Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[Wähler]

Euractiv 29. April 2019 Macron für Schengen-Reform – möglicherweise mit weniger Mitgliedern
https://www.haufe.de/personal/arbeitsre ... 09504.html
"Frankreichs Präsident sagte dabei deutlich, dass „gemeinsame Grenzen, Schengen und die Dubliner Abkommen nicht mehr funktionieren“ und verwies auf das Scheitern der EU bei der Umgestaltung des bisherigen Asylsystems."
Ob sich aus dem Wahlergebnis der Europawahl ablesen lässt, welche Länder da für Macron in Frage kommen.

[Fliege]

(30 Apr 2019, 17:58)
Euractiv 29. April 2019 Macron für Schengen-Reform – möglicherweise mit weniger Mitgliedern
https://www.haufe.de/personal/arbeitsre ... 09504.html
"Frankreichs Präsident sagte dabei deutlich, dass „gemeinsame Grenzen, Schengen und die Dubliner Abkommen nicht mehr funktionieren“ und verwies auf das Scheitern der EU bei der Umgestaltung des bisherigen Asylsystems."
Ob sich aus dem Wahlergebnis der Europawahl ablesen lässt, welche Länder da für Macron in Frage kommen.

Ich halte es mit Macron, der von der deutschen Politiksimulation in zentralen EU-Politikfeldern mittlerweile die Nase voll haben dürfte.

So möchte ich meinen, können erstens Griechenland im Osten sowie zweitens Spanien im Westen aus dem Schengen-Raum entlassen werden, so dass dort ankommende illegale Migranten keine Chance mehr auf Transit bekommen. Drittens haben Italien und Malta im Süden die Lage in den Griff bekommen, indem die Migrantenboote fern gehalten werden, so dass Italien und Malta im Schengen-Raum verbleiben können.

Entsprechend lässt sich im nächsten Schritt eine verkürzte Schengen-Außengrenze von Frankreich über Italien und Österreich bis Ungarn hart kontrollieren und gegen illegale Migranten abschirmen.

[unity in diversity]

(30 Apr 2019, 18:24)

Ich halte es mit Macron, der von der deutschen Politiksimulation in zentralen EU-Politikfeldern mittlerweile die Nase voll haben dürfte.

So möchte ich meinen, können erstens Griechenland im Osten sowie zweitens Spanien im Westen aus dem Schengen-Raum entlassen werden, so dass dort ankommende illegale Migranten keine Chance mehr auf Transit bekommen. Drittens haben Italien und Malta im Süden die Lage in den Griff bekommen, indem die Migrantenboote fern gehalten werden, so dass Italien und Malta im Schengen-Raum verbleiben können.

Entsprechend lässt sich im nächsten Schritt eine verkürzte Schengen-Außengrenze von Frankreich über Italien und Österreich bis Ungarn hart kontrollieren und gegen illegale Migranten abschirmen.

Ein Ponzisystem lebt von der territorialen Expansion.
Wenn das nicht mehr möglich ist, braucht es exterritoriale Invasion.
Die arbeitslosen, jugendlichen Europäer sind schon drin und wohl nicht in das Zentrum vermittelbar. Dürfen sie auch nicht, sonst bricht das Ponzi-System des € zusammen.

[Julian]

Ein weiteres weltfremdes Urteil vom EuGH aus Luxemburg, das den Rechtsstaat wohl stärken sollte, ihn aber in der Realität legitimieren wird: Auch Schwerverbrecher sollen nun nicht mehr abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen in ihrer Heimat strafen drohen, die nicht mit den Vorstellungen der EU übereinstimmen.

Das höchste EU-Gericht hat entschieden: Der Status als Flüchtling schützt selbst bei schweren Straftaten vor einer Abschiebung. Geklagt hatten drei Asylbewerber, denen in EU-Ländern die Anerkennung zunächst verwehrt wurde.
[...]
Sie weisen zunächst darauf hin, dass EU-Ausländer, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland haben, als Flüchtling im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob ihnen dieser Status förmlich nach EU-Recht verliehen wurde.
[...]
Außerdem dürften Menschen nach der EU-Grundrechtecharta nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem Folter oder unmenschliche sowie erniedrigende Strafen drohen. Das Verhalten des Betroffenen – also auch kriminelles – spiele dabei keine Rolle. Hier gehe der Schutz durch die EU-Regeln über den der Flüchtlingskonvention hinaus.[...]

Tschechien hatte einem Flüchtling aus Tschetschenien den Flüchtlingsstatus aberkannt, nachdem er wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. In Belgien wurden ein Mann aus der Elfenbeinküste wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren und ein Mann aus dem Kongo wegen Diebstahls mit vorsätzlicher Tötung zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Flüchtlingsanerkennung wurde ihnen verweigert beziehungsweise entzogen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... gehen.html

Also: Dann können künftig alle möglichen Mörder, Vergewaltiger, Räuber in der EU verbleiben. In Deutschland war dieses Vorgehen ohnehin gang und gäbe.

