Quo vadis, Österreich?

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Haegar
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Haegar »

schokoschendrezki hat geschrieben:(21 May 2019, 14:44)

Am Mittwoch? Gestern, Montag jedenfalls, bin ich wie so oft mit der Raaberbahn-Regionalbahn vom ungarischen Sopron ins österreichische Wien gefahren. Und, ich muss es ehrlich zugeben, ich hatte mich regelrecht ein wenig darauf gefreut, eine von der Kickl-Fraktion durchgesetzte Passkontrolle abzulehnen. Ich hatte es mir fest vorgenommen, mich zur Not und mit Hinweis auf das Schengen-Abkommen festnehmen zu lassen und mir genussvoll vorgestellt, wie ich da vor den Augen der brav-biederen BUrgenländer am Boden fixiert und ein wenig malträtiert werde. So. Nun ist dieser ganze Ibiza-Scheiß dazwischengekommen. Kickl wird abgesezt, den neuen Polizeichef winkt Präsident van der Bellen nicht durch und ich sitze da und werde behandelt nicht wie ein Provokateur sondern wie ein x-beliebiger Wien- oder Ostalpenwandertourist, weil die FPÖ-dominierte Polizei offenbar die Order hat, Freundlichkeit zu zeigen.
Evtl. demonstrativ in der Kronenzeitung blättern, beim Grenzübertritt, könnte helfen bei dem Heldenstück...
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Zinnamon
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Zinnamon »

Haegar hat geschrieben:(21 May 2019, 15:12)

Evtl. demonstrativ in der Kronenzeitung blättern, beim Grenzübertritt, könnte helfen bei dem Heldenstück...
Vllt dann noch zwei Löcher reinbohren und jemand mit ner FPÖ -Kappe oder -Tasche dadurch beobachten! :thumbup:
Liberty
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Liberty »

DarkLightbringer hat geschrieben:(21 May 2019, 14:13)
Die liberalen Neos wollen offenbar einen Mißtrauensantrag nicht unterstützen.
Was völlig egal ist, weil die Neos so eine kleine Minderheit im Parlament sind. Entscheidend sind FPÖ und SPÖ. Die FPÖ wird Kurz das Vertrauen entziehen, nachdem er ihnen das Vertrauen entzogen hat.

Nun kommt es auf die SPÖ an. Die SPÖ-Vorsitzende hat klar gesagt, dass sie eine Übergangsregierung aus Experten will, was nach ihrer Aussage explizit das Amt des Kanzlers einschliesst.

Kurz will aber Kanzler bleiben und auch alle ÖVP-Minister sollen im Amt bleiben.

Mal sehen, ob die SPÖ direkt wieder einknickt und sich zum Steigbügelhalter für Kurz und seine ÖVP-Regierung macht.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von DarkLightbringer »

watisdatdenn? hat geschrieben:(21 May 2019, 14:27)

Da es eine abstrahierte Geschichte ist, kann man diese natürlich auf alle möglichen Personen beziehen.

Deine Interpretation mit Erdogan finde ich interessant :). Ist aber hier OT.
Auch über Erdogan gibt es verfängliches Material, einen Telefonmitschnitt. Von daher war es interessant, ob man einer AKP-nahen Argumentation folgen würde oder nicht.

Der Unterschied ist freilich, Strache wollte eine Bananenrepublik - Erdogan hat sie.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Vongole »

Gudenus befürchtet weiteres Material und setzt die nächste VT in die Welt: k.o.-Tropfen. :D

Der nach der "Ibiza-Affäre" aus allen Funktionen zurückgetretene ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus sorgt sich, dass es bei dem verhängnisvollen Video nicht bleiben wird. "Ich befürchte weiteres Material, das mich in kompromittierenden Situationen zeigt", sagte er am Dienstag zur APA. Dies sei neben dem bekannten Video ein weiterer Grund für den vollständigen Rückzug aus der Politik gewesen.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... erial.html
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von DarkLightbringer »

PeterK hat geschrieben:(21 May 2019, 14:30)

... was IMO positiv zu bewerten ist.
Wenn es mit dem Staatswohl begründet sein sollte, ist es fraglos respektabel.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von DarkLightbringer »

Orbiter1 hat geschrieben:(21 May 2019, 14:44)

Die wollen halt mit der ÖVP die nächste Regierung stellen. Dazu müssten sie aber selbst und auch die ÖVP bei den Wahlen im September noch ordentlich zulegen. Machbar ist es.
Man kann es den Neos schlecht vorhalten, etwas zu wollen.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von DarkLightbringer »

Liberty hat geschrieben:(21 May 2019, 16:09)

Was völlig egal ist, weil die Neos so eine kleine Minderheit im Parlament sind. Entscheidend sind FPÖ und SPÖ. Die FPÖ wird Kurz das Vertrauen entziehen, nachdem er ihnen das Vertrauen entzogen hat.

