von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... -bundestag
Endlich.Opposition setzt U-Ausschuss zur Berateraffäre durch
Wie kam es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Verteidigungsministerium? Dieser Frage soll jetzt ein Untersuchungsausschuss nachgehen.
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge
Jep.Arcturus hat geschrieben:(30 Jan 2019, 12:51)
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... -bundestag
Endlich.
Die Vertreter der großen Koalition enthielten sich
Da zeigt sich mal wieder das Dilemma der SPD innerhalb einer grossen Koalition.Da ist eine, nicht erst in diesem Amt völlig überforderte Ministerin und man hat nicht den Hintern in der Hose dies auch mal zu benennen. Konsens-Suppe eben und Rücksichtnahme. Solche kleine Beispiele dürfen sich auch gerne mal die zu Herzen nehmen, die bei unklaren Wahlausgang immer sofort noch GroKo schreien und einen Staatskrise befürchten.
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge
Aber hallo.Arcturus hat geschrieben:(30 Jan 2019, 12:51)
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... -bundestag
Endlich.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge
Die Anschuldigungen gegen das Ressort von Ursula von der Leyen und die Firma Accenture in der Berateraffäre mehren sich: So soll ein Manager des Unternehmens Beratungsstunden für IT-Projekte 2017 doppelt abgerechnet haben, berichtet die "Bild am Sonntag".
Das sei zunächst nicht aufgefallen, da mehrere Behörden an den zugehörigen Rahmenverträgen beteiligt gewesen seien. Der Mann soll mindestens 25.000 Euro zu viel erhalten haben, schreibt die Zeitung.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte demnach "Auffälligkeiten bei der Abrechnung von Projekten", die sich bei einer internen Prüfung ergeben hätten. Diese würden nun untersucht, weitere Details nannte er nicht. Das beschuldigte Unternehmen habe sich nicht dazu geäußert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 52513.html
Auffälligkeiten! Was für ein Sauhaufen ist das da eigentlich.
Das sei zunächst nicht aufgefallen, da mehrere Behörden an den zugehörigen Rahmenverträgen beteiligt gewesen seien. Der Mann soll mindestens 25.000 Euro zu viel erhalten haben, schreibt die Zeitung.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte demnach "Auffälligkeiten bei der Abrechnung von Projekten", die sich bei einer internen Prüfung ergeben hätten. Diese würden nun untersucht, weitere Details nannte er nicht. Das beschuldigte Unternehmen habe sich nicht dazu geäußert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 52513.html
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge
Es gab mal Zeiten da sind Politiker wegen solcher Affären zurückgetreten. Wenigstens diesen Anstand besaßen sie noch. Ursula von der Leyen geht dieser Abstand völlig ab.
- yogi61
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt die Zeugen zur Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss teuer beraten.
Nach SPIEGEL-Informationen will das Ministerium der CDU-Politikerin dafür bundesweit renommierte Juristen wie den Berliner Strafverteidiger Johannes "Jony" Eisenberg oder Margarete Gräfin von Galen, die jahrelang der Berliner Rechtsanwaltskammer vorstand, engagieren.
Insgesamt sollen rund 25 Mitarbeiter des Verteidigungsressorts eingehend auf mögliche Fragen bei den anstehenden Vernehmungen im Bundestag vorbereitet werden. Für den rechtlichen Beistand plant das Ministerium ein Budget von 80.000 Euro ein, mit den Anwälten können fixe Honorarsätze von bis zu 380 Euro pro Stunde vereinbart werden.
Das Ministerium nennt als Grund für die teure Rechtsberatung, dass die aussagenden Mitarbeiter schutzbedürftig seien. So solle verhindert werden, dass sich die Zeugen selbst belasten und später strafrechtlich oder disziplinarisch belangt werden können.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 55769.html
Noch Fragen?
Nach SPIEGEL-Informationen will das Ministerium der CDU-Politikerin dafür bundesweit renommierte Juristen wie den Berliner Strafverteidiger Johannes "Jony" Eisenberg oder Margarete Gräfin von Galen, die jahrelang der Berliner Rechtsanwaltskammer vorstand, engagieren.
Insgesamt sollen rund 25 Mitarbeiter des Verteidigungsressorts eingehend auf mögliche Fragen bei den anstehenden Vernehmungen im Bundestag vorbereitet werden. Für den rechtlichen Beistand plant das Ministerium ein Budget von 80.000 Euro ein, mit den Anwälten können fixe Honorarsätze von bis zu 380 Euro pro Stunde vereinbart werden.
Das Ministerium nennt als Grund für die teure Rechtsberatung, dass die aussagenden Mitarbeiter schutzbedürftig seien. So solle verhindert werden, dass sich die Zeugen selbst belasten und später strafrechtlich oder disziplinarisch belangt werden können.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 55769.html
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge
Das Budget des Verteidigungsministeriums wurde für dieses Jahr um 12,2 Prozent erhöht. Ist also genügend Geld da um es in die eigene Verteidigung zu stecken.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge
Ist das LANGFRISTIG zugesichert (Leute Einstellen) oder nur Kurzfristig (Berater beschöftigen) ??MoOderSo hat geschrieben:(02 Mar 2019, 12:12)
Das Budget des Verteidigungsministeriums wurde für dieses Jahr um 12,2 Prozent erhöht. Ist also genügend Geld da um es in die eigene Verteidigung zu stecken.
Bei Einstellung bitte ich bei der Spezifik "Bundeswehr" die Ausbildung der Akteure nicht zu vergessen, da sich diese zur Zeit noch nicht über Einwanderer // Fremdarbeiter rekrutieren lassen.
Auch der Rückgriff auf ähhhmmmm "Gelernte" ältere Kräfte aus den neuen Bundesländern wird noch IMMER diskriminiert !
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge
Echt ein Skandal! Die hätte MICH als IT-Berater eingagieren sollen...!!!
Na ja, ich hab ja von Anfang an gesagt, dass Uschi in dem Ressort völlig fehl am Platz ist...
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Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge
Das Verteidigungsministerium kann Dein Leben nachhaltig verändern.firlefanz11 hat geschrieben:(07 Mar 2019, 13:14)
Echt ein Skandal! Die hätte MICH als IT-Berater eingagieren sollen...!!!
Na ja, ich hab ja von Anfang an gesagt, dass Uschi in dem Ressort völlig fehl am Platz ist...
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If the Arabs were to put down their arms there would be no more war.
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- Alexyessin
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 66632.html
Was passiert jetzt mit dem? Vorzeitige Pensionierung auf Staatskosten?
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge
Alexyessin hat geschrieben:(10 May 2019, 12:59)
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 66632.html
Was passiert jetzt mit dem? Vorzeitige Pensionierung auf Staatskosten?
Wenn keine Verurteilung erfolgt oder Verstöße gegen das Dienstverhältnis geltend gemacht werden, dann ja. Aus dem Artikel geht nicht viel hervorragend in der Hinsicht.
Die Berater verschlimmern die Sache nur und grundlegende Reformen gibts nicht. Von der Leyen deckt ihre Leute
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...
Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
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