Damit soll wohl der Rechtsstaat weiter ausgebaut und gestärkt werden; es werden nun sogar die Rechte von Menschen gegenüber dem Staat gestärkt, die nicht einmal Bürger sind und sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben.

Dies wird aber meiner Meinung nach langfristig zu einer Schwächung, vielleicht sogar zu einer Zerstörung des Rechtsstaates führen, denn immer mehr rechtschaffene Bürger, die diesen Rechtsstaat tragen und finanzieren, haben kein Verständnis mehr für die Eskapaden weltfremder Richter, denen der Schutz der eigenen Bevölkerung wenig wert zu sein scheint.

Ich verstehe immer besser, warum die Briten aus der EU rauswollten. Sie werden sich dann nicht mehr nach diesen unsinnigen Gerichtsurteilen richten müssen; stattdessen werden sie souverän sein und werden so urteilen können, wie es im britischen Interesse liegt - sowohl im Hinblick auf den Schutz der eigenen Bevölkerung wie auch auf die langfristige Akzeptanz des Rechtsstaates.

[Misterfritz]

(14 May 2019, 18:45)Also: Dann können künftig alle möglichen Mörder, Vergewaltiger, Räuber in der EU verbleiben. In Deutschland war dieses Vorgehen ohnehin gang und gäbe.

Europa hat nun mal was gegen Todesstrafen - wie immer die auch ausgeführt werden. Und Europa hat auch was gegen Folter, wahrscheinlich auch gegen waterboarding ...
Und wir behandeln Straftäter nun mal anders als die Saudis oder die Amis.
Ja, das ist alles sehr furchtbar ..... für AfD-Fanboys und so.

[Billie Holiday]

Einen Kriminellen nicht abzuschieben bedeutet nicht, ihn wegen seines Verbrechens nicht
einzuknasten. Die werden zwar nicht abgeschoben, morden und vergewaltigen dürfen sie aber dennoch nicht. Die kommen hier in den Knast. Also kein Grund, überall frei rumlaufende ausländische Mörder zu wittern.

[Julian]

(14 May 2019, 22:15)

Europa hat nun mal was gegen Todesstrafen - wie immer die auch ausgeführt werden. Und Europa hat auch was gegen Folter, wahrscheinlich auch gegen waterboarding ...
Und wir behandeln Straftäter nun mal anders als die Saudis oder die Amis.
Ja, das ist alles sehr furchtbar ..... für AfD-Fanboys und so.

Es sind doch nicht die EU-Länder, die foltern. Wenn ein Asylant hier schwere Verbrechen - wir haben oben von Tötungsdelikten, Vergewaltigungen und Raubüberfällen gesprochen - begeht, hat er eben sein Asylrecht verwirkt. Wie er dann in seinem Herkunftsland abgeurteilt oder behandelt wird, ist nicht unser Problem; wir schicken ihn eben nur zurück.

Falls Sie darin ein Problem sehen, dann gehen Sie doch am besten auch noch den nächsten Schritt und gewähren Sie allen Verbrechern aus Ländern, in denen inhumane Haftbedingungen, Folter und Todesstrafe an der Tagesordnung sind, Asyl in Deutschland.

Ich empfinde all dies als weltfremde Hypermoral. Sie überfordern die europäischen Bürger mit hypermoralischen Maximalforderungen. Irgendwann werden die sich mit Grausen abwenden und dann möglicherweise das Kind mit dem Bade ausschütten.

[Julian]

(14 May 2019, 22:26)

Einen Kriminellen nicht abzuschieben bedeutet nicht, ihn wegen seines Verbrechens nicht
einzuknasten. Die werden zwar nicht abgeschoben, morden und vergewaltigen dürfen sie aber dennoch nicht. Die kommen hier in den Knast. Also kein Grund, überall frei rumlaufende ausländische Mörder zu wittern.

Nach der - in der Regel kurzen - Gefängnisstrafe wird er aber dann wieder in Freiheit sein, und zwar im Schengen-Raum. Wenn wir Glück haben, wird er dann nur zum lebenslangen Versorgungsfall, wenn wir Pech haben, zum Wiederholungstäter. Die Rückfallquoten sind eben bei manchen Verbrechen relativ hoch, so dass niemand diese Leute im Land haben möchte, außer natürlich der EuGH und Deutschland, die offenbar auf ein großes soziales Experiment aus sind.

Irgendwann ist der Bogen überspannt.

[unity in diversity]

Das Theater geht wieder los und die international "anerkannte" Regierung in Tripolis leistet Schlepperdienste für die Menschenhändler:
https://www.stol.it/Artikel/Politik-im- ... angespannt
Und das kurz vor der Europawahl, taktisch dümmer geht es wohl nicht?

[Orbiter1]

(17 May 2019, 15:03)

Das Theater geht wieder los und die international "anerkannte" Regierung in Tripolis leistet Schlepperdienste für die Menschenhändler:
https://www.stol.it/Artikel/Politik-im- ... angespannt
Und das kurz vor der Europawahl, taktisch dümmer geht es wohl nicht?