Nun kommt es auf die SPÖ an. Die SPÖ-Vorsitzende hat klar gesagt, dass sie eine Übergangsregierung aus Experten will, was nach ihrer Aussage explizit das Amt des Kanzlers einschliesst.

Kurz will aber Kanzler bleiben und auch alle ÖVP-Minister sollen im Amt bleiben.

Mal sehen, ob die SPÖ direkt wieder einknickt und sich zum Steigbügelhalter für Kurz und seine ÖVP-Regierung macht.
Man könnte sich ja um des Staatswohls wegen auf etwas einigen - wie z. B. auf die Ernennung von zwei SPÖ-nahen Expertenministern oder so.

Nicht alle sind nur an Chaos interessiert.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von DarkLightbringer »

Vongole hat geschrieben:(21 May 2019, 16:45)

Gudenus befürchtet weiteres Material und setzt die nächste VT in die Welt: k.o.-Tropfen. :D

Der nach der "Ibiza-Affäre" aus allen Funktionen zurückgetretene ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus sorgt sich, dass es bei dem verhängnisvollen Video nicht bleiben wird. "Ich befürchte weiteres Material, das mich in kompromittierenden Situationen zeigt", sagte er am Dienstag zur APA. Dies sei neben dem bekannten Video ein weiterer Grund für den vollständigen Rückzug aus der Politik gewesen.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... erial.html
Das kann ja noch heiter werden. Evtl. darf man ein Gudenus-Special noch vor Weihnachten erwarten.

Er spricht von "psychotrope Substanzen" - Kokain?
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Nightrain »

DarkLightbringer hat geschrieben:(21 May 2019, 16:59)
Er spricht von "psychotrope Substanzen" - Kokain?
Ist da im Video nicht der ganze Tisch voller Kokain? Ich habe da meine Zweifel, dass das nur für eine Person gewesen sein soll. Würde mich nicht wundern, wenn auch Strache da mit fast zwei Promille und einer Nase voll Koks herumhockt und seinen wirren Kram labert.
Orbiter1 hat geschrieben:(21 May 2019, 13:36)
Das klingt nicht nur irgendwie so, das klingt auch bei Strache so. Zitat von seinem Facebook-Account von heute:
"Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen“
So ganz überzeugt ist noch nicht einmal die FPÖ von Straches Unschuld, das Amt des FPÖ-Chefs von Wien hat man ihm jedenfalls gestern gegen seinen erbitterten Widerstand weggenommen.
Naja gefährlich. In Österreich ist die Erinnerung noch wach an 2017 mit dem Hetzkampagne Skandal der SPÖ gegen Kurz.
Was ist, wenn die Staatsanwaltschaft außer dummen Gelaber nichts weiter findet und alle Ermittlungen gegen Strache eingestellt werden?
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Liberty »

DarkLightbringer hat geschrieben:(21 May 2019, 16:53)
Man könnte sich ja um des Staatswohls wegen auf etwas einigen - wie z. B. auf die Ernennung von zwei SPÖ-nahen Expertenministern oder so.
Kann man natürlich machen. Das wären dann eine Schwarz-rote Regierung. Für die FPÖ sicher sehr nützlich mit Blick auf die Nationalratswahl. Für die SPÖ denkbar schlecht.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von DarkLightbringer »

Liberty hat geschrieben:(21 May 2019, 17:28)

Kann man natürlich machen. Das wären dann eine Schwarz-rote Regierung. Für die FPÖ sicher sehr nützlich mit Blick auf die Nationalratswahl. Für die SPÖ denkbar schlecht.
Es wird dann für die FPÖ "nützlich" bleiben, wenn sie ihren Sinkflug in den Werten verfestigen kann.
Auf eine Koalition mit der Chaos-Partei ist voraussichtlich niemand scharf in den kommenden Jahren.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von DarkLightbringer »

