Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

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Orbiter1
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Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Beitragvon Orbiter1 » Sa 20. Apr 2019, 08:08

Letztes Jahr sind von 56.000 zu vollziehenden Abschiebungen (die überwältigende Mehrheit davon in andere EU-Staaten) aus diversen Gründen 31.000 gescheitert. Damit ist der deutsche Rechtsstaat im Umfeld Asyl nur sehr eingeschränkt in der Lage gesprochenes Recht auch umzusetzen. Nach meiner Wahrnehmung ist das ein großes Ärgernis in der Bevölkerung das dazu führen kann dass die Bereitschaft wirklich Schutzbedürftigen Asyl zu gewähren zurückgeht.

Um die Abschiebequote (Quotient aus der Zahl der Abgeschobenen und der Zahl der "Ausreisepflichtigen ohne Duldung" im selben Jahr) zu verbessern hat Innenminister Seehofer das Geordnete-Rückkehr-Gesetz auf den Weg gebracht, das inzwischen auch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Hier die wesentlichen Punkte (Zitat ZEIT online)

"Abschiebehaft: Abgelehnte Asylbewerber sollen in regulären Haftanstalten untergebracht werden, wenn die dafür normalerweise vorgesehenen speziellen Einrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden sind. Die Personen müssen aber getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden.

Neuer Duldungsstatus: Seehofers Gesetzentwurf sieht den neuen Status einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" vor. Ihn soll erhalten, wer ein "Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt".

Sozialleistungen: Geflüchtete, denen bereits von einem anderen EU-Staat internationaler Schutz gewährt worden ist, sollen keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn der internationale Schutz fortbesteht. Hilfsbedürftige bekommen für maximal zwei Wochen eingeschränkte Unterstützung, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken – aber auch nur einmal innerhalb von zwei Jahren.

Warnung vor Abschiebungen: Behördenmitarbeiter, die Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen, machen sich Seehofers Gesetzentwurf zufolge strafbar. Relevante Informationen seien insbesondere Zeitpunkte, Orte und Namen betroffener Personen, Vorhaben und geplante Behördenabläufe." https://www.zeit.de/politik/deutschland ... nister-faq

Nach meiner Überzeugung wird das Geordnete-Rückkehr-Gesetz nur wenig dazu beitragen die Abschiebequote zu erhöhen. Wieso es nach über 5 Jahren mit gestiegenen Asylzahlen und Gesamtschutzquoten von mittlerweile unter 40% in ganz Deutschland keine 500 Abschiebehaftplätze gibt ist mir ein Rätsel. Die Gefängnisse auf die nun ausgewichen werden soll sind aber auch schon seit längerer Zeit randvoll. Wirklich ärgerlich ist aber dass aus einem früheren Entwurf die Nichtmitwirkung an einer Identitäts-Feststellung keine größeren Auswirkungen hat. Die betroffenen Personen erhalten am Ende doch einen Duldungsstatus, d. h. wer lange genug seine Identität verschleiert darf bleiben.
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Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Beitragvon Humelix33 » Sa 20. Apr 2019, 08:42

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Apr 2019, 08:08)
Wirklich ärgerlich ist aber dass aus einem früheren Entwurf die Nichtmitwirkung an einer Identitäts-Feststellung keine größeren Auswirkungen hat. Die betroffenen Personen erhalten am Ende doch einen Duldungsstatus, d. h. wer lange genug seine Identität verschleiert darf bleiben.


Damit hast du das Gesetz, als jenes selber entlarvt, was es ist, nämlich eine Luftpumpe/Luftnummer.

Normal müssten nochmal alle Anträge, seit 2015 und noch weiter zurück, genau und ordentlich überprüft werden. Auch im Zuge des Vorfalls in der Asylbehörde, wurden nur stichhaltige Proben genommen, weil schlicht die Zeit nicht da gewesen wäre, alle zig tausende Anträge genauestens zu durchleuchten, und wir sprechen hier ja von bis zu 1 Million Anträge, und den zugegebenen Umständen, das nur durchgewunken wurde, und man sich größtenteils schlicht und einfach auf die Aussagen der Antragssteller verlassen hat, was das gesamte Verfahren lächerlich macht, denn diejenigen, die hier leben wollen, haben gewusst, wie sie antworten müssen, und wie sie was vorzulegen haben, und wie Sachen, aufgrund Personalmangels nicht kontrolliert werden können.

