Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
Vongole
Moderator
Beiträge: 21304
Registriert: Di 24. Mär 2015, 18:30

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Vongole »

Alexyessin hat geschrieben:(15 May 2019, 10:29)

https://www.br.de/nachrichten/bayern/eb ... YWgglt9hBk

Strategischer Rückzug.
Die Frage ist, ob eine gemässigtere AfD am rechten Rand in Bayern zukunftsfähig ist. Ich denke nicht, da ist es eng.
Einerseits kann eine Zersplitterung der Partei nur nützlich hinsichtlich von Stimmenverlusten sein, andererseits denke ich, dass auch eine gemäßigtere AfD schnell wieder "gekapert" wird.
Am Yisrael Chai

"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
Benutzeravatar
Cobra9
Beiträge: 42126
Registriert: Mo 10. Okt 2011, 11:28

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Cobra9 »

Am Freitag können die AFDler wieder aufheulen. Wird wieder nix mit der Wahl zum Bundeszags Vize
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von imp »

Tomaner hat geschrieben:(15 May 2019, 11:46)

Es geht um eine Behauptung, die alle AfDler machen, die Jusos haben beschlossen, man könne bis in den 9 Monat hinein abtreiben, noch einen Tag vor Geburt. Also stellt sich die Frage, wollen die Jusos das wirklich und steht es auch so im Beschluss? Sagt also die gesamte AfD die Wahrheit oder lügt sie?
--------------
Der Beschluss ist ja nicht geheim er liegt vor: https://www.jusos.de/content/uploads/20 ... uechen.pdf
------------------
Es geht vor allem darum, auf dem SPD Parteitag über diese Thema zu diskutieren. Interessant auch, die FDP signalisiert Unterstütung bei der Reform Paragraph 218.
Eine AfD verbreitet also Fake-News zu diesem Thema und vor allem ging es nach einer Frau Storch, würde die Frauen die abtreiben wollen am liebsten einsperren. Für die Störchin hat also ungeborenes Leben höchsten Stellenrang und volle Rechte. Sind aber Kinder geboren, macht es dieser Frau nichts aus, wenn zu tausende Kinder im Mittelmeer ertrinken und sie würde auch an Grenze auf Mütter und ihre Kinder schießen lassen. Dies ist eine unglaubliche Doppelmoral.
Es ist ja bekannt, dass die AfD-Vertreter im Internet gern mal die Fakten verbiegen, wenn es ihrer Entrüstungsnummer dient.

Tauchen dann Originaldokumente auf, wollen sie davon nichts wissen. Tauchen Bilder von Hitler-Getränken oder Wehrmachts-Sprüche von AfD-Mitgliedern aus den Reihen der Bundespolizei auf, sei das nicht Thema, müsse weg.

Oder der Klassiker: Kann sich nicht erinnern.

Ralf Özkara muss sich nicht mehr erinnern. Die AFD-Truppe im Landtag Bayern hat ihrem Fraktionsverwalter gekündigt.

Anderen Orts dehnt die AfD den Begriff des wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Menschen aus, die bestenfalls die Schule geschafft haben.


https://m.bild.de/regional/sachsen-anha ... obile.html

Mut zur Wahrheit
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Skeptiker

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Skeptiker »

Tomaner hat geschrieben:(15 May 2019, 11:46)
Es geht um eine Behauptung, die alle AfDler machen, die Jusos haben beschlossen, man könne bis in den 9 Monat hinein abtreiben, noch einen Tag vor Geburt. Also stellt sich die Frage, wollen die Jusos das wirklich und steht es auch so im Beschluss? Sagt also die gesamte AfD die Wahrheit oder lügt sie?
--------------
Der Beschluss ist ja nicht geheim er liegt vor: https://www.jusos.de/content/uploads/20 ... uechen.pdf
------------------
Es geht vor allem darum, auf dem SPD Parteitag über diese Thema zu diskutieren. Interessant auch, die FDP signalisiert Unterstütung bei der Reform Paragraph 218.
Eine AfD verbreitet also Fake-News zu diesem Thema und …
… und nun mal stop!
Ich habe aus dem Beschluss den Du selber verlinkt hattest schon zitiert. Auch wenn ich mich da zum x-ten mal wiederhole, aber da steht ENTFALL §218 und §219! Explizit wird die Fristenlösung (Bestandteil von §218) nochmal abgelehnt. Da hilft es auch nichts davon zu schreiben dass man eine Neuregelung anstrebt, wenn man vorher ersteinmal den Straftatbestand abschafft.

Es würde ja niemand auf den Gedanken kommen Diebstahl als Straftatbestand abzuschaffen, nur um Mundraub nicht zu bestrafen. Da würde auch jeder sagen, dass man die Ausnahme im Gesetz verankern sollte. Wer dann aber doch Diebstahl als Delikt abschaffen wollte und nebulös eine Neuregelung anstrebt von der er aber nicht sagt was er will, der muss sich halt auch den Vorwurf gefallen lassen Diebstahl zu fördern. Das wäre jedenfalls nicht gelogen!
Dies ist natürlich eine Analogie - ich sage das ausdrücklich um die vorhersehbare Leier, ich würde arme leidende schwangere Frauen mit übelriechenden hassenden bärtigen weissen Dieben gleichsetzen wollen, zu entkräften. Mitnichten, es geht um Gesetzgebung und was die zu den Intentionen aussagt (die Intentionen sind in dem Video mehr als deutlich zu sehen).

