Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich scheinen nichts aus ihren vergangen Fehlern gelernt zu haben, wenn man nach der kürzlichen Protestnote zu Syrien geht.
Angesichts des weiter eskalierenden Syrienkriegs sind die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens "zutiefst besorgt". In den vergangenen Tagen habe "die Zivilbevölkerung in der Region unter schwerem Beschuss durch das syrische Regime und Russland gestanden".
"Täglich erfolgen Luftangriffe und Bombardierungen, während Hayat Tahrir al-Scham und andere von der Uno als terroristische Vereinigungen bezeichnete Gruppen ihre Angriffe intensiviert haben. Diese militärische Eskalation muss ein Ende haben", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der drei EU-Staaten.
Wie bei früheren Großangriffen gegen Rebellen und Islamisten begründet Syriens Regierung die Attacken mit einem Kampf gegen Terroristen. Dem widersprechen die drei Regierungen nun in ihrer gemeinsamen Erklärung. Es sei vielmehr eine "brutale Offensive des syrischen Regimes und seiner Unterstützer", bei der es "nicht um Terrorismusbekämpfung" sondern um die "skrupellose Rückeroberung durch das Regime" gehe.
"Gezielte Angriffe auf humanitäre Infrastruktur"
Zugleich sei es besorgniserregend, dass terroristische Vereinigungen wie der "Islamische Staat" und Al-Qaida-Splittergruppen im Nordwesten des Landes "in beträchtlicher Stärke vertreten" seien, heißt es in der Protestnote der Europäer.
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https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 67233.html
Soll die syrische Regierung also etwa nicht das Recht haben, gegen Terroristen vorzugehen? Das Eigenartige ist, dass in der Note ja sogar zugegeben wird, dass es sich bei den Rebellen in Idlib um Terroristen handelt.
Wäre es in Deutschland auch "eine skrupellose Rückeroberung", wenn Terroristen einen Teil unseres Landes unter ihrer Gewalt hätten und der deutsche Staat dieses Gebiet mit Waffengewalt zurückeroberte? Wäre es in solch einem Fall für den deutschen Staat möglich zu garantieren, dass keine Zivilisten zu Schaden kommen?
Ich verstehe gar nicht, was Deutschland & Co. überhaupt noch wollen. Was ist ihr Konzept für Syrien? Mir scheint: Sie haben keines. Russland und die syrische Regierung haben eines, die Kurden haben eines für ihr Gebiet. Die Türken haben ein Konzept zur Unterwerfung grenznaher Gebiete, scheinen aber mit Idlib überfordert oder lassen den Terroristen dort freie Hand. Der Westen existiert in Syrien kaum noch, nachdem man die Kurden mehr oder weniger ihrem Schicksal überlassen hat.