Der Duldungsstatus müsste bei genauester Recherche und nachträglich gefundener Betrugsumstände aberkannt werden, und eine sofortige Abschiebehaft, ohne Vorankündigung erfolgen. Allerspätestens wenn eine Abschiebung rechtskräftig ist.

Dazu bedarf es aber den Willen und der Zustimmung der Mehrheit der Parteien im Bundestag, und da gibt es schon beim Koalitionspartner der Union Widerstand, der diese Nichtmitwirkung gekippt hat, weil er es aufgrund seinerIdeologie nicht verstehen können, warum es auch nicht gerecht ist, hier zu lügen und betrügen, obwohl man selber angeblich für Gerechtigkeit und soziale Politik steht.
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Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Beitragvon Schwalm » Sa 20. Apr 2019, 11:37

Meine persönlichen Lösungsideen:

UNO-Asyl-Zentren nur noch in Nachbarländern der Krisengebiete. Deutschland finanziert großzügig mit. Kein Asyl in Deutschland, außer Herkunft Nachbarstaat.

10 Jahre Gefängnis für jeden, der in D ohne gültige Aufenthaltserlaubnis bzw. mit Abschiebebefehl angetroffen wird = Ende des ganzen Spuks!

Würde gerne den Weltrat der Weisen, dessen sonstige Reformen mir gefallen, von solchen Ergänzungen überzeugen.
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Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Beitragvon Julian » Sa 20. Apr 2019, 11:43

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Apr 2019, 08:08)
Nach meiner Überzeugung wird das Geordnete-Rückkehr-Gesetz nur wenig dazu beitragen die Abschiebequote zu erhöhen. Wieso es nach über 5 Jahren mit gestiegenen Asylzahlen und Gesamtschutzquoten von mittlerweile unter 40% in ganz Deutschland keine 500 Abschiebehaftplätze gibt ist mir ein Rätsel. Die Gefängnisse auf die nun ausgewichen werden soll sind aber auch schon seit längerer Zeit randvoll. Wirklich ärgerlich ist aber dass aus einem früheren Entwurf die Nichtmitwirkung an einer Identitäts-Feststellung keine größeren Auswirkungen hat. Die betroffenen Personen erhalten am Ende doch einen Duldungsstatus, d. h. wer lange genug seine Identität verschleiert darf bleiben.


Sie interpretieren das falsch: Es ist nicht das Ziel der Regierung, Abschiebungen zu erleichtern. Vielmehr geht es darum, dem Wahlbürger zu suggerieren, man täte das. Es geht darum, AfD-Wähler für die Altparteien zurückzugewinnen; dazu dient dieser ganze Aktionismus.

Solange die Grenzen nicht geschützt sind, braucht man über Abschiebungen nicht zu reden. Jeder Abgeschobene kann ja ganz legal wieder einreisen, auch groteskerweise mit Einreiseverbot, und dann erneut ein Asylverfahren anstrengen.
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Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Beitragvon Skull » Sa 20. Apr 2019, 11:44

Schwalm hat geschrieben:(20 Apr 2019, 11:37)

Kein Asyl in Deutschland, außer Herkunft Nachbarstaat.

Also KEIN Asyl mehr in Deutschland. Null und niemand ?

Aus unseren Nachbarländern kann und wird ja niemand Asyl beantragen. :?:

Mit Ausnahme der Schweiz handelt es sich ja um EU-Länder.

mfg
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Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Beitragvon Orbiter1 » Sa 20. Apr 2019, 11:44

Humelix33 hat geschrieben:(20 Apr 2019, 08:42)

Damit hast du das Gesetz, als jenes selber entlarvt, was es ist, nämlich eine Luftpumpe/Luftnummer.
Selbst Seehofer hat nur wenig Ehrgeiz gerichtliche Entscheidungen auch tatsächlich umzusetzen. Zitat aus einem Interview mit der NZZ von heute:

"Ich bin erst zufrieden, wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen." Quelle: https://www.nzz.ch/international/horst- ... ld.1476349

