Parlamentswahlen in Spanien

[Alpha Centauri]

Spanien stet laut ersten Prognosen zur heutigen Parlamentswahl erneut vor der Regierungsunfähigkeit:

Stärkste Partei ist die sozialistische Arbeiterpartei von Präsident Pedro Sanchez
mit gut 28% der Stimmen es folgen:

Konservative Volkspartei 17%

LINKE Podemis 16%

liberale Ciudadanos 14%

rechte Vox 12%

[Alpha Centauri]

Es gibt keine klare Mehrheiten weder für dass linke noch rechte Lager eine klassische Patt Situation also.

[Alpha Centauri]

Es dürfte interessant werden, wie sich Basken und Katalanen positionieren werden bei derart unklaren Mehrheitsverhältnissen im Madrider Parlament

[imp]

(28 Apr 2019, 21:10)

Es dürfte interessant werden, wie sich Basken und Katalanen positionieren werden bei derart unklaren Mehrheitsverhältnissen im Madrider Parlament

Auf die verlassen sich nach ihrer unzuverlässigen Handlungsweise nicht mal mehr die Sozialen. Die Nationalen sowieso nicht. Die Katalanen haben sich verzockt.

[Liberty]

(28 Apr 2019, 21:10)
Es dürfte interessant werden, wie sich Basken und Katalanen positionieren werden bei derart unklaren Mehrheitsverhältnissen im Madrider Parlament

Damit sie Sanchez zum Regierungschef wählen und dessen Regierung stützen, müsste der ihnen halt bei ihren separatistischen Bestrebungen entgegenkommen und diese mindestens mal dulden.

Denke mal bis zur nächsten Wahl wird es nicht besonders lange dauern.

[imp]

(29 Apr 2019, 15:31)

Damit sie Sanchez zum Regierungschef wählen und dessen Regierung stützen, müsste der ihnen halt bei ihren separatistischen Bestrebungen entgegenkommen und diese mindestens mal dulden.

Denke mal bis zur nächsten Wahl wird es nicht besonders lange dauern.

Den Fehler, sich auf diese Untreuen einzulassen, wird er nicht mehr machen. Das war ja der Grund für die aktuelle Wahl.

[Wolverine]

(28 Apr 2019, 20:55)

Es gibt keine klare Mehrheiten weder für dass linke noch rechte Lager eine klassische Patt Situation also.

Wieder hat es eine rechte Partei geschafft (Vox).
Das scheint in Europa niemanden so richtig zu stören.

[Alexyessin]

(29 Apr 2019, 16:29)

Wieder hat es eine rechte Partei geschafft (Vox).
Das scheint in Europa niemanden so richtig zu stören.

Noch nicht. Wobei in Spanien das problematisch ist, da die keine Koalitionsregierungen gewöhnt sind. Also wird es wohl entweder die Sozn mit den Katalanen oder die PP mit den Rechten.

[Wolverine]

(29 Apr 2019, 16:39)

Noch nicht. Wobei in Spanien das problematisch ist, da die keine Koalitionsregierungen gewöhnt sind. Also wird es wohl entweder die Sozn mit den Katalanen oder die PP mit den Rechten.

Dann doch lieber die Sozn.

[imp]

(29 Apr 2019, 16:39)

Noch nicht. Wobei in Spanien das problematisch ist, da die keine Koalitionsregierungen gewöhnt sind. Also wird es wohl entweder die Sozn mit den Katalanen oder die PP mit den Rechten.

Vox mit PSOE, das wär's.

[Alexyessin]

(29 Apr 2019, 19:22)

Vox mit PSOE, das wär's.

Bitte sachlich bleiben.

[imp]

(29 Apr 2019, 21:01)

Bitte sachlich bleiben.

Ich meine das rein sachlich. Leider fehlen ein paar Mandate.

