Quo vadis, Österreich?

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Orbiter1
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Orbiter1 » Di 21. Mai 2019, 13:36

Moses hat geschrieben:(21 May 2019, 12:46)

Irgendwie klingen die Rechtfertigungsversuche hier nach:

Wenn ein Fuchs im Hühnerstall in die Falle geht, dann sind die Hühner schuld, weil sie ihm so gut schmecken. :rolleyes:
Das klingt nicht nur irgendwie so, das klingt auch bei Strache so. Zitat von seinem Facebook-Account von heute:

"Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen“

So ganz überzeugt ist noch nicht einmal die FPÖ von Straches Unschuld, das Amt des FPÖ-Chefs von Wien hat man ihm jedenfalls gestern gegen seinen erbitterten Widerstand weggenommen.
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Cobra9
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Cobra9 » Di 21. Mai 2019, 13:38

Senexx hat geschrieben:(21 May 2019, 12:00)

Wieso behaupten Sie etwas, was Sie nach eigenem Bekunden gar nicht wissen?

Das Recht am eigenen Bild hat in Spanien Verfassungsrang.

Die Aufnahmen sind straf- und zivilrechtlich von Belang.

Von Amts wegen müsste ermittelt werden. Da aber in Spanien der Rechtsstaat bekanntlich auf tönernen Füßen steht, ist es fraglich.

Zudem herrschen in Spanien derzeit die Sozialisten. Und ob ein linker Justizminister die Staatsanwaltschaft im Falle einer ausländischen rechtspopulistischen Partei in Marsch setzt, ist sowieso fraglich.


Och Senexx es gibt auch Ausnahmen. Es gibt einen wunderschönen Fall der ähnlich gelagert ist. Ein Fussballer wurde heimlich gefilmt. Es wurde geklagt gegen die Veröffentlichung plus Schmerzensgeld beantragt.

Die Entscheidung war das die Veröffentlichung legal war, weil öffentliche Interessen überwogen haben da der Fussballer auch eine Person des öffentlichen Interesse war. Es ist vorab nicht zu klären wie die spanische Justiz den Fall Strache bewerten wird.


Es gibt hunderte offene Punkte zu klären. Ich bezweifle das hier im Forum ein spanischer Jurist ist.


Für die Veröffentlichung in Deutschland gibts ne einfache Betrachtung. Durften SZ UND SPIEGEL, selbst wenn die Aufnahmen rechtswidrig hergestellt worden sind, diese veröffentlichen?

Die kurze Antwort: Ja. Die lange: Es ist eine Abwägung nötig. Auf der einen Seite steht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, auf der anderen die Pressefreiheit nach Art 5 Grundgesetz (GG) bzw. Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die übrigens in Österreich im Rang der Verfassung steht. Die Pressefreiheit erstreckt sich von der Beschaffung bis zur Veröffentlichung der Information. Drei Kriterien sind bei der Abwägung entscheidend: Was ist das Mittel, was ist die Art und was ist der Zweck der Veröffentlichung. Vor einem Jahr hatte der BGH diese verfassungsrechtlichen Grundsätze nochmal bestätigt. In dem Fall ging es um unerlaubte Aufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall.

Zur Frage des Mittels und dem Problem illegal beschaffter Informationen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Wallraff-Entscheidung 1984 deutliche Aussagen getroffen. Auch die rechtswidrig beschaffte Information fällt in den Schutzbereich der Pressefreiheit von Art. 5 GG, die Rechtswidrigkeit der Aufnahme an sich schlägt nicht durch auf die Verbreitung.

Das ist für Deutschland in Frage der Verbreitung gedacht. Auch Ulrich Kelber hatte schon am Samstag auf Twitter geschrieben: "Ob diejenigen, die das Gespräch aufzeichneten, dies rechtmäßig taten, kann ich nicht beurteilen, weil ich die Personen und ihren möglichen Anfangsverdacht nicht kenne. Die Medien haben sich aber korrekt verhalten, dies war erkennbar kein privates Gespräch mehr."
Zuletzt geändert von Cobra9 am Di 21. Mai 2019, 13:50, insgesamt 1-mal geändert.
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Iwan der Liebe
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Iwan der Liebe » Di 21. Mai 2019, 13:50

Senexx hat geschrieben:(21 May 2019, 12:00)

Wieso behaupten Sie etwas, was Sie nach eigenem Bekunden gar nicht wissen?

Das Recht am eigenen Bild hat in Spanien Verfassungsrang.

Die Aufnahmen sind straf- und zivilrechtlich von Belang.

Von Amts wegen müsste ermittelt werden. Da aber in Spanien der Rechtsstaat bekanntlich auf tönernen Füßen steht, ist es fraglich.