Das heißt letztes Jahr wäre Seehofer bei 56.000 Abschiebungen schon zufrieden gewesen wenn es "nur" 27.999 Abbrüche gegeben hätte. Damit bleibt auch bei der Zielerreichung des Innenministers der Kasperle-Rechtssaat ein Kasperle-Rechtssaat. Ich verstehe nicht wieso im Umfeld Asyl so wenig Interesse an der Umsetzung von gerichtlichen Entscheidungen besteht. Das betrifft nicht nur die Bundesregierung sondern auch die Länderregierungen die ja letztlich für die Durchführung von Abschiebungen verantwortlich sind.
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Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Beitragvon Schwalm » Sa 20. Apr 2019, 11:53

Skull hat geschrieben:(20 Apr 2019, 11:44)

Also KEIN Asyl mehr in Deutschland. Null und niemand ?

Aus unseren Nachbarländern kann und wird ja niemand Asyl beantragen. :?:

Mit Ausnahme der Schweiz handelt es sich ja um EU-Länder.

mfg



Ja, weil wir nur so klarkommen mit dem Problem, dass viele eben doch Wirtschaftsflüchtlinge sind.

In ein Asyl-Zentrum im Nachbarland flieht niemand, um sich zu bereichern. Nach Deutschland eventuell schon.
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Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Beitragvon Julian » Sa 20. Apr 2019, 12:08

Skull hat geschrieben:(20 Apr 2019, 11:44)

Also KEIN Asyl mehr in Deutschland. Null und niemand ?

Aus unseren Nachbarländern kann und wird ja niemand Asyl beantragen. :?:

Mit Ausnahme der Schweiz handelt es sich ja um EU-Länder.

mfg


So sieht es das Grundgesetz vor. Aber wen interessiert das schon?
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Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Beitragvon Schwalm » Sa 20. Apr 2019, 12:14

Ja, leider stehen im Grundgesetz auch Sachen, die Selbstmord bedeuten.

Es reicht, der besonderen deutschen Schuld gerecht zu werden, indem Deutschland pro Kopf am meisten zahlt für die weltweiten Asyl-Zentren. Selbstmord muss nicht gleich sein.
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Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Beitragvon Humelix33 » Sa 20. Apr 2019, 12:59

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Apr 2019, 11:44)
Ich verstehe nicht wieso im Umfeld Asyl so wenig Interesse an der Umsetzung von gerichtlichen Entscheidungen besteht. Das betrifft nicht nur die Bundesregierung sondern auch die Länderregierungen die ja letztlich für die Durchführung von Abschiebungen verantwortlich sind.


Weil wir Deutschen nicht mehr böse sein sollen, wobei es hier ja nur um die Durchführung von rechtmäßigen Verwaltungsakten handelt, die schlicht und einfach nicht durchgeführt werden wollen, weil es dabei nicht so schöne Bilder oder Reaktionen der Betroffenen hervorruft. Nur brauchen wir dann auch generell keine Justiz mehr, weil die Begeisterung sich generell in Grenzen hält, wenn man für was auch immer lange ins Gefängnis muss, oder eine unschöne Entscheidung entgegennehmen muss.

Vor allem SPD, Grüne und Linke schmeissen sich bei jeder Kleinigkeit auf dem Boden, wie ungerecht doch alles sei, selbst die abschiebepflichtigen Personen, die durch alle Instanzen gegangen sind, rechtmäßig abzuschieben. Berlin weigert sich ja total, mit der Rot-Roten Regierung, obwohl entsprechende Probleme da sind.

Selbst wenn sich Personen hier super integrieren, und sich im Nachhinein herrausstellen sollte, das sie bei ihrem Antrag gelogen haben, habe ich Magenschmerzen, wenn man aufgrund guter Integrationsbemühungen darüber dann hinwegsehen will, das ist dann weder sozial noch gerecht, gegenüber denen, die unsere Verfassung und Gesetze, außerhalb, anerkennen und nicht zu uns kommen, aber gerne würden, aber da soll man dann die Rosinen picken, und die Parteien, die soo sozial sein wollen, möchten gerne darüber hinwegsehen. Aus dem Grund kann man entsprechende Parteien auch nicht ernst nehmen, weil Regeln sind nunmal da eingehalten zu werden. Und leider lässt sich ein Teil der Union da auch mit anstecken.
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Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Beitragvon imp » Sa 20. Apr 2019, 13:13