Ich kann da keine Fake News erkennen, schon garnicht, wenn Du das Video nicht einmal vorzeigen kannst. Echt schon eine Zumutung!
… vor allem ging es nach einer Frau Storch, würde die Frauen die abtreiben wollen am liebsten einsperren. Für die Störchin hat also ungeborenes Leben höchsten Stellenrang und volle Rechte. Sind aber Kinder geboren, macht es dieser Frau nichts aus, wenn zu tausende Kinder im Mittelmeer ertrinken und sie würde auch an Grenze auf Mütter und ihre Kinder schießen lassen. Dies ist eine unglaubliche Doppelmoral.
Ich kenne niemanden, wirklich niemanden, der sich über Ertrinkende im Mittelmeer freut und das gerne in Kauf nimmt oder fördert. Es gibt aber nunmal unterschiedliche Strategien das zu verhindern, wobei ausschließlich die politische Linke hier offensichtlich die Weisheit und die Moral mit Löffeln gefressen zu haben scheint.
Die Aussage Frau von Storch würde es nichts ausmachen wenn tausende Kinder im Mittelmeer ertrinken, ist schon ziemlich starker Tobak. Mein Eindruck ist, dass derjenige der nicht Deiner Meinung ist, doch sehr schnell auf der persönlichen Ebene von Dir angegriffen wird. Vielleicht solltest Du den Stil mal überdenken.
Liberty
Beiträge: 2724
Registriert: So 26. Aug 2018, 21:58

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Liberty »

Interessante Szenen heute im Bundestag. Der Abgeordnete Brandner kritisiert den auf der Tribüne des Reichstags sitzenden Bundespräsidenten Steinmeier, u.a. für seine Glückwünsche an das antisemitische Mullah-Regime im Iran und seinen Aufruf zum Chemnitzer Konzert "Wir sind mehr", an dem zahlreiche linksextreme Bands ihre Gewalttexte dargeboten haben.

Schäuble unterbringt Brander und verbietet ihm in seiner Rede Steinmeier zu kritisieren.

Interessantes Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit.
Tomaner
Beiträge: 7948
Registriert: Mo 9. Feb 2015, 09:56

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tomaner »

Liberty hat geschrieben:(16 May 2019, 22:09)

Interessante Szenen heute im Bundestag. Der Abgeordnete Brandner kritisiert den auf der Tribüne des Reichstags sitzenden Bundespräsidenten Steinmeier, u.a. für seine Glückwünsche an das antisemitische Mullah-Regime im Iran und seinen Aufruf zum Chemnitzer Konzert "Wir sind mehr", an dem zahlreiche linksextreme Bands ihre Gewalttexte dargeboten haben.

Schäuble unterbringt Brander und verbietet ihm in seiner Rede Steinmeier zu kritisieren.

Interessantes Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit.
--------------------
Es ist eine Lüge das ihn das verboten wurde, er wurde von Schäuble darum gebeten! https://web.de/magazine/politik/afd-abg ... t-33744474

Welche Musikgruppe hat an welcher Stelle in Chemnitz Gewaltfantasien ausgelebt?

Brandner steht also auf Seite von Demo mit Hitlergruß!
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 5889
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
user title: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von McKnee »

vielleicht macht sich jeder mal ein eigenes Bild bezüglich der Rede von Brandner

[youtube][/youtube]

ich finde, nicht nur der Teil gegen den Bundespräsidenten ist in dem Zusammenhang unangemessen und offenbart nur, dass sein staatsrechtlicher Vortrag auswendig gelernt war, aber von ihm nicht verstanden wurde. Auch die lächerlichen und populistischen Angriffe gegen die Bundeskanzlerin zeigen eher aufkommende Hilflosigkeit und fortschreitende Argumentationsarmut.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
Benutzeravatar
Cobra9
Beiträge: 42126
Registriert: Mo 10. Okt 2011, 11:28

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Cobra9 »

Die arme AFD. Wieder wurde ohr Kanidat nicht gewählt. Jetzt möchte man juristisch vorgehen


Die AfD hatte angekündigt, gegen die fortdauernde Ablehnung ihrer Kandidaten juristisch vorzugehen. In der Geschäftsordnung des Bundestages ist verankert, dass jede Fraktion einen Vertreter im Parlament stellt. Allerdings ist eine Wahl erforderlich. Abgeordnete von Linken, Grünen, FDP und SPD äußerten wiederholt, das sie Kandidaten der AfD nicht wählen werden. Die CDU hatte sich zuletzt weniger ablehnend geäußert. Die Abgeordneten sind in ihrer Entscheidung frei.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... -ablehnung


Die Klage muss man mir erklären. Soll per Gericht die Wahlfreiheit gekippt werden. Typisch AFD das Ganze
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
Benutzeravatar
Cobra9
Beiträge: 42126
Registriert: Mo 10. Okt 2011, 11:28

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Cobra9 »

Liberty hat geschrieben:(16 May 2019, 22:09)

Interessante Szenen heute im Bundestag. Der Abgeordnete Brandner kritisiert den auf der Tribüne des Reichstags sitzenden Bundespräsidenten Steinmeier, u.a. für seine Glückwünsche an das antisemitische Mullah-Regime im Iran und seinen Aufruf zum Chemnitzer Konzert "Wir sind mehr", an dem zahlreiche linksextreme Bands ihre Gewalttexte dargeboten haben.