Nightrain hat geschrieben:(21 May 2019, 17:16)

Ist da im Video nicht der ganze Tisch voller Kokain? Ich habe da meine Zweifel, dass das nur für eine Person gewesen sein soll. Würde mich nicht wundern, wenn auch Strache da mit fast zwei Promille und einer Nase voll Koks herumhockt und seinen wirren Kram labert.
Strache sprach eigentlich wie immer. Aber es ist ja auch Gudenus, der sich nach eigenen Worten in eine Therapie begeben hat.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von PeterK »

DarkLightbringer hat geschrieben:(21 May 2019, 17:43)
Strache sprach eigentlich wie immer. Aber es ist ja auch Gudenus, der sich nach eigenen Worten in eine Therapie begeben hat.
Ich bezweifele, dass sein - oder Straches - Politikverständnis therapierbar ist. Aber der Versuch verdient Respekt.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von DarkLightbringer »

PeterK hat geschrieben:(21 May 2019, 17:57)

Ich bezweifele, dass sein - oder Straches - Politikverständnis therapierbar ist. Aber der Versuch verdient Respekt.
Besser er macht eine Therapie als wie Schill in den Favelas von Rio de Janeiro zu enden.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Orbiter1 »

Nightrain hat geschrieben:(21 May 2019, 17:16)

Ist da im Video nicht der ganze Tisch voller Kokain? Ich habe da meine Zweifel, dass das nur für eine Person gewesen sein soll. Würde mich nicht wundern, wenn auch Strache da mit fast zwei Promille und einer Nase voll Koks herumhockt und seinen wirren Kram labert.
Der Mann von der Süddeutschen Zeitung, der sich die 6 Stunden Videomaterial x mal angesehen und dann entschieden hat was gezeigt wird und was nicht, ist im Rahmen eines Interviews (müsste auf YouTube verfügbar sein) ganz konkret danach gefragt worden ob auf dem Video zu sehen ist dass jemand Koks schnupft oder andere Drogen (außer Alkohol) zu sich nimmt. Seine klare Antwort - Nein!
Was ist, wenn die Staatsanwaltschaft außer dummen Gelaber nichts weiter findet und alle Ermittlungen gegen Strache eingestellt werden?
Dann wird der Strache aufgrund seiner großen Verdienste für die Partei vielleicht nochmal zum Ehrenvorstand der FPÖ ernannt.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von DarkLightbringer »

Orbiter1 hat geschrieben:(21 May 2019, 18:03)

Der Mann von der Süddeutschen Zeitung, der sich die 6 Stunden Videomaterial x mal angesehen und dann entschieden hat was gezeigt wird und was nicht, ist im Rahmen eines Interviews (müsste auf YouTube verfügbar sein) ganz konkret danach gefragt worden ob auf dem Video zu sehen ist dass jemand Koks schnupft oder andere Drogen (außer Alkohol) zu sich nimmt. Seine klare Antwort - Nein!
Stimmt. Von daher ist Gudenus Erwähnung psychotroper Substanzen schon etwas überraschend.
Aber er wird ja am besten wissen, was für eine Art Video noch auftauchen könnte.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von DarkLightbringer »

Die FPÖ war ursprünglich stramm antisowjetisch.

2006 betrieb Gudenus einen Osthandel und leitete die Firma eines russischen Staatsbürgers.
Die entscheidende Wende kam 2008 - die Partei zeigte erkennbar Verständnis für den russischen Einmarsch in Georgien.

https://www.vienna.at/causa-strache-fpo ... pa/6211980
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Liberty »

DarkLightbringer hat geschrieben:(21 May 2019, 17:33)
Auf eine Koalition mit der Chaos-Partei ist voraussichtlich niemand scharf in den kommenden Jahren.
Dann bin ich gespannt, wie Kurz in Zukunft weitermachen will. Denn er hat nun mehrfach gesagt, dass er zu 100% hinter den Erfolgen und dem inhaltlichen Kurs der schwarz-blauen Koalition steht und das auch so fortsetzen möchte. Wie will er das ohne FPÖ machen? Mit der SPÖ, die inhaltlich für den krassen Gegenentwurf zur FPÖ steht?
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von DarkLightbringer »

Liberty hat geschrieben:(21 May 2019, 18:32)

Dann bin ich gespannt, wie Kurz in Zukunft weitermachen will. Denn er hat nun mehrfach gesagt, dass er zu 100% hinter den Erfolgen und dem inhaltlichen Kurs der schwarz-blauen Koalition steht und das auch so fortsetzen möchte. Wie will er das ohne FPÖ machen? Mit der SPÖ, die inhaltlich für den krassen Gegenentwurf zur FPÖ steht?
Die ÖVP möchte mehr Stimmen bekommen, um ihren Einfluß zu vergrößern.