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Apr 2019, 08:08)

Letztes Jahr sind von 56.000 zu vollziehenden Abschiebungen (die überwältigende Mehrheit davon in andere EU-Staaten) aus diversen Gründen 31.000 gescheitert. Damit ist der deutsche Rechtsstaat im Umfeld Asyl nur sehr eingeschränkt in der Lage gesprochenes Recht auch umzusetzen. Nach meiner Wahrnehmung ist das ein großes Ärgernis in der Bevölkerung das dazu führen kann dass die Bereitschaft wirklich Schutzbedürftigen Asyl zu gewähren zurückgeht.

Um die Abschiebequote (Quotient aus der Zahl der Abgeschobenen und der Zahl der "Ausreisepflichtigen ohne Duldung" im selben Jahr) zu verbessern hat Innenminister Seehofer das Geordnete-Rückkehr-Gesetz auf den Weg gebracht, das inzwischen auch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Hier die wesentlichen Punkte (Zitat ZEIT online)

"Abschiebehaft: Abgelehnte Asylbewerber sollen in regulären Haftanstalten untergebracht werden, wenn die dafür normalerweise vorgesehenen speziellen Einrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden sind. Die Personen müssen aber getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden.

Neuer Duldungsstatus: Seehofers Gesetzentwurf sieht den neuen Status einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" vor. Ihn soll erhalten, wer ein "Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt".

Sozialleistungen: Geflüchtete, denen bereits von einem anderen EU-Staat internationaler Schutz gewährt worden ist, sollen keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn der internationale Schutz fortbesteht. Hilfsbedürftige bekommen für maximal zwei Wochen eingeschränkte Unterstützung, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken – aber auch nur einmal innerhalb von zwei Jahren.

Warnung vor Abschiebungen: Behördenmitarbeiter, die Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen, machen sich Seehofers Gesetzentwurf zufolge strafbar. Relevante Informationen seien insbesondere Zeitpunkte, Orte und Namen betroffener Personen, Vorhaben und geplante Behördenabläufe." https://www.zeit.de/politik/deutschland ... nister-faq

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In der sächsischen Provinzstadt Gera steht derzeit ein leeres Gefängnis zum Verkauf. Gera hat auch eine Art Flughafen und eine Kaserne.
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Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Beitragvon Skull » Sa 20. Apr 2019, 14:54

Schwalm hat geschrieben:(20 Apr 2019, 11:53)

Ja, weil wir nur so klarkommen mit dem Problem, dass viele eben doch Wirtschaftsflüchtlinge sind.

In ein Asyl-Zentrum im Nachbarland flieht niemand, um sich zu bereichern. Nach Deutschland eventuell schon.

Watt is datt denn für ein Blödsinn.

In Deutschland gibt es ein grundgesetzliches Recht aus Asyl. Und DAS ist gut so.

Und ICH...komme ganz gut klar. :D

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Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Beitragvon Orbiter1 » Sa 20. Apr 2019, 15:04

imp hat geschrieben:(20 Apr 2019, 13:13)

In der sächsischen Provinzstadt Gera steht derzeit ein leeres Gefängnis zum Verkauf. Gera hat auch eine Art Flughafen und eine Kaserne.
Ich kenne nur Gera in Thüringen. Und Thüringen hat keinen einzigen Abschiebehaftplatz. Nach Aussage der thüringischen Landesregierung lohnt es sich aufgrund der geringen Fallzahlen nicht Abschiebehaftplätze vorzuhalten. Gefängnisse lohnen sich offenbar in Thüringen ebenfalls nicht, wenn eines zum Verkauf steht.
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Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Beitragvon imp » Sa 20. Apr 2019, 15:41

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Apr 2019, 15:04)

Ich kenne nur Gera in Thüringen. Und Thüringen hat keinen einzigen Abschiebehaftplatz. Nach Aussage der thüringischen Landesregierung lohnt es sich aufgrund der geringen Fallzahlen nicht Abschiebehaftplätze vorzuhalten. Gefängnisse lohnen sich offenbar in Thüringen ebenfalls nicht, wenn eines zum Verkauf steht.