Welche angeblichen Schlepperdienste leistet denn die international "anerkannte" Regierung in Tripolis? Dem verlinkten Artikel lässt sich dazu nichts entnehmen.

[unity in diversity]

Wenn die libysche Küstenwache sich als nicht zuständig erklärt und die Crew anweist auf Nord-Kurs zu gehen, ist das nur mit Wissen und Billigung der Regierung in Tripolis möglich. Anscheinend haben die "Flüchtlinge" ordentlich Paste abgedrückt, um sich freizukaufen. Da ist Vertragstreue angesagt, damit das Geschäft weiterhin funktioniert.

[Cobra9]

(17 May 2019, 17:27)

Wenn die libysche Küstenwache sich als nicht zuständig erklärt und die Crew anweist auf Nord-Kurs zu gehen, ist das nur mit Wissen und Billigung der Regierung in Tripolis möglich. Anscheinend haben die "Flüchtlinge" ordentlich Paste abgedrückt, um sich freizukaufen. Da ist Vertragstreue angesagt, damit das Geschäft weiterhin funktioniert.

Was Du schreibst geht aus dem Artikel aber nicht hervor. Wenn die Sea Watch außerhalb der 12 Meilen Zone aktiv wurde ist die lybische Küstenwache nicht mehr zuständig und angesichts der Kämpfe um Tripolis ist dort die Lage unsicher.

Du spekulierst eher wild. Eigentlich sind die Schlepper eher auf seiten von Sea Watch zu sehen. Die wissen genau das Italien sie nicht an Land lässt oder andere EU Staaten sie begrüßen.

Trotzdem jedesmal das gleiche Problem. Sea Watch versucht es mit der gleichen Methode. Schiff voll laden, Notfall provoziert und irgendwann erbarmt sich jemand.

Solange es keine europäische Lösung gibt wird das Problem bestehen.

[watisdatdenn?]

(14 May 2019, 22:53)
Ich empfinde all dies als weltfremde Hypermoral. Sie überfordern die europäischen Bürger mit hypermoralischen Maximalforderungen. Irgendwann werden die sich mit Grausen abwenden und dann möglicherweise das Kind mit dem Bade ausschütten.

Diese konkrete Gefahr sehe ich auch.
Das wird dann Eventuell im selben emotionalen Überschwang passieren, wie das "Sommermärchen" 2015 nur eben in die andere Richtung.

Das wollen wir alle nicht. Darum ist es wichtig das jetzt (!) zu verhindern und vernünftig zu lösen, bevor sich all der angestaute Frust in der Bevölkerung über die Verschlechterungen durch die Massenimmigration (Messer, Mieten, Mehrausgaben) im Land Bahn bricht und dann auch unschuldige darunter leiden müssen.
Damit das in Zukunft nicht passiert muss jetzt demokratisch gegengesteuert werden:

Durch schließen der Fluchtwege und eine geordnete Remigration.
Ob gemeinsam in der EU oder durch einzelne Staaten ist im Endeffekt egal.

[watisdatdenn?]

(17 May 2019, 18:54)
Solange es keine europäische Lösung gibt wird das Problem bestehen.

Vor 2012 gab es dieses Problem nicht.
Mit dem Urteil gegen Italien im Jahr 2012 hat die EU dieses Problem überhaupt erst verursacht.

Die Massenimmigration ist auch absolut im Sinne des EU MigrationKommissars:
https://www.kleinezeitung.at/politik/au ... Zuwanderer
Von den geforderten 70 Mio Migranten sind erst weit unter 10 Mio in Europa angekommen...

Die EU ist hier nicht die Lösung sondern das ursprüngliche Problem!

[Cobra9]

(18 May 2019, 05:58)

Vor 2012 gab es dieses Problem nicht.
Mit dem Urteil gegen Italien im Jahr 2012 hat die EU dieses Problem überhaupt erst verursacht.

Die Massenimmigration ist auch absolut im Sinne des EU MigrationKommissars:
https://www.kleinezeitung.at/politik/au ... Zuwanderer
Von den geforderten 70 Mio Migranten sind erst weit unter 10 Mio in Europa angekommen...

Die EU ist hier nicht die Lösung sondern das ursprüngliche Problem!

Die EU muss eine gemeinsame Linie finden und durchzusetzen. Ansonsten trifft das Problem nur unsere Grenzstaaten. Man muss wählen was man will.

Aber verbindlich

[watisdatdenn?]

(18 May 2019, 10:47)
Ansonsten trifft das Problem nur unsere Grenzstaaten.

Diese Grenzstaaten haben im großen und ganzen bis 2012 eigenständig einen ganz passablen Job gemacht.

Das Skandalurteil 2012 durch den EUGH gegen Italien hat das Verhalten Italiens deutlich geändert.
Hat Italien vorher zusammen mit Libyen einen guten Job gemacht Leute in Seenot nach Libyen zurückzubringen, haben sie nach dem undankbaren Urteil 2012 ihr Verhalten geändert :

Sie haben alle nach Italien gebracht und dann möglichst weiter nach Deutschland (Zugtickets).