Schäuble unterbringt Brander und verbietet ihm in seiner Rede Steinmeier zu kritisieren.

Interessantes Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit.

Die Inhalte der Rede waren weit von Gut und Böse. Aber hey die AFD kann ja klagen :D
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
Clemens
Beiträge: 257
Registriert: Fr 17. Mai 2019, 10:53
user title: Steuerzahler

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Clemens »

Ich glaube, Diktaturen beginnen damit das jede Kritik an Staat und Regierung verboten wird.
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: "Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus!" Zitat: Ignazio Silone
Benutzeravatar
John Galt
Beiträge: 15306
Registriert: So 1. Jun 2008, 23:44
user title: No Gods or Kings. Only Man.

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von John Galt »

Cobra9 hat geschrieben:(17 May 2019, 10:35)

Die Klage muss man mir erklären. Soll per Gericht die Wahlfreiheit gekippt werden. Typisch AFD das Ganze
§ 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter

(1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.
Der Bundestag verstößt gegen seine eigene Geschäftsordnung.
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
Tomaner
Beiträge: 7948
Registriert: Mo 9. Feb 2015, 09:56

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tomaner »

Clemens hat geschrieben:(17 May 2019, 11:12)

Ich glaube, Diktaturen beginnen damit das jede Kritik an Staat und Regierung verboten wird.
Wo wurde jetzt bei uns konkret Kritik am Staat und Regierung verboten? Wer hat dies gemacht mit welcher genauen Aussage? Ist es nicht de AfD selbst, die Gegendemonstranten anzeigt und gegen Meinungsfreiheit vorgeht? Die Konzerte, wie das in Chemniz, wir sind mehr, kriminalisieren versucht? Die von den Steuerzahlern verlangt, auf ihren Veranstaltungrn durch Polizei, das Volk nicht hereinlässt? Was Bundestag betrifft, gibt es da Regeln. Wenn diese Regeln gegen demokratische Werte verstoßen, kann jederzeit die AfD vor Verfassungsgericht gehen.
Benutzeravatar
Cobra9
Beiträge: 42126
Registriert: Mo 10. Okt 2011, 11:28

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Cobra9 »

John Galt hat geschrieben:(17 May 2019, 11:27)

Der Bundestag verstößt gegen seine eigene Geschäftsordnung.
Tut Er nicht. In der gleichen Geschäftsordnung steht das es eine Wahl gibt. Wer nicht gewählt wird hat keinen Anspruch. Es braucht eine Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Bundestags. Steht auch drin.



(1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.


(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.


https://www.bundestag.de/


So erklär mal wie Du ein positives Wahlergebnis einklagen willst :p
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
Benutzeravatar
John Galt
Beiträge: 15306
Registriert: So 1. Jun 2008, 23:44
user title: No Gods or Kings. Only Man.

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von John Galt »

Cobra9 hat geschrieben:(17 May 2019, 11:35)

Tut Er nicht. In der gleichen Geschäftsordnung steht das es eine Wahl gibt. Wer nicht gewählt wird hat keinen Anspruch. Es braucht eine Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Bundestags. Steht auch drin.

(1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.

So erklär mal wie Du ein positives Wahlergebnis einklagen willst :p
Das Gericht wird einfach sagen, sie sollen es mit einem anderen Kandidaten versuchen.

Wenn alle Mitglieder durch sind, bleibt keine andere Möglichkeit als den Bundestag aufzulösen oder die Geschäftsordnung zu ändern.
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
Clemens
Beiträge: 257
Registriert: Fr 17. Mai 2019, 10:53
user title: Steuerzahler

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Clemens »

Tomaner hat geschrieben:(17 May 2019, 11:32)

Wo wurde jetzt bei uns konkret Kritik am Staat und Regierung verboten? Wer hat dies gemacht mit welcher genauen Aussage? Ist es nicht de AfD selbst, die Gegendemonstranten anzeigt und gegen Meinungsfreiheit vorgeht? Die Konzerte, wie das in Chemniz, wir sind mehr, kriminalisieren versucht? Die von den Steuerzahlern verlangt, auf ihren Veranstaltungrn durch Polizei, das Volk nicht hereinlässt? Was Bundestag betrifft, gibt es da Regeln. Wenn diese Regeln gegen demokratische Werte verstoßen, kann jederzeit die AfD vor Verfassungsgericht gehen.

Der Bundestagspräsident hat den Abgeordneten der AfD aufgefordert den Bundespräsidenten (der Anwesend war) nicht zu kritisieren.

Wie nennt man das sonst?
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: "Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus!" Zitat: Ignazio Silone
Tomaner
Beiträge: 7948
Registriert: Mo 9. Feb 2015, 09:56

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tomaner »

John Galt hat geschrieben:(17 May 2019, 11:27)

Der Bundestag verstößt gegen seine eigene Geschäftsordnung.
Dazu muß man halt auch sagen, es gibt Regeln die sich widersprechen. Es ist eben auch jeden Abgeordneten gestattet, nach seinem eigenen Gewissen abzustimmen. Willst du dies kippen?
Tomaner
Beiträge: 7948
Registriert: Mo 9. Feb 2015, 09:56

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tomaner »

Clemens hat geschrieben:(17 May 2019, 11:41)

Der Bundestagspräsident hat den Abgeordneten der AfD aufgefordert den Bundespräsidenten (der Anwesend war) nicht zu kritisieren.