So ist es. Die wollen ihre Knastis demnächst nach Sachsen schaffen in eine Gemeinschaftsanlage.
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Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Beitragvon Julian » Sa 20. Apr 2019, 16:32

Skull hat geschrieben:(20 Apr 2019, 14:54)

Watt is datt denn für ein Blödsinn.

In Deutschland gibt es ein grundgesetzliches Recht aus Asyl. Und DAS ist gut so.

Und ICH...komme ganz gut klar. :D

mfg


Haben Sie denn das Grundgesetz schon gelesen? Da steht doch klipp und klar drin, dass sich niemand auf das Asylrecht berufen kann, der aus der EU oder einem sicheren Drittstaat einreist. Von den Millionen Asylsuchenden ist eine winzige Minderheit tatsächlich berechtigt. Das interessiert nur niemanden, weil wir in Deutschland gemäß unserem Innenminister eine "Herrschaft des Unrechts" (Zitat Seehofer) haben.
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Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Beitragvon Orbiter1 » Sa 20. Apr 2019, 16:50

Julian hat geschrieben:(20 Apr 2019, 16:32)

Haben Sie denn das Grundgesetz schon gelesen? Da steht doch klipp und klar drin, dass sich niemand auf das Asylrecht berufen kann, der aus der EU oder einem sicheren Drittstaat einreist. Von den Millionen Asylsuchenden ist eine winzige Minderheit tatsächlich berechtigt. Das interessiert nur niemanden, weil wir in Deutschland gemäß unserem Innenminister eine "Herrschaft des Unrechts" (Zitat Seehofer) haben.
Ihnen ist doch inzwischen schon mindestens 20 mal erklärt worden dass der Artikel 16a des Grundgesetzes 5 Abschnitte umfasst. Und in Abschnitt 5 steht:

"(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen."

Sind sie da beim Verständnis geistig überfordert oder was ist ihr Problem?
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Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Beitragvon Julian » Sa 20. Apr 2019, 16:58

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Apr 2019, 16:50)

Ihnen ist doch inzwischen schon mindestens 20 mal erklärt worden dass der Artikel 16a des Grundgesetzes 5 Abschnitte umfasst. Und in Abschnitt 5 steht:

"(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen."

Sind sie da beim Verständnis geistig überfordert oder was ist ihr Problem?


Und welche völkerrechtliche Verträge sollten das denn sein? Ich kenne keinen Vertrag, der vorsieht, dass Asylanten, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, hier Asyl fordern können. Im Gegenteil: Die Dublin-Regelung sieht doch etwas ganz anderes vor. Von daher gilt der von mir zitierte Satz. Auch die Bundesregierung konnte nie erklären, auf welcher Rechtsgrundlage die Masseneinwanderung erfolgt.
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Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Beitragvon Skull » Sa 20. Apr 2019, 17:21

Julian hat geschrieben:(20 Apr 2019, 16:32)

Haben Sie denn das Grundgesetz schon gelesen?

Ja.

Sogar schon mehrmals...in meinem Leben. :)

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Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Beitragvon Julian » Sa 20. Apr 2019, 17:28

Skull hat geschrieben:(20 Apr 2019, 17:21)

Ja.

Sogar schon mehrmals...in meinem Leben. :)

mfg


Dann wissen Sie ja, dass Asylbewerber, die aus Österreich oder Frankreich einreisen, sich nicht auf das Asylrecht berufen können.
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Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Beitragvon Trifels » Sa 20. Apr 2019, 17:52

Julian hat geschrieben:(20 Apr 2019, 17:28)

Dann wissen Sie ja, dass Asylbewerber, die aus Österreich oder Frankreich einreisen, sich nicht auf das Asylrecht berufen können.


Nicht so im GG . Gültig = andere zwischenstaatliche Verträge. Somit größerer Auslegungsrahmen zur Nutzung. Geschah. Alles legal.

Versagen der BRD bzgl. Ankommenden = anderes Blatt. Zu viel dummes Geschwätz von armen Menschen.
Denkanstoß. Gesicherte Quelle/Info -> take it or leave it.

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