Zudem herrschen in Spanien derzeit die Sozialisten. Und ob ein linker Justizminister die Staatsanwaltschaft im Falle einer ausländischen rechtspopulistischen Partei in Marsch setzt, ist sowieso fraglich.



Nunja, es geht ja nicht darum, dass gefilmt wirde, wie der Strache in der Nase popelt oder etwa sein geschmacklos eingerichtetes oder nicht aufgreäumtes Haus, sondern es ging um Dinge, die die Öffentlichkeit zweifelsohne etwas angehen.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon naddy » Di 21. Mai 2019, 14:07

Hi,

Alexyessin hat geschrieben:Warum ein Politiker keine Krummen Dinger planen sollte? Das war die Frage.
Ganz einfach - weil es gegen das Gesetz verstösst. Aus die Maus.


Die Frage für noch einigermaßen integre Politiker dürfte eher sein, wo ein halbwegs gerades Ding möglicherweise anfängt krumm zu werden. Bei offensichtlichen Gesetzesverstößen dürfte man sich relativ einig sein, obwohl auch da durch findige Anwälte eine gewisse Dehnbarkeit der Interpretation etabliert werden kann. Was aber ist mit den Fällen, für welche Artikel 38, Absatz 1 in das GG aufgenommen wurde?

Ist nach allgemeiner Auffassung beispielsweise die verfassungswidrige Praxis des Fraktionszwangs mit dem Gewissen vereinbar? Oder wenn man unter großem Lamento und gespielter Empörung mit dem Thema "Parteienfinanzierung" auf Stimmenfang geht und die Leichen im eigenen Keller dabei geflissentlich ausblendet? Wie die CDU ihren Ex-Kanzler Kohl, der sein Kriminellen gegebenes "Ehrenwort" über das Gesetz stellte, oder die FDP ihren Graf Lambsdorff, dessen Verstrickung in die Flick-Affäre offenbarte, dass fast alle sogenannten "Volksparteien" sich über die geltenden Bestimmungen des Parteiengesetzes hinweggesetzt hatten?

Ich finde sowas reichlich "krumm", scheint aber in der politischen Praxis nicht sonderlich zu stören.

"Das Problem ist nicht, dass Politiker korrupt sind, sondern dass niemand daran zweifelt." (unbekannter Weiser).
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DarkLightbringer
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 21. Mai 2019, 14:13

Die liberalen Neos wollen offenbar einen Mißtrauensantrag nicht unterstützen.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon watisdatdenn? » Di 21. Mai 2019, 14:23

Moses hat geschrieben:(21 May 2019, 13:03)
Du traust Dich nicht zu schreiben, dass Deine "Mäuse" die Invasion von faulen, schmarotzenden, vergewaltigenden Fremdlingen sind, für die man sich nützliche Idioten wie die "Freiheitlichen" als "Jäger" halten sollte?

Nein.

Ich weiß nicht wer die "Mäuse" sind.
Das interessiert mich aber brennend.

Richtig produktiv/nutzbringend scheinen sie aber nicht zu arbeiten, wenn sie soviel Zeit/Ressourcen für Fallen stellen haben.
Zuletzt geändert von watisdatdenn? am Di 21. Mai 2019, 14:27, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon watisdatdenn? » Di 21. Mai 2019, 14:27

DarkLightbringer hat geschrieben:(21 May 2019, 13:16)
In diesem Modell könnte auch Erdogan der Fuchs sein. Oder ist das ausschließlich auf Strache beziehbar?

Da es eine abstrahierte Geschichte ist, kann man diese natürlich auf alle möglichen Personen beziehen.

Deine Interpretation mit Erdogan finde ich interessant :). Ist aber hier OT.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon PeterK » Di 21. Mai 2019, 14:30

DarkLightbringer hat geschrieben:(21 May 2019, 14:13)
Die liberalen Neos wollen offenbar einen Mißtrauensantrag nicht unterstützen.