Wie nennt man das sonst?
Es war eine Bitte und kein Verbot!
Clemens
Beiträge: 257
Registriert: Fr 17. Mai 2019, 10:53
user title: Steuerzahler

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Clemens »

Ach ja wenn Du auf Regierung und Staat eingehst...... der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt dieses Landes. Und wer Kritik an diesem unterbindet unterbindet somit auch Kritik am Staat, da Herr Steinmeier diesen ja als Staatsoberhaupt repräsentiert.
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: "Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus!" Zitat: Ignazio Silone
Tomaner
Beiträge: 7948
Registriert: Mo 9. Feb 2015, 09:56

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tomaner »

Tomaner hat geschrieben:(17 May 2019, 11:41)

Dazu muß man halt auch sagen, es gibt Regeln die sich widersprechen. Es ist eben auch jeden Abgeordneten gestattet, nach seinem eigenen Gewissen abzustimmen. Willst du dies kippen?
Dann noch die Frage, wo wurde bei diesem Konzert linksradikale Gewaltfantasisen ausgelebt?
Ist Brandner ein Lügner und greift hier das Staatsoberhaupt mit einer Lüge an und ebenfalls den Rechtsstaat? Ich habe das Konzert verlinkt, also an welcher Stelle werden Gewaltfantasien ausgelebt?
Clemens
Beiträge: 257
Registriert: Fr 17. Mai 2019, 10:53
user title: Steuerzahler

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Clemens »

Tomaner hat geschrieben:(17 May 2019, 11:42)

Es war eine Bitte und kein Verbot!
Kann man sehen wie man will.
Man kann auch besondere Hülsenfrüchte zählen, nur um etwas zu beschönigen.

Im Übrigem fand ich die Kritik am Bundespräsidenten durch Herrn Brandner in Ordnung eben genau, weil er vor Ort weilte.
I
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: "Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus!" Zitat: Ignazio Silone
Benutzeravatar
JJazzGold
Beiträge: 52723
Registriert: Mo 25. Mai 2009, 01:34
user title: L'État, c'est moi

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von JJazzGold »

Cobra9 hat geschrieben:(17 May 2019, 10:35)

Die arme AFD. Wieder wurde ohr Kanidat nicht gewählt. Jetzt möchte man juristisch vorgehen
Gegen von Otten?
Der bekannte von seinem Recht auf Wahlfreiheit Gebrauch gemacht zu haben, indem er die zur Wahl stehenden Vize anderer Parteien nicht wählte.
;)
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Benutzeravatar
Cobra9
Beiträge: 42126
Registriert: Mo 10. Okt 2011, 11:28

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Cobra9 »

John Galt hat geschrieben:(17 May 2019, 11:40)

Das Gericht wird einfach sagen, sie sollen es mit einem anderen Kandidaten versuchen.

Wenn alle Mitglieder durch sind, bleibt keine andere Möglichkeit als den Bundestag aufzulösen oder die Geschäftsordnung zu ändern.

Wieder falsch. Es gibt keine Grundlagen dafür. Eine Auflösung des Bundestags oder Änderungen der Geschäftsordnung sind nicht nötig. Wenn kein AFD Kanidat gewählt wird ist das kein Rechtsbruch.

Um Anspruch auf die Position erheben zu können ist die Wahl grundsätzlich die Notwendigkeit. Alles geregelt :)

Auch Wahlfreiheit
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
Benutzeravatar
Cobra9
Beiträge: 42126
Registriert: Mo 10. Okt 2011, 11:28

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Cobra9 »

JJazzGold hat geschrieben:(17 May 2019, 11:54)

Gegen von Otten?
Der bekannte von seinem Recht auf Wahlfreiheit Gebrauch gemacht zu haben, indem er die zur Wahl stehenden Vize anderer Parteien nicht wählte.
;)
Lassen wir uns überraschen gegen was die Rechten, pardon AFD klagen möchte
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
Tomaner
Beiträge: 7948
Registriert: Mo 9. Feb 2015, 09:56

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tomaner »

Clemens hat geschrieben:(17 May 2019, 11:44)

Ach ja wenn Du auf Regierung und Staat eingehst...... der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt dieses Landes. Und wer Kritik an diesem unterbindet unterbindet somit auch Kritik am Staat, da Herr Steinmeier diesen ja als Staatsoberhaupt repräsentiert.
Hier geht es um 2 Dinge. In Chemnitz maschierten AfD mit Nazis, die den Hitlergruß zeigten und wo Ausländer gejagt wurden. Es gab eine 2. Veranstaltung, also das Konzert "wir sind mehr", wo Brandner behauptet, das Staatsoberhaupt hätte für ein linksradikales Konzert geworben, wo man Gewaltfantasien ausgelebt hätte. Brandner hat also keinerlei Probleme mit Hitlergruß und Jagt auf Ausländern und schon gar nicht damit, wenn AfD mit bekannten Nazis maschiert. Er hat aber damit ein Problem, dass bei dem konzert angeblich Gewaltfantasien ausgelebt wurden. Dann muß man doch, das Konzert ist dokumentiert, sagen können, an welcher Stelle diese für ihn problematischer sein soll, als die rechte Veranstaltung mit Hitlergruß. Es ist für mich unangebracht, ein Staatsoberhaupt im Bundestag mit einer Lüge anzugreifen. Welche Interessen des Volkes, soll dies genau dienen?
Benutzeravatar
JJazzGold
Beiträge: 52723
Registriert: Mo 25. Mai 2009, 01:34
user title: L'État, c'est moi