[Iwan der Liebe]

Die Sozialdemokraten haben in Spanien ähnliche Probleme wie in Deutschland, wobei sie in Deutschland zusätzlich noch kontinuierlich schwächer und bedeutungsloser werden: Sie wollen um jeden Preis jede Veränderung verhindern und schließen deshalb eine Koalition mit linken Kräften kategorisch aus.

Warum sie dann zur Wahl antreten, abgesehen vom schönen Ziel, warme Plätze im Parlament zu bekommen, erschließt sich mir nicht. Wer jede Veränderung verhindern will, der kann auch Konservative wählen, dazu braucht's keine Sozialdemokraten.

[Iwan der Liebe]

(28 Apr 2019, 20:55)

Es gibt keine klare Mehrheiten weder für dass linke noch rechte Lager eine klassische Patt Situation also.

Eigentlich schon, denn Vox ist rechtsaußen bis rechtsextrem, vergleichbar mit der AfD.

Aber die Sozen wollen auch in Spanien jegliche Veränderung blockieren und schließen eine Zusammenarbeit mit linken Kräften kategorisch ab. Deshalb gibt es ein künstliches Patt. Sollte deshalb keine Regierung gebildet werden können und Neuwahlen stattfinden, werden die Sozialdemokraten in Spanien das Schicksal ihrer deutschen Kollegen teilen und kontinuierlich in der Bedeutungslosigkeit versinken, denn konservative Kräfte gibt es auch ohne sie in ausreichender Anzahl.

[Liberty]

(29 Apr 2019, 16:39)
Noch nicht. Wobei in Spanien das problematisch ist, da die keine Koalitionsregierungen gewöhnt sind. Also wird es wohl entweder die Sozn mit den Katalanen oder die PP mit den Rechten.

Das rechte Lager hat doch gar keine Mehrheit.

Sozialisten, Podemos und katalanische Separatisten haben auch keine Mehrheit. Da müssten die dann zusätzlich auch noch die baskischen Separatisten ins Boot holen um eine hauchdünne Mehrheit zu organisieren.

Aber die Katalanen und Basken würden Sanchez auch nur dann unterstützen, wenn der ihnen weitgehend freie Hand bei den separatistischen Bestrebungen gibt.

[Alexyessin]

(29 Apr 2019, 21:54)

Aber die Katalanen und Basken würden Sanchez auch nur dann unterstützen, wenn der ihnen weitgehend freie Hand bei den separatistischen Bestrebungen gibt.

Und? Wäre kein Ding.

[Misterfritz]

Vielleicht sollten die Spanier es mal mit einer GroKo probieren

[Wolverine]

(30 Apr 2019, 12:13)

Vielleicht sollten die Spanier es mal mit einer GroKo probieren

Nee, oda?

[Misterfritz]

(30 Apr 2019, 12:15)

Nee, oda?

Das hätte eine Mehrheit von 189 Sitzen gegenüber 123,
damit kann man gut regieren und da fallen ein paar Abweichler auch nicht ins Gewicht

[Alexyessin]

(30 Apr 2019, 12:13)

Vielleicht sollten die Spanier es mal mit einer GroKo probieren

Kaum Vorstellbar.
Die sind dort noch weiter auseinander als Strauß und Wehner in den 60ern bei uns.

[schokoschendrezki]

Das verwirrende (für einen Außenstehenden) ist, dass diese Wahlen, die Auseinandersetzungen, die als "politische und nationale Krise" wahrgenommene Situation in Spanien vor dem Hintergrund einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung, sinkender Arbeitslosenzahlen und einem Rückgang der Staatsschuldenquote statfindet.

[Misterfritz]

(30 Apr 2019, 14:32)

Kaum Vorstellbar.
Die sind dort noch weiter auseinander als Strauß und Wehner in den 60ern bei uns.

Ich weiss,
aber vernünftig wäre das - mit den separatistischen Kleinparteien gibt's doch auch nur Ärger.

[Liberty]

(30 Apr 2019, 07:53)
Und? Wäre kein Ding.

Es gab doch genau deshalb Neuwahlen, weil die Katalanen Sanchez ihre Unterstützung verweigerten.