Die FPÖ war noch nie eine schöne Braut, aber jetzt ist sie definitiv zu häßlich, um noch als gute Partie durchzugehen.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Orbiter1 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(21 May 2019, 18:43)

Die FPÖ war noch nie eine schöne Braut, aber jetzt ist sie definitiv zu häßlich, um noch als gute Partie durchzugehen.
Drückt man halt die Augen zu wenn man mit ihr zusammen ist, Hauptsache die Mitgift stimmt.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von DarkLightbringer »

Orbiter1 hat geschrieben:(21 May 2019, 18:50)

Drückt man halt die Augen zu wenn man mit ihr zusammen ist, Hauptsache die Mitgift stimmt.
In einer österreichischen Talkshow waren sich alle politischen Kommentatoren darin einig, dass eine erneute Koalition mit der FPÖ bis auf weiteres sehr, sehr unwahrscheinlich ist.

Man glaubt zudem an einen schmutzigen Wahlkampf.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Quatschki »

DarkLightbringer hat geschrieben:(21 May 2019, 18:53)

Man glaubt zudem an einen schmutzigen Wahlkampf.
Bei einer massiv mitmischenden ausländischen Presse...
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von DarkLightbringer »

Quatschki hat geschrieben:(21 May 2019, 19:16)

Bei einer massiv mitmischenden ausländischen Presse...
Die Vertuschung ist nicht Aufgabe der Presse.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von sünnerklaas »

DarkLightbringer hat geschrieben:(21 May 2019, 18:43)

Die ÖVP möchte mehr Stimmen bekommen, um ihren Einfluß zu vergrößern.

Die FPÖ war noch nie eine schöne Braut, aber jetzt ist sie definitiv zu häßlich, um noch als gute Partie durchzugehen.
Die ist nicht einmal das sogenannte "Kleinere Übel".
Illoyale Koalitionspartner braucht kein Mensch.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Liberty »

Der FPÖ gelingt es gerade sehr gut darzustellen, dass Kurz der Schuldige am Koalitionsbruch ist. Nach dem Rücktritt von Strache hätte man die erfolgreiche Koalition fortsetzen und noch viele gute Projekte umsetzen können. Aber Kurz wollte wohl die Gunst der Stunde nutzen für Neuwahlen, weil er sich wohl eine absolute Mehrheit erhofft. Das wird nach hinten losgehen.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Vongole »

Liberty hat geschrieben:(21 May 2019, 19:49)

Der FPÖ gelingt es gerade sehr gut darzustellen, dass Kurz der Schuldige am Koalitionsbruch ist. Nach dem Rücktritt von Strache hätte man die erfolgreiche Koalition fortsetzen und noch viele gute Projekte umsetzen können. Aber Kurz wollte wohl die Gunst der Stunde nutzen für Neuwahlen, weil er sich wohl eine absolute Mehrheit erhofft. Das wird nach hinten losgehen.
Du scheinst die Ösis für deppert zu halten, aber das sind sie nicht.
Welche guten Projekte die FPÖ noch umsetzen wollte, wissen sie jetzt nämlich ganz genau.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von DarkLightbringer »

Liberty hat geschrieben:(21 May 2019, 19:49)

Der FPÖ gelingt es gerade sehr gut darzustellen, dass Kurz der Schuldige am Koalitionsbruch ist. Nach dem Rücktritt von Strache hätte man die erfolgreiche Koalition fortsetzen und noch viele gute Projekte umsetzen können. Aber Kurz wollte wohl die Gunst der Stunde nutzen für Neuwahlen, weil er sich wohl eine absolute Mehrheit erhofft. Das wird nach hinten losgehen.
Eine Fortsetzung mit Kickl als Innenminister wäre nicht mehr glaubwürdig gewesen. Land und Regierung hätten enorm an Ansehen verloren.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von JJazzGold »

Liberty hat geschrieben:(21 May 2019, 19:49)