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von JJazzGold »

Cobra9 hat geschrieben:(17 May 2019, 11:58)

Lassen wir uns überraschen gegen was die Rechten, pardon AFD klagen möchte
Die haben doch bereits beim vorletzten fehlgeschlagenen Versuch eingesehen und eingestanden, ich glaube, es war der Mann mit der Hundekrawatte, dass eine Klage keinen Erfolg haben wird.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von zollagent »

Clemens hat geschrieben:(17 May 2019, 11:12)

Ich glaube, Diktaturen beginnen damit das jede Kritik an Staat und Regierung verboten wird.
Es ist aber nicht "jede" verboten. Die Opferrolle ist abgelutscht.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von zollagent »

John Galt hat geschrieben:(17 May 2019, 11:27)

Der Bundestag verstößt gegen seine eigene Geschäftsordnung.
Sorry, aber das ist schlicht falsch. Jede Fraktion muß halt einen wählbaren Kandidaten stellen. Kann sie das nicht, dann dürfte sie es sein, die gegen die Geschäftsordnung verstößt.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
John Galt
Beiträge: 15306
Registriert: So 1. Jun 2008, 23:44
user title: No Gods or Kings. Only Man.

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von John Galt »

zollagent hat geschrieben:(17 May 2019, 16:32)

Sorry, aber das ist schlicht falsch. Jede Fraktion muß halt einen wählbaren Kandidaten stellen. Kann sie das nicht, dann dürfte sie es sein, die gegen die Geschäftsordnung verstößt.
Falsch.
Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.
Keine Mitsprache im Präsidium, wo unter anderem viel Verwaltung des Bundestages geregelt wird, ist keine leichte Rechtsverletzung.

Das BVerfG hat vor Urzeiten schon geurteilt, dass der Bundestag sich jede Periode eine gültige Geschäftsordnung geben muss.

Ein wirkliches Problem gibt es aber erst, wenn die AfD alle Mitglieder ihrer Fraktion zur Wahl gestellt hat und alle durchgefallen sind.
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
Benutzeravatar
Vongole
Moderator
Beiträge: 21304
Registriert: Di 24. Mär 2015, 18:30

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Vongole »

John Galt hat geschrieben:(17 May 2019, 17:08)

Keine Mitsprache im Präsidium, wo unter anderem viel Verwaltung des Bundestages geregelt wird, ist keine leichte Rechtsverletzung.

Das BVerfG hat vor Urzeiten schon geurteilt, dass der Bundestag sich jede Periode eine gültige Geschäftsordnung geben muss.

Ein wirkliches Problem gibt es aber erst, wenn die AfD alle Mitglieder ihrer Fraktion zur Wahl gestellt hat und alle durchgefallen sind.
Ich möchte den Richter sehen, der die Parlamentarier zwingt, gegen ihr Gewissen für einen Kandidaten zu stimmen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

Solange nicht die AfD oder eine andere undemokratische Partei das BVerfG dominiert, wird das ganz sicher nicht passieren.
Am Yisrael Chai

"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
Benutzeravatar
John Galt
Beiträge: 15306
Registriert: So 1. Jun 2008, 23:44
user title: No Gods or Kings. Only Man.

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von John Galt »

Vongole hat geschrieben:(17 May 2019, 17:38)

Ich möchte den Richter sehen, der die Parlamentarier zwingt, gegen ihr Gewissen für einen Kandidaten zu stimmen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

Solange nicht die AfD oder eine andere undemokratische Partei das BVerfG dominiert, wird das ganz sicher nicht passieren.
Ein Vizepräsident ist halt keine politische Abstimmung, sondern da geht es eben nur im die Verwaltung des Bundestages.

Der größten Oppositionspartei das Mitspracherecht im Präsidium zu verweigern, ist ein Armutszeugnis und zeigt nichts anderes als die Scheinheiligkeit der Möchtegerndemokraten.
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
Benutzeravatar
Cobra9
Beiträge: 42126
Registriert: Mo 10. Okt 2011, 11:28

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Cobra9 »

John Galt hat geschrieben:(17 May 2019, 17:08)

Falsch.



Keine Mitsprache im Präsidium, wo unter anderem viel Verwaltung des Bundestages geregelt wird, ist keine leichte Rechtsverletzung.

Das BVerfG hat vor Urzeiten schon geurteilt, dass der Bundestag sich jede Periode eine gültige Geschäftsordnung geben muss.