Es hat nicht perfekt funktioniert, aber es hat (!) funktioniert, bis sich die EU eingemischt hat!

Dieser Fakt wird viel zu wenig bei der Aufarbeitung der Flüchtlingskrise (welche eh nur außerhalb der Hauptmedien stattfindet) beachtet.


Ich wünsche mir ein Italien wir vor 2012 aber dieses mal mit der Unterstützung und nicht der Sabotage durch die EU!
Bis dahin kann mir die EU bei Flüchtlingsfragen gestohlen bleiben, da sie meiner Ansicht nach dort auf ganzer Linie versagt hat, mit schwerwiegenden Konsequenzen für uns und unsere Nachkommen (Frankreich, Zypern und teile Berlins lassen heute schon erahnen, wohin die Reise geht..)

[Orbiter1]

(17 May 2019, 18:54)

Trotzdem jedesmal das gleiche Problem. Sea Watch versucht es mit der gleichen Methode. Schiff voll laden, Notfall provoziert und irgendwann erbarmt sich jemand.

Hat auch dieses mal wieder funktioniert. Inzwischen haben alle 65 Migranten in Lampedusa (Italien) die Sea Watch 3 verlassen.

Solange es keine europäische Lösung gibt wird das Problem bestehen.

Eine europäische Lösung ist nicht erkennbar.

[Nightrain]

Alle Migranten nach Deutschland schicken ist doch eine akzeptable europäische Lösung.

Wobei Italien das wohl nicht gefällt. Die Sea Watch 3 wurde jetzt beschlagnahmt und Italien plant per Notverordnung ab sofort Strafen von 5500€ pro ohne Erlaubnis nach Italien gebrachten Migranten.

[watisdatdenn?]

(20 May 2019, 07:54)
Eine europäische Lösung ist nicht erkennbar.

Korrekt!
Die EU strebt auch keine Lösung an, welche zur Reduktion des Flüchtlingsstroms führen würde.

Das erklärte Ziel des Migrationskommissars der EU ist ein Migrationszustrom von 70 Millionen nach Europa!

Eine europäische Lösung zur Begrenzung der Migration würde diesem Ziel ganz logisch widersprechen, darum wird zwar darüber geredet um die massenmigrationsskeptischen aber dummen Wähler bei Laune zu halten, es wird aber keine EU Lösung zur Begrenzung geben!

[Orbiter1]

(20 May 2019, 08:12)

Alle Migranten nach Deutschland schicken ist doch eine akzeptable europäische Lösung.

Vielleicht in den kranken Hirnen von rechtsaußen.

Wobei Italien das wohl nicht gefällt. Die Sea Watch 3 wurde jetzt beschlagnahmt und Italien plant per Notverordnung ab sofort Strafen von 5500€ pro ohne Erlaubnis nach Italien gebrachten Migranten.

Die 65 Migranten wurden auf Anornung der Behörden (also mit Erlaubnis) mit Polizeibooten von der Sea Watch 3 nach Lampedusa gebracht. Die Erlaubnis der Behörden lag soweit mir bekannt auch in der Vergangenheit vor.

[Cobra9]

(20 May 2019, 07:54)

Hat auch dieses mal wieder funktioniert. Inzwischen haben alle 65 Migranten in Lampedusa (Italien) die Sea Watch 3 verlassen.
Eine europäische Lösung ist nicht erkennbar.

Ohne jetzt irgendwie einem Lager anzugehören wäre es an der Zeit innerhalb der EU einen Konsens zu finden. Damit könnte man dann Arbeiten.

Selbst eine Lösung wie das australische Konzept. Aber stimmt das erstmal die Sea Watch3 beschlagnahmt wurde
https://www.n-tv.de/politik/Italien-bes ... 34491.html

[Orbiter1]

(20 May 2019, 08:28)

Korrekt!
Die EU strebt auch keine Lösung an, welche zur Reduktion des Flüchtlingsstroms führen würde.

Der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer wurde von der EU durch verschiedene Maßnahmen bereits um 90% reduziert.

Das erklärte Ziel des Migrationskommissars der EU ist ein Migrationszustrom von 70 Millionen nach Europa!

Das hat er im Jahr 2015 nicht als Ziel ausgegeben sondern darauf hingewiesen dass aus demografischen Gründen die Zahl der Europäer ohne Migration um 70 Mio schrumpfen wird. Im übrigen entscheidet über solche Fragen nicht die EU oder gar ein EU-Kommissar sondern jeder EU-Staat für sich.

Eine europäische Lösung zur Begrenzung der Migration würde diesem Ziel ganz logisch widersprechen, darum wird zwar darüber geredet um die massenmigrationsskeptischen aber dummen Wähler bei Laune zu halten, es wird aber keine EU Lösung zur Begrenzung geben!

