Vongole]

(19 Jun 2019, 18:10)

Was hat Herr Otte mit Terrorismus zu tun?

Damit wohl nicht, aber so viel Sympathie für Rechtsextreme, dass ihn die stockkonservative CDU-Werteunion aus der Partei ausschließen will.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 73257.html

[Musterdemokrat]

(19 Jun 2019, 18:12)

Ja, den Boten erschlagen, weil die Botschaft nicht gefällt.
Passt perfekt in das gegenwärtige gesellschaftliche Klima.

Wem dem seine Verfolgungswahnideen gefallen, ist sicher alles andere als ein Musterdemokrat :lol:

[McKnee]

Eine in dieser populistischen Art kaum umsetzbare Forderung. Man hätte sich ja auch mal an der Rechtsprechung zu Verbotsverfahren politischer Parteien orientieren können und dann erkannt, dass nicht alles möglich ist, was man sich wünscht und auf dem ersten Blick vielleicht ne ganz tolle Sache sein könnte.

Ich halte wenig vom populistischen Ausverkauf der Verfassung.

[Musterdemokrat]

(19 Jun 2019, 18:16)

Damit wohl nicht, aber so viel Sympathie für Rechtsextreme, dass ihn die stockkonservative CDU-Werteunion aus der Partei ausschließen will.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 73257.html

Der gehört ausgeschlossen aus der CDU für diese Äusserung, aber darüber hinaus eben nichts weiter. Deutschland muss lernen, die Verfassung zu achten, nicht sie zumissbrauchen und sie zu vergewaltigen,, wie Tauber.

[DarkLightbringer]

(19 Jun 2019, 17:19)

Ich rechne damit, dass es in Deutschland künftig mehr rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Terror geben wird. Letztlich alles eine Folge der Entscheidungen, die 2015 getroffen wurden. Andere Länder haben weiser und vorausschauender gehandelt; in Deutschland liebt man eben die Extreme.

In den nächsten 10 Monaten ist mit einer erhöhten Bedrohungslage durch Rechtsterrorismus zu rechnen.
Zur Zielauswahl tragen Markierungen bei, die im entsprechenden Umfeld von Sympathisanten getätigt werden.

Lübcke ist zunächst 2015 bedroht worden, dann wieder 4 Monate vor dem Mord, wobei Steinbach zu diesem Zeitpunkt zur Verbreitung von Hassbotschaften beitrug.

[Schnitter]

(19 Jun 2019, 17:54)

Die Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Regierung ist DAS zentrale Thema von der Afd, deren Protagonisten Mobbing-Tauber deswegen die Grundrechte entziehen möchte, weil sie mit ihrer angeblich entgrenzten Rhetorik angeblich den Boden bereiten würden für Hassverbrechen wie dem Mord an Lübke.

Selbstredend haben sie mit ihrer Rhetorik diesen Boden bereitet, wer denn sonst ?

...den Asylkritikern die Ausreise empfohlen hatte...

Was die Unwahrheit ist. Er hat keinen "Asylkritikern" die Ausreise empfohlen.

Es gibt zwischen der Kritik an Lübke und dem Mord an ihm grundsätzlich keinen Zusammenhang

LOL

[Musterdemokrat]

(19 Jun 2019, 19:21)

Selbstredend haben sie mit ihrer Rhetorik diesen Boden bereitet, wer denn sonst ?



Was die Unwahrheit ist. Er hat keinen "Asylkritikern" die Ausreise empfohlen.



LOL

Das was du schreibst, ist genauso ein Blödsinn, wie die Behauptung, daß die Moskau-Arschkriecher und Scharfmacher von der SPD den Mordtaten der Raf den Boden bereitet hätten usw. Du bist halt auch einer von der Sorte Tauber, die aus dem Mord an Lübke politisch Kapital schlagen. Und logisch hat Lübke den Asylkritikern die Ausreise empfohlen, wer solche nachlesbaren Fakten verneint, der phantasiert auch, daß die Afd verantwortlich sei an Lübkes Tod. Dümmste Kausalkette des Jahres 2019 und wer sich der anschliesst ist dumm

[Fliege]

(19 Jun 2019, 18:12)
Ja, den Boten erschlagen, weil die Botschaft nicht gefällt.

Was hat deine Anmerkung zu tun mit meinen beiden Anmerkungen zu Tauber?