[Alexyessin]

(30 Apr 2019, 19:14)

Es gab doch genau deshalb Neuwahlen, weil die Katalanen Sanchez ihre Unterstützung verweigerten.

Das war kurz nach Putschdämon. Die Katalanen fanden die fehlende Unterstützung in der Referndumsphase - und selbst wenn es nur passives hinnehmen gewesen wäre - als Grund diese Tolerierung zu beenden.
Und da gilt es jetzt an Sanchez etwas untypisch spanisches und vor allem untypisch sozialdemokratische zu bewerkstelligen. Der Übergang zu ein klein wenig mehr Föderalismus. Etwas, das die Euskal Herritar und die Katalanen soweit zu binden das sie lieber Anhänger eines etwas mehr föderalen Spaniens sind als gar kein Spanien mehr.

[Senexx]

Sanchez beschafft sich Mehrheit durch Manipulation

In Spanien hat sich der Sozialist Sanchez die Mehrheit in der Kammer beschafft, in dem er mit den Stimmen der Rechtsparteien im Parlamentspräsidium die als Abgeordneten gewählten katalanischen politischen Gefangen suspendieren hat lassen.

Zuerst wollte man die Entscheidung zum höchsten Gericht abschieben, das sich aber geweigert hat, tätig zu werden.

Jetzt musste man über den Antrag der Rechtsparteien entscheiden. Podemos hat sich widersetzt.

Die Gewählten bleiben natürlich Abgeordnete, denn rausschmeißen kann er sie nicht, müssen weiter mit "exzellenter Herr" betitelt werden, aber sind an ihren Rechten gehindert und ihrer Pflichten enthoben und erhalten auch keinen Sold.

Ihre Wähler sind nun ohne Vertretung im Parlament.

Das ist spanischer "Rechtsstaat".

[Christdemokrat]

Morgen sind Parlamentswahlen in Spanien.

Nach den Umfragen drohen den Sozialisten massive Verluste.
Stärkste Partei dürfte die Spanische Volkspartei werden. Für eine Regierungsmehrheit wird es aber voraussichtlich nicht reichen.

Als wahrscheinlich wird eine Mitte-Rechts-Koalition der Spanischen Volkspartei mit der konservativen Partei "Vox" angesehen.

[Christdemokrat]

Die Sozialisten sind abgewählt.

[Troh.Klaus]

Die Sozialisten sind abgewählt.

Schauen wir mal.

Sitzverteilung nach aktuellem Stand der Auszählungen:
PSOE 128
PP 133
Vox 33
Sumar 30

Eine absolute Mehrheit ist also weder für die Konservativen noch die Sozialisten in Sicht.
Entschieden ist da noch nichts.

Vox hat übrigens, Stand jetzt, 19 Sitze verloren.

[Troh.Klaus]

Letzter Stand (El Pais, 82% ausgezählt):
PSOE 123
PP 134
Vox 33
Sumar 31
Andere: 29

[Troh.Klaus]

Die PP steht jetzt hochgerechnet bei 136 Sitzen (89% ausgezählt).
Für eine Mehrheit einer Koalition von PP und Vox fehlen damit noch 7 Sitze.
Das sollte dann reichen, da unter den (derzeit) 28 'Otros' sich sicher 7 Unterstützer von PP/Vox finden werden.
Anyway, auf Parteiebene ist es ein Erdrutschsieg für die PP, fast 50 Sitze dazugewonnen (sie hatten 2019 allerdings auch eine Erdrutsch-Niederlage).

[Troh.Klaus]

Die PSOE wird ihr Ergebnis von 2019 ungefähr halten können.
Der große Verlierer der Wahl ist Vox. Kann aber trotzdem auf eine Regierungsbeteiligung hoffen.

[Frank_Stein]

ich verstehe es nicht

PP 32,9 (+12,1)
PSOE 31,8 (+3,8)
VOX 12,4 (-2,7)
Sumar 12,3 (+12,3)
ERC 1,9 (-1,7)
JxCat 1,6 (-0,6)
EH-B 1,4 (+0,3)
EAJ-PNV 1,2 (-0,4)
BNG 0,6 (+0,1)
...