Ein wirkliches Problem gibt es aber erst, wenn die AfD alle Mitglieder ihrer Fraktion zur Wahl gestellt hat und alle durchgefallen sind.
Nö gibt kein Problem. Eine Wahl kann niemand erzwingen :)
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
Benutzeravatar
JJazzGold
Beiträge: 52723
Registriert: Mo 25. Mai 2009, 01:34
user title: L'État, c'est moi

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von JJazzGold »

John Galt hat geschrieben:(17 May 2019, 18:08)

Ein Vizepräsident ist halt keine politische Abstimmung, sondern da geht es eben nur im die Verwaltung des Bundestages.

Der größten Oppositionspartei das Mitspracherecht im Präsidium zu verweigern, ist ein Armutszeugnis und zeigt nichts anderes als die Scheinheiligkeit der Möchtegerndemokraten.
Bis die AfD Vize-Aspiranten alle verbraucht sind, ist die nächste BT Wahl gelaufen, dann kann die AfD von vorne anfangen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von zollagent »

John Galt hat geschrieben:(17 May 2019, 18:08)

Ein Vizepräsident ist halt keine politische Abstimmung, sondern da geht es eben nur im die Verwaltung des Bundestages.

Der größten Oppositionspartei das Mitspracherecht im Präsidium zu verweigern, ist ein Armutszeugnis und zeigt nichts anderes als die Scheinheiligkeit der Möchtegerndemokraten.
Nur Leute wählen zu wollen, die auch Garant für das Eintreten für unser demokratisches System sind, ist keineswegs "scheinheilig". Es ist schlichtweg richtig!
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
John Galt
Beiträge: 15306
Registriert: So 1. Jun 2008, 23:44
user title: No Gods or Kings. Only Man.

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von John Galt »

Wenn sich die Möchtegerndemokraten weigern, der größten Oppositionspartei den Platz im Präsidium zuzugestehen, dann wird der Vize in Zukunft halt einfach von den Fraktionen entsendet und nicht mehr gewählt. Der Vize hat sowieso keine hoheitlichen Befugnisse.
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
Benutzeravatar
Cobra9
Beiträge: 42126
Registriert: Mo 10. Okt 2011, 11:28

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Cobra9 »

John Galt hat geschrieben:(17 May 2019, 19:13)

Wenn sich die Möchtegerndemokraten weigern, der größten Oppositionspartei den Platz im Präsidium zuzugestehen, dann wird der Vize in Zukunft halt einfach von den Fraktionen entsendet und nicht mehr gewählt. Der Vize hat sowieso keine hoheitlichen Befugnisse.
Entschuldige da muss Ich lachen. Wer sollte den Wunsch verspüren diesem ähmm Vorschlag zu folgen ?

Du glaubst doch nicht im Ernst das irgendein Gericht das so entscheiden würde. Und mit allem Recht auch die Parteien im Bundestag nicht. Was Du einführen möchtest wird nicht kommen.

Wir sind eine Demokratie, nicht Russland eo Putin alles anordnen kann
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
Benutzeravatar
John Galt
Beiträge: 15306
Registriert: So 1. Jun 2008, 23:44
user title: No Gods or Kings. Only Man.

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von John Galt »

Cobra9 hat geschrieben:(17 May 2019, 21:41)
Wir sind eine Demokratie, nicht Russland eo Putin alles anordnen kann
Achso, tolle Demokratie wo sich die Parteien im Parlament nicht mal an die eigene Geschäftsordnung halten können.

Qed.
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
Benutzeravatar
Vongole
Moderator
Beiträge: 21304
Registriert: Di 24. Mär 2015, 18:30

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Vongole »

John Galt hat geschrieben:(17 May 2019, 21:57)

Achso, tolle Demokratie wo sich die Parteien im Parlament nicht mal an die eigene Geschäftsordnung halten können.

Qed.
Die Geschäftsordnung ist gewahrt, schließlich kann die AfD einen Kandidaten nach dem anderen ins Rennen schicken.
Dass die allerdings die Zielgerade nicht erreichen, könnte den Zielen dieser Partei und den daraus resultierenden Gewissensbissen der übrigen Parlamentarier geschuldet sein.
Am Yisrael Chai

"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

John Galt hat geschrieben:(17 May 2019, 21:57)

Achso, tolle Demokratie wo sich die Parteien im Parlament nicht mal an die eigene Geschäftsordnung halten können.

Qed.
Wo bitte halten sich die im Bundestagsparteien nicht an die eigene Geschäftsordnung?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Tomaner
Beiträge: 7948
Registriert: Mo 9. Feb 2015, 09:56

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tomaner »

Clemens hat geschrieben:(17 May 2019, 11:50)

Kann man sehen wie man will.
Man kann auch besondere Hülsenfrüchte zählen, nur um etwas zu beschönigen.