... was IMO positiv zu bewerten ist.
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Orbiter1
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Orbiter1 » Di 21. Mai 2019, 14:44

DarkLightbringer hat geschrieben:(21 May 2019, 14:13)

Die liberalen Neos wollen offenbar einen Mißtrauensantrag nicht unterstützen.
Die wollen halt mit der ÖVP die nächste Regierung stellen. Dazu müssten sie aber selbst und auch die ÖVP bei den Wahlen im September noch ordentlich zulegen. Machbar ist es.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon schokoschendrezki » Di 21. Mai 2019, 14:44

BingoBurner hat geschrieben:(20 May 2019, 21:20)

Du warst der mit dem.................. Hast Recht.......................... hast du das mit bekommen ? War das schon ? Bin mal gespannt was am Mittwoch passiert :) :) :)


Am Mittwoch? Gestern, Montag jedenfalls, bin ich wie so oft mit der Raaberbahn-Regionalbahn vom ungarischen Sopron ins österreichische Wien gefahren. Und, ich muss es ehrlich zugeben, ich hatte mich regelrecht ein wenig darauf gefreut, eine von der Kickl-Fraktion durchgesetzte Passkontrolle abzulehnen. Ich hatte es mir fest vorgenommen, mich zur Not und mit Hinweis auf das Schengen-Abkommen festnehmen zu lassen und mir genussvoll vorgestellt, wie ich da vor den Augen der brav-biederen BUrgenländer am Boden fixiert und ein wenig malträtiert werde. So. Nun ist dieser ganze Ibiza-Scheiß dazwischengekommen. Kickl wird abgesezt, den neuen Polizeichef winkt Präsident van der Bellen nicht durch und ich sitze da und werde behandelt nicht wie ein Provokateur sondern wie ein x-beliebiger Wien- oder Ostalpenwandertourist, weil die FPÖ-dominierte Polizei offenbar die Order hat, Freundlichkeit zu zeigen.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Haegar » Di 21. Mai 2019, 15:12

schokoschendrezki hat geschrieben:(21 May 2019, 14:44)

Am Mittwoch? Gestern, Montag jedenfalls, bin ich wie so oft mit der Raaberbahn-Regionalbahn vom ungarischen Sopron ins österreichische Wien gefahren. Und, ich muss es ehrlich zugeben, ich hatte mich regelrecht ein wenig darauf gefreut, eine von der Kickl-Fraktion durchgesetzte Passkontrolle abzulehnen. Ich hatte es mir fest vorgenommen, mich zur Not und mit Hinweis auf das Schengen-Abkommen festnehmen zu lassen und mir genussvoll vorgestellt, wie ich da vor den Augen der brav-biederen BUrgenländer am Boden fixiert und ein wenig malträtiert werde. So. Nun ist dieser ganze Ibiza-Scheiß dazwischengekommen. Kickl wird abgesezt, den neuen Polizeichef winkt Präsident van der Bellen nicht durch und ich sitze da und werde behandelt nicht wie ein Provokateur sondern wie ein x-beliebiger Wien- oder Ostalpenwandertourist, weil die FPÖ-dominierte Polizei offenbar die Order hat, Freundlichkeit zu zeigen.


Evtl. demonstrativ in der Kronenzeitung blättern, beim Grenzübertritt, könnte helfen bei dem Heldenstück...
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Zinnamon » Di 21. Mai 2019, 15:15

Haegar hat geschrieben:(21 May 2019, 15:12)

Evtl. demonstrativ in der Kronenzeitung blättern, beim Grenzübertritt, könnte helfen bei dem Heldenstück...


Vllt dann noch zwei Löcher reinbohren und jemand mit ner FPÖ -Kappe oder -Tasche dadurch beobachten! :thumbup:
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Liberty » Di 21. Mai 2019, 16:09

DarkLightbringer hat geschrieben:(21 May 2019, 14:13)
Die liberalen Neos wollen offenbar einen Mißtrauensantrag nicht unterstützen.


Was völlig egal ist, weil die Neos so eine kleine Minderheit im Parlament sind. Entscheidend sind FPÖ und SPÖ. Die FPÖ wird Kurz das Vertrauen entziehen, nachdem er ihnen das Vertrauen entzogen hat.

Nun kommt es auf die SPÖ an. Die SPÖ-Vorsitzende hat klar gesagt, dass sie eine Übergangsregierung aus Experten will, was nach ihrer Aussage explizit das Amt des Kanzlers einschliesst.

Kurz will aber Kanzler bleiben und auch alle ÖVP-Minister sollen im Amt bleiben.

Mal sehen, ob die SPÖ direkt wieder einknickt und sich zum Steigbügelhalter für Kurz und seine ÖVP-Regierung macht.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 21. Mai 2019, 16:40

watisdatdenn? hat geschrieben:(21 May 2019, 14:27)

Da es eine abstrahierte Geschichte ist, kann man diese natürlich auf alle möglichen Personen beziehen.

Deine Interpretation mit Erdogan finde ich interessant :). Ist aber hier OT.

Auch über Erdogan gibt es verfängliches Material, einen Telefonmitschnitt. Von daher war es interessant, ob man einer AKP-nahen Argumentation folgen würde oder nicht.