Da muß man ideologisch schon komplett verblendet sein um die Abschottung der EU gegen illegale Migration zu übersehen. Im gleichen Zug gibt es berechtiges Interesse an legaler Migration. Das entscheidet jeder EU-Staat wie bereits erwähnt für sich. Die Bundesregierung hat ja bereits ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht um qualifizierte Migranten von außerhalb Europas nach Deutschland zu holen. Ungarn und Bulgarien wollen ihr demografisches Problem u.a. durch die Verteilung von Pässen an ukrainische Staatsbürger lösen. Rumänien hat das im großen Stil mit Staatsbürgern von Moldawien so gehandhabt.

[Orbiter1]

(20 May 2019, 09:39)

Ohne jetzt irgendwie einem Lager anzugehören wäre es an der Zeit innerhalb der EU einen Konsens zu finden.

Dazu gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche EU-Gipfel. Rausgekommen ist dabei nichts. Im Gegenteil, die Positionen entfernen sich immer weiter voneinander.

[Wolverine]

(20 May 2019, 08:28)

Korrekt!
Die EU strebt auch keine Lösung an, welche zur Reduktion des Flüchtlingsstroms führen würde.

Das erklärte Ziel des Migrationskommissars der EU ist ein Migrationszustrom von 70 Millionen nach Europa!

Eine europäische Lösung zur Begrenzung der Migration würde diesem Ziel ganz logisch widersprechen, darum wird zwar darüber geredet um die massenmigrationsskeptischen aber dummen Wähler bei Laune zu halten, es wird aber keine EU Lösung zur Begrenzung geben!

Die einzige Lösung wäre Hilfe vor Ort.

[Teeernte]

(20 May 2019, 09:56)

Dazu gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche EU-Gipfel. Rausgekommen ist dabei nichts. Im Gegenteil, die Positionen entfernen sich immer weiter voneinander.

Rausgekommen ist .....eine ZUNEHMEND von Rechts regierte EU...

Aktio gleich Reaktio. Berechenbar.

[watisdatdenn?]

(20 May 2019, 09:51)
Der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer wurde von der EU durch verschiedene Maßnahmen bereits um 90% reduziert.

Ja, der Flüchtlingsstrom wurde reduziert.
Aber nicht dank der EU, sondern dank des beherzten Eingreifens der neuen Regierung Italiens, insbesondere der Lega Nord!
Diese haben ihre Häfen für die Schlepper dicht gemacht ("porti chiusi"), was in einen dramatischen Rückgang der Flüchtlinge über das Mittelmeer mündete (und glücklicher- und logischerweise damit einhergehend auch ein dramatischer Rückgang an jämmerlich im Mittelmeer ersaufenden Menschen, welche der "Kollateralschaden" der Schlepperei waren/sind).

Die EU hat das Problem geschaffen (Urteil 2012 gegen Italien) und das nationale Italien insbesondere die italienische Partei Lega Nord hat das Problem im Alleingang zumindest vorerst weitgehend gelöst!

(20 May 2019, 09:51)Das hat er im Jahr 2015 nicht als Ziel ausgegeben sondern darauf hingewiesen dass aus demografischen Gründen die Zahl der Europäer ohne Migration um 70 Mio schrumpfen wird.

Unsinn! Er hat klar und deutlich geäußert, dass Europa mehr als 70 Mio Migranten benötigt!
Das war nicht "Wenn wir nicht schrumpfen wollten, müssten wir 70 Mio aufnehmen", sondern "Die 70 Mio Migranten sind nötig!"

Das ist die klare Zielstellung der EU(-Kommission), die im Übrigen im völligen Einklang ist mit dem UN Plan die demographische Lücke in Europa durch Zustrom aus Afrika auszugleichen ("replacement migration" etc..):
https://www.un.org/en/development/desa/ ... ration.asp

(20 May 2019, 09:39)
Ohne jetzt irgendwie einem Lager anzugehören wäre es an der Zeit innerhalb der EU einen Konsens zu finden.

Dazu wird es nicht kommen, da ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Massenmigration nicht im offen verkündeten Interesse der EU ist.

[watisdatdenn?]

(20 May 2019, 09:51)
Da muß man ideologisch schon komplett verblendet sein um die Abschottung der EU gegen illegale Migration zu übersehen.

Ich bin immer offen für neue Fakten.

Wo ist denn die EU konkret gegen die illegale Migration nach Europa vorgegangen?

Beispiele wo sie diese illegale Migration gefördert und gutgeheißen hat, habe ich ja schon benannt.
Den Flüchtlingen Geld geben hat als Abschreckung ja z.B. auch nicht besonders gut funktioniert..

[Nightrain]

(20 May 2019, 09:23)

Vielleicht in den kranken Hirnen von rechtsaußen.

Die Arbeitslosigkeit liegt in vielen EU Ländern so hoch, dass man dort keine Migranten brauchen kann.

(20 May 2019, 09:23)
Die 65 Migranten wurden auf Anornung der Behörden (also mit Erlaubnis) mit Polizeibooten von der Sea Watch 3 nach Lampedusa gebracht. Die Erlaubnis der Behörden lag soweit mir bekannt auch in der Vergangenheit vor.