Der FPÖ gelingt es gerade sehr gut darzustellen, dass Kurz der Schuldige am Koalitionsbruch ist. Nach dem Rücktritt von Strache hätte man die erfolgreiche Koalition fortsetzen und noch viele gute Projekte umsetzen können. Aber Kurz wollte wohl die Gunst der Stunde nutzen für Neuwahlen, weil er sich wohl eine absolute Mehrheit erhofft. Das wird nach hinten losgehen.
Den restlichen FPÖ Ministern, ausser Kickl, hätte es freigestanden zu bleiben.
Zuletzt geändert von JJazzGold am Di 21. Mai 2019, 21:31, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von sünnerklaas »

JJazzGold hat geschrieben:(21 May 2019, 19:56)

Den restlichen FPÖ Ministern, ausser Kickl, hätte es festgestanden zu bleiben.
Bemerkenswert, wie die ganze Zeit versucht wird, Opfergeschichten zu erfinden.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Liberty »

JJazzGold hat geschrieben:(21 May 2019, 19:56)
Den restlichen FPÖ Ministern, ausser Kickl, hätte es festgestanden zu bleiben.
Kickl hat nichts verbrochen, daher gibts auch keinen Grund für die FPÖ die Entlassung ihres Ministers zu akzeptieren. Ausserdem wollte Kurz das Innenministerium von der ÖVP besetzen und gar keinen anderen FPÖ-Innenminister mehr zulassen.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von JJazzGold »

Liberty hat geschrieben:(21 May 2019, 20:32)

Kickl hat nichts verbrochen, daher gibts auch keinen Grund für die FPÖ die Entlassung ihres Ministers zu akzeptieren. Ausserdem wollte Kurz das Innenministerium von der ÖVP besetzen und gar keinen anderen FPÖ-Innenminister mehr zulassen.
Kickl hätte konstant unter dem Verdacht der Vertuschung gestanden. Nur ein Narr hätte ihn in seinem Amt gelassen und nur ein Narr hätte darauf bestanden, es trotz der Anrüchigkeit weiterhin ausüben zu wollen.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von JJazzGold »

sünnerklaas hat geschrieben:(21 May 2019, 20:23)

Bemerkenswert, wie die ganze Zeit versucht wird, Opfergeschichten zu erfinden.
Wunschdenken ist äußerst schädlich für Logik. ;)
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Liberty »

JJazzGold hat geschrieben:(21 May 2019, 20:44)
Kickl hätte konstant unter dem Verdacht der Vertuschung gestanden.
Warum?
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von JJazzGold »

Liberty hat geschrieben:(21 May 2019, 20:59)

Warum?
Weil er FPÖ ist.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von jorikke »

JJazzGold hat geschrieben:(21 May 2019, 19:56)

Den restlichen FPÖ Ministern, ausser Kickl, hätte es festgestanden zu bleiben.
"hätte es festgestanden zu bleiben"
Habe diese Formulierung "festgestanden", außer bei Schiller, nie gehört.
Im Sinne von "freigestanden"?
...sei nachsichtig.
Senexx

Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Senexx »

Liberty hat geschrieben:(21 May 2019, 20:32)

Kickl hat nichts verbrochen, daher gibts auch keinen Grund für die FPÖ die Entlassung ihres Ministers zu akzeptieren. Ausserdem wollte Kurz das Innenministerium von der ÖVP besetzen und gar keinen anderen FPÖ-Innenminister mehr zulassen.
Es geht um evtl. illegale Parteifinanzierung, die Strache im Video angedeutet hat.

Kickl war in der fraglichen Zeit Generalsekrtät der FPÖ, einer von zweien. Da es keinen Schatzmeister gibt, steht er selbst unter Verdacht.

Die Staatsanwaltschaft, die von Amts wegen ermitteln muss, ist in Österreich wie anderswo weisungsabhängig vom Innenminister. Ein Innenminister kann keine Ermittlungen gegen ihn selbst beaufsichtigen.

Deswegen war seine Entlassung zwingend.
Zuletzt geändert von Senexx am Di 21. Mai 2019, 21:33, insgesamt 1-mal geändert.
Senexx

Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Senexx »

Cobra9 hat geschrieben:(21 May 2019, 13:38)

Och Senexx es gibt auch Ausnahmen. Es gibt einen wunderschönen Fall der ähnlich gelagert ist. Ein Fussballer wurde heimlich gefilmt. Es wurde geklagt gegen die Veröffentlichung plus Schmerzensgeld beantragt.