Wenn ich die Plus und Minus zusammenzähle, müsste ich eigentlich auf "0" kommen. Aber ich komme auf einen deutlich positiven Wert ... wie kömmt?

[Seidenraupe]

ich verstehe es nicht

PP 32,9 (+12,1)
PSOE 31,8 (+3,8)
VOX 12,4 (-2,7)
Sumar 12,3 (+12,3)
ERC 1,9 (-1,7)
JxCat 1,6 (-0,6)
EH-B 1,4 (+0,3)
EAJ-PNV 1,2 (-0,4)
BNG 0,6 (+0,1)
...

Wenn ich die Plus und Minus zusammenzähle, müsste ich eigentlich auf "0" kommen. Aber ich komme auf einen deutlich positiven Wert ... wie kömmt?

Das Lager der Nichtwähler vergessen

[Vongole]

Die PSOE wird ihr Ergebnis von 2019 ungefähr halten können.
Der große Verlierer der Wahl ist Vox. Kann aber trotzdem auf eine Regierungsbeteiligung hoffen.

Abwarten, diese Messe ist noch nicht gelesen. Es könnte auch auf erneute Wahlen hinauslaufen.
https://www.spiegel.de/politik/spanien- ... 255ae9a26e

[PeterK]

ich verstehe es nicht

PP 32,9 (+12,1)
PSOE 31,8 (+3,8)
VOX 12,4 (-2,7)
Sumar 12,3 (+12,3)
ERC 1,9 (-1,7)
JxCat 1,6 (-0,6)
EH-B 1,4 (+0,3)
EAJ-PNV 1,2 (-0,4)
BNG 0,6 (+0,1)
...

Wenn ich die Plus und Minus zusammenzähle, müsste ich eigentlich auf "0" kommen. Aber ich komme auf einen deutlich positiven Wert ... wie kömmt?

Zu einem guten Teil liegt es daran, dass Sumar eine neue Partei ist, die aus 16(?) linken Parteien entstanden ist. Da die nun nicht mehr als Einzelparteien antreten, tauchen sie auch nicht mehr als "Minus" auf. Hinzu kommen die Nichtwähler (siehe @Seidenraupe).

[H2O]

Natürlich können Nichtwähler das Parteiengleichgewicht erschüttern. Aber an der Prozentbilanz darf sich dadurch eigentlich nichts ändern, wenn damit nicht unmittelbar Stimmenverluste gemeint sind. Der Zusammenschluß zu "Sumar" stört natürlich die Prozentbilanz, schon klar.

Ich habe nicht mitgekoppelt, was in Spanien politisch geschieht, nachdem das Thema Katalonien politisch an Sprengkraft verloren hat... jedenfalls aus der Ferne gesehen. Droht der EU ein neuer Querulant, oder sind die Wahlsieger doch "unverbesserliche" Europäer?

[PeterK]

Droht der EU ein neuer Querulant, oder sind die Wahlsieger doch "unverbesserliche" Europäer?

Noch wissen wir ja nicht, wer in welcher Konstellation die nächste Regierung bilden wird.

Die PP hat sich in den Rajoy-Jahren (2011-2018) nicht als auffällig EU-kritisch hervorgetan. VOX dagegen äußert sich IMO ziemlich "AfD-isch".

[Aurelius88]

Noch wissen wir ja nicht, wer in welcher Konstellation die nächste Regierung bilden wird.

Die PP hat sich in den Rajoy-Jahren (2011-2018) nicht als auffällig EU-kritisch hervorgetan. VOX dagegen äußert sich IMO ziemlich "AfD-isch"

.

Naja VOX hat aber Verluste eingefahren und hat nur 12% eingefahren. Scheinbar sind die Spanier da doch noch vernünftiger als die Deutschen siehe AfD.