Richtig. Und für die nächste Illegale Einfahrt in italienische Gewässer sollen dann die 5000€ Strafe pro geschleustem Migranten fällig werden.

Muss Sea Watch halt mal mehr Spenden einsammeln...

[Orbiter1]

(20 May 2019, 12:16)

Die Arbeitslosigkeit liegt in vielen EU Ländern so hoch, dass man dort keine Migranten brauchen kann.



Richtig. Und für die nächste Illegale Einfahrt in italienische Gewässer sollen dann die 5000€ Strafe pro geschleustem Migranten fällig werden.

Muss Sea Watch halt mal mehr Spenden einsammeln...

Wieso Sea Watch? Es sind italienische Richter, Bürgermeister oder die örtliche Polizei die anordnet dass die Migranten vom Rettungsschiff an Land gebracht werden.

[Nightrain]

(20 May 2019, 13:28)

Wieso Sea Watch? Es sind italienische Richter, Bürgermeister oder die örtliche Polizei die anordnet dass die Migranten vom Rettungsschiff an Land gebracht werden.

Ja richtig. Die Leute mussten an Land gebracht werden, weil beschlagnahmte Schiffe zu räumen sind. In Zukunft sollen NGOs mit 5000€ pro Migrant belegt werden, wenn diese trotz Verbot in italienische Gewässer eindringen.

[Orbiter1]

(20 May 2019, 13:39)

Ja richtig. Die Leute mussten an Land gebracht werden, weil beschlagnahmte Schiffe zu räumen sind. In Zukunft sollen NGOs mit 5000€ pro Migrant belegt werden, wenn diese trotz Verbot in italienische Gewässer eindringen.

Das Dekret von Großmaul Salvini (das entgegen ihrer Aussage mit dem Eindringen in italienische Hoheitsgewässer nichts zu tun hat) verstößt sowohl gegen die italienische Verfassung als auch gegen internationales Recht. Da muß er Italien schon zu einer Autokratie oder Diktatur umbauen wenn er damit durchkommen will. Wahrscheinlich ist es nur eine billige Masche um die verblödeten Italiener (die wegen der großmäuligen Sprüche von Salvini zum Euro schon einen 2-stelligen Mrd-Betrag für erhöhte Zinsen zahlen mußten) vor der Wahl des Europaparlaments aufhetzen zu können.

[unity in diversity]

Wo die Autobahnmaut funktioniert, kann eine Maut gegen reiche "Flüchtlinge" auch belangreich sein, den Staatshaushalt zu sanieren.

[Orbiter1]

(20 May 2019, 14:45)

Wo die Autobahnmaut funktioniert, kann eine Maut gegen reiche "Flüchtlinge" auch belangreich sein, den Staatshaushalt zu sanieren.

Reich sind Italien nur die Steuerflüchtlinge, aber ganz sicher nicht die armen Teufel die sich von Libyen aus aufs Mittelmeer wagen. Und was den italienischen Staatshaushalts betrifft, den will Salvini nicht sanieren sondern mit noch mehr Schulden weiter erhöhen um seiner Wählerklientel schöne Geschenke machen zu können. Euro-Defizitkriterien interessieren ihn dabei einen Dreck, hat er erst letzte Woche wieder vom Stapel gelassen und damit die Zinsen in Italien hochgetrieben. https://www.faz.net/aktuell/finanzen/ko ... 89124.html Aber die zahlt der italienische Steuerzahler, der die Großmaulsprüche Salvinis am Ende ausbaden muß, sicher gerne.

[unity in diversity]

Zweckorientierte Demagogen können zwar Schlachten gewinnen, aber einen Krieg gewinnen sie nie.

[Wolverine]

(20 May 2019, 16:18)

Reich sind Italien nur die Steuerflüchtlinge, aber ganz sicher nicht die armen Teufel die sich von Libyen aus aufs Mittelmeer wagen. Und was den italienischen Staatshaushalts betrifft, den will Salvini nicht sanieren sondern mit noch mehr Schulden weiter erhöhen um seiner Wählerklientel schöne Geschenke machen zu können. Euro-Defizitkriterien interessieren ihn dabei einen Dreck, hat er erst letzte Woche wieder vom Stapel gelassen und damit die Zinsen in Italien hochgetrieben. https://www.faz.net/aktuell/finanzen/ko ... 89124.html Aber die zahlt der italienische Steuerzahler, der die Großmaulsprüche Salvinis am Ende ausbaden muß, sicher gerne.

Vielleicht wäre es billiger geworden solche Staaten wie Libyen vor Ort zu unterstützen. Aber bei der momentanen Situation.....

[unity in diversity]

(20 May 2019, 16:26)

Vielleicht wäre es billiger geworden solche Staaten wie Libyen vor Ort zu unterstützen. Aber bei der momentanen Situation.....

Kommen wir nun zur Zweckoptimierung.
Wie vielen Flüchtlingen kann jeder Deutsche eine menschenwürdige Zukunft garantieren?
Ohne Co 2 Steuer, Tabaksteuer usw.?
Die moralische Supermacht findet Antworten, die abwählbar sind.