Im Übrigem fand ich die Kritik am Bundespräsidenten durch Herrn Brandner in Ordnung eben genau, weil er vor Ort weilte.
I
Kritik auf Basis eine dreckigen AfD Lügen findest du in Ordnung! Es war weder eine linksradikale Veranstaltung, noch wurde an irgend einer Stelle Gewalt ausgelebt!!!! Das Konzert wurde von mir verlinkt und nenne mir Stellen, wo diese Brandner nicht dreist und dreckig den Bundestag und das gesamte deutsche Volk belügt. Schaut man mal auf die AfD selbst, arbeitet Höcke mit Oliver Hilburg zusammen, die Texte sangen wie: "Wetzt die langen Messer auf den Bürgersteig, lasst die Messer flutschen in den Judenleib. Blut muß fließen knüppelhageldick, wir scheißen auf die Freiheit, dieser Judenrepublik! "
AfD Mann Bodo Dressel veranstaltet auf seinem Grundstück Konzert mit „Stahlgewitter“ und „Sleipnir“

Ein Text von Stahlgewitter schaut so aus:
------------------------------
Groß war einst das Reich, nun ist es sehr klein, doch einst wird es für immer unbesiegbar sein
Der Geist ist nicht tot, er lebt in mir, er lebt in uns allen und auch in Dir
Und eines Tages ist es wieder soweit, Germania steht auf in alter Herrlichkeit!!!

Sie haben Dich getrieben in den großen Krieg, doch für uns alle habt Ihr doch gesiegt.
Man will uns verbieten an Dich zu glauben, man will uns die letzte Ehre rauben.
Nach einem halben Jahrhundert ist es wieder soweit, die Mauer ist gefallen, wir sind wieder bereit.
Wir werden immer mehr mit der Fahne in der Hand und singen unsere Hymnen auf das Vaterland.

Germania, Germania, Germania, Germania!

"Einig Deutschland!", das hört sich gut an, doch habt Ihr vergessen, was man uns nahm.
Der deutsche Osten, er wurde geraubt, von unseren Bonzen einfach verkauft.
Was die Volkszersetzer auch unterschreiben, eines ist sicher, es wird nicht so bleiben.
Denn niemals werden wir verzichten, aber Volkszertreter, die werden wir richten!
--------------------------

Ich frage mich jetzt wirklich, muß sich unser Bundespräsident, von solchen Leuten anhören, die selbst solche Konzerte veranstalten, anhören, beim Konzert in Chemniz wurden Gewaltfantasien ausgelebt?
Benutzeravatar
MoOderSo
Beiträge: 8424
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 23:54
user title: (•̀ᴗ•́)و

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von MoOderSo »

Cobra9 hat geschrieben:(17 May 2019, 11:35)

Tut Er nicht. In der gleichen Geschäftsordnung steht das es eine Wahl gibt. Wer nicht gewählt wird hat keinen Anspruch. Es braucht eine Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Bundestags. Steht auch drin.



(1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.


(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.


https://www.bundestag.de/


So erklär mal wie Du ein positives Wahlergebnis einklagen willst :p
Weiterlesen hilft vielleicht.
Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des amtierenden Präsidenten.
Die AfD hat mehrere Kandidaten ins Rennen geschickt. Das wurde abgelehnt, weil angeblich nicht zulässig obwohl die Geschäftsordnung diesen Fall klar vorsieht.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Benutzeravatar
Cobra9
Beiträge: 42126
Registriert: Mo 10. Okt 2011, 11:28

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Cobra9 »

MoOderSo hat geschrieben:(18 May 2019, 00:53)

Weiterlesen hilft vielleicht.

Die AfD hat mehrere Kandidaten ins Rennen geschickt. Das wurde abgelehnt, weil angeblich nicht zulässig obwohl die Geschäftsordnung diesen Fall klar vorsieht.
Ja die damalige Ablehnung war tatsächlich korrekt nach meiner Meinung und auch der Ansicht der Bundestagsverwaltung. Möchtest Du jetzt hören ich ändere meine Meinung ?

Wüsste nicht warum da es keine neue Erkenntnisse gibt.
Laut Bundestagsgeschäftsordnung steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Allerdings sind die Abgeordneten in ihrer Wahlentscheidung frei. Daran hat sich nichts geändert. Kein Bundestagsabgeordneter kann gezwungen werden einen Kanidaten der AFD zu wählen, wenn der Abgeordnete denkt dieser Kandidat erfüllt die Voraussetzungen nicht.

Die AFD muss das akzeptieren und eben jemand präsentieren der besser passt. Alternativ kann man sich lächerlich machen vor Gericht. Nicht mein Problem
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
Benutzeravatar
MoOderSo
Beiträge: 8424
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 23:54
user title: (•̀ᴗ•́)و

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von MoOderSo »

Cobra9 hat geschrieben:(18 May 2019, 01:17)

Ja die damalige Ablehnung war tatsächlich korrekt nach meiner Meinung und auch der Ansicht der Bundestagsverwaltung. Möchtest Du jetzt hören ich ändere meine Meinung ?

Wüsste nicht warum da es keine neue Erkenntnisse gibt.
Laut Bundestagsgeschäftsordnung steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Allerdings sind die Abgeordneten in ihrer Wahlentscheidung frei. Daran hat sich nichts geändert. Kein Bundestagsabgeordneter kann gezwungen werden einen Kanidaten der AFD zu wählen, wenn der Abgeordnete denkt dieser Kandidat erfüllt die Voraussetzungen nicht.