Die Entscheidung war das die Veröffentlichung legal war, weil öffentliche Interessen überwogen haben da der Fussballer auch eine Person des öffentlichen Interesse war. Es ist vorab nicht zu klären wie die spanische Justiz den Fall Strache bewerten wird.


Es gibt hunderte offene Punkte zu klären. Ich bezweifle das hier im Forum ein spanischer Jurist ist.


Für die Veröffentlichung in Deutschland gibts ne einfache Betrachtung. Durften SZ UND SPIEGEL, selbst wenn die Aufnahmen rechtswidrig hergestellt worden sind, diese veröffentlichen?

Die kurze Antwort: Ja. Die lange: Es ist eine Abwägung nötig. Auf der einen Seite steht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, auf der anderen die Pressefreiheit nach Art 5 Grundgesetz (GG) bzw. Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die übrigens in Österreich im Rang der Verfassung steht. Die Pressefreiheit erstreckt sich von der Beschaffung bis zur Veröffentlichung der Information. Drei Kriterien sind bei der Abwägung entscheidend: Was ist das Mittel, was ist die Art und was ist der Zweck der Veröffentlichung. Vor einem Jahr hatte der BGH diese verfassungsrechtlichen Grundsätze nochmal bestätigt. In dem Fall ging es um unerlaubte Aufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall.

Zur Frage des Mittels und dem Problem illegal beschaffter Informationen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Wallraff-Entscheidung 1984 deutliche Aussagen getroffen. Auch die rechtswidrig beschaffte Information fällt in den Schutzbereich der Pressefreiheit von Art. 5 GG, die Rechtswidrigkeit der Aufnahme an sich schlägt nicht durch auf die Verbreitung.

Das ist für Deutschland in Frage der Verbreitung gedacht. Auch Ulrich Kelber hatte schon am Samstag auf Twitter geschrieben: "Ob diejenigen, die das Gespräch aufzeichneten, dies rechtmäßig taten, kann ich nicht beurteilen, weil ich die Personen und ihren möglichen Anfangsverdacht nicht kenne. Die Medien haben sich aber korrekt verhalten, dies war erkennbar kein privates Gespräch mehr."
Thema verfehlt.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von JJazzGold »

jorikke hat geschrieben:(21 May 2019, 21:19)

"hätte es festgestanden zu bleiben"
Habe diese Formulierung "festgestanden", außer bei Schiller, nie gehört.
Im Sinne von "freigestanden"?
...sei nachsichtig.
Sei nachsichtig mit der Autokorrektur meines Tablets.
"Ein verruchter Besen, der nicht hören will".
Zum Glück kann ich mich auf kluge Mitdenker wie dich verlassen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
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Cat with a whip
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Cat with a whip »

Senexx hat geschrieben:(21 May 2019, 21:26)

Es geht um evtl. illegale Parteifinanzierung, die Strache im Video angedeutet hat.
+Bekundung der Bereitschaft zur Korruption
+Bekundung verfassungsfeindlicher Bestrebung in Form von Angriff auf die Pressefreiheit
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Senexx »

Cat with a whip hat geschrieben:(21 May 2019, 21:41)

+Bekundung der Bereitschaft zur Korruption
+Bekundung verfassungsfeindlicher Bestrebung in Form von Angriff auf die Pressefreiheit
Das betrifft Strache, nicht Kickl.
Alpha Centauri
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Alpha Centauri »

Senexx hat geschrieben:(21 May 2019, 21:26)

Es geht um evtl. illegale Parteifinanzierung, die Strache im Video angedeutet hat.

Kickl war in der fraglichen Zeit Generalsekrtät der FPÖ, einer von zweien. Da es keinen Schatzmeister gibt, steht er selbst unter Verdacht.

Die Staatsanwaltschaft, die von Amts wegen ermitteln muss, ist in Österreich wie anderswo weisungsabhängig vom Innenminister. Ein Innenminister kann keine Ermittlungen gegen ihn selbst beaufsichtigen.