[Orbiter1]

(20 May 2019, 16:26)

Vielleicht wäre es billiger geworden solche Staaten wie Libyen vor Ort zu unterstützen. Aber bei der momentanen Situation.....

Die EU hat ja Libyen vor Ort unterstützt. Beschlossen wurde das auf dem EU-Migrationsgipfel im Februar 2017.

"Die 28 EU-Staaten vereinbarten ein Zehn-Punkte-Programm zur Unterstützung des nordafrikanischen Transitlandes Libyens. ... Um die sogenannte zentrale Mittelmeerroute zu schließen, soll vor allem die libysche Küstenwache so schnell wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge würden dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben müssen. Sie sollen künftig in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden. ..." Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ation.html

Die libysche Küstenwache bringt inzwischen die überwältigende Mehrheit der Migranten die von Libyen aus starten wieder zurück.

[Nightrain]

Dann kann Sea-Watch 4 ja bald in Libyen anlegen.

[Wolverine]

(20 May 2019, 16:44)

Die EU hat ja Libyen vor Ort unterstützt. Beschlossen wurde das auf dem EU-Migrationsgipfel im Februar 2017.

"Die 28 EU-Staaten vereinbarten ein Zehn-Punkte-Programm zur Unterstützung des nordafrikanischen Transitlandes Libyens. ... Um die sogenannte zentrale Mittelmeerroute zu schließen, soll vor allem die libysche Küstenwache so schnell wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge würden dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben müssen. Sie sollen künftig in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden. ..." Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ation.html

Die libysche Küstenwache bringt inzwischen die überwältigende Mehrheit der Migranten die von Libyen aus starten wieder zurück.

Das wäre z.B. eine Maßnahme für deren Finanzierung ich sofort die Zustimmung geben würde. Ich stelle fest, ich habe ein Informationsdefizit. Danke für die Infos.

[Orbiter1]

(20 May 2019, 17:06)

Dann kann Sea-Watch 4 ja bald in Libyen anlegen.

Sea Watch und auch alle anderen europäischen Schiffe, ob nun Handelsschiffe, Marine oder Küstenwache werden auch in Zukunft keine geretteten Migranten nach Libyen bringen. Auch Salvini wird das für die Schiffe die unter seiner Verantwortung stehen nicht veranlassen. Die Sea Watch wird mit Sicherheit auch in Zukunft den Hafen anlaufen der aufgrund des Zustands der geretteten Migranten geboten ist. Die wollen ja nicht wegen unterlassener Hilfeleistung vor Gericht gebracht werden. Das gilt auch für die italienischen Behörden-Verantwortlichen die darüber entscheiden müssen, ob Migranten an Land kommen dürfen. Da kann der Menschenhasser Salvini soviel toben wie er will.

[unity in diversity]

(20 May 2019, 17:20)

Sea Watch und auch alle anderen europäischen Schiffe, ob nun Handelsschiffe, Marine oder Küstenwache werden auch in Zukunft keine geretteten Migranten nach Libyen bringen. Auch Salvini wird das für die Schiffe die unter seiner Verantwortung stehen nicht veranlassen. Die Sea Watch wird mit Sicherheit auch in Zukunft den Hafen anlaufen der aufgrund des Zustands der geretteten Migranten geboten ist. Die wollen ja nicht wegen unterlassener Hilfeleistung vor Gericht gebracht werden. Das gilt auch für die italienischen Behörden-Verantwortlichen die darüber entscheiden müssen, ob Migranten an Land kommen dürfen. Da kann der Menschenhasser Salvini soviel toben wie er will.

Warum nicht nach Libyen?
So menschenrechtsverletzend wird das Regime wohl nicht sein, wenn es zahlungskräftige Migranten rauszulassen kann.
Haftar sollte gewinnen, damit sich der Flüchtlingsstrom nach Afrika umdreht.

[Nightrain]

Menschenhasser sind ganz besonders diejenigen, die afrikanische Wirtschaftsmigranten in libysche Foltergefängnisse locken, weil man aus geheuchelter Pseudomoral einen Fährdienst quer über das ganze Mittelmeer organisieren will. Von den zahllosen bereits in der Wüste vor Libyen verreckten Menschen ganz zu schweigen.

Genau, diese Gestalten, die auf den "Rettungsschiffen" der NGOs herumfahren, sind gemeint.

[Orbiter1]

(20 May 2019, 13:39)

In Zukunft sollen NGOs mit 5000€ pro Migrant belegt werden, wenn diese trotz Verbot in italienische Gewässer eindringen.

Das vom Großmaul Salvini mehrfach angekündigte Dekret das Anlanden von geretteten Migranten unter Geldstrafe zu stellen kann er sich sonstwo hinstecken. Sein Koalitionspartner macht da nicht mit.