Der Unterschied ist freilich, Strache wollte eine Bananenrepublik - Erdogan hat sie.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Vongole » Di 21. Mai 2019, 16:45

Gudenus befürchtet weiteres Material und setzt die nächste VT in die Welt: k.o.-Tropfen. :D

Der nach der "Ibiza-Affäre" aus allen Funktionen zurückgetretene ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus sorgt sich, dass es bei dem verhängnisvollen Video nicht bleiben wird. "Ich befürchte weiteres Material, das mich in kompromittierenden Situationen zeigt", sagte er am Dienstag zur APA. Dies sei neben dem bekannten Video ein weiterer Grund für den vollständigen Rückzug aus der Politik gewesen.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... erial.html
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 21. Mai 2019, 16:49

PeterK hat geschrieben:(21 May 2019, 14:30)

... was IMO positiv zu bewerten ist.

Wenn es mit dem Staatswohl begründet sein sollte, ist es fraglos respektabel.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 21. Mai 2019, 16:50

Orbiter1 hat geschrieben:(21 May 2019, 14:44)

Die wollen halt mit der ÖVP die nächste Regierung stellen. Dazu müssten sie aber selbst und auch die ÖVP bei den Wahlen im September noch ordentlich zulegen. Machbar ist es.

Man kann es den Neos schlecht vorhalten, etwas zu wollen.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 21. Mai 2019, 16:53

Liberty hat geschrieben:(21 May 2019, 16:09)

Was völlig egal ist, weil die Neos so eine kleine Minderheit im Parlament sind. Entscheidend sind FPÖ und SPÖ. Die FPÖ wird Kurz das Vertrauen entziehen, nachdem er ihnen das Vertrauen entzogen hat.

Nun kommt es auf die SPÖ an. Die SPÖ-Vorsitzende hat klar gesagt, dass sie eine Übergangsregierung aus Experten will, was nach ihrer Aussage explizit das Amt des Kanzlers einschliesst.

Kurz will aber Kanzler bleiben und auch alle ÖVP-Minister sollen im Amt bleiben.

Mal sehen, ob die SPÖ direkt wieder einknickt und sich zum Steigbügelhalter für Kurz und seine ÖVP-Regierung macht.

Man könnte sich ja um des Staatswohls wegen auf etwas einigen - wie z. B. auf die Ernennung von zwei SPÖ-nahen Expertenministern oder so.

Nicht alle sind nur an Chaos interessiert.
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 21. Mai 2019, 16:59

Vongole hat geschrieben:(21 May 2019, 16:45)

Gudenus befürchtet weiteres Material und setzt die nächste VT in die Welt: k.o.-Tropfen. :D

Der nach der "Ibiza-Affäre" aus allen Funktionen zurückgetretene ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus sorgt sich, dass es bei dem verhängnisvollen Video nicht bleiben wird. "Ich befürchte weiteres Material, das mich in kompromittierenden Situationen zeigt", sagte er am Dienstag zur APA. Dies sei neben dem bekannten Video ein weiterer Grund für den vollständigen Rückzug aus der Politik gewesen.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... erial.html

Das kann ja noch heiter werden. Evtl. darf man ein Gudenus-Special noch vor Weihnachten erwarten.

Er spricht von "psychotrope Substanzen" - Kokain?
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Re: Quo vadis, Österreich?

Beitragvon Nightrain » Di 21. Mai 2019, 17:16

DarkLightbringer hat geschrieben:(21 May 2019, 16:59)
Er spricht von "psychotrope Substanzen" - Kokain?


Ist da im Video nicht der ganze Tisch voller Kokain? Ich habe da meine Zweifel, dass das nur für eine Person gewesen sein soll. Würde mich nicht wundern, wenn auch Strache da mit fast zwei Promille und einer Nase voll Koks herumhockt und seinen wirren Kram labert.

Orbiter1 hat geschrieben:(21 May 2019, 13:36)
Das klingt nicht nur irgendwie so, das klingt auch bei Strache so. Zitat von seinem Facebook-Account von heute:
"Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen“
So ganz überzeugt ist noch nicht einmal die FPÖ von Straches Unschuld, das Amt des FPÖ-Chefs von Wien hat man ihm jedenfalls gestern gegen seinen erbitterten Widerstand weggenommen.


Naja gefährlich. In Österreich ist die Erinnerung noch wach an 2017 mit dem Hetzkampagne Skandal der SPÖ gegen Kurz.
Was ist, wenn die Staatsanwaltschaft außer dummen Gelaber nichts weiter findet und alle Ermittlungen gegen Strache eingestellt werden?
"Gleiches gilt in Deutschland für AfD und Pegida. Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, auch wenn die irreführenden Statistiken etwas anderes sagen." (Michael Wolffsohn)

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