Deswegen war seine Entlassung zwingend.
Genauso ist es daher hatte Kanzler Kurz gar keine andere Wahl als Kickl als Innenminister zu feuern,ein Innenminister der Ermittlungen gegen ihn selbst beaufsichtigt, dass hätte was von Bananenrepublik gehabt,richtige Entscheidung.
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Fliege
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Fliege »

sünnerklaas hat geschrieben:(21 May 2019, 06:41)
Sebastian Kurz ist nämlich als prinzipienloser Opportunist bekannt [...].
Woher hast du diese "Erkenntnis"? Bei mir ist Kurz nämlich nicht als prinzipienloser Opportunist bekannt geworden.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Fliege »

Liberty hat geschrieben:(21 May 2019, 18:32)
Dann bin ich gespannt, wie Kurz in Zukunft weitermachen will. Denn er hat nun mehrfach gesagt, dass er zu 100% hinter den Erfolgen und dem inhaltlichen Kurs der schwarz-blauen Koalition steht und das auch so fortsetzen möchte. Wie will er das ohne FPÖ machen? Mit der SPÖ, die inhaltlich für den krassen Gegenentwurf zur FPÖ steht?
Kurz strebt, so meine Einschätzung, eine eigene Kanzlermehrheit an, eventuell ergänzt um Liberale und/oder eine FPÖ-Linksabspaltung (mit gemäßigt-nationalistischer Ausrichtung), denn insbesondere FPÖ-Mitglieder und FPÖ-Sympathisanten können nicht damit zufrieden sein, wie Strache diese ÖVP-FPÖ-Regierung durch sein maßloses Geblubber versenkt hat.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Fliege »

Liberty hat geschrieben:(21 May 2019, 19:49)
Aber Kurz wollte wohl die Gunst der Stunde nutzen für Neuwahlen, weil er sich wohl eine absolute Mehrheit erhofft. Das wird nach hinten losgehen.
Ob die Strategie von Kurz aufgeht, wird sich weisen müssen. Bereits die österreichische EU-Wahl am Wochenende wird einen ersten Fingerzeig geben.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von sünnerklaas »

Fliege hat geschrieben:(21 May 2019, 21:58)

Woher hast du diese "Erkenntnis"? Bei mir ist Kurz nämlich nicht als prinzipienloser Opportunist bekannt geworden.
Blicken wir mal zurück ins Jahr 2014... Das ist eines der Beispiele.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Ein Terraner »

Cat with a whip hat geschrieben:(21 May 2019, 21:41)

+Bekundung der Bereitschaft zur Korruption
+Bekundung verfassungsfeindlicher Bestrebung in Form von Angriff auf die Pressefreiheit
Daraus wird schon noch Landesverrat, wegen dem bisschen Korruption hätte Kurz nicht so massiv Reagiert, noch im selben Atemzug die Regierung aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.
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Fliege
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von Fliege »

sünnerklaas hat geschrieben:(21 May 2019, 22:27)
Blicken wir mal zurück ins Jahr 2014... Das ist eines der Beispiele.
Dazu nur soviel: Fünf Jahre sind eine lange Zeit, wobei der Terminus "Willkommenskultur" vor 2015 etwas anderes bedeutet als seit dem Staatsversagen von 2015, welches Kurz zunächst noch als Außenminister einer SPÖ-ÖVP-Koalition (Schließung der Balkanroute) und später als Bundeskanzler einer ÖVP-FPÖ-Koalition wieder zu beheben versucht.
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Neue Umfrage nach dem Skandal

Beitrag von peterkneter »

https://www.welt.de/politik/deutschland ... tiert.html

FPÖ bei 18 % (-6) ÖVP bei 38% (+4) SPÖ bei 26% (+2)

interessant, dass immerhin 17% angaben, dass Strache nicht hätte zurück treten sollen....
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sünnerklaas
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitrag von sünnerklaas »

Fliege hat geschrieben:(21 May 2019, 22:39)

Dazu nur soviel: Fünf Jahre sind eine lange Zeit, wobei der Terminus "Willkommenskultur" vor 2015 etwas anderes bedeutet als seit dem Staatsversagen von 2015, welches Kurz zunächst noch als Außenminister einer SPÖ-ÖVP-Koalition (Schließung der Balkanroute) und später als Bundeskanzler einer ÖVP-FPÖ-Koalition wieder zu beheben versucht.

Man kann sich das immer schön so hindrehen, wie man will. Das heutige Gebrüll, man hätte sich vor 2015 leider "geirrt" ist einfach nur noch peinlich.
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