[DarkLightbringer]

(19 Jun 2019, 19:56)

Das was du schreibst, ist genauso ein Blödsinn, wie die Behauptung, daß die Moskau-Arschkriecher und Scharfmacher von der SPD den Mordtaten der Raf den Boden bereitet hätten usw. Du bist halt auch einer von der Sorte Tauber, die aus dem Mord an Lübke politisch Kapital schlagen. Und logisch hat Lübke den Asylkritikern die Ausreise empfohlen, wer solche nachlesbaren Fakten verneint, der phantasiert auch, daß die Afd verantwortlich sei an Lübkes Tod. Dümmste Kausalkette des Jahres 2019 und wer sich der anschliesst ist dumm

Wo steht da was von "Asylkritikern"?:

Die Stimmung war angespannt, wie ein Video bei Youtube zeigt. Mitglieder einer örtlichen Pegida-Gruppe hatten es noch am selben Abend ins Internet gestellt. An die Adresse dieser Gruppe hatte Lübcke gesagt: „Und wer diese (christlichen) Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er will.“

https://www.cicero.de/innenpolitik/walt ... -steinbach

Natürlich kann jeder, der das will, das Land verlassen. Wer möchte, könnte auch aus Protest Urlaub machen.

[Musterdemokrat]

Lübcke ist zunächst 2015 bedroht worden, dann wieder 4 Monate vor dem Mord, wobei Steinbach zu diesem Zeitpunkt zur Verbreitung von Hassbotschaften beitrug.

Es unlogisch, die Kritiker von Lübkes damaliger unentschuldbarer Entgleisung für dessen Mord verantwortlich zu machen. Die einzige "Logik" dahinter ist schäbiges Parteienkalkül, diesen Mord für gegen die politische Konkurenz zu instrumentalisieren.

[Musterdemokrat]

Wo steht da was von "Asylkritikern"?

Keine Sorger, das wird offensichtlich, wenn man den Kopf zum denken benutzt, nicht zum Wiederkäuen. Probier's zur Abwechslung doch mal aus.

[sünnerklaas]

(19 Jun 2019, 19:15)

In den nächsten 10 Monaten ist mit einer erhöhten Bedrohungslage durch Rechtsterrorismus zu rechnen.
Zur Zielauswahl tragen Markierungen bei, die im entsprechenden Umfeld von Sympathisanten getätigt werden.

Ich kann mich nur wiederholen: ich habe schon vor längerer Zeit gesagt, dass der richtige Ärger dann ins Haus steht, wenn klipp und klar ist, dass es nichts wird mit den warmen Träumen von der AfD-Machtübernahme. Und das ist jetzt - nach der Europawahl - klar und deutlich. Gauland hat das ja bereits indirekt eingeräumt - mehr als ie aktuelle Wählerschaft wäre nicht drin.

Und da werden jetzt einige Leute richtig ausrasten - und die AfD sitzt in der Falle. Die Partei kann sich nicht klipp und klar und unmissverständlich von solchen Leuten distanzieren. Das würde die Partei sofort zerreißen. Hinzu kommt, dass die Fraktion der Nicht-Höcke-Anhänger auch durch das schlechte Wahlergebnis in Westdeutschland geschwächt ist.

Lübcke ist zunächst 2015 bedroht worden, dann wieder 4 Monate vor dem Mord, wobei Steinbach zu diesem Zeitpunkt zur Verbreitung von Hassbotschaften beitrug.

...und dann kam das enttäuschende Ergebnis bei der Europawahl und das schlechte Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl in Bremen. Ich glaube, dass diese beiden Aspekte eine gewichtige Rolle bei der Motivation des Täters spielte.
Und inzwischen ist ja auch klar, wer der Feind für diese Leute ist: das eigene Volk.

[Schnitter]

(19 Jun 2019, 19:56)
Du bist halt auch einer von der Sorte Tauber, die aus dem Mord an Lübke politisch Kapital schlagen.

Ich habe mich vor dem Mord an Lübcke nicht anders zu dem verkommenem Gesindel geäußert als nachher.

Nachweisbarer Fakt, in diversen Threads nachlesbar.

….Und logisch hat Lübke den Asylkritikern die Ausreise empfohlen,

Nö. Hat er nicht:

„Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben.“

...der phantasiert auch, daß die Afd verantwortlich sei an Lübkes Tod.

Lern lesen.

Ich schrieb dass die AfD mitverantwortlich für das asoziale Gesocks ist welches sich "urplötzlich" aus den braunen Löchern begeben hat um das Internet vollzusudeln.

Wer das negiert, merkt gar nichts mehr.

[DarkLightbringer]

(19 Jun 2019, 20:08)

Das sagen Experten so. Kommentare wie "An die Wand stellen" u. ä. bringen die dafür empfängliche Szene in Wallung.