Die AFD muss das akzeptieren und eben jemand präsentieren der besser passt. Alternativ kann man sich lächerlich machen vor Gericht. Nicht mein Problem
Dieses alberne Getue. Selbst wenn die Mutter Theresa aufstellen würden, gäbe es keine Mehrheit ganz einfach weil man der AfD den Posten nicht gönnen möchte.
Daher gibt es in der Geschäftsordnung die Lösung, die keinen der Möchtegern-Demokraten dazu zwingt einen AfD-Kandidaten zu wählen und der AfD trotzdem ihren Posten gewährt. Aber den will man nicht gehen, weil das ja bedeuten würde, dass die AfD den Posten bekommen würde, der ihr nach Geschäftsordnung zusteht.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Benutzeravatar
Vongole
Moderator
Beiträge: 21304
Registriert: Di 24. Mär 2015, 18:30

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Vongole »

MoOderSo hat geschrieben:(18 May 2019, 01:29)

Dieses alberne Getue. Selbst wenn die Mutter Theresa aufstellen würden, gäbe es keine Mehrheit ganz einfach weil man der AfD den Posten nicht gönnen möchte.
Daher gibt es in der Geschäftsordnung die Lösung, die keinen der Möchtegern-Demokraten dazu zwingt einen AfD-Kandidaten zu wählen und der AfD trotzdem ihren Posten gewährt. Aber den will man nicht gehen, weil das ja bedeuten würde, dass die AfD den Posten bekommen würde, der ihr nach Geschäftsordnung zusteht.
Ja ja, alle Kinder haben Freunde, nur nicht Rainer, den mag keiner. :rolleyes:
Am Yisrael Chai

"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

MoOderSo hat geschrieben:(18 May 2019, 00:53)

Weiterlesen hilft vielleicht.

Die AfD hat mehrere Kandidaten ins Rennen geschickt. Das wurde abgelehnt, weil angeblich nicht zulässig obwohl die Geschäftsordnung diesen Fall klar vorsieht.
Nein, das sieht die Geschäftsordnung nicht vor. Das ist nicht korrekt. Dazu wäre eine Änderung notwendig gewesen. Diese wurde bitte wann von der AfD beantragt?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
MoOderSo
Beiträge: 8424
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 23:54
user title: (•̀ᴗ•́)و

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von MoOderSo »

Vongole hat geschrieben:(18 May 2019, 01:31)

Ja ja, alle Kinder haben Freunde, nur nicht Rainer, den mag keiner. :rolleyes:
Das ist in etwa das Niveau, das ich von Demokraten erwarte. :)
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Benutzeravatar
MoOderSo
Beiträge: 8424
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 23:54
user title: (•̀ᴗ•́)و

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von MoOderSo »

Alexyessin hat geschrieben:(18 May 2019, 01:42)

Nein, das sieht die Geschäftsordnung nicht vor. Das ist nicht korrekt. Dazu wäre eine Änderung notwendig gewesen. Diese wurde bitte wann von der AfD beantragt?
Das steht genau so wie ich es zitiert hab in der Geschäftsordnung. Eure Ausflüchte hättet ihr in der Geschäftsordnung verankern müssen.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

MoOderSo hat geschrieben:(18 May 2019, 01:53)

Das steht genau so wie ich es zitiert hab in der Geschäftsordnung. Eure Ausflüchte hättet ihr in der Geschäftsordnung verankern müssen.
Die Geschäftsordnung ist nicht das Problem, sondern das du immer noch versuchst das Vorgehen der AfD Fraktion damit zu begründen. Dieses Vorgehen sieht die Geschäftsordnung nicht vor. Dazu wäre eine Änderung der selbigen nötig. Das ist nicht passiert.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
MoOderSo
Beiträge: 8424
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 23:54
user title: (•̀ᴗ•́)و

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von MoOderSo »

Alexyessin hat geschrieben:(18 May 2019, 01:57)

Die Geschäftsordnung ist nicht das Problem, sondern das du immer noch versuchst das Vorgehen der AfD Fraktion damit zu begründen. Dieses Vorgehen sieht die Geschäftsordnung nicht vor. Dazu wäre eine Änderung der selbigen nötig. Das ist nicht passiert.
Wo steht das?
Mehrere Bewerber sieht die Geschäftsordnung eindeutig vor.
Bring doch mal was Schriftliches und kein Blah Blah.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

MoOderSo hat geschrieben:(18 May 2019, 02:00)

Wo steht das?
Mehrere Bewerber sieht die Geschäftsordnung eindeutig vor.
Bring doch mal was Schriftliches und kein Blah Blah.
Aber es steht nirgendwo was von mehrere Bewerber EINER Fraktion. Hätte man ändern müssen - wurde nicht getan - also keine Mehrheit zur Änderung bzw. Erweiterung der Geschäftsordnung erreicht ( sofern überhaupt beantragt ) also ungültig.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
MoOderSo
Beiträge: 8424
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 23:54
user title: (•̀ᴗ•́)و

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von MoOderSo »

Alexyessin hat geschrieben:(18 May 2019, 02:05)

Aber es steht nirgendwo was von mehrere Bewerber EINER Fraktion. Hätte man ändern müssen - wurde nicht getan - also keine Mehrheit zur Änderung bzw. Erweiterung der Geschäftsordnung erreicht ( sofern überhaupt beantragt ) also ungültig.
:x
Es steht da auch nirgendwo was von Bewerbern MEHRERER Fraktionen.
Was auch keinen Sinn ergibt für den Posten EINER Fraktion.
Ich sagte doch KEIN Blah Blah.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Gesperrt