"Dass das Retten von Menschen zur Straftat gemacht werden soll, akzeptieren seine Koalitionspartner nicht. Die Verabschiedung des Dekrets ist in einer chaotischen Regierungssitzung in der Nacht auf gestern einmal mehr vertagt worden, obwohl Salvini auf einem sofortigen Beschluss bestanden hatte." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/mat ... 66784.html

[Orbiter1]

Die Zahl der Asylanträge in der EU nimmt nach mehreren Jahren des Rückgangs wieder zu. Inzwischen reisen über 25% der Antragsteller ganz regulär (visafrei) in die EU ein. Antragsteller aus Venezuela stehen in diesem Jahr bereits auf Platz 2, hinter Syrien und vor Afghanistan. Auch Antragsteller aus Kolumbien nehmen massiv zu.

"Die Zahl der Asylbewerber in der EU steigt in diesem Jahr wieder deutlich an. Von Januar bis einschließlich April stellten rund 206.500 Menschen erstmals einen Asylantrag in der Europäischen Union - 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. ... Ein Grund für die Entwicklung ist laut dem Bericht, dass immer mehr Asylbewerber über reguläre Wege und visafrei in die Union einreisen, vor allem aus Lateinamerika und den Westbalkanstaaten. In diesem Jahr bis Ende April stammte demzufolge schon gut jeder vierte Asylantrag von Staatsangehörigen eines Landes, dessen Bürger ohne Visum in die EU-Schengenzone einreisen dürfen .... " Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/eu-as ... n-101.html

Inzwischen fordert die Niederlande von der EU die visafreie Einreise aus den Westbalkanstaaten aufgrund des zunehmenden Mißbrauchs zu beenden.

[Nightrain]

(21 May 2019, 21:38)

Das vom Großmaul Salvini mehrfach angekündigte Dekret das Anlanden von geretteten Migranten unter Geldstrafe zu stellen kann er sich sonstwo hinstecken. Sein Koalitionspartner macht da nicht mit.

"Dass das Retten von Menschen zur Straftat gemacht werden soll, akzeptieren seine Koalitionspartner nicht. Die Verabschiedung des Dekrets ist in einer chaotischen Regierungssitzung in der Nacht auf gestern einmal mehr vertagt worden, obwohl Salvini auf einem sofortigen Beschluss bestanden hatte." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/mat ... 66784.html

Das Dekret wurde am 12.06. verabschiedet, allerdings muss noch das Parlament zustimmen. Scheinbar macht es aber schon jetzt Eindruck, die SeaWatch3 sitzt seit Tagen fest und wagt kein zweites mal einfach ohne Genehmigung einen italienischen Hafen anzusteuern.

[unity in diversity]

Der Türkeideal hat nie richtig funktioniert.
Die EU wäre bereit, 13 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wenn bosnische Behörden die Flüchtlinge auf ihrem gesamten Territorium beherbergen würden.
Wird auch keine dauerhafte Lösung, weil die Wanderflüchtlinge andere Vorstellungen haben. Man beachte die Bilder:
https://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlinge- ... a-49246356
Ein Flüchtling/Migrant/Schutzsuchender/...aus Pakistan gibt forsch/fordernd seine Meinung kund.
Die Bosnier sind langsam satt. Selber noch von den Bosnienkriegen verarmt, waren sie anfangs solidarisch, jetzt kippt die Stimmung:
...Verstehen Sie uns. Man kann die Menschen nicht aus dem eigenen Garten vertreiben...
Von Plünderern reden sie noch nicht, wäre wohl politisch incorrect.

https://www.deutschlandfunk.de/sea-watc ... id=1018586
Man darf mit neuen Verteilungkämpfen rechnen, wenn die Welle heranrauscht, weil es nicht nur um Sea-Watch Flüchtlinge geht.

[Senexx]

(17 Jun 2019, 00:15)

Das Dekret wurde am 12.06. verabschiedet, allerdings muss noch das Parlament zustimmen. Scheinbar macht es aber schon jetzt Eindruck, die SeaWatch3 sitzt seit Tagen fest und wagt kein zweites mal einfach ohne Genehmigung einen italienischen Hafen anzusteuern.

Egal wie, Hauptsache den Schlepper-NGOs wird das Handwerk gelegt.

[unity in diversity]

Asylkritiker von Frontex haben Betrugsmasche gefilmt:
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... sboot.html
Werden den Frontexkräften jetzt die Grundrechte nach Art. 18 GG entzogen?

[Senexx]

EGMR schlägt Versuch von illegalen Einwanderern zurück, die Einreise zu erzwingen

https://m.spiegel.de/politik/ausland/se ... 74294.html

[unity in diversity]

Seit über zwei Wochen belagert die Sea-Watch3 die Insel Lampedusa.
Das ist unverständlich, weil man kaum länger braucht, um Hamburg zu erreichen.
Oder haben die "Flüchtlinge" nicht genug für die Überfahrt bezahlt?
Dann muß die Differenz eben über Spenden gesammelt werden.
Jetzt muß die Spritfrage geregelt werden, bevor der Dampfer manövrierunfähig in einen Hafen geschleppt werden muß. Das kostet ordentlich extra.